Bezirksvertretung Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Eckert
Herr Jödicke Frau Patzkowski
Herr Konstanti Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier




Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Frebel Herr Bornkessel - Umweltamt
Frau Zupfer Herr Gößling - Fernwärme Niederrhein
Herr Prinz - Lippeverband

Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Oshege





Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (28.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.01.2003

1.4 Einwohnerfragestunde

2. Berichterstattung

2.1 Körnebach - Ökologische Verbesserung
hier: Berichterstattung des Lippeverbandes

2.2 Mobilfunkbasisstationen
hier: Berichterstattung des Umweltamtes

3. Bau- und Planungsangelegenheiten

3.1 Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft

3.2 a) Änderung der 'Satzung der Stadt Dortmund über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Grunewaldsiedlung in Dortmund-Scharnhorst vom 11.12.1990'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

3.2 b) Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: I. Aufhebung von Beschlüssen, II. Information zur Veränderungssperre
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

3.3 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahre 2003 des Tiefbaubezirkes Nord
Anlage: Mitteilung des Tiefbaubezirkes Nord

3.4 Schadstoffsanierung Hauptschule Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion

3.5 Kanalschacht 'Am Stuckenrodt'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.6 Straße Wambeler Holz und der B 236 bis zur Straße Zeche Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

4.1 Osterfeuer /Brauchtumsfeuer
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Sachstand und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

4.3 Containerstandort 'Lohheide / Brentweg'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei

4.4 Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.5 Beseitigung von Strauchwerk
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5. Verkehrsangelegenheiten

5.1 Überprüfung des Kreuzungsbereiches Flughafenstraße / Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

6. Soziale- / kulturelle Angelegenheiten

6.1 Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5

6.2 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 1
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

6.3 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 2
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

7. Anfragen

7.1 Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und
- geländes Werzenkamp in Grevel (Kautsky-Dependance)
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
8.1 Verkehrsverhältnisse Am Bellwinkelhof 34
8.2 Güterverteilzentrum Feineisenstraße - hier: Pressetermin
8.3 Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst
8.4 Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp 45
8.5 Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel
8.6 Parkverbot für LKW auf der Horstmarer Straße
8.7 Belegung der Sportanlage Werimboldstraße

9. Einwohnerfragestunde

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 8.7 Sportplatzbelegung Werimboldstraße erweitert. Ferner ist zu TOP 3.4 noch ein Antrag der CDU-Fraktion und 8.4 noch eine weitergehende Nachricht eingegangen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.


Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jödicke benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (28.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.01.2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 21.01.02.

Zu TOP 1.4

Einwohnerfragestunde

Es erscheinen Herr Rehmann und Herr Schlüchter aus der Lohheide und beschweren sich über den neuen Containerstandort (siehe hierzu TOP 4.3). Ihnen wird erklärt, dass versucht wird, eine gütliche Regelung zu finden.

Es erscheint Herr Özan, Hubertusweg und fragt an, wann das Mobilfunkkataster im Internet erscheint.

Hierzu erklärt Herr Bornkessel, dass dieses relativ zeitnah erfolgen wird.


Zu TOP 2

Berichterstattung

Zu TOP 2.1

Körnebach - Ökologische Verbesserung
hier: Berichterstattung des Lippeverbandes

Herr Prinz vom Lippeverband führt aus, dass sich die ökologische Verbesserung des Körnebaches im Stadtbezirk Scharnhorst auf 10 km erstreckt. Dieser Ausbau wird einen Zeitrahmen von 2,5 Jahren in Anspruch nehmen und ist mit Mitteln in Höhe von 24 Mio. € veranschlagt. Nach Fertigstellung wird eine Initialbepflanzung erfolgen, die - bis auf Schnittmaßnahmen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes - sich selbst überlassen werden soll.

Der Spatenstich für den 1. Bauabschnitt im Bereich Flughafenstraße erfolgte bereits im Herbst 2002. An dieser Stelle ist es nicht möglich, die Spundwände zu entfernen, da Grundstücksankäufe aufgrund privater Belange der Eigentümer nicht möglich waren.

Im 2. Bauabschnitt wird die Umgestaltung wie vorgesehen durchgeführt. Weiterhin wird eine Wegeverbindung von der Flughafenstraße bis zur Kurler Straße erstellt. Dieses soll auch im 3. Abschnitt erfolgen und zwar bis zur Wasserkurler Straße. Hier muss jedoch noch eine Abstimmung mit der Stadt Kamen erfolgen.

Hinsichtlich der Sicherheit führt Herr Prinz aus, dass durch die zukünftige Aufweitung des Querprofils und somit Schaffung eines natürlichen Gewässerbettes mit Abflachung des Uferbereiches auch eine größere Sicherheit gegeben ist. Kritische Stellen im Bereich der Spundwände werden eingezäunt. Der Hochwasserschutz ist natürlich weiterhin gewährleistet.

Hinsichtlich der Bauausführung ist zu berichten das die enormen Bodenmassen mit circa 35/57 LKW-Bewegungen pro Tag zu einer Deponie nach Ellinghausen transportiert werden. Verkehrsbelastungen für die Anwohner sind nicht völlig auszuschließen, jedoch werden die Verkehre auf verschiedene Straßen verteilt und nicht nach Feierabend oder am Wochenende erfolgen. Ebenfalls ist die Maßnahme mit der jetzigen Baumaßnahme zur Untertunnelung der Kurler Straße abgestimmt. Im Bereich der Kokereiablagerungen in Kurl wird der Boden ausgetauscht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Lippeverbandes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung als auch den Lippeverband auf, eine Brücke über den Körnebach - zwischen den Quartieren - im Bereich Kühlkamp im Rahmen der Renaturierung inklusive einer Wegeverbindung auf der Nordseite zu gewährleisten.


Zu TOP 2.2

Mobilfunkbasisstationen
hier: Berichterstattung des Umweltamtes

Herr Bornkessel führt eine umfangreiche Erklärung hinsichtlich der Auswirkungen von Mobilfunkbasisstationen durch, die im Anhang 1 der Niederschrift nachzulesen ist.

Auf Nachfragen erläutert er, dass in dem Kataster zu Mobilfunkbasisstationen auch alle anderen bekannten Informationen wie z. B. die einzelnen Messwerte öffentlich gemacht werden.

Zu TOP 3

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (Drucksache 03518-02)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 15.01.03 einstimmig zu.

Zu TOP 3.2 a)

Änderung der 'Satzung der Stadt Dortmund über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der
baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Grunewaldsiedlung in Dortmund-Scharnhorst vom
11.12.1990'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03683-02)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.01.03 einstimmig zu.
Zu TOP 3.2 b)

Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: I. Aufhebung von Beschlüssen, II. Information zur Veränderungssperre
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03859-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 31.01.03
einstimmig zu.

Zu TOP 3.3

Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahre 2003 des Tiefbaubezirkes Nord
Anlage: Mitteilung des Tiefbaubezirkes Nord

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag des Tiefbaubezirkes Nord (66/7-N) vom 28.01.03 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Punkt 2 und 4 um eine
Information über die Kosten nach KAG und eine frühzeitige Information der Anlieger über die
anstehenden Kosten.

Herr Frebel gibt die persönliche Anmerkung zu Protokoll, dass seiner Meinung nach Punkt 5 kostenpflichtig
nach KAG sei.

Zu TOP 3.4

Schadstoffsanierung Hauptschule Derne
Anlage: Antrag 1 der SPD-Fraktion vom 10.02.03 und Antrag 2 der CDU-Fraktion vom 20.02.02

1) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Prioritätenliste zur
Schadstoffsanierung an Schulbauten terminlich einzuhalten.

2) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, eine baldige Sanierung des
Massivpavillons und die Beseitigung des Behelfs spätestens zu Beginn des nächsten Jahres (2004)
vorzusehen. (Siehe auch Prioritätenliste Sanierung Schulgebäude)Sollte vorher Geld
bzw. Kapazitäten für die Sanierung frei werden, sollte auch früher mit den Arbeiten begonnen werden.

Zu TOP 3.5

Kanalschacht 'Am Stuckenrodt'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf dafür Sorge zu tragen, dass das
nach Süden abfließende Oberflächenwasser vom Stadtpark und der Hundewiese am Ende des Fußweges
'gesammelt' wird.



Zu TOP 3.6

Straße Wambeler Holz und der B 236 bis zur Straße Zeche Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Straße Wambeler Holz in
städtischen Besitz zu nehmen.

Zu TOP 4

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Osterfeuer /Brauchtumsfeuer
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 03748-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 04.02.03 mit nachfolgenden
Änderungen auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-
Fraktion - zu.

1. Die in Absatz 1 (Seite 3) aufgeführte Begrenzung auf 2, 3 bzw. 4 Osterfeuer /Brauchtumsfeuer je Stadtbezirk wird gestrichen.

2. Wenn ein Osterfeuer/Brauchtumsfeuer ordnungsgemäß angemeldet wird und ein Verantwortlicher für den ordnungsgemäßen Ablauf gemeldet ist, darf dieses auch nach den rechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden.

3. Die Verwaltung hat stichprobenartig zu kontrollieren, dass diese Feuer nicht missbraucht werden, in dem Dinge verbrannt werden, die entsorgt werden müssen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Deutschen Städtetat in Kontakt zu treten, um Erfahrungen auszutauschen.

5. Sollten sich nachhaltige, negative ökologische Entwicklungen zeigen, befasst sich der AUSW auf Vorschlag der Verwaltung erneut mit der Angelegenheit.

Zu TOP 4.2

Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Sachstand und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03757-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 21.01.03
einstimmig zu.


Zu TOP 4.3

Containerstandort 'Lohheide / Brentweg'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei (Drucksache 03744-03)

Festzustellen ist, dass der Containerstandort bei einer Ortsbegehung als geeignet ausgesucht wurde; er erfüllt
allen rechtlichen Kriterien und Anfordernisse der EDG. Da jedoch eine Flut von Beschwerden an die
Fraktionen erging, wird nachfolgender Beschluss auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig gefasst.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und fordert die EDG
nochmals auf nach einem geeigneten Standort zu sehen. Hierbei sollen die gemachten Standortvorschläge
(Vogelsangskamp / Stövenhof oder Lohheide - vor der letzten Hausreihe am Feld) der sich beschwerenden
AnwohnerInnen mit in Betracht gezogen werden.

Zu TOP 4.4

Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 03819-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 17.01.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.5

Beseitigung von Strauchwerk
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Sträucher am Bushaltepunkt
Scharnhorst Zentrum zu entfernen und die Fläche zu plattieren.

Zu TOP 5

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Überprüfung des Kreuzungsbereiches Flughafenstraße / Gleiwitzstraße
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beampelung der
Abbiegerspur von Süden in die Gleiwitzstraße erforderlich und zweckmäßig ist.

Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers soll auch ein Ortstermin erfolgen, um die ihm von Schülern der
Hauptschule Scharnhorst übergebene, verkehrliche Schulwegauswertung (die diesen Bereich einschließt) vor
Ort zu behandeln.



Zu TOP 6

Soziale- / kulturelle Angelegenheiten

Zu TOP 6.1

Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5 (Drucksache 03758-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Dezernates 5 vom 14.01.03 zur Kenntnis.


Zu TOP 6.2

Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 1
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst vom 10.02.03
mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - zu.

Zu TOP 6.3

Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 2
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst vom 10.02.03
einstimmig ab.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und
- geländes Werzenkamp in Grevel (Kautsky-Dependance)
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.02.03

Am 20.02.02 teilte die Verwaltung mit, dass die Frist I. Quartal 02 nicht eingehalten werden kann. Es wurde
am 14.05.02 eine Fristverlängerung bis nach den Sommerferien 02 mitgeteilt.

Unter TOP 4.11 vom 12.12.02 stellte die CDU-Fraktion erneut den Antrag um Mitteilung. Da die Verwaltung
bis heute weder ein Konzept noch eine Antwort vorgelegt hat, erinnern wir erneut.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Frage:

Wie lange dauert es bei der Verwaltung noch, bis sie der Bezirksvertretung Scharnhorst eine Nachricht bzw.
ein Konzept vorlegt?

Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst

Zu TOP 8.1

Verkehrsverhältnisse Am Bellwinkelhof 34

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1108) vom 17.01.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Güterverteilzentrum Feineisenstraße - hier: Pressetermin

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 60) Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig, auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung
auf, zukünftig zu allen für den Stadtbezirk relevanten Terminen die in der Bezirksvertretung Scharnhorst
vertretenen Parteien einzuladen, um eine ordentliche Information in den Gremien zu gewährleisten.

Zu TOP 8.3

Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 16.01.03 zur
Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine
unaufgeforderte Mitteilung hinsichtlich des Beginns der Baumaßnahme.

Zu TOP 8.4

Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp 45

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilungen des Herrn Stadtrates Pogadl vom 20.01.03
und 12.02.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5

Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes (69/2-23) vom 15.01.03 zur
Kenntnis.


Zu TOP 8.6

Parkverbot für LKW auf der Horstmarer Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1572) vom 07.01.03 einstimmig zurück, da diese inhaltlich nicht richtig ist. Die ortsansässigen
Vertreter der SPD- und CDU-Fraktion bestätigen, dass dort LKW abgestellt werden (besonders nachts und am
Wochenende)

Zu TOP 8.7

Belegung der Sportanlage Werimboldstraße - Dortmund Kurl

- siehe unten -


Zu TOP 9

Einwohnerfragestunde

Es erscheint Herr West vom Heimatverein Grevel und fragt an, ob er die schriftliche Information zur Berichterstattung Mobilfunkbasisstationen auch bekommen könnte. Herr Bornkessel sagt dieses zu.

Weiterhin fragt er an, ob der TOP 8.7 - Sportanlage Werimboldstraße - vorgezogen werden kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Zu TOP 8.7

Belegung der Sportanlage Werimboldstraße in Dortmund-Kurl

Herr Pasterny gibt eine Mitteilung des Herrn Stadtrates Stüdemann bekannt, wonach dieser eine Nutzerkonferenz anbietet. Ferner lässt Herr Stadtrat Stüdemann mitteilen, dass keine städtische Alternativfläche zur Verfügung steht. Sollte die MGG eine geeignete Fläche für den Baseballverein anbieten können, wäre eine Ansiedlung des Vereins dort vorgesehen.

Im Laufe der Diskussion wird besonders die Art und Weise des Verfahrens bemängelt. Es stellten sich Fragen, ob wirklich alle Gesprächsmöglichkeiten genutzt wurden und ob auch Flächen in den Nachbarbezirken -
wie z. B. ehemalige Kasernengelände oder die Sportanlage der Gesamtschule überprüft wurde. Hat das Sportamt Anträge an die Landesregierung hinsichtlich einer Ersatzfläche für den Baseballverein formal gestellt.

In diesem Zusammenhang wünscht Herr Frebel das Rederecht von sachkundigen Bürgern, diese Meinung wird nicht geteilt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Informationsveranstaltung mit allen Beteiligten und Vertagung der Mitteilung des Sportamtes ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Niehues und Nichtbeteiligung der übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion - die Verwaltung auf, die Fläche Werimboldstraße für die bisherige Nutzung der verschiedensten Vereine zu erhalten.


Ende der öffentlichen Sitzung: 18.55 Uhr

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Eckert
Herr Jödicke Frau Patzkowski
Herr Konstanti Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier




Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Frebel Herr Bornkessel - Umweltamt
Frau Zupfer Herr Gößling - Fernwärme Niederrhein
Herr Prinz - Lippeverband

Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Oshege





Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (28.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.01.2003

1.4 Einwohnerfragestunde

2. Berichterstattung

2.1 Körnebach - Ökologische Verbesserung
hier: Berichterstattung des Lippeverbandes

2.2 Mobilfunkbasisstationen
hier: Berichterstattung des Umweltamtes

3. Bau- und Planungsangelegenheiten

3.1 Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft

3.2 a) Änderung der 'Satzung der Stadt Dortmund über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Grunewaldsiedlung in Dortmund-Scharnhorst vom 11.12.1990'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

3.2 b) Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: I. Aufhebung von Beschlüssen, II. Information zur Veränderungssperre
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

3.3 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahre 2003 des Tiefbaubezirkes Nord
Anlage: Mitteilung des Tiefbaubezirkes Nord

3.4 Schadstoffsanierung Hauptschule Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion

3.5 Kanalschacht 'Am Stuckenrodt'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.6 Straße Wambeler Holz und der B 236 bis zur Straße Zeche Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

4.1 Osterfeuer /Brauchtumsfeuer
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Sachstand und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

4.3 Containerstandort 'Lohheide / Brentweg'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei

4.4 Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.5 Beseitigung von Strauchwerk
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5. Verkehrsangelegenheiten

5.1 Überprüfung des Kreuzungsbereiches Flughafenstraße / Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

6. Soziale- / kulturelle Angelegenheiten

6.1 Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5

6.2 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 1
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

6.3 Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 2
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

7. Anfragen

7.1 Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und
- geländes Werzenkamp in Grevel (Kautsky-Dependance)
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
8.1 Verkehrsverhältnisse Am Bellwinkelhof 34
8.2 Güterverteilzentrum Feineisenstraße - hier: Pressetermin
8.3 Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst
8.4 Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp 45
8.5 Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel
8.6 Parkverbot für LKW auf der Horstmarer Straße
8.7 Belegung der Sportanlage Werimboldstraße

9. Einwohnerfragestunde

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 8.7 Sportplatzbelegung Werimboldstraße erweitert. Ferner ist zu TOP 3.4 noch ein Antrag der CDU-Fraktion und 8.4 noch eine weitergehende Nachricht eingegangen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.


Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jödicke benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (28.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.01.2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 21.01.02.

Zu TOP 1.4

Einwohnerfragestunde

Es erscheinen Herr Rehmann und Herr Schlüchter aus der Lohheide und beschweren sich über den neuen Containerstandort (siehe hierzu TOP 4.3). Ihnen wird erklärt, dass versucht wird, eine gütliche Regelung zu finden.

Es erscheint Herr Özan, Hubertusweg und fragt an, wann das Mobilfunkkataster im Internet erscheint.

Hierzu erklärt Herr Bornkessel, dass dieses relativ zeitnah erfolgen wird.


Zu TOP 2

Berichterstattung

Zu TOP 2.1

Körnebach - Ökologische Verbesserung
hier: Berichterstattung des Lippeverbandes

Herr Prinz vom Lippeverband führt aus, dass sich die ökologische Verbesserung des Körnebaches im Stadtbezirk Scharnhorst auf 10 km erstreckt. Dieser Ausbau wird einen Zeitrahmen von 2,5 Jahren in Anspruch nehmen und ist mit Mitteln in Höhe von 24 Mio. € veranschlagt. Nach Fertigstellung wird eine Initialbepflanzung erfolgen, die - bis auf Schnittmaßnahmen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes - sich selbst überlassen werden soll.

Der Spatenstich für den 1. Bauabschnitt im Bereich Flughafenstraße erfolgte bereits im Herbst 2002. An dieser Stelle ist es nicht möglich, die Spundwände zu entfernen, da Grundstücksankäufe aufgrund privater Belange der Eigentümer nicht möglich waren.

Im 2. Bauabschnitt wird die Umgestaltung wie vorgesehen durchgeführt. Weiterhin wird eine Wegeverbindung von der Flughafenstraße bis zur Kurler Straße erstellt. Dieses soll auch im 3. Abschnitt erfolgen und zwar bis zur Wasserkurler Straße. Hier muss jedoch noch eine Abstimmung mit der Stadt Kamen erfolgen.

Hinsichtlich der Sicherheit führt Herr Prinz aus, dass durch die zukünftige Aufweitung des Querprofils und somit Schaffung eines natürlichen Gewässerbettes mit Abflachung des Uferbereiches auch eine größere Sicherheit gegeben ist. Kritische Stellen im Bereich der Spundwände werden eingezäunt. Der Hochwasserschutz ist natürlich weiterhin gewährleistet.

Hinsichtlich der Bauausführung ist zu berichten das die enormen Bodenmassen mit circa 35/57 LKW-Bewegungen pro Tag zu einer Deponie nach Ellinghausen transportiert werden. Verkehrsbelastungen für die Anwohner sind nicht völlig auszuschließen, jedoch werden die Verkehre auf verschiedene Straßen verteilt und nicht nach Feierabend oder am Wochenende erfolgen. Ebenfalls ist die Maßnahme mit der jetzigen Baumaßnahme zur Untertunnelung der Kurler Straße abgestimmt. Im Bereich der Kokereiablagerungen in Kurl wird der Boden ausgetauscht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Lippeverbandes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung als auch den Lippeverband auf, eine Brücke über den Körnebach - zwischen den Quartieren - im Bereich Kühlkamp im Rahmen der Renaturierung inklusive einer Wegeverbindung auf der Nordseite zu gewährleisten.


Zu TOP 2.2

Mobilfunkbasisstationen
hier: Berichterstattung des Umweltamtes

Herr Bornkessel führt eine umfangreiche Erklärung hinsichtlich der Auswirkungen von Mobilfunkbasisstationen durch, die im Anhang 1 der Niederschrift nachzulesen ist.

Auf Nachfragen erläutert er, dass in dem Kataster zu Mobilfunkbasisstationen auch alle anderen bekannten Informationen wie z. B. die einzelnen Messwerte öffentlich gemacht werden.

Zu TOP 3

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
Anlage: Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft (Drucksache 03518-02)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 15.01.03 einstimmig zu.

Zu TOP 3.2 a)

Änderung der 'Satzung der Stadt Dortmund über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der
baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Grunewaldsiedlung in Dortmund-Scharnhorst vom
11.12.1990'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03683-02)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.01.03 einstimmig zu.
Zu TOP 3.2 b)

Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 119 - Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße
hier: I. Aufhebung von Beschlüssen, II. Information zur Veränderungssperre
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03859-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 31.01.03
einstimmig zu.

Zu TOP 3.3

Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahre 2003 des Tiefbaubezirkes Nord
Anlage: Mitteilung des Tiefbaubezirkes Nord

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag des Tiefbaubezirkes Nord (66/7-N) vom 28.01.03 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Punkt 2 und 4 um eine
Information über die Kosten nach KAG und eine frühzeitige Information der Anlieger über die
anstehenden Kosten.

Herr Frebel gibt die persönliche Anmerkung zu Protokoll, dass seiner Meinung nach Punkt 5 kostenpflichtig
nach KAG sei.

Zu TOP 3.4

Schadstoffsanierung Hauptschule Derne
Anlage: Antrag 1 der SPD-Fraktion vom 10.02.03 und Antrag 2 der CDU-Fraktion vom 20.02.02

1) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Prioritätenliste zur
Schadstoffsanierung an Schulbauten terminlich einzuhalten.

2) Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, eine baldige Sanierung des
Massivpavillons und die Beseitigung des Behelfs spätestens zu Beginn des nächsten Jahres (2004)
vorzusehen. (Siehe auch Prioritätenliste Sanierung Schulgebäude)Sollte vorher Geld
bzw. Kapazitäten für die Sanierung frei werden, sollte auch früher mit den Arbeiten begonnen werden.

Zu TOP 3.5

Kanalschacht 'Am Stuckenrodt'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf dafür Sorge zu tragen, dass das
nach Süden abfließende Oberflächenwasser vom Stadtpark und der Hundewiese am Ende des Fußweges
'gesammelt' wird.



Zu TOP 3.6

Straße Wambeler Holz und der B 236 bis zur Straße Zeche Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Straße Wambeler Holz in
städtischen Besitz zu nehmen.

Zu TOP 4

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Osterfeuer /Brauchtumsfeuer
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 03748-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes vom 04.02.03 mit nachfolgenden
Änderungen auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-
Fraktion - zu.

1. Die in Absatz 1 (Seite 3) aufgeführte Begrenzung auf 2, 3 bzw. 4 Osterfeuer /Brauchtumsfeuer je Stadtbezirk wird gestrichen.

2. Wenn ein Osterfeuer/Brauchtumsfeuer ordnungsgemäß angemeldet wird und ein Verantwortlicher für den ordnungsgemäßen Ablauf gemeldet ist, darf dieses auch nach den rechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden.

3. Die Verwaltung hat stichprobenartig zu kontrollieren, dass diese Feuer nicht missbraucht werden, in dem Dinge verbrannt werden, die entsorgt werden müssen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Deutschen Städtetat in Kontakt zu treten, um Erfahrungen auszutauschen.

5. Sollten sich nachhaltige, negative ökologische Entwicklungen zeigen, befasst sich der AUSW auf Vorschlag der Verwaltung erneut mit der Angelegenheit.

Zu TOP 4.2

Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser', Sachstand und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03757-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 21.01.03
einstimmig zu.


Zu TOP 4.3

Containerstandort 'Lohheide / Brentweg'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei (Drucksache 03744-03)

Festzustellen ist, dass der Containerstandort bei einer Ortsbegehung als geeignet ausgesucht wurde; er erfüllt
allen rechtlichen Kriterien und Anfordernisse der EDG. Da jedoch eine Flut von Beschwerden an die
Fraktionen erging, wird nachfolgender Beschluss auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig gefasst.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und fordert die EDG
nochmals auf nach einem geeigneten Standort zu sehen. Hierbei sollen die gemachten Standortvorschläge
(Vogelsangskamp / Stövenhof oder Lohheide - vor der letzten Hausreihe am Feld) der sich beschwerenden
AnwohnerInnen mit in Betracht gezogen werden.

Zu TOP 4.4

Einrichten von Ökokonten - Sachstandsbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 03819-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 17.01.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.5

Beseitigung von Strauchwerk
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Sträucher am Bushaltepunkt
Scharnhorst Zentrum zu entfernen und die Fläche zu plattieren.

Zu TOP 5

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Überprüfung des Kreuzungsbereiches Flughafenstraße / Gleiwitzstraße
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beampelung der
Abbiegerspur von Süden in die Gleiwitzstraße erforderlich und zweckmäßig ist.

Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers soll auch ein Ortstermin erfolgen, um die ihm von Schülern der
Hauptschule Scharnhorst übergebene, verkehrliche Schulwegauswertung (die diesen Bereich einschließt) vor
Ort zu behandeln.



Zu TOP 6

Soziale- / kulturelle Angelegenheiten

Zu TOP 6.1

Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5 (Drucksache 03758-03)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Dezernates 5 vom 14.01.03 zur Kenntnis.


Zu TOP 6.2

Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 1
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst vom 10.02.03
mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - zu.

Zu TOP 6.3

Städtischer Saalbau Scharnhorst - Änderung der Miet- und Benutzungsordnung Alternative 2
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst vom 10.02.03
einstimmig ab.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes und
- geländes Werzenkamp in Grevel (Kautsky-Dependance)
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.02.03

Am 20.02.02 teilte die Verwaltung mit, dass die Frist I. Quartal 02 nicht eingehalten werden kann. Es wurde
am 14.05.02 eine Fristverlängerung bis nach den Sommerferien 02 mitgeteilt.

Unter TOP 4.11 vom 12.12.02 stellte die CDU-Fraktion erneut den Antrag um Mitteilung. Da die Verwaltung
bis heute weder ein Konzept noch eine Antwort vorgelegt hat, erinnern wir erneut.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Frage:

Wie lange dauert es bei der Verwaltung noch, bis sie der Bezirksvertretung Scharnhorst eine Nachricht bzw.
ein Konzept vorlegt?

Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst

Zu TOP 8.1

Verkehrsverhältnisse Am Bellwinkelhof 34

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1108) vom 17.01.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Güterverteilzentrum Feineisenstraße - hier: Pressetermin

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (StA 60) Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig, auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung
auf, zukünftig zu allen für den Stadtbezirk relevanten Terminen die in der Bezirksvertretung Scharnhorst
vertretenen Parteien einzuladen, um eine ordentliche Information in den Gremien zu gewährleisten.

Zu TOP 8.3

Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 16.01.03 zur
Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine
unaufgeforderte Mitteilung hinsichtlich des Beginns der Baumaßnahme.

Zu TOP 8.4

Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp 45

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilungen des Herrn Stadtrates Pogadl vom 20.01.03
und 12.02.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5

Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes (69/2-23) vom 15.01.03 zur
Kenntnis.


Zu TOP 8.6

Parkverbot für LKW auf der Horstmarer Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1 V 1572) vom 07.01.03 einstimmig zurück, da diese inhaltlich nicht richtig ist. Die ortsansässigen
Vertreter der SPD- und CDU-Fraktion bestätigen, dass dort LKW abgestellt werden (besonders nachts und am
Wochenende)

Zu TOP 8.7

Belegung der Sportanlage Werimboldstraße - Dortmund Kurl

- siehe unten -


Zu TOP 9

Einwohnerfragestunde

Es erscheint Herr West vom Heimatverein Grevel und fragt an, ob er die schriftliche Information zur Berichterstattung Mobilfunkbasisstationen auch bekommen könnte. Herr Bornkessel sagt dieses zu.

Weiterhin fragt er an, ob der TOP 8.7 - Sportanlage Werimboldstraße - vorgezogen werden kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Zu TOP 8.7

Belegung der Sportanlage Werimboldstraße in Dortmund-Kurl

Herr Pasterny gibt eine Mitteilung des Herrn Stadtrates Stüdemann bekannt, wonach dieser eine Nutzerkonferenz anbietet. Ferner lässt Herr Stadtrat Stüdemann mitteilen, dass keine städtische Alternativfläche zur Verfügung steht. Sollte die MGG eine geeignete Fläche für den Baseballverein anbieten können, wäre eine Ansiedlung des Vereins dort vorgesehen.

Im Laufe der Diskussion wird besonders die Art und Weise des Verfahrens bemängelt. Es stellten sich Fragen, ob wirklich alle Gesprächsmöglichkeiten genutzt wurden und ob auch Flächen in den Nachbarbezirken -
wie z. B. ehemalige Kasernengelände oder die Sportanlage der Gesamtschule überprüft wurde. Hat das Sportamt Anträge an die Landesregierung hinsichtlich einer Ersatzfläche für den Baseballverein formal gestellt.

In diesem Zusammenhang wünscht Herr Frebel das Rederecht von sachkundigen Bürgern, diese Meinung wird nicht geteilt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Informationsveranstaltung mit allen Beteiligten und Vertagung der Mitteilung des Sportamtes ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Niehues und Nichtbeteiligung der übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion - die Verwaltung auf, die Fläche Werimboldstraße für die bisherige Nutzung der verschiedensten Vereine zu erhalten.


Ende der öffentlichen Sitzung: 18.55 Uhr