Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 13.02.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 13. Februar 2003, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.

Mitglieder der Bezirksvertretung	Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion	Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher)	Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher)	Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Bade, Doris	nicht anwesend
Emmerich, Walter	Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland	Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Heise, Harald	Seniorenbeirat
Krüger, Eugen	nicht anwesend
Migdalsky, Peter	Hesse, Hans
Ottmüller, Zita	Schlömer, Elisabeth
Schreiber, Heinz	Presse
CDU-Fraktion	Ruhr-Nachrichten
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher)	Westf. Rundschau
Brückel, Horst	Stadtanzeiger
Brückel, Claudia	Referenten
Krause, Heinz-Peter	Dr. Gerhard Langemeyer (Oberbürgermeister)
Platz, Manfred	Karl-Friedrich Ostholt (Stadtplanungsamt)
Scheller, Günter	Jutta Sankowski (Stadtplanungsamt)
Spineux, Hans-Peter	Markus Halfmann (Umweltamt)
Bündnis 90/Die Grünen	Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Hawighorst-Rüßler, Ursula	Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter)
	Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter)
	Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung)

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Zu Ziffer 1

1. Regularien

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.06 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung und gratulierte Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer im Namen der Bezirksvertretung zum Geburtstag. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) gab zur Kenntnis, dass der Bezirksvertreter Peter Migdalsky durch einstimmigen Beschluss in die SPD-Bezirksfraktion aufgenommen worden sei.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Emmerich benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um den TOP
6.1 Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
erweitert.
Zu TOP 11.3: Der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und
SPD-Fraktion „Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde 2003 (Vermögenshaushalt)
wurde inhaltlich überarbeitet und lag in der neuen Fassung als Tischvorlage vor.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen und Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23. Januar 2003

Zu TOP 12.7 stellte Herr Spineux (CDU-Fraktion) richtig, dass die Häuser mit der Adresse Am Sümpelmannhof 2 - 8 gemeint gewesen seien. Bei diesen sollte geprüft werden, ob diese Häuser von der Westerwikstraße aus durchnummeriert werden könnten.

Die Niederschrift wurde mit dieser Berichtigung einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Huckarde (InSEKt)

hier: mündl. Berichterstattung von Herrn Oberbürgermeister
Dr. Gerhard Langemeyer,
Herrn Ostholt, Frau Sankowski, StA 61 (Stadtplanungsamt),
Herrn Grote, Herrn Halfmann, StA 60 (Umweltamt) -
- Tischvorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, sowie Herrn Ostholt und Frau Sankowski vom Stadtplanungsamt und Herrn Halfmann vom Umweltamt.

Herr Dr. Langemeyer stellte der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde das Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) vor. Das InSEKt stelle eine Bestandaufnahme der Struktur des jeweiligen Stadtbezirkes und seiner Entwicklungsmöglichkeiten dar. Mit dieser ersten Vorstellung sei die Thematik zunächst als eingebracht zu betrachten. Es folge danach in jedem Stadtbezirk eine Bürgerinformationsveranstaltung, bei der Anregungen und Vorschläge zur Stadtentwicklung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden könnten. Nach der Bewertung der Anregungen der Bürgerschaft durch die Verwaltung schließe sich die Diskussion in der Bezirksvertretung an. Da das InSEKt städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten beschreibe, seien enge Bezüge zum Flächennutzungsplan gegeben und die Ergebnisse des Beteiligungs- und Beratungsprozesses fänden bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes entsprechend Berücksichtigung.

Herr Dr. Langemeyer verwies auf die montanindustrielle Vergangenheit des Stadtbezirkes Huckarde, die Strukturen einzelner Stadtteile maßgeblich geprägt habe. Huckarde sei z. Z. der Stadtbezirk mit dem jüngsten Altersquerschnitt und durch Ausweisung neuer Wohngebiete sei es hier gegen den Trend gelungen, einen Bevölkerungszuwachs zu erzielen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme der Kommune stellte er die Bedeutung der Ansiedlung neuer Unternehmen und der Schaffung von Wohnraum für deren Beschäftigte dar.

Mit der NS IX, OWIIIa, der Rahmer Straße und den direkten Anbindungen ans Autobahnnetz besitze der Stadtbezirk eine gute Verkehrsinfrastruktur. Als Beispiel für den Ausbau der Infrastruktur des Stadtbezirkes erwähnte er Investitionsvorhaben im Bereich der Schulen im Wert von 32,4 Mill. €, die bis 2004 realisiert würden. Die Renaturierung der Emscher und ihrer Zuläufe und deren Ausstattung mit Fuß- und Radwegen sei ebenso ein Beleg für die ökologische Orientierung der Stadt Dortmund wie z. B. das Projekt „Fluss Stadt Land“.

Als einzigen negativen Aspekt des Stadtbezirkes Huckarde sah Herr Dr. Langemeyer die Situation des Einzelhandels.

Herr Ostholt erläuterte die Thematiken der InSEKts anhand von Kartenwerken und führte aus, dass die Verfahren zur Aufstellung der InSEKts sowie des Flächennutzungsplanes parallelisierbar seien. Im Stadtbezirk Huckarde seien ca. 50 Potenzialflächen vorhanden. Die Vernetzung vorhandener Grüngebiete sei als gut einzuschätzen, zumal sich die Grünbilanz der Stadt positiv entwickelt habe.
Herr Ostholt stellte die Entwicklung weiterer Potenzialflächen im Bereich Wohnen vor
dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung bzw. des Wohnraumbedarfes bestimmter Qualitätsstufen dar. Der Flächenbedarf für Wirtschaftsstandorte wurde vor dem Hintergrund des Strukturwandels und des damit verbundenen Wandels von Industriearbeitsplätzen zu Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor diskutiert. In Huckarde sei nur noch ein geringer Anteil unbelegter Flächen vorhanden. Ansiedlungen seien z. B. noch möglich in Kirchlinde – Gewerbepark Bärenbruch (Hu 115/1), östlich des Bärenbruchs (Hu 115/2) sowie in Huckarde – Gewerbepark Hansa (Hu 126/1).
Die durch Verkehrstrassen im Stadtbezirk hervorgerufene Kammerung sah er nicht als negativ an, da entlang der vorhandenen Trassen ökologische Nischen entstanden seien. Die Punktinfrastruktur, z. B. die Ausstattung mit Schulen und Altenheimen sei gut. Lediglich die Situation des Einzelhandels, der mit einer Kaufkraftbindungsquote von nur 55 % die geringste aller Stadtbezirke aufweise, sei negativ festzustellen.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) sah das Thema „InSEKt“ mit der Vorlage als eingebracht an. Es sei an dieser Stelle nicht Sache der Bezirksvertretung, in eine inhaltliche Diskussion einzutreten, um nicht der anstehenden Bürgerbeteiligung vorzugreifen. Die Beteiligungsveranstaltungen seien ergebnisoffen und Anregungen aus der Bevölkerung könnten in das Verfahren der Aufstellung der InSEKts einfließen.
Herr Emmerich verwies auf die Ergebnisse des Stadtbezirksmarketingprozesses, in dem eine ganze Reihe von Maßnahmen formuliert worden seien, die sich nun im InSEKt wieder fänden und zur Realisierung anstünden bzw. schon umgesetzt seien. Als zentrale Themen im Stadtbezirk stellte er die Diskussion um die Entwicklung der Freiflächen an der Zollernstraße und am Bärenbruch in Kirchlinde sowie die Umsetzung der Pläne zur Schaffung einer Radsportarena auf dem Deusen Berg dar.

Der Bezirksvorsteher gab die Termine der anstehenden Bürgerbeteiligungen bekannt:
- 24.02.2003, 18.00 Uhr, Karl-Exius-Haus, InSEKt Huckarde,
- 05.03.2003, 19.00 Uhr, Bezirksverwaltungsstelle Huckarde, Umweltplan,
- 11.03.2003, 19.00 Uhr, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Flächennutzungsplan.
Er appellierte an die Bezirksvertretung, der Bürgerbeteiligung nicht durch eine inhaltliche Diskussion des Themas vorzugreifen.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah Deusener Belange im InSEKt zu wenig berücksichtigt. Vor allem vermisste er eine Betrachtung der Verkehrsentwicklung in Deusen im Zusammenhang mit der Schaffung der Logistikzentren. Er sprach sich dafür aus, die Pläne für den Bau des Kanalstrandbades umzusetzen und weitere Wohnbebauung in Deusen zu fördern. Letzteres vor dem Hintergrund der Bevölkerungszahl des Ortsteiles, die zu gering sei, um die Ansiedlung eines Lebensmittelgrundversorgers zu ermöglichen. Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Brückel erläuterte Herr Ostholt im Zusammenhang mit der Renaturierung der Emscher vorgesehene Regenrückhaltebecken.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich im Zusammenhang mit der Wohnraumentwicklung gegen einen weiteren Flächenverbrauch zu Lasten von Grünbereichen aus, da Grünbezüge im Nahbereich für die Attraktivität des Stadtbezirkes von großer Bedeutung seien. Da bestehende Gewerbegebiete noch entwickelbar seien, sprach sie sich gegen die Schaffung von Wirtschaftsflächen nördlich der Kokerei Hansa aus. Sie vermisse im Stadtbezirk Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Angebote in den Bereichen Bildung und Kultur.

Herr Dr. Langemeyer machte deutlich, dass die dramatische Finanzsituation der Stadt Dortmund es nicht ermögliche, alle im Rahmen der Bürgerbeteiligung geäußerten Wünsche zu erfüllen. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation sei auch bei sinnvollen Projekten bezüglich der Umsetzung zu priorisieren.
Da in den ehemals klassischen Bereichen Kohle, Stahl und Bier in Dortmund 80.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, sei das dortmund-project mit seiner Zielrichtung, 70.000 Arbeitsplätze im Bereich neuer Technologien zu schaffen, von entscheidender Bedeutung. Ca. 50 % dieser Arbeitsplätze seien bereits realisiert und im Logistiksektor würden noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Diesen Arbeitnehmern sei qualitativ attraktiver Wohnraum zu bieten, um sie an Dortmund zu binden. Größe und Standard von Wohnungen seien hierauf abzustimmen und Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei auch das Familien-Projekt zu sehen: Angebote für Kinderbetreuung an Schulen und Kindergärten seien ebenfalls ein Standortfaktor, der bei der Bindung von Fachkräften an die Stadt von großer Bedeutung sei.

Herr Ostholt stellte klar, dass die Freiraumverbräuche in etwa der Reaktivierung von Freiflächen auf Industriebrachen entsprächen. Im Gesamtsaldo könne man daher nicht von einem maßgeblichen Freiflächenverbrauch ausgehen. Infolge des Strukturwandels ändere sich die Bevölkerungszusammensetzung und die damit qualitativen Ansprüche an Wohnraum. Diesem Umstand müsse durch Schaffung neuer Wohnbauflächen und z. T. durch Aufgabe von Siedlungsbereichen mit zu geringer Qualität Rechnung getragen werden.

Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) diskutierte die Bedeutung der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund der Abwanderungstendenzen ins Umland und appellierte an die Mitglieder der Bezirksvertretung, sich mit Engagement an den anstehenden Diskussion zu beteiligen.

Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Dr. Langemeyer und Herrn Ostholt für die ausführliche Berichterstattung und unterbrach die Sitzung um 18.35 Uhr für 10 Minuten.

Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften

Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Osterfeuer / Brauchtumsfeuer

- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -

Herr Brückel (CDU-Fraktion) lehnte die Vorlage für die CDU-Fraktion ab. Die angestrebte Zahl von zwei Osterfeuern pro Stadtbezirk auf der Basis genehmigungspflichtiger öffentlicher Veranstaltungen, die auch noch 6 Monate vorher beantragt werden müssten, sei zu gering und der Verwaltungsaufwand zu hoch. Auch sei die ordnungsgemäße Durchführung der Osterfeuer nicht mit vertretbarem Aufwand zu kontrollieren. Herr Brückel sprach sich dafür aus, das Brauchtum der Osterfeuer weiter auf der Basis der derzeitigen Regelungen zu erhalten.

Herr Migalsky (SPD-Fraktion) kritisierte, dass die Zahl der Osterfeuer in den letzten Jahren überhand genommen habe und diese teilweise zur Beseitigung privater Gartenabfälle missbraucht würden. Zur Brauchtumspflege sei nur eine geringe Anzahl an Osterfeuern erforderlich.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah die Brauchtumspflege durch Gemeinschaften, die an der Durchführung von Osterfeuern ein Interesse hätten, wie z. B. Kirchengemeinden durch die Vorlage nicht eingeschränkt.

Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zu Ziffer 7
7. Schule

Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit

Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend

Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Familien-Projekt Dortmund

- Vorlage 5/Dez. -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte grundsätzlich die Vorlage und das Ziel, die Betreuung an Schulen durchzuführen. Dies solle mit einheitlichen Konzepten und Standards sowie vergleichbaren Bedingungen für die Eltern erfolgen. Die PISA-Studie belege die Wichtigkeit, im Bildungsbereich soziale Nachteile aufzufangen, um Kinder optimal zu fördern. Dies könne nachmittags ebenso durch Musiker, Künstler und Sportler erfolgen wie durch Sozialarbeiter oder Pädagogen. Die vom Land vorgeschlagene Finanzierung sei ausgerichtet an Gruppen von 25 Kindern, statt wie bisher 20 Kindern in Horten und werde nicht ausreichen, um 2 Fachkräfte für die Betreuung einer Gruppe einzustellen, wie dies im Fall der Horte z. Z. gegeben sei. Im Zusammenhang mit der Einführung von offenen Ganztagsschulen erfolge die Integration der bestehenden Betreuungsangebote mit der Folge der Auflösung bestehender Horte. Wichtig sei daher die qualitative Ausgestaltung der offenen Ganztagsschule mit einem vernünftigen Raumprogramm, so dass die Kinder nicht die gesamte Zeit in den Klassenräumen verbringen müssten. Die Versorgung mit einem geregelten Mittagessen sei ebenso wichtig wie das Vorhandensein ausgebildeten Personals, z. B. für eine Hausaufgabenbetreuung. Frau Hawighorst-Rüßler forderte, beim Neubau der Hansa-Grundschule die Erfordernisse einer offenen Ganztagsschule zu berücksichtigen, wie z. B. einen großen Hausaufgabenraum pro Gruppe und einen Küchenbereich. Sie verwies auf hierfür in Aussicht gestellte Bundesmittel. Frau Hawighorst-Rüßler warf die Frage auf, ob die Hansa-Grundschule für eine offene Ganztagsschule im Stadtbezirk zentral genug gelegen sei.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) legte dar, mit der Vorlage werde die Verwaltung aufgefordert, das dargestellte Konzept umzusetzen und die beteiligten Gremien und Gruppierungen in den Entscheidungsprozess einzubinden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik greife dem ausstehenden Beteiligungsprozess vor, da von der Verwaltung die Diskussionsgrundlagen noch gar nicht erarbeitet seien.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Vorlage als Projektstart zur Kenntnis zu nehmen und sich nach Erarbeitung der fachlichen Grundlagen durch die Verwaltung, wie vorgesehen am Diskussionsprozess zu beteiligen.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“

Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des
Projektes bis 2006
- Vorlage 6/Dez. -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.2 Bauleitplanung; vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan)

Hu 141 - Seniorenhaus Zeppelinstraße -
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen;
II. Satzungsbeschluss;
III. Beschluss zur Beifügung der Begründung;
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B -
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde 2003 (Vermögenshaushalt)

- Geänderter gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.4 Errichtung eines Fangzauns hinter den Abfallcontainern an der Tennisanlage in Deusen

- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -

Herr Schreiber (SPD-Fraktion) wandte sich gegen das Anliegen des Antrages, den betreffenden Containerstandort zu umzäunen, um die Verwehung von Müll einzudämmen, da hierdurch ein Präzedenzfall für alle anderen Containerstandorte geschaffen werde.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) begründete den Antrag noch einmal dahingehend, dass es dem Tennisclub nicht zuzumuten sei, Verschmutzungen auf dem Vereinsgelände zu beseitigen, die nicht vom Verein oder seinen Mitgliedern verursacht worden seien.

Herr Sander (SPD-Fraktion) schloss sich der Argumentation an, durch das Aufstellen werde in unzulässiger Präzedenzfall geschaffen.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen

12.1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für Dortmund

hier: Stellungnahme des Beirates zum FNP-Zielkonzept und zu den Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und –Süd
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.2 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)

hier: Vorgesehene Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde in 2003 aus
diesem Programm
Bezug: 32. Sitzung der BV Huckarde am 24.10.2002, TOP 11.11
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war der Ansicht, dass die Vorlage der Verwaltung eine weitreichende Bedeutung für den Stadtbezirk habe, weil mit der Rahmer Straße die wesentliche Verbindung zwischen den Ortsteilen behandelt werde. Da es fachlich nicht möglich sei, jedes Detail zu beurteilen, habe sie den ADFC beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben. Diese habe ergeben, dass der ADFC mit den Vorschlägen der Verwaltung vollständig übereinstimme. Vor allem in der Schaffung überfahrbarer Schutzstreifen sah sie ein gutes Mittel, den Belangen von Rad- und Autoverkehr gerecht zu werden.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) problematisierte die Verkehrssituation auf der Kirchlinder Straße zwischen Egilmarstraße und Frohlinder Straße. Dort werde trotz eingeschränkten Halteverbots auf der Straße geparkt. Er warf die Frage auf, ob ein Fahrradschutzstreifen möglicherweise zusätzlich zum Parken auf der Straße animieren würde, wodurch erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten seien. Im Bereich zwischen der Frohlinder Straße und der Zollernstraße sei seines Erachtens noch zu prüfen, ob ein halbseitiges Gehwegparken wegen der schon vorhandenen Parkbuchten überhaupt realisierbar sei. Aus diesen Gründen regte er die Durchführung eines Ortstermins mit den zuständigen Stellen der Verwaltung an.

Herr Schreiber (SPD-Fraktion) sah ein halbseitiges Gehwegparken zwischen der Frohlinder Straße und der Straße am Dorloh wegen der vorhandenen Busspur als nicht realisierbar an. An der Ecke Kirchlinder Straße von Frohlinder Straße bis Wasserstraße sei eine reine Geschäftszeile mit Parkbuchten vorhanden. Wenn an dieser Stelle ein Vorbehaltsstreifen angelegt werde, entstünde bei den Radfahrern der Eindruck einer Sicherheit, die wegen des Parkverkehres nicht vorhanden sei.
Herr Schreiber bat um Prüfung der angesprochenen Punkte.

Der Bezirksvorsteher bat die Verwaltung, die angesprochenen Problembereiche noch einmal kritisch zu beurteilen und, falls nötig, einen Ortstermin durchzuführen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.3 LKW-Verkehre in Huckarde

- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Der Bezirksvorsteher teilte mit, dass die Bezirksvertretung Eving den o. g. Antrag bereits zurückgezogen habe.

12.4 Beabsichtigte Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2003 des

Tiefbaubezirkes Nord
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.5 Haltverbot auf der Jungferntalstraße

hier: 34. Sitzung der BV Huckarde am 28.11.2002, TOP 11.6
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Herr Brückel (CDU-Fraktion) stellte klar, dass der abgepfostete Bereich als nicht ausreichend angesehen werde. Er sprach sich dafür aus, diesen Bereich um weitere 10 m auszudehnen.

Der Bezirksvorsteher unterstützte den Vorschlag, diese Anregung an die Verwaltung zur Prüfung weiterzuleiten.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.6 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk

- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.7 Baubeendigungsanzeige

Bauvorhaben: Deuser Wiesen/Kreyenbachweg Endausb. von Querung Kreyenbach bis Halmweg
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.8 Baubeendigungsanzeige

Bauvorhaben: Deuser Wiesen/Wulfgraben Endausb. 2 Abs. von Querung Kreyenbach

bis Deusener Straße

- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12.9 1 Baumfällantrag

- Schreiben StA 66Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 13

13. Anfragen

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19.06 Uhr beendet.

Hudy Emmerich Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

N i e d e r s c h r i f t

über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 13. Februar 2003, 17.00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15

Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.

Mitglieder der Bezirksvertretung	Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion	Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher)	Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher)	Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Bade, Doris	nicht anwesend
Emmerich, Walter	Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland	Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Heise, Harald	Seniorenbeirat
Krüger, Eugen	nicht anwesend
Migdalsky, Peter	Hesse, Hans
Ottmüller, Zita	Schlömer, Elisabeth
Schreiber, Heinz	Presse
CDU-Fraktion	Ruhr-Nachrichten
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher)	Westf. Rundschau
Brückel, Horst	Stadtanzeiger
Brückel, Claudia	Referenten
Krause, Heinz-Peter	Dr. Gerhard Langemeyer (Oberbürgermeister)
Platz, Manfred	Karl-Friedrich Ostholt (Stadtplanungsamt)
Scheller, Günter	Jutta Sankowski (Stadtplanungsamt)
Spineux, Hans-Peter	Markus Halfmann (Umweltamt)
Bündnis 90/Die Grünen	Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Hawighorst-Rüßler, Ursula	Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter)
	Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter)
	Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung)