Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Werner Nolte, StA 66
Ortwin Schäfer, StA 32
Rolf Langensiepen, EDG
Reinhard Budde, StA 66
Werner Hofmeister, StA 63
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.02.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Schulwegsicherung
2.2 Beanstandung von Abstellkammern durch das Bauordnungsamt
2.3 Parklizensierung Chemnitzer Straße
2.4 Müllentsorgung und Straßenreinigung
2.5 Erlass der Hundesteuer für private Pflegestellen der Tierschutzorganisation Arche 90 e. V.
hier: erneute Stellungnahme der Verwaltung aufgrund des Beschlusses des Ausschusses vom 21.01.2003
3. Anträge
3.1 Dienstleistungszentrum Ausländerwesen
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03988-03) 
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03978-03) Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 18.03.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Werner Nolte, StA 66
Ortwin Schäfer, StA 32
Rolf Langensiepen, EDG
Reinhard Budde, StA 66
Werner Hofmeister, StA 63
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.02.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Schulwegsicherung
2.2 Beanstandung von Abstellkammern durch das Bauordnungsamt
2.3 Parklizensierung Chemnitzer Straße
2.4 Müllentsorgung und Straßenreinigung
2.5 Erlass der Hundesteuer für private Pflegestellen der Tierschutzorganisation Arche 90 e. V.
hier: erneute Stellungnahme der Verwaltung aufgrund des Beschlusses des Ausschusses vom 21.01.2003
3. Anträge
3.1 Dienstleistungszentrum Ausländerwesen
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 03988-03)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03978-03)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Christiane Adomeit benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.02.2003
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 18.02.2003.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Schulwegsicherung
Die Mitglieder des Ausschusse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmten der vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung zu. Eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes werde man aber erst dann treffen, wenn das Anhörungsverfahren abgeschlossen sei und der Ausschuss darüber entsprechend unterrichtet werde.
zu TOP 2.2
Beanstandung von Abstellkammern durch das Bauordnungsamt
Der Petent wies unter Bezugnahme auf den Hinweis in der Stellungnahme der Verwaltung (vorletzter Absatz) darauf hin, dass sich sowohl der Verwalter als auch der Beirat der Häuser dafür einsetzen, dass die Abstellkammern entsprechend der Genehmigung genutzt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßt den in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellten Kompromissvorschlag und stimmte dieser Stellungnahme zu. Verstärkend wurde darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf Fremdnutzung aus dem Bereich der Bewohner der Häuser gekommen sei und somit von einer sozialen Kontrolle auf Einhaltung der genehmigten Nutzung der Abstellkammern ausgegangen werden könne.
zu TOP 2.3
Parklizensierung Chemnitzer Straße
Herr Nolte verstärkte die Aussage der Verwaltung, dass es mit der Parklizensierung nicht gelungen sei, alle Anwohner zufrieden zu stellen, da es nicht die Möglichkeit gebe, für jeden Anwohner einen Parkplatz zu schaffen. Ziel sei es auch gewesen, die Fremdparker aus diesen Bereichen fernzuhalten. Ein andere Möglichkeit sei unter den derzeit bestehenden Verhältnissen aus Sicht der Tiefbauverwaltung auch nicht möglich.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmten der Stellungnahme der Verwaltung zu.
zu TOP 2.4
Müllentsorgung und Straßenreinigung
Die Mitglieder des Ausschusses merkten an, dass sich die Beschwerden im Bereich der Straßenreinigung und Müllbeseitigung in der letzten Zeit häufen und sowohl von der Verwaltung als auch der EDG ernst genommen werden müssen. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es hilfreich sein könne, wenn man seine Bewohner verstärkt auf diese Situation aufmerksam mache, um so ein Feingefühl für diese Situation zu wecken. Schließlich würden alle weiteren Säuberungen, die durch die EDG ausgeführt werden, den Gebührenhaushalt erweitern.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt der Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.5
Erlass der Hundesteuer für private Pflegestellen der Tierschutzorganisation Arche 90 e. V.
hier: erneute Stellungnahme der Verwaltung aufgrund des Beschlusses des Ausschusses vom 21.01.2003
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßten einhellig die erneute Stellungnahme der Verwaltung, die vorsieht, dass die Tierschutzorganisation Arche 90 e. V. für die Pflege von Hunden eine Befreiung von der Hundesteuer für einen Zeitraum von maximal 4 Monaten erhält. Besonders wurde begrüßt, dass von der Verwaltung der Handlungsspielraum ohne eine Änderung der Satzung ausgenutzt werden kann.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Dienstleistungszentrum Ausländerwesen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.03.2003(Drucksache Nr.: 03988-03)
Frau Zupfer begründete den gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend, dass es bereits bestehende Beschlusslage aus März 1999 sei, nach Beendigung der I. Bauphase mit der Planung für den II. Bauabschnitt zu beginnen. Ziel des Umbaus müsse es sein, im Bereich der Abteilung für Ausländerwesen wie schon bei den Bürgerdiensten zu einer Einheitssachbearbeitung zu kommen und eine Möglichkeit zu schaffen, die Öffnungszeiten zu erweitern.
Eine Finanzierung könne auch mit Mitteln des bereits bestehenden Sondervermögens „Stadthausumbau“ erfolgen, das allerdings aufgestockt werden müsse. Insbesondere sei es wichtig, die neuen Bestimmungen zum Brandschutz und zum Denkmalschutz zu beachten und durch den Umbau Energiesparmaßnahmen zu erreichen.
Des weiteren sei es wichtig für die Migrantinnen und Migranten bei ihren Behördengängen eine Umgebung vorzufinden, die den Bürgerdiensten und dem Dienstleistungszentrum Wirtschaft entspreche.
Herr Schäfer wies darauf hin, dass bereits seit geraumer Zeit organisatorische Veränderungen vorgenommen wurden, auch dadurch bedingt, dass neue Stellen geschaffen und auch besetzt werden konnten. Alle weiteren Veränderungen sind jetzt jedoch mit baulichen Maßnahmen verbunden. Ziel müsse es wirklich sein, Verbesserungen für das Publikum zu erreichen. Auch liege bereits die Zustimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, die Öffnungszeiten nach den noch zu erfolgenden organisatorischen und räumlichen Änderungen zu erweitern.
Herr Neumann bat darum, den bereits vorliegenden Büroflächenbedarfsplan und den erarbeiteten Organisationsplan zur Verfügung gestellt zu bekommen. Herr Schäfer sicherte dies zu.
Herr Frank wies darauf hin, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bat darum, den Antrag ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten. Dieser Bitte wurde zugestimmt.
Herr Garcia merkte an, dass es lediglich dem kompetenten und freundlichen Personal der Ausländerabteilung zu verdanken sei, dass bislang keine Beschwerden über die schlechten Verhältnisse für die Besucher der Ausländerabteilung vorgekommen sind.
Frau Krause stellte fest, dass auch an anderen Stellen ein Verbesserungsbedarf bestehe und eine Priorisierung erfolgen müsse. Dazu sei es aber zunächst notwendig, die entsprechenden Konzepte zu kennen. Erst danach könne die Wertung vorgenommen werden. Auch sei es u. U. nicht notwendig, das Dienstleistungszentrum Ausländerwesen im Stadthaus unterzubringen.
Diesem Aspekt widersprach Herr Brunsing ausdrücklich, denn es sei nicht verständlich, wenn zwei solcher Zentren im Stadthaus, ein drittes aber außerhalb des Stadthauses untergebracht sei.
Herr Schäfer bemerkte, dass es wünschenswert gewesen sei, mit dem II. Bauabschnitt früher beginnen zu können, aber erst jetzt sei der finanzielle Rahmen soweit absehbar, dass eine Finanzierung möglich sein könne.
Die Konzeption des Dienstleistungszentrum gehe dahin, alle besonders publikumsintensiven Bereiche, also auch die Ausländerabteilung, räumlich zusammengefasst werden sollten. Er bekräftigte, dass selbstverständlich auch verwaltungsinterne Gespräche über die Belegung des Stadthauses geführt werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden reicht den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Beschlussempfehlung weiter an den Haupt- und Finanzausschuss.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004
(Drucksache Nr.: 03978-03)
Herr Schäfer wies darauf hin, dass durch das voraussichtliche Inkrafttreten der Änderung des Ladenschlussgesetzes zum 01.06. diesen Jahres eine Beschlussfassung lediglich für den ersten Veranstaltungstermin am 03.05.2003 notwendig sei. Es sei aber nicht schädlich, die Vorlage unverändert zu beschließen, da somit auch bei einer eventuellen Verzögerung des Inkrafttretens die Öffnungszeiten der Läden verlängert werden könnten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt jeweils einer Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass folgender Veranstaltungen zu:
03.05.2003 Musik City 16.00 - 18.00 Uhr
04.10.2003 Pfefferpotthastfest 16.00 - 19.00 Uhr
22.11.2003 Dortmunder Sternenhimmel 16.00 - 18.00 Uhr
03.01.2004 Euro Music City 16.00 - 18.00 Uhr
Neumann Adomeit Korbmacher
Ausschussvorsitzender Mitglied Schriftführerin