Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
N i e d e r s c h r i f t
über die 32. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund,
am 30.01.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 79 von
z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Jostes CDU
Rm Middendorf CDU
Rm Stanko DVU
Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
LStRD'in Seybusch
LStVD Dieckerhoff
StOVR Feuler
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 19.12.2002
1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
2.1 Bürgerbegehren "Soll die Stadt Dortmund auch die Grundschulen erhalten, die nur eine Klasse pro Jahrgang aufnehmen können?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03773-03) 
2.2 Bürgerbegehren "Sollen die städtischen Hortplätze erhalten werden ?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03770-03)
2.3 Familien-Projekt Dortmund
Einbringung
(Drucksache Nr.: 03758-03)
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - nach § 13 BauGB
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium;
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium;
IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
V. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03659-02)
3.2 "Dortmunder U - Das Viertel"
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 118 n
- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
hier: Aufhebung von Ratsbeschlüssen, Änderungsbeschlüsse (Flächennutzungsplanänderung, tlw. Bebauungsplanänderungen), Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03734-02)
3.3 Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03700-02)
3.4 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03751-03)
3.5 Nachträgliche Baugenehmigungen illegaler Bauvorhaben durch die
Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03795-03)
3.6 Erhalt des denkmalgeschützten Torbogens von Haus Rodenberg
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03673-02)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -
5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Straßenkinder in Dortmund
Anfrage zur TO(DVU)
(Drucksache Nr.: 03806-03)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Strukturmaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen für das
Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03606-02)
7.2 Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 um die Ausrichtung Olympischer Spiele
Garantiebeschlüsse zu bestehenden und geplanten Einrichtungen in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03697-02)
7.3 Historisch falsche Bezeichnung der "Wehrmachtsausstellung"
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03782-03)
7.4 Antikriegs- Begleitausstellung "Dortmund im Bombenkrieg" zur "Wehrmachtsausstellung"
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03794-03)
7.5 Gedenken an die Dortmunder Bartholomäus-Nacht vor 80 Jahren am 10.06.1923 während der Ruhrgebietsbesetzung
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03785-03)
7.6 Konzerthaus quo vadis?
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03652-02)
7.7 Konzerthauskarten für 5 Euro?
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03665-02)
8. Schule
- unbesetzt -
9. Kinder und Jugend
9.1 Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe.
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03622-02)
10. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Benennung von stimmberechtigen Abgeordneten für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
(Drucksache Nr.: 03771-03)
11.2 Einsparung von 3 Mio. Euro in Dortmund durch Reduzierung der 311 städtischen Kommunalpolitiker um 102 Personen
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03788-03)
11.3 Verhalten des Oberbürgermeisters
11.3 a) Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03778-03)
11.3 b) Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03776-03)
11.3 c) Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03793-03)
11.4 Rechtliche Möglichkeiten gegen die häufige Nichtanwesenheit
eines Ratsmitgliedes
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
11.5 Satzung zur achten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03798-03)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Kozlowski (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung um den Punkt
11.6 Bestellung eines Beigeordneten zum Vertreter des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03842-03)
erweitert.
Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Rm Münch mit Schreiben vom 08.01.2003, 13.01.2003 bzw. 19.01.2003 beantragt habe, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte
- Einsparung von 3 Mio. Euro in Dortmund durch Reduzierung der 311 städtischen
Kommunalpolitiker um 102 Personen
- Resolution zum Erhalt der Reiterstaffeln der Polizei in Dortmund
- Einrichtung eines Bürgerstreifendienstes "Bürger schützen Bürger"
zu erweitern.
Er machte dabei darauf aufmerksam, dass der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung empfohlen habe, die o. a. Angelegenheiten nicht in die Tagesordnung aufzu-
nehmen.
Anschließend gab Rm Münch hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit folgende Erklärung zu Protokoll:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst muss ich das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters rügen, der bei der Auf-
stellung der Tagesordnung die Bezeichnung meiner Anfragen zu seiner Person, ohne Rücksprache mit mir zu nehmen, völlig willkürlich und sinnentstellend geändert hat.
Meinen Dringlichkeitsvorschlag zum Erhalt der Dortmunder Polizei-Reiterstaffel ziehe ich zurück, da, nachdem die negative Entscheidung im Innenausschuss des Landes gefallen ist und die ersten Pferde bereits verkauft werden, auch eine Resolution im Rat nichts mehr daran ändern wird.
Leider nimmt der Oberbürgermeister Sparvorschläge, die dieses Mal nicht zu Lasten der Bürger, sondern auf Kosten der Politiker gehen, erst gar nicht auf die Tagesordnung. Durch Reduzierung der 311 städtischen Kommunalpoltikern um 102 Personen können pro Legis-
laturperiode ca. 3 Mio. Euro eingespart werden.
Ich bitte deshalb, diesen Sparvorschlag heute hier im Rat zu behandeln oder muss ich erst - wie die Eltern beim Bürgerbegehren - 21 000 Unterschriften sammeln, damit wir dies im Rat diskutieren können.
Das schreckliche Verbrechen in Scharnhorst zeigt, dass wir mehr Präsens von Ordnungs- kräften auf unseren Straßen brauchen. Deshalb schlage ich Ihnen per Dringlichkeit vor, das Thema "Einrichtung eines ehrenamtlichen Bürgerstreifendienstes - Bürger schützen Bürger" analog zur ebenfalls ehrenamtlichen Landschaftswacht heute hier im Rat zu behandeln.
Oder müssen die Scharnhorster Bürger auch erst 21 000 Unterschriften sammeln, damit das Thema "Sicherheit" im Rat diskutiert wird."
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme der o. a. Dringlichkeitsanträge von Rm Münch ab.
Entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates wurde die Tagesordnung um den Punkt
3.7 Dringlichkeitsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
28.01.2003 mit der Bezeichnung "Förderantrag der Stadt Dortmund für das
3do-project"
erweitert.
Außerdem folgte der Rat der Stadt der Anregung des Ältestenrates, den Punkt
7.2 Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 um die Ausrichtung
Olympischer Spiele
Garantiebeschluss zu bestehenden und geplanten Einrichtungen in
Dortmund
(Drucksache Nr.: 03697-02)
vorzuziehen und als TOP 2.4 zu behandeln.
Abschließend machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung empfohlen habe, künftig Anfragen von Fraktionen oder einzelnen Ratsmitgliedern nicht mehr den Sachgruppen zuzuorden, sondern am Ende der Sitzung in einer eigenständigen Gruppe zu behandeln, da eine Diskussion ohnehin diesbe-
züglich nicht stattfinden könne.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 19.12.2002
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung des Rat der Stadt Dortmund am 19.12.2002.
zu TOP 1.5
Einführung eines Ratsmitgliedes
Als Nachfolgerin des zurückgetretenen Ratsmitgliedes Hubert Jung wurde
Frau Karla Michenbach,
die für den CDU-Fraktion in den Rat der Stadt nachrückt, in ihr Amt als
Ratsmitglied eingeführt und gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissen-
haften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
zu TOP 2.1
Bürgerbegehren "Soll die Stadt Dortmund auch die Grundschulen erhalten, die nur eine Klasse pro Jahrgang aufnehmen können?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03773-03) zu TOP 2.2
Bürgerbegehren "Sollen die städtischen Hortplätze erhalten werden ?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03770-03) zu TOP 2.3
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03758-03)
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass man sich im Ältestenrat darauf verständigt habe, die Tagesordnungspunkte 2.1 bis 2.3 zusammen als einen Themen-
komplex zu diskutieren.
Weiterhin wies er daraufhin, dass entsprechend der Regelungen der Geschäftsordnung
zur Behandlung der beiden nachfolgenden Bürgerbegehren die Vertretungsberechtigten
Frau Landgraf und Herr Herzog eingeladen seien, die er auch recht herzlich begrüßte.
Nach § 26 Abs. 6 Satz 5 GO NRW soll den Vertretern des Bürgerbegehren Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung zu erläutern.
Insofern erläuterte zunächst Frau Landgraft das Bürgerbegehren "Grundschulen" und anschließend Herr Herzog das Bürgerbegehren "Hortplätze".
Frau Landgraf:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ich möchte hier und heute die Gelegenheit nutzen, noch einmal ganz deutlich zu
machen, warum die Durchführung des Bürgerbegehren zum Erhalt der nicht zwei-
zügigen Grundschulen richtig war.
Als klares Plus für kleinere Grundschulen spricht folgendes:
- Kleine Einheiten bieten bessere Integration,
Kleine Einheiten haben familiären Charakter , deshalb sind Kinder, Eltern
und Lehrer nicht anonym, entsprechend ist das Engagement.
- Die kurzen Schulwege sind den kurzen Beinen angemessen.
Qualitativ leisten kleine Schulen mindestens genauso gute Arbeit wie
mehrzügige Schulen.
Nachmittags dient die Außenanlage als Anlaufstelle für alle Kinder im Ortsteil,
Freundschaften können sich bilden oder vertiefen.
Die Kinder können sich mit Ihrer Schule und Ihrem Ortsteil identifizieren.
Kurz: Erziehung braucht Beziehung
Auch bei der Einführung der "offenen Ganztagsschule" sollten kleine
Schulen nicht unterschätzt werden, da hier die Organisation mit Sicher-
heit einfacher ist und dadurch die qualitative Arbeit eher gesichert wird.
Die Durchsetzung der gerade genannten Pluspunkte für kleine Schulen
wurde durch die Verwaltungsvorlage zur Schließung nicht zweizügiger
Grundschulen vollkommen in Frage gestellt. Die Eltern waren verunsichert.
Noch im Juli wurde verkündet, dass die Vorlagen nicht endgültig zurück-
genommen worden seien. Also sahen wir uns gezwungen selber Fakten
zu schaffen: Das Bürgerbegehren startete.
Erst nachdem wir bereits mehrere Tausend Unterschriften für das Begeh-
ren gesammelt hatten, haben Sie, Herr Oberbürgermeister, klar öffentlich
geäußert, die Vorlagen seien endgültig vom Tisch. Viel zu spät, um uns
nach dem ganzen Hin und Her wirklich zu überzeugen. Die Inhalte der
Vorlagen hätten zu jeder Zeit wieder zur Diskussion gestellt werden können.
Also keine Planungssicherheit für Familien und Schulen
Die Planungssicherheit für zwei Jahre beginnt erst, so hofft das Aktions-
bündnis, gleich durch den Ratsbeschluss. Das Aktionsbündnis hat zu
keinem Zeitpunkt den Bürgern "falsche Tatsachen vorgegaukelt" und sie
auch nicht "vor einen Karren gespannt" wie Sie - Herr Oberbürgermeister -
behauptet haben.
Das B.B. ist somit nicht ins Leere gelaufen.
Nun genug der Kritik, aber das musste sein. Blicken wir in die Zukunft.
Für die Zukunft wünscht sich das Aktionsbündnis, dass der von den drei
Fraktionen und der Verwaltung eingeschlagene Weg hinsichtlich der
Kommunikationsbereitschaft weiter geführt wird und vielleicht auch unsere
Stadtspitze erreicht.
Besonders freuen wir uns über die Zusage von Politik und Verwaltung -
insbesondere von Herrn Pogadl -, das Aktionsbündnis vierteljährlich ein-
zuladen, um über das Vorankommen des "Familienprojektes" zu informieren.
Wir Eltern werden den Werdegang der Familienpolitik in Dortmund
weiterhin mit Interesse verfolgen. Wir werden versuchen unsere
praktischen Erfahrungen und unsere konkrete Meinungen einzubrin-
gen. Wir sind nicht politikverdrossen, wir werden uns zum Wohle der Kinder
und aller Dortmunder Bürger weiterhin einmischen. Das ist ein Versprechen.
Abschließend möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken,
die es erst möglich gemacht haben, so einen großen Erfolg zu verbuchen.
Die Bürger Dortmunds haben gezeigt, wie viel ihnen lebendige Demokratie
bedeutet.
Danke!"
Herr Herzog
"Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem Ihnen vorliegenden Beschlussvorschlag möchte ich mit einigen Sätzen
den Hintergrund für das vom Aktionsbündnis durchgeführte Bürgerbegehren
darlegen. Dies geschieht nicht zuletzt vor dem Hintergrund, das sowohl der
Oberbürgermeister als auch andere Ratsmitglieder ihr Unverständnis über
diese Aktion äußerten, ohne selbst mit den Initiatoren gesprochen zu haben.
Den Ausgangspunkt setzte die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 02539-02
vom April 2002 in der u.a. vorgeschlagen wurde, das z. Z. bestehende städt.
Betreuungsangebot für die Altersgruppe der 6-14jährigen mit ca. 1000 Plätzen
in Hortgruppen und in "Großen Altersgemischten Gruppen" aufzugeben. Als
Begründung wurde u.a. die Absicht des Ausbaus der ganztägigen Betreuungs-
angebote im schulischen Bereich herangezogen.
Diese Beschlussvorlage überraschte um so mehr, da man im Februar 2002
noch zu einem familienpolitischen Forum eingeladen hatte, auf dem aus Eltern-
sicht auf die fehlenden Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen für
diese Altersgruppe hingewiesen wurde.
Im Rahmen einer Unterschriftenaktion machten viele Bürgerinnen und Bürger
mit ca. 20.000 Unterschriften im Juni deutlich, dass sie mit den Vorschlägen
zum Umgang mit den kleinen Grundschulen und den Hortplätzen nicht ein-
verstanden waren.
Zwischenzeitlich fanden viele Informations- und Diskussionsveranstaltungen
statt, in denen es der Politik jedoch nicht gelang, ihre Position verständlich zu
erläutern und für Erziehungsberechtigte akzeptable Alternativen aufzuzeigen.
Nach Abwägung aller zur Verfügung stehenden Informationen und aufgrund
der weiterhin bestehenden Verunsicherung beschloss das zwischenzeitlich
gegründete Aktionsbündnis für den Erhalt von Horten und kleinen Grund-
schulen, ein Bürgerbegehren einzuleiten.
Allen Beteiligten war klar, dass es sich bei der Frage um die Form der Ganz-
tagesbetreuung von Kindern um eine wichtige strukturpolitische Entscheidung
handelt, die langfristige Auswirkungen für die Zukunft der Kinder und Jugend-
lichen hat.
Inhaltlich ging es nicht nur um den Erhalt von 1.000 Hortplätzen, sondern
auch um den Erhalt einer bestimmten "Qualität" für die Förderung von
Kindern. Denn allen Beteiligten war und ist auch heute noch klar, dass
die derzeitigen Angebote an den Schulen keine adäquaten und quali-
tativen Alternativen zu den Hortplätzen sein können. Ziel sollte sein, erst
dann eine Diskussion um die Hortplätze zu führen, wenn geeignete Kon-
zepte für die "offene Ganztagsschule" realisiert sind.
Darüber hinaus sollte das Bürgerbegehren auch verdeutlichen, dass es
aufgrund des § 24 Satz 2 und 3 SGB VIII (KJHG) eine Verpflichtung der
Kommunen gibt, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze
in Tagseinrichtungen vorzuhalten.
Um die bestehenden Verunsicherungen nicht zu schüren und eine Beru-
higung der Lage herbeizuführen, haben wir uns bei der Information der
Bürgerinnen und Bürger ausschließlich an Fakten gehalten und darauf
geachtet, keine Mutmaßungen anzustellen.
Wir haben die Einleitung des Bürgerbegehrens der Politik und Verwaltung
frühzeitig zur Kenntnis gegeben. Dies führte jedoch nicht zu unmittelbaren
Gesprächen oder einem Informationsaustausch. Vielmehr erfolgten
politische Ankündigungen und Meinungsäußerungen - insbesondere
durch den Oberbürgermeister - nur mittelbar über die Presse.
Daneben heißt es in § 26 Abs. 2 Satz 3 GO: "Die Verwaltung ist in den
Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines
Bürgerbehrens behilflich." Hiervon hat die Verwaltung keinen Gebrauch
gemacht, sondern in ihren Tageseinrichtungen für Kinder jegliches Han-
deln im Zusammenhang mit dem Bürgerbehren untersagt.
Ausdrücklich ausnehmen möchte ich an dieser Stelle den Leiter des
Amtes für Statistik und Wahlen. Herr Sommerer hat uns unvoreinge-
nommen und freundlich in allen auftretenden Fragen unterstützt.
Hierfür nochmals meinen persönlichen Dank auch im Namen der
Bündnisbeteiligten.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich die Gele-
genheit nutzen, vor Ihnen, die Sie die Bürgerschaft der Stadt Dortmund
vertreten, allen Dortmunderinnen und Dortmundern zu danken. In vielen
persönlichen Gesprächen wurde deutlich, das die Bürgerinnen und Bürger
es gut und richtig fanden, dass wir das Instrument des Bürgerbegehrens
im Sinne einer lebendigen Demokratie ergriffen haben. Vielen war deutlich
anzumerken, dass es ihnen gefällt, nicht nur durch den Rat über diese
allgemein bedeutsame Angelegenheit informiert zu werden. Sie zeigten
sich gut informiert und waren erfreut, ihre persönliche Meinung unmittel-
bar einbringen zu können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."
Anschließend nahmen die Sprecher der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen
sowie Rm Münch zu der o. a. Angelegenheit Stellung.
Die entsprechenden Wortbeiträge sind nachfolgend aufgeführt:
Rm Diekneite (SPD)
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
über 28000 Unterschriften wurden für die beiden Bürgerbegehren gesammelt. Das ist eine Zahl, die Respekt einflößt. Daran wird der hohe Stellenwert deutlich, den Schulfragen und die Betreuungssituation von Schulkindern in der Öffentlichkeit haben. Gleichzeitig macht das aber auch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich. Im Umgang mit Bürger-
begehren ist dies heute die "Feuertaufe" und ein historisches Ereignis. Formen direkter Demokratie stellen eine Bereicherung der politischen Landschaft dar. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ausdrücklich erwünscht.
Um es noch einmal deutlich zu machen:
Die SPD-Fraktion sagt ein eindeutiges "Ja" zu beiden Begehren, denn die Zukunftsfähigkeit
der Grundschulen ist nicht an der Frage der gesicherten Zweizügigkeit festzumachen.
Horte spielen in Dortmund derzeit eine unverzichtbare Rolle bei der Betreuung von Kindern. Adäquate Betreuungssituationen unter dem Dach der Schule müssen erst noch flächen- deckend geschaffen werden.
Diese Auffassung haben wir in verschiedenen Anträgen - aber auch zahlreichen Gesprächen mit den Beteiligten konsequent vertreten. Ich biete ausdrücklich unsere Dialogbereitschaft im weiteren Verfahren an. Die Inhalte beider Begehren stehen in einem engen Zusammenhang zum Familienprojekt. Die heutige Vorlage findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Die Verwaltung hat gute und rasche Vorarbeit geleistet. Der Erlass zur offenen Ganztagsgrund- schule ist nicht einmal in Kraft. In vielen anderen Kommunen ist man über erste Vorüber- legungen noch nicht hinausgekommen.
Es ist keine Pflichtübung, wenn ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, dass wir in Dortmund in der Frage der Betreuungsangebote schon aktuell einen vergleichsweise hohen Standard haben. Alle Grundschulen im Dortmunder Norden werden in Ganztagsform be- trieben. Am 01.02. dieses Jahres werden wir in jedem Stadtbezirk über mindestens eine Grundschule verfügen, die schon jetzt den Kriterien des Erlassentwurfes zur offenen Ganztagsgrundschule entspricht. Übrigens wird kaum thematisiert, dass NRW - was Betreuungsplätze an Grundschulen anbelangt - im Bundesvergleich eine Spitzenposition einnimmt.
Natürlich ist noch eine gewaltige Wegstrecke zurückzulegen. Dies kann nur gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen passieren. Der dezentrale Ansatz der Verwaltungsvorlage, nämlich Lösungen unmittelbar vor Ort zu finden, ist richtig und wird von uns geteilt.
Selbstverständlich - das haben wir in unserem Antrag im Dezember deutlich gemacht - bleibt die letzte Verantwortung bei den politischen Gremien. Viele aktuelle Anfragen von Schulen hinsichtlich einer Beteiligung am Projekt lassen den Schluss zu, dass wir vermutlich vor einer Verteilungsproblematik stehen werden. Dies erfordert eine Prioritätensetzung durch den Rat.
Die Diskussion im weiteren Verfahren wird sicher von der Frage nach den pädagogischen Standards des Betreuungskonzeptes wesentlich bestimmt werden. Es ist völlig richtig, Mindeststandards zu formulieren und es ist ebenfalls richtig, dass es ohne Hauptamtlichkeit nicht gehen wird. Aber alle Einzelheiten müssen vor Ort nach den spezifischen Bedingungen und Wünschen der Beteiligten geregelt werden.
Und weil nun einmal auch vieles Neuland ist, wird man gegebenenfalls nachsteuern und nachbessern können und müssen. Es gilt übrigens, ein Missverständnis auszuräumen. Die ist, was Unterricht anbelangt, keine Ganztagsgrundschule. Die Unterrichtstafel einschließlich Förderunterricht wird für alle Grundschulen in Nordrheinwestfalen gleich bleiben. Und das ist mit Blick auf Gleichheit von Chancen auch richtig so. Was bei den offenen
Ganztagsgrundschulen hinzu kommt, ist die Möglichkeit der Förderung, und ich sage auch bewusst von Freizeitangeboten am Nachmittag. Dies allerdings unter einem schlüssigen pädagogischen Gesamtkonzept. Eltern müssen ihre Kinder in einem verlässlichen und den Ansprüchen der Eltern entgegenkommenden Zeitrahmen gut aufgehoben wissen. Dies gilt auch für die Ferien.
Ich möchte noch auf zwei weitere Aspekte der Vorlage eingehen, die von erheblicher Bedeutung sind.
1. In der Vorlage ist davon die Rede, dass Fördervereine und Initiativen unterstützt werden müssen. Derzeit werden ja viele Betreuungsangebote im Rahmen des Konzepts 8 bis 1 gerade von Fördervereinen getragen. Auf deren Hilfe werden wir auch noch eine lange Zeit angewiesen sein, denn die offene Ganztagsgrundschule ist natürlich nur schrittweise zu realisieren. Diese Fördervereine leisten eine hervor- ragende Arbeit. Sie brauchen die Unterstützung in organisatorischen, versicherungs- rechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragen. Hier werden von den pädagogischen Diensten und dem paritätischen Wohlfahrtsverband Unterstützungsangebote unterbreitet. Sie müssen erhalten und intensiviert werden.
2. Betreuung muss auch nach der Grundschule weitergehen. Wir brauchen weitere Betreuungsangebote für die 11 bis 14jährigen Kinder. Wir haben unterschiedliche Betreuungsformen in den weiterführenden Schulen von Hausaufgabenhilfe, Silentien über sogenannte 13 plus-Angebote. Dies muss zusammengefasst werden und auch hier bedarf es einer Ziel- und Umsetzungsperspektive.
Ich will noch ein Wort zur Schulsituation verlieren. Natürlich müssen wir auch weiterhin Schulentwicklung betreiben, obwohl nach einem Insiderspruch Schulentwicklungsplanung bedeutet, den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen. Richtig ist daran, dass manch tot gesagte Schule sich heute blendender Gesundheit erfreut.
Aber natürlich gehen Schülerzahlen zurück und natürlich ist darüber im Dialog nachzudenken, wie die zukunftsfähige Schullandschaft in Dortmund aussehen soll.
Ich finde, wir haben mit den Workshops zu dieser Thematik einen guten Einstieg geschaffen, das wollen wir fortsetzen. Bezogen auf die Ganztagsbetreuung in Grundschulen besteht unsere gemeinsame Aufgabe darin, mit beschränkten Ressourcen ein verlässliches, bedarfs- gerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zu schaffen. Das wird sicherlich nicht immer ganz reibungslos gehen und es werden nicht alle Blütenträume reifen. Aber es ist eine lösbare Aufgabe. Zweifellos stehen wir vor einer Umbruchsituation, ich finde aber auch, das Ganze bietet große Chancen und ist in jedem Fall ein gewaltiger Schritt nach vorn, was die Be- treuung von Schulkindern anbelangt.
Fazit für mich am heutigen Tag:
Ich finde, das ist heute natürlich ein guter Tag für das Aktionsbündnis und für alle, die sich engagiert haben. Ich finde aber auch, das es ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigten ist, wenn wir mit dem Beschluss der Vorlage zum Fami- lienprojekt wichtige Schritte zur Verbesserung der Betreuungssituation an Grundschulen beschließen. Für uns als SPD-Fraktion hat die Realisierung des Familienprojektes einen zentralen Stellenwert."
Rm Knieling (CDU)
"Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte zunächst einmal den Vertretern des Bürgerbegehrens meinen Dank sagen und meine Anerkennung für ihr Engagement aussprechen. Sie haben Zivilcourage bewiesen und haben Ihr Begehren zu einem Erfolg geführt. Das ist anzuerkennen und das ist eine gute Sache.
Herr Oberbürgermeister, zunächst zu Ihnen. Ihnen ist sicherlich im vergangenen Jahr mit den Vorlagen zur Schließung der kleinen Grundschulen und Horte von Seiten der Verwaltung ein "Kuckucksei" ins Nest gelegt worden. Ich habe mir die jüngste Erhebung des Schulverwal- tungsamtes zu unseren Grundschulen angesehen. Hier wird deutlich, dass es im Prinzip eine reine einzügige Grundschule in dieser Stadt mit zwei Ausnahmen, das ist die Kettler-Grund- schule und die Loh-Grundschule, überhaupt nicht gibt. Deshalb habe ich damals, unmittel- bar, nachdem die Vorlagen der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind, für die CDU-Fraktion eine Stellungnahme abgegeben und habe ein klares "Nein" für meine Fraktion gesagt. Dieses "Nein" ist sowohl durch das Fernsehen, als auch über 91,2 gegangen und in den Druckmedien erschienen. Damit, lieber Herr Kollege Diekneite, war für uns der Fall erledigt und wir sahen zunächst keinen Diskussionsbedarf.
Auch was die Schließung der Horte betrifft haben wir von Anfang an eine klare Linie vertre- ten. Solange es kein adäquates bzw. besseres Betreuungsangebot in dieser Stadt gibt, ist für uns die Schließung von Horten undiskutabel. Ein klares "Nein" der CDU also von Anfang an auch in dieser Hinsicht.
Von daher scheint es mir schon sehr scheinheilig zu sein, dass die Grünen unbegründete Ängste der Bürgerschaft geschürt haben, sich zum Anwalt der "Schwachen" aufgespielt haben, obwohl sie genau wussten, dass die Verwaltungsvorlagen hier im Rat keine Chance auf Bestätigung hatten. Konsequenterweise stimmen wir deshalb auch heute den Forde- rungen des Bürgerbegehrens zu und damit auch den vorgelegten Verwaltungsvorlagen.
Wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt zu den Bürgerbegehren schlechthin. Wir wollen innerhalb der Stadtverwaltung eine Anlaufstelle einrichten, an die sich die Bürger wenden können, die ein Bürgerbegehren in Dortmund durchführen wollen. Durch Gesetzesnovellierung des Landes soll ja die direkte Bürger- beteiligung bei Entscheidungen der Gemeinde gestärkt werden. Das begrüßen wir außerordentlich. Es ist notwendig und es gehört sich auch in einer modernen Demokratie. Deshalb ist es unserer Auffassung auch absolut notwendig, dass interessierte Bürger auch sachgerechte Informationen über das Verfahren und alle notwendigen Schritte für ein Bürgerbegehren von Seiten der Stadt erhalten.
Wir bitten, für diesen vorgelegten Antrag, den Sie alle vor sich haben, um Zustimmung.
Ich möchte mich nun noch einem weiteren Bereich zuwenden. Eine wichtige Vorlage, die wir heute zu behandeln haben und die dann noch mit den entsprechenden Ergänzungen und Anträgen in den Fachausschüssen diskutiert wird. Es geht um das Familien-Projekt. So euphorisch wie der Kollege Diekneite dieses Familien-Projekt bewertet hat, will ich dies nicht tun. Wir wollen mal sehen, ob wir da eine gemeinsame Linie im Laufe der Zeit finden.
Zunächst einmal: Die Entwürfe des Erlasses und der Förderrichtlinie, offene Ganztagsschule im Primarbereich des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW werden aktuell heiß diskutiert. Sie sind auch Grundlage der Beschlussvorlage, die wir heute haben.
Die Planungen der Bundes- und Landesregierung waren großspurig angekündigt als Antwort auf die Pisa-Studie, was sie allerdings nicht sind, richten sie sich entgegen dem Wortlaut nicht auf die Einführung der Ganztagsschule, Kollege Diekneite hatte das schon erwähnt, sondern zielen auf eine Ganztagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler. Dabei soll es weitgehend den Kommunen überlassen werden. Hier muss man sich auch die Frage stellen, ob das überhaupt verfassungsgemäß ist, was hier von der Landesregierung vorgeschlagen wird. Schule liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Landes.
Die Schulen sollen also im Primarbereich schrittweise zu sog. offenen Ganztagsschulen umgestaltet werden. Bestehende Ganztagsangebote, wie beispielsweise Horte, sollen nach dem Willen der Landesregierung, also nach rot-grün, unter dem Dach der Schule zusammen geführt und sukzessiv aufgelöst werden. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, die Ganztagsbetreuung erfordert jedoch mehr als die Addition von Unterrichtsstunden am Vormittag und Betreuungsstunden am Nachmittag. Sie erfordert ein Zusammenwirken von Schule und Jugendhilfe, was eine Verzahnung der jeweiligen Planungen voraussetzt. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung muss die Jugendhilfe die bundesgesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Erbringung von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsleistungen in Ergänzung und Kooperation mit der Schule aktiv wahrnehmen können. Da die Betreuung von Kindern unserer Auffassung nach eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft darstellt, sollen bei den Betreuungsangeboten auch gesellschaft- liche Gruppen mit einbezogen werden, die sich bereits heute mit der Kinderbetreuung be- schäftigen, z. B. Sportangebote durch Vereine, Mitarbeit der Bezirksjugendheime, der Musikschule und andere Möglichkeiten, die wir auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben.
Meine Damen und Herren, Schule - ich sagte es bereits - liegt in der Verantwortung des Landes. Wenn die wohlgemeinten Ansätze für eine Ganztagsbetreuung nicht in einem
bloßen Verwahren verkümmern sollen, muss die finanzielle Ausstattung durch das Land
auch entsprechend gewährleistet sein. Das ist bis heute nicht der Fall.
Wir sehen einige positive Aspekte, die unserem drei-Punkte-Plan zur Ganztagsbetreuung nahe kommen. Wir meinen, dass bei diesem Vorhaben eines im Vordergrund stehen muss - nämlich die Qualität. Wir werden uns über weitere wichtige Punkte unterhalten müssen. Ich will sie nur mal schemenhaft anreißen, da wir in den Fachausschüssen noch gute Gelegenheiten und Zeit haben werden, uns im einzelnen mit den Details auseinander zu setzen. Die Inhalte der Betreuung müssen stimmen. Die räumliche Ausstattung der Schulen muss vorhanden sein.
D. h. für den Fall Dortmund - wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um unsere Grundschulen auch für diese Maßnahmen entsprechend einzurichten. Das kostet Geld und dazu brauchen wir die Finanzierung des Landes."
Rm Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen des Aktionsbündnisses,
wie Sie an dieser Stelle heute feststellen können, hat der Erfolg immer viele Eltern. Hier haben
wir schon eine richtige Großfamilie, wie man feststellen kann.
Herr Knieling, es tut mir schrecklich leid, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten im Fernsehen bei
Do 91,2 sich geäußert, der Sender ist mir nicht bekannt. Aber eines ist mir ganz sicherlich bekannt, nämlich der Protokollauszug aus der Ratssitzung vom 11.07.2002. Und da möchte ich zitieren unter TOP 3 "Infrastrukturrevision - Ergänzung der aktuellen Suchfelder". Infrastrukturrevision, dies zur Erklärung für die, die den Begriff nicht kennen, ist der Prozess, in dem Sparpotentiale innerhalb des Haushaltes aufgedeckt werden sollten und in dem auch die fraglichen Vorlagen entstanden sind. Da heißt es: "Ergänzend führte Rm Schneckenburger hinzu, dass die in dieser Vorlage enthaltenen Aussagen zum Aktionsumfeld Primarschulen bzw. für Angebotsentwicklungen in Tageseinrichtungen... für Kinder sie zum Anlass nehmen möchte um die Forderung ihrer Fraktion zu bekräftigen, die entsprechenden Verwaltungsvorlagen aus dem Beratungsgang zu nehmen. Oberbürgermeister Dr. Langemeyer machte darauf aufmerksam, dass die genannten Verwaltung svorlagen im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht und nicht von der
Verwaltung zurückgezogen seien." Das ist der Stand im Juli gewesen.
Ich kann mich nicht erinnern an den wortreichen Aufschrei der CDU-Fraktion oder Ihrer Person an der Stelle. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Sie unsere Initiativen unterstützt hätten durch entsprechendes Abstimmungsverhalten. Im Gegenteil - Sie haben auch unseren Antrag, den wir im April gestellt haben, abgelehnt.
Soviel einmal zur Vergangenheit. Ich finde es dann doch etwas ärgerlich, aber ich entnehme Ihren Äußerungen, dass man immerhin in Zukunft gemeinsam an diesem Punkt weiter arbeiten will und insofern will ich das Positive erst einmal an dieser Stelle sehen.
Zum Bürgerbegehren: Ich glaube, man kann feststellen, dieser Tag ist ein Erfolg für Eltern und Kinder in dieser Stadt. Für das Aktionsbündnis, für den Erfolg, den sie sich erarbeitet haben in den vergangenen Monaten durch Teilnahme an vielen Veranstaltungen durch das Sammeln von Unterschriften. Es ist auch ein Erfolg für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ein Erfolg für die Stadtteile mit den kleinen Grundschulen, die Planungssicherheit haben bis zum Jahr 2005. Die Bürger wissen, dass ihre Grundschulen erhalten bleiben und ich vermute mal, dass das Thema insgesamt auch vom Tisch ist.
In der Vergangenheit ist dieser Politikbereich nicht mit hoher Aufmerksamkeit ausgestattet gewesen. Denn seit Jahren haben wir einen Fehlbedarf im Bereich Kindertagesbetreuung in Dortmund. Das ist auch dokumentiert über entsprechende Wartelisten. Man hatte relativ wenig Erfolg.
Nicht zuletzt ist das Bürgerbegehren ein Erfolg für die direkte Demokratie. Das Land NRW hat durch eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht, dass Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maß Einfluss nehmen können auf Ratsentscheidungen. Sie können sie entweder korrigieren oder auch falsche Weichenstellungen im vorhinein verhindern. Das ist in diesem Fall geschehen. Und ich halte das in der Tat auch für eine Bereicherung der demokratischen Kultur in NRW und in Dortmund. Denn immerhin haben wir heute das erste Bürgerbegehren in unserer Stadt. Das ist eine neue Situation, da andere Bürgerbegehren bisher nicht durchführbar waren, weil sie zu hohe Hürden hatten.
Es geht hier um die Zukunft für Kinder und Jugendliche. Ich glaube, was letztlich klar geworden ist, ist, dass dieser Bereich für weitere Kürzungen nicht zur Verfügung steht; das halte ich fest angesichts der Tatsache, dass wir natürlich auch vor weiteren Spardiskussionen hier stehen werden. Wir haben immerhin noch für das Jahr 2003 und 2004 weitere Potentiale zu erbringen in Höhe von 10 Mio. Euro. Dagegen ist festzuhalten: Wir brauchen in diesem Bereich mehr, nicht weniger Mittel, weil wir nämlich bereits zu wenig haben.
Wir haben eine Situation in der BRD, die, wenn man nach Frankreich blickt, sich wesentlich unterscheidet im Kinderbetreuungsbereich. Deutschland hat, das wissen wir, enormen Nachholbedarf. Und da macht es auch nicht so viel Sinn, darauf zu verweisen, dass die Zahl der Kindertagesbetreuungsplätze in NRW höher ist als in anderen Bundesländern, weil sie eben insgesamt nicht ausreichend sind.
Hier ist über Jahre hinweg eine gesellschaftliche Entwicklung verschlafen worden. Denn die Stadt und auch andere Städte haben nicht durch die Schaffung entsprechender Angebote auf neue Lebensformen reagiert. Frauen und Männer teilen Arbeit und Kindererziehung heute in anderem Maße und anderem Umfang. Sie haben ein anderes Selbstverständnis als das noch vor 20 Jahren beispielsweise der Fall war. Dies erfordert aber auch, dass die Gesellschaft im Nachgang zu- mindest zeitnah reagiert und auch entsprechende Betreuungsangebote und entsprechende Infrastruktureinrichtungen schafft, um neue Lebensmodelle abzusichern. Das ist durchaus volkswirtschaftlich von Nutzen. Denn Frauen sind gut ausgebildet in dieser Gesellschaft. Sie stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sie haben eine Ausbildung, die sie sowohl vor der Kindererziehungsphase einbringen als auch im Anschluss. Und von daher brauchen sie die Unterstützung durch den Staat, um ihre Fähigkeiten im Arbeitsmarkt auch einzubringen zu können.
Ich glaube, erst durch dieses Vorhaben der Verwaltung im April und - da lassen Sie uns die Kirche mal im Dorf lassen - es waren eben doch Sparvorlagen, nämlich Hortplätze in Kin- dergartenplätze umzuwandeln und damit Sparpotentiale zu erzeugen - er dadurch ist deutlich geworden, wo der Schuh drückt. Flankiert wurde dies übrigens gleichzeitig durch die Bedarfs- ermittlung, die wir lange Zeit gefordert haben. Sie hat den enormen Fehlbedarf durch die Be- fragung der Eltern noch einmal verdeutlich.
Das gilt vor allen Dingen auch für Kinder unter drei Jahren, denn auch für die ist die Betreu- ungssituation ausgesprochen schwierig. Wir haben auch zu wenig Kitaplätze in dieser Stadt. Deswegen muss das Augenmerk neben dem Ausbau auf der einen Seite auch darauf gerichtet werden, wie wir Potentiale weiter entwickeln können. Da würde ich mir sehr wünschen, dass wir angesichts knapper Kassen als Politik und als Verwaltung kreativ sind und vielleicht auch die Grenzen dessen, was da in der Vergangenheit gedacht wurde, verlassen, um mehr an Effekten zu erreichen.
Das Bürgerbegehren hat deshalb den Finger in die Wunde gelegt. Eltern wollen in dieser Stadt und von dieser Stadt verlässliche Angebote, die Berufstätigkeit ermöglichen. Das in einer Form, dass die Eltern ihre Kinder guten Gewissens in diese Betreuung geben können. Und das ist in der Tat ein großes Rad, das da in Dortmund zu drehen ist und das auch in anderen Kommunen zu drehen ist.
Deswegen geht es an dieser Stelle auch nicht um den Ausbau der Ganztagsgrundschule, die durchaus auch wünschenswert wäre. Das will ich gar nicht bestreiten. Aber hier geht es im ersten Schritt um den Ausbau von Ganztagesbetreuung an den Grundschulen. Die ist freiwillig, die dürfen die Eltern in Anspruch nehmen, aber müssen es nicht. Und die muss deswegen dennoch eine bestimmte pädagogische Qualität und einen bestimmten Rahmen haben.
Es ist deshalb richtig, die Landesinitiative und die Initiative des Bundes aufzunehmen und das Ausbauprogramm für Schulkinderbetreuung in Dortmund in Angriff zu nehmen.
Die GRÜNEN möchten festhalten: Bei allem, was in Dortmund für diesen Bereich in Zukunft geplant wird, sind wir bereit, aktiv mitzuwirken und die vorhandenen Ressourcen möglichst effektiv einzusetzen. Aber: Es muss um vertretbare Konzeptionen gehen. Es muss darum gehen die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der eigentliche Zweck erfüllt werden kann. Und wir sind der Überzeugung, dass diese Entwicklung in enger Abstimmung mit den Betroffenen geschehen muss, damit Fehlentwicklungen schon im Vorfeld korrigiert werden können. Das bedeutet in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit Elternvertretern und -vertreterinnen. Hier ist genauso auch die Kooperation mit den Grundschulen und ihren Organen gefragt eben wie mit den Elternvertretungen auf Stadtebene.
Wir halten weiterhin fest: Wer in Dortmund Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ausbauen wird, der braucht auch Räumlichkeiten und der muss auch die Potentiale nutzen. Das sind Räume, die wir zu diesem Prozess künftig brauchen werden. Deswegen kann man nur sagen: Die Bürgerbegehren gingen nicht ins Leere!
Sie haben verdeutlicht, was Elternwille in Dortmund ist. Sie haben Bestandssicherheit für be- stehende Einrichtungen geschaffen. Das ist ein ganz notwendiges Element in diesem Prozess.
Sie haben verdeutlicht, was Eltern unter Qualität im Bereich der Ganztagesbetreuung verstehen und wo sie der Schuh wirklich drückt.
Sie haben es geschafft, eine Sparvorlage nicht nur zu verhindern, sondern sie auch in eine nach vorne gewandte Strategie umzusetzen. Der erste Schritt ist getan. Ich denke, im weiteren Prozess werden sehr viele Detailfragen zu klären sein. Wir werden nicht sehr viel Zeit haben. Deswegen muss man an dieser Stelle die Verwaltung auch darum bitten, in eine ganz ungewöhnliche Hektik zu verfallen. Denn wenn es tatsächlich so sein sollte, dass wir weitere Ganztagesplätze zum neuen Schuljahr haben wollen, dann muss für die Schulen sehr bald klar sein, wie das Verfahren der Antragstellung aussehen soll. Dann muss auch sehr bald eine Entscheidung darüber fallen, welche zusätzlichen Standorte in den Stadtbezirken das sein sollen.
Man muss sich Gedanken machen, wie damit umzugehen ist und wie das weitere Verfahren in diesem Bereich gestaltet werden soll. Und nicht zuletzt ist uns daran gelegen, dass wir auch einen Überblick darüber bekommen, welche Investitionsentscheidung an den Schulen notwendig sind, um entsprechende Bundesmittel auch zu binden. Die Zeit ist knapp. Dies nicht zuletzt deswegen, weil es auch darum gehen muss, ein einheitliches Rahmenkonzept zu erarbeiten. Bei aller Unter- schiedlichkeiten, die die Standorte haben werden, brauchen wir eine einheitliche und verläss- lichere Grundstruktur und über die muss es auch eine Verständigung geben in Dortmund. Das nächste Schuljahr beginnt im September. Das sind relativ knappe Zeiträume. Und liegt auch sehr daran, dass in den Ausschüssen auch in der notwendigen Eile das zu verfolgen.
Insgesamt können wir festhalten: Der Prozess ist ein Erfolg für die Kinder- und Jugendpolitik in Dortmund. Wir sind bereit, die nächsten Schritte mit zu gehen und mit zu begleiten."
Rm Münch
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das erste Bürgerbegehren für Dortmund, das erfolgreich gewesen ist. Ein großer Erfolg für die Eltern. Dortmund ist zurecht stolz auf Sie, dass Sie es den etablierten Parteien einmal gezeigt haben, dass man Politik auch anders machen kann.
Ob Müllverbrennungsanlage, Flughafen, Forensik - alle Bürger- und Volksbegehren sind bisher ins Leere gelaufen. Aber Sie haben es geschafft, mit einem sehr großen Engagement - ich habe es selbst erlebt, als ich in Hombruch meine Unterschriften geleistet habe - auch im Regen standen Sie dort und haben fleißig gesammelt. Ein großer Erfolg für Sie; aber ein Armutszeugnis für die Dortmunder Politik.
Denn Herr Oberbürgermeister, wenn Sie heute sagen, dass das Bürgerbegehren eigentlich überflüssig gewesen sei und alles nur Kommunikationsprobleme waren und Sie die Leute mit so einer Begründung auf die Straße schicken, damit Sie bei Wind und Wetter Unterschriften sammeln sollen, dann ist das eine Frechheit.
Liebe Bürger, Sie haben es gesehen, ganz zu Anfang der Sitzung: Wenn man hier etwas im Rat erreichen will oder auch nur ein Thema auf die Tagesordnung bekommen möchte, muss man schon eine Menge Unterschriften sammeln. Mir ist das in der kurzen Zeit in zu der heutigen Ratssitzung nicht gelungen; aber Ihnen. Und deshalb haben wir heute dank Ihnen auch ein- mal ein wichtiges Bürgerthema auf der Tagesordnung.
In Dortmund wird leider immer wieder der Versuch von den etablierten Parteien unternom- men, auf Kosten der gesellschaftlichen Schwächsten - der Kinder und Jugendlichen - zu sparen. Wenn es dann allerdings einmal um eine Idee geht, sich selbst einmal an die eigenen Nase zu fassen und hier endlich einmal auf Kosten der Politiker statt zu Lasten der Bürger zu sparen, dann werden solche Vorschläge erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Wir werden allerdings, da dieses Bürgerbegehren jetzt Erfolg gezeigt hat, aber auch zukünftig Finanzmittel brauchen für eine Ganztagsbetreuung, für den Erhalt der Horte und der Zwerg- schulen. Die Frage ist nach wie vor: Wo kommt das Geld her? Und da kann auch der Rat der Stadt Dortmund einen Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben 83 Ratsmitglieder. Die kosten natürlich auch der Stadt etwas. Aber wir können ganz problemlos 6 Ratsmitglieder einsparen. Und reduzieren wir auch in den Bezirksvertreteungen die Ortspolitiker von jeweils 18 auf 11 dann können wir pro Le- gislaturperiode 3 Mio EUR einsparen. Einige von Ihnen oder soll ich lieber sagen Sie alle meine lieben Ratskollegen meinen ja, dass ich eingespart werden sollte. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass ich das auch wirklich bald sein kann. Denn in einer Stadt, wo wirklich die Bürger- interessen wahrgenommen und nicht länger mit Füssen getreten werden, in einer Stadt, wo sich alle Bürger wohlfühlen und wo Sie und Ihre Kinder auch in Sicherheit leben können, da ist in der Tat "Münch" auch als Vorsitzender der Schill-Partei überflüssig. Aber soweit, meine Damen und Herren, sind wir leider in Dortmund noch lange nicht.
Für mich, und ich denke auch für Sie meine hochgeschätzten Ratskollegen, wenn man so Ihre wohlklingenden Worte hört, hat die Jugendarbeit, die Kinderbetreuung und eine perfekte Schulausbildung eine sehr hohe Priorität. Wir tun nicht nur etwas für künftige Generationen, sondern wir sichern auch unsere eigene Zukunft in Dortmund. Deshalb ist es nicht hin- zunehmen, dass Schulen, Bäder oder Jugendtreffs geschlossen werden,. Und dass eine Bezirksjugendpflegerin ganz alleine für einen ganzen Stadtbezirk tätig sein muss, und sich
dort um alles kümmern muss, angefangen von Graffitischmierereien bis hin zu Neonaziakti- vitäten, ist nicht länger hinzunehmen.
Die Kinder und Jugendlichen in Dortmund sollen hier die bestmöglichste und intensivste Betreuung und Schulausbildung erhalten. Das ist auch ein wichtiger gesellschaftspolitischer Schritt, damit diese Kinder nicht nur später perfekte Ausbildungschancen haben, sondern auch, damit diese Kinder und Jugendlichen nicht in irgendwelche rechts- oder linksextreme Szenen abrutschen, Häuser beschmieren oder sonstige Probleme mit Alkohol, Drogen oder anderem bekommen.
Als ich Herrn Diekneite von der SPD und Herrn Knieling von der CDU hier gehört habe, habe ich mich gefragt, warum haben sie diese Aussagen zum Erhalt der Horte und Zwergschulen nicht schon vor einem halben Jahr gemacht? Dann hätten nämlich die Eltern gar nicht auf die Straße gehen müssen. Und deshalb sind die einzigen, die wirklich bürgernah gehandelt haben und das Bürgerbegehren unterstützt haben - es fällt mir zwar als Schill-Parteimitglied schon ein wenig schwer dies hier zu sagen, aber da es nunmal wahr ist - die einzigen die dies unterstützt haben, das waren meine Damen und Herren, die Grünen, auch wenn SPD und CDU sich hier jetzt gern mit fremden Federn schmücken möchten.
Gegen die Politik des Oberbürgermeisters und der großen Fraktionen gegen diese geballte Arroganz der Macht hilft nämlich nur der massive Einsatz des Bürgerwillens. Und ich denke, die beiden großen Fraktionen und auch der Oberbürgermeister haben heute ihre Lektion ver- standen.
Nun zum Antrag der CDU, eine Anlaufstelle einzurichten für Bürgerbegehren. Das ist an für sich sehr sinnvoll, aber ich würde mich doch freuen, wenn wir zukünftig keine Bürgerbegehren in Dortmund mehr brauchen, um die großen Parteien zu überzeugen, sondern dass Sie endlich eine bürgernahe Politik, die die berechtigten Interessen der Bürger auch tatsächlich berücksichtigt, im Rathaus machen. Dann sind nämlich Bürgerbegehren in Dortmund völlig überflüssig und wir brauchen dann nämlich auch keine Anlaufstelle mehr für Bürgerbegehren einzurichten."
Anschließend sagte OB Dr. Langemeyer Bezug nehmend auf den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag vom 27.01.2003 zu, dem hierin geäußerten Wunsch, eine Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung einzurichten, an die sich Bürger wenden können, die ein Bürgerbegehren in Dortmund durchführen wollen, nachzukommen.
Er beabsichtige, eine entsprechende Stelle im Stadtamt für Angelegenheiten des Ober-
bürgermeisters und des Rates einzurichten.
Die entsprechende Kontaktstelle werde er in den nächsten Tagen namentlich benennen.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer Bezug nehmend auf die Verwaltungsvorlage zum Thema "Familien-Projekt Dortmund" hin, dass er in der kommenden Woche 12 Regiestellen in den jeweiligen Stadtbezirken einrichten werde, die Ansprechpartner in Sachen Ganztagsbetreu-
ung sein werden.
Weiterhin beantragte seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Frebel, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Einrichtung einer Kontaktstelle für Bür-
gerbegehren dahingehend zu ergänzen, dass die Homepage der Stadt Dortmund mit Infor-
mationen zur Durchführung von Bürgerbegehren erweitert werden solle.
Außerdem erinnerte Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) daran, dass sich der Rat der Stadt darauf verständigt habe, eine Satzung zur Durchfüh-
rung von Bürgerbegehren zu erlassen.
Hierzu wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass eine Änderung der Gemeindeordnung dies-
bezüglich zu erwarten sei. Insofern sollte man diese Regelung zunächst abwarten.
Abschließend erklärte für die SPD-Fraktion Rm Prüsse, dass man den vorliegenden CDU-Antrag ablehnen werde, da für seine Fraktion die Aussage von OB Dr. Langemeyer
im Ältestenrat, eine entsprechende Kontaktstelle einzurichten, ausreichend sei.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung von Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom
27.01.2003 mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister darum, kurzfristig eine Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung einzurichten, an die sich Bürger wenden können, die ein Bürgerbegehren in Dortmund durchführen wollen.
An dieser Stelle sollen interessierte Bürger Informationmen über das Verfahren zur Durchführung eines Bürgerbegehrens, Erläuterungen zur Zahl der notwendingen Unterschriften, zu den Fristen und zu den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erhalten.
2. Der Rat der Stadt fasst zu TOP 2.1 einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der einzügigen Grundschulen fest.
Der Rat der Stadt entspricht gem. § 26 Abs. 6 Satz 4 GO NRW dem Bürger-
begehren zum Erhalt der einzügigen Grundschulen.
3. Der Rat der Stadt fasst zu TOP 2.2 einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städt. Hortplätze fest.
Der Rat der Stadt entspricht gem. § 26 Abs. 6 Satz 4 GO NRW dem Bürger-
begehren zum Erhalt der Hortplätze.
4. Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag nochmals - wie bereits in der Sitzung
des Rates der Stadt am 19.12.2002 - folgender Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.01.2003 vor:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine Konzeption für den Ausbau der Schul-
kinderbetreuung in Dortmund umgehend nach Veröffentlichung der Landes-
richtlinien zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen.
Die Rahmenbedingungen zum Ausbau der Schulkinderbetreuung orientieren
sich an den Rahmenbedingungen der Hortplätze im Hinblick auf den zeitlichen
Betreuungsumfang, die Ferienbetreuung, die Verpflegungssituation, die räum-
liche Situation und die Gruppengröße. Dazu ist ein pädagogisches Rahmen-
konzept zu erarbeiten, an dessen Konzeption die Beteiligung von Eltern er-
möglicht wird.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Voraussetzungen für den geplanten
Ausbau der Schulstandorte zugunsten der Ausweitung von Betreuungsange-
boten zu prüfen und die notwendigen Investitionen darzustellen. Dazu ist zu
ermitteln, wie sich der Gebäudebestand und der entsprechende Raumbestand
im Verhältnis zu den jeweiligen Bedarfen darstellt und welche Investitionen er-
forderlich sind, um die Voraussetzungen für ein qualitativ gutes Betreuungs-
angebot (einschließlich Mittagessen) zu schaffen.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein Trägermodell für die Entwicklung von
Ganztagsangeboten in der Schulkinderbetreuung zu entwickeln, das einheit-
liche Rahmenbedingungen in Dortmund sicherstellt.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, baldmöglichst den für die Schaffung eines
nachfrageorientierten und qualifizierten Betreuungsangebotes notwendigen
Finanzbedarf darzustellen. Die Ermittlung des Finanzbedarfes soll unabhängig
von der Höhe sowie Art und Weise der Verteilung von Fördermitteln durch das
Land erfolgen.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zum Ausbau der Ganztagsbe-
treuung für Kinder von 0 - 3 Jahren umgehend zu entwickeln und den zuständigen
Gremien zur Beratung vorzulegen. Dabei ist an der Konzeption der altersgemischten Gruppen festzuhalten.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Übertragung von städtischen Kindertages-
einrichtungen an freie Träger und Elterninitiativen zu prüfen und ein Modell für die
Überleitung von Einrichtungen zu entwickeln.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem VFFR und anderen in Frage kommenden Trägern die Angebote der Tagesmütterbetreuung in Dortmund auszubauen und zu qualifizieren. Dazu ist die Einrichtung einer Dienstleistungsagentur für diesen Bereich in Dortmund zu prüfen.
Dieser Antrag sowie die in der Sitzung am 19.12.2002 von der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion vorgelegten Anträge und die Verwaltungsvorlage zum Familien-Projekt Dortmund wurden eingebracht und zur weiteren Behandlung an die Fachausschüsse überwiesen.
zu TOP 2.4
Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 um die Ausrichtung Olympischer Spiele
Garantiebeschlüsse zu bestehenden und geplanten Einrichtungen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 03697-02)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Brunsing, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 um die Aus-
richtung Olympischer Spiele zustimmen werde.
Hiermit sei für ihn jedoch kein Junktum für die Ausstattung und möglicherweise den Neubau weiterer Einrichtungen im Veranstaltungsbereich der Westfalenhallen verbunden.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Keller (Linkes Bündnis) folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund erklärt, dass die Stadt Dortmund in Abstimmung mit der Westfalenstadion Dortmund GmbH & Co. KG und der Westfalenhallen Dortmund GmbH dafür sorgen wird, dass die für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Düsseldorf Rhein-Ruhr erforderlichen Dortmunder Sportstätten in den nächsten Jahren bis 2012 kontinuierlich in Stand gehalten und modernisiert werden und dass sie fortlaufend den sportfachlichen Entwicklungen angepasst werden.
Der notwendigen Erweiterung bzw. Ausstattung der Anlagen (z. B. mit wettkampf- gerechten Sportgeräten) für die Nutzung während der Olympischen Spiele stimmt der Rat der Stadt zu. Die Finanzierung dieser Maßnahmen übernimmt das COG (Organi- sations Comitee of the Olympic Games).
2. Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt seinen Beschluss vom 07. Juni 2001 zur
konzeptionellen Entwicklung des Veranstaltungszentrums Westfalenhallen/ Westfalenstadion. Das gilt insbesondere für die dort enthaltenen Prioritäten der angestrebten Entwicklungsfolge für die Errichtung der Halle 9.
Unabhängig von der Bewerbung um Olympische Spiele des Jahres 2012 erklärt die Stadt Dortmund gemeinsam mit der Westfalenstadion Dortmund GmbH und Co.KG die Absicht, die Bereitstellung der erforderlichen Anlagen bis zum Jahr 2012 sowie deren Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig gewährleistet die Stadt Dortmund, dass die erforderlichen Sportstätten für die Zeit der Olympischen Spiele und Para- lympics frei von vertraglichen Rechten Dritter sein werden. Soweit notwendig, wird die Stadt Dortmund das entsprechende Planungs- und Baurecht herbeiführen.
3. Die Stadt Dortmund sichert ihre volle Unterstützung für alle Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Durchführung der Olympischen Spiele zu. Insbeson-
dere wird sie für die erforderlichen infrastrukturellen Rahmenbedingungen
innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches Sorge tragen.
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.1
Bauleitplanung
Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - nach § 13 BauGB
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
an das Beschlussgremium;
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium;
IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
V. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 03659-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 28.11.2001 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 27.11.2002 der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/
FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung.
V. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994
(GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
zu TOP 3.2
"Dortmunder U - Das Viertel"
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 118 n
- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
hier: Aufhebung von Ratsbeschlüssen, Änderungsbeschlüsse (Flächennutzungsplanänderung, tlw. Bebauungsplanänderungen), Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 03734-02)
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verdeutlichten Rm Reuter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, Rm Harnisch für die SPD-Fraktion sowie Rm Follert für die
CDU-Fraktion die grundsätzlich positive Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich des vorliegenden Grundsatzbeschlusses zum "Dortmunder U - Das Viertel".
Weiterhin merkte OB Dr. Langemeyer an, dass erst der im nächsten Jahr zu wählende Rat sich Gedanken hinsichtlich der kulturellen Nutzung dieses Bereiches machen sollte, da im soeben beschlossenen Doppelhaushalt 2003/2004 ohnehin hierfür keinen finanziellen Spielräume enthalten seien.
Außerdem machte StR Sierau darauf aufmerksam, dass die Verwaltung zusammen mit dem Mieterverein und den Hauseigentümern diesbezüglich eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen werde, so dass die diesbezüglich von Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) geäußerten Bedenken unbegründet seien.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept zur Entwicklung der Fläche "Dortmunder U" (ehemalige Union-Brauerei) zu und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der
Brau + Brunnen AG als Vorhabenträgerin die Inhalte weiter zu konkretisieren.
Der Rat der Stadt beschließt
I. nachstehende Beschlüsse vom 23.05.1996 aufzuheben:
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (86. Änderung),
- Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 18, 134 und In W 106,
- Aufstellungsbeschluss In W 118,
- Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)
II. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten Bereich zu ändern (86. Änderung - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -,
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 BauGB
III. die Bebauungspläne 18 und 134 teilweise zu ändern
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. den Bebauungsplan In W 118 n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB
zu TOP 3.3
Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 03700-02)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Umsetzung des Klassifizierungskonzeptes zur Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck durch den Landesbetrieb Straßenbau zu.
zu TOP 3.4
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"
(Drucksache Nr.: 03751-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds" (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück-Nr. 546 teilw.) wird gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) eingeleitet.
zu TOP 3.5
Nachträgliche Baugenehmigungen illegaler Bauvorhaben durch die Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03795-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 3.6
Erhalt des denkmalgeschützten Torbogens von Haus Rodenberg
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03673-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 3.7
Dringlichkeitsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 28.01.2003
mit der Bezeichnung "Förderantrag der Stadt Dortmund für das 3do-Projekt"
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte Rm Reuter zum Ausdruck,
dass ihre Fraktion durch die Presseberichterstattung in den vergangen Tagen hinsichtlich
der o. a. Thematik schon etwas erstaunt gewesen sei.
Von daher habe ihre Fraktion mit Schreiben vom 28.01.2003 eine Reihe von Fragen formuliert, die anschließend Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erläuterte.
Anschließend stellte OB Dr. Langemeyer nochmals klar, dass es sich bei dem 3do-Projekt um ein Projekt handele, das im wesentlichen durch private Investoren geprägt sei.
Der städtische Anteil beschränke sich dabei lediglich auf die Stadtbahnanlagen und die Gestaltung des Umfeldes. Insofern sollte sich der Rat der Stadt auch seiner Meinung nach auf die Dinge beschränken, die in der kommunalen Zuständigkeit liegen.
Weiterhin nahm StR Sierau wie folgt zu dem formulierten Fragenkomplex Stellung:
"Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich finde das sehr schön, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus so intensiv mit diesem Projekt befasst, weil es offensichtlich ein großes Interesse an der Realisierung gibt.
Zudem was in den Zeitungen zu lesen ist, ist folgendes festzustellen: Wir haben in der Tat Gespräche mit dem Ministerium vor dem Hintergrund der Antragssituation geführt. Der von der Station und Service bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellte Antrag ist mittlerweile geprüft worden. Dieser Antrag ist auch gerichtet worden an das zuständige Ministerium. In dem Ministerium ist dann bei der Bewertung und Prüfung des Antrages und durch die Be-
zirksregierung die Frage gestellt worden, inwieweit neben diesem Antrag für die Bahnstation auch eine Aussage im Hinblick auf die Stadtbahnstation möglich ist.
In dem Zusammenhang ist erstmals jetzt im Januar dann der Hinweis gekommen, dass es vor dem Hintergrund der knappen Mittel bezüglich der Landesförderung sinnvoll ist, hier zu einer Gesamtbewertung zu kommen. Vor dem Hintergrund ist uns dann die Frage gestellt wor- den, wie weit ist die Aktualisierung des von 1999 gestellten Antrages vor dem Hintergrund der veränderten Planungen für die Bahnstation heute gediehen ist. Und diese Frage haben wir in einem Gespräch gestern in Düsseldorf beantwortet. Wir haben nämlich den Sach- stand der Planungen dargestellt und daraufhin hat man von Seiten der Landesregierung konstadiert, dass dieser hervorragend ist, dass diese Umplanung, diese Aktualisierung schon so weit ist. Wir haben vor diesem Hintergrund vereinbart, dass diese Umplanung im nächsten Monat (Februar) der Bezirksregierung zugeleitet wird. Dann wird auch dort diese Planung bewertet sowie geprüft und durch die Bezirksregierung der Landesregierung bzw. der Landesadministration zugeleitet werden. Dort wird wiederum dieser Bericht geprüft werden und dann wird, wie sich das gehört, dem Minister berichtet werden. Dann wird auch noch der Verfahrensgang in der parlamentarischen Reflektion, so möchte ich das mal be- zeichnen, erörtert werden.
Es ist in diesem Gespräch gestern noch einmal ganz deutlich die Förderabsicht bekräftigt worden. Es ist nochmal klar gestellt worden, dass es eine Förderzusage für die Bahnstation und für die getrennt beantragte Stadtbahnstation geben wird. Und es ist nochmal deutlich gemacht worden, dass dieser Verfahrensweg, der jetzt aufgezeigt worden ist, ausschließlich dazu dient, diese Finanzierung so wasserdicht zu machen, dass man mit Blick auf das, was hier an knappen Mitteln letztlich zur Verfügung steht, darüber keinerlei Diskussion entsteht.
Ich muss sagen, dass ich für diese Position, die im Ministerium formuliert worden ist, auch außerordentliches Verständnis habe. Es gibt aus meiner Sicht keinen Anlass, dieses Verhalten zu kritisieren, sondern ich denke, das ist sehr konstruktiv. Dieser Vorgang ist selbstverständlich dem Investor auch bekannt. Er betrachtet dieses ebenfalls als einen Vorgang, der nur weitere Stabilität in dieses Projekt bringt. Insofern gibt es hier keinerlei Irritationen."
In der nachfolgenden Diskussion verdeutlichte Rm Harnisch (SPD), dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus offensichtlich mal wieder der Versuch unternommen werde, dieses so wichtige Projekt negativ ins Gerede zu bringen.
Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Art Pflichtenheft verabschiedet, das seiner Einschätzung nach bisher auch eingehalten worden sei. Dass es an der einen oder anderen Stelle mal hake, liege seiner Auffassung nach bei einem derar- tigen Großprojekt in der Natur der Sache.
Auch Rm Follert (CDU) äußerte sich kritisch zu dem Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus in dieser Angelegenheit, in dem man eine Art "Geisterdebatte" führe.
Seiner Meinung nach sollte man sich vielmehr daran orientieren, dass die Verwaltung die vom Rat der Stadt beschlossenen Zeitabläufe und Vorgaben einhalte.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 16.45 Uhr bis 17.25 Uhr für eine Pause unterbrochen.
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen-
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen-
6. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 6.1
Straßenkinder in Dortmund
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 03806-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
7. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 7.1
Strukturmaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen für das Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 03606-02)
Für die CDU-Fraktion begrüßte Rm Sauer die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungs-
punkt, da seiner Auffassung nach die hierin enthaltenen Strukturmaßnahmen eine gute Grundlage für die weitere Zukunft des Theaters Dortmund sei.
Auch Rm Brunsing begrüßte seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er machte dabei aber auch deutlich, dass hierdurch das Theater Dortmund die Grenzen des diesbezüglich Möglichen erreicht habe.
Außerdem erklärte Rm Jörder, dass auch die SPD-Fraktion der vorliegenden Ver-
waltungsvorlage, so wie man dies auch im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
dargestellt habe, zustimmen werde.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die strukturellen Verbesserungsvorschläge zur finanziellen Entlastung des Theater Dortmund und beauftragt die Theaterleitung, die Maßnahmen umzusetzen.
zu TOP 7.2
Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 um die Ausrichtung Olympischer Spiele
Garantiebeschlüsse zu bestehenden und geplanten Einrichtungen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 03697-02)
Der o. a. Punkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung als TOP 2.4 behandelt.
zu TOP 7.3
Historisch falsche Bezeichnung der "Wehrmachtsausstellung"
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03782-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 7.4
Antikriegs- Begleitausstellung "Dortmund im Bombenkrieg" zur "Wehrmachtsausstellung"
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03794-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 7.5
Gedenken an die Dortmunder Bartholomäus-Nacht vor 80 Jahren am 10.06.1923 während der Ruhrgebietsbesetzung
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03785-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 7.6
Konzerthaus quo vadis?
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03652-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 7.7
Konzerthauskarten für 5 Euro?
(Drucksache Nr.: 03665-02)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
8. Schule
- keine Vorlagen-
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe.
-Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision.
(Drucksache Nr.: 03622-02)
Rm Sohn (SPD) wies daraufhin, dass der Kinder- und Jugendausschuss darum gebeten habe, dass ihm nach zwei Jahren ein Erfahrungsbericht in o. a. Sache vorgelegt werde.
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt im Grundsatz die zukünftige Nutzung folgender städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe:
- Jugendfreizeitstätte Mengede durch die Pfadfinderinnenschaft St. Georg, Diözesanverband Paderborn
- Jugendfreizeitstätte Derne durch die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund
- Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße, Kinder- und Teenstreffs Stahlwerkstraße und Martha-Gillessen-Straße durch einen Trägerverbund Innenstadt-Nord.
Im Rahmen der Infrastrukturrevision wird der jährliche Finanzierungsbedarf für Personal- und Sachkosten dieser Jugendfreizeiteinrichtungen um 10% reduziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den oben genannten Trägern Verhandlungen zu führen und entsprechende Nutzungsverträge abzuschließen.
10. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Benennung von stimmberechtigen Abgeordneten für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
(Drucksache Nr.: 03771-03)
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie
Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt benennt folgende Abgeordnete für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2003 in Mannheim:
Abgeordnete:
1. Rm Miksch CDU
2. Rm Böhm CDU
3. Rm Knieling CDU
4. Rm Lührs SPD
5. Rm Starke SPD
6. BV Theyßen SPD
Gäste:
1. Rm Pisula CDU
2. Rm Fischer SPD
3. Rm Brunsing Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
zu TOP 11.2
Einsparung von 3 Mio. Euro in Dortmund durch Reduzierung der 311 städtischen Kommunalpolitiker um 102 Personen
(Drucksache Nr.: 03788-03)
Die Stellungnahme der Verwaltung zur der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 11.3 a)
Der Oberbürgermeister und die Arroganz der Macht
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03778-03) zu TOP 11.3 b)
Rechtliche Möglichkeiten gegen die SPD-Parteilichkeit des Oberbürgermeisters
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03776-03) zu TOP 11.3 c)
Mangelnde Toleranz des Oberbürgermeisters gegenüber politisch andersdenkenden Ratsmitglieder
Anfrage zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 03793-03)
Die Stellungnahmen der Verwaltung zur den o. a. Anfragen lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Hierzu gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
"Warum haben Sie meine drei Anfragen mit der Bezeichnung "Der Oberbürgermeister und die Arroganz der Macht", "Rechtliche Möglichkeiten gegen die SPD-Parteilichkeit des Oberbürgermeisters" und "Mangelnde Tolleranz des Oberbürgermeisters gegenüber politisch anders denkender Ratsmitglieder" ohne Rücksprache mit mir völlig willkürlich und sinnent-
stellend lapidar mit der Bezeichnung 'Verhalten des Oberbürgermeistes' auf die Tages-
ordnung genommen?"
Hierzu nahm OB Dr. Langemeyer wie folgt Stellung:
"Herr Münch, ich bin nicht verpflichtet, Ihre wertende Bemerkungen als Tagesordnungspunkte zu akzeptieren. Nach der Gemeindeordnung bin ich zuständig für die Aufstellung der Tages-
ordnung. Aber das kann ich auch ganz global unter einem Sammeltitel - wie im vorliegenden Fall - machen.
Sie haben also keinen Rechtsanspruch darauf, dass Ihre Bezeichnung auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Ich nehme an, das wird Ihnen auch noch von der Bezirksregierung mitgeteilt, da Sie dies- bezüglich die Kommunalaufsicht eingeschaltet haben."
zu TOP 11.4
Rechtliche Möglichkeiten gegen die häufige Nichtanwesenheit eines Ratsmitgliedes
Anfrage TO (Rm Münch)
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
zu TOP 11.5
Satzung zur achten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03798-03)
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Neumann, dass die in der Sitzung des Rates der Stadt am 19.12.2002 geäußerten Bedenken hinsichtlich des Rettungsdienstbedarfsplanes durch die
vorliegende Gebührensatzung für den Rettungsdienst bestätigt worden seien, indem letzt-
endlich die Sozialkassen stärker belastet werden.
Von daher forderte Rm Neumann (CDU) nochmals dazu auf, den Wettbewerb der Anbieter in diesem Bereich zu stärken.
Nachdem StK Pehlke nochmals dem Rat der Stadt die Kalkulationsgrundsätze der vorliegenden Gebührensatzung erläutert hatte, erklärte für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus Rm Brunsing, dass die zugrunde liegende Gebührenbe-
darfsberechnung für seine Fraktion nachvollziehbar gewesen sei, und dass man am
Ende des Jahres kritisch darauf achten werde, inwieweit diese Annahmen auch tat-
sächlich eingetreten seien.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur achten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
zu TOP 11.6
Bestellung eines Beigeordneten zum Vertreter des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03842-03)
Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, Herrn Stadtkämmerer Guntram Pehlke zum Vertreter des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu bestellen.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17.35 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.
D r . L a n g e m e y e r K o z l o w s k i
Oberbürgermeister Ratsmitglied
F e u l e r
Schriftführer