N i e d e r s c h r i f t
über die 36. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 25. Februar 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch
Bandulewitz Frank
Blotenberg
Breidenstein nicht anwesend
Goersmeyer
Dr. Köhler Bitter
Lenz Brauer
Mader Mielicki
Mielicki Monegel
Milde Reinbold
Münch, Irmgard Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann
Vennebusch c) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Biegemeier d) Verwaltung
Bonnenberg - Stadtplanungsamt
Wilde – Stadtplanungsamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 21.01.03
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03732-02 -
3.2 Straßenreinigung 2003 für den Buchsbaum-, Eiben-, Lavendel- und Ligusterweg
- mündl. Bericht –BE: Bezirksvorsteher
4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
4.1 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.12.02- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes „2. Aplerbecker Apfelmarkt“vom 05.09.2003 – 07.09.2003
- Antrag des Aplerbecker Förderkreises -
5.2 Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung von Spielplätzen für den Stadtbezirk Aplerbeck durch die Bezirksvertretung- Mitteilung des Jugendamtes -
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 Abs. 2 Gewerbeordnung auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15- Schreiben des Oberbürgermeisters -
7. Schule
7.1 Versetzen der Fahrradständer an der Haupt- und Realschule Schweizer Allee- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -
8. Kinder und Jugend
8.1 Jugendtreff Aplerbeck- mündl. Bericht -
BE: Verwaltungsstellenleiter
9. Soziales, Familie und Gesundheit
9.1 Familien-Projekt Dortmund- Vorlage des Dezernates 5, Drucksache-Nr. 03758-03 -
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Änderungen Nr. 21 bis 23 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03820-03 -
10.2 Sicherung der Freiflächen südlich der Straße Apolloweg- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
10.3 Gestaltung Ortskern Ap 201 - auf Vorschlag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen -
10.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
10.5 Unterbringung Jugendhilfedienst im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -
10.6 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
10.7 Baugrube Reginaweg- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
10.8 Sitzbank am Wanderweg zwischen Ehmsenstraße und Ostkirchstraße- Antrag SPD-Fraktion -
10.9 Aufbau von Sitzgelegenheiten und Fahrradständern im Bereich Wittbräucker Straße/ Ecke Apolloweg zur Errichtung einer Pausenstation- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.10 Fortsetzung des Programms „Gehwegabsenkungen“ im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.11 Herstellung von Gehwegen im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.12 Winterräum- bzw. Streudienst im Bereich der Schulen und Seniorenzentren
im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
- Antrag Bezirksvorsteher -
10.13 Winterräum- bzw. Streudienst Schweizer Allee, Ruinen- und Lübckerhofstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.14 Parksituation an der Meinbergstraße und der Straße am „Am Remberg“ im Bereich der
B 236 n Unterführungen- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.15 Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.16 Parken mit Parkscheibe am Friedhof Schürener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -10.17 Errichtung von Stellplätzen am Friedhof in Alt-Schüren- Mitteilung des Amtes Friedhöfe Dortmund -
10.18 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.19 Montage einer Leitplanke vor dem Jägerzaun an der Exzellenzstr./Tunnelweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.20 Querungshilfe im Eingangsbereich Sölder Waldstraße/Lichtendorfer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.21 Baumfällaktion an der Emscher im Raum Schüren/Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -
10.22 Auflösen von Containerstandorten- Antrag FDP-Mitglied -
10.23 Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03819-03 -
10.24 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03748-03 –‚
11. Mitteilungen
11.1 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten
12. Anfragen
12.1 Bebauung Schüruferstraße 235- Anfrage CDU-Fraktion -
12.2 Parkplatz Friedhof Kortenstraße – Nebeneingang -
- Anfrage CDU-Fraktion -
12.3 Ampelanlage an der Marsbruchstraße- Anfrage SPD-Fraktion -
12.4 Änderung der Vorfahrtregelung an der Einmündung Schürener Straße/Am Remberg
- Anfrage SPD-Fraktion -
12.5 Verkehrssignalanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße
- Anfrage SPD-Fraktion -
12.6 Straße am Flughafen Dortmund-Wickede
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Bandulewitz
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 21.01.2003
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentl. Sitzung am 21.01.2003 mit folgender Änderung.
Auf Seite 7 zu TOP 5.3 lautet der letzte Satz des ersten Absatzes:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Vereine, ihr eine Auflistung der bisher angeschafften, noch vorhandenen und benötigten Geräte, bzw. erforderlichen Maßnahmen vor der Anschaffung bzw. Durchführung vorzulegen.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Petrol, Exzellenzstr. 39, 44287 Dortmund wünscht Auskunft, wann der Tunnelweg zurückgebaut wird. Es wurde seinerzeit die Zusage gegeben, dass nach Abschluss der Baumaßnahme dieser Weg in seinen Ursprung versetzt werden sollte.
Der Bezirksvorsteher reicht die Frage zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Die Tagesordnungspunkte 3.2, 4.1 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 3.2 Straßenreinigung 2003 für den Buchsbaum-, Eiben-, Lavendel- und Ligusterweg
- mündl. Bericht –BE: Bezirksvorsteher________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass der Eibenweg in den Beschluss vom 18. Juni 2002 TOP 8.4, d.h. Reinigung durch die Anlieger, aufgenommen worden wäre, wenn in der Vorlage der Verwaltung vom 07.05.2002 neben dem Buchsbaum-, Lavendel- und Ligusterweg auch der Eibenweg aufgeführt worden wäre. Ein anderer Grund dafür, die Reinigung des Eibenweges stadtseitig zu belassen, lag zum damaligen Zeitpunkt nicht vor.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung bei der Vorlage für die nächste Straßenreinigungssatzung, das Votum aller Bürger der Straßen Buchsbaum-, Eiben-, Lavendel- und Ligusterweg einzuholen, falls dort keine stadtseitige Reinigung mehr erfolgen soll.
Zu TOP 4.1 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.12.02- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -____
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 07.02.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.1 Finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes „2. Aplerbecker Apfelmarkt“vom 05.09.2003 – 07.09.2003
- Antrag des Aplerbecker Förderkreises -________________________________
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass die Fördergelder für die Stadtteilkulturarbeit der Stadtsparkasse Dortmund ab 2004 auch anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden können, falls Anträge für entsprechende Projekte im Bereich der Stadtteilkulturarbeit vorgelegt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Fördergelder für die Stadtteilkulturarbeit der Stadtsparkasse Dortmund in Höhe von 2556,46 €Euro dem Aplerbecker Förderkreis zur Ausgestaltung des diesjährigen Aplerbecker Apfelmarktes vom 05.09. – 07.09.2003 zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt gegenüber dem Aplerbecker Förderkreis einstimmig an, beim Apfelfest 2003 erneut einen Maler- bzw. Künstlermarkt vorzusehen.
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie wünscht, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck rechtzeitig an der Vorbereitung des Aplerbecker Apfelmarktes einschließlich des vom Stadtbezirksmarketing Aplerbeck im östlichen Teil der Köln-Berliner-Straße geplanten historischen Handwerks- und Bauernmarktes beteiligt wird.
Zu TOP 3.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03732-02 -
Herr Wilde informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Rahmenplanung B 1.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die für die Baumaßnahmen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen im Umwelt-/Grünbereich vor Ort im „Schürener Feld“ durch entsprechende ökologische Aufwertungen vorzusehen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie nicht akzeptiert, dass der Bezirksvorsteher bei Verhinderung an Terminen des Arbeitskreises B1 nicht seinen Stellvertreter um Teilnahme gebeten hat.
Zu TOP 5.2 Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung von Spielplätzen für den Stadtbezirk Aplerbeck durch die Bezirksvertretung- Mitteilung des Jugendamtes -__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 12 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die von ihr bereitgestellten Mittel in Höhe von 30 000,-- Euro für Renovierungen von Spielplätzen für den Stadtbezirk Aplerbeck wie folgt zu verwenden:
1. Spielplatz Amtshaus Aplerbeck 11 300,-- Euro
a) Erstellen eines 50 qm großen Fallschutzbereiches für eine dort aufzustellende Doppelschaukel
b) Turmkletterkombination aus Holz mit Plattformhütte, Kettensteg und Rutsche2. Spielplatz Weiße-Ewald-Straße 10 500,-- Euro
a) Spielkombination aus Stahl, mit Hangelbogen, zwei Spielpodesten in unterschiedlichen Höhen und Rutsche
Über die Restmittel wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Zu TOP 6.1 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 Abs. 2 Gewerbeordnung auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15- Schreiben des Oberbürgermeisters -_________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bleibt auch weiterhin einstimmig bei ihrem Beschluss vom 10.12.2002, der Durchführung des Jahrmarktes am 09.06.2003 nicht zuzustimmen, u.a. da sie befürchtet, dass es gem. § 69 a Abs. 1 Ziff. 3 Gewerbeordnung, durch die Veranstaltung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung kommt.
Zu TOP 7.1 Versetzen der Fahrradständer an der Haupt- und Realschule Schweizer Allee- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -_____________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 09.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.1 Jugendtreff Aplerbeck- mündl. Bericht -
BE: Verwaltungsstellenleiter
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Mitteilung des Jugendamtes.
Danach hat im Rahmen der sozialräumlichen Jugendplanung im vergangenen Jahr eine Erhebung der im Stadtteil Aplerbeck vorhandenen Angebote für Kinder und Jugendliche stattgefunden. Bei der Bedarfseinschätzung für die Planungsregion Aplerbeck lässt sich aus Sicht der im Stadtteil tätigen Fachkräfte kein Mangelzustand feststellen.
In der Jugendfreizeitstätte Aplerbeck, Schweizer Allee 31, werden an 6 Tagen in der Woche Aktivitäten für Jugendliche angeboten, die von unterschiedlichen Altergruppen und Cliquen wahrgenommen werden. Daneben wird in der in unmittelbarer Nähe gelegenen Ev. Kirchengemeinde 3 x wöchentlich eine Teestube für Jugendliche angeboten.
Daher wird aus fachlicher Sicht kein Bedarf für einen weiteren Jugendtreff im Stadtteil Aplerbeck gesehen.
Zu TOP 9.1 Familien-Projekt Dortmund- Vorlage des Dezernates 5, Drucksache-Nr. 03758-03 -
Der Verwaltungsstellenleiter gibt bekannt, dass die Regiestelle für das Familienprojekt im Stadtbezirk Aplerbeck durch Frau Kerstin Schüler besetzt wurde. Sie ist im Amtshaus im Dachgeschoss, Zimmer 24, Telefon 50 29309 zu erreichen.
Die CDU-Fraktion sieht das Familien-Projekt in den drei nachfolgenden Punkten als widersprüchlich an:
1. Die Bezeichnung Familien-Projekt ist irreführend, da dadurch keine umfassende Förderung, z.B. auch im finanziellen Bereich, angestrebt wird, sondern nur wenige Teilaspekte dieses komplexen Tätigkeitsfeldes berücksichtigt werden.2. Durch das Familienprojekt sollen Eltern und Familie entlastet werden, andererseits sollen Eltern sich an Organisation und Durchführung des Projektes aktiv beteiligen.3. Das Wort Betreuung sollte durch eine Bezeichnung und Darstellung der verschiedenen Fördermaßnahmen konkretisiert werden. Dabei sind nach den katastrophalen Befunden der PISA-Studie Unterrichtsangebote für Schüler mit Lerndefiziten und Sprachförderung für Migrantenkinder besonders wichtig.“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den aktuellen Sachverhalt zur Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund zur Kenntnis und regt einstimmig an, dass die Auswahl der Grundschulen in den einzelnen Bezirken in fünf Schritten erfolgen soll:
1. Die Stadt Dortmund als zuständiger Schulträger informiert alle Grundschulen der jeweiligen Bezirke über das Bewerbungsverfahren, die –bedingungen und die besonderen Voraussetzungen.
2. Die Grundschulen werden gebeten, nach Abstimmung mit ihren Mitwirkungsorganen ein Votum zur Ganztagsbetreuung abzugeben. Grundschulen, die sich für die Durchführung einer Ganztagsbetreuung bewerben, erarbeiten ein dem Erlass des Landes NRW zur Ganztagsbetreuung entsprechendes Konzept, welches von der Schulkonferenz beschlossen wird.
3. Der Beschluss der Schulkonferenz wird der Schulverwaltung zur Überprüfung übermittelt. Die Schulverwaltung nimmt dabei eine Bewertung der jeweils pro Stadtbezirk eingegangenen Konzepte vor und schlägt der Politik eine Reihenfolge der Schulen zur Eröffnung des Ganztagsbetreuungsbetriebes vor.
4. Die Entscheidung, welche Schule in den jeweiligen Bezirken im Ganztagsbetreuungsbetrieb geführt wird, trifft der Schulausschuss nach Anhörung der jeweiligen Bezirksvertretung.5. Entsprechend der Entscheidung des Schulausschusses, macht der Schulträger bis zum 31.05.2003 von seinem Vorschlagsrecht gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg Gebrauch und stellt die notwendigen Anträge.
Zu TOP 10.1 Änderungen Nr. 21 bis 23 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03820-03 -______________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag zur
- Änderung Nr. 21 der Verwaltung mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu folgen
- Änderung Nr. 22 der Verwaltung einstimmig zu folgen
- Änderung Nr. 23 der Verwaltung mit 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht zu folgen.
Zu TOP 10.2 Sicherung der Freiflächen südlich der Straße Apolloweg- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -_______________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 19.12.2003 zur Kenntnis. Sie sieht durch die Ausführungen der Verwaltung ihre Forderung, die im Rahmen der Aufstellung des Ap 200 vorgestellte Sicherung der Freifläche südlich der Straße Apolloweg durch ein entsprechendes Bauplanverfahren in die Wege zu leiten, als nicht beantwortet an und erwartet eine entsprechende Beantwortung.
Zu TOP 10.3 Gestaltung Ortskern Ap 201 - auf Vorschlag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, für den Bereich des derzeit vorgesehenen Fußgängerbereiches des AP 201 umgehend eine B-Plan-Änderung vorzunehmen.
Dabei soll der bisher als Fußgängerbereich (Z. 242 Fußgängerzone) ausgewiesene Streckenabschnitt zukünftig als verkehrsberuhigter Bereich (Z. 325 Spielstraße) ausgewiesen werden.
Die Steigerung der Aufenthaltsqualität auch für verkehrsschwache Bürger (Schüler/Fußgänger/Radfahrer etc.) bleibt auch im neuen B-Plan vorrangiges Ziel der Planung! Die Bezirksvertretung hält an der städtebaulichen Planung von Pesch/Partner mit freien Bereichen für Fußgänger etc. auf der östlichen Seite der Fahrbahnrinne von ca. 6 –8 Metern und einer schmalen Fahrbahnrinne für die Busse und Pkw fest!
Im Planbereich soll eine geringe Anzahl von Kurzzeitstellplätzen ( 1 Std.) (6 Stück) und 2 Behindertenparkplätze parallel zur Fahrbahn entstehen. Die Stellflächen sollen schwerpunktmäßig im Süden und Norden des Planbereiches entstehen.
Durch geeignete Baum-/Grünpflanzungen, soll das verkehrswidrige Verhalten beim Abstellen von Fahrzeugen zusätzlich unterbunden werden!
Die Überwachung der erlaubten Fahrgeschwindigkeit von 7 km/h soll mit einer stationären Radarüberwachung abgesichert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hält auch an der Planung des Marsbruchplatzes für Fußgänger fest und lehnt eine erweiterte Zufahrt von der Marsbruchstraße über den jetzigen Zustand ab.
Durch die Anlage von zusätzlichen Spielpunkten soll die Attraktivität im Planbereich gesteigert werden!
Zu TOP 10.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -_______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 22.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.5 Unterbringung Jugendhilfedienst im Stadtbezirk Aplerbeck - Antrag CDU-Fraktion -__________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Liegenschaftsverwaltung einstimmig, die Anstrengungen für eine zentralisierte Unterbringung der Jugendhilfe am Standort Amtshaus der Bezirksvertretung Aplerbeck vorzustellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Ortskern Aplerbeck in mehreren Gebäuden im Bereich des Marktplatzes zunehmend Büroflächen leer stehen.
Zu TOP 10.6 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10 - Mitteilung des Bauordnungsamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 27.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.7 Baugrube Reginaweg- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.8 Sitzbank am Wanderweg zwischen Ehmsenstraße und Ostkirchstraße- Antrag SPD-Fraktion -_____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, an der Wegeverbindung zwischen den beiden o. g. Straßen eine Sitzbank aufzustellen, um den Spaziergängern und den im Ortskern von Berghofen einkaufenden Bürger/innen die Möglichkeit zu geben eine kleine Pause einzulegen und sich auszuruhen.
Zu TOP 10.9 Aufbau von Sitzgelegenheiten und Fahrradständern im Bereich Wittbräucker Straße/ Ecke Apolloweg zur Errichtung einer Pausenstation- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, im Bereich Wittbräucker Straße/Ecke Apolloweg mindestens eine Bank, Radständer für fünf Fahrräder und einen Müllbehälter zu installieren zur Errichtung einer Pausenstation. Mittel der Bezirksvertretung stehen nicht zur Verfügung.
Zu TOP 10.10 Fortsetzung des Programms „Gehwegabsenkungen“ im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Tiefbauverwaltung einstimmig, das Umbauprogramm „Gehwegabsenkungen“ im Jahr 2003 fortzusetzen und dabei auch die Ortsteile Schüren, Sölde, Sölderholz, Lichtendorf und Berghofen zu berücksichtigen.
Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Finanzposition „Gehwegabsenkungen (auch für behinderte Mitbürger/innen)“ im städt. Haushaltsplan 2003 ausgewiesen. Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Tiefbau- und Straßenverkehr.
Zu TOP 10.11 Herstellung von Gehwegen im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung.
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Tiefbauverwaltung einstimmig, bei der Instandsetzung und auch beim Neubau von Gehwegen generell als Oberfläche Betonsteine zu verwenden.“
Zu TOP 10.12 Winterräum- bzw. Streudienst im Bereich der Schulen und Seniorenzentrenim Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
- Antrag Bezirksvorsteher -_______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, dass alle öffentlichen Nebenstraßen, die zu Schulgebäuden vor allem im Bereich des Schulzentrums Schweizer Allee führen, bis zum Unterrichtsbeginn gestreut werden.
Außerdem sollte die Weiße-Ewald-Straße und die Rosenstraße im Bereich der Seniorenzentren in den Streu- und Räumplan aufgenommen werden.“
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung Auskünfte zur Räum- und Streupflicht und zu den tatsächlich ausgeführten Leistungen auf öffentlichen Gehwegen und Straßen, die direkt an Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck und an den Seniorenzentren Weiße-Ewald-Straße und Rosenstraße liegen, zu geben und mitzuteilen, welche Kosten bei zusätzlichem Service entstehen.
Zu TOP 10.13 Winterräum- bzw. Streudienst Schweizer Allee, Ruinen- und Lübckerhofstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung.
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Straßen Schweizer Allee, Ruinenstraße und Lübckerhofstraße wegen des hohen Schüleraufkommens in Richtung zum Schulzentrum Schweizer Allee und Sonderschule in den Winterräum- bzw. Streudienst mit einzubeziehen.“
Zu TOP 10.14 Parksituation an der Meinbergstraße und der Straße am „Am Remberg“ im Bereich der B 236 n Unterführungen- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -_____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.15 Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.16 Parken mit Parkscheibe am Friedhof Schürener Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2002 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, dies durch Kontrollen zu überwachen.
Zu TOP 10.17 Errichtung von Stellplätzen am Friedhof in Alt-Schüren- Mitteilung des Amtes Friedhöfe Dortmund -________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes Friedhöfe Dortmund vom 28.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.18 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.19 Montage einer Leitplanke vor dem Jägerzaun an der Exzellenzstr./Tunnelweg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.20 Querungshilfe im Eingangsbereich Sölder Waldstraße/Lichtendorfer Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.21 Baumfällaktion an der Emscher im Raum Schüren/Aplerbeck- Antrag CDU-Fraktion -_____________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Emschergenossenschaft einstimmig, der Bezirksvertretung den weiteren Zeitplan, die genauen Maßnahmen und den Ablauf der Emscherrenaturierung in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Zu TOP 10.22 Auflösen von Containerstandorten- Antrag FDP-Mitglied -_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Antrag zur Auflösung der nachfolgenden Containerstandorte
1. Aplerbecker-Mark-Str./Ecke Diemelstr.
2. Aplerbecker-Mark-Str./Tiefe Mark Str.
3. Tiefe Mark Str. zwischen Lenneweg und Volmehang
an die Containerstandortkommission in der Bezirksvertretung Aplerbeck weiterzuleiten und bittet diese um Berichterstattung in der nächsten Sitzung.
Zu TOP 10.23 Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht - Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03819-03 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zum Einrichten von Ökokonten zur Kenntnis.
Zu TOP 10.24 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer - Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03748-03 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Osterfeuer/Brauchtumsfeuer zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, für den Stadtbezirk Aplerbeck folgende, von der Vorlage abweichende, Regelungen vorzusehen:
1. Die Oster- und Brauchtumsfeuer sind nur noch als sog. Öffentliche Feuer gestat- tet, und die Feuer müssen bei der Verwaltung beantragt und genehmigt werden (11 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen)
2. Diese Feuer sind nur in der Karwoche von Karsamstag bis Ostermontag in der Zeit von 18.00 – 24.00 Uhr gestattet (einstimmig).
3. Für den Stadtbezirk Aplerbeck darf es keine zahlenmäßige Beschränkung der zu genehmigenden Feuer geben (13 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
4. Um den Einstieg in diese Regelung zu erleichtern wird die Verwaltung gebeten, in Verbindung mit der EDG entsprechende Vorkehrungen zu treffen und jeweils ab dem 01.03. für eine Woche den Bürgern Aplerbecks die Möglichkeit zu geben, ihre pflanzlichen Abfälle kostenlos beim Recyclinghof in Aplerbeck abgeben zu können (17 gegen 1 Stimme).
Zu TOP 11.1 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten_____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Liste der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 12.1 – 12.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 12.1 Bebauung Schüruferstraße 235 - Anfrage CDU-Fraktion -_____
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
1. Sind für das oben genannte Grundstück Neubauabsichten bekannt?
Zu TOP 12.2 Parkplatz Friedhof Kortenstraße – Nebeneingang -
- Anfrage CDU-Fraktion -_____________________
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz am Friedhof Kortenstraße zur Straße hin geöffnet werden kann.
Zu TOP 12.3 Ampelanlage an der Marsbruchstraße- Anfrage SPD-Fraktion -___________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Ampelanlage auf der Marsbruchstraße in Höhe der U-Bahnhaltestelle Schürbankstraße so eingerichtet werden kann, dass Fahrzeuge, die aus der Schürbankstraße in nördlicher Richtung in die Marsbruchstraße einbiegen wollen, leichter und eindeutiger erkennen können, ob sie anhalten müssen.
Zu TOP 12.4 Änderung der Vorfahrtregelung an der Einmündung Schürener Straße/Am Remberg
- Anfrage SPD-Fraktion -_______________________________________________
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, das vorhandene Stopp-Schild an der Einmündung Schürener Straße/Am Remberg durch das Verkehrszeichen „Vorfahrt achten“ zu ersetzen.
Zu TOP 12.5 Verkehrssignalanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße
- Anfrage SPD-Fraktion -________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob durch ein Verlegen der Ampelanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße auf die südliche Seite der Eisenbahnunterführung eine bessere Erkennbarkeit der Anlage für die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge erreicht werden kann.
Zu TOP 12.6 Straße am Flughafen Dortmund-Wickede - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne-___
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum die Bezirksvertretung Aplerbeck nicht beteiligt worden ist an der Widmung der Straße, die von der Steinbrinkstraße zum westlichen Parkplatz des Flughafens führt. Die ursprünglich als Baustellenzufahrt angelegte Straße ist inzwischen für den Verkehr frei gegeben und mit Schildern für die Parkplatzzufahrt versehen worden. (Hierbei wird Bezug genommen auf eine Anfrage vom 18.02.2000 für die Sitzung der BV am 07.03.2000 und die Antwort darauf).
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.00 Uhr.
L a h m e B a n d u l e w i t z K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter
N i e d e r s c h r i f t
über die 36. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 25. Februar 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch
Bandulewitz Frank
Blotenberg
Breidenstein nicht anwesend
Goersmeyer
Dr. Köhler Bitter
Lenz Brauer
Mader Mielicki
Mielicki Monegel
Milde Reinbold
Münch, Irmgard Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann
Vennebusch c) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Biegemeier d) Verwaltung
Bonnenberg - Stadtplanungsamt
Wilde – Stadtplanungsamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 21.01.03
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03732-02 -
3.2 Straßenreinigung 2003 für den Buchsbaum-, Eiben-, Lavendel- und Ligusterweg
- mündl. Bericht –BE: Bezirksvorsteher
4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
4.1 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.12.02- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes „2. Aplerbecker Apfelmarkt“vom 05.09.2003 – 07.09.2003
- Antrag des Aplerbecker Förderkreises -
5.2 Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung von Spielplätzen für den Stadtbezirk Aplerbeck durch die Bezirksvertretung- Mitteilung des Jugendamtes -
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 Abs. 2 Gewerbeordnung auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15- Schreiben des Oberbürgermeisters -
7. Schule
7.1 Versetzen der Fahrradständer an der Haupt- und Realschule Schweizer Allee- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -
8. Kinder und Jugend
8.1 Jugendtreff Aplerbeck- mündl. Bericht -
BE: Verwaltungsstellenleiter
9. Soziales, Familie und Gesundheit
9.1 Familien-Projekt Dortmund- Vorlage des Dezernates 5, Drucksache-Nr. 03758-03 -
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Änderungen Nr. 21 bis 23 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03820-03 -
10.2 Sicherung der Freiflächen südlich der Straße Apolloweg- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
10.3 Gestaltung Ortskern Ap 201 - auf Vorschlag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen -
10.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
10.5 Unterbringung Jugendhilfedienst im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -
10.6 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
10.7 Baugrube Reginaweg- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
10.8 Sitzbank am Wanderweg zwischen Ehmsenstraße und Ostkirchstraße- Antrag SPD-Fraktion -
10.9 Aufbau von Sitzgelegenheiten und Fahrradständern im Bereich Wittbräucker Straße/ Ecke Apolloweg zur Errichtung einer Pausenstation- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.10 Fortsetzung des Programms „Gehwegabsenkungen“ im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.11 Herstellung von Gehwegen im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.12 Winterräum- bzw. Streudienst im Bereich der Schulen und Seniorenzentren
im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
- Antrag Bezirksvorsteher -
10.13 Winterräum- bzw. Streudienst Schweizer Allee, Ruinen- und Lübckerhofstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
10.14 Parksituation an der Meinbergstraße und der Straße am „Am Remberg“ im Bereich der
B 236 n Unterführungen- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.15 Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.16 Parken mit Parkscheibe am Friedhof Schürener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -10.17 Errichtung von Stellplätzen am Friedhof in Alt-Schüren- Mitteilung des Amtes Friedhöfe Dortmund -
10.18 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.19 Montage einer Leitplanke vor dem Jägerzaun an der Exzellenzstr./Tunnelweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.20 Querungshilfe im Eingangsbereich Sölder Waldstraße/Lichtendorfer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
10.21 Baumfällaktion an der Emscher im Raum Schüren/Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -
10.22 Auflösen von Containerstandorten- Antrag FDP-Mitglied -
10.23 Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03819-03 -
10.24 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03748-03 –‚
11. Mitteilungen
11.1 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten
12. Anfragen
12.1 Bebauung Schüruferstraße 235- Anfrage CDU-Fraktion -
12.2 Parkplatz Friedhof Kortenstraße – Nebeneingang -
- Anfrage CDU-Fraktion -
12.3 Ampelanlage an der Marsbruchstraße- Anfrage SPD-Fraktion -
12.4 Änderung der Vorfahrtregelung an der Einmündung Schürener Straße/Am Remberg
- Anfrage SPD-Fraktion -
12.5 Verkehrssignalanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße
- Anfrage SPD-Fraktion -
12.6 Straße am Flughafen Dortmund-Wickede
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Bandulewitz
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 21.01.2003
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentl. Sitzung am 21.01.2003 mit folgender Änderung.
Auf Seite 7 zu TOP 5.3 lautet der letzte Satz des ersten Absatzes:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Vereine, ihr eine Auflistung der bisher angeschafften, noch vorhandenen und benötigten Geräte, bzw. erforderlichen Maßnahmen vor der Anschaffung bzw. Durchführung vorzulegen.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Petrol, Exzellenzstr. 39, 44287 Dortmund wünscht Auskunft, wann der Tunnelweg zurückgebaut wird. Es wurde seinerzeit die Zusage gegeben, dass nach Abschluss der Baumaßnahme dieser Weg in seinen Ursprung versetzt werden sollte.
Der Bezirksvorsteher reicht die Frage zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Die Tagesordnungspunkte 3.2, 4.1 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 3.2 Straßenreinigung 2003 für den Buchsbaum-, Eiben-, Lavendel- und Ligusterweg
- mündl. Bericht –BE: Bezirksvorsteher________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass der Eibenweg in den Beschluss vom 18. Juni 2002 TOP 8.4, d.h. Reinigung durch die Anlieger, aufgenommen worden wäre, wenn in der Vorlage der Verwaltung vom 07.05.2002 neben dem Buchsbaum-, Lavendel- und Ligusterweg auch der Eibenweg aufgeführt worden wäre. Ein anderer Grund dafür, die Reinigung des Eibenweges stadtseitig zu belassen, lag zum damaligen Zeitpunkt nicht vor.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung bei der Vorlage für die nächste Straßenreinigungssatzung, das Votum aller Bürger der Straßen Buchsbaum-, Eiben-, Lavendel- und Ligusterweg einzuholen, falls dort keine stadtseitige Reinigung mehr erfolgen soll.
Zu TOP 4.1 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.12.02- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -____
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 07.02.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.1 Finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes „2. Aplerbecker Apfelmarkt“vom 05.09.2003 – 07.09.2003
- Antrag des Aplerbecker Förderkreises -________________________________
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass die Fördergelder für die Stadtteilkulturarbeit der Stadtsparkasse Dortmund ab 2004 auch anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden können, falls Anträge für entsprechende Projekte im Bereich der Stadtteilkulturarbeit vorgelegt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Fördergelder für die Stadtteilkulturarbeit der Stadtsparkasse Dortmund in Höhe von 2556,46 €Euro dem Aplerbecker Förderkreis zur Ausgestaltung des diesjährigen Aplerbecker Apfelmarktes vom 05.09. – 07.09.2003 zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt gegenüber dem Aplerbecker Förderkreis einstimmig an, beim Apfelfest 2003 erneut einen Maler- bzw. Künstlermarkt vorzusehen.
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie wünscht, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck rechtzeitig an der Vorbereitung des Aplerbecker Apfelmarktes einschließlich des vom Stadtbezirksmarketing Aplerbeck im östlichen Teil der Köln-Berliner-Straße geplanten historischen Handwerks- und Bauernmarktes beteiligt wird.
Zu TOP 3.1 Städtebauliche Rahmenplanung B 1- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03732-02 -
Herr Wilde informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Rahmenplanung B 1.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die für die Baumaßnahmen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen im Umwelt-/Grünbereich vor Ort im „Schürener Feld“ durch entsprechende ökologische Aufwertungen vorzusehen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie nicht akzeptiert, dass der Bezirksvorsteher bei Verhinderung an Terminen des Arbeitskreises B1 nicht seinen Stellvertreter um Teilnahme gebeten hat.
Zu TOP 5.2 Bereitstellung von Mitteln für die Renovierung von Spielplätzen für den Stadtbezirk Aplerbeck durch die Bezirksvertretung- Mitteilung des Jugendamtes -__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 12 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die von ihr bereitgestellten Mittel in Höhe von 30 000,-- Euro für Renovierungen von Spielplätzen für den Stadtbezirk Aplerbeck wie folgt zu verwenden:
1. Spielplatz Amtshaus Aplerbeck 11 300,-- Euro
a) Erstellen eines 50 qm großen Fallschutzbereiches für eine dort aufzustellende Doppelschaukel
b) Turmkletterkombination aus Holz mit Plattformhütte, Kettensteg und Rutsche2. Spielplatz Weiße-Ewald-Straße 10 500,-- Euro
a) Spielkombination aus Stahl, mit Hangelbogen, zwei Spielpodesten in unterschiedlichen Höhen und Rutsche
Über die Restmittel wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Zu TOP 6.1 Durchführung von Jahrmärkten i. S. d. § 68 Abs. 2 Gewerbeordnung auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15- Schreiben des Oberbürgermeisters -_________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bleibt auch weiterhin einstimmig bei ihrem Beschluss vom 10.12.2002, der Durchführung des Jahrmarktes am 09.06.2003 nicht zuzustimmen, u.a. da sie befürchtet, dass es gem. § 69 a Abs. 1 Ziff. 3 Gewerbeordnung, durch die Veranstaltung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung kommt.
Zu TOP 7.1 Versetzen der Fahrradständer an der Haupt- und Realschule Schweizer Allee- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -_____________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 09.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.1 Jugendtreff Aplerbeck- mündl. Bericht -
BE: Verwaltungsstellenleiter
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Mitteilung des Jugendamtes.
Danach hat im Rahmen der sozialräumlichen Jugendplanung im vergangenen Jahr eine Erhebung der im Stadtteil Aplerbeck vorhandenen Angebote für Kinder und Jugendliche stattgefunden. Bei der Bedarfseinschätzung für die Planungsregion Aplerbeck lässt sich aus Sicht der im Stadtteil tätigen Fachkräfte kein Mangelzustand feststellen.
In der Jugendfreizeitstätte Aplerbeck, Schweizer Allee 31, werden an 6 Tagen in der Woche Aktivitäten für Jugendliche angeboten, die von unterschiedlichen Altergruppen und Cliquen wahrgenommen werden. Daneben wird in der in unmittelbarer Nähe gelegenen Ev. Kirchengemeinde 3 x wöchentlich eine Teestube für Jugendliche angeboten.
Daher wird aus fachlicher Sicht kein Bedarf für einen weiteren Jugendtreff im Stadtteil Aplerbeck gesehen.
Zu TOP 9.1 Familien-Projekt Dortmund- Vorlage des Dezernates 5, Drucksache-Nr. 03758-03 -
Der Verwaltungsstellenleiter gibt bekannt, dass die Regiestelle für das Familienprojekt im Stadtbezirk Aplerbeck durch Frau Kerstin Schüler besetzt wurde. Sie ist im Amtshaus im Dachgeschoss, Zimmer 24, Telefon 50 29309 zu erreichen.
Die CDU-Fraktion sieht das Familien-Projekt in den drei nachfolgenden Punkten als widersprüchlich an:
1. Die Bezeichnung Familien-Projekt ist irreführend, da dadurch keine umfassende Förderung, z.B. auch im finanziellen Bereich, angestrebt wird, sondern nur wenige Teilaspekte dieses komplexen Tätigkeitsfeldes berücksichtigt werden.2. Durch das Familienprojekt sollen Eltern und Familie entlastet werden, andererseits sollen Eltern sich an Organisation und Durchführung des Projektes aktiv beteiligen.3. Das Wort Betreuung sollte durch eine Bezeichnung und Darstellung der verschiedenen Fördermaßnahmen konkretisiert werden. Dabei sind nach den katastrophalen Befunden der PISA-Studie Unterrichtsangebote für Schüler mit Lerndefiziten und Sprachförderung für Migrantenkinder besonders wichtig.“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den aktuellen Sachverhalt zur Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund zur Kenntnis und regt einstimmig an, dass die Auswahl der Grundschulen in den einzelnen Bezirken in fünf Schritten erfolgen soll:
1. Die Stadt Dortmund als zuständiger Schulträger informiert alle Grundschulen der jeweiligen Bezirke über das Bewerbungsverfahren, die –bedingungen und die besonderen Voraussetzungen.
2. Die Grundschulen werden gebeten, nach Abstimmung mit ihren Mitwirkungsorganen ein Votum zur Ganztagsbetreuung abzugeben. Grundschulen, die sich für die Durchführung einer Ganztagsbetreuung bewerben, erarbeiten ein dem Erlass des Landes NRW zur Ganztagsbetreuung entsprechendes Konzept, welches von der Schulkonferenz beschlossen wird.
3. Der Beschluss der Schulkonferenz wird der Schulverwaltung zur Überprüfung übermittelt. Die Schulverwaltung nimmt dabei eine Bewertung der jeweils pro Stadtbezirk eingegangenen Konzepte vor und schlägt der Politik eine Reihenfolge der Schulen zur Eröffnung des Ganztagsbetreuungsbetriebes vor.
4. Die Entscheidung, welche Schule in den jeweiligen Bezirken im Ganztagsbetreuungsbetrieb geführt wird, trifft der Schulausschuss nach Anhörung der jeweiligen Bezirksvertretung.5. Entsprechend der Entscheidung des Schulausschusses, macht der Schulträger bis zum 31.05.2003 von seinem Vorschlagsrecht gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg Gebrauch und stellt die notwendigen Anträge.
Zu TOP 10.1 Änderungen Nr. 21 bis 23 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03820-03 -______________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag zur
- Änderung Nr. 21 der Verwaltung mit 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu folgen
- Änderung Nr. 22 der Verwaltung einstimmig zu folgen
- Änderung Nr. 23 der Verwaltung mit 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht zu folgen.
Zu TOP 10.2 Sicherung der Freiflächen südlich der Straße Apolloweg- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -_______________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 19.12.2003 zur Kenntnis. Sie sieht durch die Ausführungen der Verwaltung ihre Forderung, die im Rahmen der Aufstellung des Ap 200 vorgestellte Sicherung der Freifläche südlich der Straße Apolloweg durch ein entsprechendes Bauplanverfahren in die Wege zu leiten, als nicht beantwortet an und erwartet eine entsprechende Beantwortung.
Zu TOP 10.3 Gestaltung Ortskern Ap 201 - auf Vorschlag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, für den Bereich des derzeit vorgesehenen Fußgängerbereiches des AP 201 umgehend eine B-Plan-Änderung vorzunehmen.
Dabei soll der bisher als Fußgängerbereich (Z. 242 Fußgängerzone) ausgewiesene Streckenabschnitt zukünftig als verkehrsberuhigter Bereich (Z. 325 Spielstraße) ausgewiesen werden.
Die Steigerung der Aufenthaltsqualität auch für verkehrsschwache Bürger (Schüler/Fußgänger/Radfahrer etc.) bleibt auch im neuen B-Plan vorrangiges Ziel der Planung! Die Bezirksvertretung hält an der städtebaulichen Planung von Pesch/Partner mit freien Bereichen für Fußgänger etc. auf der östlichen Seite der Fahrbahnrinne von ca. 6 –8 Metern und einer schmalen Fahrbahnrinne für die Busse und Pkw fest!
Im Planbereich soll eine geringe Anzahl von Kurzzeitstellplätzen ( 1 Std.) (6 Stück) und 2 Behindertenparkplätze parallel zur Fahrbahn entstehen. Die Stellflächen sollen schwerpunktmäßig im Süden und Norden des Planbereiches entstehen.
Durch geeignete Baum-/Grünpflanzungen, soll das verkehrswidrige Verhalten beim Abstellen von Fahrzeugen zusätzlich unterbunden werden!
Die Überwachung der erlaubten Fahrgeschwindigkeit von 7 km/h soll mit einer stationären Radarüberwachung abgesichert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hält auch an der Planung des Marsbruchplatzes für Fußgänger fest und lehnt eine erweiterte Zufahrt von der Marsbruchstraße über den jetzigen Zustand ab.
Durch die Anlage von zusätzlichen Spielpunkten soll die Attraktivität im Planbereich gesteigert werden!
Zu TOP 10.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -_______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes vom 22.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.5 Unterbringung Jugendhilfedienst im Stadtbezirk Aplerbeck - Antrag CDU-Fraktion -__________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Liegenschaftsverwaltung einstimmig, die Anstrengungen für eine zentralisierte Unterbringung der Jugendhilfe am Standort Amtshaus der Bezirksvertretung Aplerbeck vorzustellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Ortskern Aplerbeck in mehreren Gebäuden im Bereich des Marktplatzes zunehmend Büroflächen leer stehen.
Zu TOP 10.6 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10 - Mitteilung des Bauordnungsamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 27.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.7 Baugrube Reginaweg- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.8 Sitzbank am Wanderweg zwischen Ehmsenstraße und Ostkirchstraße- Antrag SPD-Fraktion -_____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, an der Wegeverbindung zwischen den beiden o. g. Straßen eine Sitzbank aufzustellen, um den Spaziergängern und den im Ortskern von Berghofen einkaufenden Bürger/innen die Möglichkeit zu geben eine kleine Pause einzulegen und sich auszuruhen.
Zu TOP 10.9 Aufbau von Sitzgelegenheiten und Fahrradständern im Bereich Wittbräucker Straße/ Ecke Apolloweg zur Errichtung einer Pausenstation- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, im Bereich Wittbräucker Straße/Ecke Apolloweg mindestens eine Bank, Radständer für fünf Fahrräder und einen Müllbehälter zu installieren zur Errichtung einer Pausenstation. Mittel der Bezirksvertretung stehen nicht zur Verfügung.
Zu TOP 10.10 Fortsetzung des Programms „Gehwegabsenkungen“ im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Tiefbauverwaltung einstimmig, das Umbauprogramm „Gehwegabsenkungen“ im Jahr 2003 fortzusetzen und dabei auch die Ortsteile Schüren, Sölde, Sölderholz, Lichtendorf und Berghofen zu berücksichtigen.
Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Finanzposition „Gehwegabsenkungen (auch für behinderte Mitbürger/innen)“ im städt. Haushaltsplan 2003 ausgewiesen. Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Tiefbau- und Straßenverkehr.
Zu TOP 10.11 Herstellung von Gehwegen im Stadtbezirk Aplerbeck- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung.
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Tiefbauverwaltung einstimmig, bei der Instandsetzung und auch beim Neubau von Gehwegen generell als Oberfläche Betonsteine zu verwenden.“
Zu TOP 10.12 Winterräum- bzw. Streudienst im Bereich der Schulen und Seniorenzentrenim Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
- Antrag Bezirksvorsteher -_______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, dass alle öffentlichen Nebenstraßen, die zu Schulgebäuden vor allem im Bereich des Schulzentrums Schweizer Allee führen, bis zum Unterrichtsbeginn gestreut werden.
Außerdem sollte die Weiße-Ewald-Straße und die Rosenstraße im Bereich der Seniorenzentren in den Streu- und Räumplan aufgenommen werden.“
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung Auskünfte zur Räum- und Streupflicht und zu den tatsächlich ausgeführten Leistungen auf öffentlichen Gehwegen und Straßen, die direkt an Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck und an den Seniorenzentren Weiße-Ewald-Straße und Rosenstraße liegen, zu geben und mitzuteilen, welche Kosten bei zusätzlichem Service entstehen.
Zu TOP 10.13 Winterräum- bzw. Streudienst Schweizer Allee, Ruinen- und Lübckerhofstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung des nachfolgenden Antrages bis zur nächsten Sitzung.
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Straßen Schweizer Allee, Ruinenstraße und Lübckerhofstraße wegen des hohen Schüleraufkommens in Richtung zum Schulzentrum Schweizer Allee und Sonderschule in den Winterräum- bzw. Streudienst mit einzubeziehen.“
Zu TOP 10.14 Parksituation an der Meinbergstraße und der Straße am „Am Remberg“ im Bereich der B 236 n Unterführungen- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -_____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.15 Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.16 Parken mit Parkscheibe am Friedhof Schürener Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.2002 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, dies durch Kontrollen zu überwachen.
Zu TOP 10.17 Errichtung von Stellplätzen am Friedhof in Alt-Schüren- Mitteilung des Amtes Friedhöfe Dortmund -________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes Friedhöfe Dortmund vom 28.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.18 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.19 Montage einer Leitplanke vor dem Jägerzaun an der Exzellenzstr./Tunnelweg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.20 Querungshilfe im Eingangsbereich Sölder Waldstraße/Lichtendorfer Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.21 Baumfällaktion an der Emscher im Raum Schüren/Aplerbeck- Antrag CDU-Fraktion -_____________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Emschergenossenschaft einstimmig, der Bezirksvertretung den weiteren Zeitplan, die genauen Maßnahmen und den Ablauf der Emscherrenaturierung in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Zu TOP 10.22 Auflösen von Containerstandorten- Antrag FDP-Mitglied -_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Antrag zur Auflösung der nachfolgenden Containerstandorte
1. Aplerbecker-Mark-Str./Ecke Diemelstr.
2. Aplerbecker-Mark-Str./Tiefe Mark Str.
3. Tiefe Mark Str. zwischen Lenneweg und Volmehang
an die Containerstandortkommission in der Bezirksvertretung Aplerbeck weiterzuleiten und bittet diese um Berichterstattung in der nächsten Sitzung.
Zu TOP 10.23 Einrichten von Ökokonten – Sachstandsbericht - Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03819-03 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht der Verwaltung zum Einrichten von Ökokonten zur Kenntnis.
Zu TOP 10.24 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer - Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03748-03 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Osterfeuer/Brauchtumsfeuer zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, für den Stadtbezirk Aplerbeck folgende, von der Vorlage abweichende, Regelungen vorzusehen:
1. Die Oster- und Brauchtumsfeuer sind nur noch als sog. Öffentliche Feuer gestat- tet, und die Feuer müssen bei der Verwaltung beantragt und genehmigt werden (11 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen)
2. Diese Feuer sind nur in der Karwoche von Karsamstag bis Ostermontag in der Zeit von 18.00 – 24.00 Uhr gestattet (einstimmig).
3. Für den Stadtbezirk Aplerbeck darf es keine zahlenmäßige Beschränkung der zu genehmigenden Feuer geben (13 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen).
4. Um den Einstieg in diese Regelung zu erleichtern wird die Verwaltung gebeten, in Verbindung mit der EDG entsprechende Vorkehrungen zu treffen und jeweils ab dem 01.03. für eine Woche den Bürgern Aplerbecks die Möglichkeit zu geben, ihre pflanzlichen Abfälle kostenlos beim Recyclinghof in Aplerbeck abgeben zu können (17 gegen 1 Stimme).
Zu TOP 11.1 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten_____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Liste der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 12.1 – 12.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 12.1 Bebauung Schüruferstraße 235 - Anfrage CDU-Fraktion -_____
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
1. Sind für das oben genannte Grundstück Neubauabsichten bekannt?
Zu TOP 12.2 Parkplatz Friedhof Kortenstraße – Nebeneingang -
- Anfrage CDU-Fraktion -_____________________
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz am Friedhof Kortenstraße zur Straße hin geöffnet werden kann.
Zu TOP 12.3 Ampelanlage an der Marsbruchstraße- Anfrage SPD-Fraktion -___________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Ampelanlage auf der Marsbruchstraße in Höhe der U-Bahnhaltestelle Schürbankstraße so eingerichtet werden kann, dass Fahrzeuge, die aus der Schürbankstraße in nördlicher Richtung in die Marsbruchstraße einbiegen wollen, leichter und eindeutiger erkennen können, ob sie anhalten müssen.
Zu TOP 12.4 Änderung der Vorfahrtregelung an der Einmündung Schürener Straße/Am Remberg
- Anfrage SPD-Fraktion -_______________________________________________
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, das vorhandene Stopp-Schild an der Einmündung Schürener Straße/Am Remberg durch das Verkehrszeichen „Vorfahrt achten“ zu ersetzen.
Zu TOP 12.5 Verkehrssignalanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße
- Anfrage SPD-Fraktion -________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob durch ein Verlegen der Ampelanlage an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Strickerstraße auf die südliche Seite der Eisenbahnunterführung eine bessere Erkennbarkeit der Anlage für die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge erreicht werden kann.
Zu TOP 12.6 Straße am Flughafen Dortmund-Wickede - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne-___
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum die Bezirksvertretung Aplerbeck nicht beteiligt worden ist an der Widmung der Straße, die von der Steinbrinkstraße zum westlichen Parkplatz des Flughafens führt. Die ursprünglich als Baustellenzufahrt angelegte Straße ist inzwischen für den Verkehr frei gegeben und mit Schildern für die Parkplatzzufahrt versehen worden. (Hierbei wird Bezug genommen auf eine Anfrage vom 18.02.2000 für die Sitzung der BV am 07.03.2000 und die Antwort darauf).
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.00 Uhr.
L a h m e B a n d u l e w i t z K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter