Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 14.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
N i e d e r s c h r i f t
über die 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses,
am 23.01.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:10 Uhr
Anwesend waren:
OB Dr. Langemeyer
Bm Miksch
Bm'in Wendzinski
Rm Brauer SPD ab 15.00 Uhr
Rm Diekneite SPD
Rm Fischer SPD
Rm Giese SPD
Rm Harnisch SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD bis 15.00 Uhr
Rm Starke SPD
Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jostes CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU
Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Schneckenburger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Branghofer DVU beratendes Mitglied
Von der Verwaltung waren anwesend:
StD Fehlemann
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
LStRD'in Seybusch
StOVR Feuler
StVR'in Skodzik
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss
zugeordneten Fachämter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2002
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 Kanalerneuerung Steinhammerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03462-02) 
2.1.2 Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03540-02)
2.1.3 Kanalbaumaßnahmen "Kleyer Weg"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03548-02)
2.1.4 Kanalerneuerung Idastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03550-02)
2.1.5 Kanalerneuerung Winterkampweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03501-02)
2.1.6 Kanalerneuerung An der Westfalenburg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03502-02)
2.1.7 Familienprojekt
- Einbringung -
2.2 F i n a n z e n
- keine Vorlagen -
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
2.4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion mit der Bezeichnung "Dienstleistungen
städtischer Betriebe"
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Bauleitplanung
Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - nach § 13 BauGB
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium;
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium;
IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
V. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03659-02)
3.2 "Dortmunder U - Das Viertel"
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Bebauungsplan In W 118 n
- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
hier: Aufhebung von Ratsbeschlüssen, Änderungsbeschlüsse (Flächennutzungsplanänderung, tlw. Bebauungsplanänderungen), Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03734-02)
3.3 Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03700-02)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Strukturmaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen für das
Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03606-02)
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
9.1 Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger
der Jugendhilfe.
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03622-02)
10. Finanzen Liegenschaften
- keine Vorlagen -
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 14.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Schneckenburger (Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:
2.1.8 Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
(Drucksache Nr.: 03518-03)
3.4 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"
(Drucksache Nr.: 03751-03)
7.2 Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 um die Ausrichtung Olympischer Spiele
Garantiebeschlüsse zu bestehenden und geplanten Einrichtungen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02697-02)
8.1 Bürgerbegehren "Soll die Stadt Dortmund auch die Grundschulen erhalten, die
nur eine Klasse pro Jahrgang aufnehmen können?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03773-03)
9.2 Bürgerbegehren "Sollen die städtischen Hortplätze erhalten werden?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03770-03)
11.1 Satzung zur achten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den
Rettungsdienst der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03798-03)
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig festgestellt.
Darüber hinaus wurde vereinbart, folgenden Punkt zusätzlich in die Tagesordnung
aufzunehmen:
TOP 2.0 Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf
den Haushalt der Stadt Dortmund
Außerdem stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag von OB Dr. Langemeyer
zu, folgende Vorlagen unter einem neuen Tagesordnungspunkt 3.0 zu behandeln.
2.1.7 Familienprojekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03758-03)
8.1 Bürgerbegehren "Soll die Stadt Dortmund auch die Grundschulen erhalten, die
nur eine Klasse pro Jahrgang aufnehmen können?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03773-03)
9.2 Bürgerbegehren "Sollen die städtischen Hortplätze erhalten werden?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03770-03)
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesodnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2002
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2002.
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
zu TOP 2.0
Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den Haushalt
der Stadt Dortmund
StK Pehlke erläuterte die Be- und Entlastungsfaktoren des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für den Doppelhaushalt der Stadt Dortmund.
Er nannte dabei für die Jahre 2003 und 2004 folgende Zahlen:
2003 2004
Euro Euro
Veranschlagung im Doppelhaushalt 2003/2004
steuerbare Personalausgaben/-aufwendungen 288 872 103 293 222 304
- darin enthaltene Kosten für Steigerungen 7 460 578 14 443 508
Auswirkungen des Tarifabschlusses 2002/2003
Belastungen:
Tarifsteigerungen (%-uale Erhöhungen) 6 502 506 10 761 089
Einmalzahlungen 1 120 571 302 857
Entlastungen:
Dienstaltersstufe 802 729 822 797
Wegfall eines AZV-Tages 1 647 455 1 688 641
Einfrieren der Zuwendung 347 053 643 342
Kosten des Tarifabschlusses 2002/2003 4 825 840 7 909 166
in der Veranschlagung berücksichtigte Steigerung 7 460 578 14 443 508
E r g e b n i s Überschuss/Fehlbedarf (-) 2 634 738 6 534 343
Auswirkungen des Tarifabschlusses auf die 2003 2004
Stadt Dortmund % %
Belastungsfaktoren:
Einmalzahlung im März 2003 i. H. v. 7,5 % max. 185 Euro 0,39
2,4 %
ab 01.01.2003:
Arbeiter, Angestellte der VGr. X bis IVa;
Beamte der BesGr. A 1 bis A11 analog 2,32
ab 01.04.2003:
übrige Angestellte und Beamte analog
jeweils 1 %
ab 01.01.2004 1,67
ab 01.05.2004
Einmalzahlung November 2004 i. H. v. 50 Euro 0,10
Entlastungsfaktoren:
Wegfall AZV-Tag 0,57 0,57
Halbierung Lebensaltersstufe für ein Jahr 0,28 0,28
Einfrieren der Zuwendung bis Januar 2005 0,12 0,22
Zusammenfassung:
Belastung 2,71 1,77
Entlastung 0,97 1,07
Ergebnis Tarifabschluss 1,74 0,70
nachrichtlich:
im Doppelhaushalt der Stadt Dortmund berücksichtigt 2,63 2,50
Ergebnis Tarifabschluss 1,74 0,70
E r g e b n i s 0,89 1,80
Darüber hinaus stellte StK Pehlke den Zeitplan dar, nach dem der Aufsichtsbehörde das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept sowie alle weiteren haushaltsrelevanten Unter-
lagen zugeleitet werden sollen.
Dabei hob er hervor, dass die Stadt Dortmund in diesem Jahr besonders schnell sei. Aller-
dings könne nicht erwartet werden, dass die Bezirksregierung zügiger als in früheren Jahren entscheide, da das Haushaltssicherungskonzept Bausteine enthalte, die von finanzpoliti-
schen Entscheidungen des Bundes und des Landes abhängig seien. Erst wenn die ent-
sprechenden Beschlüsse vorlägen, könne die Aufsichtsbehörde eine sachgerechte Be-
urteilung vornehmen.
zu TOP 2.1.1
Kanalerneuerung Steinhammerstraße
(Drucksache Nr.: 03462-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Für die Kanalbaumaßnahmen "Steinhammerstraße" beschließt der Haupt- und Finanz- ausschuss im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten eine Kostenerhöhung um
850.120,-- Euro. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten von 766.938,-- Euro
ergibt sich somit die neue Beschlusssumme in Höhe von 1.617.058,-- Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0749 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2001 217.058 Euro
Ausgaben 2002 200.000 Euro
Ausgaben 2003 900.000 Euro
Ausgaben 2004 300.000 Euro
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2003 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des
Budgets erfolgt nicht.
zu TOP 2.1.2
Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
(Drucksache Nr.: 03540-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kanalbau Steinsweg im Geltungsbereich des B-Plans Lü 148 mit einem Kostenaufwand in Höhe von 585.900,-- Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0888 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2003 380.900,-- Euro
Ausgaben 2004 205.000,-- Euro
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2003 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des
Budgets erfolgt nicht.
zu TOP 2.1.3
Kanalbaumaßnahmen "Kleyer Weg"
(Drucksache Nr.: 03548-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalbaumaßnahmen im Bereich der
Straße Kleyer Weg mit einem Kostenaufwand in Höhe von 920.364,-- Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0854 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2002 25.564,-- Euro
Ausgaben 2003 153.400,-- Euro
Ausgaben 2004 500.000,-- Euro
Ausgaben 2005 241.400,-- Euro
zu TOP 2.1.4
Kanalerneuerung Idastraße
(Drucksache Nr.: 03550-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Idastraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 306.765,-- Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0821 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2002 15.565,-- Euro
Ausgaben 2003 291.200,-- Euro
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2003 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des
Budgets erfolgt nicht.
zu TOP 2.1.5
Kanalerneuerung Winterkampweg
(Drucksache Nr.: 03501-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der
Straße Winterkampweg mit einem Kostenaufwand in Höhe von 460.000 Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0837 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2002: 25.000 Euro
Ausgaben 2003: 250.000 Euro
Ausgaben 2004: 185.000 Euro
Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2003 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des
Budgets erfolgt nicht.
zu TOP 2.1.6
Kanalerneuerung An der Westfalenburg
(Drucksache Nr.: 03502-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Straße
"An der Westfalenburg" mit einem Kostenaufwand in Höhe von 664.700 Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0870 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2003: 164.700 Euro
Ausgaben 2004: 250.000 Euro
Ausgaben 2005: 250.000 Euro
zu TOP 2.1.7
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03758-03)
Die Vorlage soll unter dem neuen TOP 3.0 behandelt werden.
zu TOP 2.1.8
Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule
hier: Anbau des Fachklassentraktes
(Drucksache Nr.: 03518-02)
Die Vorlage wird heute eingebracht und in den Beratungsgang gegeben.
2.2 F i n a n z e n
- keine Vorlagen -
2.3 P e r s o n a l
- keine Vorlagen -
2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t
zu TOP 2.4.1
Vorschlag der SPD-Fraktion mit der Bezeichnung "Dienstleistungen städtischer Betriebe"
Der Punkt stand bereits auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2002.
Zu den von der SPD-Fraktion gestellten Fragen hatte die Verwaltung kurzfristig am Sitzungstag eine Stellungnahme abgegeben, mit der sich die Fraktionen aus zeitlichen Gründen nicht mehr befassen konnten.
Für die heutige Sitzung lag den Mitgliedern der Haupt- und Finanzausschusses folgender
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2003 vor:
1. Nach Auskunft der Städtischen Immobilienwirtschaft sind die Probleme der zeit-
nahen Abrechnung inzwischen behoben.
Damit müssten die Eigenbetriebe in Zukunft in der Lage sein, nur noch vollständige
Geschäftsberichte vorzulegen. Sollten Abrechnungen nicht fristgerecht erfolgt sein,
sind diese Beträge entsprechend den Regeln ordnungsgemäßer Buchführung aus-
zuweisen.
2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird aufgefordert, ihren Kunden die Information,
dass es keine Abnahmeverpflichtung gibt, in geeigneter Form zu übermitteln, damit
externe Ausschreibungen mit dem Ziel möglicher preiswerterer Angebote erfolgen
können.
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft führt in ihrem Lagebericht 2001 u. a. aus, dass
der am freien Markt zu zahlende Preis für Leistungen grundsätzlich eine Obergrenze
für die eigene Preisbildung darstellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss erwartet zum Ende des Geschäftsjahres einen
repräsentativen Vergleich von Preisen städtischer Dienstleister zu Anbietern am freien
Markt (z. B. für Porto- und Postdienste, Hausdienste, Reinigung u. ä.). Ggfls. soll
dieser Vergleich unter Einbeziehung eines externen Gutachters erfolgen.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung weiterhin gebeten zu prüfen, ob die
von der Stadt Mülheim entwickelten Wettbewerbsregeln für das verwaltungsinterne
Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis auch in Dortmund eingeführt werden können.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2003.
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.0
Familienprojekt Dortmund und Bürgerbegehren in Sachen "Horte" und
"Einzügige Grundschulen"
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Vorlagen
2.1.7 Familienprojekt Dortmund
8.1 Bürgerbegehren "Soll die Stadt Dortmund auch die Grundschulen erhalten,
die nur eine Klasse pro Jahrgang aufnehmen können?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
9.2 Bürgerbegehren "Sollen die städtischen Hortplätze erhalten werden?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
behandelt.
Im Anschluss an eine Diskussion über die Vorlagen wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass die Federführung für das Familienprojekt Dortmund der Haupt- und Finanzausschuss habe.
Der Haupt- und Finanzausschuss gab folgende Empfehlungen ab:
zu 2.1.7
Die Vorlage wurde eingebracht und in den Beratungsgang gegeben.
zu 8.1
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NW die Zulässigkeit des Bürger-
begehrens zum Erhalt der einzügigen Grundschulen fest.
Der Rat der Stadt entspricht gem. § 26 Abs. 6 Satz 4 GO NW dem Bürgerbegehren
zum Erhalt der einzügigen Grundschulen.
zu 9.2
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NW die Zulässigkeit des Bürger-
begehrens zum Erhalt der städtischen Hortplätze fest.
Der Rat der Stadt entspricht gem. § 26 Abs. 6 Satz 4 GO NW dem Bürgerbegehren
zum Erhalt der städtischen Hortplätze.
zu TOP 3.1
Bauleitplanung
Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - nach § 13 BauGB
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium;
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium;
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium;
IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung;
V. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 03659-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanesoffengelegte Begründung vom 28.11.2001 entsprechend
den Ausführungen unter Ziffer 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die ak-
tualisierte Begründung vom 27.11.2002 der Änderung Nr. 6 des Bebauungs-
planes Lü 145 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/
FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung.
V. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden
Fassung.
zu TOP 3.2
"Dortmunder U - Das Viertel"
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 118 n
- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
hier: Aufhebung von Ratsbeschlüssen, Änderungsbeschlüsse (Flächennutzungsplanänderung, tlw. Bebauungsplanänderungen), Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 03734-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept zur Entwicklung der Fläche "Dortmunder U" (ehe- malige Union-Brauerei) zu und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Brau + Brunnen AG als Vorhabenträgerin die Inhalte weiter zu konkretisieren.
Der Rat der Stadt beschließt
I. nachstehende Beschlüsse vom 23.05.1996 aufzuheben:
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (86. Änderung),
- Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 18, 134 und In W 106,
- Aufstellungsbeschluss In W 118,
- Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)
II. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten Bereich zu ändern (86. Änderung - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -,
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 BauGB
III. die Bebauungspläne 18 und 134 teilweise zu ändern
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. den Bebauungsplan In W 118 n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB
zu TOP 3.3
Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 03700-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Umsetzung des Klassifizierungskonzeptes zur Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck durch den Landesbetrieb Straßenbau zu.
zu TOP 3.4
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"
(Drucksache Nr.: 03751-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds" (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück-Nr. 546 teilw.) wird gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) eingeleitet.
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 7.1
Strukturmaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen für das Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 03606-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die strukturellen Verbesserungsvorschläge zur finanziellen Entlastung des Theater Dortmund und beauftragt die Theaterleitung, die Maßnahmen umzusetzen.
zu TOP 7.2
Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012 um die Ausrichtung Olympischer Spiele
Garantiebeschlüsse zu bestehenden und geplanten Einrichtungen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 03697-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund erklärt, dass die Stadt Dortmund in Abstimmung mit der Westfalenstadion Dortmund GmbH & Co. KG und der Westfalenhallen Dortmund GmbH dafür sorgen wird, dass die für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Düsseldorf Rhein-Ruhr erforderlichen Dortmunder Sportstätten in den nächsten Jahren bis 2012 kontinuierlich in Stand gehalten und modernisiert werden und dass sie fortlaufend den sportfachlichen Entwicklungen angepasst werden.
Der notwendigen Erweiterung bzw. Ausstattung der Anlagen (z. B. mit wettkampf- gerechten Sportgeräten) für die Nutzung während der Olympischen Spiele stimmt der Rat der Stadt zu. Die Finanzierung dieser Maßnahmen übernimmt das COG (Organi- sations Comitee of the Olympic Games).
2. Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt seinen Beschluss vom 07. Juni 2001 zur
konzeptionellen Entwicklung des Veranstaltungszentrums Westfalenhallen/ Westfalenstadion. Das gilt insbesondere für die dort enthaltenen Prioritäten der angestrebten Entwicklungsfolge für die Errichtung der Halle 9.
Unabhängig von der Bewerbung um Olympische Spiele des Jahres 2012 erklärt die Stadt Dortmund gemeinsam mit der Westfalenstadion Dortmund GmbH und Co.KG die Absicht, die Bereitstellung der erforderlichen Anlagen bis zum Jahr 2012 sowie deren Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig gewährleistet die Stadt Dortmund, dass die erforderlichen Sportstätten für die Zeit der Olympischen Spiele und Para- lympics frei von vertraglichen Rechten Dritter sein werden. Soweit notwendig, wird die Stadt Dortmund das entsprechende Planungs- und Baurecht herbeiführen.
3. Die Stadt Dortmund sichert ihre volle Unterstützung für alle Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Durchführung der Olympischen Spiele zu. Insbesondere
wird sie für die erforderlichen infrastrukturellen Rahmenbedingungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches Sorge tragen.
8. Schule
zu TOP 8.1
Bürgerbegehren "Soll die Stadt Dortmund auch die Grundschulen erhalten, die nur eine Klasse pro Jahrgang aufnehmen können?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03773-03)
Die Vorlage wurde bereits unter TOP 3.0 behandelt.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe.
-Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision.
(Drucksache Nr.: 03622-02)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt im Grundsatz die zukünftige Nutzung folgender städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe:
- Jugendfreizeitstätte Mengede durch die Pfadfinderinnenschaft St. Georg, Diözesanverband Paderborn
- Jugendfreizeitstätte Derne durch die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund
- Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße, Kinder- und Teenstreffs Stahlwerkstraße und Martha-Gillessen-Straße durch einen Trägerverbund Innenstadt-Nord.
Im Rahmen der Infrastrukturrevision wird der jährliche Finanzierungsbedarf für Personal- und Sachkosten dieser Jugendfreizeiteinrichtungen um 10% reduziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den oben genannten Trägern Verhandlungen zu führen und entsprechende Nutzungsverträge abzuschließen.
zu TOP 9.2
Bürgerbegehren "Sollen die städtischen Hortplätze erhalten werden ?"
- Zulässigkeitsprüfung
- Sachentscheidung
(Drucksache Nr.: 03770-03)
Die Vorlage wurde bereits unter TOP 3.0 behandelt.
10. Finanzen Liegenschaften
- keine Vorlagen -
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Satzung zur achten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der
Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03798-03)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur achten Änderung der Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.10 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.
D r . L a n g e m e y e r S c h n e c k e n b u r g e r
Oberbürgermeister Ratsmitglied
F e u l e r
Stellv. Schriftführer