N i e d e r s c h r i f t
über die 35. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 21. Januar 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch (bis Pkt. 3.2)
Bandulewitz Zuch
Blotenberg
Breidenstein nicht anwesend
Goersmeyer Bitter
Dr. Köhler (ab Pkt. 8.1) Brauer
Lenz Frank
Mader (bis Pkt. 8.9) Mielicki
Mielicki Monegel
Milde Reinbold
Münch, Irmgard Reppin
Neuhaus Unger
Rohr
Schädel (bis Pkt. 3.1) c) Seniorenbeirat
Scherbarth Neef
Tillmann
Vennebusch d) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Biegemeier e) Verwaltung
Kirchhoff – Stadtplanungsamt
Sahr – Stadtplanungsamt
Rath – Umweltamt
Bornkessel – Umweltamt
Hausmann – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 10.12.02
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umweltplan für den Stadtbezirk Aplerbeck
- mündl. Bericht –BE: Umweltamt
3.2 Vorstellung des Mobilfunkkatasters
- mündl. Bericht –BE: Umweltamt
4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirkseinteilung- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen, Drucksache Nr. 03715-02 -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020
- Bezirksvertretungen (u. a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)
5.2 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“- Antrag Aplerbecker Grundschule, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -
5.3 Unterstützung der Vereine im Schwimmbad Aplerbeck für den Fall der Übernahme des Bades- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung- Mitteilung des Personalamtes -
7. Schule
7.1 Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Mitteilung des Stadtrates Pogadl -
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Bürger-Informations-Veranstaltung zur Gestaltung des Aplerbecker Ortskerns- Antrag SPD-Fraktion -
8.2 Gestaltung Ortskern Aplerbeck- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
8.3 Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87 hier: Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Streckenabschnitt von k 4,73 bis km 5,08 (Bestandskilometrierung)
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03699-02 -
8.4 Umstufung der B 234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03700-02 -
8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03551-02, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -
8.6 Nichtrealisierung einer verlängerten Kohlensiepenstraße zur Erschließung von Phoenix-Ost- Antrag BLI-Mitglied -
8.7 Bauaktivitäten Schüruferstraße 222/224 in Dortmund-Schüren
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.9 Schließung des Verbindungsweges vom Schulhof der Haupt- und Realschule zur Verlängerung Egbertstraße- Antrag SPD-Fraktion -
8.10 Gehweg Wittbräucker Straße – Abschnitt Schwerter Straße bis Haltestelle Schwerter Wald- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.11 Schulwegsicherung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.12 Übergangseinrichtung für MigrantInnen in der Kortenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.13 Rückbau der Ampelanlage an der Kreuzung Meinberg-/Adelenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.14 Kreuzungsbereich Vieselerhofstraße/Sölder Kirchweg- Antrag FPD-Mitglied -
8.15 Ausschilderung Schlagbaumstraße zwischen Schwerter Str. und Canarisstr. als Einbahnstraße- Antrag FDP-Mitglied -
8.16 Aufforstungsprogramm der DEW für den Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -
8.17 Vollschranke Bahnübergang Erlenbachstraße - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.18 Verkehrsituation in der Hüttenstraße; Einrichtung einer Fahrradstraße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.19 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.20 Parksituation Am Büter/Schürener Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.21 Vorzeitiger Erstellungsbeginn der Kleingartenanlage an der Ostkirchstr./Apolloweg- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -
8.22 Verkehrssituation Amsterdamer Weg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.23 Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße Höhe Friedrich-Ebert-Grundschule- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östl. Anschluss)- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.25 Abbau der noch vorhandenen Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.26 Querungshilfe Vieselerhofstraße
- mündl. Bericht –BE: Verwaltungsstellenleiter
9. Anfragen
9.1 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10- Anfrage SPD-Fraktion -
9.2 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.11.02, ca. 21.10 Uhr- Anfrage SPD-Fraktion -
9.3 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße- Anfrage SPD-Fraktion -
9.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Anfrage SPD-Fraktion -
9.5 Fußgänger-Bedarfsampeln an den Ampelanlagen Rodenbergstr./Ringofenstr., Einmündung zum Rodenbergcenter und Rodenbergstr./Köln-Berliner-Str.- Anfrage SPD-Fraktion -
9.6 Jugendtreff Aplerbeck- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Vennebusch
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 10.12.02
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 10.12.2002 wird mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Dirk Neßler, Am Remberg 143, 44269 Dortmund fragt nach, ob nach Anbindung der Stadtkrone Ost an die B 236n entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität im Bereich Am Remberg vorgenommen werden.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Frage zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.
Herr Karl-Heinz Kibowksi, Stockumer Str. 250, 44225 Dortmund fragt nach, ob verhindert werden kann, dass der Radweg auf der Wittbräucker Straße von der Hüttenstraße bis zum Stoppelmannsweg durch schräg parkende Fahrzeuge, die zwischen den Baumscheiben und den Stellplatzmarkierungen schräg weit auf dem Rad-/Fußweg parken, zugestellt wird. Des weiteren fragt er nach, ob der südliche Bereich Adelen-/Schürener Str. als Fuß- und Radweg ausgebaut werden kann.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 8.1 Bürger-Informations-Veranstaltung zur Gestaltung des Aplerbecker Ortskerns- Antrag SPD-Fraktion -___________________________________________
Frau Sahr vom Stadtplanungsamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck anhand von Folien die Ergebnisse der Verkehrszählung von Mai 2002 bis November 2002 im Ortskern Aplerbeck vor. Bei dieser Verkehrszählung wurden Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen im Mai, September und November 2002 gezählt. Die Zählungen wurden vor der Sparkasse Aplerbeck und vor Karstadt vorgenommen. Im Mai, als die Durchfahrt untersagt war, wurden zwischen 1100 und 2000 Fahrzeuge täglich gezählt. Im September, als die Einfahrt für Anlieger gestattet war, allerdings noch die Kanal-/Brückenbaustelle bestand, nahm die Anzahl der Fahrzeuge auf 1600 bis 2800 täglich zu. Im November, nach Beendigung der Baumaßnahmen wurden täglich zwischen 1900 und 3100 Fahrzeuge gezählt. In den Mengen sind jeweils 500 Busse und Taxen täglich enthalten.
An die Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h hielt sich ca. ein Drittel der Kraftfahrer, ein weiteres Drittel fuhr bis zu 30 km/h, das restliche Drittel schneller.
Frau Sahr erläutert die Möglichkeiten der Umgestaltung in eine Fußgängerzone oder Mischverkehrsfläche. Bei einer Mischverkehrsfläche dürfen die Fußgänger die gesamte Fläche nutzen. Die Fahrzeuge müssen Schritttempo fahren, d.h. 5 – 7 km/h. Parkflächen könnten gesondert ausgewiesen werden; diese würde jedoch begrenzt Verkehr fördern. Die Umgestaltung von einer Mischverkehrsfläche bei neuen Erkenntnissen zu einer Fußgängerzone sei mit relativ geringen Mitteln möglich, umgekehrt würden es hohe Investitionen und Umbaumaßnahmen anfallen.
Herr Kirchhoff von der Abteilung Stadterneuerung im Planungsamt stellt dar, dass die Fahrbahn durch ein Flachbord vom Gehweg abgetrennt werden könnte, an den Bushaltepunkten würden Bus-Kaps gebaut.
Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr im Anliegerbereich kein Verkehrsunfall mit Personenschaden vorgekommen ist.
Die Bezirksvertretung wünscht, dass ihr sowohl die Ergebnisse der Verkehrszählung als auch die Möglichkeiten der vorgenannten Umgestaltung nochmals in Schriftform vorgelegt werden.
Der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag zur Bürger-Informations-Veranstaltung wird zurückgezogen.
Zu TOP 8.2 Gestaltung Ortskern Aplerbeck- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
Wegen des kurzen Zeitraums von März 2002 bis Dezember 2002 können die Gewerbetreibenden im Ortskern Aplerbecks kein aussagekräftiges Ergebnis einer Umsatzanalyse vorlegen, sondern nur Tendenzen aufzeigen. Der erste Abschnitt des ursprünglichen Antrags, der sich darauf bezieht, wird daher nicht zur Abstimmung gebracht.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um die Mitteilung der Ergebnisse der im Probezeitraum durch die Verwaltung durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bezogen auf die angeordneten Beschränkungen von 20 km/h und eventuelle Hinweise auf Verstöße gegen die Anliegerbeschränkung.
Zu TOP 3.1 Umweltplan für den Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Dr. Rath vom Umweltamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Umweltplan für den Stadtbezirk Aplerbeck. Schriftliche Informationen dazu werden dem Protokoll angehängt.
Zu TOP 3.2 Vorstellung des Mobilfunkkatasters
Herr Bornkessel vom Umweltamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck das Mobilfunkkataster vor. Schriftliche Informationen dazu werden dem Protokoll angehängt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zu den gesundheitlichen Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen zur Kenntnis.
Zu TOP 4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirkseinteilung- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen, Drucksache Nr. 03715-02 -
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt, den Bereich Freie-Vogel-Straße (Gewerbegebiet) dem Stadtbezirk Hörde zuzuordnen. Dieser Antrag wird mit 1 Stimme gegen 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Das Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung beantragt, den Bereich bis zur
B 236 n – bisher Innenstadt-Ost - dem Stadtbezirk Aplerbeck zuzuordnen. Dieser Antrag wird mit 1 Stimme gegen 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beantragt mit 16 gegen 2 Stimmen keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen und Kommunalwahlbezirksgrenzen.
Zu TOP 5.1 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 Bezirksvertretungen (u. a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)___________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die noch freien Mittel im Unterabschnitt 0020 für 2003 in Höhe von 205.200 € €EURO für Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 5.2 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“- Antrag Aplerbecker Grundschule, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -___
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“ der Aplerbecker Grundschule einen Betrag in Höhe von 100,-- Euro aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen zur Verfügung zu stellen.
Sie wird auch in 2003 weiterhin die Projekte der Schulen „Mein Körper gehört mir“ fördern. Für das Jahr 2004 wird dann erneut beraten, ob eine Förderung möglich ist.
Zu TOP 5.3 Unterstützung der Vereine im Schwimmbad Aplerbeck für den Fall der Übernahme des Bades- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist einstimmig bereit, für den Fall, dass die im Schwimmbad Aplerbeck vertretenen Vereine, zumindest teilweise das Bad für die Bürger des Stadtbezirkes Aplerbeck übernehmen, eine einmalige Summe in Höhe von 5 000,-- Euro in 2003 zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss ist für Geräte zur Attraktivitätssteigerung, Reparaturen von Großspielgeräten und Übungsmaterial, wie Schwimmhilfen etc. bestimmt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Vereine, ihr eine Auflistung der bisher angeschafften, noch vorhandenen und benötigten Geräte, bzw. erforderlichen Maßnahmen vor der Anschaffung bzw. Durchführung vorzulegen
Zur Finanzierung der vorab genanten Maßnahme beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:
Die Bezirksvertretung nimmt die beschlossene Maßnahme des Verwaltungshaushaltes (40 1 1 05 05112002 – Heizkörperventile JFZ Schüren) 2003 in Höhe von 5.000 EURO zurück, da es sich nicht um eine Unterhaltungsmaßnahme, sondern um eine investive Maßnahme handelt.
Die Bezirksvertretung beschließt, die oben genannte Maßnahme aus den freien Mitteln des Vermögenshaushaltes 2003/2004 zu finanzieren. Die Mittel stehen unter der HHSt 0020.9600.0040 zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung überträgt die nunmehr oben frei gesetzten Mittel des Verwaltungshaushaltes Hochbau 2003 zur Haushaltsstelle 0020.7176.000 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation BV Aplerbeck und finanziert die damit im Ursprungsantrag aufgeführte Unterstützung der Vereine im Schwimmbad Aplerbeck.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die als Tischvorlage zur Sitzung vorgelegte Mitteilung der Verwaltung, die Schlüsselverantwortung des Hallenbades Aplerbeck den Vereinen zu übertragen zur Kenntnis und stimmt der Veränderung der Öffnungszeiten einstimmig zu.
Zu TOP 6.1 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung- Mitteilung des Personalamtes -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Personalamtes vom 25.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Mitteilung des Stadtrates Pogadl -__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Pogadl vom 16.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3 Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87 hier: Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Streckenabschnitt von km 4,73 bis km 5,08 (Bestandskilometrierung)
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03699-02 -__________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachverhalt zur Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt heraus, dass kein planerischer Zusammenhang zwischen der Emscher-Renaturierung und der Ortskerngestaltung besteht.
Zu TOP 8.4 Umstufung der B 234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03700-02 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Konzept zur Umstufung der B 234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck zuzustimmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Überprüfung, ob die Abstufung der Wittbräuckerstraße zwischen der Ruhrwaldstr. (B54) und Berghofer Str. (B236) von Bundesstraße B234 zu einer Landesstraße gleichzeitig mit der in dieser Vorlage vorgesehenen Abstufung erfolgen kann und nicht erst nach Fertigstellung des Neubaus der B236.
Zu TOP 8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
III. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
IV. Erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03551-02, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -____________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.6 Nichtrealisierung einer verlängerten Kohlensiepenstraße zur Erschließung von Phoenix-Ost- Antrag BLI-Mitglied -_____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt die Verwaltung mit 12 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Phoenix Ost nicht über eine verlängerte Kohlensiepenstraße zu erschließen .
Zu TOP 8.7 Bauaktivitäten Schüruferstraße 222/224 in Dortmund-Schüren
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 10.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom November 2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.9 Schließung des Verbindungsweges vom Schulhof der Haupt- und Realschule zur Verlängerung Egbertstraße- Antrag SPD-Fraktion -______________________________________________
Der Antragsteller formuliert den Antrag in eine Anfrage um.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fragt an, ob die o. g. Wegeverbindung in Abstimmung mit den Schulleitungen der an diesem Standort befindlichen Schulen und unter Berücksichtigung der Interessen der Emschergenossenschaft geschlossen und bepflanzt werden kann.
Zu TOP 8.10 Gehweg Wittbräucker Straße – Abschnitt Schwerter Straße bis Haltestelle Schwerter Wald- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, eine Planung für den Gehwegausbau an der Wittbräucker Straße für den Abschnitt zwischen Schwerter Straße und der Haltestelle Schwerter Wald zu erstellen. Die Planung ist mit dem Radwegebau und dem Bau der bereits beschlossenen Querungshilfe abzustimmen.
Die Bezirksvertretung bittet um eine Kostenangabe.
Zu TOP 8.11 Schulwegsicherung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die beiden Rechtsabbiegemöglichkeiten an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße durch eine Bedarfsampel für Fußgänger zu sichern.
Zu TOP 8.12 Übergangseinrichtung für MigrantInnen in der Kortenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck kritisiert ihre Nichtbeteiligung bei der Diskussion und Entscheidung über die Aufgabe der Übergangseinrichtung für MigrantInnen in der Kortenstraße. Sie verlangt mit 15 Stimmen bei 1 Enthaltung die schnellstmögliche Rückführung des Geländes in das Landschaftsschutzgebiet.
Zu TOP 8.13 Rückbau der Ampelanlage an der Kreuzung Meinberg-/Adelenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die Ampelanlage an der Kreuzung Meinberg-/Adelenstraße zu einer Fußgänger-Bedarfsampel zurückgebaut werden kann und bittet vor Ausführung der Maßnahme um Kostenangabe.
Zu TOP 8.14 Kreuzungsbereich Vieselerhofstraße/Sölder Kirchweg- Antrag FPD-Mitglied -________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob im Kreuzungsbereich Vieselerhofstraße/Sölder Kirchweg die Einsicht durch das Entfernen einer ca. 1,5 m Hecke oder durch das Montieren eines Spiegels verbessert werden kann.“
Zu TOP 8.15 Ausschilderung Schlagbaumstraße zwischen Schwerter Str. und Canarisstr. als Einbahnstraße- Antrag FDP-Mitglied -_____________________________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die Schlagbaumstraße zwischen Schwerter Str. und Canarisstr. als Einbahnstraße ausgeschildert werden kann (evtl. versuchsweise).“
Zu TOP 8.16 Aufforstungsprogramm der DEW für den Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Stadtgrün vom 26.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.17 Vollschranke Bahnübergang Erlenbachstraße - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.18 Verkehrsituation in der Hüttenstraße; Einrichtung einer Fahrradstraße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -___________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.19 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.20 Parksituation Am Büter/Schürener Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.21 Vorzeitiger Erstellungsbeginn der Kleingartenanlage an der Ostkirchstr./Apolloweg- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -___________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.22 Verkehrssituation Amsterdamer Weg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.12.2002 und 14.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.23 Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße Höhe Friedrich-Ebert-Grundschule- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -_______________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östl. Anschluss)- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.25 Abbau der noch vorhandenen Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -___________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.26 Querungshilfe Vieselerhofstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters, dass die Baumaßnahme Querungshilfe Vieselerhofstraße gemäß Beschluss realisiert wurde, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 9.1 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10- Anfrage SPD-Fraktion -_____________
Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu geben, was auf dem westlich des Hauses Sölder Kirchweg 10 gelegenen Grundstück vorgesehen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dort eine unansehnliche Hausruine.
Zu TOP 9.2 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.11.02, ca. 21.10 Uhr- Anfrage SPD-Fraktion -__________________________
Viele Bewohner der Siedlung Trapphofstraße und angrenzender Wohngebiete wurden am Abend des 16.11.2002 um etwa 21.10 Uhr durch den ohrenbetäubenden Lärm eines Düsenverkehrsflugzeuges aufgeschreckt. Die Anwohner hier haben dies als eine ernstzunehmende Bedrohung erlebt.
Die Verwaltung wird darum gebeten, diesen Vorfall im Detail zu klären und die Frage zu beantworten, wie Ähnliches in Zukunft vermieden werden kann.
Zu TOP 9.3 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße- Anfrage SPD-Fraktion -_________________________
Die beiden neu errichteten Querungshilfen an der Berghofer Straße weisen im Gegensatz zu anderen, in der letzten Zeit errichteten Anlagen, keine markierten Sperrflächen an ihren Enden auf, sondern es ist lediglich die Mittellinie auf eine Ecke der Querungshilfe gezogen worden.
Diese Art der Ausführung wird für nicht ausreichend sicher genug gehalten und darum wird die Verwaltung gebeten, die Gründe anzugeben, warum dies ausgerechnet an der stark befahrenen Berghofer Straße so gemacht wurde.
Zu TOP 9.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Anfrage SPD-Fraktion -__________________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die in den letzten Wochen von verschiedenen Vereinen und Verbänden (Einzelhandel Aplerbeck/Westf. Rundschau/SPD) durchgeführten Umfragen bei Aplerbecker Bürgern zum obigen Thema in die neuen Planungen der Verwaltung einfließen. da sich eine, von den bisherigen Planungen, abweichende Gestaltung des Ortskern abzeichnet, wird es für richtig und wichtig gehalten, dass sich die mehrheitliche Meinung der Bürgern in den veränderten Planungen wieder findet.
Zu TOP 9.5 Fußgänger-Bedarfsampeln an den Ampelanlagen Rodenbergstr./Ringofenstr., Einmündung zum Rodenbergcenter und Rodenbergstr./Köln-Berliner-Str.- Anfrage SPD-Fraktion -___________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob eine Umstellung der o. g. drei Ampeln auf einen Betrieb als Fußgänger-Bedarfsampeln eine Verbesserung der verkehrlichen Situation ergibt, und somit dazu beitragen kann, dass Staus und überflüssige Wartezeiten in diesem Straßenbereich wegfallen. Diese versuchsweise Umstellung sollte sowohl eine einzelne, als auch eine Umstellung aller drei Ampelanlagen beinhalten.
Zu TOP 9.6 Jugendtreff Aplerbeck- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne -
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Fläche an der Ecke Wittbräucker Straße/ Benediktinerstraße (früher Taxi Mölders) zur Verfügung gestellt werden kann, um einen Jugendtreff einzurichten. Eine Alternative wäre eventuell die Restfläche der ehemaligen Aplerbecker Mühle an der Rodenbergstraße.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.30 Uhr
L a h m e V e n n e b u s c h K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter
N i e d e r s c h r i f t
über die 35. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 21. Januar 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch (bis Pkt. 3.2)
Bandulewitz Zuch
Blotenberg
Breidenstein nicht anwesend
Goersmeyer Bitter
Dr. Köhler (ab Pkt. 8.1) Brauer
Lenz Frank
Mader (bis Pkt. 8.9) Mielicki
Mielicki Monegel
Milde Reinbold
Münch, Irmgard Reppin
Neuhaus Unger
Rohr
Schädel (bis Pkt. 3.1) c) Seniorenbeirat
Scherbarth Neef
Tillmann
Vennebusch d) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Biegemeier e) Verwaltung
Kirchhoff – Stadtplanungsamt
Sahr – Stadtplanungsamt
Rath – Umweltamt
Bornkessel – Umweltamt
Hausmann – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 10.12.02
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umweltplan für den Stadtbezirk Aplerbeck
- mündl. Bericht –BE: Umweltamt
3.2 Vorstellung des Mobilfunkkatasters
- mündl. Bericht –BE: Umweltamt
4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirkseinteilung- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen, Drucksache Nr. 03715-02 -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020
- Bezirksvertretungen (u. a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)
5.2 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“- Antrag Aplerbecker Grundschule, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -
5.3 Unterstützung der Vereine im Schwimmbad Aplerbeck für den Fall der Übernahme des Bades- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung- Mitteilung des Personalamtes -
7. Schule
7.1 Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Mitteilung des Stadtrates Pogadl -
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Bürger-Informations-Veranstaltung zur Gestaltung des Aplerbecker Ortskerns- Antrag SPD-Fraktion -
8.2 Gestaltung Ortskern Aplerbeck- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
8.3 Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87 hier: Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Streckenabschnitt von k 4,73 bis km 5,08 (Bestandskilometrierung)
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03699-02 -
8.4 Umstufung der B 234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03700-02 -
8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03551-02, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -
8.6 Nichtrealisierung einer verlängerten Kohlensiepenstraße zur Erschließung von Phoenix-Ost- Antrag BLI-Mitglied -
8.7 Bauaktivitäten Schüruferstraße 222/224 in Dortmund-Schüren
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -
8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.9 Schließung des Verbindungsweges vom Schulhof der Haupt- und Realschule zur Verlängerung Egbertstraße- Antrag SPD-Fraktion -
8.10 Gehweg Wittbräucker Straße – Abschnitt Schwerter Straße bis Haltestelle Schwerter Wald- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.11 Schulwegsicherung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.12 Übergangseinrichtung für MigrantInnen in der Kortenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.13 Rückbau der Ampelanlage an der Kreuzung Meinberg-/Adelenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.14 Kreuzungsbereich Vieselerhofstraße/Sölder Kirchweg- Antrag FPD-Mitglied -
8.15 Ausschilderung Schlagbaumstraße zwischen Schwerter Str. und Canarisstr. als Einbahnstraße- Antrag FDP-Mitglied -
8.16 Aufforstungsprogramm der DEW für den Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -
8.17 Vollschranke Bahnübergang Erlenbachstraße - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.18 Verkehrsituation in der Hüttenstraße; Einrichtung einer Fahrradstraße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.19 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.20 Parksituation Am Büter/Schürener Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.21 Vorzeitiger Erstellungsbeginn der Kleingartenanlage an der Ostkirchstr./Apolloweg- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -
8.22 Verkehrssituation Amsterdamer Weg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.23 Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße Höhe Friedrich-Ebert-Grundschule- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östl. Anschluss)- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.25 Abbau der noch vorhandenen Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
8.26 Querungshilfe Vieselerhofstraße
- mündl. Bericht –BE: Verwaltungsstellenleiter
9. Anfragen
9.1 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10- Anfrage SPD-Fraktion -
9.2 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.11.02, ca. 21.10 Uhr- Anfrage SPD-Fraktion -
9.3 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße- Anfrage SPD-Fraktion -
9.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Anfrage SPD-Fraktion -
9.5 Fußgänger-Bedarfsampeln an den Ampelanlagen Rodenbergstr./Ringofenstr., Einmündung zum Rodenbergcenter und Rodenbergstr./Köln-Berliner-Str.- Anfrage SPD-Fraktion -
9.6 Jugendtreff Aplerbeck- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Vennebusch
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 10.12.02
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 10.12.2002 wird mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Dirk Neßler, Am Remberg 143, 44269 Dortmund fragt nach, ob nach Anbindung der Stadtkrone Ost an die B 236n entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität im Bereich Am Remberg vorgenommen werden.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Frage zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.
Herr Karl-Heinz Kibowksi, Stockumer Str. 250, 44225 Dortmund fragt nach, ob verhindert werden kann, dass der Radweg auf der Wittbräucker Straße von der Hüttenstraße bis zum Stoppelmannsweg durch schräg parkende Fahrzeuge, die zwischen den Baumscheiben und den Stellplatzmarkierungen schräg weit auf dem Rad-/Fußweg parken, zugestellt wird. Des weiteren fragt er nach, ob der südliche Bereich Adelen-/Schürener Str. als Fuß- und Radweg ausgebaut werden kann.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 8.1 Bürger-Informations-Veranstaltung zur Gestaltung des Aplerbecker Ortskerns- Antrag SPD-Fraktion -___________________________________________
Frau Sahr vom Stadtplanungsamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck anhand von Folien die Ergebnisse der Verkehrszählung von Mai 2002 bis November 2002 im Ortskern Aplerbeck vor. Bei dieser Verkehrszählung wurden Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen im Mai, September und November 2002 gezählt. Die Zählungen wurden vor der Sparkasse Aplerbeck und vor Karstadt vorgenommen. Im Mai, als die Durchfahrt untersagt war, wurden zwischen 1100 und 2000 Fahrzeuge täglich gezählt. Im September, als die Einfahrt für Anlieger gestattet war, allerdings noch die Kanal-/Brückenbaustelle bestand, nahm die Anzahl der Fahrzeuge auf 1600 bis 2800 täglich zu. Im November, nach Beendigung der Baumaßnahmen wurden täglich zwischen 1900 und 3100 Fahrzeuge gezählt. In den Mengen sind jeweils 500 Busse und Taxen täglich enthalten.
An die Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h hielt sich ca. ein Drittel der Kraftfahrer, ein weiteres Drittel fuhr bis zu 30 km/h, das restliche Drittel schneller.
Frau Sahr erläutert die Möglichkeiten der Umgestaltung in eine Fußgängerzone oder Mischverkehrsfläche. Bei einer Mischverkehrsfläche dürfen die Fußgänger die gesamte Fläche nutzen. Die Fahrzeuge müssen Schritttempo fahren, d.h. 5 – 7 km/h. Parkflächen könnten gesondert ausgewiesen werden; diese würde jedoch begrenzt Verkehr fördern. Die Umgestaltung von einer Mischverkehrsfläche bei neuen Erkenntnissen zu einer Fußgängerzone sei mit relativ geringen Mitteln möglich, umgekehrt würden es hohe Investitionen und Umbaumaßnahmen anfallen.
Herr Kirchhoff von der Abteilung Stadterneuerung im Planungsamt stellt dar, dass die Fahrbahn durch ein Flachbord vom Gehweg abgetrennt werden könnte, an den Bushaltepunkten würden Bus-Kaps gebaut.
Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr im Anliegerbereich kein Verkehrsunfall mit Personenschaden vorgekommen ist.
Die Bezirksvertretung wünscht, dass ihr sowohl die Ergebnisse der Verkehrszählung als auch die Möglichkeiten der vorgenannten Umgestaltung nochmals in Schriftform vorgelegt werden.
Der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag zur Bürger-Informations-Veranstaltung wird zurückgezogen.
Zu TOP 8.2 Gestaltung Ortskern Aplerbeck- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
Wegen des kurzen Zeitraums von März 2002 bis Dezember 2002 können die Gewerbetreibenden im Ortskern Aplerbecks kein aussagekräftiges Ergebnis einer Umsatzanalyse vorlegen, sondern nur Tendenzen aufzeigen. Der erste Abschnitt des ursprünglichen Antrags, der sich darauf bezieht, wird daher nicht zur Abstimmung gebracht.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um die Mitteilung der Ergebnisse der im Probezeitraum durch die Verwaltung durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bezogen auf die angeordneten Beschränkungen von 20 km/h und eventuelle Hinweise auf Verstöße gegen die Anliegerbeschränkung.
Zu TOP 3.1 Umweltplan für den Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Dr. Rath vom Umweltamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Umweltplan für den Stadtbezirk Aplerbeck. Schriftliche Informationen dazu werden dem Protokoll angehängt.
Zu TOP 3.2 Vorstellung des Mobilfunkkatasters
Herr Bornkessel vom Umweltamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck das Mobilfunkkataster vor. Schriftliche Informationen dazu werden dem Protokoll angehängt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zu den gesundheitlichen Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen zur Kenntnis.
Zu TOP 4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirkseinteilung- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen, Drucksache Nr. 03715-02 -
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt, den Bereich Freie-Vogel-Straße (Gewerbegebiet) dem Stadtbezirk Hörde zuzuordnen. Dieser Antrag wird mit 1 Stimme gegen 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Das Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung beantragt, den Bereich bis zur
B 236 n – bisher Innenstadt-Ost - dem Stadtbezirk Aplerbeck zuzuordnen. Dieser Antrag wird mit 1 Stimme gegen 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beantragt mit 16 gegen 2 Stimmen keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen und Kommunalwahlbezirksgrenzen.
Zu TOP 5.1 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 Bezirksvertretungen (u. a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)___________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die noch freien Mittel im Unterabschnitt 0020 für 2003 in Höhe von 205.200 € €EURO für Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 5.2 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“- Antrag Aplerbecker Grundschule, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -___
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“ der Aplerbecker Grundschule einen Betrag in Höhe von 100,-- Euro aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen zur Verfügung zu stellen.
Sie wird auch in 2003 weiterhin die Projekte der Schulen „Mein Körper gehört mir“ fördern. Für das Jahr 2004 wird dann erneut beraten, ob eine Förderung möglich ist.
Zu TOP 5.3 Unterstützung der Vereine im Schwimmbad Aplerbeck für den Fall der Übernahme des Bades- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist einstimmig bereit, für den Fall, dass die im Schwimmbad Aplerbeck vertretenen Vereine, zumindest teilweise das Bad für die Bürger des Stadtbezirkes Aplerbeck übernehmen, eine einmalige Summe in Höhe von 5 000,-- Euro in 2003 zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss ist für Geräte zur Attraktivitätssteigerung, Reparaturen von Großspielgeräten und Übungsmaterial, wie Schwimmhilfen etc. bestimmt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Vereine, ihr eine Auflistung der bisher angeschafften, noch vorhandenen und benötigten Geräte, bzw. erforderlichen Maßnahmen vor der Anschaffung bzw. Durchführung vorzulegen
Zur Finanzierung der vorab genanten Maßnahme beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:
Die Bezirksvertretung nimmt die beschlossene Maßnahme des Verwaltungshaushaltes (40 1 1 05 05112002 – Heizkörperventile JFZ Schüren) 2003 in Höhe von 5.000 EURO zurück, da es sich nicht um eine Unterhaltungsmaßnahme, sondern um eine investive Maßnahme handelt.
Die Bezirksvertretung beschließt, die oben genannte Maßnahme aus den freien Mitteln des Vermögenshaushaltes 2003/2004 zu finanzieren. Die Mittel stehen unter der HHSt 0020.9600.0040 zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung überträgt die nunmehr oben frei gesetzten Mittel des Verwaltungshaushaltes Hochbau 2003 zur Haushaltsstelle 0020.7176.000 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation BV Aplerbeck und finanziert die damit im Ursprungsantrag aufgeführte Unterstützung der Vereine im Schwimmbad Aplerbeck.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die als Tischvorlage zur Sitzung vorgelegte Mitteilung der Verwaltung, die Schlüsselverantwortung des Hallenbades Aplerbeck den Vereinen zu übertragen zur Kenntnis und stimmt der Veränderung der Öffnungszeiten einstimmig zu.
Zu TOP 6.1 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung- Mitteilung des Personalamtes -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Personalamtes vom 25.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Mitteilung des Stadtrates Pogadl -__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Pogadl vom 16.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3 Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87 hier: Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Streckenabschnitt von km 4,73 bis km 5,08 (Bestandskilometrierung)
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03699-02 -__________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachverhalt zur Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt heraus, dass kein planerischer Zusammenhang zwischen der Emscher-Renaturierung und der Ortskerngestaltung besteht.
Zu TOP 8.4 Umstufung der B 234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03700-02 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Konzept zur Umstufung der B 234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck zuzustimmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Überprüfung, ob die Abstufung der Wittbräuckerstraße zwischen der Ruhrwaldstr. (B54) und Berghofer Str. (B236) von Bundesstraße B234 zu einer Landesstraße gleichzeitig mit der in dieser Vorlage vorgesehenen Abstufung erfolgen kann und nicht erst nach Fertigstellung des Neubaus der B236.
Zu TOP 8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
III. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
IV. Erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03551-02, wurde bereits zur Sitzung am 10.12.2002 verteilt -____________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 8.6 Nichtrealisierung einer verlängerten Kohlensiepenstraße zur Erschließung von Phoenix-Ost- Antrag BLI-Mitglied -_____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt die Verwaltung mit 12 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Phoenix Ost nicht über eine verlängerte Kohlensiepenstraße zu erschließen .
Zu TOP 8.7 Bauaktivitäten Schüruferstraße 222/224 in Dortmund-Schüren
- Mitteilung des Bauordnungsamtes -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 10.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom November 2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.9 Schließung des Verbindungsweges vom Schulhof der Haupt- und Realschule zur Verlängerung Egbertstraße- Antrag SPD-Fraktion -______________________________________________
Der Antragsteller formuliert den Antrag in eine Anfrage um.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fragt an, ob die o. g. Wegeverbindung in Abstimmung mit den Schulleitungen der an diesem Standort befindlichen Schulen und unter Berücksichtigung der Interessen der Emschergenossenschaft geschlossen und bepflanzt werden kann.
Zu TOP 8.10 Gehweg Wittbräucker Straße – Abschnitt Schwerter Straße bis Haltestelle Schwerter Wald- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, eine Planung für den Gehwegausbau an der Wittbräucker Straße für den Abschnitt zwischen Schwerter Straße und der Haltestelle Schwerter Wald zu erstellen. Die Planung ist mit dem Radwegebau und dem Bau der bereits beschlossenen Querungshilfe abzustimmen.
Die Bezirksvertretung bittet um eine Kostenangabe.
Zu TOP 8.11 Schulwegsicherung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die beiden Rechtsabbiegemöglichkeiten an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße durch eine Bedarfsampel für Fußgänger zu sichern.
Zu TOP 8.12 Übergangseinrichtung für MigrantInnen in der Kortenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck kritisiert ihre Nichtbeteiligung bei der Diskussion und Entscheidung über die Aufgabe der Übergangseinrichtung für MigrantInnen in der Kortenstraße. Sie verlangt mit 15 Stimmen bei 1 Enthaltung die schnellstmögliche Rückführung des Geländes in das Landschaftsschutzgebiet.
Zu TOP 8.13 Rückbau der Ampelanlage an der Kreuzung Meinberg-/Adelenstraße- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -_________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die Ampelanlage an der Kreuzung Meinberg-/Adelenstraße zu einer Fußgänger-Bedarfsampel zurückgebaut werden kann und bittet vor Ausführung der Maßnahme um Kostenangabe.
Zu TOP 8.14 Kreuzungsbereich Vieselerhofstraße/Sölder Kirchweg- Antrag FPD-Mitglied -________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob im Kreuzungsbereich Vieselerhofstraße/Sölder Kirchweg die Einsicht durch das Entfernen einer ca. 1,5 m Hecke oder durch das Montieren eines Spiegels verbessert werden kann.“
Zu TOP 8.15 Ausschilderung Schlagbaumstraße zwischen Schwerter Str. und Canarisstr. als Einbahnstraße- Antrag FDP-Mitglied -_____________________________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die Schlagbaumstraße zwischen Schwerter Str. und Canarisstr. als Einbahnstraße ausgeschildert werden kann (evtl. versuchsweise).“
Zu TOP 8.16 Aufforstungsprogramm der DEW für den Stadtbezirk Aplerbeck- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Stadtgrün vom 26.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.17 Vollschranke Bahnübergang Erlenbachstraße - Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.18 Verkehrsituation in der Hüttenstraße; Einrichtung einer Fahrradstraße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -___________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.19 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.20 Parksituation Am Büter/Schürener Straße- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.21 Vorzeitiger Erstellungsbeginn der Kleingartenanlage an der Ostkirchstr./Apolloweg- Mitteilung des Amtes für Stadtgrün Dortmund -___________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.22 Verkehrssituation Amsterdamer Weg- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.12.2002 und 14.01.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.23 Fahrbahneinengung Bergmeisterstraße Höhe Friedrich-Ebert-Grundschule- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -_______________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.11.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östl. Anschluss)- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.25 Abbau der noch vorhandenen Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -___________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.26 Querungshilfe Vieselerhofstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters, dass die Baumaßnahme Querungshilfe Vieselerhofstraße gemäß Beschluss realisiert wurde, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 9.1 Ruine neben Haus Sölder Kirchweg 10- Anfrage SPD-Fraktion -_____________
Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu geben, was auf dem westlich des Hauses Sölder Kirchweg 10 gelegenen Grundstück vorgesehen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dort eine unansehnliche Hausruine.
Zu TOP 9.2 Außergewöhnlicher Fluglärm am 16.11.02, ca. 21.10 Uhr- Anfrage SPD-Fraktion -__________________________
Viele Bewohner der Siedlung Trapphofstraße und angrenzender Wohngebiete wurden am Abend des 16.11.2002 um etwa 21.10 Uhr durch den ohrenbetäubenden Lärm eines Düsenverkehrsflugzeuges aufgeschreckt. Die Anwohner hier haben dies als eine ernstzunehmende Bedrohung erlebt.
Die Verwaltung wird darum gebeten, diesen Vorfall im Detail zu klären und die Frage zu beantworten, wie Ähnliches in Zukunft vermieden werden kann.
Zu TOP 9.3 Markierungen an den Querungshilfen Berghofer Straße- Anfrage SPD-Fraktion -_________________________
Die beiden neu errichteten Querungshilfen an der Berghofer Straße weisen im Gegensatz zu anderen, in der letzten Zeit errichteten Anlagen, keine markierten Sperrflächen an ihren Enden auf, sondern es ist lediglich die Mittellinie auf eine Ecke der Querungshilfe gezogen worden.
Diese Art der Ausführung wird für nicht ausreichend sicher genug gehalten und darum wird die Verwaltung gebeten, die Gründe anzugeben, warum dies ausgerechnet an der stark befahrenen Berghofer Straße so gemacht wurde.
Zu TOP 9.4 Weitere Planungen zur Ortskerngestaltung unter Einbeziehung der unterschiedlichsten aktuellen Umfragen- Anfrage SPD-Fraktion -__________________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die in den letzten Wochen von verschiedenen Vereinen und Verbänden (Einzelhandel Aplerbeck/Westf. Rundschau/SPD) durchgeführten Umfragen bei Aplerbecker Bürgern zum obigen Thema in die neuen Planungen der Verwaltung einfließen. da sich eine, von den bisherigen Planungen, abweichende Gestaltung des Ortskern abzeichnet, wird es für richtig und wichtig gehalten, dass sich die mehrheitliche Meinung der Bürgern in den veränderten Planungen wieder findet.
Zu TOP 9.5 Fußgänger-Bedarfsampeln an den Ampelanlagen Rodenbergstr./Ringofenstr., Einmündung zum Rodenbergcenter und Rodenbergstr./Köln-Berliner-Str.- Anfrage SPD-Fraktion -___________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob eine Umstellung der o. g. drei Ampeln auf einen Betrieb als Fußgänger-Bedarfsampeln eine Verbesserung der verkehrlichen Situation ergibt, und somit dazu beitragen kann, dass Staus und überflüssige Wartezeiten in diesem Straßenbereich wegfallen. Diese versuchsweise Umstellung sollte sowohl eine einzelne, als auch eine Umstellung aller drei Ampelanlagen beinhalten.
Zu TOP 9.6 Jugendtreff Aplerbeck- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne -
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Fläche an der Ecke Wittbräucker Straße/ Benediktinerstraße (früher Taxi Mölders) zur Verfügung gestellt werden kann, um einen Jugendtreff einzurichten. Eine Alternative wäre eventuell die Restfläche der ehemaligen Aplerbecker Mühle an der Rodenbergstraße.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.30 Uhr
L a h m e V e n n e b u s c h K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter