Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:45 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
Rm Klaus Stratenwerth (F.D.P.) i.V. für sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Birgit Unger (B'90) i.V. für Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Winfried Bartel (zu TOP 2.10)
Ulrich Bösebeck (zu TOP 2.11)
Ralf Dallmann
Manfred Hagedorn
Ulrike Klingsporn
Ulrich Koch
Alfred Leist (zu TOP 2.10)
Winfried Liebig
Wilfred Paschvoss (zu TOP 2.10)
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Heiko Theis (zu TOP 2.4 und 2.6))
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Dr. Detlef Garbe (Dr. Garbe Consult)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Marianne Schobert (DPWV)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Petra Thiele (Sprecherin der Grundschulen)
Jürgen Thomaßen (Dr. Garbe Consult)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist. Darüber hinaus informiert der Vorsitzende den Ausschuss, dass es bei der Stadtelternschaft einen Wechsel gegeben hat. Frau Karola Paßmann und Frau Helga Rudack werden zukünftig an den Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen, Herr Rüding ist ausgeschieden.
N i e d e r s c h r i f t
über die 31. Sitzung des Schulausschusses,
am 05.02.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:45 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
Rm Klaus Stratenwerth (F.D.P.) i.V. für sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Birgit Unger (B'90) i.V. für Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Winfried Bartel (zu TOP 2.10)
Ulrich Bösebeck (zu TOP 2.11)
Ralf Dallmann
Manfred Hagedorn
Ulrike Klingsporn
Ulrich Koch
Alfred Leist (zu TOP 2.10)
Winfried Liebig
Wilfred Paschvoss (zu TOP 2.10)
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Heiko Theis (zu TOP 2.4 und 2.6))
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Dr. Detlef Garbe (Dr. Garbe Consult)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Marianne Schobert (DPWV)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Petra Thiele (Sprecherin der Grundschulen)
Jürgen Thomaßen (Dr. Garbe Consult)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung des Schulausschusses,
am 05.02.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Schulausschusses am 13.11.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
2.2 Bauarbeiten Hauptschule Innenstadt-West
- schriftliche Stellungnahme
2.3 Übergangslösung Robert-Schuman-Berufskolleg
- mündlicher Bericht
2.4 Investitionsprojekt: IP 57 - Ostenberg Grundschule
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03412-02) 
2.5 Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03518-02)
2.6 Investitionsprojekt FP 40: Dreifachturnhalle Phoenix-Gymnasium und Turnhalle Hauptschule Wickede
Kenntnisnahme (Drucksache Nr. 03903-03)
Unterlagen werden nachgereicht
2.7 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Erich-Kästner-Grundschule (Massivpavillon)
Empfehlung (Drucksache Nr. 03790-03)
Unterlagen werden nachgereicht
2.8 Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Umbau Altgebäude (2. Bauabschnitt)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03705-02)
Unterlagen werden nachgereicht
2.9 Gesetzliche Änderungen bei der Lernmittelfreiheit und der Schülerbeförderung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr. 03811-03)
Unterlagen werden nachgereicht
2.10 Medienentwicklungsplan 2003 - 2008 für die Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr. 03280-02)
Ratsvorlage wird nachgereicht
2.11 Familien-Projekt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03758-03)
2.12 Vereinheitlichung und Schnittstellenbildung der verschiedenen in Dortmund bestehenden Ganztagsbetreuungs-Systeme
- schriftliche Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
Unterlagen werden nachgereicht
2.13 Beratung und Betreuung von selbstorganisierten Schulfördervereinen
Jahresbericht 2001/2002 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kreisgruppe Dortmund
2.14 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Programmschwerpunkt 3: Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und Strukturen, Maßnahme 3.2.: Förderung der Schulen als Orte der Integration Projekte: 3.2.1 Elterncafes, 3.2.2 Schülerclubs
Empfehlung (Drucksache 03716-02)
Unterlagen werden nachgereicht
2.15 Aufgeschlüsselte Anmeldezahlen für die Grundschulen Schuljahr 2002/2003
- schriftlicher Bericht der Verwaltung
2.16 Verhalten bei Unfällen an Schulen
- schriftliche Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
3. Anträge / Anfragen
3.1 Zentrale Schülerkartei
Bitte um Stellungnahme (F.D.P) (Drucksache Nr.: 03824-03)
3.2 Ganztagsbetreuung
- Vorschlag zur TO von sE Dr. Littmann (F.D.P.)
Unterlagen werden nachgereicht
3.3 Integrationshelfer an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO der Fraktion B'90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 03837-03)
3.4 Ausschreibung alternativer Finanzierung und Bauausführung von Schadstoffsanierungsmaßnahmen
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03839-03)
3.5 Stellenbesetzung an Hauptschulen
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03840-03)
3.6 Situation der Hauptschulen in Dortmund
Vorschlag zur TO der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03838-03)
Anlage
aktualisierte Prioritätenliste
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist. Darüber hinaus informiert der Vorsitzende den Ausschuss, dass es bei der Stadtelternschaft einen Wechsel gegeben hat. Frau Karola Paßmann und Frau Helga Rudack werden zukünftig an den Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen, Herr Rüding ist ausgeschieden.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Kozlowski (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den Punkt 2.0 “Dependance Kautsky-Grundschule, mündlicher Sachstandsbericht” erweitert. TOP 2.8 “Erweiterung Marie-Reinders-Realschule” kann erst in der März-Sitzung behandelt werden und wird daher von der Tagesordnung abgesetzt. Der Vorschlag zur Tagesordnung unter TOP 3.2 wird zurückgezogen, stattdessen wird einen Änderungsantrag zu TOP 2.11 gestellt. TOP 2.1 und TOP 3.4 werden zusammen behandelt, ebenso TOP 3.5 und 3.6.
Mit diesen Änderungen ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Schulausschusses am 13.11.2002
Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 30. Sitzung des Schulausschusses am 13.11.2002.
zu TOP 2.0
Dependance Kautsky-Grundschule
- mündlicher Sachstandsbericht -
Herr Pogadl (Schuldezernent) erläutert, dass Ausgangspunkt für die Diskussion eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 12.11.2002 ist, wonach auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion Rat und Verwaltung einstimmig aufgefordert werden, die Beschulung der letzten Klasse in der Kautsky-Dependance zu ermöglichen. Hierzu ist es notwendig, dass eine zweite Aufsichtsperson neben der Lehrkraft anwesend ist, z.B. Hilfshausmeister o.ä. Dazu hat es verschiedene Gespräche gegeben, auch mit den örtlich zuständigen Ratsmitgliedern. Verwaltungsintern wurde bereits veranlasst, dass die Schulkonferenz als legitimiertes Schulmitwirkungsorgan inhaltlich mit der Sache befasst wird, und auch die Schulaufsicht ist eingeschaltet. Er geht davon aus, dass alles zügig abgewickelt werden kann, so dass die Situation bald geklärt ist und eine Entscheidung getroffen werden kann, ob es bei dem bisherigen Entschluss des Rates bleibt bzw. eine Änderung angestrebt wird.
zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
zu TOP 3.4
Ausschreibung alternativer Finanzierung und Bauausführung von Schadstoffsanierungsmaßnahmen
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03839-03)
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) erstattet mündlichen Bericht und verweist auf den Bauzeitenplan, der im Ratssaal aufgehängt wurde. Dieser wird allen Ausschussmitgliedern in verkleinerter Form mit den nächsten Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Schadstoffsanierung in der Albrecht-Dürer-Realschule ist abgeschlossen, die technischen Gewerke HKS, Elektro sowie die Rohinstallation sind fertig, ebenso die Trockenbauarbeiten, die Decken sind in Arbeit. Am Immanuel-Kant-Gymnasium laufen die Trockenbauarbeiten bis Ende Februar, auch Anstrich, Bodenbelags- und Fliesenarbeiten werden zurzeit durchgeführt, voraussichtlicher Fertigstellungstermin ist Ostern 2003. Die Schadstoffsanierung im Reinoldus- und Schiller-Gymnasium ist ebenfalls abgeschlossen, technische Gewerke, HKS, Elektro, Trockenbauarbeiten und Maurerarbeiten laufen. Ähnliches gilt für das Heisenberg-Gymnasium, hier werden noch Fenstereinbau, Trockenbauarbeiten und Dachabdichtung durchgeführt. Die PCB-Sanierung der Turnhalle der Kautsky-Grundschule war Mitte Dezember 2002 fertiggestellt. Bei der PCB-Sanierung der Turnhalle und des Hörsaals der Gesamtschule Scharnhorst ist folgendes festzustellen: die Fertigstellung der Turnhalle erfolgte in der 5. Kalenderwoche (KW) 2003, im Hörsaal war der Bodenbelag in der 5. KW fertig, die Restarbeiten, Feininstallation usw., die Lieferung Mobiliar / Bestuhlung ist für die 7.KW vorgesehen, so dass mit der Fertigstellung bis Ende Februar 2003 zu rechnen ist. Dann ist auch die PCB-Sanierung an der Hauptschule Am Ostpark beendet, hier laufen zurzeit Restarbeiten und der Einbau der Naturwissenschaften. Die Schadstoffsanierung und Abbrucharbeiten an der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule sind abgeschlossen, die Rohbauarbeiten laufen, die Erstellung der Wände im Umkleidetrakt ist abgeschlossen, Installation HKS und Elektro erfolgen ab 5. KW, der Einbau der Reglitt-Verglasung ist bis zur 7. KW vorgesehen, die Dachabdichtung beginnt je nach Wetterlage ab 7. KW. Auch die Schadstoffsanierung an der Urbanus-Grundschule ist abgeschlossen und der Rückbau beginnt. Bei den Neubau- bzw. Erweiterungsmaßnahmen ist zunächst die Ricarda-Huch-Realschule zu nennen. Der Wandputz und der Estrich sind fertig, die Fertigstellung des Trockenbaus ist für Ende Februar vorgesehen, die Betonwerksteinarbeiten im Treppenhaus laufen, der Beginn Außenanlagen erfolgt im Februar, und die Übergabe ist voraussichtlich nach den Osterferien. An der Marie-Reinders-Realschule erfolgte die Rohbaufertigstellung im Januar, ab Februar beginnen die Rohinstallation bei HKS und Elektro, die Dachabdichtung je nach Wetterlage sowie der Metallbau Fenster. Bei der Realschule/Hauptschule Westerfilde ist die Decke über dem Erdgeschoss fertig, die Wände im 1.OG werden erstellt. Beim Neubau der Sporthalle der Martin-Luther-King-Gesamtschule wurde die Baustelle eingerichtet, und die Erdarbeiten haben begonnen. Mit der Fertigstellung der Erneuerung des Sporthallenbodens der Albrecht-Dürer-Realschule ist in der 47. KW zu rechnen, der Einbau der Tribüne ist ab 6. KW vorgesehen. Die Sanierung der Außentoiletten an der Robert-Koch-Realschule läuft, die Fertigstellung ist für Ende März geplant. Die Trockenlegung der Keller an der Schubert-Grundschule wird Ende Februar abgeschlossen sein. An der Heinrich-Böll-Gesamtschule ist die Dachsanierung im Umkleidetrakt fertig. Der Dachgeschoss-Ausbau an der Grundschule Kleine Kielstraße beginnt in der 6. KW 2003, dann folgen Dachsanierung und Ausbauarbeiten, die Fertigstellung ist für Anfang Juni 2003 geplant. An der Elsa-Brändström-Grundschule wird je nach Wetterlage Anfang März mit der Erneuerung des Dachs begonnen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung an dieser Stelle, auf die Bitte um Stellungnahme zur Ausschreibung alternativer Finanzierung und Bauausführung von Schadstoffsanierungsmaßnahmen einzugehen, und Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt in diesem Zusammenhang nach dem neuesten Sachstand zu den Baumaßnahmen Hansa- und Hangeney-Grundschule.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) führt dazu aus, dass der Einspruch bei der Vergabekammer zurückgenommen wurde. Dadurch wurde die Verwaltung in die Lage versetzt, mit dem Anbieter des wirtschaftlichsten Angebots in Vertragsverhandlungen einzusteigen. Vertragsunterzeichnung könnte in der nächsten Woche sein. Im Rahmen der Verhandlungen ist natürlich auch über den Bauzeitenplan geredet worden. Das Ergebnis bestätigt die bisherigen Einschätzungen, dass nämlich beide Gebäude einschließlich der Turnhallen erst zum Halbjahresschulbeginn 2004 nutzbar sind. Bei den Vertragsverhandlungen wurden aber auch weitere Erkenntnisse gesammelt, wie man sich bei alternativer Finanzierung zu verhalten hat. Bei der neuen Ausschreibung werden diese Erfahrungswerte gleich berücksichtigt, so dass bei künftigen Angeboten bereits von vornherein andere Vorgaben und Regelungen im Ausschreibungsverfahren getroffen werden und über bestimmte Dinge dann auch nicht mehr verhandelt werden muss. Parallel dazu werden die Sanierungskonzepte für die ausgewählten Schulen in Richtung Leistungsbeschreibungen detailliert ausgearbeitet. Gleichzeitig werden der konkrete Ablauf des Ausschreibungsverfahrens und die Ausschreibungsinhalte mit einem externen Berater erörtert. Es ist im Moment davon auszugehen, dass man nach der europaweiten Veröffentlichung dieses Auswahlverfahrens Ende Februar, wiederum beginnend mit einem Teilnahmewettbewerb, die Leistungsfähigkeit der Interessenten beurteilen kann. Etwa im Mai oder Juni kann daran gedacht werden, dem Rat eine Vorlage über das Ergebnis dieses Bieterverfahrens vorzulegen, so dass eine Auftragserteilung frühestens im September erfolgen kann. Aufgrund der Erfahrungen, die Verwaltung hinsichtlich von Zeitverzögerungen zwischen Angebotswertung und Auftragserteilung hat, ist überschlägig davon auszugehen, dass die Sanierungsarbeiten an diesen Objekten Anfang nächsten Jahres beginnen können. Dazu wird es auch eine inhaltlich und verfahrensmäßig abgestimmte Information in diesem Ausschuss geben.
Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) sind beim genauen Vergleich und nach dem dritten Nachsehen Veränderungen in der neuen Prioritätenliste aufgefallen. So stand in der alten Prioritätenliste noch der Altbau der Ricarda-Huch-Realschule oder im Arbeitsprogramm war ein Pavillon des Helmholtz-Gymnasiums vorgesehen. Es kann natürlich einmal etwas vorgezogen oder zurückgestellt werden, aber er findet, darüber müsste der Ausschuss auch informiert werden, weil er sonst nicht genau weiß, was noch vorgenommen wird bzw. wie Beschlüsse umgesetzt werden.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) verdeutlicht, dass sich Verwaltung in der Präsentation dieser Listen nicht ganz klar ausgedrückt hat. Es wird über eine Prioritätenliste und über die darin enthaltenen Maßnahmen geredet, im Arbeitsprogramm sind aber für die Verwaltung auch Erinnerungsposten angebracht worden, z.B. die Altbausanierung an der Ricarda-Huch-Realschule. D. h., es ist ein wenig missverständlich, Berichte über den Ablauf der Prioritätenliste zu präsentieren und gleichzeitig bestimmte Zwischenberichte durch ein paar selbst gesetzte Erinnerungsposten anzureichern. Zu dem Thema Altbausanierung Ricarda-Huch-Realschule hat Herr Koch gerade schon den Stand des Erweiterungsbaus mitgeteilt. Wenn dieser fertig ist und Kostenklarheit darüber besteht, wie die Baumaßnahme ausgegangen ist, muss man sehen, was in dem Altbau mit den restlich verfügbaren Mitteln im Bereich Verwaltungstrakt, die Außentoiletten usw. gemacht werden kann. Es wird also versucht, die notwendigen Dinge im Rahmen des Erweiterungsbaus mitzufinanzieren. Was das Helmholtz-Gymnasium betrifft, wird der Ausschuss informiert, wenn die Untersuchungen der Schulverwaltung ein Ergebnis haben. Aus seiner Sicht ergibt sich im Moment nicht, dass am Helmholtz-Gymnasium in Zukunft eine Investition erforderlich ist, aber dazu muss nach Abschluss der Untersuchungen der Verwaltung dem Ausschuss auch eine Vorlage präsentiert werden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
zu TOP 2.2
Bauarbeiten Hauptschule Innenstadt-West
- schriftliche Stellungnahme
Herr Utech (SPD-Fraktion) nimmt für die SPD-Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, betont aber, dass Lehrer und Schüler der Schule eine völlig andere Auffassung vertreten. Damit der Ausschuss nach dem fast endlosen Hin und Her Gelegenheit erhält, die Örtlichkeiten selbst in Augenschein zu nehmen, bittet er den Vorsitzenden, einen Ortstermin mit Vertretern des Schulausschusses, der Bezirksvertretung, der Schule und der Verwaltung zu vereinbaren.
Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.
zu TOP 2.3
Robert-Schuman-Berufskolleg, Sckellstr. 5-7 in DO-Innenstadt-Ost
hier: Sanierung der Pavillonanlagen
(Drucksache Nr.: 03846-03)
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass das Immobilienmanagement nach einer Ortsbesichtigung an der Sckellstraße zunächst mehrere Alternativen untersucht hat, in der näheren Umgebung etwas anzumieten. Das ist bei der Schulleitung nicht auf positive Resonanz gestoßen, weil sie wegen der Fachraumnutzung am Standort bleiben möchte. Daraufhin wurden mehrere Varianten untersucht: Variante 1 ist der Kauf einer entsprechenden Containeranlage mit Kosten von 554.000 Euro, bei Variante 2 handelt es sich um die Anmietung einer Containeranlage nach den Schulbaurichtlinien mit Kosten von 746.000 Euro, und Variante 3 sieht vor, die bestehende Pavillonanlage mit einem Kostenaufwand von 335.000 Euro zu sanieren. Da absehbar ist, dass der Standort innerhalb der nächsten fünf Jahre komplett aufgegeben werden kann, schlägt die Verwaltung die dritte Variante vor.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist über diese Vorlage entsetzt, weil damit seiner Meinung nach 335.000 Euro in den Sand gesetzt werden. Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass für das Robert-Schuman-Kolleg möglichst schnell ein Ersatzstandort geschaffen werden muss, was realistisch betrachtet einige Jahre dauern wird. Er fragt sich allerdings, warum die Verwaltung nicht auf die Idee kommt, so wie in Variante 1 vorgeschlagen wird, den Kauf einer Containeranlage vorzunehmen, und diese, wenn sie an einem Standort nicht mehr benötigt wird, an anderer Stelle einzusetzen. Nach Besichtigung der Örtlichkeiten ist seine Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nicht lohnt, für eine derart marode Bausubstanz 335.000 Euro Sanierungskosten bereitzustellen. Daher wird sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen und hat sich für die Variante 1 - Kauf einer entsprechenden Containeranlage entschieden.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) verdeutlicht, dass die Anmietung von Containeranlagen für einen Sanierungszeitraum von ca. einem Jahr wirtschaftlicher ist als der Kauf. Darüber hinaus kann ein Container nicht beliebig oft an andere Standorte umgesetzt werden, wobei auch ein Umsetzen mit hohen Kosten verbunden wäre. Für einen begrenzten Zeitraum in einem Container Unterricht abzuhalten, mag in Ordnung sein, er hält es jedoch für unzumutbar, unter solchen Bedingungen fünf Jahre zu unterrichten. Der augenblickliche Zustand kann so nicht bleiben, es muss daher auf jeden Fall eine Investition getätigt werden. Jede Lösung zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Übergangslösung, und hier ist die Frage nach der richtigen Variante unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der Zumutbarkeit zu stellen. Da die vorhandene Substanz aber durchaus saniert werden kann, wird Variante 3 als Übergangslösung favorisiert.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ist zuversichtlich, dass die Schulsanierung in fünf Jahren so weit abgeschlossen ist, dass man dann keine Container mehr benötigt, sondern überall vernünftige Lern- und Raumbedingungen für LehrerInnen und SchülerInnen vorfindet. Politik sollte nach ihrer Auffassung alles unternehmen, um diese Containerlösung nicht noch bis ins nächste Jahrzehnt hineinzutragen, sondern Übergangslösungen zu schaffen, und da tut es auch finanziell ganz gut, 200.000 Euro weniger bezahlen zu müssen. Von daher wird ihre Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung an dieser Stelle auch folgen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) wird sich mit ihrer Fraktion ebenfalls der Variante 3 anschließen, da die Container, in denen die Kinder für ein Jahr oder ein dreiviertel Jahr unterrichtet werden sollen, eine andere Qualität haben als das, was jetzt an der Sckellstraße steht. Es ist ihrer Meinung nach auf keinen Fall zumutbar, in Räumen fünf Jahre Unterricht zu machen, in denen die Außentemperaturen sowohl bei Hitze als auch bei Kälte innen nahezu fühlbar sind.
Nachdem Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) weitere Einzelheiten zur Bauausführung bekannt gegeben hat, ruft Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) die Vorlage zur Abstimmung auf. Bei insgesamt 18 stimmberechtigten Anwesenden stimmen 9 Ausschussmitglieder für die Vorlage und 9 dagegen. Somit ist die Vorlage abgelehnt.
zu TOP 2.4
Investitionsprojekt: IP 57 - Ostenberg Grundschule
(Drucksache Nr.: 03412-02)
Herr Theis (Projektleiter Investitionsconsulting) führt in die Vorlage ein und verdeutlicht, dass die Ostenberg-Grundschule zwei Problemlagen hat: es wird mehr Raum benötigt, und die vorhandene Bausubstanz ist nicht sehr gut. Daher wurde untersucht, ob es sinnvoller ist, die Ostenberg-Grundschule zu erweitern bzw. die Altsubstanz zu sanieren, oder gleich eine neue Schule nebst Turnhalle zu bauen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist eindeutig. Ein Neubau ist bei einem Kostenvorteil von etwa 70.000 Euro pro Jahr wesentlich wirtschaftlicher als jede Sanierungslösung. Ein Neubau kann derzeit im Haushalt nicht dargestellt werden, d.h. auch hier muss auf die Möglichkeit der alternativen Finanzierung ausgewichen werden. Basierend auf den Erfahrungen des bisher durchgeführten Verfahrens wird hier von vornherein eine konstruktive gestalterische Lösung vorgegeben, so dass hier ausschließlich das wirtschaftlichste Angebot den Vergabeausschlag gibt.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung einer Ersatzbaumaßnahme für die Ostenberg- Grundschule einschließlich einer Turnhalle in Form einer Modulbauweise entsprechend den Darlegungen in der Begründung zu dieser Vorlage sowie die Finanzierung der Maßnahme als "Alternative Finanzierung".
zu TOP 2.5
Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
(Drucksache Nr.: 03518-02)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Anbau des Fachklassentraktes im Rahmen der Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule, Gleiwitzstr. 200 in Do-Scharnhorst auf 3 Schulzüge mit Gesamtkosten von 2.848.242,00 Euro.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition | HJ 2003 | HJ 2004 | HJ 2005 |
2200 9411 0151 |
|
|
|
Haushaltssoll | 1.900.000,00 Euro | 900.000,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs-ermächtigung | 900.000,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
2200 9351 0151 |
|
|
|
Haushaltssoll | 0,00 Euro | 585.000,00 Euro | 0,00 Euro |
Verpflichtungs-ermächtigung | 200.000,00 Euro | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2003/2004 veranschlagt. Für das HJ 2004 wird die Mittelplanung beim beweglichen Vermögen (FiPo 2200 9351 0151) an den tatsächlichen Bedarf von rd. 130.000 Euro angepasst. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 2.6
Investitionsprojekt FP 40/IP 26: Dreifachturnhalle Phönix-Gymnasium und Turnhalle Hauptschule Wickede
(Drucksache Nr.: 03803-03)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) fragt im Zusammenhang mit dem Investorenwettbewerb nach dem ungefähren Zeithorizont. Darüber hinaus interessiert ihn zu erfahren, ob der beigefügte Lageplan schon verbindlich ist und zeigt, wo die Sporthalle später platziert wird.
Herr Theis (Projektleiter Investitionsconsulting) geht davon aus, dass die Ausschreibungsphase Ende Februar/Anfang März beginnt. Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) ergänzt, dass die Sporthalle in dem Bereich des Schulgeländes platziert ist, wo früher die gesamten alten Pavillonanlagen gestanden haben.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) regt an, wegen des optimalen Standorts noch einmal Abstimmungen mit der Schule vorzunehmen, weil es da auch andere Vorschläge gibt. Darüber hinaus wüsste er gern, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist.
Herr Theis (Projektleiter Investitionsconsulting) gibt zu bedenken, dass die Stadt Dortmund nicht Bauherr ist, sondern diese Halle für schulische Zwecke vom Investor anmietet. Angesichts der Finanzlage der Städte ist der Markt für Turnhallen logischerweise ziemlich eng, so dass optimistisch von etwa zwei bis drei Jahren auszugehen ist, bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind.
Herr Stratenwerth (F.D.P.) merkt an, dass die Vorlage nicht mit dem übereinstimmt, was der Verein DO-Sport aussagt. Der ist nicht in die Planung einbezogen worden, kennt das Konzept des Fonds nicht und kann insoweit dem Projekt auch nicht positiv gegenüberstehen. Vielleicht sollte man versuchen, das Zusammenspiel von Verein und Investorenprojekt ein bisschen positiver zu gestalten.
Herr Theis (Projektleiter Investitionsconsulting) betont, dass mit den Vertretern des Vereins selbstverständlich gesprochen wurde, denn gerade bei dem Investorenmodell, das auf Steuersparideen basiert, benötigt man einen zweiten, von der Stadt Dortmund unabhängigen Mieter. Das beauftragte Planungsbüro hat mit beiden Vereinen in Hörde und in Wickede gesprochen, und deren Vorstellungen und Wünsche werden in die Planungen einfließen. Beim Investorenmodell ist das Risiko für die Stadt geringer, sollte aber kein vernünftiges wirtschaftliches Ergebnis bei den weiteren Verhandlungen herauskommen, schaltet man auf das Vereinsmodell um.
Der Schulausschuss nimmt damit vom derzeitigen Verfahrensstand Kenntnis.
zu TOP 2.7
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Erich-Kästner-Grundschule (Massivpavillon)
(Drucksache Nr.: 03790-03)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung der Erich-Kästner-Grundschule (Massivpavillon), Flughafenstr. 73 in Dortmund-Brackel mit Gesamtkosten von 668.000,00 €.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 20052100 9409 0276
Haushaltssoll 700.000,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro |
|
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 2.8
Erweiterung der Marie-Reinders-Realschule
hier: Umbau Altgebäude (2. Bauabschnitt)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03705-02)
Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 2.9
Gesetzliche Änderungen bei der Lernmittelfreiheit und der Schülerbeförderung
(Drucksache Nr.: 03811-03)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ist sich sicher, dass dieses Thema für erheblichen Zündstoff sorgen wird, zumal Eltern entscheidend stärker zur Kasse gebeten werden. Er hält das Ganze schon vom Begriff her für Etikettenschwindel, denn durch den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Gemeinden werden die Gemeinden nicht nur nicht entlastet, die Eltern werden zusätzlich gehörig belastet. Auf seine Rückfrage, wann mit einer konkreten Vorlage gerechnet werden kann, stellt Herr Pogadl (Schuldezernent) die März-Sitzung in Aussicht
Der Schulausschuss nimmt die im Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Gemeinden vorgesehenen Änderungen bei der Lernmittelfreiheit und der Schülerbeförderung zur Kenntnis. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sind die politischen Gremien über den notwendigen Handlungsbedarf unverzüglich zu unterrichten.
zu TOP 2.10
Medienentwicklungsplan 2003 - 2008 für die Schulen der Stadt Dortmund
- Empfehlung (Drucksache Nr.: 03280-02)
- Bitte um Stellungnahme der Fraktion B'90/Die Grünen vom 04.02.03
(Drucksache Nr. 03280-02-ASB)
Herr Dr. Garbe (Dr. Garbe Consult) präsentiert die Inhalte des Medienentwicklungsplans anhand von Folien. Diese sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Herr Utech (SPD-Fraktion) regt Computerarbeitsplätze für jeden Abschlussschüler an, weil mit einer solche Ausstattung nach seiner Auffassung eine Ausbildung angeboten werden kann, die dem berufsorientierten Markt tatsächlich auch gerecht wird.
Dr. Garbe (Dr. Garbe Consult) verdeutlicht zunächst, dass es im Jahre 2008 in jeder Klasse Computer geben wird, aber nicht an jedem Arbeitsplatz. In den weiterführenden Schulen gibt es je nach Größe der Schule eine ausreichende Anzahl von Computerräumen und auch Stundenkontingente, die zur Verfügung stehen. Die weit reichende Vorstellung, Abschlussklassen so auszustatten, dass jeder Schüler seinen Laptop hat, stößt an das vorhandene pädagogische Bild, dass das Buch, die Arbeit mit anderen Medien, das Unterrichten in der Gruppe oder die Gruppendiskussion weiterhin eine Rolle spielen sollen. Komplette PC-Arbeitsplätze würden auch entsprechende, netzwerkfähige Software voraussetzen, die es aber heute noch nicht gibt.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann vieles von dem, was präsentiert wurde, akzeptieren, aber in vielen Dingen klaffen seiner Ansicht nach zwischen Theorie und gängiger Praxis gewaltige Lücken. Die Medienkompetenz wurde im Vergleich zu den Grundfertigkeiten, der Weltsprache Englisch und Computerfertigkeiten außerordentlich betont. Die PISA-Studie hat bereits gezeigt, wie groß das Manko allein im Bereich der drei Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen ist. Das kann ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler nämlich nicht. Ob diese dann die beiden nächsten Stufen überspringen und direkt zu einer breiten Medienkompetenz kommen können, ist fraglich. Die neuen Medien dürfen im Unterricht auch nie die Hauptrolle spielen, denn dann verblöden Schülerinnen und Schüler vollends, und er empfände es als Horrorszenario, wenn in einem geisteswissenschaftlichen Unterricht jeder Schüler vor einem Laptop säße. Die in der Vorlage dargestellten Ziele sind lobend anzuerkennen, aber im Grunde nur ein kleiner Schritt. Es geht nur darum, fünf Schulen in dieses Programm aufzunehmen, von daher ist es bedauerlich, dass der finanzielle Rahmen nicht weiter gesteckt werden kann. Ein weiteres Problem ist die Wartung der Computer und das Support-Konzept. Von den etwa 3.500 Computern an den Schulen sind längst nicht ¾ betriebsbereit, weil es keinen Menschen gibt, der in der Lage wäre, eine sinnvolle Wartung durchzuführen. Man muss hoch anrechnen, dass an den Schulen Computer durch das unglaubliche Engagement von Lehrerinnen und Lehrern eingesetzt werden können, die sich in ihrer Freizeit damit beschäftigen. Die Hauptaufgabe des Schulträgers, Hilfen bereitzustellen, ist in der Vergangenheit nicht erfüllt worden, er kann nur hoffen, dass der Schulträger jetzt stärker gefordert wird. Die Vorlage kann mit vielen Fragezeichnen zur Kenntnis genommen und dem Rat empfohlen werden, dass er die Umsetzungsschritte beschließt. Mit der großen Fülle von Fragen zum Medienentwicklungsplan muss sich der Ausschuss aber an anderer Stelle noch einmal beschäftigen. Dann muss seiner Meinung nach eine Bestandsaufnahme in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden, und dass über die Pilotphase in halbjährlichen Abständen im Schulausschuss berichtet wird.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert an die Diskussionen in interfraktionellen Runde. Dort hat man sich grundsätzlich darauf verständigt, jetzt in diese Entwicklung einzusteigen, auch wenn sie nur ein kleiner Schritt ist. Auffällig ist ihr die Frage des Supports. Auch die hier angedachten Aufgabenfelder für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen erscheinen ihrer Fraktion völlig illusorisch, womit auch die Finanzierung des Supports in dieser Form nicht mehr gewährleistet wäre. Die verschiedenen Fragen haben zu der Bitte um Stellungnahme geführt, deren Beantwortung sie sich zur nächsten Sitzung wünschen würde. Medienkompetenz ist ein Unterrichtsziel, das schon seit den siebziger Jahren auf dem Lehrplan steht und keine Neuerung des Computerzeitalters. Natürlich ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sich mit Computern beschäftigen und lernen, damit umzugehen. Sie sieht auch nicht die Gefahr, dass anderer Unterricht dadurch zu kurz kommt oder durch den Umgang mit dem Computer das Unterrichtsgespräch zum Erliegen kommt. Aber um es in den Schulen durchsetzen zu können, dass diese Maschinen intelligent genutzt werden, muss der Umgang damit LehrerInnen und SchülerInnen so leicht wie möglich gemacht werden. Deshalb muss der Support geregelt sein, wobei die Lehrerschaft davon weitgehend entlastet sein sollte, damit sie sich mit pädagogischen Fragen auseinandersetzen kann.
Herr Bartel (Dortmunder Systemhaus) informiert dann anhand eines Folienvortrages über das Projekt “SchoolSolutionSet”. (siehe Anlage 2 zur Niederschrift)
Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist sich sicher, dass der Medienentwicklungsplan Politik auch über das Jahr 2008 hinaus beschäftigen wird. Und sie ist zuversichtlich, dass sich viele Probleme, die eben aufgeworfen wurden, in der Pilotphase klären werden. Von daher wird ihre Fraktion dieser Vorlage zustimmen. Sie stellt sich aber die Frage, ob man in der erweiterten zweiten Phase auch andere Schulformen beteiligen kann. Und schließlich würde sie die Meinung der Sprecher der Schulformen hier im Ausschuss interessieren.
Herr Borris (SPD-Fraktion) bittet um weitere Details zu den Software-Programmen, worauf Herr Leist (Dortmunder Systemhaus) auf die einzelnen Programme eingeht. Zur Einbindung anderer Schulformen kann er jetzt noch nichts sagen, da die zweite Phase noch nicht abgestimmt ist.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) hofft, dass auch an die Kompatibilität zwischen zuhause erledigten Arbeiten und vorhandenen PC-Ausstattungen an den Schulen gedacht wurde. Dann findet sie es irritierend, dass man keinen deutlichen Überblick über den Ausstattungsstand hat. Von daher fände auch sie es wichtig, eine Form von Inventur durchzuführen. Zudem fragt sie nach der Beteiligung der SchülerInnen bei den Konzepten. Dann findet sie es schade, dass am Pilotprojekt nur Gymnasien beteiligt sind, und abschließend bittet sie, die gestellten Fragen mindestens zum HFA, aber spätestens bis zum Rat zu beantworten, damit die Vorlage bis dahin bewertet werden kann.
Für Herrn Dr. Garbe (Dr. Garbe Consult) stellt die Entwicklung der Medienkonzepte in den Schulen mit zunehmendem Alter auch eine Diskussion zwischen Lehrern dar. Hausaufgabe für das Jahr 2003 wird sein, diese pädagogischen Konzepte weiterzuentwickeln und in die Schulmitwirkungsgremien zu geben, weil sie nach den Vorstellungen der Kultusbürokratie auch Teil des Schulprogramms sind. Man ist zunächst davon ausgegangen, dass sichergestellt sein sollte, so viel technische Vorkehrungen und wartungsarme Systeme wie möglich einzurichten und zu standardisieren, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Es ist auch keine primäre Aufgabe von Schülern, Wartung zu realisieren. Gleichzeitig haben aber alle Schulen Freiräume, eigene Organisationsformen zu finden. Es gibt Beispiele, dass Schüler den Second-Level-Support machen, die dann im Kontext, aber auch als Gratifikation eine entsprechende Zusatzfortbildung erhalten und permanent geschult werden. So entsteht ein zyklisches System. Das Pilotprojekt bietet eine exzellente Möglichkeit, technische Systemsicherheit zu garantieren und Entlastung bei den Lehrern zu bekommen. Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass es neben diesen 15 Schulen noch 180 andere gibt, die auch versorgt werden müssen. Deshalb setzt der Medienentwicklungsplan voraus, dass neben dem Vorantreiben des Pilotprojektes auch die anderen Schulen mitbedacht werden müssen. Deswegen muss parallel die Ausstattung der anderen Schulen so konzipiert werden, dass es nach der Pilotphase keine anderen technischen Lösung in den Schulen gibt, die eine Ausweitung des Projektes verhindern.
Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) sind die Aussagen zur Erprobung des Support-Konzepts des IT-Centers zu vage, deshalb schlägt er zum vierten Spiegelstrich der Vorlage vor, die Formulierung “kann erprobt werden” durch “wird erprobt” zu ersetzen, zumal er weiß, dass es bereits sehr gute Kooperationsformen zwischen dem Robert-Bosch-Kolleg und vielen Grundschulen gibt.
Herr Dr. Garbe (Dr. Garbe Consult) verdeutlicht, dass das Support-Konzept von IT-Center und Robert-Bosch-Kolleg vorsieht, insbesondere im Grundschulbereich in den Second-Level-Support einzusteigen, wenn es gelingt, die chaotische Vielfalt in manchen Schulen zu homogenisieren und zu standardisieren. Diese technischen Varianten können erst dann realisiert werden, wenn die Schulen zunehmend vernetzt werden. Das braucht arbeits- und budgetmäßig seine Zeit, aber kurzfristig müsste es im Sinne der Schulen möglich sein, dass die IT-Auszubildenden vom Robert-Bosch-Kolleg und die im Kontext des IT-Centers tätigen Studierenden so in den Second-Level-Support eingebunden werden können, dass die wichtigsten Fragestellungen bei den Schulen dort abgearbeitet werden können.
Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) kann sich durchaus vorstellen, dass so ein Projekt in Schulen funktionieren kann, obwohl auch er der Meinung ist, dass Lesen, Schreiben und Rechnen Grundfertigkeiten sind, die jeder Schüler beherrschen muss, er sich mit Internetseiten beschäftigt. Er warnt aber davor, dass nun jede Schule anfängt, ein eigenes Medienentwicklungskonzept zu entwickeln, dieses der Elternschaft und der Schulkonferenz vorlegt, dann Beschlüsse herbeiführt, zu deren Realisierung es erst im Jahre 2015 kommt. In der Vorlage sind Gesamtkosten von 18 Mio. Euro veranschlagt, bereitgestellt werden über einen Zeitraum von 4 Jahren 900.000 Euro jährlich. Irgendwie passt das nicht zusammen, und man sollte sich davor hüten, Wünsche zu wecken, die nicht umzusetzen sind.
Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) könnte sich für die Realschulen die Umsetzung des Medienentwicklungsplans ebenfalls sehr gut vorstellen, auch wenn die Finanzierung wahrscheinlich viele Wünsche offen lassen wird. Besonders hervorheben möchte er aber, dass dringend massive Unterstützung in den Schulen benötigt wird, sonst ist eh alles andere hinfällig.
Nach der Auffassung von Herrn Michalke (Sprecher der Berufskollegs) sollten die im Medienentwicklungsplan enthaltenen Vorschläge positiv herausgestellt werden, und zwar insbesondere die Vorschläge für die Ausstattung, das Controlling, die Vernetzung, die Fortbildungsplanung und mit Einschränkungen auch für die Wartung und den Support der EDV -Anlagen. Die Umsetzung dieser Vorschläge erzeugt bei ihm allerdings Vorbehalte und Kritik, wenn z.B. lobend herausgestellt wird, dass gebrauchte PCs, die vier Jahre und älterer sind, als wesentliche Stütze der PC-Versorgung in den Schulen betrachtet werden. An dieser Stelle sollte man doch etwas tiefer in die Geldbörse greifen und den Schulen modernere Geräte zur Verfügung stellen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält die Stellungnahmen der Schulleiter für außerordentlich praxisnah und dankt für die zusätzlichen Ideen, die dadurch in die Diskussion eingeflossen sind. Wenn die zweite Pilotphase mit den zehn weiteren Schulen beginnt, bittet er darum, diese zehn Schulen entsprechen früh im Ausschuss vorzustellen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hält das für selbstverständlich und stellt dann fest, dass der Ausschuss das genauso sieht.
Herr Leist (Dortmunder Systemhaus) führt aus, dass mit dem Pilotprojekt aus Kostengründen dort angefangen werden musste, wo schon eine bestimmte Technik vorhanden war. Dadurch ergab sich diese Auswahl ganz bewusst. Auch die Anzahl fünf hat sich aus diesem Konzept ergeben. Da das Dortmunder Systemhaus vorfinanzieren muss, musste das Projekt von der Kostenseite her etwas begrenzt werden, in den weiteren Schritt ist man dann allerdings offen.
Dr. Garbe (Dr. Garbe Consult) möchte den Anwesenden eine Sorge im Hinblick auf die Verwendung von Gebraucht-PCs nehmen. Vorgesehen ist die Nutzung dieser Maschinen in Räumen und Umgebungen, in denen die Intelligenz der Software auf einem hoch verfügbaren Server liegt und die Maschinen durch diesen Server bedient werden. Sie haben dann nur noch die Funktion des Bildschirms und der Tastatur.
Herr Krahn (Sprecher der Hauptschulen) bezweifelt aus der Sicht der Hauptschulen die Realisierbarkeit, zumal man aus räumlichem Mangel und aus Personalmangel kaum in der Lage ist, die alltäglichen, notwendigen Dinge zu erledigen. Es wäre schön, wenn ich die vorgetragenen Wunschträume realisierbar wären, aber im Augenblick gibt es ganz andere Sorgen. Es fehlen ganz einfach Klassenräume und Lehrer oder Lehrerinnen, um die eigentliche Aufgabe abzudecken, nämlich den Schülern Rechnen, Lesen und Schreiben beizubringen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Er fasst zusammen, dass nun im Grundsatz beschlossen wird, dass der Ausschuss aber großen Wert darauf legt, beteiligt und regelmäßig informiert zu werden. Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion B’90/Die Grünen soll von der Verwaltung noch vor der HFA-Sitzung am 27.02. 03, spätestens aber vor der Ratssitzung am 06.03.03 beantwortet werden.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden, während der Sitzung geänderten (siehe Unterstreichung) Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Medienentwicklungsplan zur Kenntnis und beschließt die nachfolgend dargestellten Umsetzungsschritte.
- Der Fachbereich Schule wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme durchzuführen.
- Der Fachbereich Schule wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem e-team einen Stufenplan zur Ausstattung der Schulen und zum Einstieg in die Systembetreuung zu erarbeiten und die erforderlichen Finanzmittel in die Haushaltsberatungen einzubringen.
- Der Fachbereich Schule wird beauftragt, in den Jahren 2003/2004 die notwendigen ersten Schritte zur Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einzuleiten.
- Das Dortmunder Systemhaus wird beauftragt, in Kooperation mit dem Fachbereich Schule das Modellprojekt d3SX durchzuführen und in einer Pilotphase 2003/2004 an 15 Dortmunder Schulen zu erproben.
- Das Supportkonzept des IT-Center wird - in Kooperation mit dem Ausbildungsgang der Informationstechnischen Assistenten des Robert-Bosch-Berufskollegs – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ergänzend erprobt.
- Über die Pilotphase wird halbjährlich im Schulausschuss berichtet.
zu TOP 2.11
Familien-Projekt Dortmund
- Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03758-03)
- Änderungsantrag der F.D.P. (Drucksache Nr. 03758-03-AT)
Herr Bösebeck (Jugendamt) erläutert die Ausgangslage für das Familienprojekt in Dortmund. Bei insgesamt 62.000 Haushalten gibt es 16.000 von Alleinerziehenden mit immerhin 22.000 Kindern. Die meisten wünschen sich verlässliche Betreuungsangebote, um Beruf, Familie und Kinderwunsch zu vereinbaren und ihren Kindern gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Die sich daraus ergebenden Forderungen sind in den Diskussionen zur Entwicklung der Familienpolitischen Leitlinie deutlich geworden, aber auch durch eine Elternbefragung, die 2001 durch das Amt für Statistik und Wahlen durchgeführt wurde. Hier wurde nachdrücklich dokumentiert, dass der Aufbau von 16.000 Plätzen im Kindergartenbereich eine große Leistung war, zumal damit ein Deckungsgrad von 94,3% erreicht wurde. Es wurde aber auch deutlich, dass für Kinder im Alter von 0-3 Jahren mit 518 Plätzen (3,3%) viel zu wenig getan wurde, und im Bereich von 3-6 Jahren auch ein Deckungsgrad von 17,5% mit 2.970 Ganztagsplätzen immer noch zu wenig ist. Die Erfahrungen aus den seit einiger Zeit laufenden Programmen zeigen zudem auch einen Ganztagsbetreuungsbedarf für Schüler im Primarbereich. Von daher bestimmen sich auch die Ziele des Familienprojektes, die jedoch in Abhängigkeit von zusätzlichen Mitteln des Bundes zu sehen sind. Man geht davon aus, dass die zugesagten Mittel ab 2004 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro laufen werden, so dass man dann die Chance hat, auch in diesem Bereich die Anstrengungen zu intensivieren, den Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten im Primarbereich auf der Basis der bisherigen Angebote zu qualifizieren und zu quantifizieren. Es gibt die Diskussion über die offene Ganztagsgrundschule und notwendige Landesförderungen, und es wird investive Mittel des Bundes geben, die auch in den nächsten Monaten zu erwarten sind, so dass Kommune auf dieser Grundlage ein entsprechendes Finanzierungskonzept auf den Weg bringen kann. Bei den Eckpunkten des Konzeptes des Landes NRW zur offenen Ganztagsgrundschule geht es im Kern darum, ein qualifiziertes pädagogisches Lern-, Förder- und Betreuungsangebot in der Zeit von 7.30 Uhr bis mindestens 16.00 Uhr, bei Bedarf auch bis 17.00 Uhr, zu schaffen. Dieses Angebot als Teil des Schulprogramms ist unter dem Dach der Schule zu organisieren. Zentraler Bestandteil dieses Konzeptes ist eine intensive Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe. Der Besuch der offenen Ganztagsgrundschule ist ein freiwilliges Angebot mit Fachkräften aus unterschiedlichen Professionen sowie geeigneten pädagogischen Mitarbeitern, und die Eltern sind zu beteiligen. Besondere Bedeutung hat die Organisation von Ferienzeiten, des Mittagstischs, der Hausaufgabenbetreuung, Projektarbeit und sicherlich auch die Frage von Medienkompetenz. Es geht um musische, sportliche und kulturelle Angebote, die bei einer Gruppengröße von 25 Kindern bzw. 12 Kindern im Bereich der Sonderschulen Eingang in die konzeptionelle Gestaltung finden sollen. Man verspricht sich dadurch, ein pädagogisches Gesamtkonzept entwickeln zu können, mit dem Bildung, Erziehung und Betreuung gemeinsam organisiert werden können. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Schulgremien einen Beschluss fassen müssen, ob sie dies an ihrer Schule umsetzen wollen. Das Ganztagskonzept ist Teil des Schulprogramms und in Zusammenarbeit mit den Partnern der Jugendhilfeverbände zu organisieren. Die Stadtbezirke in Dortmund werden eine besondere Rolle spielen; es konnten mittlerweile Kolleginnen und Kollegen der Sozialverwaltung gewonnen werden, die seit dem 01.02.2003 in Regiestellen arbeiten und in jedem Stadtbezirk den Kommunikationsprozess zwischen Jugendhilfe, Schule und Partnern organisieren sollen. Es gibt einen engen Zeitrahmen: am 17.02. wird voraussichtlich der Erlass der Landesregierung vorgestellt, der die Grundlage für das weitere Vorgehen bietet. Der Dezernent hat alle Grundschulen über das Procedere und die eingebrachte Beschlussvorlage informiert. Bis zum 31.05. müssen die Anträge gestellt sein, um offene Ganztagsgrundschule werden zu können bzw. in den Entscheidungsprozess mit aufgenommen zu werden. Im Juni wird es die Entscheidung des Landes geben, wie viele Plätze in Dortmund geschaffen werden können, wobei die Stadt jeweils 500 Plätze im nächsten und im übernächsten Schuljahr in Dortmund schaffen will.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein Problem mit dem Beschlussvorschlag. Im Grundsatz kann man dem Ganzen zustimmen, aber es handelt sich nicht um den Beschluss für die Durchführung des Familienprojekts, sondern lediglich für einen Teil des Projekts, weil die anderen Bereich an dieser Stelle noch fehlen. Sie würde sich daher schwer tun, der Durchführung des gesamten Familienprojektes zuzustimmen, weil sie den Rest noch nicht kennt. Darüber hinaus reicht es ihr nicht, dass der Ausschuss in diesem Fall lediglich den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt. Bei den vorliegenden Anträgen ist aus dem Blickwinkel ihrer Fraktion der CDU-Antrag in vielen Teilen durch die Vorlage überholt und enthält Dinge, die eigentlich zu den zukünftigen Teilen des Familienprojektes gehören, das trifft auch auf ihren eigenen Antrag zu. Der SPD-Antrag flankiert das Familienprojekt und versucht heranzuholen, wie Politik langfristig begleiten und kontrollieren soll. Das ist zwar problemlos und könnte auch beschlossen werden, ist aber insgesamt zu dürftig. Der F.D.P.-Antrag stimmt in Teilen mit dem Grünen-Antrag überein, z.B. bei der Elternbeteiligung, andere Teile beziehen sich auf andere Schulformen bzw. auf die unter Dreijährigen, die mit dem heutigen Teilbereich des Familienprojekts nicht so viel zu tun haben. Da man sich bis zum HFA auf ein Verfahren einigen muss, schlägt sie vor, heute zwar auch inhaltlich zu diskutieren, und danach in jeder Fraktion die Zeit zu nutzen und den eigenen Antrag zu modifizieren. Möglicherweise ergibt sich ja daraus auch ein mehrheitsfähiger gemeinsamer Antrag.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) will heute nichts Grundsätzliches zum Familienprojekt sagen, da jede Fraktion bereits im Rat dazu ausführlich Stellung genommen hat. Es interessiert sie, wie man damit umgeht, wenn sich plötzlich ganz viele Schulen am Ganztagsprojekt beteiligen wollen. Ihrer Meinung nach wird es eine Art von Prioritätenliste geben müssen, und auch eine Steuerung, damit die Schulen in unterschiedlichen Stadtbezirken gleich verteilt sind.
Auch Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist nicht der Auffassung, dass heute die einzelnen Anträge beraten werden sollten. Der OB, der ja bereits vor der Beschlussfassung im Rat die Koordinatoren der 12 Regiestellen begrüßt hat, hat die Umsetzung des Familienprojekts zur Chefsache erklärt und ist schon losgelaufen, bevor Düsseldorf entschieden hat. Das kann doch nicht wahr sein. Der Rat kann doch nicht allen Ernstes Anfang März ein Programm verabschieden, das vielleicht gar nicht durch die entsprechenden Landesvorgaben unterstützt wird. Auch wenn der entsprechende Erlass bis zum 20.2. da sein sollte, hält er die Vorgehensweise für außerordentlich bedenklich. Er möchte sich auch dagegen wehren, dass der Schulausschuss mit dieser Kenntnisnahme quasi übergangen wird, das ist ihm auch in anderen Fällen schon aufgefallen. Das ist nicht korrekt, der Schulausschuss ist federführend in dieser Angelegenheit, gerade auch in der inhaltlichen Diskussion.
Herr Stratenwerth (F.D.P.) vertritt die gleiche Meinung, das Thema gehört in diesen Ausschuss, deshalb kann er sich nicht mit einer Kenntnisnahme zufrieden geben. Ansonsten ist er damit einverstanden, dass der F.D.P.-Antrag in den Beratungsgang eingeht und anschließend dann möglicherweise erst in der Ratssitzung beschlossen wird.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verweist darauf, dass die Vorlage lediglich eine Sachverhaltsdarstellung mit Status Quo wiedergibt und keinen eigenständigen Entscheidungstenor zum Gegenstand hat. Selbstverständlich muss nach dem 17.2. sehr schnell eine Vorlage kommen, in der das weitere Vorgehen beschrieben ist. Die Federführung des HFA ist zustande gekommen, weil es sich um haushaltswirksame Prozesse handelt. Wichtig war nur, dass der Ausschuss über alle Folgeschritte zeitnah unterrichtet wird. Deswegen wird dieser Vorlage in diesem Quartal mit Sicherheit noch eine weitere folgen. Er würde auch die Erklärung zur Chefsache nicht überbetonen, das heißt doch nur, etwas als politisch mit besonderer Wertigkeit anzusehen und auch persönlich voranzutreiben. Das muss man dem OB zubilligen. Er hat daran ein Interesse und öffentlich bekundet, dieses Projekt voranzutreiben, weil es von den Eltern in Dortmund nachgefragt wird. Es gibt im übrigen ein so hohes Nachfragepotential im Elternbereich, dass mit Sicherheit eine Prioritätenliste erforderlich wird.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) konkretisiert, dass der Erlass des Landes abgewartet werden muss, ehe man daran geht, die Ziele der offenen Ganztagsgrundschule schrittweise umsetzen zu können. Auch bei dem Einsatz von Fachkräften und pädagogisch geeigneten Mitarbeitern ist lediglich ein Rahmen gesteckt, der aber zumindest den Wunsch nach hauptamtlichen Kräften deutlich macht. Bei der Infrastruktur und Nutzung der Ressourcen von Schule und Jugendhilfe gibt es zurzeit auch keinen Ansatz, das viel deutlicher zu machen, wenn die Schulen noch Entscheidungsmöglichkeiten haben sollen. Von daher hält er den Vorschlag für sinnvoll, die Vorlage zu diskutieren und die Anträge erst später zu bewerten, weil sie auch nicht konkret und in der Form sicher gar nicht konsensfähig sind.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) stimmt dem Verfahrensvorschlag zu. Wenn am 17.2. der Erlass kommt, steht es jeder Schule frei, Schulkonferenzen einzuberufen und in das weitere Verfahren einzusteigen.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) hält es für notwendig wäre, bestimmte Teile aus den vorliegenden Anträgen zur Empfehlung für den Rat dazuzupacken, weil diese noch relevante Zielsetzungen flankieren. Das wären zum einen die Erarbeitung eines pädagogischen Rahmenkonzeptes, mit dem auch die Beteiligung von Eltern über die bloße Einberufung von Schulkonferenzen hinaus ermöglicht wird, und zum anderen einheitliche Rahmenbedingungen für die Eltern.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass das meiste, was in Schulkonferenzen erörtert wird, vorher auch in den einzelnen Klassenpflegschaften diskutiert wird, damit ist die Einbeziehung der Eltern auch gewährleistet. Von daher sollte diese Vorlage heute zustimmend zur Kenntnis genommen werden, alles Weitere muss im späteren Verlauf der Diskussionen noch erörtert werden. Allerdings hält er es auch nicht für richtig, die Anträge im Rat diskutieren zu lassen, das müsste im Ausschuss geschehen, wenn eine weitere Vorlage vonseiten der Verwaltung vorliegt.
Herr Nolte (Schulaufsicht) hat sich in den letzten Monaten sowohl im Fachbereich Schule als auch in Kooperation mit dem Jugendamt sehr intensiv mit diesem Bereich beschäftigt. Ihm ist der Erlass zur offenen Ganztagsschule, der Rahmen- und Beteiligungsbedingungen vorschreibt und von einem breiten Konsens in der Schulgemeinde spricht, daher bereits bekannt. Es reicht nicht, dass man sich in der Schulkonferenz zusammensetzt, sondern das Thema muss in der Schulpflegschaft gemeinsam diskutiert werden. Deshalb geht er davon aus, dass sich alle geäußerten Sorgen hinsichtlich der Elternbeteiligung nach dem 17.2. erledigen.
Nach weiteren, inhaltlich dem Vorangegangenen aber entsprechenden Diskussionsbeiträgen nimmt der Schulausschuss die Ratsvorlage zustimmend zur Kenntnis. Da Herr Pogadl zugesichert hat, die Fraktionen unverzüglich nach dem 17.02.03 über den Erlass des Landes und die Richtlinien zu informieren, ist sich der Ausschuss bei einer Enthaltung einig, dies abzuwarten, alle Anträge als eingebracht zu betrachten und bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.
An dieser Stelle besteht Einvernehmen, dass TOP 2.13 vorgezogen behandelt werden soll.
zu TOP 2.13
Beratung und Betreuung von selbstorganisierten Schulfördervereinen
Jahresbericht 2001/2002 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kreisgruppe Dortmund
(Drucksache Nr.: 03847-03)
Frau Schobert (Der Paritätische) führt aus, dass der Bericht nur über einen Zeitraum von zehn Monaten geht, weil mit der Verwaltung im letzten Jahr über die Finanzregelungen gesprochen wurde und man das auch inhaltlich untermauern wollte. Der gesamte Bericht ist ähnlich aufgebaut, wie man das aus dem Sozial- und Jugendbereich kennt und lehnt sich an die Regelungen an, die im Rahmenvertrag für Zuwendungen gelten, so dass eine sehr ausführliche Ausarbeitung mit Strukturdaten entstanden ist. Zur aktuellen Entwicklungen ist festzustellen, dass die ganzheitliche Organisationsberatung zugenommen hat, weil die Schulfördervereine auch deutlicher professionalisiert werden müssen. Das ist nicht nur ein Anspruch der ehrenamtlichen Vorstände, sondern auch wegen der Veränderungen bei gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig. An Bedeutung gewonnen hat die Mediation in Konfliktsituationen, die zwischen dem Träger, dem Personal, der Schule und den Eltern entstehen können. Es gibt auch verstärkt wieder persönliche Beratungen, seit der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Friedensplatz umgezogen ist. Das Grundlagenseminar, das im Bericht angesprochen wurde, wurde sehr gut angenommen und wird wegen der hohen Nachfrage in diesem Jahr wiederholt. Ganz aktuell stehen durch das Hartz-Konzept Spezialberatungen an, wobei einige Träger aufgrund der bis April ausstehenden Regelungen verunsichert sind, insbesondere im Bereich der geringfügig Beschäftigten und der sog. Mini-Jobs. Dort werden dann auch spezielle Veranstaltungen und Beratungen durchgeführt. Zu den statistischen Angaben ist aktuell zu sagen, dass regelmäßige Beratung und Unterstützung inzwischen bei 40 Schulfördervereinen geschieht, das ist ein Plus von 33%. Es gab weitere Kurzanfragen und Kontakte zu sieben Fördervereinen und vier Elterngruppen. Der Lohnbuchhaltungsservice hatte in den Spitzenzeiten eine Betreuung von 13 Vereinen mit 43 Personalfällen, derzeit sind es 12 Schulfördervereine mit 37 Personalfällen. Im ersten Seminar wurden 24 Vereine erreicht. Es gibt eine Warteliste von 12 weiteren Vereinen, und wenn das Seminar ausgeschrieben wird, ist mit einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen. Kurzfristige Beratungsbedarfe ergeben sich einmal über das Hartz-Konzept, das Familien-Projekt und die offene Ganztagsschule. Mit dem Familien-Projekt wurde bereits eine Kooperation verabredet. Es wird ein zweites Grundlagen-Seminar in der ersten Hälfte des Jahres geben, und zu aktuellen Themen werden spezielle Informationsveranstaltungen angeboten, die für die Vereine aufbereitet werden sollen, z.B. zu Versicherungsfragen oder steuerrechtlichen Aspekten von Gemeinnützigkeitsrecht. Wünschenswert ist aber auch eine weitere finanzielle Unterstützung der Stadt, so dass für das Aufgabenfeld mehr Planungssicherheit entsteht.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die Ausführungen und stellt fest, dass keine Wortmeldungen dazu gewünscht werden.
zu TOP 2.12
Vereinheitlichung und Schnittstellenbildung der verschiedenen in Dortmund bestehenden Ganztagsbetreuungs-Systeme - schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03526-02)
Die Bitte um Stellungnahme ist zufriedenstellend beantwortet worden.
zu TOP 2.14
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Programmschwerpunkt 3: Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und Strukturen
Maßnahme 3.2.: Förderung der Schulen als Orte der Integration
Projekte: 3.2.1 Elterncafes
3.2.2 Schülerclubs
(Drucksache Nr.: 03716-02)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden - während der Sitzung geänderten Beschluss (siehe Unterstreichung) - zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt die Projekte 'Elterncafe' zu Kosten von 273.500,00 Euro und 'Schülerclubs' zu Kosten von 150.000,00 Euro für den Zeitraum von 2003-2004 mit der Option der jährlichen Verlängerung bis 2006. Die Gesamtkosten werden aus der FiPo 6152 9512 0101 -EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II- finanziert. Der Rat erwartet im Herbst 2003 eine Berichterstattung über den Verlauf der Projekte.
zu TOP 2.15
Aufgeschlüsselte Anmeldezahlen für die Grundschulen Schuljahr 2002/2003 schriftlicher Bericht der Verwaltung
Hierzu gibt es keine Nachfragen.
zu TOP 2.16
Verhalten bei Unfällen an Schulen
Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03499-02)
Die Bitte um Stellungnahme ist zufriedenstellend beantwortet worden.
zu TOP 3.1
Zentrale Schülerkartei
(Drucksache Nr.: 03824-03)
Die schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu TOP 3.2
Ganztagsbetreuung
- Vorschlag zu TO von sE Dr. Littmann (F.D.P.)
Der Vorschlag zur Tagesordnung wird zurückgezogen.
zu TOP 3.3
Integrationshelfer an Dortmunder Schulen
- Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 03837-03-ATB)
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) führt in den Antrag ihrer Fraktion ein. Nach der ausführlichen Befassung hier im Ausschuss hatte sie seinerzeit den Eindruck, dass alles auf dem richtigen Weg zu sein schien. Jetzt ist ihr aber zur Kenntnis gekommen, dass bei den betroffenen Eltern zum Teil immer noch wesentliche Irritationen bestehen. Dies ist Hintergrund für den Antrag, mit dem sie den Prozess noch einmal nach vorn bringen will.
Herr Pogadl (Schuldezernent) vermutet, dass es um die Christopherus-Schule geht, zumal er die Diskussion und Gespräche kennt. Insbesondere wird hier die personelle Kontinuität eingefordert, aber es geht auch um die Bezahlung bei ganztäglicher Assistenz sowie die Frage der Aufteilung, wer für welchen Part zuständig ist. Die Verwaltung erarbeitet zurzeit eine aktuelle Darstellung, die sie in der nächsten Sitzung auch liefern kann.
Der Schulausschuss beschließt daraufhin einstimmig folgenden Antrag:
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung darzulegen, nach welchen Kriterien über den Einsatz von IntegrationshelferInnen an Dortmunder Sonderschulen entschieden wird, wie dieser Entscheidungsprozess verläuft und wer daran beteiligt ist.
Des weiteren wird um Auskunft über die fachliche Qualifikation der derzeit beschäftigten IntegrationshelferInnen, die Sicherstellung der kontinuierlichen Betreuung und der sich daraus ergebenen Personalkosten gebeten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, die betroffenen Eltern in die Entscheidungsprozesse einzubinden und an den Beratungen zu beteiligen.
zu TOP 3.5
Stellenbesetzung an Hauptschulen / Anmeldung zur Tagesordnung der Sitzung am 5.2.2003
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03840-03)
zu TOP 3.6
Situation der Hauptschulen in Dortmund
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03838-03-ASC)
Beide Bitten um Stellungnahme werden in der nächsten Sitzung im Detail beantwortet.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 18.45 Uhr.
D i e k n e i t e K o z l o w s k i S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin