Bezirksvertretung Hombruch - öffentliche Sitzung vom 21.01.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 39. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 21.01. 2003,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstraße 58.

Dauer: 14:30 - 17:15 Uhr

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Daniel
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten - bis 16:55 Uhr einschl. TOP 7.1 -
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Weikert, Norbert Bruno
Wille, Rose-Marie

b) Mitglied des Rates
Detlef Münch
Klaus Stratenwerth

c) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Lackmann, Werner

d) Verwaltung
Theis, Heiko - StA 23 zu TOP 7.1 -
Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Schneider, Claudia - 33/Hom -

e) Sachkundige Einwohner/Bürger:

Philipps, Klaus - zu TOP 4.1 -
Siedlaczek, Barbara - zu TOP 7.1 -

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:
Hoffmann, Claudia

Öffentlicher Teil

1. Regularien:

zu TOP 1.1:
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Roland Sage wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der
§§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung.

Die folgende Tagesordnung wird mit 18 Ja-Stimmen festgestellt:

Öffentlicher Teil

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung - unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Kirchenmusikprojekte 2003 im Kirchenkreis Dortmund-Süd.
- Eingabe des Kirchenkreises Dortmund-Süd, Superintendent Klaus Philipps, Jägerstraße 5, 44145 Dortmund, vom 09.12.2002 -

4.2 Radwegführungen bei der bevorstehenden Umgestaltung der Kreuzung Hauert/Brennaborstraße/Planetenfeldstraße.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Kreisverband Dortmund e. V., Herrn Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 17.12.2002 -

4.3 Bürgerantrag zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Neubau Hagener Straße 320 im Februar 2003.

- Eingabe der Werbegemeinschaft Kirchhörde, Frau Martina Düpmann,
Kirchhörder Berg 12, 44229 Dortmund, und Frau Regina Völler, Kirchhörder Berg 7,
44229 Dortmund, vom 06.01.2003 -

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

6.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung.
- Vorlage des Fachbereichs Statistik und Wahlen vom 16.12.02. Drucksache Nr.: 03712-02 -

6.2 Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO),
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen (Jahrmärkte) im Veranstaltungsbezirk
Dortmund-Hombruch im Jahr 2003.
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 19.12.2002 -

7. Schule

7.1 Investitionsprojekt: IP 57 – Ostenberg Grundschule.

- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Investitionsconsulting vom 21.11.2002.
Drucksache Nr.: 03412-02 -

Hierzu ist die Leiterin der Ostenberg Grundschule eingeladen.

8. Kultur, Sport, Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk Hombruch

- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (Tiefbaubezirk Süd), November 2002 -

11.2 Containerstandorte.
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 19.11.2002. Drucksache Nr.: 03612-02 -

11.3 Containerstandort „Baroper Straße/Am Paß“.

Beschluss zu TOP 9.7 der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 12.11.02.

12. Mitteilungen

12.1 Parksituation in der „Kieferstraße“.

Beschluss zu TOP 6.3 der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 02.07.2002.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2002 -

12.2 Parken und Radfahren auf der Deutsch-Luxemburger-Straße.
Beschluss zu TOP 6.4 aus der 32. Sitzung vom 11.06.2002.

- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.11.2002 -

12.3 Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Hombruch.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.11.2002 -

12.4 Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“.

Eingabe des Herrn Ekkehard Demtröder, Kruckeler Str. 5, 44229 Dortmund vom 27.09.02.
Beschluss zu TOP 4.3 der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 12.11.2002.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 -

12.5 Fuß- und Fahrweg zum Schultenhof.
Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch vom 28.08.02.

Beschluss zu TOP 4.8 der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 12.11.2002.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 -

12.6 Baubeginnanzeige.
Bauvorhaben: Schneiderstraße (von Notweg bis Langeloh) – in DO-Löttringhausen.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.12.02 -

12.7 Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 12/02, lfd. Nr. 43 - 44:
· 1 Flügelnuss, Deutsch-Luxemburger-Straße (vor dem Gebäude des Hallenbades)

- pflanzliche Krankheiten.

· 1 Fraxinus, Hagener Straße (vor Haus Nr. 364) - pflanzliche Krankheiten.

12.8 Missachtung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone in der Behringstraße.

Beschluss zu TOP 3.5 der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 19.02.2002.

- Mitteilung von 2/Dez vom Dezember 2002 -

13. Anträge - unbesetzt

14. Anfragen

14.1 Berichterstattung zu Umbaumaßnahmen am Gebäudekomplex Stockumer Straße/Ecke Nubbental in Do-Eichlinghofen.

- Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.12.2002 -

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1:
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Herr Wilhelm Schäfers, wohnhaft Posener Straße 34, 44225 Dortmund, fragt:
Kann die Zu- und Abfahrt zum Parkplatz an der Leostraße anders geregelt werden?

Antwort:
Herr Semmler antwortet, dass er mit Bezirksvertretern erst eine Ortsbegehung durchführen müsse, um die Angelegenheit beantworten zu können.

Herr Günter Wittenberg, wohnhaft Sumpf 9, 44227 Dortmund, fragt:
Gibt es Neuigkeiten über das Freibad Froschloch?

Antwort:
Herr Semmler antwortet: Stadtrat Stüdemann habe in der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 10.12.02 geäußert, dass das Freibad erhalten bliebe.

zu TOP 2.2:
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

Anfragen werden seitens der anwesenden Bürger/-innen nicht gestellt.

3. Berichterstattung - unbesetzt -

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1:
Kirchenmusikprojekte 2003 im Kirchenkreis Dortmund-Süd.
- Eingabe des Kirchenkreises Dortmund-Süd, Superintendent Klaus Philipps, Jägerstraße 5,
44145 Dortmund, vom 09.12.2002 -

Nach kurzer Einführung des Bezirksvorstehers in das Thema schildert Superintendent Klaus Philipps kurz den Werdegang der Kirchenmusikobjekte im Kirchenkreis Dortmund-Süd in Kooperation mit den Stadtbezirken Aplerbeck, Hörde und Hombruch.

Das große Chorprojekt im Mai 2003 kann nicht im Stadtbezirk Hombruch stattfinden, da die örtlichen ev. Kirchen nicht groß genug dafür sind. Für das 2. kleinere Bläserkonzert ist aber die evangelische Lutherkirche in Barop als Veranstaltungsort vorgesehen.

Herr Philipps macht deutlich, dass der Kirchenkreis Dortmund-Süd nicht lediglich an einer finanziellen Hilfe interessiert sei, es komme vor allem auf die ideelle Unterstützung der Konzerte durch die südlichen Bezirksvertretungen an. Deshalb würden sie gerne die Bezirksvertretung Hombruch als Mitträger des Chorprojektes auf den Werbematerialien aufführen.

Herr Philipps wird die Bitte der BV-Hombruch weiterleiten, im nächsten Jahr die große Chorveranstaltung eventuell in einer großen katholischen Kirche des Stadtbezirkes Hombruch in Kooperation mit der Katholischen Kirche in Dortmund vorzusehen.
Nach einer kontrovers geführten Diskussion fasst die Bezirksvertretung mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Das Chorprojekt 2003 wird finanziell nicht unterstützt, da es im Stadtbezirk Hörde aufgeführt wird. Die BV-Hombruch ist aber gerne bereit, Mitträger der Veranstaltung zu sein.
Das kleinere Bläserprojekt im Dezember 2003 wird finanziell unterstützt. Sobald eine Kostenaufstellung vorliegt, möge der Kirchenkreis Dortmund-Süd einen Antrag auf Förderung stellen. Die finanzielle Beteiligung wird etwas geringer ausfallen als bei dem Chorprojekt 2002.

zu TOP 4.2:
Radwegführungen bei der bevorstehenden Umgestaltung der Kreuzung Hauert/Brennaborstraße/Planetenfeldstraße.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Kreisverband Dortmund e. V., Herrn Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 17.12.2002 -

Nach kurzer Diskussion fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss: Die BV-Hombruch bittet den Landesbetrieb Straßenbau, Harpener Hellweg 1, 44715 Bochum, den Inhalt der Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Kreisverband Dortmund e. V. zu prüfen. Sie bittet weiter um Stellungnahme des Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund.

zu TOP 4.3:
Bürgerantrag zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Neubau Hagener Straße 320 im Februar 2003.
Eingabe der Werbegemeinschaft Kirchhörde, Frau Martina Düpmann, Kirchhörder Berg 12,
44229 Dortmund, und Frau Regina Völler, Kirchhörder Berg 7, 44229 Dortmund, vom 06.01.2003 -

Der Bezirksvorsteher gibt Hintergrundinformationen zur Werbegemeinschaft Kirchhörde, die sich am 21.01.03 voraussichtlich gründen wird.

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion mit
18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch wird Ende Februar 2003 eine Informationsveranstaltung zum „Neubau Hagener Str. 320“ durchführen. Sie bittet die Fachverwaltung und die Dortmunder Stadtwerke - als Eigentümerin und Projektträgerin des Geländes - daran teilzunehmen und das Projekt vorzustellen.

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung und Organisation

zu TOP 6.1:
Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung.
- Vorlage des Fachbereichs Statistik und Wahlen vom 16.12.02. Drucksache Nr.: 03712-02 -

Der Bezirksvorsteher führt kurz ins Thema ein und erläutert, dass zwei Beschlüsse zu fassen seien:
· Änderung bzw. Bestätigung der Stadtbezirksgrenzen und
· Änderung bzw. Bestätigung der Wahlbezirksgrenzen.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass eine Änderung der Stadtbezirksgrenzen nicht für erforderlich gehalten wird. Anders sieht es bei den Wahlbezirksgrenzen aus. Dabei wurde schwerpunktmäßig die Einrichtung eines vierten Wahlkreises diskutiert.

Nach Abschluss der Diskussion fasst die Bezirksvertretung mit 18 Ja-Stimmen zur Änderung bzw. Bestätigung der Stadtbezirksgrenzen den Beschluss, dass die jetzigen Stadtbezirksgrenzen bestehen bleiben sollen.

Zur Änderung bzw. Bestätigung der Wahlbezirksgrenzen fasst die Bezirksvertretung mit
18 Ja-Stimmen den Beschluss, dass dieser Punkt in der nächsten Sitzung am 18.02.03 erneut behandelt wird, da noch Klärungsbedarf besteht. Die BV- Hombruch bittet den Leiter des Fachbereiches Statistik und Wahlen zu diesem Tagesordnungspunkt um mündliche Berichterstattung.

zu TOP 6.2:
Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO),
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen (Jahrmärkte) im Veranstaltungsbezirk
Dortmund-Hombruch im Jahr 2003.
- Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 19.12.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.12.2002 nach kurzer Diskussion zur Kenntnis.

7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1:
Investitionsprojekt: IP 57 – Ostenberg Grundschule.
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Investitionsconsulting vom 21.11.2002.
Drucksache Nr.: 03412-02 -
Hierzu ist die Leiterin der Ostenberg Grundschule eingeladen.

Der Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes, Herr Theis, erläutert die Vorlage. Die Leiterin der Ostenbergschule, Frau Siedlaczek, äußert sich zu den Planungen unter schulpädagogischen Gesichtspunkten. Die Auffassungen von Frau Siedlaczek wurden von den Bezirksvertretern voll unterstützt.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wird schwerpunktmäßig die Systembauweise, die Verkleinerung des Grundstückes, das Finanzierungsmodell sowie die Auswirkung auf den Schulbetrieb erörtert. Bezirksvertretung und Schulleiterin erklären ausdrücklich, dass sie den Neubau der Schule begrüßen.

Nach Abschluss der Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (CDU) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung folgenden Anmerkungen zu folgen:

Systembauweise:
· Die anscheinend vorgesehene Stahlbeton-Bauweise wird als problematisch eingestuft. Das Helene-Lange-Gymnasium ist in dieser Form gebaut worden. Inzwischen treten dort erhebliche bauliche Mängel auf. Außerdem benötigt die Bauweise mehr Pflege als die konventionelle Bauweise. Die angeblich gleiche Lebensdauer im Vergleich zur konventionellen Bauweise erscheint zweifelhaft, genauso wie die Flexibilität beim Zuschnitt der Räume.

Verkleinerung des Grundstückes mit Vermarktungsabsichten:
· Der Schulleiterin ist die beabsichtigte Verkleinerung des Grundstückes zu Gunsten einer Wohnbebauung nicht bekannt. Sollte eine Planung für eine Wohnbebauung weiter verfolgt werden befürchtet sie, dass der raumbenötigende Sportunterricht für Grundschüler nicht mehr an der Schule durchgeführt werden könne und erhebliche Zeitverluste durch den dann erforderlichen Reiseverkehr der Schüler zu andern Schulen entstehen würde. Das sei aus pädagogischer Sicht nicht vertretbar.
· Bei einer Bebauung des abgetrennten Grundstückes beim Schulneubau seien Beschwerden der Anwohner wegen Lärmbelästigungen absehbar. Schon jetzt führten Beschwerden der Bewohner der neuen Häuser an der Zufahrtsstraße der Schule dazu, dass Basketballkörbe im Freigelände nicht angebracht werden durften. Weitere Einschränkungen könnten nicht länger hingenommen werden.

Die Bezirksvertretung bittet um Berichterstattung der Fachverwaltung in der nächsten Sitzung am 18.02.03 speziell zu den Wohnbauabsichten einschließlich der oben aufgeführten Anmerkungen.

8. Kultur, Sport, Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1:
Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk Hombruch.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (Tiefbaubezirk Süd), November 2002 -

Die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr wird ausführlich besprochen. Da aufgeführte Maßnahmen falsch zugeordnet sind und auch noch fachliche Rückfragen zu anderen Projekten nicht abschließend geklärt werden konnten, fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit
17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Vorlage wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 18.02.03 geschoben. Die BV- Hombruch bittet die Fachverwaltung um mündliche Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt.
zu TOP 11.2:
Containerstandorte.
- Vorlage der Stadtkämmerei vom 19.11.2002. Drucksache Nr.: 03612-02 -

Nach kurzer Einführung in das Thema durch den Bezirksvorsteher beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bündnis90/Die Grünen) wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

zu TOP 11.3:
Containerstandort „Baroper Straße/Am Paß“.
Beschluss zu TOP 9.7 der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 12.11.02.

Der Bezirksvorsteher schildert kurz den Sachverhalt: Aufgrund von Arbeiten an der Kanalisation sind die Wertstoffcontainer von der Baroper Straße/Am Paß zum Meitnerweg verbracht worden. Dieser Standort wird gut angenommen. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, die Container dort zu belassen Auch der Anwohner Herr Finger bittet in seiner Eingabe vom 11.09.02 darum, den neuen Standort Meitnerweg beizubehalten. Die Eingabe wurde in der Sitzung der BV-Hombruch am 08.10.02 unter TOP 4.4 behandelt. Da noch Klärungsbedarf seitens der BV-Hombruch bestand, wurde die Eingabe noch nicht abschließend beschieden.

Nach ausführlicher Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Der jetzige Standort der Container auf dem Meitnerweg soll beibehalten werden. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung Hombruch die Entsorgung Dortmund GmbH zu prüfen, ob nicht ein weiterer Standort für Wertstoffbehälter in der Nähe des alten Standortes gefunden werden kann, da nach Ansicht der BV-Hombruch in dem Bereich vermehrt Wertstoffe anfallen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1:
Parksituation in der „Kieferstraße“.
Beschluss zu TOP 6.3 der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 02.07.2002.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2:
Parken und Radfahren auf der Deutsch-Luxemburger-Straße.
Beschluss zu TOP 6.4 aus der 32. Sitzung vom 11.06.2002.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.11.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.11.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3:
Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Hombruch.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.11.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.11.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4:
Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“.
Eingabe des Herrn Ekkehard Demtröder, Kruckeler Str. 5, 44229 Dortmund vom 27.09.02.
Beschluss zu TOP 4.3 der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 12.11.2002.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 12.5:
Fuß- und Fahrweg zum Schultenhof.
Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch vom 28.08.02.
Beschluss zu TOP 4.8 der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 12.11.2002.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.12.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 12.6:
Baubeginnanzeige.
Bauvorhaben: Schneiderstraße (von Notweg bis Langeloh) – in DO-Löttringhausen.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.12.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Baubeginnanzeige des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.12.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 12.7:
Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 12/02, lfd. Nr. 43 - 44:
· 1 Flügelnuss, Deutsch-Luxemburger-Straße (vor dem Gebäude des Hallenbades)
- pflanzliche Krankheiten.
· 1 Fraxinus, Hagener Straße (vor Haus Nr. 364) - pflanzliche Krankheiten.

Die BV-Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 12/02,
lfd. Nr. 43– 44 zur Kenntnis.

zu TOP 12.8:
Missachtung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone in der Behringstraße.
Beschluss zu TOP 3.5 der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 19.02.2002.
- Mitteilung von 2/Dez vom Dezember 2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung von 2/Dez. vom Dezember 2002 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Hombruch mitteilen, wann diese Messungen durchgeführt wurden. Schon seit Längerem existiert dort eine Großbaustelle.

13. Anträge - unbesetzt

14. Anfragen

zu TOP 14.1:
Berichterstattung zu Umbaumaßnahmen am Gebäudekomplex Stockumer Straße/Ecke Nubbental in
Do-Eichlinghofen.
- Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.12.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.12.2002 zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 18.02.03.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BV-Hombruch bittet um Berichterstattung zu folgenden Fragen:
· Stehen die Umbaumaßnahmen an dem Gebäudekomplex Stockumer Straße/Ecke Nubbental in Eichlinghofen mit den Richtlinien des Denkmalschutzes im Einklang?
· Wenn ja, trifft das auch auf den großflächigen Verputz einer Sandsteinmauer an der Ostseite des Eckgebäudes zu?
· Glaubt die Verwaltung, dass dadurch der Charakter eines alten Sandsteingebäudes erhalten bleibt?
· Warum wurde nicht wie an der Hauptfassade der Sandstein sichtbar gelassen?
· Entspricht auch die Verunstaltung des Daches zur Westseite mit Flachdachgauben statt mit Satteldachgauben den Richtlinien des Denkmalschutzes?
· War diese Verunstaltung nicht zu verhindern?
· Ist eine Genehmigung erteilt worden, die alte Hofmauer abzureißen?
· Mit welcher Begründung wurde dies eventuell genehmigt?
· Welche Regelung ist für die beseitigten früher dort befindlichen Parkplätze des Spielsalons getroffen worden?

Hans Semmler Roland Sage Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin