Rat der Stadt Dortmund

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Kräft (SPD) benannt.

zu TOP 1.2

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

b) Dringlichkeitsantrag des Linken Bündnisses mit der Bezeichnung "Resolution
Cities for Peace"

Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit zum o. a. Antrag erklärte seitens des Linken Bündnisses Rm Keller, dass die Bundesregierung zwar einen militärischen
Einsatz im Irak ablehne, diese aber durch ihr Handeln in den letzten Monaten letzt-
endlich die momentanen Kriegsvorbereitungen unterstütze. Insofern halte Rm Keller
(Linkes Bündnis) es für dringend geboten, dass sich der Rat der Stadt mit dieser
Angelegenheit auseinandersetze.


Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch
die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung ab.


c) Dringlichkeitsantrag des Ausländerbeirates mit der Bezeichnung "Resolution
für eine friedliche Lösung der Situation im Irak"

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch
die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung ab.


Des weiteren wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass der Rat der Stadt über die
Aufnahme folgender Dringlichkeitsanträge von Rm Münch zu entscheiden hat:

- Einrichtung eines Bürgerstreifendienstes "Bürger schützen Bürger"
- Politisches Sparsignal durch Reduzierung des Ratsmitglieder um 6 Personen
- Videoüberwachung zum Schutz städtischer Einrichtungen von Einbrüchen

Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit der o. a. Anträge gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

"Das Thema Sicherheit ist in Dortmund ein Stiefkind und die kriminelle Wirklichkeit lesen wir jedenTag in der Zeitung. Und deshalb möchte ich Sie bitten, da der Herr
Oberbürgermeister ja prinzipiell von mir keine Vorschläge auf die Tagesordnung
nimmt, dass wir diesen Vorschlag per Dringlichkeit auf die Tagesordnung nehmen:
Die Einrichtung eines Bürgerstreifendienstes und die Videoüberwachung zum Schutz*
städtischer Einrichtungen von Einbrüchen.

Der andere Punkt ist in der Tat ebenfalls wohl nicht dem Oberbürgermeister und seiner politischen Partei genehm. Der Rat kann sich als politisches Sparsignal
ebenfalls beschränken. Er kann sich selbst um 6 Ratsmitglieder reduzieren.
Auch das sollte endlich einmal im Rat besprochen werden. Vielleicht haben Sie
ja auch die Möglichkeit, dass auch ich mich unter den 6 dann wegfallenden Rats-
mitgliedern befinde, so dass ich künftig hier nicht mehr sitze. Aber das kriegen Sie
erst dann hin, wenn wir hier offen darüber diskutieren und deshalb bitte ich, diesen
Tagesordnungspunkt auch hier im Rat zu behandeln."

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass er sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates der Stadt an die für ihn verbindlichen Vorschriften halte, insofern lasse er auch den Rat darüber entscheiden, ob die genannten Angelegenheiten auf die Tagesordnung kommen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

- Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Münch sowie
Rm Stanko (DVU) die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages mit der Bezeichnung "Einrichtung eines Bürgerstreifendienstes - Bürger schützen
Bürger -" ab.

- Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die
Aufnahme des Dringlichkeitsantrages mit der Bezeichnung "Politisches
Sparsignal durch Reduzierung der Ratsmitglieder um 6 Personen" ab.

- Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch und
Rm Stanko (DVU) die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages mit der Bezeich-
nung "Videoüberwachung zum Schutz städtischer Einrichtungen vor Ein-
brüchen" ab.


Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die DVU vorgeschlagen habe, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den
Punkt "Bau von türkischen Veranstaltungssälen in Eving" zu ergänzen.


OB Dr. Langemeyer machte darauf aufmerksam, dass der Ältestenrat die Auffassung vertreten habe, dass diese Thematik durch die Behandlung in der Bezirksvertretung ausreichend gewürdigt und damit eine Behandlung im Rat der Stadt nicht Notwen- dig sei.

Dagegen vertrat seitens der DVU Rm Stanko die Auffassung, dass seiner Ansicht nach eine Behandlung im Rat der Stadt dringend erforderlich sei, um den ge- nannten Bau von Veranstaltungssälen zu verhindern.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages mit der Bezeichnung "Bau von türkischen Veranstaltungssälen in Eving" ab.

Des weiteren verständigte sich der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von
Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion darauf die Tagesordnung um den Punkt

7.1 Dringlichkeitsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
03.03.2003 mit der Bezeichnung "Musikhochschulstandort Dortmund"

zu erweitern.


Abgesetzt wurden mit Zustimmung des Rates die Punkte

3.3 Änderung Nr. 1 des B-Planes Hö 234 - Am Schallacker - nach § 13 BauGB
(Drucksache Nr.: 03586-02)

6.1 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik
(Drucksache Nr.: 03791-03).

Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Ältestenrat sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen habe, den Tagesordnungspunkt

2.1 Wahl des/der Beigeordneten für das Rechts- und Ordnungsdezernat
(Drucksache Nr.: 03942-03)

entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen.


Hierauf erwiderte Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), dass aufgrund der öffentlichen Behandlung dieser Thematik es der Klarheit dienen würde, wenn diese Angelegenheit durch eine Beschlussfassung des von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages, das Rechts- und Ordnungsdezernat zum gegen- wärtigen Zeitpunkt nicht zu besetzen, ordnungsgemäß zum Abschluss gebracht würde.


Dagegen erklärte für die SPD-Fraktion Rm Prüsse, dass eine Behandlung dieser Angelegenheit nach Auffassung seiner Fraktion nicht mehr erforderlich sei, da es
bekanntermaßen nicht gelungen sei, sich auf einen entsprechenden Bewerber(in)
zu verständigen.

Der Rat der Stadt stimmt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus sowie der Stimme von Rm Münch dem Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2003, den Punkt

2.1 Wahl des/der Beigeordneten für das Rechts- und Ordnungsdezernat
(Drucksache Nr.: 03942-03)

von der Tagesordnung abzusetzen, zu.


Unter Einbeziehung der og. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 30.01.2003

Bei Stimmenthaltung von Rm Stanko (DVU) genehmigt der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung des Rat der Stadt Dortmund am 30.01.2003.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 3.1
Investitionsprojekt: IP 57 - Ostenberg Grundschule
(Drucksache Nr.: 03412-02)

zu TOP 3.2
Änderung der "Satzung der Stadt Dortmund über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung der baulichen und sonstigen Anlagen im Bereich der Grunewaldsiedlung in Dortmund-Scharnhorst vom 11.12.1990"
(Drucksache Nr.: 03683-02)

zu TOP 3.4
Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
(Drucksache Nr.: 03518-02)

zu TOP 3.5
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Erich-Kästner-Grundschule (Massivpavillon)
(Drucksache Nr.: 03790-03)

zu TOP 3.6
Revitalisierung des Brückstraßenviertels
Fortführung des Quartiermarketing
(Drucksache Nr.: 03730-02)

zu TOP 3.7
Bauleitplanung;
131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215
- Rheinlanddamm/Hohe Straße -
hier: Entscheidung über Anregungen, Feststellungsbeschluss, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Satzung über Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
(Drucksache Nr.: 03775-03)

zu TOP 3.8
Bauleitplanung;
vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße -
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen;
II. Satzungsbeschluss;
III. Beschluss zur Beifügung der Begründung;
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
(Drucksache Nr.: 03831-03)

zu TOP 3.9
Interkommunales Projekt "Fluss Stadt Land"
Auftaktpräsentation im Jahre 2003 in Dortmund und Fortsetzung des Projektes bis 2006
(Drucksache Nr.: 03822-03)

zu TOP 3.10
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 201 - Kuntzestraße - nach § 13 BauGB
hier: Beschluss über Anregungen und Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 03826-03)

zu TOP 3.11
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;
Teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Mg 111, Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 111n, Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 "Bodelschwingher Straße" und Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
hier: I. Beschluss zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Mg 111
II. Beschluss zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 111n vom 23.05.1991
III. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Mg 157
"Bodelschwingher Straße"
IV. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
V. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 03845-03)

zu TOP 3.12
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Halbzeitbewertung und prozessbegleitende Evaluation
(Drucksache Nr.: 03834-03)

zu TOP 3.13
Stadterneuerung;
Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
- Erhöhungsbeschluss -
(Drucksache Nr.: 03887-03)

zu TOP 3.14
Regionalverband Ruhrgebiet
(Drucksache Nr.: 03920-03)

Nachdem Rm Hengstenberg (CDU) den Wunsch um Berichterstattung und Stellung-
nahme hinsichtlich der Thematik "Regionalverband Ruhrgebiet" kurz erläutert hatte,
nahm OB Dr. Langemeyer wie folgt Stellung:

"Meine Damen und Herren,

es gibt bisher keine Dortmunder Position, weil der Rat der Stadt bisher darüber keinen Beschluss gefasst hat, sondern es gibt eine Position, die ich persönlich vertrete. Ich tue das aber gestützt auf mein Mandat und auch als der rechtlich zuständiger Sprecher der Stadt Dortmund. Da muss ich nicht in jedem Einzelfall den Rat der Stadt befragen, wenn ich mich mal äußere. Zumal, wenn es mir darum geht, die Interessen der Stadt Dortmund zu wahren.

Gerade beim Thema Regionalverband Ruhrgebiet KVR ist für mich in den letzten Wochen das Problem gewesen, dass die Debatte sehr lebhaft geführt worden ist zwischen den Parteispitzen, ohne dass die eigentlichen Betroffenen, nämlich die Städte, einbezogen waren. Und in den gemeinsamen Gesprächen zwischen den anderen Oberbürgermeistern des Rurhgebiets ist sehr schnell der Vorschlag herausgekommen, wer denn nun endlich mal dafür sorgt, dass auch diejenigen, die vor Ort die Verantwortung tragen, in den Diskus- sionsprozess mit eingebunden werden.

Es gab eine Gesetzesinitiative der CDU im Landtag. Es gab erste Initiativen der Regierungs
fraktionen im Landtag. Es gab erste Überlegungen. Und zu all diesen Vorstellungen wurde die kommunale Familie einzeln gar nicht befragt. Man war gewissermaßen außen vor. Und vor dem Hintergrund fand ich es absolut richtig, mal nicht parteipolitisch geprägt, sondern aus der Arbeitskenntnis der jeweiligen Ruhrgebietskommunen Gesichtspunkte mit einzubringen.

Wir haben uns zunächst einmal auf Einladung meines Kollegen in Essen getroffen. Und in dem ersten Termin, wie nicht anders zu erwarten, kam nochmal klar heraus, wie die unterschied- lichen Befindlichkeiten sind. Da kann man deutlich feststellen, dass die Interessenlage in den Kernstädten des Ruhrgebiets sich deutlich von der Interessenlage der Städte, die sich am Rande des Ruhrgebiets befinden, unterscheidet.

Der gesamte Bereich der Bezirksregierung Arnsberg, d. h. die Menschen des Sauerlandes, auch die Menschen des Münster- oder des Siegerlandes, orientieren sich nach Dortmund hin. Manchmal sind die für uns wichtiger, als die Menschen, die in Mühlheim oder Oberhausen oder sonstwo in anderen Bereichen des Ruhrgebietes wohnen. Mal gar nicht zu sprechen von den Menschen im Kreis Wesel. Das ist relativ weit weg von uns. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns in der bisherigen Debatte, und das hat hier der Rat auch mal beschlossen, als "Herz Westfalens" definiert haben.

Insofern gibt es schon, Herr Hengstenberg, die ein oder andere Vordebatte, die noch vor der letzten Kommunalwahl in Dortmund geführt worden ist und die auch zum Teil im Kommunal-
wahlkampf von Ihrem Kandidaten sehr massiv artikuliert worden ist.

Nun ich habe meine Aufgabe immer darin gesehen und das werde ich auch weiterhin tun, die Interessen dieser Stadt zu vertreten. Es kann nicht im Interesse dieser Stadt liegen, anders behandelt zu werden als andere große Städte in der Region. Warum sollen wir schlecher be-
handelt werden als Düsseldorf. Die Stadt ist kleiner als Dortmund. Warum sollen wir schlechter behandelt werden als Aachen, als Münster, als Bielefeld oder sonstwer? Nein, bei uns gibt es einige Leute, die ganz selbverständlich voraussetzen, da muss der Landtag drüber entschei-
den, was wir zu tun haben oder nicht. An der Stelle ist es für mich auch eine Selbstverständ-
nisfrage, ob das Zentrum unserer Überlegungen kommunale Selbstverwaltung ist oder ob wir gerne staatliche Aufgaben sozusagen auf unsere Schultern laden und diese erledigen möchten?! Ich bin ein großer Freund der kommunalen Selbstverwaltung. Ich sehe darin eine große Kraft und eine große Stärke. Und ich will da gar nicht erst auf die Tradition der freien Reichs- und Hansestadt Dortmund verweisen, was man könnte. Über Jahrhunderte hinweg hat es Dortmund immer wieder verstanden, bürgerschaftliche Selbstbestimmung gegen die Fremdherrschaft aus Köln zu setzen. Das hat die Stadt sehr viel Geld und unheimliches Leid gekostet.

Und vor dem Hintergrund macht es für mich überhaupt keinen Sinn, heute z. B. für ein Phantom "Ruhrstadt" die Eigenständigkeit dieser Stadt aufzugeben. Warum denn? Was wird denn dafür eingehandelt? Was bekommen wir denn für einen zusätzlichen Gewinn? Ich kann mir etwas dafür kaufen, wenn die Arbeitsabläufe die Probleme, die wir hier vor Ort haben, wenn die besser erledigt werden als in anderer Form. Das muss mir aber erst einmal nachgewiesen werden.

Was mich an der ganzen Ruhrgebietsdebatte stört, ist, dass nicht Problemlösungen gefragt sind, sondern man glaubt, durch ein Phantom eine Verwaltungsreform ein Thema zu er- ledigen. Und das liegt genau neben der Sache. Wir erleben das doch ganz genau bei unserer Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region. Und wir sind eben
besser aufgestellt als andere im Ruhrgebiet. Ich habe auch keine Lust auf das Tempo zurückgelassen zu werden, dass der Langsamste in diesem Prozess diktiert. Das war doch
die traditionelle Verfahrensweise im Ruhrgebiet. Der letzte in der Kolonne hat festgelegt wie weit es geht.

Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich großen Wert darauf gelegt, in diesem Meinungsbildungsprozess ein paar wichtige Grundsätze mit durchzusetzen. Und ich
freu mich darüber, dass es mir gelungen ist, dafür auch Mehrheiten zu kriegen. Zumindest
im Kreis der Landräte und Oberbürgermeister des Ruhrgebietes - aber immerhin. Das hat dann dazu geführt, dass auch in den Landtagsfraktionen zumindest darauf reagiert worden ist, auch wenn ich leider beklagen muss, dass unsere Vorschläge nicht 1:1 umgesetzt werden. Auch darüber wird noch zu debattieren sein in bestimmten Kreisen.

Herr Hengstenberg, natürlich hätte ich den Rat befragen können, wie er zu unserem Papier steht. Aber der zeitliche Ablauf war so, zumindest was meine Partei angeht, dass am Freitag wir hier im Saal unter den Oberbürgermeistern geredet haben. Am kommenden Tag hat der Kommunalrat der SPD getagt, in dem zwischen Kommunalpolitikern, Landespolitikern und Landesregierung abgestimmt worden war und am darauffolgenden Montag haben die Koalitionsfraktionen in Düsseldorf ihren Gesetzesvorschlag ins Verfahren gebracht.

Kommen wir jetzt mal zu den einzelnen Inhalten:

Für mich ist der ganz zentrale Fortschritt in der internen Debatte des Ruhrgebiets, dass es gelungen ist, am Anfang der OB-Erklärung ein Zitat zu setzen. Dieses Zitat stammt aus einer Entschließung des Städtetages. Eine Entschließung vom 20.01.1999, also vor der letzten Kommunalwahl. Damals hatte der Städtetag zu tun mit der Absicht der Landesregierung die Landschaftsverbände aufzulösen und eine größere Verwaltungsreform in Nordrhein-West- falen durchzusetzen. Wolfgang Clement hatte die entsprechenden Vorschläge gemacht.

Was hat der Städtetag damals beschlossen? Ich will das gerne nochmal im Wortlauf zitieren:

'Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört sowohl die örtliche als auch die regionale Ebene. Eine regionale Wahrnehmung von überwiegend kommunal geprägten Aufgaben durch das Land ist abzulehnen. Neue Modelle für eine bessere Organisation der kommunalen Selbst-
verwaltung auf der regionalen Ebene dürfen auf keinen Fall zur Errichtung einer zusätz-
lichen Verwaltungsebene führen. Es gibt sowohl das Ziel der Verwaltungsgvereinfachung als auch der gewünschten Verbesserung der Kooperation der kommunalen Gebietskör- perschaft.

Die Zusammenfassung kommunaler und staatlicher Verwaltungen auf der mittleren Ebene in einer gemeinsamen Behörde birgt die Gefahr in sich, dass staatliche Eingriffe in Selbstver-
waltungsaufgaben leichter möglich sind. Die Städte brauchen eine eigene kommunal ver-
fasste Regionalebene. Eine Transparenz in den Aufgaben und Verantwortungszuweisun-
gen staatlicher Mittellinie einerseits und kommunalverfasste Regionalebene andererseits ist sinnvoll.'

In diesem Zitat steckt eine ganz klare Absage an das, was beispielsweise Herr Willamowski gegenwärtig vertritt. Er möchte gerne in der Tradition des Ruhrsiedlungsverbandes wieder staatliche Kompetenzen. Er will auf diese Weise erreichen, dass jedes Planungsvorhaben, das wir hier in dieser Stadt Dortmund diskutieren, zusätzlich noch einmal in Essen genehmigt werden muss. Das kann nicht im Sinne der Unternehmen dieser Region sein. Es kann nicht im Sinne der Wirtschaftsförderung dieser Region sein, sondern was wir brauchen, sind schlanke Entscheidungsstrukturen, Entscheidungen vor Ort und sozusagen auch wirtschaftsnah, die in den Kommunen gefasst werden.

Wir brauchen keinen Vormund an anderer Stelle. Wir sind selbst stark genug, die Aufgaben zu erledigen. Und ich freue mich sehr darüber, dass Minister Horstmann die Initiative ergriffen hat, eine Regelung des Baugesetzbuches auch für Nordrhein-Westfalen in Anwendung zu bringen. Das Baugesetzbuch hat auf der bundesstaatlicher Ebene eine Öffnungsklausel, die besagt, dass dort, wo gemeinsame Flächennutzungspläne gemacht werden, diese eine Gebietsentwicklungsplanung staatlicher Art ersetzen können.

Was heißt Gebietsentwicklungsplan? Gegenwärtig, wenn wir einmal abweichen vom bisher gültigen Gebietsentwicklungsplan, also im Rahmen unserer städtischen Planung eine Verände- rung vornehmen, müssen wir jetzt einen Instanzenzug in Kauf nehmen, der die Bezirksregierung erreicht und wo dann im Regionalausschuss bzw. -beirat eine Mitent- scheidung getroffen wird. Und da haben wir natürlich den Nachteil, das gelegentlich aus der Regierungssicht anderer Städte und Regionen unseres Bezirkes in städtische Planungen eingegriffen wird. Vor dem Hintergrund halte ich es für eine Stärkung der kommunalen Kompetenz, dass wir hier eine staatliche Ebene einsparen können und hier vor Ort ent- scheiden.

Das setzt allerdings voraus, dass Dortmund nicht mehr alleine planerisch nach vorne marschiert, sondern gemeinsam mit den Nachbargemeinden dieses vollzieht. Dortmund hat eine erfolgreiche Tradition: Ich nehme nur als Beispiel das Entwicklungskonzept für den Einzelhandel im östlichen Ruhrgebiet. Da haben wir einen hohen Konsens der beteiligten Gebietskörperschaften hier im östlichen Teil des Ruhrgebietes eine ganze Menge auf die Schiene gebracht. Wir haben z. B. gerade Fluss, Stadt, Land auf der Tagesordnung gehabt. Auch da zeigt sich wieder, dass wir zu einer interkommunalen Kooperation fähig sind.

Das können wir natürlich noch mit einer weiteren Qualität ausbauen. Deswegen will ich jetzt bei dem Vorschlag zum Stichwort "Planung" kommen. Denn das ist eine zentrale Frage gewesen und auch sozusagen der Prüfpunkt, wo die Meinungen auseinander gegangen sind. Da gibt es natürlich die Vertreter einer extremen staatlichen Position, die gerne möchten, dass sozusagen der KVR zu einer Keimzelle einer künftigen Bezirksregierung wird. Das wäre dann eine staatliche abgeleitete Planung mit der zusätzlichen Behörde. Und dem setze ich den interkommunalen Konsens beispielsweise über eine Masterplanung das zu definieren, was wir gemeinsam zu regeln haben entgegen. Das auch in einem Konsens zu er-
arbeiten, was wir gemeinsam nach vorne bringen in den Feldern Wohnen, Verkehr, Wirt-
schaftsentwicklung.

Was natürlich keine Planung der Unverbindlichkeit ist, sondern eine Planung, der man eine hohe Verbindlichkeit beimessen kann. Dann, wenn man dafür sorgt, dass ein solcher regionaler Verband, ganz formell zum Träger öffentlicher Belange ernannt wird.

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Wege sind so zu marschieren, denn ich erinnere daran, dass in dem Projekt 2030 die Planungsdezernenten des Kernruhrgebiets sich längst
auf diese Verfahrensweise verständigt haben und so arbeiten.

Neben diesem Aspekt der Planung gibt es für mich einen dritten ganz zentralen Gesichts- punkt, der eine Rolle spielen muss und der auch sofort meine Begründung ist für meinen letzten Dreh in Richtung KVR. Das ist die Frage der Finanzierung.

Umlageverbände haben die schöne Gewohnheit, dass sie selber in ihren Gremien festlegen, was sie tun. Und "Zahlemann und Söhne" machen dann die Gebietskörperschaften, ohne dass sie heute Einfluss haben auf die Frage der Aufgaben oder auf die Frage der Höhe der Umlagen, die zu zahlen sind. Das erleben wir sowohl beim Landschaftsverband wie beim KVR. Und im Rahmen unserer Haushaltsdebatte haben wir eigentlich auch die Debatte geführt. Ich freue mich, dass wir im gemeinsamen OB-Papier zumindest auf ein paar wichtige Punkte festgelegt haben.

Wir haben formuliert: Der Aufgabenkatalog ist zweigeteilt. Er gliedert sich in Pflichtaufgaben und in Dienstleistungen - freiwillige Aufgaben. Und vor seiner Aufstellung erfolgt eine Ein-
zelfallprüfung, welche Aktivitäten zukünftig als Pflichtaufgaben und als Dienstleistungsauf-
gaben zu definieren sind.

Genau an dieser Stelle entsteht eine ganz wichtige Stellschraube. Die werden wir uns in den nächsten Monaten genau anzusehen haben. Oder gibt es vielleicht Teilthemen, die vielleicht zwischen Oberhausen, Mühlheim und Essen erledigt werden?

Wenn es ein Teilthema ist zwischen den eben genannten Städten, ist das völlig in Ordnung, das man das gemeinsam macht. Aber dann müssen wir Dortmunder nicht zur Kasse gebeten werden. Und vor dem Hintergrund, Herr Hengstenberg, finde ich es merkwürdig, wenn die Verbandsversammlung, die diese Diskussion jetzt kennt, in einer Versammlung eine ganze Latte von neuen Unternehmen beschließt, die alle eine Folge haben. Nämlich, dass die Kostenbelastung des KVR steigt. In den Vorlagen sieht es natürlich anders aus. Da ist es
völlig klar, wenn wir jetzt eine Eisenbahn gründen, wird sich diese refinanzieren durch die üblichen Mittel. Aber wo die Mittel herkommen, das wissen wir. Verkehr kann nur vernünftig finanziert werden, wenn kommunales und öffentliches Geld damit hineingebracht wird. Insofern sind solche Aufgaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv für einen Prozess, in dem wir gemeinsam neu definieren müssen, was wir gemeinsam machen und
was nicht.

Ich kann mir in der Zukunft durchaus vorstellen, dass der gestärkte Regionalverband Ruhr auch weitere Aufgaben übernimmt. Aber bitte schön dann möchte ich gerne, dass in den Räten darüber entschieden wird. Genauso wie ich gerne möchte, dass eine Erhöhung der Verbandsumlage davon abhängig gemacht wird, ob mindestens zwei Drittel der Räte oder Kreistage zustimmen bei einer solchen Umlageerhöhung. Nur dann haben wir die demo-
kratisch legitimierte Möglichkeit Einfluss zu nehmen.

Da bin ich wieder beim Stichwort "Kommunale Selbsterwaltung". Natürlich gibt es Gesetze. Mir ist es aus Sicht der Stadt Dortmund wichtig und richtig, sich kritisch aufzustellen, sehr genau die Dortmunder Interessen zu vertreten und ich denke, dass wir spätestens dann, wenn im Landtag besser erkennbar wird, was nun wirklich im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielt, wir dieses Thema in diesem Rat auf die Tagesordnung holen um dann auch durch eine förmliche Stellungnahme des Rates zu einem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Das wäre jedenfalls für die nächsten Abläufe aus meiner Sicht das richtige Verfahren."


Die nachfolgende Diskussion machte bereits deutlich, dass es im Rat der Stadt erheblichen Beratungsbedarf hinsichtlich der o. a. Thematik gibt.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie"
hier: Start des Teilprojekts "Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüro Nordstadt"
(Drucksache Nr.: 03805-03)

zu TOP 4.2
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 2001
(Drucksache Nr.: 03829-03)

zu TOP 4.3
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Errichtung eines Proteom-Kompetenz-Zentrums" (PKZ)
(Drucksache Nr.: 03792-03)

5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik;
hier: erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
(Drucksache Nr.: 03791-03)

zu TOP 6.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN Dortmund - Nordstadt
Projekt 3.1.1. Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen
hier: "Teilprojekt Zuverdienst"
(Drucksache Nr.: 03581-02)

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Musikhochschulstandort Dortmund
(Drucksache Nr.: 04032-03)

8. Schule

zu TOP 8.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Programmschwerpunkt 3: Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und Strukturen
Maßnahme 3.2.: Förderung der Schulen als Orte der Integration
Projekte: 3.2.1 Elterncafes
3.2.2 Schülerclubs
(Drucksache Nr.: 03716-02)

zu TOP 8.2
Gesetzliche Änderungen bei der Lernmittelfreiheit und der Schülerbeförderung
(Drucksache Nr.: 03811-03)

zu TOP 8.3
Medienentwicklungsplan 2003 - 2008 für die Schulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03280-02)

zu TOP 8.4
Robert-Schuman-Berufskolleg, Sckellstr. 5-7 in DO-Innenstadt-Ost
hier: Sanierung der Pavillonanlagen
(Drucksache Nr.: 03846-03)

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2002 bewilligt hat.
(Drucksache Nr.: 03852-03)

zu TOP 10.2
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer analog § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 4. Quartal des Haushalts-
jahres 2002 bewilligt hat.
(Drucksache Nr.: 03854-03)

zu TOP 10.3
Cross-Border-Leasing
(Drucksache Nr.: 03944-03)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
(Drucksache Nr.: 03748-03)

zu TOP 11.3
Besetzung der Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Ratsmitglieds Manfred Jostes für die Berufung als Vertreter der
Stadt Dortmund duch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die
Kommission nach § 32 b LuftVG
(Drucksache Nr.: 03902-03)

zu TOP 11.4
Ersatzwahl für die Vertretung der Stadt Dortmund in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft und Verbandsversammlung des Lippeverbandes
(Drucksache Nr.: 03879-03)

zu TOP 11.5
Neuberufung eines kommunalen Vertreters in den Verwaltungsausschuss des
Arbeitsamtes Dortmund
(Drucksache Nr.: 03911-03)

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Anfrage des Linken Bündnisses mit der Bezeichnung "Cross-Border-Leasing"
(Drucksache Nr.: 03933-03)

zu TOP 12.2
Anfrage Rm Münch mit der Bezeichnung "Mangelhafte Koordination zwischen Fundbüro
und Polizei"
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03934-03)

zu TOP 12.3
Anfrage Rm Münch mit der Bezeichnung "Erstellung einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren"
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03935-03)

zu TOP 12.4
Anfrage zur Ratssitzung am 06.03.2003
Videoüberwachung an Jugendfreizeitstätten und Skateranlagen
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03953-03)