N i e d e r s c h r i f t
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21. Januar 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.15 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.15 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Murawski
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 21. Januar 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 17. Dezember 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in DO-Oespel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft/Schulkonferenz der GS Oespel-Kley
3.2 Verkehrssituation an der Volksgartenstraße
hier: Eingabe von Frau Sabine Wulff-Anders und Nachbarn
3.3 Insekt/Bereich Oespel
hier: Eingabe Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Vorlage von StA 12 (Drucksache-Nr.: 03722-02)
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Bauleitplanung/Änderung des B-Planes Lü 145-Potthöferei
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03659-02)
5.2 Widmung einer Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03689-02)
5.3 Abschluß eines Erschließungsvertrages/Stichstraße nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03654-02)
5.4 Piktogramm/Geschwindigkeitsbegrenzung 30kmh/Altenrathstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Parkprobleme in der Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
5.6 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes
- Antrag der SPD-Fraktion
6. Mitteilungen
6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung „Bövinghauser Straße“
6.2 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße zwischen den Nr. 83-89
6.3 Hallenkomplex auf dem Grundstück Lindentalweg 6, DO-Lüdo
6.4 Teileinziehung im Bereich der Straße „In der Meile“
6.5 Benennung von neuen Straße DO-Westrich
6.6 Baubeginnanzeige Herta-/Bertastraße
6.7 Baubeendigungsanzeige Radwegabsenkungen Brennaborstraße
7. Anfragen
7.1 B-Plan Lü 133/P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21. Januar 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
1. Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 17. Dezember 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Zimmermann – Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum – stellte verschiedene Verständnisfragen zu den Anlagen des SPD-Antrag TOP 5.6.
Herr Theßyen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, der Antrag beinhalte zunächst nur Vorschläge, die bewusst jetzt vorgelegt werden, damit sie in der Bevölkerung diskutiert werden können.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte um den Hinweis, der Antrag sei lediglich ein Prüfauftrag für die Planungsverwaltung. Er erläuterte kurz einige der Vorschläge: Am Steinsweg solle sehr wohl Bebauung erfolgen und die Restflächen aufgeforstet werden; im Bereich Borussiastraße/Wandweg seien Teile für Wohnungsbau und Grünflächen vorgesehen und zu prüfen, ob dort der Platz für die Bürgerschützen als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden könne.
2.2
Herr Busse – pers. bekannt – stellte die Frage, ob bei der Planung des „Parks der Generationen“ an der Hofstadt die Naturschutzverbände einbezogen wurden bzw. werden?
Des weiteren wies er auf die Bebauung des Westermannshof im Kreuzungsbereich Westermann-/Volksgartenstraße hin. Hier wurden für das neue, große Bauwerk mehrere Bäume gefällt. Er fragte, ob für die Fällung Erlaubnisse vorlagen bzw. wenigstens Ersatzpflanzungen angeordnet wurden?
Die Bezirksvorsteherin Frau Neumann wies auf die letztjährige, samstägliche öffentliche Bürgerbeteiligung hin, zu der nur wenige Interessenten und auch nicht die Naturschutzverbände erschienen seien.
Sie sagte aber zu, die Verwaltung werde obige Fragen durch Rückfrage bei der Fachverwaltung klären.
2.3
Herr Piduhn – Schulpflegschaft Grundschule Oespel/Kley – bemängelte, seine kurzfristige Einladung zur heutigen Sitzung.
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, die Eingabe werde voraussichtlich in einen Ortstermin münden, zu dem Schulpflegschaft u.a. frühzeitig eingeladen werden.
2.4
Herr Ostermann – NABU – hielt die im Flächennutzungsplanentwurf vorgesehene Fläche am „Rhader Holz“ für eine Bebauung ungeeignet, da der Boden schwer belastet sei und an ein Naturschutzgebiet grenze.
Die Bezirksvorsteherin – Frau Neumann – forderte ihn auf, seine Bedenken in der offiziellen Bürgeranhörung zum FNP am 19.02.03 vorzutragen.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in DO-Oespel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft/Schulkonferenz der GS Oespel-Kley
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen kurzfristigen Termin mit StA 40, StA 66, der DSW, der Schulleitung und der Schulkonferenz in der Schule durchzuführen.
Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, den Ortstermin zu organisieren.
TOP 3.2 Verkehrssituation an der Volksgartenstraße
hier: Eingabe von Frau Sabine Wulff-Anders und Nachbarn
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.3 Insekt/Bereich Oespel
hier: Eingabe Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen:
a) Die Eingabe wird an die Planungsverwaltung zur Prüfung weitergeleitet,
b) StA 61 wird gebeten, eine Stellungnahme zur Eingabe bis zur Bürgeranhörung am
19.02.03 vorzulegen.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Vorlage von StA 12 (Drucksache-Nr.: 03722-02)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, keine Änderung der Stadtbezirks- bzw. Kommunalwahlbezirksgrenzen vorzunehmen.
TOP 5 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 5.1 Bauleitplanung/Änderung des B-Planes Lü 145-Potthöferei
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03659-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Widmung einer Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03689-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.3 Abschluß eines Erschließungsvertrages/Stichstraße nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03654-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.4 Piktogramm/Geschwindigkeitsbegrenzung 30kmh/Altenrathstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.5 Parkprobleme in der Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion erhielt der Punkt 1 des Beschlussentwurfs folgende Fassung:
„Die Tiefbauverwaltung wird um Überlegungen gebeten, das verbotswidrige und verkehrsgefährdende Parken auf den Gehwegen der Volksgartenstraße zwischen Westermannstraße und „Am Volksgarten“ durch bauliche Maßnahmen, z.B.: Findlinge, zu vermeiden.“
Durch mündl. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion erhielt Punkt 2 des Beschlussentwurfs folgende Fassung:
„Die Medica AG (Seniorenresidenz) wird aufgefordert, darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie zur Entlastung der Parksituation in der Volksgartenstraße beitragen will.“
Aus dem früheren Punkt 2 des Beschlussentwurfs wird Punkt 3.
Mit diesen Änderungen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 5.6 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach intensiver und kontroverser Diskussion beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der SPD-Fraktion um 2 Monate – in die März-Sitzung 2003 – zu vertagen.
Der Vertagungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Mitteilungen
TOP 6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung „Bövinghauser Straße“
Die Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion stellte folgenden mündl. Antrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche Planungen zur weiteren Nutzung des Geländes der Stadtsiedlung vorgesehen sind.“
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße zwischen den Nr. 83-89
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.3 Hallenkomplex auf dem Grundstück Lindentalweg 6, DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.4 Teileinziehung im Bereich der Straße „In der Meile“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.5 Benennung von neuen Straße DO-Westrich
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.6 Baubeginnanzeige Herta-/Bertastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.7 Baubeendigungsanzeige Radwegabsenkungen Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anfragen
TOP 7.1 B-Plan Lü 133/P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 18. Februar 2003 an.
Neumann Gallen Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21. Januar 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.15 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.15 Uhr
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Herr Murawski
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 21. Januar 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 17. Dezember 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in DO-Oespel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft/Schulkonferenz der GS Oespel-Kley
3.2 Verkehrssituation an der Volksgartenstraße
hier: Eingabe von Frau Sabine Wulff-Anders und Nachbarn
3.3 Insekt/Bereich Oespel
hier: Eingabe Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Vorlage von StA 12 (Drucksache-Nr.: 03722-02)
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Bauleitplanung/Änderung des B-Planes Lü 145-Potthöferei
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03659-02)
5.2 Widmung einer Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03689-02)
5.3 Abschluß eines Erschließungsvertrages/Stichstraße nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03654-02)
5.4 Piktogramm/Geschwindigkeitsbegrenzung 30kmh/Altenrathstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Parkprobleme in der Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
5.6 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes
- Antrag der SPD-Fraktion
6. Mitteilungen
6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung „Bövinghauser Straße“
6.2 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße zwischen den Nr. 83-89
6.3 Hallenkomplex auf dem Grundstück Lindentalweg 6, DO-Lüdo
6.4 Teileinziehung im Bereich der Straße „In der Meile“
6.5 Benennung von neuen Straße DO-Westrich
6.6 Baubeginnanzeige Herta-/Bertastraße
6.7 Baubeendigungsanzeige Radwegabsenkungen Brennaborstraße
7. Anfragen
7.1 B-Plan Lü 133/P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21. Januar 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
1. Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 17. Dezember 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Zimmermann – Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum – stellte verschiedene Verständnisfragen zu den Anlagen des SPD-Antrag TOP 5.6.
Herr Theßyen – SPD-Fraktion – wies darauf hin, der Antrag beinhalte zunächst nur Vorschläge, die bewusst jetzt vorgelegt werden, damit sie in der Bevölkerung diskutiert werden können.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – ergänzte um den Hinweis, der Antrag sei lediglich ein Prüfauftrag für die Planungsverwaltung. Er erläuterte kurz einige der Vorschläge: Am Steinsweg solle sehr wohl Bebauung erfolgen und die Restflächen aufgeforstet werden; im Bereich Borussiastraße/Wandweg seien Teile für Wohnungsbau und Grünflächen vorgesehen und zu prüfen, ob dort der Platz für die Bürgerschützen als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden könne.
2.2
Herr Busse – pers. bekannt – stellte die Frage, ob bei der Planung des „Parks der Generationen“ an der Hofstadt die Naturschutzverbände einbezogen wurden bzw. werden?
Des weiteren wies er auf die Bebauung des Westermannshof im Kreuzungsbereich Westermann-/Volksgartenstraße hin. Hier wurden für das neue, große Bauwerk mehrere Bäume gefällt. Er fragte, ob für die Fällung Erlaubnisse vorlagen bzw. wenigstens Ersatzpflanzungen angeordnet wurden?
Die Bezirksvorsteherin Frau Neumann wies auf die letztjährige, samstägliche öffentliche Bürgerbeteiligung hin, zu der nur wenige Interessenten und auch nicht die Naturschutzverbände erschienen seien.
Sie sagte aber zu, die Verwaltung werde obige Fragen durch Rückfrage bei der Fachverwaltung klären.
2.3
Herr Piduhn – Schulpflegschaft Grundschule Oespel/Kley – bemängelte, seine kurzfristige Einladung zur heutigen Sitzung.
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, die Eingabe werde voraussichtlich in einen Ortstermin münden, zu dem Schulpflegschaft u.a. frühzeitig eingeladen werden.
2.4
Herr Ostermann – NABU – hielt die im Flächennutzungsplanentwurf vorgesehene Fläche am „Rhader Holz“ für eine Bebauung ungeeignet, da der Boden schwer belastet sei und an ein Naturschutzgebiet grenze.
Die Bezirksvorsteherin – Frau Neumann – forderte ihn auf, seine Bedenken in der offiziellen Bürgeranhörung zum FNP am 19.02.03 vorzutragen.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Verkehrsprobleme/Schulwegsicherung in DO-Oespel
hier: Eingabe der Schulpflegschaft/Schulkonferenz der GS Oespel-Kley
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, einen kurzfristigen Termin mit StA 40, StA 66, der DSW, der Schulleitung und der Schulkonferenz in der Schule durchzuführen.
Die Bezirksvorsteherin wurde beauftragt, den Ortstermin zu organisieren.
TOP 3.2 Verkehrssituation an der Volksgartenstraße
hier: Eingabe von Frau Sabine Wulff-Anders und Nachbarn
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten.
TOP 3.3 Insekt/Bereich Oespel
hier: Eingabe Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum e.V.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen:
a) Die Eingabe wird an die Planungsverwaltung zur Prüfung weitergeleitet,
b) StA 61 wird gebeten, eine Stellungnahme zur Eingabe bis zur Bürgeranhörung am
19.02.03 vorzulegen.
TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
hier: Vorlage von StA 12 (Drucksache-Nr.: 03722-02)
Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, keine Änderung der Stadtbezirks- bzw. Kommunalwahlbezirksgrenzen vorzunehmen.
TOP 5 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 5.1 Bauleitplanung/Änderung des B-Planes Lü 145-Potthöferei
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03659-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.2 Widmung einer Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03689-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.3 Abschluß eines Erschließungsvertrages/Stichstraße nördl. Lütgend. Straße
hier: Vorlage von StA 66 (Drucksache-Nr.: 03654-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5.4 Piktogramm/Geschwindigkeitsbegrenzung 30kmh/Altenrathstraße
- Antrag der SPD-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.5 Parkprobleme in der Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der SPD-Fraktion
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion erhielt der Punkt 1 des Beschlussentwurfs folgende Fassung:
„Die Tiefbauverwaltung wird um Überlegungen gebeten, das verbotswidrige und verkehrsgefährdende Parken auf den Gehwegen der Volksgartenstraße zwischen Westermannstraße und „Am Volksgarten“ durch bauliche Maßnahmen, z.B.: Findlinge, zu vermeiden.“
Durch mündl. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion erhielt Punkt 2 des Beschlussentwurfs folgende Fassung:
„Die Medica AG (Seniorenresidenz) wird aufgefordert, darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie zur Entlastung der Parksituation in der Volksgartenstraße beitragen will.“
Aus dem früheren Punkt 2 des Beschlussentwurfs wird Punkt 3.
Mit diesen Änderungen wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
TOP 5.6 Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes
- Antrag der SPD-Fraktion
Nach intensiver und kontroverser Diskussion beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der SPD-Fraktion um 2 Monate – in die März-Sitzung 2003 – zu vertagen.
Der Vertagungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Mitteilungen
TOP 6.1 Aufgabe der Stadtsiedlung „Bövinghauser Straße“
Die Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung wurde zur Kenntnis genommen.
Die SPD-Fraktion stellte folgenden mündl. Antrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche Planungen zur weiteren Nutzung des Geländes der Stadtsiedlung vorgesehen sind.“
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße zwischen den Nr. 83-89
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.3 Hallenkomplex auf dem Grundstück Lindentalweg 6, DO-Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.4 Teileinziehung im Bereich der Straße „In der Meile“
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.5 Benennung von neuen Straße DO-Westrich
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.6 Baubeginnanzeige Herta-/Bertastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6.7 Baubeendigungsanzeige Radwegabsenkungen Brennaborstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Anfragen
TOP 7.1 B-Plan Lü 133/P+R-Platz S-Bahnhaltestelle DO-Somborn
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 18. Februar 2003 an.
Neumann Gallen Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung