Kinder- und Jugendausschuss - öffentliche Sitzung vom 12.02.2003

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas)

2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Dagmar Vieten-Groß (Richterin)
Ruth Balzat (Lehrerschaft)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche)
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)

3. Verwaltung:

Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Günter Dobbert
Hans-Jürgen Harder
Bodo Weirauch
Wilhelm Harbecke
Manfred Hagedorn

4. Geschäftsführung:

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 12.02.2003, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Familien-Projekt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03758-03)

2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Programmschwerpunkt 3: Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und Strukturen
Maßnahme 3.2.: Förderung der Schulen als Orte der Integration
Projekte: 3.2.1 Elterncafes
3.2.2 Schülerclubs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03716-02)

2.3 Jahresbericht Erlebniswelt Fredenbaum / Big Tipi 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03863-03)

2.4 Gewinnung von ehrenamtlichen Vormündern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03873-03)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Spielplatzpatenschaft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03874-03)

3.2 Jugendförderkreis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03876-03)

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Hinweis:
Am 12.02.2003 findet um 18.00 Uhr in der St. Petri-Kirche, Westenhellweg, die Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung “Anne Frank – Eine Geschichte für heute” statt.

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

N i e d e r s c h r i f t

über die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 12.02.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:10 - 18:00 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas)

2. Beratende Mitglieder:

3. Verwaltung:

Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Günter Dobbert
Hans-Jürgen Harder
Bodo Weirauch
Wilhelm Harbecke
Manfred Hagedorn

4. Geschäftsführung:

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 12.02.2003, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

2.3 Jahresbericht Erlebniswelt Fredenbaum / Big Tipi 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03863-03)

2.4 Gewinnung von ehrenamtlichen Vormündern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03873-03)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Spielplatzpatenschaft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03874-03)

3.2 Jugendförderkreis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03876-03)

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Hinweis:
Am 12.02.2003 findet um 18.00 Uhr in der St. Petri-Kirche, Westenhellweg, die Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung “Anne Frank – Eine Geschichte für heute” statt.

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Entsprechend dern Bestimmungen de § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehend aufgeführte beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Frau Dagmar Vieten-Groß
Frau Ruth Balzat

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Reiner Spangenberg benannt.

zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der TOP 3.1 "Spielplatzpatenschaften" wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Die Tagesordnung wurde im Weg der Dringlichkeit um den

TOP 2.5 Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Antrag der "Werkhof-Projekt-gGmbH"

erweitert.

Unter Berücksichtigung der o. a. Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03758-03)

Herr Bösebeck führte in die Vorlage ein und stellte das Familien-Projekt vor.
Weiter legte er dar, dass mit dem Erlass des Landes noch in diesem Monat gerechnet werde. Die Antragstellung müsse bis zum 31.05.2003 erfolgt sein, im Juni könne mit einer Entscheidung gerechnet werden.

Herr Sohn verwies auf die vorliegenden Anträge und die Diskussionen im Rat und im Schulausschuss (Auszüge aus diesen Sitzungen lagen den Mitgliedern vor).
Die Vorlage enthalte die Ziele, die zu diesem Thema in der Klausur des Ausschusses beschrieben wurden. Der richtige Weg sei damit eingeschlagen.

Auch Herr Frebel begrüßte die Vorlage. Er sei nach den von ihm in der letzten Zeit geführten Gesprächen zu der Auffassung gelangt, dass die Verwaltung sehr effektiv arbeite und der ernste Wille bestehe, das Projekt bei allen nachvollziehbaren Schwierigkieten zeitnah anzugehen. Bei aller Freude über die zu erwartenden Fördermittel dürfe aber nicht der erforderliche Ausbau der Ganztagsbetreuung für die 0 - 3-jährigen außer Acht gelassen werden. Es bestehe im Rat die Möglichkeit, im Haushalt zugunsten der Jugendverwaltung Mittel umzuschichten. Entsprechende Einsparvorschläge habe seine Fraktion in der Vergangenheit bereits vorgelegt.

Frau Liedschulte begrüßte, dass die Vorlage bereits einige Forderungen der CDU-Fraktion enthalte. Sie äußerte die Befürchtung, dass durch die Einrichtung der Regiestellen in den Stadtbezirken die Politik nicht mehr ausreichend mit einbezogen werde.

Für Herrn Fischer stand außer Frage, dass beim Familien-Projekt die Politik einbezogen werde. Die Vorlage tendiere in die richtige Richtung. Zunächst ginge es darum, konkret anzufangen - auch mit den Regiestellen - und das Verfahren nicht zu verzögern. Eine nähere inhaltliche Ausgestaltung könne erst bei Vorliegen des Erlasses erfolgen.

Auch Herr Portmann und Herr Spangenberg äußerten sich in ähnlichen Beiträgen positiv zu der Vorlage. Herr Portmann bat, die unter 3-jährigen nicht aus dem Auge zu verlieren und um - wie auch bereits dargestellt wurde - ein gleichberechtigtes Agieren der Bereiche Schule und Jugendhilfe. Auch wenn Fördermittel in Anspruch genommen werden können, so verbleibe ein städt. Eigenanteil. Das dürfe aber nicht zu Einsparungen an anderen notwendigen Stellen führen.

Frau Balzat schilderte aus Sicht ihrer Schule die rege Nachfrage nach Ganztagsbetreuung - auch wieder für das nächste Schuljahr - und die bisher bereits durchgeführten Projekte.

Auf Nachfragen erklärte Herr Bösebeck:
- Die Beteiligung der AG § 78 KJHG sei konkreter Bestandteil der konzeptionellen Überlegungen.
- Die Beteiligungsakspekte von Kindern und Jugendlichen seien ebenfalls berücksichtigt.
- Eine Evaluation sei vorgesehen.
- In der ersten Phase des Projektes könne nur eine bestimmte Platzzahl geschaffen werden. In der zweiten Phase könnten im Rahmen eines Stufenprogramms bis 2007 weitere Plätze geschaffen, so dass sich für die einzelnen Schulen sicherlich noch Entwicklungsperspektiven eröffnen würden.
- Die Regiestellen sollten vor Ort das operative Geschäft erledigen. Dadurch solle die Arbeit der Politik nicht eingeschränkt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, die Anträge als eingebracht anzusehen und erst nach Vorliegen des Erlasses des Landes und der entsprechenden Richtlinien weiter zu beraten.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den aktuellen Sachverhalt zur Umsetzung des Familien-Projektes Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.2

EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Programmschwerpunkt 3: Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und
Strukturen
Maßnahme: 3.2. Förderung der Schulen als Orte der Integration
Projekte: 3.2.1 Elterncafes
3.2.2 Schülerclubs
(Drucksache Nr.: 03716-02)

Der Kinder- und Jugendausschuss trat der Empfehlung des Schulausschusses vom 05.02.2003 bei und empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt die Projekte 'Elterncafe' zu Kosten von 273.500,00 Euro und 'Schülerclubs' zu Kosten von 150.000,00 Euro für den Zeitraum von 2003-2004 mit der Option der jährlichen Verlängerung bis 2006.
Die Gesamtkosten werden aus der FiPo 6152 9512 0101 -EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II- finanziert.
Der Rat erwartet im Herbst 2003 eine Berichterstattung über den Verlauf der Projekte.

zu TOP 2.3
Jahresbericht Erlebniswelt Fredenbaum / Big Tipi 2002
(Drucksache Nr.: 03863-03)

Nach kurzer Diskussion sagte Herr Kohts auf Anregung von Frau Liedschulte zu, Finanzdaten wie z. B. Einnahmen, Mietgebühren nachzuliefern.
Weiter wies er darauf hin, die Verwaltung beabsichtige, im Laufe des Jahres dem Rat die Unterlagen für den II. Bauabschnitt vorzustellen. Auch werde zur Zeit darüber nachgedacht, evtl. eine andere optimierte betriebswirtschaftliche Form für das Big Tipi zu finden für den Zeitpunkt, wenn alle baulichen Vorhaben einschließlich Café abgeschlossen sind. Abschließend erinnerte Herr Kohts daran, dass der Betrieb des Big Tipis aus dem laufenden Etat des Fachbereichs Jugend finanziert werden musste, ohne dadurch andere Bereiche wesentlich in Mitleidenschaft zu ziehen.

Der Kinder und Jugendausschuss nimmt den Jahresbericht 2002 der Erlebniswelt Fredenbaum zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Gewinnung von ehrenamtlichen Vormündern
(Drucksache Nr.: 03873-03)

Auf Nachfragen führte Herr Weirauch aus:

- Die in Betracht kommenden Personen müssten weder pädagogisch noch juristisch vorgeschult sein. Es sollten engagierte Menschen sein, die natürlich gewisse Rahmenbedingungen (z. B. keine Vorstrafe, keine persönlichen Schwierigkeiten) einhalten müssten. Um diese Menschen zu unterstützen und zur Vermittlung der Grundlagen ihrer Arbeit sei ein Schulungsprogramm entwickelt worden.

- Die Anzahl der Vormünder könne nicht präzise benannt werden, da sie i. d. Regel durch das
Vormundschaftsgericht bestellt würden. Für den Bereich der unbegleiteten Minderjährigen, die in
Heimen leben, liege die Zahl zur Zeit bei ca. 20 Personen.

- Der Begriff "Vormundschaft" sei vom Gesetzgeber im Gegensatz zum Erwachsenenbereich nicht
geändert worden, weil die gesamte elterliche Sorge für Minderjährige zum tragen komme.

- Die in der Vorlage erwähnte Konzeption umfasse neben den aufgeführten gesetzlichen
Grundlagen auch die Schulungen. Diese Schulungen werden mit Unterstützung des
Vormundschafts- und Familiengerichts stattfinden. Dabei solle auch deutlich gemacht werden, in
welcher Weise das Jugendamt Hilfestellung leisten könne. Ebenso werde über die
Besonderheiten des betreffenden Personenkreises informiert (z. B. in ethnischer Hinsicht).
Die Verwaltung beabsichtige, z. B. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagentur um Unterstützung zu bitten.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 2.5
Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG;
hier: Antrag der Werkhof-Projekt-gGmbH
(Drucksache Nr.: 03919-03)

Herr Pogadl gab zunächst folgenden Sachstandbericht:
Nach der Ende des letzten Jahres eingetretenen Insolvenz des Werkhofs Scharnhorst wurde am 30.01.2003 unter Beteiligung des Insolvenzverwalters, der verbliebenen beiden Bewerber - GrünBau und Werkstatt Unna gGmbH - sowie der Wirtschaftsförderung, der Dortmunder Dienste und der Industriegewerkschaft Bau bei ihm die Situation eingehend beraten. Es musste zwingend eine Lösung für die Zukunft gefunden werden, insbesondere wegen der der Fortführung des Schüler- und Jugendprojekts des Werkhofs und der damit verbundenen Landesförderung.
In der inhaltlichen Diskussion wurde dahingehend Übereinkunft erzielt, dass keine Zerschlagung der Werkhofgruppe erfolgen dürfe, der Standort in Dortmund-Scharnhorst auf jeden Fall erhalten bleiben müsse und die bisher bereits bestehenden regionalen Bezüge weiter ausgeweitet werden sollten.
Formal fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters. Es wurde zwischen dem Insolvenzverwalter und ihm vereinbart, dass die getroffene Entscheidung gemeinsam vertreten werden solle. Die Entscheidung erfolgte zugunsten der Werkstatt Unna gGmbH, da diese am Ende die einzige Gruppe war, die den Werkhof als Gesamtpaket übernehmen wollte.
Am 05.02.2003 wurde die Werkhof-Projekt-gGmbH gegründet - Sitz in Unna -. Für die Abwicklung sind nun weitere Schritte erforderlich, z. B. Verkehrsschätzung des beweglichen Vermögens, Bilanz, Personalübersichten, Miet- und Pachtverträge usw. Es wurde verabredet, das gemeinsam zu organisieren und für die Stadt Dortmund die Dortmunder Dienste in diesem Breich tätig werden zu lassen. In der Aufsichtsratssitzung am 10.02.2003 in Unna wurde vereinbart zur Einschätzung der finanziellen und auch Haftungsrisiken, dass beide Seiten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einsetzen. Parallel dazu wird eine Sozietät als Insolvenzberater für die Werkstatt Unna gGmbH tätig werden.
Es ist geplant, am 21.02.2003 in der Aufsichtsratssitzung der Dortmunder Dienste den neuen Stand der Dinge zu erörtern und die evtl. erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen. Die Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss soll am 27.02.2003 und im Rat am 06.03.2003 erfolgen, wenn bis dahin alle Rahmenbedingungen geklärt sind.
Die Anerkennung als Träger der Jugendhilfe sei für die Handlungsfähigkeit der Werkhof-Projekt-gGmbH und finanzielle Absicherung der bestehenden Maßnahmen dringend erforderlich.

Herr Gora zeigte sich über die Vorlage verwundert. Die AWO sei einer der Interessenten gewesen. Da aber in diesem Projekt - weder wirtschaftlich noch personell - keine Perspektive gesehen wurde, habe man von der Angelegenheit Abstand genommen. Zum anderen sei er nach den bisherigen Informationen davon ausgegangen, dass es einen Dortmunder Träger gebe, der das Projekt weiterführen könne. Zum Dritten scheine es nicht um die Frage der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe zu gehen, sondern um eine Grundsatzentscheidung, das Projekt mit einer Dortmunder Gesellschaft weiterzuführen.

Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl:

- Entscheidend für den Zuschlag an die Werkstatt Unna gGmbH sei die Übernahme des Werkhofs
in Gänze gewesen. Für Teilbereiche habe es zahlreiche Bewerber gegeben.
- Rechtlich sei der Werkhof zwar im Augenblick in Unna ansässig. Das sei aber lediglich eine
Zwischenlösung, um die Gemeinnützigkeit für diese Gesellschaft herstellen zu können.
- Eine Verlagerung nach Unna sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Das werde auch rechlicht
abgesichert.
- Als Gesellschafter der Werkhof-Projekt-gGmbH fungierte der derzeitige Geschäftsführer der
Werkstatt Unna gGmbH.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig (bei drei Enthaltungen) folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die "Werkhof-Projekt-gGmbH" - vorbehaltlich der Eintragung in das Handelsregister - als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen.

Zu 3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Spielplatzpatenschaft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03874-03)

Der Vorschlag zur Tagesordnung zu 3.1 wurde zurückgezogen

zu TOP 3.2
Jugendförderkreis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03876-03)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03876-03-ASC)

Eingangs ging Frau Liedschulte kurz auf die räumliche Unterbringung des Jugendförderkreises am Stollenpark ein und appellierte an die Verwaltung, alles zu tun, damit möglichst bald ein Ersatzbau entsteht.

Herr Sohn brachte die vom Ausschuss bereits in der Vergangenheit einhellig vertretene Meinung zum Ausdruck, dass das Vorhaben unterstützenswert sei. Allerdings müsse auch die Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Wenn sich evtl. neue finanzielle Aspekte eröffneten, sollten diese auch in die Diskussion einbezogen werden.

Frau Schobert befürwortete die Bitte um Stellungnahme. Sie regte an, seitens der Verwaltung bereits im Vorfeld wegen der dringlichen Situation Überlegungen hinsichtlich vorläufiger Maßnahmen anzustellen und die ihres Wissens notwendigen Bügerversammlungen ggf. vorzuziehen, wenn das Projekt an dem Standort umgesetzt werde.

Die Beantwortung der Fragen erfolgt zur nächsten Sitzung des Ausschusses.

zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Veranstaltungen, Broschüren hin:

- Aktivitäten zur Bundestagswahl 2002 - hier: statistische Übersicht und Kosten
(Anschreiben 51/4 vom 11.02.2003)

- Zugesandt wurden:
=> Einladung des Wissenschaftszentrums Nordrhein-Westfalen zur Fachtagung "Dienstleistungen für Kinder" am 18.03.2002 in Gelsenkirchen, Tagungsgebühr 30 ■
=> Jugendhilfe Info Januar 2003

Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.00 Uhr.

S o h n S p a n g e n b e r g L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin