P r o t o k o l l über die 59. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 10. Dezember 2002
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Heinrich (15.55 Uhr), Weber, Marzodko (15.55 Uhr), Kamolla
entschuldigt: Göbel, Müller
SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Spottke, Klösel
entschuldigt: Renno
Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Seniorenbeirat:
Hendler
Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Pohlmann / Sozialamt
Herr Sagolla / Stadtplanungsamt
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 29.10.2002 – öffentliche Sitzung –
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Investitionskostenförderung von stationären PflegeeinrichtungenRefinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI (Drucksache Nr.: 03634-02)
Hier: Vorlage des Sozialamtes
mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – HolzenZu TOP 4.8 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Mittel aus Vereins- und KulturförderungUnterstützung des Fördervereins Bücherei Wellinghofen e.V.
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
5.2 Förderung der Kulturarbeit in den StadtbezirkenSparkassenmittel für die Aktion des StadtbezirksMarketing Hörde „Hörde begegnet China“
hier: Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. vom 27.11.2002
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften (Drucksache Nr. 03563-02)hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002
6.2 Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Festsetzung von Spezialmärkten im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg (Drucksache Nr.: 03613-02)hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 19.11.2002
6.3 Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk HördeBeibehaltung der gemeinsamen Streifengänge Polizei / Ordnungsamt
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
7. SchulenKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Infrastrukturrevision (Drucksache Nr.: 03076-02)-Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen-
hier: Vorlage der Sport und Freizeitbetriebe vom 21.10.2002
9. Kinder und JugendKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
10. Soziales, Familie und GesundheitKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße Am Lohbach / Overgünne in Dortmund – Benninghofen Bebauungspaln Hö 205 – Kattenkuhle, 7.Änderung (Drucksache Nr.: 03538-02)Antragsteller: Wohnbau Westfalen GmbH, Kronprinzenstraße 53 – 57, 44135 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.10.2002
11.2 Widmung der Straße „Markblick“ (Drucksache Nr.: 03534-02)hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002
11.3 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 – Radsportzentrum Olympia (Drucksache Nr.: 03585-02)hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.11.2002
11.4 Reinigung PiepenstocktunnelZu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.3 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002
11.5 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der EU – Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) am Standort FassstrasseZu TOP 11.4 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum
11.6 Sicherung des Fußweges zwischen Mulmannweg und Siepenhohlhier: Antrag der CDU – Fraktion vom 21.11.2002
11.7 Planung von öffentlichen VerkehrsflächenHerstellung der Erschließungsanlage „Hochofenstraße“ auf dem Gelände Phoenix – West in Dortmund – Hörde nach § 125 Abs. 2 BauGB (Drucksache Nr. 03592-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 13.11.2002
11.8 Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)Zu TOP 11.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde am 29.10.2002
Zu TOP 11.3 der 58. Sitzung der BV – Hörde am 19.11.2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.09.2002
11.9
Städtebauliche Entwicklung des Gebietes um den Hörder Neumarkthier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
12. MitteilungenKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
13. Anfragen
13.1 Bauabschnitt auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse DortmundHier: Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002
TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Jend benannt.
TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 5.1Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
· Zu TOP 5.2Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 27.11.2002
Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. vom 27.11.2002
· Zu TOP 6.1Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
· Zu TOP 8.1Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
· Zu TOP 11.1Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
· Zu TOP 11.8Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Herr Pfeiffer bat um Erweiterung der Tagesordnung um eine Anfrage der SPD – Fraktion „Bauabschnitt auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund“
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 56. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 29. Oktober 2002 - öffentliche Sitzung -.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 3.1, TOP 11.8, TOP 4.1 bis TOP 6.1 i.V.m. TOP 6.3, TOP 6.2, TOP 8.1 bis TOP 11.7, TOP 11.9 bis TOP 13.1.
TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Werner Spottke, Markbauernstraße 65, 44267 Dortmund erklärte zu TOP 8.1, dass viel Höchstener nicht damit einverstanden sind, dass die Sportanlage einfach wegfallen soll.
Eine Bebauung wie sie durch den Investor jetzt vorgesehen sein, würde ein zukünftige Sportnutzung völlig unmöglich machen.
Wortprotokoll des Herrn Werner Spottke:
„... heute haben wir die gleiche Situation, indem von dem Investor eine Planung aufgelegt wird, die eine Bebauung dieser Sportanlage vorsieht, die letztlich, und das ist keine Frage von ... (???) dazu führt, dass die Gesamtfläche für sportliche oder ... (???) vernichtet wird.“
Herr Böhmer unterstrich, dass die Sportplatzanlage auf dem Höchsten einzigartig sei und der Wegfall einen unglaublichen Verlust darstellen würde.
TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Böhmer sagte bzgl. des TOP 11.2 dass das Radsportzentrum ohne Baugenehmigung erbaut worden sei und man von daher dies nicht tolerieren dürfte.
Herr Klaus Wasweiler, Brandbruchstraße 36, 44267 Dortmund, Architekt, stellt klar, dass sich die Ablehnung des Bauvorhabens durch das VG Gelsenkirchen nur auf Teilbereich des Gesamtvorhabens beziehen würde.
TOP 2.3
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Böhmer wünschte sich bzgl. TOP 11.7, dass die Verkehrverbindung zwischen Phoenix-West und dem Hörder Kernbereich so gestalten werden sollte, dass „kurze Wege“ den schnellen Einkauf von dort begünstigen. Er verwies auf die Situation des Einzelhandels hier in Hörde.
TOP 3.1
Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI (Drucksache Nr.: 03634-02)
hier: Vorlage des Sozialamtes mündliche Berichterstattung
Herr Pohlmann vom Sozialamt berichtete über die Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.8
Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)
Zu TOP 11.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde am 29.10.2002
Zu TOP 11.3 der 58. Sitzung der BV – Hörde am 19.11.2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.09.2002erneute Beratung
Als Berichterstatter war Herr Sagolla vom Stadtplanungsamt anwesend und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Besonders festzuhalten bleibt:
1. die starke Zunahme des Verkehrs in der Fassstrasse
2. die Wichtigkeit einer verkehrlichen Entlastung durch die Süd-Ost – Spange
3. die Möglichkeit einer Verbindung von Phoenix-West zum Einkaufszentrum Hörde
4. die Feststellung, dass die prognostizierten Zahlen die theoretisch größt mögliche Belastung beinhalten
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, bei der weiteren Planung zukünftiger Verkehrsführungen insbesondere auf die Bereiche
a. Fassstrasse
b. Süd-Ost-Spange
c. und die verkehrliche Anbindung Phoenix-West – Einkaufzentrum Hördedas besondere Augenmerk zu richten.
Zudem müssen die Prognosen der Verkehrsentwicklungen kontinuierlich weitergeführt werden, um die weitere Planung jeder Zeit darauf abstellen zu können.
Des weiteren wird die Fachverwaltung aufgefordert, die bereits in der Berichterstattung dargestellten Zahlen der aktuellen Verkehrsbelastungen im Vergleich zu den Prognosen in schriftlicher Form der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nachzureichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 4.1
Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – Holzen
Zu TOP 4.8 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.1
Mittel aus Vereins- und Kulturförderung
Unterstützung des Fördervereins Bücherei Wellinghofen e.V.
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Mittel in Höhe von 2.000,- Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V. aus dem Haushaltsansatz Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen und den Betrag zur Anweisung zu bringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.2
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Sparkassenmittel für die Aktion des StadtbezirksMarketing Hörde „Hörde begegnet China“
hier: Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002
Herr Kleinhans nahm an der Beratung nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002, sowie dem Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 6.1
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften (Drucksache Nr. 03563-02)
hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002
i.V.m.
TOP 6.3
Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Hörde
Beibehaltung der gemeinsamen Streifengänge Polizei / Ordnungsamt
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002 ab. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde schließt sich der Formulierung aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.11.2002 an:
„SPD- und CDU-Fraktion kamen überein, dass sie Vorlage abgelehnt würde und dass die Verwaltung bis zur entscheidenden Ratssitzung weiter versuchen wird, eine interne Besetzung zu ermöglich und dem Rat entsprechend zu berichten.
Bezüglich der beiden Anträge von CDU- und SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Ratssitzung eine Möglichkeit zur Stellenbesetzung (zunächst mit vorhandenen Personal) vorzubereiten.“
Des weiteren beschließt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, dass auf jeden Fall die Stellen extern ausgeschrieben werden sollen und dann neu zu besetzen sind, wenn eine interne Ausschreibung keinen Erfolg bringt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2002 wurde von der Fraktion zurück gezogen.
TOP 6.2
Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Festsetzung von Spezialmärkten im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg (Drucksache Nr.: 03613-02)
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 19.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung der Spezialmärkte der Veranstalterin Leokadia Wolfers, Siegtalstraße 2, 57044 Siegen an den in der Vorlage aufgeführten Tagen im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg, Hohensyburgstraße 200, 44267 Dortmund, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 8.1
Infrastrukturrevision (Drucksache Nr.: 03076-02)
-Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen-
hier: Vorlage der Sport und Freizeitbetriebe vom 21.10.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung, unter Beachtung folgender Voraussetzungen, zu folgen:
1. Das bisherige Angebot an Kleinspielfeldern und Spielplätzen im räumlichen Umfeld bleibt erhalten.
2. Die Errichtung eines Dorfplatzes für die dortige Bevölkerung ist optional gesichert.Wortprotokoll des Herr Spangenberg:
„...optionale Schaffung eines Dorfplatzes unter Beteiligung der Bevölkerung ...“
3. Unter Beteiligung der Bürgerschaft sind die besonderen Belange der Höchstener Bevölkerung im Planungsverfahren kontinuierlich zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.1
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße Am Lohbach / Overgünne in Dortmund – Benninghofen Bebauungspaln Hö 205 – Kattenkuhle, 7.Änderung (Drucksache Nr.: 03538-02)
Antragsteller: Wohnbau Westfalen GmbH, Kronprinzenstraße 53 – 57, 44135 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.10.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde kann dem AUSW keine Empfehlung aussprechen, da der AUSW bereits am 27.11.2002 über diese Vorlage bereits entschieden hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.2
Widmung der Straße „Markblick“ (Drucksache Nr.: 03534-02)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002
Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Markblick“ (Gemarkung Benninghofen; Flur 4; Flurstück-Nr. 2044, 2053 und 2066) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.3
142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogener Bebauungsplanes Hö 255 – Radsportzentrum Olympia (Drucksache Nr.: 03585-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.11.2002
Herr Spangenberg wies auf einen Fehler hin.
Seite 5 der Vorlage
Unter „Sachverhalt Punkt 1“ heißt es fälschlich:
„Die Umgrenzung des Änderungsbereiches bzw. Bebauungsplanbereiches verläuft entlang der Ostseite der Flurstücke 188 und 177, Gemarkung Holzen, Flur 13 im Westen, der Südseite der Straße „Am Eiserfeld“ im Norden, der Ostseite der Straße Schirrmannweg im Osten und der Nordseite der Wittbräucker Straße im Süden in Dortmund-Höchsten, Flur 2 (siehe auch beigefügte Übersichtspläne).“
Dies ist zu ersetzten durch „Gemarkung Niederhofen, Flur 2“.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungenso beschlossen
TOP 11.4
Reinigung Piepenstocktunnel
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.3 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.5
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der EU – Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) am Standort Fassstrasse
Zu TOP 11.4 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.6
Sicherung des Fußweges zwischen Mulmannweg und Siepenhohl
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 21.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2002 mit folgender Ergänzung zu:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, wem dieser Weg gehört und eine Kostenschätzung zu erstellen bezüglich des Handlaufes zwischen Mulmannweg und Siepenhohl.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.7
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Herstellung der Erschließungsanlage „Hochofenstraße“ auf dem Gelände Phoenix – West in Dortmund – Hörde nach § 125 Abs. 2 BauGB (Drucksache Nr. 03592-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 13.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung der Erschließungsanlage "Hochofenstraße" im Bereich Phoenix-West auf der Grundlage des Planungsvorschlages der LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW von September 2002 nach § 125 Abs. 2 BauGB mit der Ergänzung:
Der Ratsbeschluss vom 26.09.2002 mit der Drucksachen Nr. 03138-02 soll hierbei insbesondere bezüglich der ÖPNV – Anbindung (Bus und Bahn) und auch hinsichtlich der Straßenquerschnitte Berücksichtigung finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.9
Städtebauliche Entwicklung des Gebietes um den Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
Der Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002 wurde zurück gezogen.
TOP 13.1
Bauabsicht auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund
Hier: Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Renno Jend Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
P r o t o k o l l über die 59. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 10. Dezember 2002
- öffentliche Sitzung -
Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Es waren folgende Damen und Herren anwesend:
CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Heinrich (15.55 Uhr), Weber, Marzodko (15.55 Uhr), Kamolla
entschuldigt: Göbel, Müller
SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Spottke, Klösel
entschuldigt: Renno
Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann
Bürger statt Politiker Pohlschröder
Seniorenbeirat:
Hendler
Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Pohlmann / Sozialamt
Herr Sagolla / Stadtplanungsamt
Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 29.10.2002 – öffentliche Sitzung –
2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Investitionskostenförderung von stationären PflegeeinrichtungenRefinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI (Drucksache Nr.: 03634-02)
Hier: Vorlage des Sozialamtes
mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – HolzenZu TOP 4.8 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Mittel aus Vereins- und KulturförderungUnterstützung des Fördervereins Bücherei Wellinghofen e.V.
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
5.2 Förderung der Kulturarbeit in den StadtbezirkenSparkassenmittel für die Aktion des StadtbezirksMarketing Hörde „Hörde begegnet China“
hier: Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. vom 27.11.2002
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften (Drucksache Nr. 03563-02)hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002
6.2 Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Festsetzung von Spezialmärkten im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg (Drucksache Nr.: 03613-02)hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 19.11.2002
6.3 Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk HördeBeibehaltung der gemeinsamen Streifengänge Polizei / Ordnungsamt
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
7. SchulenKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Infrastrukturrevision (Drucksache Nr.: 03076-02)-Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen-
hier: Vorlage der Sport und Freizeitbetriebe vom 21.10.2002
9. Kinder und JugendKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
10. Soziales, Familie und GesundheitKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße Am Lohbach / Overgünne in Dortmund – Benninghofen Bebauungspaln Hö 205 – Kattenkuhle, 7.Änderung (Drucksache Nr.: 03538-02)Antragsteller: Wohnbau Westfalen GmbH, Kronprinzenstraße 53 – 57, 44135 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.10.2002
11.2 Widmung der Straße „Markblick“ (Drucksache Nr.: 03534-02)hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002
11.3 142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 – Radsportzentrum Olympia (Drucksache Nr.: 03585-02)hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.11.2002
11.4 Reinigung PiepenstocktunnelZu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.3 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002
11.5 Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der EU – Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) am Standort FassstrasseZu TOP 11.4 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum
11.6 Sicherung des Fußweges zwischen Mulmannweg und Siepenhohlhier: Antrag der CDU – Fraktion vom 21.11.2002
11.7 Planung von öffentlichen VerkehrsflächenHerstellung der Erschließungsanlage „Hochofenstraße“ auf dem Gelände Phoenix – West in Dortmund – Hörde nach § 125 Abs. 2 BauGB (Drucksache Nr. 03592-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 13.11.2002
11.8 Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)Zu TOP 11.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde am 29.10.2002
Zu TOP 11.3 der 58. Sitzung der BV – Hörde am 19.11.2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.09.2002
11.9
Städtebauliche Entwicklung des Gebietes um den Hörder Neumarkthier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
12. MitteilungenKeine Vorlagen oder Stellungnahmen
13. Anfragen
13.1 Bauabschnitt auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse DortmundHier: Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002
TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Jend benannt.
TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.
TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 5.1Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
· Zu TOP 5.2Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 27.11.2002
Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. vom 27.11.2002
· Zu TOP 6.1Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
· Zu TOP 8.1Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
· Zu TOP 11.1Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
· Zu TOP 11.8Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Herr Pfeiffer bat um Erweiterung der Tagesordnung um eine Anfrage der SPD – Fraktion „Bauabschnitt auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund“
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –
Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 56. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 29. Oktober 2002 - öffentliche Sitzung -.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 3.1, TOP 11.8, TOP 4.1 bis TOP 6.1 i.V.m. TOP 6.3, TOP 6.2, TOP 8.1 bis TOP 11.7, TOP 11.9 bis TOP 13.1.
TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Werner Spottke, Markbauernstraße 65, 44267 Dortmund erklärte zu TOP 8.1, dass viel Höchstener nicht damit einverstanden sind, dass die Sportanlage einfach wegfallen soll.
Eine Bebauung wie sie durch den Investor jetzt vorgesehen sein, würde ein zukünftige Sportnutzung völlig unmöglich machen.
Wortprotokoll des Herrn Werner Spottke:
„... heute haben wir die gleiche Situation, indem von dem Investor eine Planung aufgelegt wird, die eine Bebauung dieser Sportanlage vorsieht, die letztlich, und das ist keine Frage von ... (???) dazu führt, dass die Gesamtfläche für sportliche oder ... (???) vernichtet wird.“
Herr Böhmer unterstrich, dass die Sportplatzanlage auf dem Höchsten einzigartig sei und der Wegfall einen unglaublichen Verlust darstellen würde.
TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Böhmer sagte bzgl. des TOP 11.2 dass das Radsportzentrum ohne Baugenehmigung erbaut worden sei und man von daher dies nicht tolerieren dürfte.
Herr Klaus Wasweiler, Brandbruchstraße 36, 44267 Dortmund, Architekt, stellt klar, dass sich die Ablehnung des Bauvorhabens durch das VG Gelsenkirchen nur auf Teilbereich des Gesamtvorhabens beziehen würde.
TOP 2.3
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Böhmer wünschte sich bzgl. TOP 11.7, dass die Verkehrverbindung zwischen Phoenix-West und dem Hörder Kernbereich so gestalten werden sollte, dass „kurze Wege“ den schnellen Einkauf von dort begünstigen. Er verwies auf die Situation des Einzelhandels hier in Hörde.
TOP 3.1
Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI (Drucksache Nr.: 03634-02)
hier: Vorlage des Sozialamtes mündliche Berichterstattung
Herr Pohlmann vom Sozialamt berichtete über die Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.8
Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)
Zu TOP 11.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde am 29.10.2002
Zu TOP 11.3 der 58. Sitzung der BV – Hörde am 19.11.2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.09.2002erneute Beratung
Als Berichterstatter war Herr Sagolla vom Stadtplanungsamt anwesend und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Besonders festzuhalten bleibt:
1. die starke Zunahme des Verkehrs in der Fassstrasse
2. die Wichtigkeit einer verkehrlichen Entlastung durch die Süd-Ost – Spange
3. die Möglichkeit einer Verbindung von Phoenix-West zum Einkaufszentrum Hörde
4. die Feststellung, dass die prognostizierten Zahlen die theoretisch größt mögliche Belastung beinhalten
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, bei der weiteren Planung zukünftiger Verkehrsführungen insbesondere auf die Bereiche
a. Fassstrasse
b. Süd-Ost-Spange
c. und die verkehrliche Anbindung Phoenix-West – Einkaufzentrum Hördedas besondere Augenmerk zu richten.
Zudem müssen die Prognosen der Verkehrsentwicklungen kontinuierlich weitergeführt werden, um die weitere Planung jeder Zeit darauf abstellen zu können.
Des weiteren wird die Fachverwaltung aufgefordert, die bereits in der Berichterstattung dargestellten Zahlen der aktuellen Verkehrsbelastungen im Vergleich zu den Prognosen in schriftlicher Form der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nachzureichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 4.1
Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – Holzen
Zu TOP 4.8 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.1
Mittel aus Vereins- und Kulturförderung
Unterstützung des Fördervereins Bücherei Wellinghofen e.V.
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Mittel in Höhe von 2.000,- Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V. aus dem Haushaltsansatz Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen und den Betrag zur Anweisung zu bringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 5.2
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Sparkassenmittel für die Aktion des StadtbezirksMarketing Hörde „Hörde begegnet China“
hier: Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002
Herr Kleinhans nahm an der Beratung nicht teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002, sowie dem Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 6.1
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften (Drucksache Nr. 03563-02)
hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002
i.V.m.
TOP 6.3
Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Hörde
Beibehaltung der gemeinsamen Streifengänge Polizei / Ordnungsamt
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002 ab. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde schließt sich der Formulierung aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.11.2002 an:
„SPD- und CDU-Fraktion kamen überein, dass sie Vorlage abgelehnt würde und dass die Verwaltung bis zur entscheidenden Ratssitzung weiter versuchen wird, eine interne Besetzung zu ermöglich und dem Rat entsprechend zu berichten.
Bezüglich der beiden Anträge von CDU- und SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Ratssitzung eine Möglichkeit zur Stellenbesetzung (zunächst mit vorhandenen Personal) vorzubereiten.“
Des weiteren beschließt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, dass auf jeden Fall die Stellen extern ausgeschrieben werden sollen und dann neu zu besetzen sind, wenn eine interne Ausschreibung keinen Erfolg bringt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2002 wurde von der Fraktion zurück gezogen.
TOP 6.2
Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Festsetzung von Spezialmärkten im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg (Drucksache Nr.: 03613-02)
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 19.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung der Spezialmärkte der Veranstalterin Leokadia Wolfers, Siegtalstraße 2, 57044 Siegen an den in der Vorlage aufgeführten Tagen im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg, Hohensyburgstraße 200, 44267 Dortmund, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 8.1
Infrastrukturrevision (Drucksache Nr.: 03076-02)
-Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen-
hier: Vorlage der Sport und Freizeitbetriebe vom 21.10.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung, unter Beachtung folgender Voraussetzungen, zu folgen:
1. Das bisherige Angebot an Kleinspielfeldern und Spielplätzen im räumlichen Umfeld bleibt erhalten.
2. Die Errichtung eines Dorfplatzes für die dortige Bevölkerung ist optional gesichert.Wortprotokoll des Herr Spangenberg:
„...optionale Schaffung eines Dorfplatzes unter Beteiligung der Bevölkerung ...“
3. Unter Beteiligung der Bürgerschaft sind die besonderen Belange der Höchstener Bevölkerung im Planungsverfahren kontinuierlich zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.1
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße Am Lohbach / Overgünne in Dortmund – Benninghofen Bebauungspaln Hö 205 – Kattenkuhle, 7.Änderung (Drucksache Nr.: 03538-02)
Antragsteller: Wohnbau Westfalen GmbH, Kronprinzenstraße 53 – 57, 44135 Dortmund
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.10.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde kann dem AUSW keine Empfehlung aussprechen, da der AUSW bereits am 27.11.2002 über diese Vorlage bereits entschieden hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.2
Widmung der Straße „Markblick“ (Drucksache Nr.: 03534-02)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002
Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Markblick“ (Gemarkung Benninghofen; Flur 4; Flurstück-Nr. 2044, 2053 und 2066) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.3
142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogener Bebauungsplanes Hö 255 – Radsportzentrum Olympia (Drucksache Nr.: 03585-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.11.2002
Herr Spangenberg wies auf einen Fehler hin.
Seite 5 der Vorlage
Unter „Sachverhalt Punkt 1“ heißt es fälschlich:
„Die Umgrenzung des Änderungsbereiches bzw. Bebauungsplanbereiches verläuft entlang der Ostseite der Flurstücke 188 und 177, Gemarkung Holzen, Flur 13 im Westen, der Südseite der Straße „Am Eiserfeld“ im Norden, der Ostseite der Straße Schirrmannweg im Osten und der Nordseite der Wittbräucker Straße im Süden in Dortmund-Höchsten, Flur 2 (siehe auch beigefügte Übersichtspläne).“
Dies ist zu ersetzten durch „Gemarkung Niederhofen, Flur 2“.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungenso beschlossen
TOP 11.4
Reinigung Piepenstocktunnel
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.3 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.5
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der EU – Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) am Standort Fassstrasse
Zu TOP 11.4 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.6
Sicherung des Fußweges zwischen Mulmannweg und Siepenhohl
hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 21.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2002 mit folgender Ergänzung zu:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, wem dieser Weg gehört und eine Kostenschätzung zu erstellen bezüglich des Handlaufes zwischen Mulmannweg und Siepenhohl.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.7
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Herstellung der Erschließungsanlage „Hochofenstraße“ auf dem Gelände Phoenix – West in Dortmund – Hörde nach § 125 Abs. 2 BauGB (Drucksache Nr. 03592-02)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 13.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung der Erschließungsanlage "Hochofenstraße" im Bereich Phoenix-West auf der Grundlage des Planungsvorschlages der LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW von September 2002 nach § 125 Abs. 2 BauGB mit der Ergänzung:
Der Ratsbeschluss vom 26.09.2002 mit der Drucksachen Nr. 03138-02 soll hierbei insbesondere bezüglich der ÖPNV – Anbindung (Bus und Bahn) und auch hinsichtlich der Straßenquerschnitte Berücksichtigung finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.9
Städtebauliche Entwicklung des Gebietes um den Hörder Neumarkt
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
Der Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002 wurde zurück gezogen.
TOP 13.1
Bauabsicht auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund
Hier: Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Renno Jend Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer