N i e d e r s c h r i f t
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. März 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Dr. Hartung
Frau Steinmeier
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Usath – Landesbetrieb Straßenbau
Herr Krieg – StA 66
Frau Albermann – StA 61
Herr Greve – StA 61
T a g e s o r d n u n g
für die 40. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 18. März 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. Februar 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verkehrsproblematik im Bereich A 40/B 1
hier: mündl. Berichterstattung Landesbetrieb Straßenbau, StA 66 und 61
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05-12.05.2003
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
4.2 Martener Volksfest vom 25.07.-28.07.2003
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
4.3 Umweltplan der Stadt Dortmund
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum
4.4 Beleuchtung des Spielplatzes Gecks Heide
hier: Eingabe von Frau C. Schwartke
4.5 Zuschüsse zur Sanierung der Flutlichtanlage, Sportplatz Idastraße
hier: Eingabe der Sportgemeinschaft Lütgendortmund
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen bzw. AUSW
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03895-02)
5.2 Vereins- und Kulturförderung/Mittel der BV/Veranstaltungsförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.3 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Änderungswünsche der Bezirksvertretung Huckarde
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Offenlegungsvorlage B-Plan Lü 123 - Ortskern Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 0396-03)
- mündl. Berichterstattung der Verwaltung
6.2 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 149 Volksgartenstraße/Ausgleichsmaßnahmen
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 03656-02)
6.3 Abriegelung der Overhoffstraße
hier: Vorlage von StA 66 ( Drucksache-Nr.: 03828-03)
6.4 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes
- Antrag der SPD-Fraktion nebst Neufassung der Anlage (Vertagung aus 01/03)
6.5 Flächennutzungsplan – Änderungsvorschläge
- Antrag der CDU-Fraktion
6.6 Flächennutzungsplan/Aufgabe der Potentialfläche Grevendicks Feld
- Antrag der CDU-Fraktion
6.7 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
6.8 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48
- Antrag der SPD-Fraktion
6.9 Folgenutzung Grundstück Lütgendortmunder Straße 83-89
- Antrag der SPD-Fraktion
6.10 Gehwegverbreiterung Westermannstraße Höhe Haus Nr. 60
- Antrag der CDU-Fraktion
6.11 Aufgabe des Taxistellplatzes Provinzial-/Ecke Erdestraße
- Antrag der CDU-Fraktion
6.12 Dortmund – eine saubere Stadt/Zustand von Plakatwänden
- Antrag der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
7.2 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg/Zwischennachricht
7.3 Fahrradabstellanlage S-Bahn Germania/Hinweisschilder S-Bahnhof Somborn
7.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
7.5 Umgestaltung der Bushaltestelle „Am Oespeler Dorney“
7.6 Parkprobleme Volksgartenstraße/Stellungnahmen Ev. Krankenhaus
und Seniorenzentrum
7.7 Baumfällungen Grundstück Westermannstr. 47/49
7.8 Planung des „Parks der Generationen“/Einbeziehung der Naturschutzverbände
7.9 Ehrenmal in DO-Somborn
7.10 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung Hauptschule Bövinghausen
7.11 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung DO-Oespel, Protokoll eines Ortstermins
7.12 3 Bäumfällanträge
7.13 P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
7.14 Verlängerung der Buslinie 463 zum Volksgarten
8. Anfragen
8.1 Linksabbiegespuren Kreuzungsbereich Provinzial-/Limbecker Str./Harpener Hellweg
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. März 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Klein benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. Februar 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Frau Zimmermann – BI Pro Oespeler Lebensraum – fragte die SPD-Fraktion zu TOP 6.4 der Tagesordnung, warum der B-Plan Lü 148 aus der Vorhabenliste herausgenommen wurde.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – entgegnete, es sei Aufgabe der Fraktionen des Gremiums Anträge zu stellen oder zu ändern und die Fragestellerin müsse dies einfach zur Kenntnis nehmen.
Herr Klaffke – BI Pro Oespeler Lebensraum – fragte das Gremium, was in dem Komplex der ehemaligen Discothek „Valentino“, Pruzzenweg, DO-Oespel, geschehen werde.
Sowohl der Bezirksvorsteherin als auch allen anderen Mitgliedern der BV war der Verwendungszweck unbekannt. Auf mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloß die BV einstimmig, die Geschäftsführung möge Nachforschungen anstellen.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Verkehrsproblematik im Bereich A 40/B 1
hier: mündl. Berichterstattung Landesbetrieb Straßenbau, StA 66 und 61
Die mündl. Berichterstattung wurde durch die Herren Usath (Landesbetrieb Straßenbau NW) und Krieg (StA 66) wahrgenommen.
Herr Usath erläuterte zu Beginn die Zuständigkeiten seiner Dienststelle im Bereich der
A 40/B 1 und des geplanten 6-streifigen Ausbaus in Teilbereichen. Im Vorfeld werden im Spätsommer 03 im Bereich der Abfahrt Dorstfeld neue Ampelanlagen errichtet, von denen eine Entschärfung der Verkehrssituation erwartet wird.
Die Verkehrsprobleme im Bereich der Anschlussstelle Kley – hervorgerufen insbesondere durch die Verkehre zum Indupark, z.B. Ikea etc., sind bekannt und werden voraussichtlich durch Vereinbarungen mit dem Tiefbauamt der Stadt Dortmund gelöst.
Herr Krieg ergänzte die Ausführungen um den Hinweis, im Süden der Anschlussstelle Kley, Am Kleyer Weg, stehe eine Programmoptimierung der Ampelanlagen unmittelbar bevor; im Bereich Alter Hellweg stehe eine neue Programmsteuerung vor der Ausschreibung, so daß voraussichtlich auch hier im Herbst 03 eine Verbesserung eintreten werde.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – dankte den Gästen und schilderte ergänzend die Staus im Bereich des Alten Hellwegs – insbesondere zu Haupteinkaufszeiten. Er schlug verschiedene Verbesserungsmaßnahmen vor; z.B. die Abfahrt durch gestrichelte Linien ändern, oder zur Kanalisierung des Verkehrs in 2 Spuren einzuteilen und zusätzlich an der Abfahrt Dorstfeld die Brennaborstraße auszuschildern.
Herr Usath entgegnete, die signaltechnische Planung und Realisierung in 2003 sollte die Probleme lösen und die Vorschläge der CDU-Fraktion unnötig machen. Ansonsten würden diese Vorschläge aufgegriffen. Bezüglich der gewünschten Beschilderung in Richtung Brennaborstraße wies er auf restriktive Richtlinien seines Hauses zur Vermeidung von Präzedenzfällen hin, da Doppelbeschilderungen für Ortsunkundige vermieden werden müssen. Hier könnte nur ein Erlass des Ministeriums Änderungen herbeiführen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte daran, bei den geplanten Verbesserungsmaßnahmen nicht nur Spitzenzeiten zu betrachten, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, die verbesserte Zusammenarbeit mit StA 66 werde die Verkehrssituation entschärfen. Falls nötig, kündigte er politische Unterstützung an.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte zur Abfahrt Dorstfeld, ob nur die Ampelanlagen verändert werden und die Rechts-/Linksabbiegemöglichkeiten erhalten bleiben. Ferner regte er an, die Richtlinien des Landesbetriebs flexibel zu handhaben und Ausschilderungen mal mit dem Begriff „Indupark“, mal mit „Gewerbepark“ vorzunehmen.
Herr Usath bestätigte den Bestand der Links-/Rechtsabbiegemöglichkeiten in Dorstfeld. Die gewünschte Ausschilderung lehnte er ab, weil es sich um eine Doppelbeschilderung handele.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erläuterte, die Intention seiner Überlegungen: Dortmunder sollten über die Abfahrt Dorstfeld, Besucher aus dem Sauerland über die Brennaborstraße gelenkt werden.
Abschließend stellte Herr Usath fest, man müsse die Entscheidung des Ministeriums zur Beschilderung abwarten; die anderen Anregungen werde er mitnehmen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05-12.05.2003hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 4.2 Martener Volksfest vom 25.07.-28.07.2003
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 4.3 Umweltplan der Stadt Dortmund
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
TOP 4.4 Beleuchtung des Spielplatzes Gecks Heide
hier: Eingabe von Frau C. Schwartke
Herr Lieven – SPD-Fraktion – wies darauf hin, nach Rücksprache mit den Einsendern und Anwohnern sei keine Beleuchtung des Spielplatzes, sondern des öffentlichen Weges zwischen Harpener Hellweg und Holtestraße – am Rande des Spielplatzes gemeint.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe nach Ergänzung des Betreffs zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 4.5 Zuschüsse zur Sanierung der Flutlichtanlage, Sportplatz Idastraße
hier: Eingabe der Sportgemeinschaft Lütgendortmund
Nach allseitigem Hinweis an die SG Lütgendortmund auf den beschlossenen Doppelhaushalt 2003/2004 beantragte die SPD-Fraktion mündlich:
„Die Sportverwaltung wird gebeten, das Vorhaben in die Vorschlagsliste für den Haushalt 2005/Bezirksvertretung Lütgendortmund aufzunehmen.“
Die Eingabe der SG Lütgendortmund wurde zur Kenntnis genommen, dem SPD-Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen bzw. AUSW
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03895-02)
Die SPD-Fraktion stellte folgenden mündl. Antrag:
„Die Bezirksvorsteherin wird gebeten, mit StA 30 eine Informations- und Unterrichtungsveranstaltung zu organisieren, um den Wissensstand der Bezirksvertretung zu dem Thema zu heben.“
Mit dieser Ergänzung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Vereins- und Kulturförderung/Mittel der BV/Veranstaltungsförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.3 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Änderungswünsche der Bezirksvertretung Huckarde
Auf übereinstimmende mündl. Anträge von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Änderungswünsche der BV Huckarde abzulehnen.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Offenlegungsvorlage B-Plan Lü 123 - Ortskern Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 0396-03)
- mündl. Berichterstattung der Verwaltung
Frau Albermann und Herr Greve – StA 61 - nahmen die mündl. Berichterstattung wahr.
Herr Greve erläuterte zunächst die Hauptziele der ausführlichen Vorlage.
1. Sicherung der historischen Strukturen des Ortskerns.
2. Erweiterung des Siedlungsbereichs am Wandweg durch kleinteilige Bebauung.
3. Sicherung der „grünen Mitte“ des Ortsteils Oespel
4. Verkehrliche Verbesserung der Umsteigesituation durch eine neue Busschleife
an der S-Bahntrasse.
5. Verbesserungen der Fußgängerverbindungen durch gestalterische Maßnahmen
unterhalb der S-Bahntrasse.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – sprach ein grundsätzliches Lob für die Planung aus.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellten einige kritische Nachfragen:
a) Wird trotz Bebauung am Wandweg ein Festplatz für die Schützenvereine dort oder an
anderer Stelle möglich sein?
b) Ist durch die neue Busschleife unter der S-Bahn der kritische Verkehr vor der Grundschule regelbar?
c) Bleiben die Verkehre am Steinsweg weiter problematisch?
d) Ist der Erhalt des Trampelpfades zwischen Wand- und Wendenweg gesichert?
e) Ist eine fußläufige Anbindung zwischen Wandweg und Overhoffstraße möglich?
f) Welche Schallschutzgutachten stehen noch aus?
g) Sind im Neubaubereich Oberflächenversickerung bzw. Zufluß zum Oespeler Bach
vorgesehen?
Die Fragen wurden durch Frau Albermann und Herrn Greve umfassend und zufriedenstellend beantwortet.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 149 Volksgartenstraße/Ausgleichsmaßnahmen
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 03656-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Abriegelung der Overhoffstraße
hier: Vorlage von StA 66 ( Drucksache-Nr.: 03828-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.4 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes- Antrag der SPD-Fraktion nebst Neufassung der Anlage (Vertagung aus 01/03)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.5 Flächennutzungsplan – Änderungsvorschläge
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Flächennutzungsplan/Aufgabe der Potentialfläche Grevendicks Feld
- Antrag der CDU-Fraktion
Zu Beginn fasste die CDU-Fraktion den Beschlussentwurf neu. Er lautet jetzt:
„Die Planungsverwaltung wird aufgefordert, von einer planerischen Entwicklung der obigen Fläche in Richtung Wohnbebauung mit 1-2 Familienhäusern abzusehen; statt dessen ist die Fläche aufzuforsten.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 6.7 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.9 Folgenutzung Grundstück Lütgendortmunder Straße 83-89
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.10 Gehwegverbreiterung Westermannstraße Höhe Haus Nr. 60
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.11 Aufgabe des Taxistellplatzes Provinzial-/Ecke Erdestraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.12 Dortmund – eine saubere Stadt/Zustand von Plakatwänden
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg/Zwischennachricht
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Fahrradabstellanlage S-Bahn Germania/Hinweisschilder S-Bahnhof Somborn
Die Mitteilung der Deutschen Bahn wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion stellte folgenden mündlichen Antrag zur Tabelle der geplanten Baumaßnahmen:
„Das Vorhaben, Position 2 „Somborner Straße“ von Flaspoete bis Haus Nr. 68 ist unzureichend. Es sollte bis Haus Nr. 62 ausgedehnt werden.“
Diesem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Umgestaltung der Bushaltestelle „Am Oespeler Dorney“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Parkprobleme Volksgartenstraße/Stellungnahmen Ev. Krankenhaus
und Seniorenzentrum
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
Sie enthalten gegenseitige Schuldzuweisungen des Ev. Krankenhauses und des Seniorenzentrums am Volksgarten. Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Stellungnahmen an StA 66 weiterzuleiten und die Verwaltung zu bitten, den Beschluß aus der Sitzung 01/03, TOP 5.5, (bauliche Maßnahmen Volksgartenstraße, z.B. Findlinge) nunmehr umzusetzen.
TOP 7.7 Baumfällungen Grundstück Westermannstr. 47/49
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Planung des „Parks der Generationen“/Einbeziehung der Naturschutzverbände
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Ehrenmal in DO-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung Hauptschule Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung DO-Oespel, Protokoll eines Ortstermins
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.12 3 Bäumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 7.13 P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.14 Verlängerung der Buslinie 463 zum Volksgarten
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Anfragen
TOP 8.1 Linksabbiegespuren Kreuzungsbereich Provinzial-/Limbecker Str./Harpener Hellweg
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.55 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 08. April 2003 an.
Neumann Klein Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung N i e d e r s c h r i f t
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. März 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlten:
Herr Dr. Hartung
Frau Steinmeier
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Usath – Landesbetrieb Straßenbau
Herr Krieg – StA 66
Frau Albermann – StA 61
Herr Greve – StA 61
T a g e s o r d n u n g
für die 40. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 18. März 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. Februar 2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verkehrsproblematik im Bereich A 40/B 1
hier: mündl. Berichterstattung Landesbetrieb Straßenbau, StA 66 und 61
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05-12.05.2003
hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
4.2 Martener Volksfest vom 25.07.-28.07.2003
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
4.3 Umweltplan der Stadt Dortmund
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum
4.4 Beleuchtung des Spielplatzes Gecks Heide
hier: Eingabe von Frau C. Schwartke
4.5 Zuschüsse zur Sanierung der Flutlichtanlage, Sportplatz Idastraße
hier: Eingabe der Sportgemeinschaft Lütgendortmund
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen bzw. AUSW
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03895-02)
5.2 Vereins- und Kulturförderung/Mittel der BV/Veranstaltungsförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
5.3 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Änderungswünsche der Bezirksvertretung Huckarde
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Offenlegungsvorlage B-Plan Lü 123 - Ortskern Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 0396-03)
- mündl. Berichterstattung der Verwaltung
6.2 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 149 Volksgartenstraße/Ausgleichsmaßnahmen
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 03656-02)
6.3 Abriegelung der Overhoffstraße
hier: Vorlage von StA 66 ( Drucksache-Nr.: 03828-03)
6.4 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes
- Antrag der SPD-Fraktion nebst Neufassung der Anlage (Vertagung aus 01/03)
6.5 Flächennutzungsplan – Änderungsvorschläge
- Antrag der CDU-Fraktion
6.6 Flächennutzungsplan/Aufgabe der Potentialfläche Grevendicks Feld
- Antrag der CDU-Fraktion
6.7 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
6.8 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48
- Antrag der SPD-Fraktion
6.9 Folgenutzung Grundstück Lütgendortmunder Straße 83-89
- Antrag der SPD-Fraktion
6.10 Gehwegverbreiterung Westermannstraße Höhe Haus Nr. 60
- Antrag der CDU-Fraktion
6.11 Aufgabe des Taxistellplatzes Provinzial-/Ecke Erdestraße
- Antrag der CDU-Fraktion
6.12 Dortmund – eine saubere Stadt/Zustand von Plakatwänden
- Antrag der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
7.2 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg/Zwischennachricht
7.3 Fahrradabstellanlage S-Bahn Germania/Hinweisschilder S-Bahnhof Somborn
7.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
7.5 Umgestaltung der Bushaltestelle „Am Oespeler Dorney“
7.6 Parkprobleme Volksgartenstraße/Stellungnahmen Ev. Krankenhaus
und Seniorenzentrum
7.7 Baumfällungen Grundstück Westermannstr. 47/49
7.8 Planung des „Parks der Generationen“/Einbeziehung der Naturschutzverbände
7.9 Ehrenmal in DO-Somborn
7.10 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung Hauptschule Bövinghausen
7.11 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung DO-Oespel, Protokoll eines Ortstermins
7.12 3 Bäumfällanträge
7.13 P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
7.14 Verlängerung der Buslinie 463 zum Volksgarten
8. Anfragen
8.1 Linksabbiegespuren Kreuzungsbereich Provinzial-/Limbecker Str./Harpener Hellweg
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. März 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Klein benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. Februar 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Frau Zimmermann – BI Pro Oespeler Lebensraum – fragte die SPD-Fraktion zu TOP 6.4 der Tagesordnung, warum der B-Plan Lü 148 aus der Vorhabenliste herausgenommen wurde.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – entgegnete, es sei Aufgabe der Fraktionen des Gremiums Anträge zu stellen oder zu ändern und die Fragestellerin müsse dies einfach zur Kenntnis nehmen.
Herr Klaffke – BI Pro Oespeler Lebensraum – fragte das Gremium, was in dem Komplex der ehemaligen Discothek „Valentino“, Pruzzenweg, DO-Oespel, geschehen werde.
Sowohl der Bezirksvorsteherin als auch allen anderen Mitgliedern der BV war der Verwendungszweck unbekannt. Auf mündl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloß die BV einstimmig, die Geschäftsführung möge Nachforschungen anstellen.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Verkehrsproblematik im Bereich A 40/B 1
hier: mündl. Berichterstattung Landesbetrieb Straßenbau, StA 66 und 61
Die mündl. Berichterstattung wurde durch die Herren Usath (Landesbetrieb Straßenbau NW) und Krieg (StA 66) wahrgenommen.
Herr Usath erläuterte zu Beginn die Zuständigkeiten seiner Dienststelle im Bereich der
A 40/B 1 und des geplanten 6-streifigen Ausbaus in Teilbereichen. Im Vorfeld werden im Spätsommer 03 im Bereich der Abfahrt Dorstfeld neue Ampelanlagen errichtet, von denen eine Entschärfung der Verkehrssituation erwartet wird.
Die Verkehrsprobleme im Bereich der Anschlussstelle Kley – hervorgerufen insbesondere durch die Verkehre zum Indupark, z.B. Ikea etc., sind bekannt und werden voraussichtlich durch Vereinbarungen mit dem Tiefbauamt der Stadt Dortmund gelöst.
Herr Krieg ergänzte die Ausführungen um den Hinweis, im Süden der Anschlussstelle Kley, Am Kleyer Weg, stehe eine Programmoptimierung der Ampelanlagen unmittelbar bevor; im Bereich Alter Hellweg stehe eine neue Programmsteuerung vor der Ausschreibung, so daß voraussichtlich auch hier im Herbst 03 eine Verbesserung eintreten werde.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – dankte den Gästen und schilderte ergänzend die Staus im Bereich des Alten Hellwegs – insbesondere zu Haupteinkaufszeiten. Er schlug verschiedene Verbesserungsmaßnahmen vor; z.B. die Abfahrt durch gestrichelte Linien ändern, oder zur Kanalisierung des Verkehrs in 2 Spuren einzuteilen und zusätzlich an der Abfahrt Dorstfeld die Brennaborstraße auszuschildern.
Herr Usath entgegnete, die signaltechnische Planung und Realisierung in 2003 sollte die Probleme lösen und die Vorschläge der CDU-Fraktion unnötig machen. Ansonsten würden diese Vorschläge aufgegriffen. Bezüglich der gewünschten Beschilderung in Richtung Brennaborstraße wies er auf restriktive Richtlinien seines Hauses zur Vermeidung von Präzedenzfällen hin, da Doppelbeschilderungen für Ortsunkundige vermieden werden müssen. Hier könnte nur ein Erlass des Ministeriums Änderungen herbeiführen.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erinnerte daran, bei den geplanten Verbesserungsmaßnahmen nicht nur Spitzenzeiten zu betrachten, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, die verbesserte Zusammenarbeit mit StA 66 werde die Verkehrssituation entschärfen. Falls nötig, kündigte er politische Unterstützung an.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fragte zur Abfahrt Dorstfeld, ob nur die Ampelanlagen verändert werden und die Rechts-/Linksabbiegemöglichkeiten erhalten bleiben. Ferner regte er an, die Richtlinien des Landesbetriebs flexibel zu handhaben und Ausschilderungen mal mit dem Begriff „Indupark“, mal mit „Gewerbepark“ vorzunehmen.
Herr Usath bestätigte den Bestand der Links-/Rechtsabbiegemöglichkeiten in Dorstfeld. Die gewünschte Ausschilderung lehnte er ab, weil es sich um eine Doppelbeschilderung handele.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – erläuterte, die Intention seiner Überlegungen: Dortmunder sollten über die Abfahrt Dorstfeld, Besucher aus dem Sauerland über die Brennaborstraße gelenkt werden.
Abschließend stellte Herr Usath fest, man müsse die Entscheidung des Ministeriums zur Beschilderung abwarten; die anderen Anregungen werde er mitnehmen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05-12.05.2003hier: Eingabe der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine und Verbände
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 4.2 Martener Volksfest vom 25.07.-28.07.2003
hier: Eingabe der Arbeitsgemeinschaft Martener Vereine
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 4.3 Umweltplan der Stadt Dortmund
hier: Eingabe der Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
TOP 4.4 Beleuchtung des Spielplatzes Gecks Heide
hier: Eingabe von Frau C. Schwartke
Herr Lieven – SPD-Fraktion – wies darauf hin, nach Rücksprache mit den Einsendern und Anwohnern sei keine Beleuchtung des Spielplatzes, sondern des öffentlichen Weges zwischen Harpener Hellweg und Holtestraße – am Rande des Spielplatzes gemeint.
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe nach Ergänzung des Betreffs zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.
TOP 4.5 Zuschüsse zur Sanierung der Flutlichtanlage, Sportplatz Idastraße
hier: Eingabe der Sportgemeinschaft Lütgendortmund
Nach allseitigem Hinweis an die SG Lütgendortmund auf den beschlossenen Doppelhaushalt 2003/2004 beantragte die SPD-Fraktion mündlich:
„Die Sportverwaltung wird gebeten, das Vorhaben in die Vorschlagsliste für den Haushalt 2005/Bezirksvertretung Lütgendortmund aufzunehmen.“
Die Eingabe der SG Lütgendortmund wurde zur Kenntnis genommen, dem SPD-Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen bzw. AUSW
hier: Vorlage von StA 30 (Drucksache-Nr.: 03895-02)
Die SPD-Fraktion stellte folgenden mündl. Antrag:
„Die Bezirksvorsteherin wird gebeten, mit StA 30 eine Informations- und Unterrichtungsveranstaltung zu organisieren, um den Wissensstand der Bezirksvertretung zu dem Thema zu heben.“
Mit dieser Ergänzung wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Vereins- und Kulturförderung/Mittel der BV/Veranstaltungsförderung
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.3 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Änderungswünsche der Bezirksvertretung Huckarde
Auf übereinstimmende mündl. Anträge von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Änderungswünsche der BV Huckarde abzulehnen.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Offenlegungsvorlage B-Plan Lü 123 - Ortskern Oespel
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 0396-03)
- mündl. Berichterstattung der Verwaltung
Frau Albermann und Herr Greve – StA 61 - nahmen die mündl. Berichterstattung wahr.
Herr Greve erläuterte zunächst die Hauptziele der ausführlichen Vorlage.
1. Sicherung der historischen Strukturen des Ortskerns.
2. Erweiterung des Siedlungsbereichs am Wandweg durch kleinteilige Bebauung.
3. Sicherung der „grünen Mitte“ des Ortsteils Oespel
4. Verkehrliche Verbesserung der Umsteigesituation durch eine neue Busschleife
an der S-Bahntrasse.
5. Verbesserungen der Fußgängerverbindungen durch gestalterische Maßnahmen
unterhalb der S-Bahntrasse.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – sprach ein grundsätzliches Lob für die Planung aus.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellten einige kritische Nachfragen:
a) Wird trotz Bebauung am Wandweg ein Festplatz für die Schützenvereine dort oder an
anderer Stelle möglich sein?
b) Ist durch die neue Busschleife unter der S-Bahn der kritische Verkehr vor der Grundschule regelbar?
c) Bleiben die Verkehre am Steinsweg weiter problematisch?
d) Ist der Erhalt des Trampelpfades zwischen Wand- und Wendenweg gesichert?
e) Ist eine fußläufige Anbindung zwischen Wandweg und Overhoffstraße möglich?
f) Welche Schallschutzgutachten stehen noch aus?
g) Sind im Neubaubereich Oberflächenversickerung bzw. Zufluß zum Oespeler Bach
vorgesehen?
Die Fragen wurden durch Frau Albermann und Herrn Greve umfassend und zufriedenstellend beantwortet.
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 149 Volksgartenstraße/Ausgleichsmaßnahmen
hier: Vorlage von StA 67 (Drucksache-Nr.: 03656-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.3 Abriegelung der Overhoffstraße
hier: Vorlage von StA 66 ( Drucksache-Nr.: 03828-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.4 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes- Antrag der SPD-Fraktion nebst Neufassung der Anlage (Vertagung aus 01/03)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.5 Flächennutzungsplan – Änderungsvorschläge
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.6 Flächennutzungsplan/Aufgabe der Potentialfläche Grevendicks Feld
- Antrag der CDU-Fraktion
Zu Beginn fasste die CDU-Fraktion den Beschlussentwurf neu. Er lautet jetzt:
„Die Planungsverwaltung wird aufgefordert, von einer planerischen Entwicklung der obigen Fläche in Richtung Wohnbebauung mit 1-2 Familienhäusern abzusehen; statt dessen ist die Fläche aufzuforsten.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 6.7 Nutzung freigewordener Fahrgastunterstände in DO-Oespel
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.8 Bauvorhaben Steinhammerstraße ca. Haus Nr. 48
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.9 Folgenutzung Grundstück Lütgendortmunder Straße 83-89
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.10 Gehwegverbreiterung Westermannstraße Höhe Haus Nr. 60
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.11 Aufgabe des Taxistellplatzes Provinzial-/Ecke Erdestraße
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6.12 Dortmund – eine saubere Stadt/Zustand von Plakatwänden
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentl. Grünanlage
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 Rechtsabbiegespur am Hofstadtweg/Zwischennachricht
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Fahrradabstellanlage S-Bahn Germania/Hinweisschilder S-Bahnhof Somborn
Die Mitteilung der Deutschen Bahn wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen 2003
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion stellte folgenden mündlichen Antrag zur Tabelle der geplanten Baumaßnahmen:
„Das Vorhaben, Position 2 „Somborner Straße“ von Flaspoete bis Haus Nr. 68 ist unzureichend. Es sollte bis Haus Nr. 62 ausgedehnt werden.“
Diesem Änderungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.5 Umgestaltung der Bushaltestelle „Am Oespeler Dorney“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Parkprobleme Volksgartenstraße/Stellungnahmen Ev. Krankenhaus
und Seniorenzentrum
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
Sie enthalten gegenseitige Schuldzuweisungen des Ev. Krankenhauses und des Seniorenzentrums am Volksgarten. Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Stellungnahmen an StA 66 weiterzuleiten und die Verwaltung zu bitten, den Beschluß aus der Sitzung 01/03, TOP 5.5, (bauliche Maßnahmen Volksgartenstraße, z.B. Findlinge) nunmehr umzusetzen.
TOP 7.7 Baumfällungen Grundstück Westermannstr. 47/49
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Planung des „Parks der Generationen“/Einbeziehung der Naturschutzverbände
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Ehrenmal in DO-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Kurz- und mittelfristige Nutzungsänderung Hauptschule Bövinghausen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.11 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung DO-Oespel, Protokoll eines Ortstermins
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.12 3 Bäumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 7.13 P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.14 Verlängerung der Buslinie 463 zum Volksgarten
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Anfragen
TOP 8.1 Linksabbiegespuren Kreuzungsbereich Provinzial-/Limbecker Str./Harpener Hellweg
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.55 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 08. April 2003 an.
Neumann Klein Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung