Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 21. Januar 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1


Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Baray, Hassan (ab TOP 10.6)
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta

b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter (ab TOP 10.6)






Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2002

2. Berichterstattung
- keine Vorlagen-

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Antrag Verkehrsberuhigung für die Karl-Marx-Straße
Schreiben Frau Sabine Hübener u.a. vom 05.12.2002

4. Finanzen und Liegenschaften
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-02

5.2 Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Vorlage Geschäftführung 33 In-Ost vom 07.01.2003

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
Vorlage StA 53 (Gesundheitsamt)
wird nachgereicht

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Verkehrliche Situation im Umfeld des Großmarktes
Antrag CDU Fraktion

10.2 Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Antrag CDU Fraktion

10.3 Ampelschaltung Lippestraße / Hamburgerstraße
Antrag CDU Fraktion

10.4 Spielplatzschließungen: Bericht zu Einnahmeerlösen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.5 Neubau Fußgängerampel Akazienstraße / Körner Hellweg
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.6 Broschüre zu Hunde-Auslauf-Flächen zurückziehen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.7 Baumfällanträge
10.7.1 – 10.7.3

11. Mitteilungen

11.1 Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Schreiben StA 66 vom 20.11.2002

11.2 Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße „Am Zippen“
Zwischennachricht StA 66 vom 20.12.2002

11.3 Schleichverkehr Güntherstraße
Schreiben Herr StK Pehlke 12/2002 und Zwischennachricht StA 66 vom 03.12.2002

11.4 Heizungsanlagen in Schulgebäuden
wird nachgereicht

11.5 F-Planverfahren Innenstadt-Ost (Bürgerinformationsveranstaltungen)
wird nachgereicht


12. Anfragen

1. Fahrradwachen an Schulen
Öffentliche Sitzung

Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1.1
Herr Strucker wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung mit folgender

Erweiterung:

Neu TOP 10.6.1 Broschüre „ Pilotprojekt Hundeauslaufflächen in Dortmund „
Mitteilung StA 67 vom 10.01.2003

Neu TOP 11.6 Benutzungspflicht für „Radwegestummel“ aufheben
Zwischennachricht StA 66 vom 07.01.2003

Neu TOP 11.7 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen)
Schreiben Herr StR Sierau vom 09.01.2003

Neu TOP 11.8 Wetterpilz im Stadewäldchen –Verwendung der Versicherungs- summe
Mitteilung StA 67 vom 13.01.2003

Neu TOP 11.9 Begrünung Natorpweg und Brockhausweg entlang der B 1 Mitteilung StA 66 vom 09.01.2003

Neu TOP 11.10 Umkleidekabinen Sportplatz Winkelriedweg Mitteilung StA 65 vom 15.01.2003

Dem Tagesordnungspunkt „ Arthur-Schulze-Engelsplatz“ wird auf mdl. Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die Dringlichkeit zuerkannt und unter TOP 3.2 behandelt.
zu TOP 1.4

Die Niederschrift der 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2002 wird einstimmig genehmigt.



zu TOP 2. Berichterstattung
- keine Vorlagen-

zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Antrag Verkehrsberuhigung für die Karl-Marx-Straße
Schreiben Frau Sabine Hübener u.a. vom 05.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die in der Eingabe der Anwohner der Karl-Marx-Straße genannten Veränderungen wie folgt :

1) Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Wegweisertafel an der B 1(Hinweis Großmarkt) soll eindeutig hinter dem Abzweig in die Karl-Marx-Straße aufgestellt werden.2) Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung soll prüfen, ob das Linksabbiegen von der Feldstraße in den Heiligen Weg möglich ist.

Die Änderung der Vorfahrtsregelung in eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ in der Karl-Marx-Straße wird mit 9 Stimmen der CDU Fraktion und der FDP gegen 7 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.

Der Antrag der CDU Fraktion unter TOP 10.1 wird vorgezogen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Großmarkt einzutreten, mit dem Ziel, die LKW der DOEGO über das Großmarktgelände zu führen, so dass Feldstraße und Karl-Marx-Straße wie auch die Straße Von-den-Berken entlastet werden.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob das Rechtsabbiegen von der B 1 in die Karl-Marx-Straße durch straßenbauliche bzw. optische Veränderungen optisch schmaler erscheinen kann und somit der LKW Verkehr die Karl-Marx-Straße umfährt.

Begründung:
Derzeit fahren die LKW der DOEGO vielfach über die Karl-Marx-Straße – teils auch die Straße Von-den-Berken – und die Feldstraße an und ab. Das führt zu einer erheblichen verkehrlichen Belastung dieser Straßen. Räumlich wäre es kein Problem, wenn die DOEGO Fahrzeuge über den Großmarkt abfahren würden. Notwendigerweise sind hierfür Gespräche mit dem Großmarkt zu führen. Wenn es in Gesprächen gelingt, eine Überfahrt über das Gelände des Großmarktes zu realisieren, kommen die LKW an der Ausfahrt Heiliger Weg heraus mit Abbiegemöglichkeiten sowohl nach Norden als auch nach Süden. Dies entlastet die Feldstraße und Karl-Marx-Straße von querendem Lkw-Verkehr . Wegen der fehlenden Linsabbiegemöglichkeit von der Feldstraße in den Heiligen Weg Richtung Süden, nutzen viele LKW die Karl-Marx-Straße, um zur B 1 zu gelangen.

Zu TOP 3.2

Artur-Schulze-Engels-Platz
Dringlichkeitsantrag CDU Fraktion

Aufgrund der in der Bürgersprechstunde seitens der Vertreter der Werbegemeinschaft Kaiserstraße geäußerten Bedenken, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig das weitere Verfahren wie folgt:

1) Die Verwaltung wird gebeten, die Umgestaltung des Platzes so lange auszusetzen, bis eine Bürgerinformationsveranstaltung seitens der Bezirksvertretung unter Teilnahme der Verwaltung durchgeführt worden ist.
2) Es soll ein Ortstermin mit den Fraktionssprechern in der Bezirksvertretung und der Verwaltung im Vorfeld der Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden.
3) Die Bürgerinformationsveranstaltung soll unter Beteiligung der Verwaltung stattfinden und dort soll die geplante Platzgestaltung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden vorgestellt werden.

Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

- keine Vorlagen-

Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1


Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Beschlussfassung der Vorlage zu schieben und bittet die Verwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 25.02.03 die aktuellen Stadt- bzw. Wahlbezirksbezirksgrenzen und sowie aktuelles Zahlenmaterial vorzustellen.


Zu TOP 5.2

Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Vorlage Geschäftführung 33 In-Ost vom 07.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte Beschlusskontrolle zur Kenntnis und beschließt einstimmig auf Antrag der SPD Fraktion die Verwaltung aufzufordern, zu den u.a. Beschlüssen bis zur nächsten Sitzung im Februar einen Sachstandsbericht vorzulegen:

(1) Parken auf der Alten Straße (StA 66)
(2) Straßenschäden Lüneburger Straße (StA 66)
(3) Ruhender Verkehr Hallesche Straße (Standort LKW Parkplätze) StA 61
(4) Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
(5) Baumscheiben Landgrafenstraße (Endabrechnung) (StA 66)
(6) Ampelschaltung Ruhrallee (StA 66)
(7) Lichtzeichenanlage Semerteichstraße/Rathenaustraße (StA 66)
(8) Spielplätze im Stadtbezirk
(9) Beseitigung Pflasterschäden Malersiedlung, Am Rabensmorgen (StA 66)Begründung:

Die angemerkten Beschlüsse wurden im Zeitraum zwischen Juni 2000 und Juni 2002 gefasst. Zum Teil gab es bereits Zwischennachrichten, aber eine ausreichende Beantwortung /Erledigung fehlt.

Der Punkt 3 der Kontrollliste („Verkehrliche und bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk“) ist nicht mehr relevant und kann aus der Liste gestrichen werden.

Zu TOP 6. Schule

- keine Vorlagen-

Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

Zu TOP 8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 9.1

Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
Vorlage StA 53 (Gesundheitsamt) vom 09.01.2003 Dr.-Nr.- 03742-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 53 zur Kenntnis.



Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1

Verkehrliche Situation im Umfeld des Großmarktes
Antrag CDU Fraktion

Vorgezogen s. TOP 3.1

Zu TOP 10.2


Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vorgehaltene Fläche für die Bushaltestelle in der Von-der-Goltz-Straße so verkleinert werden kann, dass weiterer Parkraum entsteht.

Begründung:

Wenn der Bus die Haltestelle in der Von-der-Goltz anfährt, so hält er immer auf der Straße, fährt also nicht in die vorgehaltene Bucht hinein. Anwohner haben darauf hingewiesen, dass nicht die gesamte Länge der Bucht benötigt wird und deswegen die Fläche zugunsten des sehr knappen Parkraums verkleinert werden könnte, ohne dass dies zu Nachteilen für den Busverkehr führen würde.


Zu TOP 10.3

Ampelschaltung Lippestraße / Hamburgerstraße
Antrag CDU Fraktion

Der Antrag wird zurückgezogen

Zu TOP 10.4

Spielplatzschließungen: Bericht zu Einnahmeerlösen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25. Februar 2003 in einem Bericht bezogen auf die einzelnen Standorte die Einnahmeerwartungen aus den Spielplatzschließungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost darzustellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Dortmund, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bei den weiteren Beratungen zu diesem Thema zu beteiligen.

Begründung:

Aus einem Bericht der Verwaltung an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates (Drucksache Nr: 03533-02) wird deutlich, dass sich die Annahme von Verkaufserlösen in Höhe von rd. 7,6 Mio. Euro durch die Aufgabe und Vermarktung von Spielplatzflächen als illusionär erwiesen hat. Bei der bereinigten Einnahmeerwartung wird durch die Verwaltung für die Gesamtstadt nur noch von rd. 2,5 Mio. Euro ausgegangen. Auch der prognostizierte Rückgang der Betriebskosten kann nur zu einem geringen Umfang realisiert werden.

In der Zusammenfassung stellt die Verwaltung fest, dass die Analyse der Marktfähigkeit gezeigt hat, dass die Spielplätze nur zu einem geringen Teil überhaupt und auch nicht zu vollen Marktpreisen veräußerungsfähig sind. Als Beispielfläche nutzt die Verwaltung in der Vorlage an den HFA den Standort an der Oberschlesier Straße aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost.

Vor diesem Hintergrund soll für jeden Spielplatzstandort im Stadtbezirk, dessen Aufgabe gegen den einstimmig erklärten Willen der Bezirksvertretung durch den Rat der Stadt beschlossen worden ist, in einem detaillierten Bericht die bereinigte Einnahmeerwartung dargestellt werden.

Zu TOP 10.5

Neubau Fußgängerampel Akazienstraße / Körner Hellweg
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag wird zurückgezogen .

Zu TOP 10.6

Broschüre zu Hunde-Auslauf-Flächen zurückziehen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nach intensiver Diskussion wird der schriftliche Antrag zurückgezogen und folgende mdl. Anträge von der Fraktion B´90/ Die Grünen formuliert und wie folgt abgestimmt:

1) Einstimmig bei 5 Enthaltungen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt Ost die Verwaltung bzw. den Tierschutzverein zu bitten, der Broschüre „Pilotprojekt: Hundeauslaufflächen in Dortmund“ das Faltblatt des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund „Hundegesetz für das Land NRW“ in Zukunft beizulegen.2) Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion und den Stimmen von Herrn Erfmann, Frau Schare und Herrn Wesnigk bei Enthaltung von Herrn Punge, Frau Strasburger und Herr Dammer gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen wird der Antrag die Hundewiese an der Strohnstraße aufzuheben, abgelehnt.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung das Ordnungsamt, mit Blick auf den am 27.03.2001 gefassten Beschluss, diesen Bereich im Hinblick auf die Anleinpflicht und die Sauberkeit der Hundewiese, verstärkt zu kontrollieren.

Die Mitteilung des StA 67 vom 10.01.03 unter Tagesordnungspunkt 10.6.1 wird zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 10.7

Baumfällanträge
10.7.1 – 10.7.3

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Schreiben StA 66 vom 20.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2

Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße „Am Zippen“
Zwischennachricht StA 66 vom 20.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Schleichverkehr Güntherstraße
Schreiben Herr StK Pehlke 12/2002 und Zwischennachricht StA 66 vom 03.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StK Pehlke und die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4

Heizungsanlagen in Schulgebäuden
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 07.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5

F-Planverfahren Innenstadt-Ost (Bürgerinformationsveranstaltungen)

Eine endgültige Beantwortung seitens der Verwaltung steht noch aus und wird den Fraktionssprechern nach Eingang bei der Geschäftsführung sofort zur Verfügung gestellt.



Zu TOP 11.6

Benutzungspflicht für „Radwegestummel“ aufheben
Zwischennachricht StA 66 vom 07.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.7

Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light
Werbeanlagen)
Schreiben Herr StR Sierau vom 09.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.8

Wetterpilz im Stadewäldchen –Verwendung der Versicherungssumme
Mitteilung StA 67 vom 13.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 67 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.9

Begrünung Natorpweg und Brockhausweg entlang der B 1
Mitteilung StA 66 vom 09.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.10

Umkleidekabinen Sportplatz Winkelriedweg Mitteilung StA 65 vom 15.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 65 zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Fahrradwachen an Schulen
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


An den weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wurden vor einiger Zeit Fahrradwachen im Rahmen einer ABM-Maßnahme eingeführt. Diese hatten zum Ziel, Vandalismusschäden an den Fahrrädern zu verhindern und kleinere Reparaturarbeiten durchzuführen. Ohne weitere Informationen wurden die Fahrradwachen an den Schulen wieder eingestellt.
Die Verwaltung möge vor diesem Hintergrund bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25. Februar 2003 bitte folgende Fragen beantworten:

· Gibt es zu der Maßnahme Fahrradwachen an Schulen einen Erfahrungsbericht oder eine Evaluation, die der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt werden kann?
· Gibt es eine Befragung der Schülerinnen und Schüler zu der Akzeptanz der Fahrradwachen und wie sich diese auf die Nutzung des Fahrrades auf dem Schulweg ausgewirkt hat?
· Warum wurde die Maßnahme an den Schulen nicht weitergeführt; dies auch vor dem Hintergrund, dass am Dortmunder Hauptbahnhof eine Fahrradwache als Qualifizierungsmaßnahme eingerichtet wurde und derzeit noch betrieben wird?
· Auf welchem Weg und unter welchen Voraussetzungen kann nach Auffassung der Verwaltung dieses Projekt an den Schulen wieder eingerichtet werden?




Roswitha Decking-Hartleif Michael Strucker Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 21. Januar 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1


Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Baray, Hassan (ab TOP 10.6)
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta

b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas
Schneider, Dieter (ab TOP 10.6)






Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2002

2. Berichterstattung
- keine Vorlagen-

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Antrag Verkehrsberuhigung für die Karl-Marx-Straße
Schreiben Frau Sabine Hübener u.a. vom 05.12.2002

4. Finanzen und Liegenschaften
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-02

5.2 Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Vorlage Geschäftführung 33 In-Ost vom 07.01.2003

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
Vorlage StA 53 (Gesundheitsamt)
wird nachgereicht

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Verkehrliche Situation im Umfeld des Großmarktes
Antrag CDU Fraktion

10.2 Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Antrag CDU Fraktion

10.3 Ampelschaltung Lippestraße / Hamburgerstraße
Antrag CDU Fraktion

10.4 Spielplatzschließungen: Bericht zu Einnahmeerlösen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.5 Neubau Fußgängerampel Akazienstraße / Körner Hellweg
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.6 Broschüre zu Hunde-Auslauf-Flächen zurückziehen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.7 Baumfällanträge
10.7.1 – 10.7.3

11. Mitteilungen

11.1 Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Schreiben StA 66 vom 20.11.2002

11.2 Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße „Am Zippen“
Zwischennachricht StA 66 vom 20.12.2002

11.3 Schleichverkehr Güntherstraße
Schreiben Herr StK Pehlke 12/2002 und Zwischennachricht StA 66 vom 03.12.2002

11.4 Heizungsanlagen in Schulgebäuden
wird nachgereicht

11.5 F-Planverfahren Innenstadt-Ost (Bürgerinformationsveranstaltungen)
wird nachgereicht


12. Anfragen

1. Fahrradwachen an Schulen
Öffentliche Sitzung

Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1.1
Herr Strucker wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung mit folgender

Erweiterung:

Neu TOP 10.6.1 Broschüre „ Pilotprojekt Hundeauslaufflächen in Dortmund „
Mitteilung StA 67 vom 10.01.2003

Neu TOP 11.6 Benutzungspflicht für „Radwegestummel“ aufheben
Zwischennachricht StA 66 vom 07.01.2003

Neu TOP 11.7 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen)
Schreiben Herr StR Sierau vom 09.01.2003

Neu TOP 11.8 Wetterpilz im Stadewäldchen –Verwendung der Versicherungs- summe
Mitteilung StA 67 vom 13.01.2003

Neu TOP 11.9 Begrünung Natorpweg und Brockhausweg entlang der B 1 Mitteilung StA 66 vom 09.01.2003

Neu TOP 11.10 Umkleidekabinen Sportplatz Winkelriedweg Mitteilung StA 65 vom 15.01.2003

Dem Tagesordnungspunkt „ Arthur-Schulze-Engelsplatz“ wird auf mdl. Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die Dringlichkeit zuerkannt und unter TOP 3.2 behandelt.
zu TOP 1.4

Die Niederschrift der 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2002 wird einstimmig genehmigt.



zu TOP 2. Berichterstattung
- keine Vorlagen-

zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Antrag Verkehrsberuhigung für die Karl-Marx-Straße
Schreiben Frau Sabine Hübener u.a. vom 05.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die in der Eingabe der Anwohner der Karl-Marx-Straße genannten Veränderungen wie folgt :

1) Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Wegweisertafel an der B 1(Hinweis Großmarkt) soll eindeutig hinter dem Abzweig in die Karl-Marx-Straße aufgestellt werden.2) Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung soll prüfen, ob das Linksabbiegen von der Feldstraße in den Heiligen Weg möglich ist.

Die Änderung der Vorfahrtsregelung in eine „Rechts-vor-Links-Regelung“ in der Karl-Marx-Straße wird mit 9 Stimmen der CDU Fraktion und der FDP gegen 7 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.

Der Antrag der CDU Fraktion unter TOP 10.1 wird vorgezogen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Großmarkt einzutreten, mit dem Ziel, die LKW der DOEGO über das Großmarktgelände zu führen, so dass Feldstraße und Karl-Marx-Straße wie auch die Straße Von-den-Berken entlastet werden.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob das Rechtsabbiegen von der B 1 in die Karl-Marx-Straße durch straßenbauliche bzw. optische Veränderungen optisch schmaler erscheinen kann und somit der LKW Verkehr die Karl-Marx-Straße umfährt.

Begründung:
Derzeit fahren die LKW der DOEGO vielfach über die Karl-Marx-Straße – teils auch die Straße Von-den-Berken – und die Feldstraße an und ab. Das führt zu einer erheblichen verkehrlichen Belastung dieser Straßen. Räumlich wäre es kein Problem, wenn die DOEGO Fahrzeuge über den Großmarkt abfahren würden. Notwendigerweise sind hierfür Gespräche mit dem Großmarkt zu führen. Wenn es in Gesprächen gelingt, eine Überfahrt über das Gelände des Großmarktes zu realisieren, kommen die LKW an der Ausfahrt Heiliger Weg heraus mit Abbiegemöglichkeiten sowohl nach Norden als auch nach Süden. Dies entlastet die Feldstraße und Karl-Marx-Straße von querendem Lkw-Verkehr . Wegen der fehlenden Linsabbiegemöglichkeit von der Feldstraße in den Heiligen Weg Richtung Süden, nutzen viele LKW die Karl-Marx-Straße, um zur B 1 zu gelangen.

Zu TOP 3.2

Artur-Schulze-Engels-Platz
Dringlichkeitsantrag CDU Fraktion

Aufgrund der in der Bürgersprechstunde seitens der Vertreter der Werbegemeinschaft Kaiserstraße geäußerten Bedenken, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig das weitere Verfahren wie folgt:

1) Die Verwaltung wird gebeten, die Umgestaltung des Platzes so lange auszusetzen, bis eine Bürgerinformationsveranstaltung seitens der Bezirksvertretung unter Teilnahme der Verwaltung durchgeführt worden ist.
2) Es soll ein Ortstermin mit den Fraktionssprechern in der Bezirksvertretung und der Verwaltung im Vorfeld der Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden.
3) Die Bürgerinformationsveranstaltung soll unter Beteiligung der Verwaltung stattfinden und dort soll die geplante Platzgestaltung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden vorgestellt werden.

Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

- keine Vorlagen-

Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1


Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Vorlage Stadtamt 12 (Amt für Statistik und Wahlen) vom 17.12.2002
Drucksachen-Nr. 03724-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Beschlussfassung der Vorlage zu schieben und bittet die Verwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 25.02.03 die aktuellen Stadt- bzw. Wahlbezirksbezirksgrenzen und sowie aktuelles Zahlenmaterial vorzustellen.


Zu TOP 5.2

Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Vorlage Geschäftführung 33 In-Ost vom 07.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte Beschlusskontrolle zur Kenntnis und beschließt einstimmig auf Antrag der SPD Fraktion die Verwaltung aufzufordern, zu den u.a. Beschlüssen bis zur nächsten Sitzung im Februar einen Sachstandsbericht vorzulegen:

(1) Parken auf der Alten Straße (StA 66)
(2) Straßenschäden Lüneburger Straße (StA 66)
(3) Ruhender Verkehr Hallesche Straße (Standort LKW Parkplätze) StA 61
(4) Ruhender Verkehr Wohngebiet Stipskuhle bis Winkelriedweg
(5) Baumscheiben Landgrafenstraße (Endabrechnung) (StA 66)
(6) Ampelschaltung Ruhrallee (StA 66)
(7) Lichtzeichenanlage Semerteichstraße/Rathenaustraße (StA 66)
(8) Spielplätze im Stadtbezirk
(9) Beseitigung Pflasterschäden Malersiedlung, Am Rabensmorgen (StA 66)Begründung:

Die angemerkten Beschlüsse wurden im Zeitraum zwischen Juni 2000 und Juni 2002 gefasst. Zum Teil gab es bereits Zwischennachrichten, aber eine ausreichende Beantwortung /Erledigung fehlt.

Der Punkt 3 der Kontrollliste („Verkehrliche und bauliche Maßnahmen im Stadtbezirk“) ist nicht mehr relevant und kann aus der Liste gestrichen werden.

Zu TOP 6. Schule

- keine Vorlagen-

Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

Zu TOP 8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 9.1

Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
Vorlage StA 53 (Gesundheitsamt) vom 09.01.2003 Dr.-Nr.- 03742-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Stadtamtes 53 zur Kenntnis.



Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1

Verkehrliche Situation im Umfeld des Großmarktes
Antrag CDU Fraktion

Vorgezogen s. TOP 3.1

Zu TOP 10.2


Bushaltestelle Von-der-Goltz-Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vorgehaltene Fläche für die Bushaltestelle in der Von-der-Goltz-Straße so verkleinert werden kann, dass weiterer Parkraum entsteht.

Begründung:

Wenn der Bus die Haltestelle in der Von-der-Goltz anfährt, so hält er immer auf der Straße, fährt also nicht in die vorgehaltene Bucht hinein. Anwohner haben darauf hingewiesen, dass nicht die gesamte Länge der Bucht benötigt wird und deswegen die Fläche zugunsten des sehr knappen Parkraums verkleinert werden könnte, ohne dass dies zu Nachteilen für den Busverkehr führen würde.


Zu TOP 10.3

Ampelschaltung Lippestraße / Hamburgerstraße
Antrag CDU Fraktion

Der Antrag wird zurückgezogen

Zu TOP 10.4

Spielplatzschließungen: Bericht zu Einnahmeerlösen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25. Februar 2003 in einem Bericht bezogen auf die einzelnen Standorte die Einnahmeerwartungen aus den Spielplatzschließungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost darzustellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Dortmund, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bei den weiteren Beratungen zu diesem Thema zu beteiligen.

Begründung:

Aus einem Bericht der Verwaltung an den Haupt- und Finanzausschuss des Rates (Drucksache Nr: 03533-02) wird deutlich, dass sich die Annahme von Verkaufserlösen in Höhe von rd. 7,6 Mio. Euro durch die Aufgabe und Vermarktung von Spielplatzflächen als illusionär erwiesen hat. Bei der bereinigten Einnahmeerwartung wird durch die Verwaltung für die Gesamtstadt nur noch von rd. 2,5 Mio. Euro ausgegangen. Auch der prognostizierte Rückgang der Betriebskosten kann nur zu einem geringen Umfang realisiert werden.

In der Zusammenfassung stellt die Verwaltung fest, dass die Analyse der Marktfähigkeit gezeigt hat, dass die Spielplätze nur zu einem geringen Teil überhaupt und auch nicht zu vollen Marktpreisen veräußerungsfähig sind. Als Beispielfläche nutzt die Verwaltung in der Vorlage an den HFA den Standort an der Oberschlesier Straße aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost.

Vor diesem Hintergrund soll für jeden Spielplatzstandort im Stadtbezirk, dessen Aufgabe gegen den einstimmig erklärten Willen der Bezirksvertretung durch den Rat der Stadt beschlossen worden ist, in einem detaillierten Bericht die bereinigte Einnahmeerwartung dargestellt werden.

Zu TOP 10.5

Neubau Fußgängerampel Akazienstraße / Körner Hellweg
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag wird zurückgezogen .

Zu TOP 10.6

Broschüre zu Hunde-Auslauf-Flächen zurückziehen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nach intensiver Diskussion wird der schriftliche Antrag zurückgezogen und folgende mdl. Anträge von der Fraktion B´90/ Die Grünen formuliert und wie folgt abgestimmt:

1) Einstimmig bei 5 Enthaltungen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt Ost die Verwaltung bzw. den Tierschutzverein zu bitten, der Broschüre „Pilotprojekt: Hundeauslaufflächen in Dortmund“ das Faltblatt des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund „Hundegesetz für das Land NRW“ in Zukunft beizulegen.2) Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion und den Stimmen von Herrn Erfmann, Frau Schare und Herrn Wesnigk bei Enthaltung von Herrn Punge, Frau Strasburger und Herr Dammer gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen wird der Antrag die Hundewiese an der Strohnstraße aufzuheben, abgelehnt.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung das Ordnungsamt, mit Blick auf den am 27.03.2001 gefassten Beschluss, diesen Bereich im Hinblick auf die Anleinpflicht und die Sauberkeit der Hundewiese, verstärkt zu kontrollieren.

Die Mitteilung des StA 67 vom 10.01.03 unter Tagesordnungspunkt 10.6.1 wird zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 10.7

Baumfällanträge
10.7.1 – 10.7.3

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Schreiben StA 66 vom 20.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2

Linksabbiegen vom Körner Hellweg in die Straße „Am Zippen“
Zwischennachricht StA 66 vom 20.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Schleichverkehr Güntherstraße
Schreiben Herr StK Pehlke 12/2002 und Zwischennachricht StA 66 vom 03.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StK Pehlke und die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4

Heizungsanlagen in Schulgebäuden
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 07.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5

F-Planverfahren Innenstadt-Ost (Bürgerinformationsveranstaltungen)

Eine endgültige Beantwortung seitens der Verwaltung steht noch aus und wird den Fraktionssprechern nach Eingang bei der Geschäftsführung sofort zur Verfügung gestellt.



Zu TOP 11.6

Benutzungspflicht für „Radwegestummel“ aufheben
Zwischennachricht StA 66 vom 07.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.7

Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light
Werbeanlagen)
Schreiben Herr StR Sierau vom 09.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.8

Wetterpilz im Stadewäldchen –Verwendung der Versicherungssumme
Mitteilung StA 67 vom 13.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 67 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.9

Begrünung Natorpweg und Brockhausweg entlang der B 1
Mitteilung StA 66 vom 09.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.10

Umkleidekabinen Sportplatz Winkelriedweg Mitteilung StA 65 vom 15.01.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 65 zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Fahrradwachen an Schulen
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen


An den weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wurden vor einiger Zeit Fahrradwachen im Rahmen einer ABM-Maßnahme eingeführt. Diese hatten zum Ziel, Vandalismusschäden an den Fahrrädern zu verhindern und kleinere Reparaturarbeiten durchzuführen. Ohne weitere Informationen wurden die Fahrradwachen an den Schulen wieder eingestellt.
Die Verwaltung möge vor diesem Hintergrund bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25. Februar 2003 bitte folgende Fragen beantworten:

· Gibt es zu der Maßnahme Fahrradwachen an Schulen einen Erfahrungsbericht oder eine Evaluation, die der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt werden kann?
· Gibt es eine Befragung der Schülerinnen und Schüler zu der Akzeptanz der Fahrradwachen und wie sich diese auf die Nutzung des Fahrrades auf dem Schulweg ausgewirkt hat?
· Warum wurde die Maßnahme an den Schulen nicht weitergeführt; dies auch vor dem Hintergrund, dass am Dortmunder Hauptbahnhof eine Fahrradwache als Qualifizierungsmaßnahme eingerichtet wurde und derzeit noch betrieben wird?
· Auf welchem Weg und unter welchen Voraussetzungen kann nach Auffassung der Verwaltung dieses Projekt an den Schulen wieder eingerichtet werden?




Roswitha Decking-Hartleif Michael Strucker Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung