Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD) ab 15:10 Uhr
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
3. Verwaltung:
Hubert Keune, StA 66
Ulrich Moeske, StA 41
Dr. Wilhelm Grote, StA 60
Heinrich Bornkessel, StA 60
Manfred Kreuzholz, StA 60
Ortwin Schäfer, StA 32
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.01.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Verunreinigungen des Straßenbildes im Dortmunder Norden
2.2 Behindertengerechter Zugang zu Toiletten in der Stadt- und Landesbibliothek
3. Anträge
- es liegen keine Anträge der Fraktionen vor -
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03748-03) 
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 30. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 18.02.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr
Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD) ab 15:10 Uhr
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
3. Verwaltung:
Hubert Keune, StA 66
Ulrich Moeske, StA 41
Dr. Wilhelm Grote, StA 60
Heinrich Bornkessel, StA 60
Manfred Kreuzholz, StA 60
Ortwin Schäfer, StA 32
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.01.2003
2. Beratung von Eingaben
2.1 Verunreinigungen des Straßenbildes im Dortmunder Norden
2.2 Behindertengerechter Zugang zu Toiletten in der Stadt- und Landesbibliothek
3. Anträge
- es liegen keine Anträge der Fraktionen vor -
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03748-03)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Gertrud Zupfer (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.01.2003
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 21.01.2003.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Verunreinigungen des Straßenbildes im Dortmunder Norden
Frau Euchler verstärkte die Aussage aus der Stellungnahme der Verwaltung, dass nicht nur die Verwaltung für die Beseitigung von Verunreinigungen zuständig ist, sondern dass auch jeder Bürger dafür Verantwortung zeigen müsse.
Sie wies darauf hin, dass bereits einige Supermärkte Mechanismen an den Einkaufswagen installiert haben, die es unmöglich machen, diesen außerhalb der Firmengelände zu nutzen.
Herr Brunsing deutete an, dass das Ordnungsamt möglicherweise die zuständigen Verlage auf fehlerhafte Verteilung von Werbeprospekten hinweisen könne. Auch müsse u. u. die EDG verstärkt die Einhaltung der Reinigungsintervalle kontrollieren.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgte der Stellungnahme der Verwaltung. Die Mitglieder wiesen aber auch darauf hin, dass die Anregungen der Petenten sehr hilfreich gewesen seien, diese Art von Missständen zeitnah beseitigen zu können.
zu TOP 2.2
Behindertengerechter Zugang zu Toiletten in der Stadt- und Landesbibliothek
Herr Moeske ergänzte die Stellungnahme der Verwaltung mit dem Hinweis, dass das von der Petentin angeregte Europa-Generalschloss am 20.01.2003 in die Behindertentoilette der Stadt- und Landesbibliothek eingebaut wurde.
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die in städtischen Gebäuden vorhandenen Behinderten gerechten Toiletten hinsichtlich der vorhandenen Schlösser zu überprüfen und gegebenenfalls den Einbau eines solchen Europa-Generalschlosses zu veranlassen.
3. Anträge
Es lagen keine Anträge der Fraktionen vor.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Osterfeuer / Brauchtumsfeuer
(Drucksache Nr.: 03748-03)
Herr Frank begründete den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend, dass es keine zahlenmäßige Einschränkung der Oster-/Brauchtumsfeuer pro Stadtbezirk geben solle. Dagegen sei es sinnvoll, die Möglichkeit eines solchen Feuers auf die Zeit von Ostersamstag bis Ostermontag zu beschränken. Zusätzlich sollte jeder Veranstalter noch einmal zusätzlich auf die geltenden Bestimmungen des Immissionsschutzes hingewiesen werden. Das Ordnungsamt sollte dies über eine Rufbereitschaft kontrollieren.
Frau Zupfer entgegnete, dass auch von Seiten der SPD-Fraktion eine Beschränkung auf die Stadtbezirke nicht gewünscht sei. Jedoch könne durch die Öffnung des Zeitraums auf eine Woche eine Entzerrung der Luftbelastung erreicht werden. Auch sollten die privaten Veranstaltungen unterbunden und die für Vereine, Kirchengemeinden etc. genehmigt werden. Diese Genehmigungspflicht werde aus ihrer Sicht besonders begrüßt. Des weiteren mögen sich die zuständigen Stellen beim Deutschen Städtetag über die Verfahrensregelungen in anderen Städten informieren. Anschließend solle im zuständigen Fachausschuss (AUSW) über den Ablauf der diesjährigen Osterfeuer zu berichtet werden.
Herr Brunsing wies noch einmal darauf hin, dass es wünschenswert sei, den Aktionstag der EDG zeitnah an die Osterfeuer zu legen, da man so verhindern könne, dass die Gartenabfälle verbrannt würden.
Er bat darum, die Vorlage und auch die eingebrachten Anträge ohne Beschlussfassung durchlaufen zu lassen.
Herr Schäfer signalisierte, dass vom Ordnungsamt eine Rufbereitschaft von Mitarbeitern über das gesamte Stadtgebiet geplant sei, die dann über kurze Wege von der Polizei über eventuelle Verstöße gegen genehmigte Osterfeuer, aber auch über ungenehmigte Veranstaltungen, informiert werden und dann kurzfristig einschreiten können.
Nach eingehender Beratung wurde die Vorlage inklusive der von den Fraktionen vorgelegten Anträge ohne Empfehlung weitergeleitet.
Neumann Zupfer Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin