Bezirksvertretung Hörde

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.30 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Heinrich, Weber, Marzodko, Kamolla
entschuldigt: Göbel, Müller


SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Spottke, Klösel, Renno


Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann


Bürger statt Politiker Pohlschröder


Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf


Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Finger / Regiebetrieb „Pflege öffentlicher Raum“
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenbetriebe
Herr Nickisch / Stadtplanungsamt
Frau Winters-Ohle / Bauordnungsamt
Herr Schulz / Feuerwehr
Herr Scholz / Feuerwehr


Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)

3. Berichterstattung
3.1 Verkehrssituation in der Straße „Am Marksbach“
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
Zu TOP 12.4 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: mündliche Berichterstattung
3.2 Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße3.3 Aufklärung über die Besitzverhältnisse, rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Notwendigkeiten zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustandes im Bereich „Am Klusenberg“ Dortmund – Syburg3.4 Rettungsdienstbedarfsplan 20024. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Mobilfunkkataster4.2 Mobilfunk in Dortmund4.3 Belästigungen durch die Vorkommnisse auf dem Hörder Neumarkt
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwall GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg – Baumarkt, Hermannstra0e 106 in 44263 Dortmund6.2 Festsetzung der Wochenmärkte6.3 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“ (Drucksache Nr.: 03163-02)7. Schulen8. Kultur, Sport und Freizeit9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht (Drucksache – Nr. 03209-02)11.2 Containerstandorte (Drucksache Nr.: 03015-02)11.3 Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)12. Mitteilungen
12.1 Zwischennachricht bzgl. Beschlüsse der 55. Sitzung am 17.09.200213.

Anfragen
13.1 Qualitätsrichtlinien für Radwege


TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Spottke benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:

· Zu TOP 4.3· Zu TOP 6.3
Der Bezirksvorsteher schlug vor, die Reihenfolge der Berichterstattungen wie folgt zu ändern:

TOP 3.3
TOP 3.1
TOP 3.2
TOP 3.4


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 2.2, TOP 3.3, TOP 3.1 bis TOP 3.2, TOP 3.4 bis TOP 13.1




TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Erol Oezkan, Bürgerinitiative „Wambeler Hellweg“, führte noch einmal aus, dass die Mobilfunksendeanlagen, aus seiner Sicht, die Gesundheit schädigen. Alle vorgenommenen Messungen seinen nur Momentaufnahmen, da im laufe der Zeit immer weitere Sender hinzukämen. Zudem seinen die Messungen ungenau, da die Strahlungsstärker je nach Tageszeit stark schwanken würde.


TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Bouillon, Am Marksbach 40, 44269 Dortmund machte darauf aufmerksam, dass trotz des letzten Ortstermins und des dabei erörterten Sachverhaltes, bis dato überhaupt nichts umgesetzt worden sei.
Herr Biermann, Am Marksbach 6, ergänzte, dass weiterhin zu schnell gefahren würde, zu viele Autos die Straße benutzen würden und schon einige geparkte Fahrzeuge beschädigt worden seinen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf TOP 3.1 dieser Sitzung:
Berichterstattung durch zwei Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu diesem Thema.


TOP 3.3
Aufklärung über die Besitzverhältnisse, rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Notwendigkeiten zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustandes im Bereich „Am Klusenberg“ Dortmund – Syburg
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 05.11.2002
mündliche Berichterstattung

Von seitens der Planungsverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass der seit 1965 gültige B-Plan dort keine Wohnbebauung vorsieht, sondern nur forstwirtschaftlich genutzte Flächen.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wies darauf hin, dass der Straßenbesitz der Stadt Dortmund „Am Klusenberg“ genau am Punkt des Siedlungsbeginns endet. Alle anderen Straßen in dieser Siedlung befinden sich im Privatbesitz.
Die beiden Vertreter der Feuerwehr wiesen vor dem Hintergrund des neuen Rettungsdienstbedarfsplans daraufhin, dass wegen der jetzigen größeren Entfernung zu den südlichen Bereichen des Stadtbezirks geplant ist, einen allradbetriebenes Rettungsfahrzeug in einem neu zu errichtenden Unterstand im Bereich „Brandisstraße / Am Ellberg“ zu stationieren. Dieses Geländegängiges Fahrzeug wird unter anderem auch dazu dienen dem Bereich „Am Klusenberg“ bei jedem Wetter zu befahren.
Die Vertreterin des Bauordnungsamtes stellt klar, dass bis heute nur dem Werterhalt dienende Anbau und Modernisierungsmaßnahmen gestattet worden seien im Sinne einer Bestandssicherung.

Die Sitzung wurde zwischen 16.02 Uhr und 16.10 Uhr unterbrochen.

Der Ruhr-Verband als Privateigentümer, wurde inzwischen von der Stadt Dortmund auf den maroden Zustand der Straßen aufmerksam gemacht.
Der Bezirksvorsteher fasste zusammen, dass zunächst eine Reaktion des Ruhr-Verbands abzuwarten sein und danach ggf. das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen sein wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung der verschiedenen Vertreter der Fachverwaltungen bzgl. des Antrages der SPD – Fraktion vom 05.11.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 3.1
Verkehrssituation in der Straße „Am Marksbach“
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
Zu TOP 12.4 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: mündliche Berichterstattung

Herr Brockmeier führte aus, warum nur Teile der beim damaligen Ortstermin erörterten Maßnahmen umgesetzt worden sind. Eine Einbahnstraßenregelung für den gesamten Straßenverlauf schloss er aus. Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass dies nie beabsichtigt gewesen sei, sondern damals nur angeregt worden sei, die Einfahrt in die Straße „Am Marksbach“ von der Straße „Am Lohbach“ aus, zu verbieten.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde forderte das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr aus, zu überprüfen, ob eine Einbahnstraßen-Regelung in der Straße „Am Marksbach“ zwischen der Straße „Auf der Horte“ und „Am Lohbach“ möglich sei.



TOP 3.2
Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße
Zu TOP 5.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
Zu TOP 5.4 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: mündliche Berichterstattung

Herr Finger beantwortete die Anfrage, warum die Kostenschätzungen zur o.g. Baumaßnahme zuletzt so deutlich nach oben korrigiert wurde von ihm.
Die Kosten für die Querungshilfe überschreiten nach der Endabrechnung nun doch nicht den ursprünglich veranschlagten Betrag von 15.000,- €uro. Die Beleuchtung an der Querungshilfe wird nicht aus den Mittel der Bezirksvertretung Hörde finanziert, sondern aus einem anderen „Topf“ im Jahre 2003.

Des weiteren hat Herr Finger zugesagt, dass im Bereich der Querungshilfe überprüft wird, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich und sinnvoll ist.


TOP 3.4
Rettungsdienstbedarfsplan 2002
hier: Vorlage der Feuerwehr vom 01.10.2002 (Drucksache Nr.: 03339-02)
mündliche Berichterstattung

Herr Schulz berichtete über Rettungsdienstbedarfsplan 2002 und beantworteten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 zur Kenntnis und empfehlen den Rat der Stadt Dortmund, diesen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1 i.V.m. TOP 4.2
Mobilfunkkataster
hier: Eingabe der Bürgerinitiative „Wambeler Hellweg“, Herr Erol Oezkan, vom 29.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe der Bürgerinitiative „Wambeler Hellweg“, Herr Erol Oezkan, vom 29.10.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 4.2
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.10.2002 (Drucksache Nr.: 02902-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.3
Belästigungen durch die Vorkommnisse auf dem Hörder Neumarkt
hier: Eingabe der Hausgemeinschaft Hörder Neumark 4 vom 10.10.02

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe der Hausgemeinschaft Hörder Neumark 4 vom 10.10.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung, speziell das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt und die Polizei (Ordnungspartnerschaften) auf, zusammen Lösungsansätze zu erarbeiten, die das Problem nicht nur räumlich verlagern. Die der Fachverwaltung bereits bekannten Problemlagen sollen kurzfristig neu bewertet werden. Die Ergebnisse / Zwischenergebnisse sind der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde in der Januarsitzung am 21.01.2003 in Form von Berichterstattungen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: a. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidungen vom 05.11.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwall GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg – Baumarkt, Hermannstraße 106 in 44263 Dortmund
hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 14.10.2002 (Drucksache Nr.: 03402-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung der o.g. Jahrmärkte der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund am 05.01., 02.02., 02.03., 06.04., 04.05., 01.06., 06.07., 03.08., 07.09., 05.10., 02.11. sowie am 07.12.2002 auf dem Parkplatz der Firma Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 106 in 44263 Dortmund, mit unten stehender Ergänzung, zu.


Ergänzung:
Das Ordnungsamt soll bei der Durchführung der Jahrmärkte darauf achten (und die Verstöße ahnden), dass die Fahrzeuge der Marktbeschicker nicht die Parkmöglichkeiten der Besucher einschränken. Die Anlieferer sollen auf den für sie zur Verfügung stehenden Stellplätze parken, auch wenn diese gebührenpflichtig sind.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 16 – Ja Stimmen so beschlossen


TOP 6.2
Festsetzung der Wochenmärkte
hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 30.09.2002(Drucksache Nr.: 03334-02)

Herr Tillmann erklärte, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.10.2002 getagt hätte und diese eine Empfehlung ersprechen sollen. Er fragte nach, ob der o.g. Ausschuss genauso beschlossen hätte, wie es in der Vorlage steht oder einen abweichenden Beschluss getroffen hätte.

Der Verwaltung war zu dem Zeitpunkt kein abweichender Beschluss bekannt.

1. Beschluss:
Daraufhin fordert die Bezirksvertretung Hörde die Verwaltung auf, zu klären, in welcher Reihenfolge die Gremien der Stadt Dortmund grundsätzlich die Vorlagen beraten müssen.

2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 6.2
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“ (Drucksache Nr.: 03163-02)
zu TOP 6.1 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
zu TOP 6.1 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 20.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 20.10.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 10.1
Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg
Zu TOP 10.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde am 09.07.2002 (Antrag der SPD Fraktion)
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 15.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 15.10.2002 zur Kenntnis.
Des weiteren bittet die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, dass die Dortmunder Stadtwerke darlegen möchten, in welcher Höhe die Kosten sich belaufen würden und welche voraussichtlichen Erträge erzielt werden könnten, gerechnet auf einen Einjahres Zeitraum, wenn der Casino-Bus am Freitag und Samstag seine Fahrt um eine weitere Fahrt verlängern würde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht (Drucksache – Nr. 03209-02)
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.2002

Herr Tillmann stellt den Antrag (siehe auch Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NRW e.V.) den Umweltplan Dortmund nicht im Zusammenhang mit der Bürgeranhörung INSEKT / F-Plan zu beraten, sondern in einer separaten Veranstaltung zu behandeln. Dieser komplexe Themenbereich würde auf einer gemeinsamen Veranstaltung viel zu kurz geraten.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja – Stimmen, 1 Enthaltung und 14 Nein – Stimmen
Der Umweltplan Dortmund soll im Zusammenhang mit dem INSEKT – Verfahren behandelt werden.

Abstimmungsergebnis: Mit 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen und 14 Ja – Stimmen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ergebnisse des Umweltplanes Dortmund zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.2
Containerstandorte (Drucksache Nr.: 03015-02)
„Heideweg 55 am Edeka-Markt“ Vorhölter Straße gegenüber Haus Nr. 14“
„Benninghofer Straße“ gegenüber dem Haus Nr. 235
zu TOP 11.2 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: erneute Beratung
Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 31.10.2002
Beschluss zur Stellungnahme:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 31.10.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Beschluss zur Vorlage:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den Containerstandort „Heideweg 55 am Edeka Markt“ nicht aufzulösen.
Ferner nimmt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Stellungnahme zum Containerstandort „Benninghofer Straße gegenüber Haus Nr. 235“ zur Kenntnis. (siehe TOP 11.2 der 55. Sitzung der BV – Hörde am17.09.2002)

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.3
Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)
Zu TOP 11.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde am 29.10.2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.09.2002
Nachversand der Pläne in Farbe
erneute Beratung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt die Vorlage nochmals zurück und fordert die Fachverwaltung auf, die aktuellen Verkehrszahlen der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde mitzuteilen und sowie auch das in der 56. Sitzung zugesagte Gutachten den Fraktionen über die Geschäftsführung der BV – Hörde zukommen zulasse.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.1
Zwischennachricht bezgl. Beschlüsse der 55. Sitzung am 17.09.2002
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung vom 05.11.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 05.11.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Qualitätsrichtlinien für Radwege
Zu TOP 13.3 der 53. Sitzung vom 11.06.2002 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.10.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





Renno Spottke Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.30 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Heinrich, Weber, Marzodko, Kamolla
entschuldigt: Göbel, Müller


SPD Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Spottke, Klösel, Renno


Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann


Bürger statt Politiker Pohlschröder


Seniorenbeirat:
Hendler
Middendorf


Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Finger / Regiebetrieb „Pflege öffentlicher Raum“
Herr Brockmeier / Amt für Tiefbau und Straßenbetriebe
Herr Nickisch / Stadtplanungsamt
Frau Winters-Ohle / Bauordnungsamt
Herr Schulz / Feuerwehr
Herr Scholz / Feuerwehr


Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)

3. Berichterstattung
3.1 Verkehrssituation in der Straße „Am Marksbach“
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
Zu TOP 12.4 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: mündliche Berichterstattung
3.2 Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße3.3 Aufklärung über die Besitzverhältnisse, rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Notwendigkeiten zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustandes im Bereich „Am Klusenberg“ Dortmund – Syburg3.4 Rettungsdienstbedarfsplan 20024. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Mobilfunkkataster4.2 Mobilfunk in Dortmund4.3 Belästigungen durch die Vorkommnisse auf dem Hörder Neumarkt
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwall GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg – Baumarkt, Hermannstra0e 106 in 44263 Dortmund6.2 Festsetzung der Wochenmärkte6.3 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“ (Drucksache Nr.: 03163-02)7. Schulen8. Kultur, Sport und Freizeit9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht (Drucksache – Nr. 03209-02)11.2 Containerstandorte (Drucksache Nr.: 03015-02)11.3 Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)12. Mitteilungen
12.1 Zwischennachricht bzgl. Beschlüsse der 55. Sitzung am 17.09.200213.

Anfragen
13.1 Qualitätsrichtlinien für Radwege


TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Spottke benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:

· Zu TOP 4.3· Zu TOP 6.3
Der Bezirksvorsteher schlug vor, die Reihenfolge der Berichterstattungen wie folgt zu ändern:

TOP 3.3
TOP 3.1
TOP 3.2
TOP 3.4


Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.


Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 2.2, TOP 3.3, TOP 3.1 bis TOP 3.2, TOP 3.4 bis TOP 13.1




TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Erol Oezkan, Bürgerinitiative „Wambeler Hellweg“, führte noch einmal aus, dass die Mobilfunksendeanlagen, aus seiner Sicht, die Gesundheit schädigen. Alle vorgenommenen Messungen seinen nur Momentaufnahmen, da im laufe der Zeit immer weitere Sender hinzukämen. Zudem seinen die Messungen ungenau, da die Strahlungsstärker je nach Tageszeit stark schwanken würde.


TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Bouillon, Am Marksbach 40, 44269 Dortmund machte darauf aufmerksam, dass trotz des letzten Ortstermins und des dabei erörterten Sachverhaltes, bis dato überhaupt nichts umgesetzt worden sei.
Herr Biermann, Am Marksbach 6, ergänzte, dass weiterhin zu schnell gefahren würde, zu viele Autos die Straße benutzen würden und schon einige geparkte Fahrzeuge beschädigt worden seinen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf TOP 3.1 dieser Sitzung:
Berichterstattung durch zwei Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu diesem Thema.


TOP 3.3
Aufklärung über die Besitzverhältnisse, rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Notwendigkeiten zur Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustandes im Bereich „Am Klusenberg“ Dortmund – Syburg
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 05.11.2002
mündliche Berichterstattung

Von seitens der Planungsverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass der seit 1965 gültige B-Plan dort keine Wohnbebauung vorsieht, sondern nur forstwirtschaftlich genutzte Flächen.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wies darauf hin, dass der Straßenbesitz der Stadt Dortmund „Am Klusenberg“ genau am Punkt des Siedlungsbeginns endet. Alle anderen Straßen in dieser Siedlung befinden sich im Privatbesitz.
Die beiden Vertreter der Feuerwehr wiesen vor dem Hintergrund des neuen Rettungsdienstbedarfsplans daraufhin, dass wegen der jetzigen größeren Entfernung zu den südlichen Bereichen des Stadtbezirks geplant ist, einen allradbetriebenes Rettungsfahrzeug in einem neu zu errichtenden Unterstand im Bereich „Brandisstraße / Am Ellberg“ zu stationieren. Dieses Geländegängiges Fahrzeug wird unter anderem auch dazu dienen dem Bereich „Am Klusenberg“ bei jedem Wetter zu befahren.
Die Vertreterin des Bauordnungsamtes stellt klar, dass bis heute nur dem Werterhalt dienende Anbau und Modernisierungsmaßnahmen gestattet worden seien im Sinne einer Bestandssicherung.

Die Sitzung wurde zwischen 16.02 Uhr und 16.10 Uhr unterbrochen.

Der Ruhr-Verband als Privateigentümer, wurde inzwischen von der Stadt Dortmund auf den maroden Zustand der Straßen aufmerksam gemacht.
Der Bezirksvorsteher fasste zusammen, dass zunächst eine Reaktion des Ruhr-Verbands abzuwarten sein und danach ggf. das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen sein wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung der verschiedenen Vertreter der Fachverwaltungen bzgl. des Antrages der SPD – Fraktion vom 05.11.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 3.1
Verkehrssituation in der Straße „Am Marksbach“
Zu TOP 4 der 21. Sitzung der BV – Hörde (Einwohnerfragestunde) vom 12.09.2000
Zu TOP 4.8 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 12.09.2000
Zu TOP 8.3 der 26. Sitzung der BV – Hörde vom 12.12.2000
Zu TOP 4.4 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
Zu TOP 8.2 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 12.3 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
Zu TOP 12.4 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: mündliche Berichterstattung

Herr Brockmeier führte aus, warum nur Teile der beim damaligen Ortstermin erörterten Maßnahmen umgesetzt worden sind. Eine Einbahnstraßenregelung für den gesamten Straßenverlauf schloss er aus. Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass dies nie beabsichtigt gewesen sei, sondern damals nur angeregt worden sei, die Einfahrt in die Straße „Am Marksbach“ von der Straße „Am Lohbach“ aus, zu verbieten.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde forderte das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr aus, zu überprüfen, ob eine Einbahnstraßen-Regelung in der Straße „Am Marksbach“ zwischen der Straße „Auf der Horte“ und „Am Lohbach“ möglich sei.



TOP 3.2
Baumaßnahme Querungshilfe Freie – Vogel – Straße
Zu TOP 5.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
Zu TOP 5.4 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: mündliche Berichterstattung

Herr Finger beantwortete die Anfrage, warum die Kostenschätzungen zur o.g. Baumaßnahme zuletzt so deutlich nach oben korrigiert wurde von ihm.
Die Kosten für die Querungshilfe überschreiten nach der Endabrechnung nun doch nicht den ursprünglich veranschlagten Betrag von 15.000,- €uro. Die Beleuchtung an der Querungshilfe wird nicht aus den Mittel der Bezirksvertretung Hörde finanziert, sondern aus einem anderen „Topf“ im Jahre 2003.

Des weiteren hat Herr Finger zugesagt, dass im Bereich der Querungshilfe überprüft wird, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich und sinnvoll ist.


TOP 3.4
Rettungsdienstbedarfsplan 2002
hier: Vorlage der Feuerwehr vom 01.10.2002 (Drucksache Nr.: 03339-02)
mündliche Berichterstattung

Herr Schulz berichtete über Rettungsdienstbedarfsplan 2002 und beantworteten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 zur Kenntnis und empfehlen den Rat der Stadt Dortmund, diesen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.1 i.V.m. TOP 4.2
Mobilfunkkataster
hier: Eingabe der Bürgerinitiative „Wambeler Hellweg“, Herr Erol Oezkan, vom 29.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe der Bürgerinitiative „Wambeler Hellweg“, Herr Erol Oezkan, vom 29.10.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 4.2
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.10.2002 (Drucksache Nr.: 02902-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.3
Belästigungen durch die Vorkommnisse auf dem Hörder Neumarkt
hier: Eingabe der Hausgemeinschaft Hörder Neumark 4 vom 10.10.02

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe der Hausgemeinschaft Hörder Neumark 4 vom 10.10.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung, speziell das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt und die Polizei (Ordnungspartnerschaften) auf, zusammen Lösungsansätze zu erarbeiten, die das Problem nicht nur räumlich verlagern. Die der Fachverwaltung bereits bekannten Problemlagen sollen kurzfristig neu bewertet werden. Die Ergebnisse / Zwischenergebnisse sind der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde in der Januarsitzung am 21.01.2003 in Form von Berichterstattungen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung
hier: a. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 05.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidungen vom 05.11.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Antrag der Veranstaltungsagentur Ostwall GmbH auf Durchführung von Jahrmärkten auf dem Parkplatz der Firma Hellweg – Baumarkt, Hermannstraße 106 in 44263 Dortmund
hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 14.10.2002 (Drucksache Nr.: 03402-02)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung der o.g. Jahrmärkte der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund am 05.01., 02.02., 02.03., 06.04., 04.05., 01.06., 06.07., 03.08., 07.09., 05.10., 02.11. sowie am 07.12.2002 auf dem Parkplatz der Firma Hellweg-Baumarkt, Hermannstraße 106 in 44263 Dortmund, mit unten stehender Ergänzung, zu.


Ergänzung:
Das Ordnungsamt soll bei der Durchführung der Jahrmärkte darauf achten (und die Verstöße ahnden), dass die Fahrzeuge der Marktbeschicker nicht die Parkmöglichkeiten der Besucher einschränken. Die Anlieferer sollen auf den für sie zur Verfügung stehenden Stellplätze parken, auch wenn diese gebührenpflichtig sind.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 16 – Ja Stimmen so beschlossen


TOP 6.2
Festsetzung der Wochenmärkte
hier: Vorlage des Ordnungsamtes vom 30.09.2002(Drucksache Nr.: 03334-02)

Herr Tillmann erklärte, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.10.2002 getagt hätte und diese eine Empfehlung ersprechen sollen. Er fragte nach, ob der o.g. Ausschuss genauso beschlossen hätte, wie es in der Vorlage steht oder einen abweichenden Beschluss getroffen hätte.

Der Verwaltung war zu dem Zeitpunkt kein abweichender Beschluss bekannt.

1. Beschluss:
Daraufhin fordert die Bezirksvertretung Hörde die Verwaltung auf, zu klären, in welcher Reihenfolge die Gremien der Stadt Dortmund grundsätzlich die Vorlagen beraten müssen.

2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 6.2
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“ (Drucksache Nr.: 03163-02)
zu TOP 6.1 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
zu TOP 6.1 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 20.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 20.10.2002 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 10.1
Verlängerung der Abfahrt- / Ankunftszeiten des ÖPNV in Syburg
Zu TOP 10.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde am 09.07.2002 (Antrag der SPD Fraktion)
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 15.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 15.10.2002 zur Kenntnis.
Des weiteren bittet die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, dass die Dortmunder Stadtwerke darlegen möchten, in welcher Höhe die Kosten sich belaufen würden und welche voraussichtlichen Erträge erzielt werden könnten, gerechnet auf einen Einjahres Zeitraum, wenn der Casino-Bus am Freitag und Samstag seine Fahrt um eine weitere Fahrt verlängern würde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht (Drucksache – Nr. 03209-02)
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.2002

Herr Tillmann stellt den Antrag (siehe auch Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NRW e.V.) den Umweltplan Dortmund nicht im Zusammenhang mit der Bürgeranhörung INSEKT / F-Plan zu beraten, sondern in einer separaten Veranstaltung zu behandeln. Dieser komplexe Themenbereich würde auf einer gemeinsamen Veranstaltung viel zu kurz geraten.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja – Stimmen, 1 Enthaltung und 14 Nein – Stimmen
Der Umweltplan Dortmund soll im Zusammenhang mit dem INSEKT – Verfahren behandelt werden.

Abstimmungsergebnis: Mit 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen und 14 Ja – Stimmen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ergebnisse des Umweltplanes Dortmund zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.2
Containerstandorte (Drucksache Nr.: 03015-02)
„Heideweg 55 am Edeka-Markt“ Vorhölter Straße gegenüber Haus Nr. 14“
„Benninghofer Straße“ gegenüber dem Haus Nr. 235
zu TOP 11.2 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: erneute Beratung
Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 31.10.2002
Beschluss zur Stellungnahme:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 31.10.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Beschluss zur Vorlage:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den Containerstandort „Heideweg 55 am Edeka Markt“ nicht aufzulösen.
Ferner nimmt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Stellungnahme zum Containerstandort „Benninghofer Straße gegenüber Haus Nr. 235“ zur Kenntnis. (siehe TOP 11.2 der 55. Sitzung der BV – Hörde am17.09.2002)

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.3
Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)
Zu TOP 11.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde am 29.10.2002
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.09.2002
Nachversand der Pläne in Farbe
erneute Beratung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt die Vorlage nochmals zurück und fordert die Fachverwaltung auf, die aktuellen Verkehrszahlen der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde mitzuteilen und sowie auch das in der 56. Sitzung zugesagte Gutachten den Fraktionen über die Geschäftsführung der BV – Hörde zukommen zulasse.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.1
Zwischennachricht bezgl. Beschlüsse der 55. Sitzung am 17.09.2002
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung vom 05.11.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Zwischennachricht der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 05.11.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Qualitätsrichtlinien für Radwege
Zu TOP 13.3 der 53. Sitzung vom 11.06.2002 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.10.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





Renno Spottke Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer