N i e d e r s c h r i f t
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 23. Januar 2003, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | nicht anwesend |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
SPD | Schlömer, Elisabeth |
Migdalsky, Peter |
|
CDU-Fraktion | Presse |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
Krause, Heinz-Peter |
|
Platz, Manfred | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Scheller, Günter | Führer, Frank (33/Hu) |
Spineux, Hans-Peter | Göken, Jürgen (33/Hu) |
Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra (33/Hu-BV) |
Hawighorst-Rüßler, Ursula |
|
|
|
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung.
Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brückel benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
11.9 Buslinie 461
11.10 Anbringung einer Bodenhülse für Großmasten auf dem Huckarder Marktplatz
12.5.2 Rückbau des Kreyenbaches in Dortmund-Deusen
hier: Landeszuwendung für die naturnahe Umgestaltung des Kreyenbaches in Dortmund-Deusen im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher-Lippe
12.13 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/Konradstraße
12.14 Baubeendigungsanzeige
Bauvorhaben: Marktplatz Huckarde
12.15 Neubau der Hansa- und Hangeney-Grundschule
13.1 Verkauf von Viterra-Wohnungen erweitert.
Die TOP 12.5.1 und 12.5.2 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig,
bei 1 Enthaltung - Herr Platz (CDU-Fraktion) -, gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 13. November 2002. Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 28. November 2002.
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.07 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Manfred Riedel, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Agricola e. V. Dortmund-
Marten-Kirchlinde, Heribertstr. 106, 44379 Dortmund, bedankte sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung und der Verwaltung für ihre Unterstützung, den Martinszug 2002
vom Schulzentrum Kirchlinde aus durchführen zu können.
Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, bedankte sich zunächst für die Unterstützung durch Bezirksvertretung und Verwaltung für das Anliegen des
Gewerbevereines, einen Stromanschluss für öffentliche Veranstaltungen auf dem Marktplatz Huckarde sowie eine Bodenhülse für einen Weihnachtsbaum zu installieren. Frau Rennert bat im Namen des Gewerbevereines, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob auf der
Huckarder Straße im Bereich an der Einmündung Am Dieckhof das Parken auf dem Gehweg bzw. halbseitiges Gehwegparken gestattet werden kann. Des weiteren bat sie darum, für
Geschäftsleute eine Ausnahmegenehmigung zur Zufahrt zum Nachttresor der Stadtsparkasse auf dem Huckarder Marktplatz zu erteilen.
Der Bezirksvorsteher erläuterte hierzu, dass eine Erteilung der gewünschten Sondergenehmigung zur Zufahrt zum Nachttresor im Bereich einer Fußgängerzone wie dem Huckarder Marktplatz rechtlich ausgeschlossen sei.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.15 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
- Vorlage StA 12 (Amt für Statistik und Wahlen) -Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erläuterte die Vorstellungen der SPD-Bezirksfraktion zu möglichen Veränderungen der Stadtbezirksgrenze und sprach sich dafür aus, diese einvernehmlich innerhalb der BV Huckarde und mit den jeweils betroffenen Stadtbezirken abzustimmen. Er setzte sich zunächst dafür ein, den Bereich des Rahmer Waldes, in dem das Forsthaus gelegen ist, zum Stadtbezirk Huckarde zu nehmen. Die neue Grenze verlaufe dann entlang dem Nettebach und der Bahnlinie. Die Begründung hierfür liege in der Nähe des Forsthauses zur jetzigen Stadtbezirksgrenze und der dadurch bedingten Wahrnehmung der Öffentlichkeit, die das Forsthaus zu Huckarde gehörend betrachte. Dieses sei dringend
renovierungsbedürftig und der Stadtbezirk Huckarde habe großes Interesse daran, sein
Erscheinungsbild zu verbessern.
Dafür könne man einen Bereich östlich der A 45 am Mühlenbach an den Stadtbezirk
Mengede abgeben, der an der Pflege dieses Gebietes wahrscheinlich ein größeres Interesse als Huckarde habe. Des weiteren bestünde Interesse an einem Streifen zwischen der
Dellwiger Straße und der Hangeneystraße, die ohnehin dem Stadtbezirk Huckarde zugehörig betrachtet würde, da die Stadtbezirksgrenzen hier einen nicht nachzuvollziehenden Verlauf hätten. Dieser Bereich würde sich für eine Bebauung eignen. Dafür könne der Bereich
südlich der Mallinckrodtstraße entlang der Bahnlinie an den Stadtbezirk Lütgendortmund abgegeben werden, um hier einen logisch nachvollziehbaren Grenzverlauf entlang der Hauptverkehrslinien zu erhalten.
Herr Emmerich sprach sich dafür aus, die Stadtbezirksgrenze im Osten so zu verlagern, dass sie entlang der östlichen Seite der Westfaliastraße verlaufe und den gesamten Gleiskörper in den Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirkes Huckarde zu verlagern. Hierin liege für den Stadtbezirk strategische Bedeutung im Zusammenhang mit der Gestaltung der Hafen- und Kanalschiene. An dieser Stelle sei es wichtig eine direkte Grenze zum Hafen zu erhalten,
um an der Diskussionen über die künftige Nutzung des Hafens beteiligt zu sein. Mit der gleichen Argumentation sei auch die Verlegung der Grenze entlang der Franziusstraße bzw. Deusener Straße denkbar und wegen der Lage der Verkehrswege auch logisch nachvollziehbarer.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) signalisierte die grundsätzliche Zustimmung der CDU-Bezirksfraktion. Es habe bereits Kontakte mit der CDU-Bezirksfraktion in Mengede
gegeben, die sich sehr gut vorstellen könnte, das Forsthaus wegen der anstehenden
Renovierungskosten an den Stadtbezirk Huckarde abzugeben. Das Forsthaus befinde sich
im öffentlichen Bewusstsein im Eingangsbereich des Huckarder Zuganges zum Rahmer Wald, so dass der Stadtbezirk Huckarde großes Interesse an seiner Renovierung hätte.
Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass seitens der Verwaltung keine Änderung von Wahl-bezirksgrenzen angestrebt sei.
Die genannten Änderungsvorschläge für den Verlauf der Stadtbezirksgrenze (s. Anlage) wurden einstimmig beschlossen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
hier: Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
gemäß § 82 Abs. 3 SGB
- Vorlage StA 50 (Sozialamt) -Herr Brückel (CDU-Fraktion) äußerte die Einschätzung, dass sich das Land bei der
Investitionskostenförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zu Ungunsten der
Kommunen entlaste.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Auf Anregung von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) wird die Verwaltung gebeten, den
Fraktionen der BV Huckarde jeweils einen Plan über Standorte von Mobilfunkanlagen
im Stadtbezirk Huckarde zur Verfügung zu stellen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.2 Widmungserweiterung eines Verbindungsweges
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Burgheisterkamp 2, DO-Huckarde
- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.4 Parkplätze an der Theoderichstraßehier: Beleuchtung Friedhofsweg zwischen Theoderichstraße und
Urbanusstraße
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.5 Park-and-ride-System
hier: geplante Anlage am S-Bahn Haltepunkt Huckarde
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen weitere Bodenver-siegelungen aus und regte an, darüber nachzudenken, ob der Park-and-Ride Parkplatz
angesichts der Stellplatzzahl der künftigen Parkanlage des Aldi-Marktes überhaupt benötigt werde.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf die zum Park-and-Ride Parkplatz an der Aspeystraße bereits bestehende Beschlusslage der BV und erläuterte Möglichkeiten, einer Bodenversiegelung durch Auswahl entsprechender Pflasterung entgegen zu wirken.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) war der grundsätzlichen Ansicht, dass an der fraglichen Stelle auch die Errichtung einer Parkanlage möglich sei, sofern sich herausstelle, dass ein Park-and-Ride Parkplatz nicht erforderlich sei. Hierzu sei allerdings im Vorfeld neu zu
beraten und die entsprechenden Beschlüsse der BV seien ggf. zu revidieren.
Herr Migdalsky (SPD) sprach sich für die Errichtung des Parkplatzes aus, um Autofahrern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen.
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/
Die Grünen) beschlossen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich gegen eine Beschilderung aller genannten
Bereiche aus und regte an, lediglich an den Einfallstraßen in den Ortskern Huckardes
Hinweisschilder auf Parkmöglichkeiten anzubringen.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) führte aus, die Idee für die Beschilderung der Parkmöglichkeiten im Ortskern Huckardes sei im Rahmen des Stadtbezirksmarketing geboren worden. Die genannten 14 Standorte wiesen 338 Stellplätze aus, davon 229 in Parkbuchten. Ein Großteil dieser Parkmöglichkeiten sei bereits im Vorgriff auf den Wegfall der Parkplätze auf dem Huckarder Marktplatz geschaffen worden. Er sprach sich dafür aus, die Parkmöglichkeiten vor dem Sportplatz am Blumenkamp ebenfalls für eine öffentliche Nutzung zu erschließen und hierüber mit den Sportvereinen eine einvernehmliche Regelung herbei zu
führen.
Noch nicht mit eingerechnet seien gekennzeichnete Stellmöglichkeiten an Straßenrändern (z. B. Oberfeldstraße, Huckarder Straße, Varziner Straße u. a.). Dies seien noch einmal
73 Stellplätze. Rechne man noch einmal die Parkmöglichkeiten an Einkaufszentren u. ä. hinzu, dann ergebe sich eine Gesamtzahl von 556 Stellplätzen in einem Radius von 200 m rund um den Marktplatz. Da diese Parkmöglichkeiten im Ortskern sehr verteilt seien, sei die Anbringung von Hinweisschildern sinnvoll.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich sehr erstaunt über die Vielzahl vorhandener Parkmöglichkeiten im Ortskern Huckardes. Da dies jedoch größtenteils Parkmöglichkeiten an Straßenrändern seien, sei ihres Erachtens lediglich ein Hinweis auf größere geschlossene Parkflächen sinnvoll.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, Vorschläge für eine Beschilderung zu machen, die sowohl in der BV wie auch in den Arbeitsgruppen des Stadtbezirksmarketing diskutiert werden könnten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.7 Einbahnstraßenregelung
hier: für die Straße „Am Rahmer Wald“
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Herr Emmerich (SPD-Fraktion) begründete den Antrag mit der geringen Breite der Straße, die einen Begegnungsverkehr nicht zulasse, ohne dass Verkehrsteilnehmer auf anliegende Grundstücke ausweichen müssten und diese beschädigten. Generell sei zwar mit Einbahnstraßenregelungen restriktiv umzugehen, in diesem Fall halte er jedoch eine Ausnahme für dringend geboten. Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) bestätigte Herr Emmerich, dass die beantragte Maßnahme mit den Anwohnern abgestimmt sei.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) stellte klar, dass es sich bei der beantragten Maßnahme um eine Verkehrssicherungsmaßnahme handele, die s. E. aus dem entsprechenden städt. Ansatz und nicht aus Mitteln der BV zu finanzieren sei.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.10 Anbringung einer Bodenhülse für Großmasten auf dem Huckarder Marktplatz
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und
SPD-Bezirksfraktion-
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Grafen-Grundschule
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 29.06.2002 TOP 7.5
- Schreiben 5/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Radfahrstreifen an der Lindberghstraße
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 27.06.2002 TOP 11.9
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, die Mitteilung der Verwaltung bezöge sich auf den 5-Jahresplan Radverkehr. Zu diesem habe die BV Huckarde Ergänzungen eingebracht. Diese Ergänzungen seien von der Verwaltung kommentiert und in den Rat eingebracht worden. Hierauf werde im Schreiben der Verwaltung Bezug genommen, ohne dass die Ratsvorlage mit den Stellungnahmen der Verwaltung der BV zur Kenntnis gegeben worden sei. Frau Hawighorst-Rüßler warf die grundsätzliche Frage nach dem Verfahrensweg auf, in Fällen in denen Gremien Beschlüsse fassten, die von Empfehlungen anderer Gremien abwichen. Darüber hinaus bat sie darum, dass der BV Huckarde die entsprechende Ratsvorlage mit den Kommentierungen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben wird.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte das Verfahren, nach dem die Geschäftsführungen beteiligter Gremien unverzüglich von abweichenden Beschlüssen eines anderen Gremiums zu unterrichten sind.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) stellte klar, dass es der BV vornehmlich um die Gestaltung der nördlichen Seite der Lindberghstraße gegangen sei. Die Schaffung eines Radweges auf der südlichen Seite sei explizit nie gefordert worden. Daher sei die Maßnahme der Verwaltung auch nicht negativ zu bewerten.
Herr Migdalsky (SPD) wies auf die Gefahren hin, die dadurch entstünden, dass der Rad-fahrstreifen vor der Emscherbrücke ende und Radfahrer in den fließenden Kfz-Verkehr einfädeln müssten.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) wies die Antwort der Verwaltung zurück. Der Verweis auf die vorhandenen Querungshilfen an der Rahmer Straße bzw. an der Einmündung der Varziner Straße sei wegen deren Entfernung zur Bushaltestelle unrealistisch. Diese würden von den Passanten so auch nicht angenommen. Er sprach sich für einen Zebrastreifen im Bereich des Durchganges zur Post aus und bat darum, einen Ortstermin anzuberaumen, um das Anliegen mit den zuständigen Stellen der Verwaltung zu diskutieren.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, einen Ortstermin durchzuführen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5.1 Rückbau des Kreyenbaches in Deusen
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 24.10.2002 TOP 13.1
- Schreiben 6/Dez. -
Die TOP 12.5.1 und 12.5.2 wurden zusammen behandelt.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) wies die Aussage zurück, das betreffende Grundstück sei im September 2002 gemäht worden. Eine Reinigung sei ebenfalls nicht erfolgt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5.2 Rückbau des Kreyenbaches in Dortmund-Deusen
hier: Landeszuwendung für die naturnahe Umgestaltung des
Kreyenbaches in Dortmund-Deusen im Rahmen des Ökologieprogramms
Emscher-Lippe
- Schreiben 6/Dez. -
S. TOP 12.5.1.
12.6 Stellplätze im Jungferntal
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 24.10.2002 TOP 13.2
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Nummerierung der Häuser Westerwikstraße
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 24.10.2002 TOP 13.3
- Schreiben StA 62 (Vermessung- und Katasteramt) -Herr Spineux (CDU-Fraktion) führte aus, dass die Häuser Am Sümpelmannhof 2 - 8 trotz ihres Einganges zum Sümpelmannhof aufgrund ihrer Lage zur Westerwikstraße zugehörig erscheinen würden und sprach sich dafür aus, die Häuser dementsprechend auch von dort aus durchzunummerieren.
Der Bezirksvorsteher legte Wert darauf, dass vor einer solchen Maßnahme ermittelt werde, ob dies auch dem Willen der Anwohner entspräche und regte an, Kontakt zum Siedlerverein aufzunehmen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) informierte darüber, dass die Baumaßnahme Weidenstraße 70 – 72 außerhalb des Stadtbezirkes Huckarde liege.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.10 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.11 Baumfällantrag- Schreiben StA 68 (Grünflächenamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte, dass die Lage des Baumes aus der angegebenen Standortbezeichnung nicht zu erkennen sei.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, diese Frage klären zu lassen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.13 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/Konradstraße
- Schreiben 6/Dez. -Herr Schreiber (SPD-Fraktion) kritisierte, dass die Antwort nicht dem Anliegen des
Antrages entspreche. Es sie gefordert gewesen, die Reinigung des Grundstückes durch
dessen Eigentümer zu veranlassen. Das Grundstück sei wesentlich stärker verschmutzt, als in dem Schreiben dargestellt und bislang sei noch keine Reinigung erfolgt.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, dass die Einwände protokolliert und die Verwaltung aufgefordert werde, entsprechend dem Antragsbegehren nachzubessern.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.15 Neubau der Hansa- und Hangeney-Grundschule
- Schreiben 7/Dez. -Der Bezirksvorsteher äußerte seine große Zufriedenheit über die Tatsache, dass der Neubau der Schulen nun, wenn auch mit einer geringen zeitlichen Verzögerung, endlich begonnen werden könne.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.03 Uhr beendet.
Hudy Brückel, Horst Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 23. Januar 2003, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | nicht anwesend |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Emmerich, Walter | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Faulstich, Roland | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Heise, Harald |
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Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
SPD | Schlömer, Elisabeth |
Migdalsky, Peter |
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CDU-Fraktion | Presse |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
Krause, Heinz-Peter |
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Platz, Manfred | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Scheller, Günter | Führer, Frank (33/Hu) |
Spineux, Hans-Peter | Göken, Jürgen (33/Hu) |
Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra (33/Hu-BV) |
Hawighorst-Rüßler, Ursula |
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.04 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung.
Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brückel benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
11.9 Buslinie 461
11.10 Anbringung einer Bodenhülse für Großmasten auf dem Huckarder Marktplatz
12.5.2 Rückbau des Kreyenbaches in Dortmund-Deusen
hier: Landeszuwendung für die naturnahe Umgestaltung des Kreyenbaches in Dortmund-Deusen im Rahmen des Ökologieprogramms Emscher-Lippe
12.13 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/Konradstraße
12.14 Baubeendigungsanzeige
Bauvorhaben: Marktplatz Huckarde
12.15 Neubau der Hansa- und Hangeney-Grundschule
13.1 Verkauf von Viterra-Wohnungen erweitert.
Die TOP 12.5.1 und 12.5.2 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig,
bei 1 Enthaltung - Herr Platz (CDU-Fraktion) -, gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 13. November 2002. Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 28. November 2002.
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.07 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Manfred Riedel, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Agricola e. V. Dortmund-
Marten-Kirchlinde, Heribertstr. 106, 44379 Dortmund, bedankte sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung und der Verwaltung für ihre Unterstützung, den Martinszug 2002
vom Schulzentrum Kirchlinde aus durchführen zu können.
Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, bedankte sich zunächst für die Unterstützung durch Bezirksvertretung und Verwaltung für das Anliegen des
Gewerbevereines, einen Stromanschluss für öffentliche Veranstaltungen auf dem Marktplatz Huckarde sowie eine Bodenhülse für einen Weihnachtsbaum zu installieren. Frau Rennert bat im Namen des Gewerbevereines, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob auf der
Huckarder Straße im Bereich an der Einmündung Am Dieckhof das Parken auf dem Gehweg bzw. halbseitiges Gehwegparken gestattet werden kann. Des weiteren bat sie darum, für
Geschäftsleute eine Ausnahmegenehmigung zur Zufahrt zum Nachttresor der Stadtsparkasse auf dem Huckarder Marktplatz zu erteilen.
Der Bezirksvorsteher erläuterte hierzu, dass eine Erteilung der gewünschten Sondergenehmigung zur Zufahrt zum Nachttresor im Bereich einer Fußgängerzone wie dem Huckarder Marktplatz rechtlich ausgeschlossen sei.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.15 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
- Vorlage StA 12 (Amt für Statistik und Wahlen) -Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erläuterte die Vorstellungen der SPD-Bezirksfraktion zu möglichen Veränderungen der Stadtbezirksgrenze und sprach sich dafür aus, diese einvernehmlich innerhalb der BV Huckarde und mit den jeweils betroffenen Stadtbezirken abzustimmen. Er setzte sich zunächst dafür ein, den Bereich des Rahmer Waldes, in dem das Forsthaus gelegen ist, zum Stadtbezirk Huckarde zu nehmen. Die neue Grenze verlaufe dann entlang dem Nettebach und der Bahnlinie. Die Begründung hierfür liege in der Nähe des Forsthauses zur jetzigen Stadtbezirksgrenze und der dadurch bedingten Wahrnehmung der Öffentlichkeit, die das Forsthaus zu Huckarde gehörend betrachte. Dieses sei dringend
renovierungsbedürftig und der Stadtbezirk Huckarde habe großes Interesse daran, sein
Erscheinungsbild zu verbessern.
Dafür könne man einen Bereich östlich der A 45 am Mühlenbach an den Stadtbezirk
Mengede abgeben, der an der Pflege dieses Gebietes wahrscheinlich ein größeres Interesse als Huckarde habe. Des weiteren bestünde Interesse an einem Streifen zwischen der
Dellwiger Straße und der Hangeneystraße, die ohnehin dem Stadtbezirk Huckarde zugehörig betrachtet würde, da die Stadtbezirksgrenzen hier einen nicht nachzuvollziehenden Verlauf hätten. Dieser Bereich würde sich für eine Bebauung eignen. Dafür könne der Bereich
südlich der Mallinckrodtstraße entlang der Bahnlinie an den Stadtbezirk Lütgendortmund abgegeben werden, um hier einen logisch nachvollziehbaren Grenzverlauf entlang der Hauptverkehrslinien zu erhalten.
Herr Emmerich sprach sich dafür aus, die Stadtbezirksgrenze im Osten so zu verlagern, dass sie entlang der östlichen Seite der Westfaliastraße verlaufe und den gesamten Gleiskörper in den Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirkes Huckarde zu verlagern. Hierin liege für den Stadtbezirk strategische Bedeutung im Zusammenhang mit der Gestaltung der Hafen- und Kanalschiene. An dieser Stelle sei es wichtig eine direkte Grenze zum Hafen zu erhalten,
um an der Diskussionen über die künftige Nutzung des Hafens beteiligt zu sein. Mit der gleichen Argumentation sei auch die Verlegung der Grenze entlang der Franziusstraße bzw. Deusener Straße denkbar und wegen der Lage der Verkehrswege auch logisch nachvollziehbarer.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) signalisierte die grundsätzliche Zustimmung der CDU-Bezirksfraktion. Es habe bereits Kontakte mit der CDU-Bezirksfraktion in Mengede
gegeben, die sich sehr gut vorstellen könnte, das Forsthaus wegen der anstehenden
Renovierungskosten an den Stadtbezirk Huckarde abzugeben. Das Forsthaus befinde sich
im öffentlichen Bewusstsein im Eingangsbereich des Huckarder Zuganges zum Rahmer Wald, so dass der Stadtbezirk Huckarde großes Interesse an seiner Renovierung hätte.
Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass seitens der Verwaltung keine Änderung von Wahl-bezirksgrenzen angestrebt sei.
Die genannten Änderungsvorschläge für den Verlauf der Stadtbezirksgrenze (s. Anlage) wurden einstimmig beschlossen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
hier: Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
gemäß § 82 Abs. 3 SGB
- Vorlage StA 50 (Sozialamt) -Herr Brückel (CDU-Fraktion) äußerte die Einschätzung, dass sich das Land bei der
Investitionskostenförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zu Ungunsten der
Kommunen entlaste.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Auf Anregung von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) wird die Verwaltung gebeten, den
Fraktionen der BV Huckarde jeweils einen Plan über Standorte von Mobilfunkanlagen
im Stadtbezirk Huckarde zur Verfügung zu stellen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.2 Widmungserweiterung eines Verbindungsweges
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Burgheisterkamp 2, DO-Huckarde
- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.4 Parkplätze an der Theoderichstraßehier: Beleuchtung Friedhofsweg zwischen Theoderichstraße und
Urbanusstraße
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.5 Park-and-ride-System
hier: geplante Anlage am S-Bahn Haltepunkt Huckarde
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen weitere Bodenver-siegelungen aus und regte an, darüber nachzudenken, ob der Park-and-Ride Parkplatz
angesichts der Stellplatzzahl der künftigen Parkanlage des Aldi-Marktes überhaupt benötigt werde.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf die zum Park-and-Ride Parkplatz an der Aspeystraße bereits bestehende Beschlusslage der BV und erläuterte Möglichkeiten, einer Bodenversiegelung durch Auswahl entsprechender Pflasterung entgegen zu wirken.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) war der grundsätzlichen Ansicht, dass an der fraglichen Stelle auch die Errichtung einer Parkanlage möglich sei, sofern sich herausstelle, dass ein Park-and-Ride Parkplatz nicht erforderlich sei. Hierzu sei allerdings im Vorfeld neu zu
beraten und die entsprechenden Beschlüsse der BV seien ggf. zu revidieren.
Herr Migdalsky (SPD) sprach sich für die Errichtung des Parkplatzes aus, um Autofahrern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen.
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/
Die Grünen) beschlossen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich gegen eine Beschilderung aller genannten
Bereiche aus und regte an, lediglich an den Einfallstraßen in den Ortskern Huckardes
Hinweisschilder auf Parkmöglichkeiten anzubringen.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) führte aus, die Idee für die Beschilderung der Parkmöglichkeiten im Ortskern Huckardes sei im Rahmen des Stadtbezirksmarketing geboren worden. Die genannten 14 Standorte wiesen 338 Stellplätze aus, davon 229 in Parkbuchten. Ein Großteil dieser Parkmöglichkeiten sei bereits im Vorgriff auf den Wegfall der Parkplätze auf dem Huckarder Marktplatz geschaffen worden. Er sprach sich dafür aus, die Parkmöglichkeiten vor dem Sportplatz am Blumenkamp ebenfalls für eine öffentliche Nutzung zu erschließen und hierüber mit den Sportvereinen eine einvernehmliche Regelung herbei zu
führen.
Noch nicht mit eingerechnet seien gekennzeichnete Stellmöglichkeiten an Straßenrändern (z. B. Oberfeldstraße, Huckarder Straße, Varziner Straße u. a.). Dies seien noch einmal
73 Stellplätze. Rechne man noch einmal die Parkmöglichkeiten an Einkaufszentren u. ä. hinzu, dann ergebe sich eine Gesamtzahl von 556 Stellplätzen in einem Radius von 200 m rund um den Marktplatz. Da diese Parkmöglichkeiten im Ortskern sehr verteilt seien, sei die Anbringung von Hinweisschildern sinnvoll.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich sehr erstaunt über die Vielzahl vorhandener Parkmöglichkeiten im Ortskern Huckardes. Da dies jedoch größtenteils Parkmöglichkeiten an Straßenrändern seien, sei ihres Erachtens lediglich ein Hinweis auf größere geschlossene Parkflächen sinnvoll.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, Vorschläge für eine Beschilderung zu machen, die sowohl in der BV wie auch in den Arbeitsgruppen des Stadtbezirksmarketing diskutiert werden könnten.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.7 Einbahnstraßenregelung
hier: für die Straße „Am Rahmer Wald“
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Herr Emmerich (SPD-Fraktion) begründete den Antrag mit der geringen Breite der Straße, die einen Begegnungsverkehr nicht zulasse, ohne dass Verkehrsteilnehmer auf anliegende Grundstücke ausweichen müssten und diese beschädigten. Generell sei zwar mit Einbahnstraßenregelungen restriktiv umzugehen, in diesem Fall halte er jedoch eine Ausnahme für dringend geboten. Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Brückel (CDU-Fraktion) bestätigte Herr Emmerich, dass die beantragte Maßnahme mit den Anwohnern abgestimmt sei.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) stellte klar, dass es sich bei der beantragten Maßnahme um eine Verkehrssicherungsmaßnahme handele, die s. E. aus dem entsprechenden städt. Ansatz und nicht aus Mitteln der BV zu finanzieren sei.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.10 Anbringung einer Bodenhülse für Großmasten auf dem Huckarder Marktplatz
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und
SPD-Bezirksfraktion-
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Grafen-Grundschule
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 29.06.2002 TOP 7.5
- Schreiben 5/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Radfahrstreifen an der Lindberghstraße
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 27.06.2002 TOP 11.9
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, die Mitteilung der Verwaltung bezöge sich auf den 5-Jahresplan Radverkehr. Zu diesem habe die BV Huckarde Ergänzungen eingebracht. Diese Ergänzungen seien von der Verwaltung kommentiert und in den Rat eingebracht worden. Hierauf werde im Schreiben der Verwaltung Bezug genommen, ohne dass die Ratsvorlage mit den Stellungnahmen der Verwaltung der BV zur Kenntnis gegeben worden sei. Frau Hawighorst-Rüßler warf die grundsätzliche Frage nach dem Verfahrensweg auf, in Fällen in denen Gremien Beschlüsse fassten, die von Empfehlungen anderer Gremien abwichen. Darüber hinaus bat sie darum, dass der BV Huckarde die entsprechende Ratsvorlage mit den Kommentierungen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben wird.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte das Verfahren, nach dem die Geschäftsführungen beteiligter Gremien unverzüglich von abweichenden Beschlüssen eines anderen Gremiums zu unterrichten sind.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) stellte klar, dass es der BV vornehmlich um die Gestaltung der nördlichen Seite der Lindberghstraße gegangen sei. Die Schaffung eines Radweges auf der südlichen Seite sei explizit nie gefordert worden. Daher sei die Maßnahme der Verwaltung auch nicht negativ zu bewerten.
Herr Migdalsky (SPD) wies auf die Gefahren hin, die dadurch entstünden, dass der Rad-fahrstreifen vor der Emscherbrücke ende und Radfahrer in den fließenden Kfz-Verkehr einfädeln müssten.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) wies die Antwort der Verwaltung zurück. Der Verweis auf die vorhandenen Querungshilfen an der Rahmer Straße bzw. an der Einmündung der Varziner Straße sei wegen deren Entfernung zur Bushaltestelle unrealistisch. Diese würden von den Passanten so auch nicht angenommen. Er sprach sich für einen Zebrastreifen im Bereich des Durchganges zur Post aus und bat darum, einen Ortstermin anzuberaumen, um das Anliegen mit den zuständigen Stellen der Verwaltung zu diskutieren.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, einen Ortstermin durchzuführen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5.1 Rückbau des Kreyenbaches in Deusen
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 24.10.2002 TOP 13.1
- Schreiben 6/Dez. -
Die TOP 12.5.1 und 12.5.2 wurden zusammen behandelt.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) wies die Aussage zurück, das betreffende Grundstück sei im September 2002 gemäht worden. Eine Reinigung sei ebenfalls nicht erfolgt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5.2 Rückbau des Kreyenbaches in Dortmund-Deusen
hier: Landeszuwendung für die naturnahe Umgestaltung des
Kreyenbaches in Dortmund-Deusen im Rahmen des Ökologieprogramms
Emscher-Lippe
- Schreiben 6/Dez. -
S. TOP 12.5.1.
12.6 Stellplätze im Jungferntal
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 24.10.2002 TOP 13.2
- Schreiben 6/Dez. -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Nummerierung der Häuser Westerwikstraße
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde am 24.10.2002 TOP 13.3
- Schreiben StA 62 (Vermessung- und Katasteramt) -Herr Spineux (CDU-Fraktion) führte aus, dass die Häuser Am Sümpelmannhof 2 - 8 trotz ihres Einganges zum Sümpelmannhof aufgrund ihrer Lage zur Westerwikstraße zugehörig erscheinen würden und sprach sich dafür aus, die Häuser dementsprechend auch von dort aus durchzunummerieren.
Der Bezirksvorsteher legte Wert darauf, dass vor einer solchen Maßnahme ermittelt werde, ob dies auch dem Willen der Anwohner entspräche und regte an, Kontakt zum Siedlerverein aufzunehmen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) informierte darüber, dass die Baumaßnahme Weidenstraße 70 – 72 außerhalb des Stadtbezirkes Huckarde liege.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.10 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.11 Baumfällantrag- Schreiben StA 68 (Grünflächenamt) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte, dass die Lage des Baumes aus der angegebenen Standortbezeichnung nicht zu erkennen sei.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, diese Frage klären zu lassen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.13 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/Konradstraße
- Schreiben 6/Dez. -Herr Schreiber (SPD-Fraktion) kritisierte, dass die Antwort nicht dem Anliegen des
Antrages entspreche. Es sie gefordert gewesen, die Reinigung des Grundstückes durch
dessen Eigentümer zu veranlassen. Das Grundstück sei wesentlich stärker verschmutzt, als in dem Schreiben dargestellt und bislang sei noch keine Reinigung erfolgt.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, dass die Einwände protokolliert und die Verwaltung aufgefordert werde, entsprechend dem Antragsbegehren nachzubessern.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.15 Neubau der Hansa- und Hangeney-Grundschule
- Schreiben 7/Dez. -Der Bezirksvorsteher äußerte seine große Zufriedenheit über die Tatsache, dass der Neubau der Schulen nun, wenn auch mit einer geringen zeitlichen Verzögerung, endlich begonnen werden könne.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.03 Uhr beendet.
Hudy Brückel, Horst Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung