Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am Mittwoch den 09.10.2002, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Adam
Frau Althoff Herr Kuck
Herr Bartsch Herr Langner
Herr Böttge Frau Winterstein
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting Herr Reddig
Frau Schwalgin (bis 17.45 Uhr)
Herr Sobotta
Herr Tölch
Herr Wisbar
b) Ratsvertreter:
c) Vertreter der Verwaltung: Herr Sagolla 61/3
Herr Budde 66/7-N
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 18.09.2002
2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über den Radwegeplan in Dortmund Mengede (Anfragen von Herrn Genth in 27. und 28. Sitzung)
3.2 Grünpflege am Schulzentrum Nette. Anfrage der CDU Fraktion vom 25.09.2002.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung, Drucksache 03052-02 , bereits zugesandt zur 28. Sitzung; Hier: Beschluss über die Verwendung der Restmittel
5.1.1 Schreiben der Hauptschule Westerfilde vom 16.09.02 auf Unterstützungzweier Schulprojekte
5.2 Beschluss über die Verwendung der Finanzmittel zur Vereins- und Kulturförderung für die Jahre 2001 und 2002
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule
7.1 Beleuchtung Wilhelm-Rein-Schule mit Turnhalle, Schreiben der Frau Christel Porsche vom 02.09.2002 und 06.09.2002
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Verkehrskonzept für den Bereich Mg141/ Im Odemsloh / Schloßtrasse
Antrag der SPD Fraktion vom 25.09.2002
11.2 „Querungshilfe an der Schlossstraße“. Antrag der CDU Fraktion vom 25.09.02
11.3 Ausbau des Trampelpfades zwischen Schlossstraße und Am Wachteloh in Bodelschwingh im Rahmen von Stadtbezirksmarketing / Insekt / Masterplan Mobilität. Antrag von Herrn Karl-Heinz Kibowski vom 12.09.02
11.4 Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur1, Flurstücke 194, 210, Langnacker 118 – Vorhaben gemäß § 30 in Verbindung mit § 31Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG)- StA. 63/2-2
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Genth benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW. Herr Genth gab zu Protokoll, dass er im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Vereins- und Kulturförderung (TOP 5.2) befangen sei und insofern an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken werde.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause gab bekannt, dass den Mitgliedern der Bezirksvertre-tung im Wege der Nachsendung die nachfolgenden Unterlagen zugestellt worden seien:
5.1 Protokoll der interfraktionellen Vereinbarung vom 01.10.2002 zur Verwendung der Restmitte der Bezirksvertretung Mengede
5.2 Beschlussvorlage zur Vereins- und Kulturförderung der Jahre 2001/2002
Mit den vorstehenden Ausführungen wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.
1.4 Frau Schwalgin gab hinsichtlich des TOP 11.8 zu verstehen, dass der Hauptgrund für das negative Votum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darin liege, dass man mit der Schaffung eines neuen Einzelhandelsstandortes an die Peripherie ein Ausbluten der übrigen Bereiche in Nette befürchte. Mit der vorstehenden Ergänzung wurde die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 18.09.2002 einstimmig genehmigt.
2. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab Herrn Fuchs zu verstehen, dass er zugunsten der Verkehrssicherheit eine Entscheidung der Bezirksvertretung Mengede im Sinne der beiden Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion (TOP 11.1 und 11.2) erwarte.
Herr Özkan von der Bürgerinitiative Wambeler Hellweg machte deutlich, dass bei der Stadt Dortmund entgegen früherer Aussagen ein aussagekräftiges transparentes Mobilfunkkataster noch nicht vorliege. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein seiner Meinung nach positives Beispiel der Stadt Nürnberg. Auf Vorschlag von CDU-Fraktionssprecher Paschke und unter Hinweis auf die öffentliche Informations-veranstaltung der BV Mengede vom 10.07.2002 richteten die Mitglieder der Bezirks-vertretung eine Anfrage an das Umweltamt mit der Bitte um Prüfung, ob die Richtfunkmasten auf dem Gebäude Schenkebierweg 1, 44359 DO, rechtmäßig installiert worden seien.
3.2 Herr Budde gab im Sinne der Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2002 Auskunft über die Zuständigkeit der Grünpflege im Bereich des Schulzentrums Nette. Danach falle die Pflege der Grünbereiche eindeutig in die Zuständigkeit des Gartenunter-haltungsbezirks Nord. Die nach dem Abriss der Schulpavillons noch vorhandene Brachfläche werde zunächst wieder hergerichtet. Insgesamt entrichte StA 40 über die Nebenkosten die erforderlichen Kosten an den „Vermieter“. Hinsichtlich der Reinigung des Schulhofes falle dies in die Zuständigkeit des/der zuständigen Hausmeister. In Anbetracht des sicherlich hohen Aufwandes regte er an, die Schulen mit Geräten zur umweltschonenden Entfernung der Wildkräuter auszustatten. Er wies in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die erforderlichen Kosten von den Schulen zu tragen seien.
Wie bereits zuvor von SPD-Fraktionssprecher Locker eingebracht regte CDU-Fraktionssprecher Paschke an, in der nächsten Zeit einen Diskussionskreis „Grünpflege im Stadtbezirk Mengede“ unter Beteiligung aller zuständigen Ämter/Stellen einzurichten.
3.1 Mit Hinweis auf die den Bezirksvertretungen im 2. Halbjahr 2001 zugeleitete Vorlage 66/61 vom 30.04.2001 (Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan 2001 – 2005) gab Herr Sagolla zu verstehen, dass es für das Stadtplanungsamt gerade vor dem Hintergrund knapper Ressourcen sehr schwierig gewesen sei, die Vorstellungen der örtlichen Bezirksvertretungen im Radwegeplan mit zu übernehmen. Wenngleich die Vorschläge der Bezirksvertretung (s. einstimmiges Votum vom 05.12.2001) in nur geringem Maße berücksichtigt werden konnten, sei der Maßnahmeplan durch Ratsentscheid am 23.05.2002 einstimmig verabschiedet worden. Neben den vier in der Ratsvorlage genannten Kernbereichen wolle das Planungsamt auch die Einbahnstraßen öffnen. Eine genaue Auflistung der Mengede betreffenden Abschnitte wolle er der Bezirksvertretung bis zur nächsten Sitzung zuleiten. Auf Anfrage von BV-Mitglied Tölch konnte Herr Sagolla allerdings bestätigen, dass der seitens der Politik bereits seit einiger Zeit geforderte Rad-/Fußweg an der Mengeder Straße in Höhe der BP-Tankstelle im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Einkaufszentrums demnächst angelegt werde
Wie auch Herr Bezirksvorsteher Mause verwies Herr Sagolla zum Abschluss der Diskussion auf die im Rahmen des Masterplans Mobilität zu erstellenden Stadtbezirkskonzepte.
5.1 Der im Rahmen der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede unter TOP 5.1 gefasste Beschluss zur alleinigen Verwendung der noch offenen Restmittel zugunsten der Erneuerung der Beleuchtung der TEK Dachstraße wurden durch einstimmigen Beschluss aufgehoben.
Statt dessen votierten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einstimmig dafür, im Sinne der interfraktionellen Vereinbarung vom 01.10.2002 die noch offenen Restmittel (aus Vorjahren) des Verwaltungshaushaltes in Höhe von ca. 35.00,00 € wie folgt kassenwirksam einzusetzen:
a) Komplettanstrich der TEK Schragmüllerstraße (ca. 20.000,00 €)
b) Innenanstrich der TEK Breisenbachstraße (ca. 15.000,00 €)
Die am 01.10.2002 interfraktionell ebenfalls getroffene Vereinbarung, die noch offenen Restmittel des Vermögenshaushaltes in Höhe von 15.127,00 € für die Neumöblierung und den Anstrich des Personalraumes der TEK Westerfilde einzusetzen, wurde bei einer Stimmenthaltung (BV-Mitglied Tölch) mehrheitlich gebilligt.
5.1.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich darauf , die in dem Schreiben der Hauptschule Westerfilde vom 16.09.2002 angesprochenen Projekte mit insgesamt 600,00 € zu fördern. Hierfür sollen sich noch ergebende Restmittel des Verwaltungshaushaltes 2002 der BV Mengede eingesetzt werden.
5.2 Unter Abwesenheit von BV-Mitglied Genth (s. TOP 1.2) stimmten die Mitglieder der BV einstimmig dem interfraktionell erarbeiteten und ihnen nachträglich zugesandten Beschlussvorschlag 33/Mg-BV vom 01.10.2002 bezüglich der Vereins- und Kulturförderung 2001/2002 zu.
7.1 Herr Bezirksvorsteher Mause und BV-Mitglied Böttge wiesen darauf hin, dass ihrer Meinung nach die im Eigentum der Stadt Dortmund stehende Fläche (mittlerweile) ausreichend beleuchtet sei. Es sei hier zu überlegen, inwieweit der auf die Emsing-hofstraße zulaufende (nicht städtische) Teil der Zuwegung vom Eigentümer besser ausgeleuchtet werden könne.
11.1/ BV-Mitglied Dohmann gab zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2002 unter Hin- weis auf den Bebauungsplan Mg 141 einige Erläuterungen. Im Anschluss hieran
11.2 untermauerte CDU-Fraktionssprecher Pachke den Antrag seiner Fraktion vom 25.09.2002 und wies darauf hin, dass man von der Verwaltung eine konkrete Planung für die nächste Sitzung der BV erwarte. In Anbetracht der Tatsache, dass der Antrag der SPD-Fraktion inhaltlich weiter geht, wurde der CDU-Antrag mit der Bezeichnung „Querungshilfen an der Schloßstraße“ zunächst zurückgestellt. Dem Antrag der SPD-.Fraktion mit der Bezeichnung „Verkehrskonzept für den Bereich Mg 141 / Im Odemsloh / Schloßstraße“ wurde einstimmig zugestimmt
11.3 Die Eingabe des Herrn Kibowski vom 12.09.2002 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zunächst lediglich zur Kenntnis genommen. Eine inhaltlich werten-de Stellungnahme wurde bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse des in der Ein-gabe angesprochenen örtlichen Bereiches zurück gestellt.
11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Absicht der Verwaltung, für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur 1, Flurstück 194, 210, Langenacker 118 (Vorlage 63-2 vom 04.09.2002) , einen Bauvorbescheid zu erteilen, einstimmig zur Kenntnis
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Mengede endete um 17:45 Uhr
Mause Genth Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am Mittwoch den 09.10.2002, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Adam
Frau Althoff Herr Kuck
Herr Bartsch Herr Langner
Herr Böttge Frau Winterstein
Herr Dohmann
Herr Genth
Herr Kowalewski
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting Herr Reddig
Frau Schwalgin (bis 17.45 Uhr)
Herr Sobotta
Herr Tölch
Herr Wisbar
b) Ratsvertreter:
c) Vertreter der Verwaltung: Herr Sagolla 61/3
Herr Budde 66/7-N
Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg
Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.
Tagesordnung für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 18.09.2002
2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über den Radwegeplan in Dortmund Mengede (Anfragen von Herrn Genth in 27. und 28. Sitzung)
3.2 Grünpflege am Schulzentrum Nette. Anfrage der CDU Fraktion vom 25.09.2002.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung, Drucksache 03052-02 , bereits zugesandt zur 28. Sitzung; Hier: Beschluss über die Verwendung der Restmittel
5.1.1 Schreiben der Hauptschule Westerfilde vom 16.09.02 auf Unterstützungzweier Schulprojekte
5.2 Beschluss über die Verwendung der Finanzmittel zur Vereins- und Kulturförderung für die Jahre 2001 und 2002
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule
7.1 Beleuchtung Wilhelm-Rein-Schule mit Turnhalle, Schreiben der Frau Christel Porsche vom 02.09.2002 und 06.09.2002
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Verkehrskonzept für den Bereich Mg141/ Im Odemsloh / Schloßtrasse
Antrag der SPD Fraktion vom 25.09.2002
11.2 „Querungshilfe an der Schlossstraße“. Antrag der CDU Fraktion vom 25.09.02
11.3 Ausbau des Trampelpfades zwischen Schlossstraße und Am Wachteloh in Bodelschwingh im Rahmen von Stadtbezirksmarketing / Insekt / Masterplan Mobilität. Antrag von Herrn Karl-Heinz Kibowski vom 12.09.02
11.4 Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur1, Flurstücke 194, 210, Langnacker 118 – Vorhaben gemäß § 30 in Verbindung mit § 31Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG)- StA. 63/2-2
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Genth benannt.
1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW. Herr Genth gab zu Protokoll, dass er im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Vereins- und Kulturförderung (TOP 5.2) befangen sei und insofern an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken werde.
1.3 Herr Bezirksvorsteher Mause gab bekannt, dass den Mitgliedern der Bezirksvertre-tung im Wege der Nachsendung die nachfolgenden Unterlagen zugestellt worden seien:
5.1 Protokoll der interfraktionellen Vereinbarung vom 01.10.2002 zur Verwendung der Restmitte der Bezirksvertretung Mengede
5.2 Beschlussvorlage zur Vereins- und Kulturförderung der Jahre 2001/2002
Mit den vorstehenden Ausführungen wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Form beschlossen.
1.4 Frau Schwalgin gab hinsichtlich des TOP 11.8 zu verstehen, dass der Hauptgrund für das negative Votum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darin liege, dass man mit der Schaffung eines neuen Einzelhandelsstandortes an die Peripherie ein Ausbluten der übrigen Bereiche in Nette befürchte. Mit der vorstehenden Ergänzung wurde die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 18.09.2002 einstimmig genehmigt.
2. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab Herrn Fuchs zu verstehen, dass er zugunsten der Verkehrssicherheit eine Entscheidung der Bezirksvertretung Mengede im Sinne der beiden Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion (TOP 11.1 und 11.2) erwarte.
Herr Özkan von der Bürgerinitiative Wambeler Hellweg machte deutlich, dass bei der Stadt Dortmund entgegen früherer Aussagen ein aussagekräftiges transparentes Mobilfunkkataster noch nicht vorliege. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein seiner Meinung nach positives Beispiel der Stadt Nürnberg. Auf Vorschlag von CDU-Fraktionssprecher Paschke und unter Hinweis auf die öffentliche Informations-veranstaltung der BV Mengede vom 10.07.2002 richteten die Mitglieder der Bezirks-vertretung eine Anfrage an das Umweltamt mit der Bitte um Prüfung, ob die Richtfunkmasten auf dem Gebäude Schenkebierweg 1, 44359 DO, rechtmäßig installiert worden seien.
3.2 Herr Budde gab im Sinne der Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.09.2002 Auskunft über die Zuständigkeit der Grünpflege im Bereich des Schulzentrums Nette. Danach falle die Pflege der Grünbereiche eindeutig in die Zuständigkeit des Gartenunter-haltungsbezirks Nord. Die nach dem Abriss der Schulpavillons noch vorhandene Brachfläche werde zunächst wieder hergerichtet. Insgesamt entrichte StA 40 über die Nebenkosten die erforderlichen Kosten an den „Vermieter“. Hinsichtlich der Reinigung des Schulhofes falle dies in die Zuständigkeit des/der zuständigen Hausmeister. In Anbetracht des sicherlich hohen Aufwandes regte er an, die Schulen mit Geräten zur umweltschonenden Entfernung der Wildkräuter auszustatten. Er wies in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die erforderlichen Kosten von den Schulen zu tragen seien.
Wie bereits zuvor von SPD-Fraktionssprecher Locker eingebracht regte CDU-Fraktionssprecher Paschke an, in der nächsten Zeit einen Diskussionskreis „Grünpflege im Stadtbezirk Mengede“ unter Beteiligung aller zuständigen Ämter/Stellen einzurichten.
3.1 Mit Hinweis auf die den Bezirksvertretungen im 2. Halbjahr 2001 zugeleitete Vorlage 66/61 vom 30.04.2001 (Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan 2001 – 2005) gab Herr Sagolla zu verstehen, dass es für das Stadtplanungsamt gerade vor dem Hintergrund knapper Ressourcen sehr schwierig gewesen sei, die Vorstellungen der örtlichen Bezirksvertretungen im Radwegeplan mit zu übernehmen. Wenngleich die Vorschläge der Bezirksvertretung (s. einstimmiges Votum vom 05.12.2001) in nur geringem Maße berücksichtigt werden konnten, sei der Maßnahmeplan durch Ratsentscheid am 23.05.2002 einstimmig verabschiedet worden. Neben den vier in der Ratsvorlage genannten Kernbereichen wolle das Planungsamt auch die Einbahnstraßen öffnen. Eine genaue Auflistung der Mengede betreffenden Abschnitte wolle er der Bezirksvertretung bis zur nächsten Sitzung zuleiten. Auf Anfrage von BV-Mitglied Tölch konnte Herr Sagolla allerdings bestätigen, dass der seitens der Politik bereits seit einiger Zeit geforderte Rad-/Fußweg an der Mengeder Straße in Höhe der BP-Tankstelle im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Einkaufszentrums demnächst angelegt werde
Wie auch Herr Bezirksvorsteher Mause verwies Herr Sagolla zum Abschluss der Diskussion auf die im Rahmen des Masterplans Mobilität zu erstellenden Stadtbezirkskonzepte.
5.1 Der im Rahmen der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede unter TOP 5.1 gefasste Beschluss zur alleinigen Verwendung der noch offenen Restmittel zugunsten der Erneuerung der Beleuchtung der TEK Dachstraße wurden durch einstimmigen Beschluss aufgehoben.
Statt dessen votierten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einstimmig dafür, im Sinne der interfraktionellen Vereinbarung vom 01.10.2002 die noch offenen Restmittel (aus Vorjahren) des Verwaltungshaushaltes in Höhe von ca. 35.00,00 € wie folgt kassenwirksam einzusetzen:
a) Komplettanstrich der TEK Schragmüllerstraße (ca. 20.000,00 €)
b) Innenanstrich der TEK Breisenbachstraße (ca. 15.000,00 €)
Die am 01.10.2002 interfraktionell ebenfalls getroffene Vereinbarung, die noch offenen Restmittel des Vermögenshaushaltes in Höhe von 15.127,00 € für die Neumöblierung und den Anstrich des Personalraumes der TEK Westerfilde einzusetzen, wurde bei einer Stimmenthaltung (BV-Mitglied Tölch) mehrheitlich gebilligt.
5.1.1 Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigten sich darauf , die in dem Schreiben der Hauptschule Westerfilde vom 16.09.2002 angesprochenen Projekte mit insgesamt 600,00 € zu fördern. Hierfür sollen sich noch ergebende Restmittel des Verwaltungshaushaltes 2002 der BV Mengede eingesetzt werden.
5.2 Unter Abwesenheit von BV-Mitglied Genth (s. TOP 1.2) stimmten die Mitglieder der BV einstimmig dem interfraktionell erarbeiteten und ihnen nachträglich zugesandten Beschlussvorschlag 33/Mg-BV vom 01.10.2002 bezüglich der Vereins- und Kulturförderung 2001/2002 zu.
7.1 Herr Bezirksvorsteher Mause und BV-Mitglied Böttge wiesen darauf hin, dass ihrer Meinung nach die im Eigentum der Stadt Dortmund stehende Fläche (mittlerweile) ausreichend beleuchtet sei. Es sei hier zu überlegen, inwieweit der auf die Emsing-hofstraße zulaufende (nicht städtische) Teil der Zuwegung vom Eigentümer besser ausgeleuchtet werden könne.
11.1/ BV-Mitglied Dohmann gab zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2002 unter Hin- weis auf den Bebauungsplan Mg 141 einige Erläuterungen. Im Anschluss hieran
11.2 untermauerte CDU-Fraktionssprecher Pachke den Antrag seiner Fraktion vom 25.09.2002 und wies darauf hin, dass man von der Verwaltung eine konkrete Planung für die nächste Sitzung der BV erwarte. In Anbetracht der Tatsache, dass der Antrag der SPD-Fraktion inhaltlich weiter geht, wurde der CDU-Antrag mit der Bezeichnung „Querungshilfen an der Schloßstraße“ zunächst zurückgestellt. Dem Antrag der SPD-.Fraktion mit der Bezeichnung „Verkehrskonzept für den Bereich Mg 141 / Im Odemsloh / Schloßstraße“ wurde einstimmig zugestimmt
11.3 Die Eingabe des Herrn Kibowski vom 12.09.2002 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zunächst lediglich zur Kenntnis genommen. Eine inhaltlich werten-de Stellungnahme wurde bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse des in der Ein-gabe angesprochenen örtlichen Bereiches zurück gestellt.
11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Absicht der Verwaltung, für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur 1, Flurstück 194, 210, Langenacker 118 (Vorlage 63-2 vom 04.09.2002) , einen Bauvorbescheid zu erteilen, einstimmig zur Kenntnis
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Mengede endete um 17:45 Uhr
Mause Genth Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer