Bezirksvertretung Eving

39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 12.02.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke - bis 18.50 Uhr -
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - von 16.30 bis 18.00 Uhr
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Deimel - Bauordnungsamt -
Herr Dr. Grote - Umweltamt -
Frau Klocke - Familien-Projekt Dortmund -
Herr Möller - Jugendamt -
c) Sachverständige:
Herr Düssler - Rohstoffrecycling GmbH -
d) Ratsvertreter/in:
Berndsen, Hendrik
Michenbach, Karla - bis 19.00 Uhr-
e) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 18.20 – 18.30 Uhr
Ende : 19.45 Uhr

Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 38. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 38. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht Rohstoffrecyclinganlage Fürst-Hardenberg-Hafen
3.2 Nutzungsänderung und Bau von Veranstaltungssälen für türkische Hochzeiten (bis ca. 2000 Besucher) auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 38
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Eving
hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg auf Zuschuss für eine Kinderkarnevalsfeier
4.2 Durchführung der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 14.06.2003 auf dem Evinger Platz
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)
4.3 Aufstellung eines Maibaumes am 25.04.2003 an der Bayrischen Straße / Rotkäppchenweg
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Gelände des Bebauungsplanes Ev 129 Grävingholzstraße (Antrag SPD-Fraktion)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen (Drucksache Nr.: 03742-02)
und mündlicher Bericht des Umweltamtes zu den Zusatzbeschlüssen der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 11.12.2002
10.2 Familien-Projekt Dortmund (Drucksache Nr.: 03758-03)
10.3 Stadtbegehung des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund“
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept (Stand August 2002)
hier: Erläuterungsbericht zu den Änderungen
- eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003
11.1.1 Planungsänderung im Landschaftsplan (Antrag SPD-Fraktion)
11.1.2 Planungsänderung im Landschaftsplan (Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11.2 Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“
Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des Projektes bis 2006
(Drucksache Nr.: 03822-03)
11.3 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2003 des Tiefbaubezirkes Nord
11.4 Besonderes Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr (Antrag CDU-Fraktion)
11.5 Belästigungen durch sozial auffällige Personen im Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“, Lothringer Straße (Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße – Wegweisung zur A2 durch den Stadtbezirk Huckarde (Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 11.12.2002)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Pflegemaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof an der Brechtener Straße sowie auf dem Nordfriedhof an der Burgholzstraße
12.2 Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 - Grävingholzstraße
13. Anfragen
13.1 Zwischenbericht zum Ausbau der A 2

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Herr Flunkert – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 8.1: Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten auf dem Sportplatz Gretelweg
(Antrag SPD-Fraktion)
TOP 11.7: Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
(Drucksache Nr.: 03748-03)
Des Weiteren verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, zu denen Berichterstatter anwesend sind.

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Sachstandsbericht Rohstoffrecyclinganlage Fürst-Hardenberg-Hafen) und 11.4 (Besonderes Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr) werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beraten.

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.02.2003 genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 38. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 23.01.2003

Als Nachtrag zu TOP 3.1 (Nutzung der Außenanlage des städtischen Kindergartens Evinger Straße 600) der 38. Sitzung schlägt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – vor, dass die Verwaltung um Prüfung gebeten werden soll, ob die Möglichkeit besteht, vorhandene und nicht mehr benötigte Zaunanlagen von anderen, eventuell aufgegebenen Kinderspielplätzen an den Standort Evinger Straße umzusetzen. Da die Kosten durch die Umsetzung bereits vorhandener Zaunanlagen reduziert werden, wäre angesichts der Haushaltslage eine schnellere Realisierung der Maßnahme möglich.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – diesen Vorschlag an die Verwaltung weiterzuleiten. Zu TOP 11.9: (Befestigung der Kantenbruchsteine und Aufstellung von Müllsammlern am Biotop Winterkampweg) beanstandet der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – folgenden Satz in der Niederschrift:Wie Herr Neumann erklärt, ist diese Aussage unrichtig. Es war die CDU-Fraktion, die in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.07.1995 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, um die Bezirksvertretung zu veranlassen, erstmals politische Zielperspektiven des gerade entstandenen Biotops in der Bezirksvertretung zu beraten.
Mit diesem Dringlichkeitsantrag – dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmte – wurde das Umweltamt der Stadt Dortmund aufgefordert, eine „eindeutige ökologische Stellungnahme mit möglichen Alternativen vorzustellen“. Das Landesoberbergamt wurde mit gleichem Antrag aufgefordert, „das Abpumpen des Wassers bis zu einer klaren Willenbildung der Bezirksvertretung unter Einbeziehung aller Fachstellen einzustellen“.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, den beanstandeten Satz in der Niederschrift ersatzlos zu streichen.
Die von Herrn Unterkötter in der Sitzung am 23.01.2003 erhobenen Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe keinen Anteil an der Entwicklung des ehemaligen Flotationsteiches zu einem Biotop, sind – wie der oben zitierte Antrag beweist – unzutreffend und unhaltbar.

Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) erklärt dazu, dass er im Grundsatz an seinen Vorwürfen der Sitzung der Bezirksvertretung am 23.01.2003 festhält. Nach seinen Unterlagen hat die CDU-Fraktion lediglich diesen einen Antrag eingebracht. Weitere Anträge und Initiativen, die den heutigen Zustand des Biotops ermöglichten, wurden von der SPD-Fraktion (24 x) und dem damaligen Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen (5 x) eingebracht. In der Zeit zwischen dem Dringlichkeitsantrag im Jahre 1995 und einem Antrag für die Sitzung am 23.01.2003 weisen die Unterlagen des Herrn Unterkötter keine Aktivitäten der CDU-Fraktion aus.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – spricht sich gegen eine Änderung der Niederschrift aus, da die Äußerungen des Herrn Unterkötter nach Ansicht der SPD-Fraktion zutreffend sind.

Eine Änderung der Niederschrift der 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 wird
– mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – abgelehnt.

Die Niederschrift der 38. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 wird – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – genehmigt.

Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 38. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 23.01.2003

Die Niederschrift der 38. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Hubert Scheuer, Anwohner in Lindenhorst, spricht den desolaten Zustand des Bundesbahndammes an der Lindenhorster Straße an. Er bittet die Bezirksvertretung Eving, sich gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund bei der Deutschen Bahn für Maßnahmen einzusetzen, die geeignet sind, die derzeitigen Missstände zu beheben.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass der Zustand des Bahndammes seit langem allen Verantwortlichen bekannt ist, sagt aber gleichzeitig zu, das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr noch einmal mit Nachdruck auf die Dringlichkeit der Beseitigung der Missstände hinzuweisen.Frau Stana, die mit ihren Kindern am Evinger Berg wohnhaft ist, protestiert gegen die Schließung des Spielplatzes am Evinger Berg und drückt ihre Verärgerung über die Tatsache aus, dass die Anwohner nicht informiert wurden. Spielgeräte wurden nach ihren Angaben „bei Nacht und Nebel“ abgebaut und abtransportiert. Da dieser Spielplatz gut frequentiert wurde und, wie Frau Stana berichtet, bei den Kinder beliebt war, kündigt sie an, sich gemeinsam mit anderen Eltern weiter für den Erhalt der Spielfläche einzusetzen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – antwortet, dass die Bezirksvertretung Eving im Rahmen der Diskussionen zur Vorlage „Qualitätsverbesserung städtischer Kinderspielplätze“ der Schließung dieses Spielplatzes nicht zugestimmt hat.
Bei Ortsbesichtigungen der Plätze im Stadtbezirk Eving, die Mitglieder der Bezirksvertretung gemeinsam mit Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses durchgeführt haben, wurde festgestellt, dass sich im unmittelbaren Nahbereich zwei weitere Spielplätze befinden.
Der Kinder- und Jugendausschuss und anschließend der Rat der Stadt haben daraufhin beschlossen, den Spielplatz am Evinger Berg aufzugeben.
Wie Herr Böttger ganz deutlich klarstellt, besteht für die Bezirksvertretung Eving keine Chance diesen Beschluss zu revidieren und den Spielplatz doch noch zu erhalten.
Im Hinblick auf die Presseberichterstattung der letzten Tage, nach dem auf dem Grundstück des ehemaligen Spielplatzes eine Parkfläche eingerichtet werden soll, erklärt Herr Böttger, dass der Verwaltung keine derartigen Pläne bekannt sind und auch in der Bezirksvertretung Eving keine Zustimmung finden würden.
Abschließend weist Herr Böttger daraufhin, dass Vereinbarungen bestehen, Gelder die durch die Aufgabe des Platzes Evinger Berg eingespart werden, in den neu entstehenden Spielplatz am Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg in der Herrekestraße zu investieren.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Sachstandsbericht Rohstoffrecyclinganlage Fürst-Hardenberg-Hafen

Als Berichterstatter sind ein Vertreter des Bauordnungsamtes – Herr Deimel – sowie ein Vertreter der Rohstoffrecycling GmbH – Herr Düssler – anwesend.

Herr Deimel führt zunächst aus, dass die Genehmigung für die Schrottlagerfläche durch das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund erteilt wurde. In einem späteren Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass die zuständige Genehmigungsbehörde das Staatliche Umweltamt Hagen ist. Inhaltlich wurde die erteilte Genehmigung seitens des Gerichtes jedoch nicht beanstandet und ist daher wirksam. Ein zurzeit laufendes Widerspruchsverfahren ist noch nicht entschieden.
Bisher wurde nur eine Genehmigung und zwar für die Schrottlagerfläche erteilt. Die Erteilung aller weiteren notwendigen Genehmigungen liegt nun im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Umweltamtes Hagen.

Bei der Überprüfung eingegangener Beschwerden über Lärmbelästigungen stellte das Bauordnungsamt fest, dass auf dem Gelände Gleisanlagen demontiert wurden. Hierbei handelte es sich zwar um geräuschintensive, aber letztlich beanstandungslose Entsorgungsarbeiten, die mittlerweile beendet wurden und den Aufbau eines Portalkrans vorbereiten sollten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – geht zunächst auf die bereits angesprochenen Lärmbelästigungen ein. Die SPD-Fraktion hat aufgrund von Bürgerbeschwerden eine Befassung mit diesem Thema in der heutigen Sitzung gefordert.
Herr Adden berichtet, dass Anwohner sich darüber beschwert haben, dass im Bereich des Hafens morgens von ca. 6.30 bis 8.00 Uhr starker Lärm entsteht, der teilweise bis zur Bergstraße zu hören sein soll.
Eine weitere Lärmbelästigung kann durch den Umgang mit Schrottlieferungen entstehen. Herr Adden möchte geklärt wissen, ob der Schrott bei der Anlieferung, beim Be- und Entladen aus mehreren Metern Höhe fallen gelassen wird oder ob Lärmschutzvorschriften dieses verbieten und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.
In Beantwortung der Frage verweist Herr Deimel auf das Staatliche Umweltamt Hagen, das für Immissionen, die aus gewerblichen Nutzungen entstehen zuständig ist und über geeignete Mess- und Kontrollmethoden verfügt. Ausdrücklich weist Herr Deimel daraufhin, dass eine Schrottzerteilung nicht Umfang der Genehmigung war und somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gestattet ist.

Für die CDU-Fraktion spricht der Vorsitzende – Herr Neumann – ebenfalls den im Bereich des Hafens entstehenden Lärm an. Die CDU-Fraktion hat in die heutige Sitzung einen Antrag (TOP 11.4) eingebracht, der sich mit dem Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr beschäftigt.
Nach einer Ortsbesichtigung kann Herr Neumann bestätigen, dass von der Rohstoffrecyclinganlage zurzeit keine Dauerlärmbelästigung ausgehen kann. Die Gleisarbeiten sind beendet, der Kran, der im April Betrieb genommen werden soll, ist noch nicht installiert.
Die, in den frühen Morgenstunden extrem störenden „Pfeiftöne“, werden vermutlich von einer anderen, in diesem Bereich ansässigen Firma verursacht.
Herr Neumann stellt daher fest, dass sich in Bezug auf den Stand des Genehmigungsverfahrens keinerlei Änderungen ergeben haben und sich der Betrieb der Rohstoffrecyclinganlage in dem seinerzeit vorgestellten Rahmen bewegt.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – schlägt in Richtung des Vertreters der Rohstoffrecycling GmbH vor, die in Lindenhorst betroffene Bevölkerung frühzeitig über geplante lärmintensive Vorhaben und deren Dauer (wie z.B. Arbeiten an Gleisanlagen, Aufbau des Krans) zu unterrichten.

Auf Nachfrage erläutert Herr Deimel noch einmal den Umfang der bisher erteilten Genehmigungen. Danach sind zurzeit nur Lagerung und Sortierarbeiten wie Umlagerung mittels Brückenkran, Hydraulikbagger und Radlader genehmigt. Die Zerlegung einzelner größerer Teile durch einen Hammer sind noch gestattet, während eine generelle Zerlegung des gelieferten Schrotts mittels Sauerstofflanzen durch die bisher vorliegende Genehmigung nicht mehr abgedeckt wird.

Mit diesen Aussagen beendet Herr Deimel seine Berichterstattung und der Vertreter der Rohstoffrecycling GmbH Herr Düssler erläutert ebenfalls noch einmal in Kürze den derzeitigen Stand des Genehmigungsverfahrens.
Genehmigt sind demnach die Errichtung bzw. Herrichtung des Büros, der Schrottlagerflächen sowie die Errichtung eines Portalkranes. Der Portalkran, der momentan noch auf dem Gelände liegt, soll noch im März installiert werden. Interessierte Anwohner können sich die Montage ansehen.
Die Anträge zur Errichtung der beiden Fallwerke, der drei Brennhauben und des Sprengbunkers nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz liegen derzeit bei der Bezirksregierung Arnsberg und werden dort vorgeprüft.
Wenn die Antragsunterlagen vollständig sind, wird der Antrag in einer Sitzung der Bezirksvertretung Eving vorgestellt.

Zurzeit wird in der Anlage Neuschrott angenommen und Separationseisen, das per Schiff angeliefert wird, aufbereitet. Das angelieferte Material wird zu 100 % verwertet, das Eisen wird an Stahlwerke, die Schlacke an Schlackenverwerter geliefert. Hier erfolgt der Ausgang nur per Lkw (ca. 10 bis 15 pro Tag), da es momentan noch Probleme mit der Bahn gibt. Die Arbeitszeit liegt derzeit zwischen 7.00 – 16.00 Uhr, soll aber später (wie bereits genehmigt) auf einen Zweischichtenbetrieb zwischen 6.00 und 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Samstagsarbeit ist, obwohl ebenfalls genehmigt, nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und dankt beiden Berichterstattern.



Zu TOP 3.2:
Nutzungsänderung und Bau von Veranstaltungssälen für türkische Hochzeiten (bis ca. 2000 Besucher) auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 38

Als Berichterstatter ist ein Vertreter des Bauordnungsamtes – Herr Deimel – anwesend, der den derzeitigen Sachstand erläutert.
Ein Teilbereich des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Foto Porst in Lindenhorst soll durch eine Nutzungsänderung in eine Versammlungsstätte umgewandelt werden.
Der restliche Teil des Grundstückes soll gewerblich als Lager und Vertrieb für Textilien genutzt werden.
Die geplante Versammlungsstätte soll in zwei nebeneinander liegende Bereiche aufgeteilt werden. Ein Versammlungsraum soll für 800 Personen ausgebaut werden, der zweite Raum für 700 Personen.
Für diese Personenzahl legt das Bauordnungsamt einen Stellplatzschlüssel von eins zu acht zu Grunde. Zur Verfügung stehen in diesem Bereich 227 Parkplätze.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – lehnt in seinem Redebeitrag die Errichtung einer Versammlungsstätte für diese große Personenzahl im Bereich Lindenhorst entschieden ab.
Zunächst einmal führt Herr Adden aus, dass Erfahrungen mit Event-Hallen in jüngster Vergangenheit gezeigt haben, dass diese Hallen oftmals wesentlich stärker frequentiert werden, als rechtlich zugelassen, teilweise wurde die zulässige Personenzahl um das Doppelte überschritten.
Die Verkehrsinfrastruktur in Lindenhorst ist schon dem gegenwärtigen Verkehrsaufkommen kaum noch gewachsen. Die Einschätzung, dass jeweils acht Personen in einem Pkw anfahren hält Herr Adden für völlig unrealistisch und lebensfremd. Dieses verstärkte Verkehrsaufkommen wird die schon jetzt für die Anwohner teilweise unerträgliche Verkehrsituation im Bereich Lindenhorst noch weiter verschärfen.
Durch die, nach dem Stellplatzschlüssel errechnete, völlig unzureichende Anzahl an Stellplätzen werden Besucher der Anlagen in weitem Umkreis nach Parkmöglichkeiten suchen und so noch weiter zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen und Umweltbelastungen beitragen.
Erschwerend kommt hinzu, dass in den Hallen an den Wochenenden (Freitag, Samstag, Sonntag) bis spät in die Nacht Veranstaltungen stattfinden sollen. Die Anwohner im Bereich Lindenhorst werden, neben dem sehr starken „normalen“ Durchgangsverkehr, bereits während der gesamten Woche zusätzlich durch Industrieverkehre sehr stark belastet und belästigt. Deutlich erhöhte Verkehre an den Wochenenden und die Lärmbelästigungen der, teilweise während der Nachtstunden, an- und abfahrenden Besucher, sind den Anwohnern daher nicht auch noch zuzumuten.
Die aus dem Nahbereich anderer Event-Hallen bekannten Verschmutzungen des Umfeldes werden vermutlich auch hier zu weiteren Belastungen der Anwohner führen.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, alle Bau- bzw. Umbaumaßnahmen sofort zu beenden und für den Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Bis zum Abschluss des Bebauungsplansverfahrens ist eine Veränderungssperre zu erlassen.

Abschließend geht Herr Adden auf die auf Presseveröffentlichungen der letzten Tage ein, und erklärt nachdrücklich, dass die strikte Ablehnung der SPD-Fraktion in Lindenhorst Veranstaltungshallen zu errichten, lediglich auf den prognostizierten Besucherzahlen und der daraus entstehenden bereits erläuterten Problematik beruht. Die Nationalität des Betreibers oder späterer Besucher ist hier völlig unerheblich und war zu keinem Zeitpunkt ein Entscheidungskriterium. Für die CDU-Fraktion lehnt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Errichtung der geplanten Versammlungsstätte in Lindenhorst ebenfalls kategorisch ab.
Auch Herr Neumann weist auf die derzeitige Verkehrssituation in Lindenhorst hin. Anwohner und Anlieger haben hier längst die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht. Eine weitere starke Zunahme des Verkehrsaufkommens kann im Interesse der Lindenhorster Bürger einfach nicht hingenommen werden. Auch die Einwohner in Holthausen und Ellinghausen, die durch Verkehre von und nach Lindenhorst enorm belastet sind, werden hier erneut in Mitleidenschaft gezogen.
Probleme sieht die CDU-Fraktion auch bezüglich jahrelanger Bemühungen im Stadtbezirk Eving eine zumindest einigermaßen ausgewogene Sozialstruktur aufrechtzuerhalten. Im Nahbereich befinden sich bereits zwei große Veranstaltungssäle, die überwiegend für türkische Familienfeste genutzt werden. Die dort entstandenen Probleme, wie ein enorm erhöhtes Verkehrsaufkommen, Lärmbelästigungen und starke Verschmutzung des Umfeldes sowie nicht zuletzt kulturelle Unterschiede bei der Durchführung von Familienfeiern haben wiederholt zu massiven Beschwerden der Anwohner geführt. Nachdem sich nach zeitintensiver Intervention der Bezirksvertretung Eving und auch der zuständigen öffentlichen Stellen die Situation bei den bestehenden Veranstaltungshallen einigermaßen entschärft bzw. beruhigt hat, wäre es der Bevölkerung kaum zu vermitteln, wenn in unmittelbarer Nähe, im selben Stadtbezirk, eine dritte Veranstaltungshalle eröffnet würde.

Für die CDU-Fraktion fordert der Vorsitzende – Herr Neumann – den sofortigen Stopp der derzeit an den Hallen durchgeführten Baumaßnahmen. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion, die Erstellung eines Bebauungsplanes bei gleichzeitiger Veränderungssperre bis zur Rechtskraft.

In Richtung des Vertreters des Bauordnungsamtes kritisiert Herr Neumann, dass die Bezirksvertretung Eving nicht im Vorfeld über die geplante Nutzungsänderung unterrichtet wurde. Herr Neumann ist verärgert über die Tatsache, dass die Bezirksvertretung von geplanten Vorhaben erst von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder wie in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, aus Presseberichten erfährt.
Besonders wenn es sich um Baumaßnahmen handelt, die erhebliche Belastungen und Nachteile für die betroffene Bevölkerung nach sich ziehen muss die Bezirksvertretung Eving zeitnah informiert werden und nicht im nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – möchte die Diskussion zur Errichtung der Hallen nicht auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers oder späterer Besucher reduzieren und spricht ebenfalls die Kapazität der Hallen und die eventuell daraus resultierenden Verkehrsbelastungen an. Weiteren Informationsbedarf sieht Frau Sichelschmidt noch in Bezug auf das geplante Textillager mit Vertrieb und den derzeitigen tatsächlichen Stand des Genehmigungsverfahrens.

Herr Deimel erläutert hier, dass das Bauordnungsamt bisher keine Genehmigungen erteilt hat. Seit ca. Mitte Januar werden die vorliegenden Anträge geprüft. Prüfkriterium ist die baurechtliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens.
Das Staatliche Umweltamt Hagen wurde beteiligt, da auch in einem Gewerbegebiet keine unzulässigen Störungen von Betrieben ausgehen dürfen. In einer ersten Stellungnahme hat das Staatliche Umweltamt Hagen bereits die Erstellung eines Schallschutzgutachtens, allerdings nur für ein, in diesem Bereich betroffenes Haus, gefordert. Zurzeit werden Überlegungen angestellt, das Gutachten dahin gehend auszuweiten, dass auch die benachbarten Bereiche in Bezug auf zu erwartende Verkehrsströme untersucht werden. Nach Beendigung der Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

§ Die Verwaltung wird aufgefordert, die sofortige Einstellung aller Bau- bzw. Umbaumaßnahmen zu veranlassen.
§ Die Verwaltung wird aufgefordert, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Bis zum Abschluss des Bebauungsplansverfahrens ist eine Veränderungssperre zu erlassen.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg auf Zuschuss für eine Kinderkarnevalsfeier

Das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg führt am 22.02.2003 eine Kinderkarnevalsfeier durch. Da diese Veranstaltung nicht kostendeckend durchgeführt werden kann, wird die Bezirksvertretung Eving gebeten, die Feier finanziell zu unterstützen.

Die Kostenkalkulation sieht folgendermaßen aus:
Einnahmen aus Eintritt: 50,00 €
Ausgaben Zauberer: 230,00 €
Saalschmuck: 50,00 €

Für die SPD-Fraktion schlägt der Vorsitzende – Herr Adden – vor, dem Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg für die Kinderkarnevalsfeier einen Betrag in Höhe von 230 € zur Verfügung zu stellen. Da es sich um eine Feier für Kinder handelt und im weitesten Sinne der Brauchtumspflege dient, ist die SPD-Fraktion bereit, die Feier aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zu unterstützen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schließt sich dem Vorschlag an, da auch die CDU-Fraktion der Ansicht ist, dass die Karnevalsfeier für Kinder unterstützt werden soll.

Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – lehnt es in seiner Stellungnahme ab, dem Nachbarschaftshaus Mittel für die Kinderkarnevalsfeier zur Verfügung zu stellen. Herr Tokarski ist der Ansicht, dass das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg bereits schon einmal berücksichtigt wurde. Da es, wie er weiter ausführt, viele Vereine im Stadtbezirk Eving gibt, sollten alle gleich behandelt werden.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Dem Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg werden für die Durchführung einer Kinderkarnevalsfeier 230 € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 4.2:
Durchführung der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 14.06.2003 auf dem Evinger Platz
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine beantragt, am 14.06.2003 die Veranstaltung „Wir in Eving“ auf dem Evinger Platz durchzuführen und bittet um Zustimmung der Bezirksvertretung Eving.
Mit dem Aufbau der Stände soll um 8.00 Uhr begonnen werden. Bis 22.00 Uhr wird abgebaut und aufgeräumt; die IEV bittet daher darum, die Genehmigung bis 22.00 Uhr auszustellen.

Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
– einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

Zu TOP 4.3:
Aufstellung eines Maibaumes am 25.04.2003 an der Bayrischen Straße / Rotkäppchenweg
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine beabsichtigt, am Freitag, dem 25.04.2003 an der Bayrischen Straße einen Maibaum aufzustellen.
Der „Baum“ soll in der Baumhülse an der Ecke Bayrische Straße / Rotkäppchenweg installiert werden. Es ist geplant zu dieser Veranstaltung einen Bierwagen auszustellen sowie Reibekuchen und Grillwürstchen anzubieten.

Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
– einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1.
Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten auf dem Sportplatz Gretelweg
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Sportplatz Gretelweg umgehend mit den Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten zu beginnen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat für den Haushalt des Jahres 2001 die Fenster- und Duschraumsanierung beschlossen und hierfür 31.200 € aus ihren Mittel zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2002 hat die Bezirksvertretung Eving 30.700 € für die Erneuerung der Lüftungs-, Elektro- und Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt.
Die Umkleideräume und Sanitäranlagen befinden sich mittlerweile in einem derart desolaten Zustand, dass die Benutzung unzumutbar ist und gesundheitliche Schäden nicht gänzlich auszuschließen sind. Viele Eltern verbieten ihren Kindern, aus Sorge um deren Gesundheit, bereits schon jetzt die Benutzung der Umkleideräume.
Die Durchführung der Erneuerungs- und Sanierungsmaßnamen kann keinesfalls bis in die spielfreie Zeit verschoben werden. Um die Gesundheit der Spieler zu gewährleisten, muss es möglich sein, die notwendigen Maßnahmen sofort – auch während der Spielzeit – einzuleiten. Der VfL Kemminghausen verfügt noch über ein Jugendheim, das in der Renovierungszeit als Umkleidekabine genutzt werden kann.

9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Gelände des Bebauungsplanes Ev 129 Grävingholzstraße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung (Jugendamt) wird gebeten, im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 – Grävingholzstraße einen Kinderspielplatz in städtischer Verantwortung zu errichten.

Begründung:
Mit Errichtung diverser Eigenheime im Bereich des Bebauungsplanes war vertraglich vereinbart worden, auch einen Kinderspielplatz zu errichten. Dieser wurde bislang nicht gebaut.
Nachdem die Stadt Dortmund und der Erschließungsträger im letzten Jahr eine gerichtliche Klärung der Vertragsauslegung herbeiführten, ist festzustellen, dass der Erschließungsträger diesen Kinderspielplatz nicht bauen muss.
Da in diesem Einzugsbereich ein großes Aufkommen von jungen Familien besteht, ist der Bau dieses Kinderspielplatzes angezeigt. Zumal der nächstgelegene Spielplatz an der Grävingholzstraße Ecke Friesenstraße einen zu weiten Fußmarsch, über eine stark befahrene Straße, für kleinere Kinder darstellt.
Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung daher auf, diesen Kinderspielplatz in städtischer Verantwortung zu errichten.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu TOP 10.1:
Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
(Vorlage der Verwaltung – StA 53 – vom 09.01.2003 Drucksache Nr.: 03742-02)

Der Bezirksvertretung Eving liegt ein Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes über gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen zur Kenntnisnahme vor.

Bei der Beratung der Vorlage „Mobilfunk in Dortmund“ in der Sitzung am 11.12.2002 hat die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung in Form von Zusatzbeschlüssen um die Beantwortung folgender Fragen bzw. um die Bereitstellung von Unterlagen gebeten.

§ Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving eine aktuelle und vollständige Karte der Mobilfunkstandorte vorzulegen und zeitnahe Fortschreibungen ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
§ Die Verwaltung wird um Übersendung einer Liste gebeten, welche Neuanlagen für den Stadtbezirk beantragt bzw. geplant sind.
§ Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Strahlungen in welcher Stärke von den bereits errichteten und noch geplanten Mobilfunksendeanlagen ausgehen bzw. ausgehen werden.
§ Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, wann mit dem Abbau der Mobilfunksendeanlagen in besonders sensiblen Bereichen (Schulen – Minister-Stein-Schule) begonnen wird.
§ Die Verwaltung wird aufgefordert, bei den Betreibern der Anlagen darauf hinzuwirken, dass möglichst niedrige Grenzwerte eingehalten werden.

Als Berichterstatter ist – Herr Dr. Grote –, der Amtsleiter des Umweltamtes der Stadt Dortmund, anwesend.
Anhand mitgebrachter Pläne – die u.a. eine Liste aller im Stadtbezirk Eving bestehenden Mobilfunkstandorte beinhalten – beantwortet Herr Dr. Grote die von der Bezirksvertretung Eving gestellten Zusatzanfragen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Alle Informationen die Herr Dr. Grote in der heutigen Sitzung vorlegt, hat die Stadt Dortmund mittlerweile auf einer CD-ROM gespeichert.
Sobald diese CD-ROM der Geschäftsführung vorliegt, werden die für den Stadtbezirk Eving relevanten Daten, ausgedruckt und den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Wie Herr Dr. Grote weiter ausführt, liegt der Schwerpunkt der Mobilfunkstandorte im Stadtbezirk Eving in „nicht empfindlichen“ Bereichen, wie Schulen, Kindertageseinrichtungen, Altenheimen und Krankenhäusern. Alle Anlagen sollen in Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt nach und nach genehmigt und der Bezirksvertretung Eving vorgestellt werden.

Zur Frage der geplanten Anlagen führt Herr Dr. Grote aus, dass zurzeit Gespräche mit den Betreibern über zukünftige Standorte geführt werden. Endgültige Standorte stehen auch aufgrund der technischen Gegebenheiten noch nicht fest.

Die Frage nach der Stärke der Strahlung kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Bundesimmissionsschutzgesetz-Verordnung legt den Wert fest, der von den Betreibern einzuhalten ist. Es gibt aber auch Empfehlungen eines Institutes, das andere – wesentlich niedrigere – Grenzwerte vorschlägt. Untersuchungen in der Stadt Dortmund haben ergeben, dass die Werte in der Stadt noch unter den vorgeschlagenen niedrigen Werten, also weit unter den im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen liegen.

Zum Zeitpunkt des Abbaus von Sendeanlagen in sensiblen Bereichen (Minister-Stein-Schule) kann momentan noch keine abschließende Antwort gegeben werden. Das Bauordnungsamt, das Umweltamt und das Schulverwaltungsamt arbeiten zurzeit an Lösungsmöglichkeiten. Die Bezirksvertretung Eving wird bei Vorlage der Ergebnisse informiert.

Zur Einhaltung niedriger Grenzwerte hat die Verwaltung, wie bereits erläutert – Messungen durchgeführt und dabei positive Ergebnisse erhalten.
Von den in Planung befindlichen 17 Anlagen sollen zwei in empfindlichen Bereichen errichtet werden. Die Verwaltung bemüht sich in Gesprächen mit den zukünftigen Betreibern, andere Standorte zu finden.

Zur heutigen Vorlage, die medizinische Aspekte der Mobilfunkanlagen betrifft, kann Herr Dr. Grote keine Stellungnahme abgeben.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Dr. Grote.

Um einem anwesenden Bürger die Gelegenheit zu geben, einige Fragen an Herrn Dr. Grote zu richten, wird die Sitzung kurz unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Vorlage zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes aufgrund einiger Widersprüche über die tatsächlichen Auswirkungen und eventueller, bisher nicht erforschter Langzeitschäden, unter Vorbehalt – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2:
Familien-Projekt Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – Dez5 – vom 14.01.2003 Drucksache Nr.: 03758-03)

Der Bezirksvertretung Eving liegt die „Vorlage Familien-Projekt Dortmund“ zur Kenntnisnahme vor.

Als Berichterstatter sind – Herr Möller – beim Jugendamt zuständig für das Familien-Projekt Dortmund sowie Frau Klocke, die in der Verwaltungsstelle Eving zuständige Mitarbeiterin für das Projekt, anwesend.

Herr Möller erläutert zunächst in Kürze einige Hintergründe der Vorlage.
Aufgrund der Ergebnisse der PISA Studie gibt es Initiativen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ganztagsbetreuung im Primarbereich. Die Stadt Dortmund hat sich entschieden, sich dieser Initiative anzuschließen und das Betreuungsangebot für Kinder insgesamt auf ein anderes Qualitätsniveau zu stellen.
Daraus resultierend hat der Verwaltungsvorstand im November 2002 beschlossen, das Familien-Projekt Dortmund zu initiieren.
Kernelement des Familien-Projektes ist es, in einem ersten Schritt ein Ganztagsbetreuungsangebot an Grundschulen in Dortmund zu schaffen. Dieses Ganztagsangebot existiert zurzeit über unterschiedliche Landesprogramme, die jeweils unterschiedlich strukturiert sind. Das Familien-Projekt soll diese Programme zusammenführen. Ziel ist es, in der ersten Ausbauphase (Schuljahr 2003/2004) 500 zusätzliche Plätze zu schaffen; im darauffolgenden Jahr sollen 500 weitere folgen. Die Betreuung sollte, mit Mittagstisch, bis mindestes 16.00 Uhr, nötigenfalls auch bis 17.00 Uhr gewährleistet sein.
Die Ganztagsbetreuung soll in weiteren Stufen über den Grundschulbereich hinaus ausgedehnt werden. Neben der Begleitung der Projektarbeit im Sekundarstufenbereich soll auch die Betreuung für die 0 bis 3-jährigen sowie die 3 bis 6-jährigen Kinder ausgeweitet werden.
Schule und Jugendhilfe, die beide auf unterschiedliche Art und Weise ein Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche bieten, sollen „unter dem Dach der Schule“ zusammengeführt werden, sodass sich beide sinnvoll ergänzen. Die Teilnahme an dem Projekt „Ganztagsschule“ erfolgt für die Schulen auf freiwilliger Basis, einen Zwang wird es nicht geben.
Die zentrale Planungsebene für ein derartiges Vorhaben soll auf der Ebene des Stadtbezirkes liegen.
Da sich der zugrundeliegende Erlass noch im Entwurfsstadium befindet, ist die Finanzierung noch nicht zur Gänze geklärt. Bei derzeitigen Überlegungen wird davon ausgegangen, dass 2/3 der Finanzierung durch das Land NW getragen werden, das restliche 1/3 durch die Stadt Dortmund. Bisher durch das Land finanzierte Angebote fließen allerdings in den Anteil des Landes ein. Die jetzigen Hortangebote werden bis vermutlich 2007 durch die neuen Angebote ersetzt.

Frau Klocke, in Eving als „Regiestelle“ für das Familien-Projekt zuständig, fasst die Auswirkungen der Vorlage für den Stadtbezirk Eving zusammen.
Die Arbeit der Regiestellen in den Stadtbezirken hat am 01.02.2003 begonnen. Aufgabe ist es, alle relevanten Institutionen, Gruppen und Personen im Stadtbezirk am Gesamtprozess zu beteiligen. Mit allen Beteiligten sollen bedarfsorientierte Konzepte zwischen Schule und Jugendhilfe erarbeitet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – mahnt in seinem Redebeitrag die Beteiligung der Bezirksvertretungen am Prozess des Familien-Projektes Dortmund an, da dieses Projekt die Schullandschaft und auch die Jugendhilfe in den einzelnen Stadtbezirken verändern wird. Dass, hier bezirkliche Angelegenheiten betroffen sind, ist der Vorlage nicht eindeutig zu entnehmen. Es sind letztendlich die Mandatsträger der Bezirksvertretungen vor Ort, die den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Rechenschaft, über die Auswahl der Standorte und Rücknahme schon lange bestehender Angebote zur Gegenfinanzierung, ablegen müssen.
Bedauerlich findet es die CDU-Fraktion, dass die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG in der Vorlage keine Erwähnung findet. Bereits, unter Arbeits- und Kostenaufwand, erstellte und eventuell auch umsetzungsfähige Konzepte fließen so in die Betrachtungen nicht ein.

Für die SPD-Fraktion drückt der Vorsitzende – Herr Adden – zunächst ausdrücklich seine Zustimmung für das, durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer, initiierte Familien-Projekt Dortmund aus. Herr Adden kündigt an, dass seine Fraktion den Entwicklungsprozess unterstützend begleiten wird.
Auch Herr Adden betont die Notwendigkeit, die Bezirksvertretung Eving, aufgrund der Bedeutung des Familien-Projektes für den Stadtbezirk Eving, in den Verfahrensablauf und in die weiteren Beratungsgänge einzubinden.
In der Vorlage vermisst die SPD-Fraktion, wie Herr Adden weiter ausführt, noch einige Detailinformationen, wie z.B. Kostenbeteiligung der Eltern und Möglichkeiten des Wechsels der Schüler von einer „normalen“ zu einer „ganztagsbetreuten“ Schule.

Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) spricht die Verteilung der Mittel in Höhe von 4 Mrd. € an, die die Bundesregierung für Ganztagsschulen zur Verfügung stellen will.

Bei der Beantwortung der vorangegangenen Fragen geht Herr Möller zunächst auf die Arbeitsgemeinschaft des § 78 KJHG ein. Die hier bereits vorhandenen Strukturen werden, ebenso wie die der Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung genutzt, die gemeinsame Arbeit durch die Regiestellen in den einzelnen Verwaltungsstellen koordiniert.
Für die Horte gilt zunächst eine zweijährige Bestandsgarantie. Die heute dort bestehenden Angebote werden durch Neuangebote des Familien-Projektes ersetzt werden. Den Eltern bleibt hier ausreichend Zeit, sich über Veränderungen zu informieren. Elternbeiträge, die nach sozialen Kriterien gestaffelt werden sollen, sieht der Erlass ausdrücklich vor. Durchschnittlich geht man derzeit von einem Betrag von 30 € aus.
Ein Wechsel der Schüler zu „ganztagsbetreuten“ Schulen ist nicht vorgesehen, da Bildung und Betreuung speziell auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen ausgerichtet werden sollen.

Die Bundesmittel in Höhe von 4 Mrd. € werden bis zum Jahre 2007 bereitgestellt und auf alle Bundesländer verteilt. Das Land Nordrhein-Westfalen wird ca. 910 Mio. € erhalten. Für jeden Standort in NW werden ca. 350.000 € zur Verfügung gestellt.
Hierbei handelt es sicher aber ausschließlich um Investitionsmittel, die nur zur Schaffung der baulichen Voraussetzungen genutzt werden können.

Mit diesen Ausführungen beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Diskussion, dankt den Berichterstattern und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachverhalt zur Umsetzung des Familienprojektes Dortmund – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3:
Stadtbegehung des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden vom Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund" festgestellten Missstände für Behinderte in unserem Stadtbezirk zu beseitigen:
§ Fehlende akustische Signale an mehreren Ampeln an der Evinger Straße.
§ Schlecht sichtbare Begrenzungen des Radweges entlang der Evinger Straße.
§ Bezirksverwaltungsstelle: Überprüfung der „Schwergängigkeit“ der Türen, Fehlen eines Spiegels an der Rückwand des Aufzuges, fehlende „Punktschrift“ an den Knöpfen des Aufzuges für Blinde.
§ Zugang zur Polizeiwache Dortmund-Eving ist zurzeit für Rollstuhlfahrer unmöglich.

Begründung:
Am 02. Juli nahmen Bündnis 90 / Die Grünen an dem „Stadtteiltest“ des Aktionskreises teil, und konnten sich so mit eigenen Augen von den festgestellten Defiziten im Bereich „Barrierefreiheit“ für behinderte Menschen überzeugen.
Auf diesem Grund zielt der Antrag auf die Mängel, die der öffentlichen Hand obliegen und durch die Verwaltung beseitigt werden können.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept (Stand August 2002)
hier: Erläuterungsbericht zu den Änderungen
- eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003

Der Erläuterungsbericht zu den Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept wurde in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving eingebracht und vertagt, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, Änderungen zu beantragen.
Folgende Änderungsanträge (TOP 11.1.1 und 11.1.2) wurden zur heutigen Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Erläuterungsbericht zu den Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept grundsätzlich unter Berücksichtung der Beschlüsse zu den folgenden Tagesordnungspunkten 11.1.1 und 11.1.2. – einstimmig – zur Kenntnis:

Zu TOP 11.1.1:
Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag SPD-Fraktion)

Landschaftsplanung - Änderung des Landschaftsplanes Nord
Hier: Rücknahme von geschützten Teilen von Natur und Landschaft aufgrund der Darstellung neuer Bauflächen im Flächennutzungsplan-Zielkonzept - Brechtener Heide

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird in der Sitzung am 12.03.2003 um einen mündlichen Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens bei der geplanten Bebauung in der Brechtener Heide gebeten. Insbesondere ist hier zu klären, inwieweit die Verwaltung bereits Schritte zur Realisierung der Baumaßnahmen durch Einleitung von Umlegungsverfahren oder Vertragsverhandlungen unternommen hat.

Begründung:
Der Erläuterungsbericht zu den Änderungen der Landschaftspläne weist die Fläche der Brechtener Heide mit einer Größe von 2,1 ha für Wohnbebauung aus.
Es ist aber fraglich, ob zukünftig Wohnbauflächen dieses Ausmaßes benötigt werden und wirtschaftlich vermarktbar sind. Die SPD-Fraktion würde daher die Reduzierung der Fläche auf ein ökologisch vertretbares Maß begrüßen.

Zu TOP 11.1:2
Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen im Zuge der Änderungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord in folgenden Punkten zu ändern:

§ W 23, WB Brechtener Heide; 2,1 ha: Reduzierung der Wohnbaufläche auf den Bereich östlich des Weges „Brechtener Heide“, Sicherung der Flächen westlich der Wegeverbindung als „Freiraum“ – im Rahmen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes eventuell als Ausgleichsflächen / Grünflächen.
§ W 26, WB Brechten, Wulfskamp Ost; 1,9 ha: keine Umwandlung in „Wohnbaufläche“ sondern Sicherung im Landschaftsplan als LSG

Begründung:
Obwohl die Änderung des Landschaftsplanes Nord in einigen Punkten die „Erweiterung" von geschützten Teilen von Natur und Landschaft vorsieht, ist in anderen Landschafträumen eine Reduzierung beabsichtigt, der Bündnis 90 / Die Grünen in der Form nicht zustimmen können.
Eine weitere Siedlungsausdehnung im Bereich Brechten Ost halten wir aufgrund der absehbaren völligen Zersiedelung dieses Freiraumes sowie der Vernichtung des alten Dorfbildes für bedenklich.
Bereits im Verfahren zum Bebauungsplan „Brechtener Heide" haben Bündnis 90 / Die Grünen Kritik u.a. zur Größe des Gebietes insgesamt geäußert. Speziell die mögliche Bebauung der Flächen westlich der Wegeverbindung ist aus ökologischer Sicht bedenklich. Hier sollte eine Lösung im laufenden B-Planverfahren im Sinne des Freiraumschutzes gefunden werden.
Zu beiden beabsichtigten Wohnbauflächenausweisungen stellt sich erneut die Frage nach der Höhe des prognostizierten Bedarfes. Benötigen wir im Stadtteil Brechten tatsächlich innerhalb der nächsten 10-15 Jahre diese Flächengrößen zur Siedlungserweiterung?Da die Bezirksvertretung Eving zu TOP 11.1.1. auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen hat,
für die Sitzung am 12.03.2003 einen Berichterstatter der Verwaltung einzuladen, der die Bezirksvertretung über den derzeitigen Verfahrensstand informieren soll, stellt die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – ihren Antrag bis zu dieser Sitzung zurück.

Zu TOP 11.2:
Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“
Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des Projektes bis 2006
(Drucksache Nr.: 03822-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 11.3:
Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2003 des Tiefbaubezirkes Nord

Neben den bereits von der Bezirksvertretung beschlossenen Straßenerneuerungsmaßnahmen aus Bezirksvertretungs-Eigenmitteln, sollen folgenden weitere Maßnahmen aus dem Bereich Straßenunterhaltung – Haushaltsstelle 6300 5101 7 9512 – bei entsprechender finanzieller Voraussetzung im Jahr 2003 durchgeführt werden:

Geplante Baumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Nord in 2003 im Stadtbezirk Eving

Bezeichnung:Fahrbahn/ Gehweg:von – bis:Art der Maßnahme:KAG-Einschätzung

WestererbenstraßeFahrbahnHs. Nr. 26 bis WeidenstraßeNeuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung ja

Preußische Straße FahrbahnOsterfeldstraße bis BauernkampNeuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung ja

Preußische Straße FahrbahnBayrische Straße bis Buchenlandstraße Neuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung ja

WulfskampFahrbahnBrechtener Straße bis WiedbuschNeuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung nein

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorgelegte Liste des Tiefbaubezirkes Nord – einstimmig – zur Kenntnis und bittet um Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Zu TOP 11.4:
Besonderes Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Lärmaufkommen (besonders in der Zeit von ca. 6.45 bis 7.15 Uhr) aus dem Hafengebiet umgehend zu überprüfen.

Begründung:
Es ist nicht nachtvollziehbar, woher seit einiger Zeit dieses unbekannte Lärmaufkommen im Ortsteil Lindenhorst seine Ursache hat. Der Lärm ist bis zur Bergstraße zu vernehmen und scheint dem Umschlag von Schrott zu entstammen.
Eine weitere Lärmbelästigung, die zu einer weiteren Belastung der Bewohner führt. Diese ist sofort abzustellen.

Zu TOP 11.5:
Belästigungen durch sozial auffällige Personen im Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“, Lothringer Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, Schritte einzuleiten, die eine umgehende Änderung der Situation im Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“ bewirken.
Die Bezirksvertretung Eving beantragt die Durchführung der folgenden Maßnahmen:

§ Entfernung der liegenden Baumstämme am Rand der öffentlichen Grünfläche
§ Neubegrenzung mit senkrechten Steinpfosten
§ Beseitigung der Müllablagerungen.

Begründung:
In diesem Bereich halten sich ständig Personen zu Trinkgelagen auf, die Baumstämme bieten ihnen eine „besondere Aufenthaltsqualität“, Fußgänger und Kleingärtner werden belästigt und in ihrer Ruhe gestört. Das Umfeld entwickelt sich zu einem Areal der permanenten Verschmutzung. Dreizehn Schnapsflaschen, eine alte Kaffeemaschine, diverse Dosen und Becher wurden gezählt.
Mit den vorbezeichneten Maßnahmen ist eine dauerhafte Verbesserung erreichbar.
Auch wäre dieses eine Aufgabe für die Ordnungspartnerschaften.Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – ab. (Frau Kopkow war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)


Begründung der Ablehnung:
Eine erfolgreiche Durchsetzung der geforderten Maßnahmen könnte zwar die Situation Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“ entspannen, das eigentliche Problem aber lediglich verlagern. Der Personenkreis, der sich zurzeit am „Externberg“ aufhält, wird sich andere Aufenthaltsorte suchen und dort vermutlich ebenfalls Probleme verursachen.

Zu TOP 11.6:
Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße – Wegweisung zur A2 durch den Stadtbezirk Huckarde
(Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 11.12.2002)

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 11.12.2002– mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Bereich des Ortskernes Lindenhorst zu veranlassen.
Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich und schnellstmöglich durchzuführen:
§ Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
Lindenhorster Straße – von der Einmündung Graf-Konrad-Straße bis Einmündung Fürst-Hardenberg-Allee.
§ Anordnung eines Nachtfahrverbotes für Lkws über 7,5 t – im gleichen Bereich (s.o.)
§ Wegweiser für Lkws zur A2 / A42 – über die Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Parsevalstraße und Mengeder Straße.
§ Firmen und Betriebe an der Lindenhorster Straße und deren Zulieferer (dies gilt auch für Betriebe, die sich zukünftig dort ansiedeln und deren Zulieferer) sind von der Verwaltung aufzufordern, bis zur Fertigstellung der „neuen Lindenhorster Straße“, ihre Verkehre von und zur Autobahn über die zuvor beschriebenen Hafenstraßen zu leiten.
§ Instandsetzung der Bahnübergänge

Begründung:
Das Verkehrsaufkommen ist insbesondere durch die Gewerbeansiedlungen im Logistikpark Fürst-Hardenberg stark angestiegen. Weitere Logistikunternehmen, mit großem Fuhrpark, siedeln sich in Kürze dort an.
Der Straßenverlauf der alten Lindenhorster Straße ist in sehr schlechtem Zustand. Es sind teilweise starke Gebäudeerschütterungen durch den Lkw-Verkehr festzustellen. Die Grenzen der zumutbaren Belastungen für die Anwohner sind erreicht. Die von der Bezirksvertretung Eving beantragte Wegweisung zur A2 / A42 führt u.a. über die Parsevalstraße und Mengeder Straße.
Wie die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Huckarde mitteilt, wird diese Streckenführung von der Bezirksvertretung Huckarde abgelehnt, da sie durch Wohngebiete und Tempo-30-Zonen führt. Die Bezirksvertretung Huckarde bittet daher um Abänderung des Beschlusses. Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Vorschlag Lkws über die Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Parsevalstraße und Mengeder Straße zur A2 / A42 zu führen, wird zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Huckarde sowie das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr werden um Alternativvorschläge für eine allseits verträgliche Streckenführung gebeten.
Zu TOP 11.7:
Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 04.02.2003 Drucksache Nr.: 03748-03)

Der Amtsleiter des Umweltamtes – Herr Dr. Grote – erklärt in Kürze die Zielsetzungen der Vorlage.
Nach den Osterfeuern des letzten Jahres wurde von Freitag auf Samstag eine Luftbelastung gemessen, mit der die zulässigen Grenzwerte um das Achtfache überschritten wurden.
Starke Rauchentwicklung und hohe Schadstoffkonzentrationen ergeben sich durch nicht sachgemäß durchgeführte Feuer. Das entzündete Holz ist vielfach zu nass und nicht richtig abgelagert, es werden Materialien verbrannt, die, wie z.B. lackierte Hölzer und Kunststoffe gänzlich ungeeignet sind.
Nach Bürgerbeschwerden hat der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung aufgefordert, Regelungsmöglichkeiten zu finden.
Die Vorlage sieht vor, Osterfeuer unter eine Genehmigungspflicht zu stellen, je nach Größe des Stadtbezirkes sollen zwei bis drei Feuer gestattet werden, allerdings ausschließlich im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Dr. Grote.

Anschließend stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Vorlage zur Abstimmung:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Pflegemaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof an der Brechtener Straße sowie auf dem Nordfriedhof an der Burgholzstraße

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für „Friedhöfe Dortmund„ vom 30.12.2002 zur Kenntnisnahme vor:

Es wird mitgeteilt, dass die mit Wildwuchs bewachsenen Flächen der Friedhöfe durch eine Fremdfirma gesäubert werden. Ebenso werden zu hohe Gehölze und Bäume geschnitten oder gerodet. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Die Erledigung der Arbeiten erfolgt witterungsunabhängig.
Die durch diese Fremdvergabe „ frei werdenden“ Mitarbeiter werden sodann dafür eingesetzt, die Wegeflächen, die eine Gefahr für die Besucher darstellen können, instand zu setzen.

Generell gilt, dass man bestrebt ist, die gärtnerische Pflege zukünftig zur Zufriedenheit zu gewährleisten.

Entsprechend dem Antrag der Bezirksvertretung Eving wird ein Hinweisschild zum Parkplatz am Bezirksfriedhof Kemminghausen aufgestellt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis, und bittet die Verwaltung um Mitteilung, sobald „die Wegeflächen, die eine Gefahr für die Besucher darstellen können“ instand gesetzt sind.

Zu TOP 12.2:
Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 - Grävingholzstraße

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2003 zur Kenntnisnahme vor:
Mit Urteil vom 08.11.2002 (8 0 479/01) hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass der Erschließungsträger, W + V Wohnungsbau- und Verwaltungs GmbH, den im Bebauungsplan EV 129
festgesetzten Kinderspielplatz aufgrund nicht hinreichend umfassender und eindeutiger schriftlicher Vereinbarung im Erschließungsvertrag - entgegen der Auffassung der Stadt Dortmund – nicht zu errichten hat. Eine Überprüfung durch das Baujustitiariat ergab, von einer Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht abzusehen.
Das Jugendamt wurde mit gleichem Datum unterrichtet und gebeten, den Kinderspielplatz in eigener Zuständigkeit herzustellen.

13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Zwischenbericht zum Ausbau der A 2
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die Verwaltung wird um einen schriftlichen Zwischenbericht zum Stand des Ausbaus der A 2 gebeten.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat keinen aktuellen Sachstandsbericht zum Ausbaustand der A 2. Nach Bürgerinformationen soll es Planungsänderungen z.B. in der Führung der Fahrbahntrasse, der Höhe und Breite der Lärmschutzwälle und im Planungszeitablauf geben.


Böttger Flunkert Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 12.02.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke - bis 18.50 Uhr -
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - von 16.30 bis 18.00 Uhr
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Deimel - Bauordnungsamt -
Herr Dr. Grote - Umweltamt -
Frau Klocke - Familien-Projekt Dortmund -
Herr Möller - Jugendamt -
c) Sachverständige:
Herr Düssler - Rohstoffrecycling GmbH -
d) Ratsvertreter/in:
Berndsen, Hendrik
Michenbach, Karla - bis 19.00 Uhr-
e) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 18.20 – 18.30 Uhr
Ende : 19.45 Uhr

Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 38. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 38. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht Rohstoffrecyclinganlage Fürst-Hardenberg-Hafen
3.2 Nutzungsänderung und Bau von Veranstaltungssälen für türkische Hochzeiten (bis ca. 2000 Besucher) auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 38
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Eving
hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg auf Zuschuss für eine Kinderkarnevalsfeier
4.2 Durchführung der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 14.06.2003 auf dem Evinger Platz
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)
4.3 Aufstellung eines Maibaumes am 25.04.2003 an der Bayrischen Straße / Rotkäppchenweg
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Gelände des Bebauungsplanes Ev 129 Grävingholzstraße (Antrag SPD-Fraktion)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen (Drucksache Nr.: 03742-02)
und mündlicher Bericht des Umweltamtes zu den Zusatzbeschlüssen der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 11.12.2002
10.2 Familien-Projekt Dortmund (Drucksache Nr.: 03758-03)
10.3 Stadtbegehung des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund“
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept (Stand August 2002)
hier: Erläuterungsbericht zu den Änderungen
- eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003
11.1.1 Planungsänderung im Landschaftsplan (Antrag SPD-Fraktion)
11.1.2 Planungsänderung im Landschaftsplan (Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11.2 Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“
Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des Projektes bis 2006
(Drucksache Nr.: 03822-03)
11.3 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2003 des Tiefbaubezirkes Nord
11.4 Besonderes Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr (Antrag CDU-Fraktion)
11.5 Belästigungen durch sozial auffällige Personen im Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“, Lothringer Straße (Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße – Wegweisung zur A2 durch den Stadtbezirk Huckarde (Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 11.12.2002)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Pflegemaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof an der Brechtener Straße sowie auf dem Nordfriedhof an der Burgholzstraße
12.2 Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 - Grävingholzstraße
13. Anfragen
13.1 Zwischenbericht zum Ausbau der A 2

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Herr Flunkert – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 8.1: Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten auf dem Sportplatz Gretelweg
(Antrag SPD-Fraktion)
TOP 11.7: Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
(Drucksache Nr.: 03748-03)
Des Weiteren verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, zu denen Berichterstatter anwesend sind.

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Sachstandsbericht Rohstoffrecyclinganlage Fürst-Hardenberg-Hafen) und 11.4 (Besonderes Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr) werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beraten.

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.02.2003 genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 38. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 23.01.2003

Als Nachtrag zu TOP 3.1 (Nutzung der Außenanlage des städtischen Kindergartens Evinger Straße 600) der 38. Sitzung schlägt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – vor, dass die Verwaltung um Prüfung gebeten werden soll, ob die Möglichkeit besteht, vorhandene und nicht mehr benötigte Zaunanlagen von anderen, eventuell aufgegebenen Kinderspielplätzen an den Standort Evinger Straße umzusetzen. Da die Kosten durch die Umsetzung bereits vorhandener Zaunanlagen reduziert werden, wäre angesichts der Haushaltslage eine schnellere Realisierung der Maßnahme möglich.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – diesen Vorschlag an die Verwaltung weiterzuleiten. Zu TOP 11.9: (Befestigung der Kantenbruchsteine und Aufstellung von Müllsammlern am Biotop Winterkampweg) beanstandet der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – folgenden Satz in der Niederschrift:Wie Herr Neumann erklärt, ist diese Aussage unrichtig. Es war die CDU-Fraktion, die in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.07.1995 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, um die Bezirksvertretung zu veranlassen, erstmals politische Zielperspektiven des gerade entstandenen Biotops in der Bezirksvertretung zu beraten.
Mit diesem Dringlichkeitsantrag – dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmte – wurde das Umweltamt der Stadt Dortmund aufgefordert, eine „eindeutige ökologische Stellungnahme mit möglichen Alternativen vorzustellen“. Das Landesoberbergamt wurde mit gleichem Antrag aufgefordert, „das Abpumpen des Wassers bis zu einer klaren Willenbildung der Bezirksvertretung unter Einbeziehung aller Fachstellen einzustellen“.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, den beanstandeten Satz in der Niederschrift ersatzlos zu streichen.
Die von Herrn Unterkötter in der Sitzung am 23.01.2003 erhobenen Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe keinen Anteil an der Entwicklung des ehemaligen Flotationsteiches zu einem Biotop, sind – wie der oben zitierte Antrag beweist – unzutreffend und unhaltbar.

Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) erklärt dazu, dass er im Grundsatz an seinen Vorwürfen der Sitzung der Bezirksvertretung am 23.01.2003 festhält. Nach seinen Unterlagen hat die CDU-Fraktion lediglich diesen einen Antrag eingebracht. Weitere Anträge und Initiativen, die den heutigen Zustand des Biotops ermöglichten, wurden von der SPD-Fraktion (24 x) und dem damaligen Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen (5 x) eingebracht. In der Zeit zwischen dem Dringlichkeitsantrag im Jahre 1995 und einem Antrag für die Sitzung am 23.01.2003 weisen die Unterlagen des Herrn Unterkötter keine Aktivitäten der CDU-Fraktion aus.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – spricht sich gegen eine Änderung der Niederschrift aus, da die Äußerungen des Herrn Unterkötter nach Ansicht der SPD-Fraktion zutreffend sind.

Eine Änderung der Niederschrift der 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 wird
– mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – abgelehnt.

Die Niederschrift der 38. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 wird – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – genehmigt.

Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 38. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 23.01.2003

Die Niederschrift der 38. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Hubert Scheuer, Anwohner in Lindenhorst, spricht den desolaten Zustand des Bundesbahndammes an der Lindenhorster Straße an. Er bittet die Bezirksvertretung Eving, sich gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund bei der Deutschen Bahn für Maßnahmen einzusetzen, die geeignet sind, die derzeitigen Missstände zu beheben.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass der Zustand des Bahndammes seit langem allen Verantwortlichen bekannt ist, sagt aber gleichzeitig zu, das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr noch einmal mit Nachdruck auf die Dringlichkeit der Beseitigung der Missstände hinzuweisen.Frau Stana, die mit ihren Kindern am Evinger Berg wohnhaft ist, protestiert gegen die Schließung des Spielplatzes am Evinger Berg und drückt ihre Verärgerung über die Tatsache aus, dass die Anwohner nicht informiert wurden. Spielgeräte wurden nach ihren Angaben „bei Nacht und Nebel“ abgebaut und abtransportiert. Da dieser Spielplatz gut frequentiert wurde und, wie Frau Stana berichtet, bei den Kinder beliebt war, kündigt sie an, sich gemeinsam mit anderen Eltern weiter für den Erhalt der Spielfläche einzusetzen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – antwortet, dass die Bezirksvertretung Eving im Rahmen der Diskussionen zur Vorlage „Qualitätsverbesserung städtischer Kinderspielplätze“ der Schließung dieses Spielplatzes nicht zugestimmt hat.
Bei Ortsbesichtigungen der Plätze im Stadtbezirk Eving, die Mitglieder der Bezirksvertretung gemeinsam mit Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses durchgeführt haben, wurde festgestellt, dass sich im unmittelbaren Nahbereich zwei weitere Spielplätze befinden.
Der Kinder- und Jugendausschuss und anschließend der Rat der Stadt haben daraufhin beschlossen, den Spielplatz am Evinger Berg aufzugeben.
Wie Herr Böttger ganz deutlich klarstellt, besteht für die Bezirksvertretung Eving keine Chance diesen Beschluss zu revidieren und den Spielplatz doch noch zu erhalten.
Im Hinblick auf die Presseberichterstattung der letzten Tage, nach dem auf dem Grundstück des ehemaligen Spielplatzes eine Parkfläche eingerichtet werden soll, erklärt Herr Böttger, dass der Verwaltung keine derartigen Pläne bekannt sind und auch in der Bezirksvertretung Eving keine Zustimmung finden würden.
Abschließend weist Herr Böttger daraufhin, dass Vereinbarungen bestehen, Gelder die durch die Aufgabe des Platzes Evinger Berg eingespart werden, in den neu entstehenden Spielplatz am Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg in der Herrekestraße zu investieren.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Sachstandsbericht Rohstoffrecyclinganlage Fürst-Hardenberg-Hafen

Als Berichterstatter sind ein Vertreter des Bauordnungsamtes – Herr Deimel – sowie ein Vertreter der Rohstoffrecycling GmbH – Herr Düssler – anwesend.

Herr Deimel führt zunächst aus, dass die Genehmigung für die Schrottlagerfläche durch das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund erteilt wurde. In einem späteren Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass die zuständige Genehmigungsbehörde das Staatliche Umweltamt Hagen ist. Inhaltlich wurde die erteilte Genehmigung seitens des Gerichtes jedoch nicht beanstandet und ist daher wirksam. Ein zurzeit laufendes Widerspruchsverfahren ist noch nicht entschieden.
Bisher wurde nur eine Genehmigung und zwar für die Schrottlagerfläche erteilt. Die Erteilung aller weiteren notwendigen Genehmigungen liegt nun im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Umweltamtes Hagen.

Bei der Überprüfung eingegangener Beschwerden über Lärmbelästigungen stellte das Bauordnungsamt fest, dass auf dem Gelände Gleisanlagen demontiert wurden. Hierbei handelte es sich zwar um geräuschintensive, aber letztlich beanstandungslose Entsorgungsarbeiten, die mittlerweile beendet wurden und den Aufbau eines Portalkrans vorbereiten sollten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – geht zunächst auf die bereits angesprochenen Lärmbelästigungen ein. Die SPD-Fraktion hat aufgrund von Bürgerbeschwerden eine Befassung mit diesem Thema in der heutigen Sitzung gefordert.
Herr Adden berichtet, dass Anwohner sich darüber beschwert haben, dass im Bereich des Hafens morgens von ca. 6.30 bis 8.00 Uhr starker Lärm entsteht, der teilweise bis zur Bergstraße zu hören sein soll.
Eine weitere Lärmbelästigung kann durch den Umgang mit Schrottlieferungen entstehen. Herr Adden möchte geklärt wissen, ob der Schrott bei der Anlieferung, beim Be- und Entladen aus mehreren Metern Höhe fallen gelassen wird oder ob Lärmschutzvorschriften dieses verbieten und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.
In Beantwortung der Frage verweist Herr Deimel auf das Staatliche Umweltamt Hagen, das für Immissionen, die aus gewerblichen Nutzungen entstehen zuständig ist und über geeignete Mess- und Kontrollmethoden verfügt. Ausdrücklich weist Herr Deimel daraufhin, dass eine Schrottzerteilung nicht Umfang der Genehmigung war und somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gestattet ist.

Für die CDU-Fraktion spricht der Vorsitzende – Herr Neumann – ebenfalls den im Bereich des Hafens entstehenden Lärm an. Die CDU-Fraktion hat in die heutige Sitzung einen Antrag (TOP 11.4) eingebracht, der sich mit dem Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr beschäftigt.
Nach einer Ortsbesichtigung kann Herr Neumann bestätigen, dass von der Rohstoffrecyclinganlage zurzeit keine Dauerlärmbelästigung ausgehen kann. Die Gleisarbeiten sind beendet, der Kran, der im April Betrieb genommen werden soll, ist noch nicht installiert.
Die, in den frühen Morgenstunden extrem störenden „Pfeiftöne“, werden vermutlich von einer anderen, in diesem Bereich ansässigen Firma verursacht.
Herr Neumann stellt daher fest, dass sich in Bezug auf den Stand des Genehmigungsverfahrens keinerlei Änderungen ergeben haben und sich der Betrieb der Rohstoffrecyclinganlage in dem seinerzeit vorgestellten Rahmen bewegt.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – schlägt in Richtung des Vertreters der Rohstoffrecycling GmbH vor, die in Lindenhorst betroffene Bevölkerung frühzeitig über geplante lärmintensive Vorhaben und deren Dauer (wie z.B. Arbeiten an Gleisanlagen, Aufbau des Krans) zu unterrichten.

Auf Nachfrage erläutert Herr Deimel noch einmal den Umfang der bisher erteilten Genehmigungen. Danach sind zurzeit nur Lagerung und Sortierarbeiten wie Umlagerung mittels Brückenkran, Hydraulikbagger und Radlader genehmigt. Die Zerlegung einzelner größerer Teile durch einen Hammer sind noch gestattet, während eine generelle Zerlegung des gelieferten Schrotts mittels Sauerstofflanzen durch die bisher vorliegende Genehmigung nicht mehr abgedeckt wird.

Mit diesen Aussagen beendet Herr Deimel seine Berichterstattung und der Vertreter der Rohstoffrecycling GmbH Herr Düssler erläutert ebenfalls noch einmal in Kürze den derzeitigen Stand des Genehmigungsverfahrens.
Genehmigt sind demnach die Errichtung bzw. Herrichtung des Büros, der Schrottlagerflächen sowie die Errichtung eines Portalkranes. Der Portalkran, der momentan noch auf dem Gelände liegt, soll noch im März installiert werden. Interessierte Anwohner können sich die Montage ansehen.
Die Anträge zur Errichtung der beiden Fallwerke, der drei Brennhauben und des Sprengbunkers nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz liegen derzeit bei der Bezirksregierung Arnsberg und werden dort vorgeprüft.
Wenn die Antragsunterlagen vollständig sind, wird der Antrag in einer Sitzung der Bezirksvertretung Eving vorgestellt.

Zurzeit wird in der Anlage Neuschrott angenommen und Separationseisen, das per Schiff angeliefert wird, aufbereitet. Das angelieferte Material wird zu 100 % verwertet, das Eisen wird an Stahlwerke, die Schlacke an Schlackenverwerter geliefert. Hier erfolgt der Ausgang nur per Lkw (ca. 10 bis 15 pro Tag), da es momentan noch Probleme mit der Bahn gibt. Die Arbeitszeit liegt derzeit zwischen 7.00 – 16.00 Uhr, soll aber später (wie bereits genehmigt) auf einen Zweischichtenbetrieb zwischen 6.00 und 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Samstagsarbeit ist, obwohl ebenfalls genehmigt, nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und dankt beiden Berichterstattern.



Zu TOP 3.2:
Nutzungsänderung und Bau von Veranstaltungssälen für türkische Hochzeiten (bis ca. 2000 Besucher) auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 38

Als Berichterstatter ist ein Vertreter des Bauordnungsamtes – Herr Deimel – anwesend, der den derzeitigen Sachstand erläutert.
Ein Teilbereich des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Foto Porst in Lindenhorst soll durch eine Nutzungsänderung in eine Versammlungsstätte umgewandelt werden.
Der restliche Teil des Grundstückes soll gewerblich als Lager und Vertrieb für Textilien genutzt werden.
Die geplante Versammlungsstätte soll in zwei nebeneinander liegende Bereiche aufgeteilt werden. Ein Versammlungsraum soll für 800 Personen ausgebaut werden, der zweite Raum für 700 Personen.
Für diese Personenzahl legt das Bauordnungsamt einen Stellplatzschlüssel von eins zu acht zu Grunde. Zur Verfügung stehen in diesem Bereich 227 Parkplätze.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – lehnt in seinem Redebeitrag die Errichtung einer Versammlungsstätte für diese große Personenzahl im Bereich Lindenhorst entschieden ab.
Zunächst einmal führt Herr Adden aus, dass Erfahrungen mit Event-Hallen in jüngster Vergangenheit gezeigt haben, dass diese Hallen oftmals wesentlich stärker frequentiert werden, als rechtlich zugelassen, teilweise wurde die zulässige Personenzahl um das Doppelte überschritten.
Die Verkehrsinfrastruktur in Lindenhorst ist schon dem gegenwärtigen Verkehrsaufkommen kaum noch gewachsen. Die Einschätzung, dass jeweils acht Personen in einem Pkw anfahren hält Herr Adden für völlig unrealistisch und lebensfremd. Dieses verstärkte Verkehrsaufkommen wird die schon jetzt für die Anwohner teilweise unerträgliche Verkehrsituation im Bereich Lindenhorst noch weiter verschärfen.
Durch die, nach dem Stellplatzschlüssel errechnete, völlig unzureichende Anzahl an Stellplätzen werden Besucher der Anlagen in weitem Umkreis nach Parkmöglichkeiten suchen und so noch weiter zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen und Umweltbelastungen beitragen.
Erschwerend kommt hinzu, dass in den Hallen an den Wochenenden (Freitag, Samstag, Sonntag) bis spät in die Nacht Veranstaltungen stattfinden sollen. Die Anwohner im Bereich Lindenhorst werden, neben dem sehr starken „normalen“ Durchgangsverkehr, bereits während der gesamten Woche zusätzlich durch Industrieverkehre sehr stark belastet und belästigt. Deutlich erhöhte Verkehre an den Wochenenden und die Lärmbelästigungen der, teilweise während der Nachtstunden, an- und abfahrenden Besucher, sind den Anwohnern daher nicht auch noch zuzumuten.
Die aus dem Nahbereich anderer Event-Hallen bekannten Verschmutzungen des Umfeldes werden vermutlich auch hier zu weiteren Belastungen der Anwohner führen.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, alle Bau- bzw. Umbaumaßnahmen sofort zu beenden und für den Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Bis zum Abschluss des Bebauungsplansverfahrens ist eine Veränderungssperre zu erlassen.

Abschließend geht Herr Adden auf die auf Presseveröffentlichungen der letzten Tage ein, und erklärt nachdrücklich, dass die strikte Ablehnung der SPD-Fraktion in Lindenhorst Veranstaltungshallen zu errichten, lediglich auf den prognostizierten Besucherzahlen und der daraus entstehenden bereits erläuterten Problematik beruht. Die Nationalität des Betreibers oder späterer Besucher ist hier völlig unerheblich und war zu keinem Zeitpunkt ein Entscheidungskriterium. Für die CDU-Fraktion lehnt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Errichtung der geplanten Versammlungsstätte in Lindenhorst ebenfalls kategorisch ab.
Auch Herr Neumann weist auf die derzeitige Verkehrssituation in Lindenhorst hin. Anwohner und Anlieger haben hier längst die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht. Eine weitere starke Zunahme des Verkehrsaufkommens kann im Interesse der Lindenhorster Bürger einfach nicht hingenommen werden. Auch die Einwohner in Holthausen und Ellinghausen, die durch Verkehre von und nach Lindenhorst enorm belastet sind, werden hier erneut in Mitleidenschaft gezogen.
Probleme sieht die CDU-Fraktion auch bezüglich jahrelanger Bemühungen im Stadtbezirk Eving eine zumindest einigermaßen ausgewogene Sozialstruktur aufrechtzuerhalten. Im Nahbereich befinden sich bereits zwei große Veranstaltungssäle, die überwiegend für türkische Familienfeste genutzt werden. Die dort entstandenen Probleme, wie ein enorm erhöhtes Verkehrsaufkommen, Lärmbelästigungen und starke Verschmutzung des Umfeldes sowie nicht zuletzt kulturelle Unterschiede bei der Durchführung von Familienfeiern haben wiederholt zu massiven Beschwerden der Anwohner geführt. Nachdem sich nach zeitintensiver Intervention der Bezirksvertretung Eving und auch der zuständigen öffentlichen Stellen die Situation bei den bestehenden Veranstaltungshallen einigermaßen entschärft bzw. beruhigt hat, wäre es der Bevölkerung kaum zu vermitteln, wenn in unmittelbarer Nähe, im selben Stadtbezirk, eine dritte Veranstaltungshalle eröffnet würde.

Für die CDU-Fraktion fordert der Vorsitzende – Herr Neumann – den sofortigen Stopp der derzeit an den Hallen durchgeführten Baumaßnahmen. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion, die Erstellung eines Bebauungsplanes bei gleichzeitiger Veränderungssperre bis zur Rechtskraft.

In Richtung des Vertreters des Bauordnungsamtes kritisiert Herr Neumann, dass die Bezirksvertretung Eving nicht im Vorfeld über die geplante Nutzungsänderung unterrichtet wurde. Herr Neumann ist verärgert über die Tatsache, dass die Bezirksvertretung von geplanten Vorhaben erst von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder wie in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, aus Presseberichten erfährt.
Besonders wenn es sich um Baumaßnahmen handelt, die erhebliche Belastungen und Nachteile für die betroffene Bevölkerung nach sich ziehen muss die Bezirksvertretung Eving zeitnah informiert werden und nicht im nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – möchte die Diskussion zur Errichtung der Hallen nicht auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers oder späterer Besucher reduzieren und spricht ebenfalls die Kapazität der Hallen und die eventuell daraus resultierenden Verkehrsbelastungen an. Weiteren Informationsbedarf sieht Frau Sichelschmidt noch in Bezug auf das geplante Textillager mit Vertrieb und den derzeitigen tatsächlichen Stand des Genehmigungsverfahrens.

Herr Deimel erläutert hier, dass das Bauordnungsamt bisher keine Genehmigungen erteilt hat. Seit ca. Mitte Januar werden die vorliegenden Anträge geprüft. Prüfkriterium ist die baurechtliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens.
Das Staatliche Umweltamt Hagen wurde beteiligt, da auch in einem Gewerbegebiet keine unzulässigen Störungen von Betrieben ausgehen dürfen. In einer ersten Stellungnahme hat das Staatliche Umweltamt Hagen bereits die Erstellung eines Schallschutzgutachtens, allerdings nur für ein, in diesem Bereich betroffenes Haus, gefordert. Zurzeit werden Überlegungen angestellt, das Gutachten dahin gehend auszuweiten, dass auch die benachbarten Bereiche in Bezug auf zu erwartende Verkehrsströme untersucht werden. Nach Beendigung der Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

§ Die Verwaltung wird aufgefordert, die sofortige Einstellung aller Bau- bzw. Umbaumaßnahmen zu veranlassen.
§ Die Verwaltung wird aufgefordert, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Bis zum Abschluss des Bebauungsplansverfahrens ist eine Veränderungssperre zu erlassen.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg auf Zuschuss für eine Kinderkarnevalsfeier

Das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg führt am 22.02.2003 eine Kinderkarnevalsfeier durch. Da diese Veranstaltung nicht kostendeckend durchgeführt werden kann, wird die Bezirksvertretung Eving gebeten, die Feier finanziell zu unterstützen.

Die Kostenkalkulation sieht folgendermaßen aus:
Einnahmen aus Eintritt: 50,00 €
Ausgaben Zauberer: 230,00 €
Saalschmuck: 50,00 €

Für die SPD-Fraktion schlägt der Vorsitzende – Herr Adden – vor, dem Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg für die Kinderkarnevalsfeier einen Betrag in Höhe von 230 € zur Verfügung zu stellen. Da es sich um eine Feier für Kinder handelt und im weitesten Sinne der Brauchtumspflege dient, ist die SPD-Fraktion bereit, die Feier aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zu unterstützen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schließt sich dem Vorschlag an, da auch die CDU-Fraktion der Ansicht ist, dass die Karnevalsfeier für Kinder unterstützt werden soll.

Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – lehnt es in seiner Stellungnahme ab, dem Nachbarschaftshaus Mittel für die Kinderkarnevalsfeier zur Verfügung zu stellen. Herr Tokarski ist der Ansicht, dass das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg bereits schon einmal berücksichtigt wurde. Da es, wie er weiter ausführt, viele Vereine im Stadtbezirk Eving gibt, sollten alle gleich behandelt werden.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Dem Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg werden für die Durchführung einer Kinderkarnevalsfeier 230 € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 4.2:
Durchführung der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 14.06.2003 auf dem Evinger Platz
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine beantragt, am 14.06.2003 die Veranstaltung „Wir in Eving“ auf dem Evinger Platz durchzuführen und bittet um Zustimmung der Bezirksvertretung Eving.
Mit dem Aufbau der Stände soll um 8.00 Uhr begonnen werden. Bis 22.00 Uhr wird abgebaut und aufgeräumt; die IEV bittet daher darum, die Genehmigung bis 22.00 Uhr auszustellen.

Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
– einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

Zu TOP 4.3:
Aufstellung eines Maibaumes am 25.04.2003 an der Bayrischen Straße / Rotkäppchenweg
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine beabsichtigt, am Freitag, dem 25.04.2003 an der Bayrischen Straße einen Maibaum aufzustellen.
Der „Baum“ soll in der Baumhülse an der Ecke Bayrische Straße / Rotkäppchenweg installiert werden. Es ist geplant zu dieser Veranstaltung einen Bierwagen auszustellen sowie Reibekuchen und Grillwürstchen anzubieten.

Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
– einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1.
Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten auf dem Sportplatz Gretelweg
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Sportplatz Gretelweg umgehend mit den Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten zu beginnen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat für den Haushalt des Jahres 2001 die Fenster- und Duschraumsanierung beschlossen und hierfür 31.200 € aus ihren Mittel zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2002 hat die Bezirksvertretung Eving 30.700 € für die Erneuerung der Lüftungs-, Elektro- und Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt.
Die Umkleideräume und Sanitäranlagen befinden sich mittlerweile in einem derart desolaten Zustand, dass die Benutzung unzumutbar ist und gesundheitliche Schäden nicht gänzlich auszuschließen sind. Viele Eltern verbieten ihren Kindern, aus Sorge um deren Gesundheit, bereits schon jetzt die Benutzung der Umkleideräume.
Die Durchführung der Erneuerungs- und Sanierungsmaßnamen kann keinesfalls bis in die spielfreie Zeit verschoben werden. Um die Gesundheit der Spieler zu gewährleisten, muss es möglich sein, die notwendigen Maßnahmen sofort – auch während der Spielzeit – einzuleiten. Der VfL Kemminghausen verfügt noch über ein Jugendheim, das in der Renovierungszeit als Umkleidekabine genutzt werden kann.

9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Gelände des Bebauungsplanes Ev 129 Grävingholzstraße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung (Jugendamt) wird gebeten, im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 – Grävingholzstraße einen Kinderspielplatz in städtischer Verantwortung zu errichten.

Begründung:
Mit Errichtung diverser Eigenheime im Bereich des Bebauungsplanes war vertraglich vereinbart worden, auch einen Kinderspielplatz zu errichten. Dieser wurde bislang nicht gebaut.
Nachdem die Stadt Dortmund und der Erschließungsträger im letzten Jahr eine gerichtliche Klärung der Vertragsauslegung herbeiführten, ist festzustellen, dass der Erschließungsträger diesen Kinderspielplatz nicht bauen muss.
Da in diesem Einzugsbereich ein großes Aufkommen von jungen Familien besteht, ist der Bau dieses Kinderspielplatzes angezeigt. Zumal der nächstgelegene Spielplatz an der Grävingholzstraße Ecke Friesenstraße einen zu weiten Fußmarsch, über eine stark befahrene Straße, für kleinere Kinder darstellt.
Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung daher auf, diesen Kinderspielplatz in städtischer Verantwortung zu errichten.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu TOP 10.1:
Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
(Vorlage der Verwaltung – StA 53 – vom 09.01.2003 Drucksache Nr.: 03742-02)

Der Bezirksvertretung Eving liegt ein Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes über gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen zur Kenntnisnahme vor.

Bei der Beratung der Vorlage „Mobilfunk in Dortmund“ in der Sitzung am 11.12.2002 hat die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung in Form von Zusatzbeschlüssen um die Beantwortung folgender Fragen bzw. um die Bereitstellung von Unterlagen gebeten.

§ Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving eine aktuelle und vollständige Karte der Mobilfunkstandorte vorzulegen und zeitnahe Fortschreibungen ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
§ Die Verwaltung wird um Übersendung einer Liste gebeten, welche Neuanlagen für den Stadtbezirk beantragt bzw. geplant sind.
§ Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Strahlungen in welcher Stärke von den bereits errichteten und noch geplanten Mobilfunksendeanlagen ausgehen bzw. ausgehen werden.
§ Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, wann mit dem Abbau der Mobilfunksendeanlagen in besonders sensiblen Bereichen (Schulen – Minister-Stein-Schule) begonnen wird.
§ Die Verwaltung wird aufgefordert, bei den Betreibern der Anlagen darauf hinzuwirken, dass möglichst niedrige Grenzwerte eingehalten werden.

Als Berichterstatter ist – Herr Dr. Grote –, der Amtsleiter des Umweltamtes der Stadt Dortmund, anwesend.
Anhand mitgebrachter Pläne – die u.a. eine Liste aller im Stadtbezirk Eving bestehenden Mobilfunkstandorte beinhalten – beantwortet Herr Dr. Grote die von der Bezirksvertretung Eving gestellten Zusatzanfragen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Alle Informationen die Herr Dr. Grote in der heutigen Sitzung vorlegt, hat die Stadt Dortmund mittlerweile auf einer CD-ROM gespeichert.
Sobald diese CD-ROM der Geschäftsführung vorliegt, werden die für den Stadtbezirk Eving relevanten Daten, ausgedruckt und den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

Wie Herr Dr. Grote weiter ausführt, liegt der Schwerpunkt der Mobilfunkstandorte im Stadtbezirk Eving in „nicht empfindlichen“ Bereichen, wie Schulen, Kindertageseinrichtungen, Altenheimen und Krankenhäusern. Alle Anlagen sollen in Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt nach und nach genehmigt und der Bezirksvertretung Eving vorgestellt werden.

Zur Frage der geplanten Anlagen führt Herr Dr. Grote aus, dass zurzeit Gespräche mit den Betreibern über zukünftige Standorte geführt werden. Endgültige Standorte stehen auch aufgrund der technischen Gegebenheiten noch nicht fest.

Die Frage nach der Stärke der Strahlung kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Bundesimmissionsschutzgesetz-Verordnung legt den Wert fest, der von den Betreibern einzuhalten ist. Es gibt aber auch Empfehlungen eines Institutes, das andere – wesentlich niedrigere – Grenzwerte vorschlägt. Untersuchungen in der Stadt Dortmund haben ergeben, dass die Werte in der Stadt noch unter den vorgeschlagenen niedrigen Werten, also weit unter den im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen liegen.

Zum Zeitpunkt des Abbaus von Sendeanlagen in sensiblen Bereichen (Minister-Stein-Schule) kann momentan noch keine abschließende Antwort gegeben werden. Das Bauordnungsamt, das Umweltamt und das Schulverwaltungsamt arbeiten zurzeit an Lösungsmöglichkeiten. Die Bezirksvertretung Eving wird bei Vorlage der Ergebnisse informiert.

Zur Einhaltung niedriger Grenzwerte hat die Verwaltung, wie bereits erläutert – Messungen durchgeführt und dabei positive Ergebnisse erhalten.
Von den in Planung befindlichen 17 Anlagen sollen zwei in empfindlichen Bereichen errichtet werden. Die Verwaltung bemüht sich in Gesprächen mit den zukünftigen Betreibern, andere Standorte zu finden.

Zur heutigen Vorlage, die medizinische Aspekte der Mobilfunkanlagen betrifft, kann Herr Dr. Grote keine Stellungnahme abgeben.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Dr. Grote.

Um einem anwesenden Bürger die Gelegenheit zu geben, einige Fragen an Herrn Dr. Grote zu richten, wird die Sitzung kurz unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Vorlage zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes aufgrund einiger Widersprüche über die tatsächlichen Auswirkungen und eventueller, bisher nicht erforschter Langzeitschäden, unter Vorbehalt – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2:
Familien-Projekt Dortmund
(Vorlage der Verwaltung – Dez5 – vom 14.01.2003 Drucksache Nr.: 03758-03)

Der Bezirksvertretung Eving liegt die „Vorlage Familien-Projekt Dortmund“ zur Kenntnisnahme vor.

Als Berichterstatter sind – Herr Möller – beim Jugendamt zuständig für das Familien-Projekt Dortmund sowie Frau Klocke, die in der Verwaltungsstelle Eving zuständige Mitarbeiterin für das Projekt, anwesend.

Herr Möller erläutert zunächst in Kürze einige Hintergründe der Vorlage.
Aufgrund der Ergebnisse der PISA Studie gibt es Initiativen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ganztagsbetreuung im Primarbereich. Die Stadt Dortmund hat sich entschieden, sich dieser Initiative anzuschließen und das Betreuungsangebot für Kinder insgesamt auf ein anderes Qualitätsniveau zu stellen.
Daraus resultierend hat der Verwaltungsvorstand im November 2002 beschlossen, das Familien-Projekt Dortmund zu initiieren.
Kernelement des Familien-Projektes ist es, in einem ersten Schritt ein Ganztagsbetreuungsangebot an Grundschulen in Dortmund zu schaffen. Dieses Ganztagsangebot existiert zurzeit über unterschiedliche Landesprogramme, die jeweils unterschiedlich strukturiert sind. Das Familien-Projekt soll diese Programme zusammenführen. Ziel ist es, in der ersten Ausbauphase (Schuljahr 2003/2004) 500 zusätzliche Plätze zu schaffen; im darauffolgenden Jahr sollen 500 weitere folgen. Die Betreuung sollte, mit Mittagstisch, bis mindestes 16.00 Uhr, nötigenfalls auch bis 17.00 Uhr gewährleistet sein.
Die Ganztagsbetreuung soll in weiteren Stufen über den Grundschulbereich hinaus ausgedehnt werden. Neben der Begleitung der Projektarbeit im Sekundarstufenbereich soll auch die Betreuung für die 0 bis 3-jährigen sowie die 3 bis 6-jährigen Kinder ausgeweitet werden.
Schule und Jugendhilfe, die beide auf unterschiedliche Art und Weise ein Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche bieten, sollen „unter dem Dach der Schule“ zusammengeführt werden, sodass sich beide sinnvoll ergänzen. Die Teilnahme an dem Projekt „Ganztagsschule“ erfolgt für die Schulen auf freiwilliger Basis, einen Zwang wird es nicht geben.
Die zentrale Planungsebene für ein derartiges Vorhaben soll auf der Ebene des Stadtbezirkes liegen.
Da sich der zugrundeliegende Erlass noch im Entwurfsstadium befindet, ist die Finanzierung noch nicht zur Gänze geklärt. Bei derzeitigen Überlegungen wird davon ausgegangen, dass 2/3 der Finanzierung durch das Land NW getragen werden, das restliche 1/3 durch die Stadt Dortmund. Bisher durch das Land finanzierte Angebote fließen allerdings in den Anteil des Landes ein. Die jetzigen Hortangebote werden bis vermutlich 2007 durch die neuen Angebote ersetzt.

Frau Klocke, in Eving als „Regiestelle“ für das Familien-Projekt zuständig, fasst die Auswirkungen der Vorlage für den Stadtbezirk Eving zusammen.
Die Arbeit der Regiestellen in den Stadtbezirken hat am 01.02.2003 begonnen. Aufgabe ist es, alle relevanten Institutionen, Gruppen und Personen im Stadtbezirk am Gesamtprozess zu beteiligen. Mit allen Beteiligten sollen bedarfsorientierte Konzepte zwischen Schule und Jugendhilfe erarbeitet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – mahnt in seinem Redebeitrag die Beteiligung der Bezirksvertretungen am Prozess des Familien-Projektes Dortmund an, da dieses Projekt die Schullandschaft und auch die Jugendhilfe in den einzelnen Stadtbezirken verändern wird. Dass, hier bezirkliche Angelegenheiten betroffen sind, ist der Vorlage nicht eindeutig zu entnehmen. Es sind letztendlich die Mandatsträger der Bezirksvertretungen vor Ort, die den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Rechenschaft, über die Auswahl der Standorte und Rücknahme schon lange bestehender Angebote zur Gegenfinanzierung, ablegen müssen.
Bedauerlich findet es die CDU-Fraktion, dass die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG in der Vorlage keine Erwähnung findet. Bereits, unter Arbeits- und Kostenaufwand, erstellte und eventuell auch umsetzungsfähige Konzepte fließen so in die Betrachtungen nicht ein.

Für die SPD-Fraktion drückt der Vorsitzende – Herr Adden – zunächst ausdrücklich seine Zustimmung für das, durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer, initiierte Familien-Projekt Dortmund aus. Herr Adden kündigt an, dass seine Fraktion den Entwicklungsprozess unterstützend begleiten wird.
Auch Herr Adden betont die Notwendigkeit, die Bezirksvertretung Eving, aufgrund der Bedeutung des Familien-Projektes für den Stadtbezirk Eving, in den Verfahrensablauf und in die weiteren Beratungsgänge einzubinden.
In der Vorlage vermisst die SPD-Fraktion, wie Herr Adden weiter ausführt, noch einige Detailinformationen, wie z.B. Kostenbeteiligung der Eltern und Möglichkeiten des Wechsels der Schüler von einer „normalen“ zu einer „ganztagsbetreuten“ Schule.

Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) spricht die Verteilung der Mittel in Höhe von 4 Mrd. € an, die die Bundesregierung für Ganztagsschulen zur Verfügung stellen will.

Bei der Beantwortung der vorangegangenen Fragen geht Herr Möller zunächst auf die Arbeitsgemeinschaft des § 78 KJHG ein. Die hier bereits vorhandenen Strukturen werden, ebenso wie die der Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung genutzt, die gemeinsame Arbeit durch die Regiestellen in den einzelnen Verwaltungsstellen koordiniert.
Für die Horte gilt zunächst eine zweijährige Bestandsgarantie. Die heute dort bestehenden Angebote werden durch Neuangebote des Familien-Projektes ersetzt werden. Den Eltern bleibt hier ausreichend Zeit, sich über Veränderungen zu informieren. Elternbeiträge, die nach sozialen Kriterien gestaffelt werden sollen, sieht der Erlass ausdrücklich vor. Durchschnittlich geht man derzeit von einem Betrag von 30 € aus.
Ein Wechsel der Schüler zu „ganztagsbetreuten“ Schulen ist nicht vorgesehen, da Bildung und Betreuung speziell auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen ausgerichtet werden sollen.

Die Bundesmittel in Höhe von 4 Mrd. € werden bis zum Jahre 2007 bereitgestellt und auf alle Bundesländer verteilt. Das Land Nordrhein-Westfalen wird ca. 910 Mio. € erhalten. Für jeden Standort in NW werden ca. 350.000 € zur Verfügung gestellt.
Hierbei handelt es sicher aber ausschließlich um Investitionsmittel, die nur zur Schaffung der baulichen Voraussetzungen genutzt werden können.

Mit diesen Ausführungen beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Diskussion, dankt den Berichterstattern und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachverhalt zur Umsetzung des Familienprojektes Dortmund – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3:
Stadtbegehung des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden vom Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund" festgestellten Missstände für Behinderte in unserem Stadtbezirk zu beseitigen:
§ Fehlende akustische Signale an mehreren Ampeln an der Evinger Straße.
§ Schlecht sichtbare Begrenzungen des Radweges entlang der Evinger Straße.
§ Bezirksverwaltungsstelle: Überprüfung der „Schwergängigkeit“ der Türen, Fehlen eines Spiegels an der Rückwand des Aufzuges, fehlende „Punktschrift“ an den Knöpfen des Aufzuges für Blinde.
§ Zugang zur Polizeiwache Dortmund-Eving ist zurzeit für Rollstuhlfahrer unmöglich.

Begründung:
Am 02. Juli nahmen Bündnis 90 / Die Grünen an dem „Stadtteiltest“ des Aktionskreises teil, und konnten sich so mit eigenen Augen von den festgestellten Defiziten im Bereich „Barrierefreiheit“ für behinderte Menschen überzeugen.
Auf diesem Grund zielt der Antrag auf die Mängel, die der öffentlichen Hand obliegen und durch die Verwaltung beseitigt werden können.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept (Stand August 2002)
hier: Erläuterungsbericht zu den Änderungen
- eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003

Der Erläuterungsbericht zu den Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept wurde in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving eingebracht und vertagt, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, Änderungen zu beantragen.
Folgende Änderungsanträge (TOP 11.1.1 und 11.1.2) wurden zur heutigen Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Erläuterungsbericht zu den Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept grundsätzlich unter Berücksichtung der Beschlüsse zu den folgenden Tagesordnungspunkten 11.1.1 und 11.1.2. – einstimmig – zur Kenntnis:

Zu TOP 11.1.1:
Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag SPD-Fraktion)

Landschaftsplanung - Änderung des Landschaftsplanes Nord
Hier: Rücknahme von geschützten Teilen von Natur und Landschaft aufgrund der Darstellung neuer Bauflächen im Flächennutzungsplan-Zielkonzept - Brechtener Heide

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird in der Sitzung am 12.03.2003 um einen mündlichen Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens bei der geplanten Bebauung in der Brechtener Heide gebeten. Insbesondere ist hier zu klären, inwieweit die Verwaltung bereits Schritte zur Realisierung der Baumaßnahmen durch Einleitung von Umlegungsverfahren oder Vertragsverhandlungen unternommen hat.

Begründung:
Der Erläuterungsbericht zu den Änderungen der Landschaftspläne weist die Fläche der Brechtener Heide mit einer Größe von 2,1 ha für Wohnbebauung aus.
Es ist aber fraglich, ob zukünftig Wohnbauflächen dieses Ausmaßes benötigt werden und wirtschaftlich vermarktbar sind. Die SPD-Fraktion würde daher die Reduzierung der Fläche auf ein ökologisch vertretbares Maß begrüßen.

Zu TOP 11.1:2
Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen im Zuge der Änderungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord in folgenden Punkten zu ändern:

§ W 23, WB Brechtener Heide; 2,1 ha: Reduzierung der Wohnbaufläche auf den Bereich östlich des Weges „Brechtener Heide“, Sicherung der Flächen westlich der Wegeverbindung als „Freiraum“ – im Rahmen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes eventuell als Ausgleichsflächen / Grünflächen.
§ W 26, WB Brechten, Wulfskamp Ost; 1,9 ha: keine Umwandlung in „Wohnbaufläche“ sondern Sicherung im Landschaftsplan als LSG

Begründung:
Obwohl die Änderung des Landschaftsplanes Nord in einigen Punkten die „Erweiterung" von geschützten Teilen von Natur und Landschaft vorsieht, ist in anderen Landschafträumen eine Reduzierung beabsichtigt, der Bündnis 90 / Die Grünen in der Form nicht zustimmen können.
Eine weitere Siedlungsausdehnung im Bereich Brechten Ost halten wir aufgrund der absehbaren völligen Zersiedelung dieses Freiraumes sowie der Vernichtung des alten Dorfbildes für bedenklich.
Bereits im Verfahren zum Bebauungsplan „Brechtener Heide" haben Bündnis 90 / Die Grünen Kritik u.a. zur Größe des Gebietes insgesamt geäußert. Speziell die mögliche Bebauung der Flächen westlich der Wegeverbindung ist aus ökologischer Sicht bedenklich. Hier sollte eine Lösung im laufenden B-Planverfahren im Sinne des Freiraumschutzes gefunden werden.
Zu beiden beabsichtigten Wohnbauflächenausweisungen stellt sich erneut die Frage nach der Höhe des prognostizierten Bedarfes. Benötigen wir im Stadtteil Brechten tatsächlich innerhalb der nächsten 10-15 Jahre diese Flächengrößen zur Siedlungserweiterung?Da die Bezirksvertretung Eving zu TOP 11.1.1. auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen hat,
für die Sitzung am 12.03.2003 einen Berichterstatter der Verwaltung einzuladen, der die Bezirksvertretung über den derzeitigen Verfahrensstand informieren soll, stellt die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – ihren Antrag bis zu dieser Sitzung zurück.

Zu TOP 11.2:
Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“
Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des Projektes bis 2006
(Drucksache Nr.: 03822-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 11.3:
Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2003 des Tiefbaubezirkes Nord

Neben den bereits von der Bezirksvertretung beschlossenen Straßenerneuerungsmaßnahmen aus Bezirksvertretungs-Eigenmitteln, sollen folgenden weitere Maßnahmen aus dem Bereich Straßenunterhaltung – Haushaltsstelle 6300 5101 7 9512 – bei entsprechender finanzieller Voraussetzung im Jahr 2003 durchgeführt werden:

Geplante Baumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Nord in 2003 im Stadtbezirk Eving

Bezeichnung:Fahrbahn/ Gehweg:von – bis:Art der Maßnahme:KAG-Einschätzung

WestererbenstraßeFahrbahnHs. Nr. 26 bis WeidenstraßeNeuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung ja

Preußische Straße FahrbahnOsterfeldstraße bis BauernkampNeuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung ja

Preußische Straße FahrbahnBayrische Straße bis Buchenlandstraße Neuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung ja

WulfskampFahrbahnBrechtener Straße bis WiedbuschNeuer bit. Oberbau Instandsetzung der Oberflächenentwässerung nein

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorgelegte Liste des Tiefbaubezirkes Nord – einstimmig – zur Kenntnis und bittet um Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Zu TOP 11.4:
Besonderes Lärmaufkommen im Bereich Lindenhorster Straße in der Zeit von 6.45 bis ca. 7.15 Uhr
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Lärmaufkommen (besonders in der Zeit von ca. 6.45 bis 7.15 Uhr) aus dem Hafengebiet umgehend zu überprüfen.

Begründung:
Es ist nicht nachtvollziehbar, woher seit einiger Zeit dieses unbekannte Lärmaufkommen im Ortsteil Lindenhorst seine Ursache hat. Der Lärm ist bis zur Bergstraße zu vernehmen und scheint dem Umschlag von Schrott zu entstammen.
Eine weitere Lärmbelästigung, die zu einer weiteren Belastung der Bewohner führt. Diese ist sofort abzustellen.

Zu TOP 11.5:
Belästigungen durch sozial auffällige Personen im Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“, Lothringer Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, Schritte einzuleiten, die eine umgehende Änderung der Situation im Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“ bewirken.
Die Bezirksvertretung Eving beantragt die Durchführung der folgenden Maßnahmen:

§ Entfernung der liegenden Baumstämme am Rand der öffentlichen Grünfläche
§ Neubegrenzung mit senkrechten Steinpfosten
§ Beseitigung der Müllablagerungen.

Begründung:
In diesem Bereich halten sich ständig Personen zu Trinkgelagen auf, die Baumstämme bieten ihnen eine „besondere Aufenthaltsqualität“, Fußgänger und Kleingärtner werden belästigt und in ihrer Ruhe gestört. Das Umfeld entwickelt sich zu einem Areal der permanenten Verschmutzung. Dreizehn Schnapsflaschen, eine alte Kaffeemaschine, diverse Dosen und Becher wurden gezählt.
Mit den vorbezeichneten Maßnahmen ist eine dauerhafte Verbesserung erreichbar.
Auch wäre dieses eine Aufgabe für die Ordnungspartnerschaften.Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – ab. (Frau Kopkow war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)


Begründung der Ablehnung:
Eine erfolgreiche Durchsetzung der geforderten Maßnahmen könnte zwar die Situation Bereich der Kleingartenanlage „Externberg“ entspannen, das eigentliche Problem aber lediglich verlagern. Der Personenkreis, der sich zurzeit am „Externberg“ aufhält, wird sich andere Aufenthaltsorte suchen und dort vermutlich ebenfalls Probleme verursachen.

Zu TOP 11.6:
Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße – Wegweisung zur A2 durch den Stadtbezirk Huckarde
(Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 11.12.2002)

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 11.12.2002– mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Bereich des Ortskernes Lindenhorst zu veranlassen.
Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich und schnellstmöglich durchzuführen:
§ Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
Lindenhorster Straße – von der Einmündung Graf-Konrad-Straße bis Einmündung Fürst-Hardenberg-Allee.
§ Anordnung eines Nachtfahrverbotes für Lkws über 7,5 t – im gleichen Bereich (s.o.)
§ Wegweiser für Lkws zur A2 / A42 – über die Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Parsevalstraße und Mengeder Straße.
§ Firmen und Betriebe an der Lindenhorster Straße und deren Zulieferer (dies gilt auch für Betriebe, die sich zukünftig dort ansiedeln und deren Zulieferer) sind von der Verwaltung aufzufordern, bis zur Fertigstellung der „neuen Lindenhorster Straße“, ihre Verkehre von und zur Autobahn über die zuvor beschriebenen Hafenstraßen zu leiten.
§ Instandsetzung der Bahnübergänge

Begründung:
Das Verkehrsaufkommen ist insbesondere durch die Gewerbeansiedlungen im Logistikpark Fürst-Hardenberg stark angestiegen. Weitere Logistikunternehmen, mit großem Fuhrpark, siedeln sich in Kürze dort an.
Der Straßenverlauf der alten Lindenhorster Straße ist in sehr schlechtem Zustand. Es sind teilweise starke Gebäudeerschütterungen durch den Lkw-Verkehr festzustellen. Die Grenzen der zumutbaren Belastungen für die Anwohner sind erreicht. Die von der Bezirksvertretung Eving beantragte Wegweisung zur A2 / A42 führt u.a. über die Parsevalstraße und Mengeder Straße.
Wie die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Huckarde mitteilt, wird diese Streckenführung von der Bezirksvertretung Huckarde abgelehnt, da sie durch Wohngebiete und Tempo-30-Zonen führt. Die Bezirksvertretung Huckarde bittet daher um Abänderung des Beschlusses. Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Vorschlag Lkws über die Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Parsevalstraße und Mengeder Straße zur A2 / A42 zu führen, wird zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Huckarde sowie das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr werden um Alternativvorschläge für eine allseits verträgliche Streckenführung gebeten.
Zu TOP 11.7:
Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 04.02.2003 Drucksache Nr.: 03748-03)

Der Amtsleiter des Umweltamtes – Herr Dr. Grote – erklärt in Kürze die Zielsetzungen der Vorlage.
Nach den Osterfeuern des letzten Jahres wurde von Freitag auf Samstag eine Luftbelastung gemessen, mit der die zulässigen Grenzwerte um das Achtfache überschritten wurden.
Starke Rauchentwicklung und hohe Schadstoffkonzentrationen ergeben sich durch nicht sachgemäß durchgeführte Feuer. Das entzündete Holz ist vielfach zu nass und nicht richtig abgelagert, es werden Materialien verbrannt, die, wie z.B. lackierte Hölzer und Kunststoffe gänzlich ungeeignet sind.
Nach Bürgerbeschwerden hat der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung aufgefordert, Regelungsmöglichkeiten zu finden.
Die Vorlage sieht vor, Osterfeuer unter eine Genehmigungspflicht zu stellen, je nach Größe des Stadtbezirkes sollen zwei bis drei Feuer gestattet werden, allerdings ausschließlich im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und dankt Herrn Dr. Grote.

Anschließend stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die Vorlage zur Abstimmung:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Pflegemaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof an der Brechtener Straße sowie auf dem Nordfriedhof an der Burgholzstraße

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für „Friedhöfe Dortmund„ vom 30.12.2002 zur Kenntnisnahme vor:

Es wird mitgeteilt, dass die mit Wildwuchs bewachsenen Flächen der Friedhöfe durch eine Fremdfirma gesäubert werden. Ebenso werden zu hohe Gehölze und Bäume geschnitten oder gerodet. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Die Erledigung der Arbeiten erfolgt witterungsunabhängig.
Die durch diese Fremdvergabe „ frei werdenden“ Mitarbeiter werden sodann dafür eingesetzt, die Wegeflächen, die eine Gefahr für die Besucher darstellen können, instand zu setzen.

Generell gilt, dass man bestrebt ist, die gärtnerische Pflege zukünftig zur Zufriedenheit zu gewährleisten.

Entsprechend dem Antrag der Bezirksvertretung Eving wird ein Hinweisschild zum Parkplatz am Bezirksfriedhof Kemminghausen aufgestellt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis, und bittet die Verwaltung um Mitteilung, sobald „die Wegeflächen, die eine Gefahr für die Besucher darstellen können“ instand gesetzt sind.

Zu TOP 12.2:
Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 - Grävingholzstraße

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2003 zur Kenntnisnahme vor:
Mit Urteil vom 08.11.2002 (8 0 479/01) hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass der Erschließungsträger, W + V Wohnungsbau- und Verwaltungs GmbH, den im Bebauungsplan EV 129
festgesetzten Kinderspielplatz aufgrund nicht hinreichend umfassender und eindeutiger schriftlicher Vereinbarung im Erschließungsvertrag - entgegen der Auffassung der Stadt Dortmund – nicht zu errichten hat. Eine Überprüfung durch das Baujustitiariat ergab, von einer Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht abzusehen.
Das Jugendamt wurde mit gleichem Datum unterrichtet und gebeten, den Kinderspielplatz in eigener Zuständigkeit herzustellen.

13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Zwischenbericht zum Ausbau der A 2
(Anfrage CDU-Fraktion)

Die Verwaltung wird um einen schriftlichen Zwischenbericht zum Stand des Ausbaus der A 2 gebeten.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat keinen aktuellen Sachstandsbericht zum Ausbaustand der A 2. Nach Bürgerinformationen soll es Planungsänderungen z.B. in der Führung der Fahrbahntrasse, der Höhe und Breite der Lärmschutzwälle und im Planungszeitablauf geben.


Böttger Flunkert Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin