Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.
Anschließend begrüßte er die anwesenden Gäste.
N i e d e r s c h r i f t
über die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.03.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Thomas Renneke (BDKJ)
Ricarda Erdmann (Falken)
Michael Taranczewski (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas)
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Dagmar Vieten-Groß (Richterin)
Frank Neukirchen-Füsers (Arbeitsamt)
Ruth Balzat (Lehrerschaft)
Wolfgang Kilian (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jürgen Krinke (Ev. Kirche)
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Ismail Zengin (Islamische Gemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
Süleyman Cihan (Ausländerbeirat)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)
3. Verwaltung:
Roswitha Borggräfe
Günter Dobbert
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Manfred Stankewitz
Bodo Weirauch
4. Geschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
5. Gäste:
Herr Borgmann (Russische Musikakademie)
Frau Knapp-Geiger (VFFR)
Herr Schlaak (Fachstelle für Suchtvorbeugung)
Frau Becker (Fachstelle für Suchtvorbeugung)
Herr Zwiers-Polidori (Slado)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 35. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 19.03.2003, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.01.2003
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.02.2003
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Anerkennung der Russischen Musik-Akademie Dortmund e.V., Postfach 10 33 29, 44033 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03985-03) 
2.2 Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Antrag des "Vereines zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit im Revier e.V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04017-03)
2.3 Ausbildungsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit 2003
- mündlicher Bericht der Arbeitsverwaltung -
2.4 Vorstellung des Fachteams Suchtprävention und Bericht über die wissenschaftliche Begleitung zur modellhaften Umsetzung des MOVE-Projektes im Zusammenhang mit der Suchtvorbeugung NRW durch die Fachstelle für Suchtvorbeugung der Drogenberatungsstelle Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04000-03)
2.5 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik;
hier: erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03791-03)
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 11.02.2003 -
- Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2003 -
2.6 Stellungnahme der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt "Jugendförderkreis" - Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.02.03
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04031-03)
2.7 Entwicklung Täter-Opfer-Ausgleich
- mündlicher Bericht -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Spielplatzpatenschaft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04014-03)
3.2 Big Tipi
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04016-03)
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Zur Kenntnis wird übersandt:
- Information für den Kinder- und Jugendausschuss zu TOP 3 der Sitzung am 22.01.2003;
hier: Geplanter Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße/Feldhauskamp -
(Anschreiben vom 13.02.2003)
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.
Anschließend begrüßte er die anwesenden Gäste.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um den
TOP 3.3 Friedensveranstaltungen gegen den Irak-Krieg
erweitert.
Unter Berücksichtigung der o.a. Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.01.2003
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.01.2003 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.02.2003
Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.02.2003 wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Anerkennung der Russischen Musik-Akademie Dortmund e.V., Postfach 10 33 29, 44033 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
(Drucksache Nr.: 03985-03)
Herr Borgmann stellte die Russische Musik-Akademie kurz vor (s. auch Anlage 1).
Auf Nachfragen führten Herr Borgmann und Herr Kohts aus:
- Die Finanzierung der Russischen Musik-Akademie erfolge durch die Beiträge der Mitglieder und einige Sponsoren. Auch würden die Schülerinnen und Schüler für den Musikunterricht einen geringen Beitrag leisten.
- Die Musik-Akademie sei eindeutig auf dem kulturellen Gebiet der Jugendhilfe tätig, so dass
eine Anerkennung nach dem KJHG ausgesprochen werden könne.
Nach Abschluss der Diskussion fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig (bei 4 Enthaltungen) folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Anerkennung der Russischen Musik-Akademie Dortmund e.V., Postfach 10 33 29, 44033 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG.
zu TOP 2.2
Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Antrag des "Vereines zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit im Revier e.V."
(Drucksache Nr.: 04017-03)
Frau Knapp-Geiger stellte den Verein vor (s. Anlage 2).
Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, den "Verein zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit im Revier e.V. " als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJJHG anzuerkennen.
zu TOP 2.3
Ausbildungsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit 2003
- mündlicher Bericht der Arbeitsverwaltung -
Herr Neukirchen-Füsers stellte die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt dar (s. Anlage 3):
- Rückgang der Ausbildungsstellen um 9,5 % bei Anstieg der gemeldeten Bewerber um 4,4 % (Stand Ende Februar 2003), aktuell 81 Stellen auf 100 Bewerber
- Rückgang betrifft alle Branchen, insbesondere die Metallberufe und auch neu die
Dienstleistungsberufe bzw. den IT-Bereich
- Anstrengungen aller notwendig, um das nicht zufriedenstellende Ergebnis nicht noch im
negativen Sinn zu verstärken
- 2003 voraussichtlich gut 3 % mehr Schulabgänger in Dortmund und auch im
Arbeitsamtsbezirk Dortmund
- Gründe für Ausbildungsstellenrückgang: Neben den konjunkturellen Schwierigkeiten führt die
schlechte Auftragslage dazu, dass insbesondere in den klein- und mittelständischen
Unternehmen keine Einstellungen vorgenommen bzw. keine zusätzlichen Ausbildungsplätze
bereitgestellt werden. Zusätzliche Probleme entstehen z. B. im Handwerk durch die
mangelnde Zahlungsmoral der Auftraggeber.
- Bewerber formal nicht schlechter qualifiziert als in den Vorjahren, zunehmend wird auch in den kaufmännischen Berufen Abitur als Voraussetzung für eine Lehrstelle gefordert.
- Bei der ersten Berufswahl werden nach wie vor verstärkt Berufe der sog. TOP five wie
Kfz.-Mechaniker, Bürokaufmann, Friseur usw. nachgefragt.
- Bei Jugendarbeitslosigkeit insgesamt (arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene unter 25
Jahren) Anstieg um 8,2 %. Ohne die zur Zeit herrschende konjunkturelle Schwäche wäre es
sicherlich durch die gemeinsamen Anstrengungen aller beteiligter Träger in den letzten
Monaten gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Der Erfolg der Förderinstrumente
von Bund, Land und auch der Bundesanstalt für Arbeit für Jugendliche ohne Berufsausbildung. Rückgang der Arbeitslosigkeit von 4,2 % - wurde leider überlagert durch die zunehmende
Arbeitslosigkeit junger Facharbeiter. Mittlerweile verfügen 42 % der Jugendlichen und der
jungen Erwachsenen über ein abgeschlossene Berufsausbildung.
Herr Sohn dankte für den Bericht. Er wies darauf hin, es gebe Signale des Landes, dass die Förderung der Außerbetrieblichen Ausbildungsstätten auslaufen solle. Er bat um Auskunft, inwieweit der Arbeitsverwaltung Aussagen dazu möglich seien und ob evtl. Unterstützungsarbeit geleistet werden könne.
Für ihn stelle sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoll sein könne, über die Dortmunder Presse einen Aufruf zu starten, um für fehlende Ausbildungsplätze zu werben.
Herr Fischer sprach die Situation der Schulabgänger an, die nach Ende der berufsvorbereitenden Maßnahmen u. U. die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen noch vergrößern könnten. Außerdem würden inzwischen nach seinen Informationen Schulabgänger in erheblichem Umfang von den Berufskollegs abgelehnt. Diese Schulabgänger hätten weder einen Schulabschluss noch einen Ausbildungsplatz oder eine berufsvorbereitende Maßnahme und könnten ebenfalls zu einer Steigerung der Zahlen beitragen.
Er regte ebenfalls an, gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung und dem Jugendamt eine Pressekampagne zu starten, um das Problem noch einmal deutlich zu machen.
Auch Frau Middendorf befürwortete eine Initiative des Kinder- und Jugendausschusses.
Sie erinnerte an eine Kampagne einer Dortmunder Tageszeitung unter dem Motto "Ich bin arbeitslos". Evtl. könnten in ähnlicher Form von der Tagespresse auch Firmen vorgestellt werden, die ausbilden.
Herr Carl vertrat die Auffassung, dass nicht nur wegen zusätzlicher Ausbildungsplätze an die Unternehmen appelliert werden sollte. Vielmehr sollte auch auf das Problem aufmerksam gemacht werden, dass zu wenig junge Menschen bereit seien, sich selbständig zu machen und auszubilden. Er äußerte Zweifel, ob ein öffentlicher Appell an die gesellschaftliche Verantwortung den gewünschten Erfolg erbringe. Unternehmer entschieden nach wirtschaftlichen Kriterien.
Frau Erdmann äußerte, nach ihrer Ansicht gebe es nicht zu wenig Unternehmen, sondern die Unternehmer kämen ihrer gesellschaftspolitschen und verfassungrechtlich festgelegten Verpflichtung auszubilden nicht nach. In diesem Zusammenhang befürwortete sie die Erhebung einer Ausbildungsabgabe. Einen Appell halte sie zwar im Grunde genommen für eine gute Idee, aber man müsse sich darüber im klaren sein, dass die Zeiten von solchen Aufrufen eigentlich vorbei seien.
Auch Herr Frebel bezweifelte, ob ein Appell der richtige Weg sei. Seiner Meinung nach sollten die Personen oder Unternehmen benannt werden, die ihrer gesellschaftpolitischen Aufgabe nachkommen.
Auf Nachfragen führte Herr Neukirchen-Füsers aus:
- Ausbildung sei nach wie vor eine ganz wesentliche Voraussetzung und wie Qualifizierung der
beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Allerdings sei es im Augenblick so, dass gerade im Jan.
und Febr. Jugendliche nach Abschluss der Ausbildung nicht übernommen wurden. Das seien
aber in der Regel nicht die Problemfälle. Die Arbeitsverwaltung gehe aber optimistisch davon
aus, dass bei Stabilisierung und einem evtl. Anziehen der Konjunktur zum Ende diesen bzw.
Anfang des nächsten Jahres diese als erstes vom Arbeitsmarkt aufgenommen würden.
- Finanzierung der außerbetrieblichen Ausbildung
Das Land habe sich aus der Finanzierung zurückgezogen. In diesem Jahr konnte das z. T.
über das Sofortprogramm des Bundes aufgefangen werden. Zukünftig werde das aber nicht
mehr möglich sein. Wenn eine Finanzierung durch andere in diesem Bereich entfalle oder der
Ausbildungsstellenmarkt entsprechend negativ verlaufe, könnten die zusätzlich anfallenden
Kosten nicht über die Bundesanstalt für Arbeit abgedeckt werden.
- Berufsvorbereitende Maßnahmen
Die Haushaltsverhandlungen seien in Dortmund noch nicht abgeschlossen. Die
Arbeitsverwaltung bemühe sich aber, ein möglichst breites Maßnahmespektrum zu erhalten.
Es sei sicherlich richtig, dass bei Bewilligung entsprechender Maßnahmen die
Integrationsquote zukünftig eine wesentlich stärkere Rolle spielen werde.
Der Maßnahmenkatalog beinhalte bereits eine starke Ausrichtung auf junge Menschen wie
z. B. Schulabgänger, die zwar nach Beendigung der Lehrgänge wieder auf den
Ausbildungsmarkt zurückkämen, allerdings mit wesentlich besseren Voraussetzungen und in
der Regel auch gut vorbereitet für ihren speziellen Berufswunsch.
- Gemeinsame Aktion Öffentlichkeitsarbeit, Zurückhaltung von Betrieben
Die Arbeitsverwaltung stehe einer solchen Aktion sehr positiv gegenüber, da man jede
Unterstützung gebrauchen könne. Nach seiner persönlichen Einschätzung könne man nicht
davon ausgehen, dass sich Unternehmen bewußt zurückhalten. Vielmehr trage die bei vielen
mittelständischen Unternehmen und auch beim Handwerk augenblicklich sehr problematische
Auftragslage dazu bei, in diesem Jahr nicht auszubilden. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass nur 25 % - 30 % der Betriebe, die theoretisch ausbilden könnten, auch
tatsächlich ausbilden, könnte eine gemeinsame Aktion durchaus zur Gewinnung zusätzlicher
Unternehmen beitragen.
Die Einbindung der Presse halte er für eine gute Idee. Bereits in der Vergangenheit habe die
Zusammenarbeit mit und die Unterstützung durch die Presse zu guten Erfolgen geführt. Auch
stehe er gern für die gemeinsame Vorbereitung zur Verfügung.
Konkrete Aussagen, welche Betriebe oder Betriebsgrößen sich aus der Ausbildung
zurückziehen, seien nicht möglich. Es bestehe zur Zeit eine grundsätzliche Skepsis.
Schwerpunkte im Vergleich zum Vorjahr seien nicht erkennbar.
- Selbständigkeit
Selbständigkeit und Existenzgründung würden von der Arbeitsverwaltung sowohl über
Überbrückungsgeld als auch über die Ich-AG sehr stark forciert. Es gebe steigende Zahlen
und erstaunlich hohe Verbleibsquoten in Selbständigkeit. Bis zu zusätzlich 1.000
Arbeitsverhältnisse seien in den letzten Jahren hier geschaffen worden. Nach seiner
Auffassung seien diese Instrumente allerdings nur bedingt für Schulabgänger oder zur
Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit geeignet.
Herr Pogadl teilte mit, dass ein Gesprächstermin beim Landesarbeitsminister geplant werde, in dem unter Beteiligung der Arbeitsverwaltung, der Handwerkskammer und der Stadt die Auswirkungen der geplanten finanziellen Veränderungen bei außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen erörtert werden sollen.
Nach Abschluss der Diskussion kamen die Mitglieder des Ausschusses überein, gemeinsam - Ausschuss, Arbeitsverwaltung, Jugendamt - einen Öffentlichkeitsappell zur Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsstellen zu starten. Herr Kohts sagte die Vorbereitung des Aufrufs zu.
zu TOP 2.4
Vorstellung des Fachteams Suchtprävention und Bericht über die wissenschaftliche Begleitung zur modellhaften Umsetzung des MOVE-Projektes im Zusammenhang mit der Suchtvorbeugung NRW durch die Fachstelle für Suchtvorbeugung der Drogenberatungsstelle Dortmund
(Drucksache Nr.: 04000-03)
Frau Borggräfe erläuterte die Arbeit des Fachteams Suchtprävention des Jugendamtes (s. Anlage 4).
Anschließend erfolgte die Vorstellung der Fachstelle für Suchtvorbeugung und des Projektes "MOVE" durch Herrn Schlaak (s. Anlage 5).
Frau Schobert regte an, zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit sollten auch die Facharbeitskreise in den Broschüren erwähnt werden.
Auf Nachfragen führten Frau Borggräfe und Herr Schlaak aus:
- Eltern stärken
Der Kontakt zu den Eltern erfolge hauptsächlich über die Lehrerinnen und Lehrer.
- Personalstärke Jugendamt
Beim Fachteam Suchtprävention seien zwei Vollzeitkräfte tätig.
- Beratungsresistente Jugendliche
MOVE biete die Möglichkeit, sowohl positive (z. B. Gefühl der Stärke, Entspannung,
Stressreduktion u.a.) als auch negative (z. B. gesundheitliche Einschränkungen,
Auswirkungen auf Schule, Beruf, soziales Umfeld u.a.) Aspekte des Dorgenkonsums zu
berücksichtigen. Damit werden Widerstände von drogengefährdeten Jugendlichen deutlich
reduziert. Darüber hinaus kooperiert die Fachstelle sehr eng mit der Drogenberatungsstelle
innerhalb der DROBS.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorstellung des Fachteams Suchtprävention und den Bericht über die wissenschaftliche Begleitung zur modellhaften Umsetzung des MOVE-Projektes im Zusammenhang mit der Suchtvorbeugung NRW durch die Fachstelle für Suchtvorbeugung der Drogenberatungsstelle Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik;
hier: erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
(Drucksache Nr.: 03791-03) Antrag zu TOP 2.5 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik / erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
- Antrag des Jugendrings vom 19.03.2003
Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.
Anschließend gab Herr Zwiers-Polidori einen Überblick über die Arbeit des Slado (s. Anlage 6).
Herr Sohn dankte Herrn Zwiers-Polidorie für seine Ausführungen und verwies auf den vorliegenden Antrag der Vertreter/innen der Jugendverbände.
Frau Balzat wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht die für die Sexualerziehung geltenden Richtlinien das gesamte Spektrum abdecken und kein Bedarf an gesetzlicher Regelung bestehe. Je nach Schule und Situation werde auch entsprechend gehandelt. Sie glaube, dass es im Bereich der Grundschulen in dem Alter der Kinder noch etwas leichter sei, über Homosexualität im Rahmen der Sexualaufklärung zu sprechen als in den weiterführenden Schulen in der Sekundarstufe I und II. Vielleicht sei das auch der Grund, warum dem Schulamt bisher die Projekte in den Schulen nicht bekannt sind, die sich mit dieser Thematik befassen.
Herr Renneke und Frau Erdmann begründeten den gemeinsamen Antrag.
Auf Nachfragen führte Herr Zwiers-Polidori aus, für Jugendliche habe es eine besondere Relevanz, gerade in der schwierigen Lebensphase der Pubertät Kontakte aufzubauen. Ein eigenes Jugendzentrum würde den homosexuellen Jugendlichen in etwa gleiche Ausgangschancen wie den heterosexuellen Jugendlichen bieten.
Nach kurzer Diskussion zog Herr Renneke den Antrag zurück.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die erste Auswertung der Umsetzung des im Rahmen des schwul-lesbischen Runden Tisches Dortmund in Zusammenarbeit mit den dort durch SLADO e. V. vertretenen Organisationen der lesbischen und schwulen Selbsthilfe vereinbarten Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik zur Kenntnis.
Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben in Zukunft als Regelaufgabe wahrzunehmen.
zu TOP 2.6
Stellungnahme der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt "Jugendförderkreis" - Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.02.03
(Drucksache Nr.: 04031-03)
Auf Nachfrage von Frau Middendorf, wann der Jugendförderkreis konkret mit einem Neubau rechnen könne, führte Herr Pogadl aus:
Auch die Verwaltung sehe die Maßnahme als dringend erforderlich an. Da aber im Haushalt keine Mittel veranschlagt seien, sei die Verwaltung gehalten, nach anderen finanziellen Lösungen zu suchen. Zunächst müsse die Errichtung des Kindergartens auf der Stadtkrone-Ost ordnungsgemäß abgewickelt werden. Die Verhandlungen mit dem dortigen Investor seien noch nicht abgeschlossen. Es gehe nicht nur um den Bauherrn und die Finanzierung, sondern auch um den Betrieb des Kindergartens. Die Verwaltung sei allerdings optimistisch, dass zum Sommer die Gespräche erfolgreich abgeschlossen und dann Vorschläge, auch hinsichtlich einer evtl. Umverlagerung der Haushaltsmittel, unterbreitet werden werden könnten, die den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt würden.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt "Jugendförderkreis" zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Entwicklung Täter-Opfer-Ausgleich
- mündlicher Bericht -
Herr Weirauch gab einen kurzen mündlichen Bericht zur Entwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs (s. Anlage 7).
Herr Sohn dankte Herrn Weirauch für seine Ausführungen.
Auf Nachfragen führte Herr Weirauch aus:
- abgearbeitete Fälle
Es gebe keinen "Berg" unerledigter Fälle. Im Jahr 2002 nahm die Kollegin der Brücke (1/2
Stelle) im März ihre Arbeit auf, die Kollegin des Jugendamtes stand nur insgesamt 9 Monate
zur Verfügung. Wenn man davon ausgehe, dass eine Vollzeitkraft ca. 90 - 120 Fälle im Jahr
- natürlich mit dem moderierten Gespräch als Kernstück - bearbeiten könne, so sei noch eine
geringfügige Fallzahlaufstockung auf ein volles Jahr gerechnet möglich. Neben dem
eigentlichen Täter-Opfer-Ausgleich würden sich die Kolleginnen und Kollegen der
Jugendgerichtshilfe auch um Wiedergutmachung von Schäden in anderen Bereichen
kümmern, z. B. Aktion Grafiti-Projekt. Es müsse allerdings gesehen werden, dass eine weitere
Ausweitung - bis auf die eingangs erwähnte geringfügige Aufstockung der Fallzahlen -
aufgrund der begrenzten personellen Kapazitäten nicht möglich sei.
- erneute Ermittlungen
In erheblichem Umfang würden Fälle im Rahmen der Diversion an das Jugendamt
weitergeleitet. Eine Verhandlung habe dann nicht stattgefunden. Auch sei es vorgekommen,
dass die Jugendlichen im Gespräch beim Jugendamt die Tat bestritten oder einen anderen
Hergang geschildert hätten. Diese Fälle hätten dann nicht erledigt werden können.
Frau Vieten-Groß führte an, dass es nach ihrer Erfahrung immer noch einen Mangel an Akzeptanz dieser Maßnahme als ein das Strafverfahren beendigendes Mittel bei den Strafrichtern und Staatsanwälten gebe. Hier müsse die Jugendgerichtshilfe weiter Überzeugungsarbeit leisten.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Spielplatzpatenschaft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04014-03)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04014-03-ASC)
Die schriftliche Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung des Ausschusses.
zu TOP 3.2
Big Tipi
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04016-03)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04016-03-ASC)
Die schriftliche Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung des Ausschusses.
zu TOP 3.3
Friedensveranstaltungen gegen den Irak-Krieg
Antrag der Jugendverbände vom 19.03.2002
Herr Spangenberg begründete den Antrag.
Nach kurzer Diskussion fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig (bei 1 Enthaltung) folgenden Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss ruft Kinder, Jugendliche und ihre Familien dazu auf, sich an den Friedensveranstaltungen in unserer Stadt zu beteiligen, die am Beginn des Krieges gegen den Irak stattfinden werden. In der Ablehnung dieses Krieges zeigt sich zugleich die Solidarität mit den jungen Menschen im Irak, die unter der Diktatur des dortigen Regimes und dem über sie verhängten Wirtschaftsembargo seit Jahren unerträglich leiden.
Herr Pogadl sagte zu, gemeinsam mit der Pressestelle der Stadt für die Veröffentlichung des Aufrufs zu sorgen.
zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage 7).
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Veranstaltungen, Broschüren hin:
- Stellungnahme der Verwaltung zum Jahresbericht Erlebniswelt Fredenbaum / Big Tipi 2002
(Anschreiben 51/4 vom 18.03.2003)
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2003 für
die Ratssitzung am 06.03.2002 "Familien-Projekt Dortmund"
- Treffen der Eltern des Bürgerbegehrens und der Politik bei Herrn Pogadl am 20.03.2003.
- Jugendhilfe Info Januar 2003 - LWL
- Zugesandt wurde: Information für den Kinder- und Jugendausschuss zu TOP 3 der Sitzung
am 22.01.2002, hier: Geplanter Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße/Feldhauskamp (Anschreiben vom 13.02.2003)
Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.45 Uhr.
S o h n B r a n d t L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin