Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 18.02.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18. Februar 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.15 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis TOP 7.6

Herr Murawski

Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab 17.34 Uhr
Herr Theyßen

b) Es fehlte:

Herr Dr. Gillmeister

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Bonnenberg – Stadtplanungsamt
Herr Wilde – Stadtplanungsamt

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 18. Februar 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 21. Januar 2003.

2. Einwohnerfragestunde

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Verlegung der Bushaltestelle Weidenhope
hier: Eingabe von Frau Sabine Rudnik und Anwohner

3.2 Verkehrssituation in DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Rudi Landwehr

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe der Bezirksverwaltungsstelle

4.2 Verkehrs- und Parksituation auf der Steinhammerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion

4.3 Verkehrsproblematik im Bereich A 40/B 1
- Antrag der CDU-Fraktion

5. Kultur, Sport und Freizeit

5.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage von 5 Dez (Drucksache-Nr.: 03758-03)

6. Soziales, Familie und Gesundheit

6.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
hier: Vorlage von StA 53 (Drucksache-Nr.: 03742-02)

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Einrichten von Ökokonten/Sachstandsbericht
hier: Vorlage vom Umweltamt (Drucksache-Nr.: 03819-03)

7.2 Bauleitplanung/Änderung Nr. 2/B-Plan Ma 122 - Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03827-03)

7.3 Bauleitplanung/Änderung Nr. 1/B-Plan Lü 171 n – Brandschachtstraße
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03810-03)

7.4 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03732-02)
- Ergänzende Informationen vom AUSW

7.5 Strauch- und Heckenschnitt an der Provinzialstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

7.6 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 03748-03)

8. Mitteilungen

8.1 Radverkehr in Dortmund/5Jahresplan

8.2 Durchforstung des Schilderwaldes

8.3 Teichsanierung Volksgarten DO-Lütgendortmund

8.4 Wirtschaftliche Verwertung aufgegebener Spielplätze

8.5 2 Baumfällanträge

9. Anfragen

9.1 Fläche Borussia-/Kämpchenstraße/S-Bahn/VEP Lü 176
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.2 Stadtbezirksmarketing/Internetauftritt
- Anfrage der CDU-Fraktion

9.3 Lautsprecheranlage und Innenanstrich Trauerhalle Bövinghausen
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18. Februar 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hagemeier benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvorsteherin bat darum, daß die Tagesordnung um eine mündl. Berichterstattung zu TOP 7.4 zu erweitern.

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund vom 21. Januar 2003.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erklärte, daß es unter TOP 3.3 richtig heißen muß:

Die SPD-Fraktion stellte folgenden mündl. Antrag:

a) Die Eingabe wird an die Planungsverwaltung zur Prüfung weitergeleitet.

Die CDU-Fraktion stellte folgenden mündl. Antrag:

b) StA 61 wird gebeten, eine Stellungnahme zur Eingabe bis zur Bürgeranhörung am 19.02.2003 vorzulegen.

Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

2.1

Herr Klaffke – pers. bekannt – fragte nach, ob für die geplante Ikea-Erweiterung (TOP 7.3) eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erläuterte, daß es sich um eine interne Erweiterung von Lager- und Restaurantflächen handelt und diese Erweiterung daher nicht zentrenschädigend sei. Ein Gutachten, in dem es unter anderem auch um Stellplätze für Pkw gehe, wird im Laufe der weiteren Verfahren noch erstellt werden.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – gab an, daß die Genehmigung ein Gutachten beinhalten wird. Auch der Einzelhandelverband habe gegen die Erweiterung keine Bedenken. Die Verkehrsanbindung wird noch diskutiert.

2.2

Frau Busse – pers. bekannt – gab zu bedenken, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr beinhalte, als die o.g. Punkte. Auch die geplante Erweiterung des Hellweg Baumarktes sei dabei zu bedenken.

Herr Wilde – StA 61 – erläuterte, daß eine UVP bei Änderungsverfahren immer zum Standard gehört.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – wies darauf hin, daß der Hellweg Baumarkt nicht erweitern, sondern neu bauen will.

2.3

Herr Özcan – Bürgerinitiative Wambeler Hellweg – stellte nach kurzer Diskussion darüber, ob er überhaupt Rederecht habe, seine gesundheitlichen Bedenken gegen Mobilfunkmasten vor.

2.4

Frau Adam – Martener Bürgerin – bat um Erläuterung des SPD-Antrages zu TOP 4.2.

Herr Krogull – SPD-Fraktion – erläuterte den Antrag und gab an, daß hiermit die Parkmöglichkeiten auf der Steinhammerstraße geregelt werden sollen.

2.5

Herr Ostermann – NABU – bat darum, aus Naturschutzgründen die Vorlage zu TOP 7.6 abzulehnen.

TOP 3 Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Verlegung der Bushaltestelle Weidenhope
hier: Eingabe von Frau Sabine Rudnik und Anwohner

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Dortmunder Stadtwerke weiterzuleiten.

TOP 3.2 Verkehrssituation in DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Rudi Landwehr

Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

TOP 4.1 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe der Bezirksverwaltungsstelle

Die Eingabe der Bezirksverwaltungsstelle wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4.2 Verkehrs- und Parksituation auf der Steinhammerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4.3 Verkehrsproblematik im Bereich A 40/B 1
- Antrag der CDU-Fraktion

Auf mündl. Antrag der CDU-Fraktion wurde der Beschlussentwurf wie folgt geändert:

„Die Bezirksvertretung beschließt, einen kompetenten Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW, sowie das Tiefbau- und Planungsamt zur Information und Erörterung der Problematiken in die nächste Bezirksvertretersitzung einzuladen.“

Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 5 Kultur, Sport und Freizeit

TOP 5.1 Familienprojekt Dortmund
hier: Vorlage von 5 Dez (Drucksache-Nr.: 03758-03)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6 Soziales, Familie und Gesundheit

TOP 6.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
hier: Vorlage von StA 53 (Drucksache-Nr.: 03742-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 7.1 Einrichten von Ökokonten/Sachstandsbericht
hier: Vorlage vom Umweltamt (Drucksache-Nr.: 03819-03)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2 Bauleitplanung/Änderung Nr. 2/B-Plan Ma 122 - Feuerwache Bärenbruch
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03827-03)

Herr Borgstädt wies darauf hin, daß unter Punkt 7 der Vorlage Hombruch in Lütgendortmund berichtet werden muß.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.3 Bauleitplanung/Änderung Nr. 1/B-Plan Lü 171 n – Brandschachtstraße
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03810-03)

Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 17 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bürgerliste) gegen 1 Nein-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich beschlossen.

TOP 7.4 Städtebauliche Rahmenplanung B 1
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 03732-02)
- Ergänzende Informationen vom AUSW
- mündl. Berichterstattung von StA 61

Herr Wilde – Stadtplanungsamt – erläuterte ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Der Rahmenplan sei Grundlage für spätere Bebauungspläne. Im März 2003 finde noch eine Bürgeranhörung in der Fachhochschule statt. Der Stadtbezirk Lütgendortmund sei von der Erweiterung der B 1 nur unwesentlich betroffen.

Herr Gallen – CDU-Fraktion – gab zu bedenken, daß die B 1 für den Stadtbezirk ein Hindernis sei, da sie nur sehr wenige Durchlässe habe. Es existiere ein Vorschlag, eine Verbindung vom Weißen Feld zur Straße In der Meile zu schaffen. Er fragte nach, ob diese Maßnahme bei der geplanten B 1-Erweiterung realisierbar sei.

Herr Wilde gab an, daß verschiedene Querungsmöglichkeiten diskutiert worden seien. Die o.g. Verbindung habe aber die geringste Frequenz, müsste daher von der Stadt Dortmund bezahlt werden und kann daher z.Z. nicht verfolgt werden. Zu spät sei es hierfür aber nie. Diese Verbindung könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt geschaffen werden.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.5 Strauch- und Heckenschnitt an der Provinzialstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.6 Osterfeuer/Brauchtumsfeuer
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 03748-03)

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – brachte einen Änderungsantrag zur Vorlage ein.

Der Änderungsantrag wurde bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.

Die nunmehr textlich geänderte Vorlage der Verwaltung wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) abgelehnt.

TOP 8 Mitteilungen

TOP 8.1 Radverkehr in Dortmund/5Jahresplan

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Durchforstung des Schilderwaldes

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Teichsanierung Volksgarten DO-Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Wirtschaftliche Verwertung aufgegebener Spielplätze

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.5 2 Baumfällanträge

Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Anfragen

TOP 9.1 Fläche Borussia-/Kämpchenstraße/S-Bahn/VEP Lü 176
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 9.2 Stadtbezirksmarketing/Internetauftritt
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 9.3 Lautsprecheranlage und Innenanstrich Trauerhalle Bövinghausen
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.55 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 18. März 2003 an.

Neumann Hagemeier Borgstädt
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv. Schriftführer Bezirksvertretung

Herr Murawski