Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Dr. Uwe Rath -StA 60-



Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.10 Uhr


Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP 4.1 -Anregungen und Beschwerden- , hier: Kranzniederlegung durch die Bezirksvertretung Brackel an der Ehrentafel (an der Kommendemauer) für die ermordeten Brackeler ; Schreiben des Internationalen Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002, zu erweitern.

Die Bezirksvertretung stimmt dieser Erweiterung einstimmig zu.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 32. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 07. November 2002

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

11.4 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
-Mündliche Berichterstattung des Herrn Dr. Uwe Rath, Gruppenleiter beim Umweltamt-4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Kranzniederlegung an der Ehrentafel für die ermordeten Brackeler durch die Bezirksver-
tretung Brackel
-Schreiben des Internationalen Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002-

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungs-
partnerschaft
-Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 03563-02) vom 06.11.2002-
7. Schule

7.1 Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9, in Do-Asseln,
hier: Anbau von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise (Grundsatzbeschluss)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Schulverwaltungsamtes (StA 65 und
StA 40) (Drucksache Nr.: 03432-02) vom 11.11.2002-

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
hier: Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel vom 28.11.2002

9. Kinder und Jugend

-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

-keine Vorlagen –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
-Vorlage des Umweltamtes (StA 60) (Drucksache Nr.: 02902-02) vom 17.10.2002-

11.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in
Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache Nr.: 03460-02) vom 08.11.2002-

11.3 Bauleitplanung;
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei
hier:
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Brackel und Empfehlung an das Beschluss-II. Information über das Ergebnis der städtebaulichen Qualifikation
III. Beschluss zur 140. Änderung des Flächennutzungsplanes
IV. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Br 149
V. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache Nr.: 03512-02) ohne Datum-

11.4 Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheims in der Kleingartenanlage Am Westheck
in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB
11.5 Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-


12. Mitteilungen

12.1 Vorbescheid für die Erweiterung des Lagers (Trockensortiment) auf dem Grundstück
Asselner Hellweg 1-3 in Dortmund-Asseln;
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 29. Okt. 2002-
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 31. Okt. 2002-

12.2 Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich der Bushaltestelle12.3 Gehweg Aplerbecker Straße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 26.11.2002-

12.4 Nutzung der Sportanlage nord-/östlich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (52/1) vom 22.11.2002-


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld
Bitterscheid, Tiefbau-Fernmeldebau GmbH;
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 05. Nov. 2002-13.2 Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen bzw. Nutzung Aula Schulzentrum Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

13.3 Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld
Tiefbau-Fernmeldebau GmbH
-Antwort des Bauordnungsamtes (63) über Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 19. Nov.
2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.11.2002-

13.4 Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen Nutzung Aula Schulzentrum Asseln
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40/2) über Stadtrat Siegfried Pogadl vom 19.11.02
auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Angelika Böhm wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den TOP 4.1 -Anregungen und Beschwerden- , hier: Kranzniederlegung an der Ehrentafel Kommendemauer für ermordete Brackeler durch die Bezirksvertretung Brackel, Schreiben des Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002, erweitert.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 07. November 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 32. Sitzung am
07. November 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Volker Jessen, geplante Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln
Herr Jessen äußert seinen Unmut, dass er keine Informationen von den von ihm angeschriebenen Institutionen erhält. Er teilt mit, dass er nur eine Kopie der Eingangsbestätigung seines Schreibens von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung erhalten habe.
Herr Jessen bittet um Mitteilung, ob er zu der „Begehung“ auf dem Schulgelände eingeladen wird.
Er erklärt, dass nach wie vor lautstarke Aktivitäten in den Abendstunden und an Feiertagen auf dem Schulgelände durch „ortsfremde langhaarige südländische Menschen“ stattfinden. Weiterhin fragt Herr Jessen, ob die „Ortsfremden“ keine Plätze in „ihren“ Vororten haben, um sich dort aufzuhalten. Herr Jessen verlangt schriftlich Antworten auf seine Fragen unter Fristsetzung von 10 Tagen.

Der Bezirksvorsteher verweist auf seine diesbezüglichen Antworten aus der letzten Sitzung. Eine Einladung zum Ortstermin wird Herr Jessen nicht erhalten.

Wie beschlossen werden an diesem Termin die Bezirksvertretung, das Schulverwaltungsamt, die Städt. Immobilienwirtschaft, das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, die Schulleitungen und der Bezirksjugendpfleger teilnehmen.

Der Bezirksvorsteher teilt weiter mit, dass für die Aktivitäten auf einem Schulgelände die Schule, die Immobilienverwaltung und das Schulverwaltungsamt der Stadt Dortmund zuständig sind. Herr Czierpka erklärt, dass sich nach Meinung der Bezirksvertretung Jugendliche in allen öffentlichen Bereichen aufhalten dürfen und keine Unterschiede nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Haarlänge gemacht werden.

Herr Katler weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung den Schulen keine Anordnungen geben kann, wie die Gelände zu nutzen sind oder ob die Schulen auf Schreiben antworten oder nicht. Er schließt sich der Stellungnahme des Bezirksvorstehers an.

Herr Heitland, Dortmund-Brackel
Herr Heitland erkundigt sich nach der Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Brackel, der vor ca. 5 Jahren gefasst wurde. Dabei ging es um verkehrsregelnde Maßnahmen in der Hörder Straße. Die Bezirksvertretung hat die Vorschläge der Anwohner mit diesem Beschluss unterstützt. U. a. sollte an der Ecke Hörder Straße/Südstraße ein ca. 20 m langer Bürgersteig gebaut werden.
Im letzten Jahr wurde ein Beschluss zur Gestaltung der Außenanlagen des Kultur- und Bildungszentrums „balou“ gefasst. In diesem Beschluss ist der Bau des Bürgersteiges nicht enthalten.

Herr Czierpka teilt mit, dass sich die Grundlagen für die verkehrsregelnden Maßnahmen durch den Umbau des balous geändert haben. Ursprungsanträge konnten in der alten Form nicht mehr berücksichtigt und eingearbeitet werden. Die Bezirksvertretung will sich dafür einsetzen, dass der Bau des Bürgersteiges bei Umsetzung des Beschlusses für die Außenanlagen balou geprüft wird.

Herr Kalle, Dortmund-Asseln
Herr Kalle hat 3 Fragen an die Bezirksvertretung:
1. Was ist aus dem Beschluss der BV bezüglich der Beleuchtung Donnerstraße geworden?
2. Zahlt die SPD Miete für die Nutzung des Pavillons in Asseln?
3. Auf wessen Betreiben wurde der Parkscheinautomat in Asseln vor dem dm-Markt installiert?
Der Gewerbeverein hat dies laut Presseberichten angeblich nicht gewünscht.

Herr Czierpka bzw. Frau Vossebrecher antworten auf die Fragen wie folgt:
1. Nach Antwort des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr stehen für eine Beleuchtung keine
Mittel zur Verfügung.
2. Die SPD zahlt Miete.
3. Nach Meinung von Frau Vossebrecher haben Mitglieder des Gewerbevereins darum gebeten,
einen Parkscheinautomat zu installieren.

Herr Özkan, Dortmund-Wambel
Herr Özkan fragt erneut nach dem Stand zum Thema Mobilfunkkataster, dies sei immer noch nicht veröffentlicht. Zudem möchte Herr Özkan wissen, wie viele Anlagen mittlerweile im Stadtbezirk Brackel gebaut wurden und wie viele noch hinzukommen. Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat Herrn Özkan auf seine schriftliche Anfrage hin die Anzahl der dort installierten bzw. geplanten Mobilfunkantennen mitgeteilt.

Herr Czierpka verweist auf die gesetzlichen Vorgaben der Stadt Dortmund bezüglich der Installation von Mobilfunkantennen. Ebenso weist die Vorlage unter TOP 11.1 darauf hin, dass auch bei der Stadt Dortmund bezüglich der Mobilfunkantennen entsprechend gehandelt wird. Die Bezirksvertretung wird sich über die Anzahl der im Stadtbezirk Brackel befindlichen und zukünftig geplanten Mobilfunkantennen informieren und diese dann Herrn Özkan mitteilen.

Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Mündliche Berichterstattung des Herrn Dr. Uwe Rath, Gruppenleiter beim Umweltamt,
zuständig für Umweltplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltqualitätsziele, Baumschutz

Herr Dr. Uwe Rath stellt an Hand von Plänen den Umweltplan Dortmund für den Stadtbezirk Brackel vor und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.

Umweltplan Dortmund – Stadtbezirk Brackel

Einführende Bemerkungen

Der Umweltplan Dortmund ist, was die Rechtsverbindlichkeit betrifft, kein gesetzlich vorgeschriebenes Planungsinstrument. Er versteht sich als Arbeits-, Planungs- und Entscheidungshilfe für die tägliche Praxis, sowohl in der planenden Verwaltung als auch in der politischen Diskussion über räumliche Maßnahmen und Vorhaben.

Umweltplan Dortmund: Anlass und Aufgabenstellung
Methodische Vorgehensweise
Ergebnisse, Umweltziele und Planungshinweise.

Ausgangspunkt Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Gemäß Vorgaben BauGB sind Umweltbelange sachlich und räumlich zu konkretisieren und für die Flächennutzungsplanung aufzubereiten. Umweltplan ist damit Steuerungsinstrument für eine ökologisch orientierte Siedlungs- und Freiraumentwicklung. Er steht neben GEP, LP, InSEKts und Masterplänen.

Vorgehensweise unterscheidet drei Phasen: Grundlagenerhebung durch Auswertung vorhandener Datengrundlagen sowie Ergänzung und Aktualisierung verfügbarer Informationen (Luftbildauswertung, Geländebegehung). Bestandsaufnahme und Bewertung der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Lufthygiene, Pflanzen und Tiere, Mensch/Lärm und Landschaft/
Erholung vor dem Hintergrund von Empfindlichkeiten, Schutzwürdigkeiten und Vorbelastungen. Erarbeitung von Zielen und Planungshinweisen im Hinblick auf Schutzgebiete und Vorrangflächen sowie den Biotopverbund und die Nutzungseignung.

Schutzgebiete und Vorrangflächen (Karte 28): Rechtsverbindliche und umweltfachliche Vorrangflächen für die Bereiche Biotop- und Artenschutz, Wasserschutz, Bodenschutz, Klimaschutz und Erholung.

Biotopverbund und Nutzungseignung (Karte 29): Entwicklung eines Biotopverbundsystems, Eignung für Ausgleichsmaßnahmen, Maßnahmenempfehlungen, Eingeschränkte Eignung für bauliche Nutzungen.

Im Ergebnis liefert der Umweltplan Dortmund ein aktuelles, flächendeckendes und räumlich differenziertes Bild der Umweltsituation. Er ist Beurteilungsgrundlage für Umweltauswirklungen raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen. Der Umweltplan ermöglicht das Aufzeigen umweltbezogener Handlungserfordernisse und Entwicklungspotenziale. Er ist damit ideale fachliche Ergänzung zum Landschaftsplan und für die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung.

Aussagen für den Stadtbezirk

Schutzgebiete und Vorrangflächen:

NSG: Buschei, einstweilig sichergestellt, nördlich Alter Flughafen; LB: westl. Hauptfriedhof, südl. Halde Schleswig, nördlich Asseln und Wickede, nördl. Wickeder Ostholz; LSG: nördl. und südl. Asseln und Wickede; Biotopkatasterflächen: südlich Pferderennbahn, Hauptfriedhof, südlich Halde Schleswig, östlich Alter Flughafen, Wickeder Ostholz; Schutzwürdige naturnahe Böden: Brackeler Feld, nördl. Grüningsweg; Park bzw. Grünfläche mit besonderer Klimaausgleichsfunktion: Hauptfriedhof.

Biotopverbund und Nutzungseignung:

Erhalt und Optimierung von Kernflächen: Buschei; Entwicklung und Aufwertung von Verbundkorridoren: Hauptfriedhof – Schürener Feld, nördl. Wickede – Buschei; Entwicklung landwirtschaftlich geprägter Kulturlandschaften mit Funktion für die Erholung: Brackeler Feld, nördl. Grüningsweg, südl. Asseln und Wickede; Maßnahmen zur Aufwertung von Bächen (Renaturierung, Offenlegung, Gewässerrandstreifen usw.): Brackeler Feld, nördl. Grüningsweg; Rücknahme von Bebauung bzw. Entsiegelung von Flächen: REWE-Niederlassung; Grünzug freihalten bzw. Zusammenwachsen von Ortslagen vermeiden: Freiraumverbindung Schürener Feld und Aplerbecker Wald bis Asseln Süd; Keine Siedlungsausdehnung: östl. REWE-Niederlassung, südl. Sportplatz Grüningsweg; Altlastenverdachtsflächen: nordwestl. Bereich des Stadtbezirks, Umfeld Pferderennbahn, Alter Flughafen, Halde Schleswig.

Verhältnis Umweltplan, InSEKt, Zielkonzept FNP:

Von wenigen Ausnahmen abgesehen Übereinstimmung der Aussagen von Umweltplan, InSEKt und Zielkonzept für den Stadtbezirk. Keine Widersprüche der Zielaussagen bezogen auf die Ortsteile Wambel und Brackel. In Asseln problematisch die Erweiterung der REWE-Niederlassung, in Wickede problematisch die Bebauung Wickede West und Stemmering. Für den gesamten Stadtbezirk problematisch Fortführung von OW IIIa und Metrorapid nördl. Asseln und Wickede.

Landschaftsplanung:

Erweiterung NSG Buschei nördl. Alter Flughafen.

Weiteres Vorgehen

- Vervielfältigung der Lang- und Kurzfassung des Umweltplans einschließlich der Karten 28 und 29 (Planungshinweise) im Großformat und Verteilung an die Fachbereiche der Verwaltung sowie an die im AUSW vertretenen Fraktionen- Erstellung einer CD-ROM mit allen verfügbaren Informationen des Umweltplans zum Erwerb für die Fachöffentlichkeit- Übernahme der digitalen Version des Umweltplans und deren Integration in das Umweltinformationssystem des Umweltamtes- Erstellung einer journalistisch aufbereiteten Broschüre für die allgemeine Öffentlichkeit.


Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet das Umweltamt um Überlassung einiger Karten zu diesem Thema und einiger Exemplare der Kurzfassung des Ergebnisberichtes des Umweltplanes Dortmund, Stand: Oktober 2002.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 4.1
Kranzniederlegung durch die Bezirksvertretung Brackel an der Ehrentafel (an der Kommende-
mauer) für die ermordeten Brackeler
-Schreiben des Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, künftig am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee, eine Kranzniederlegung an der Ehrentafel für die ermordeten Brackeler an der Kommendemauer durchzuführen.

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
-Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 03563-02) vom 06.11.2002-

Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung n i c h t zu folgen.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Stadtverwaltung auf, durch die Neubesetzung freier Stellen im Bereich der Ordnungspartnerschaften den jetzigen Standard zu erhalten.

Begründung:
Die Präsenz der Ordnungspartnerschaften im gesamten Stadtgebiet ist zu erhalten, eine Standardabsenkung ist nicht akzeptabel. Die Reduzierung der Außendienstkräfte betrifft ausschließlich die Stadtbezirke. Schon jetzt sind die Streifen der Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk in keinem Fall ausreichend. Auch in Zeiten schwieriger Finanzlage muss überall in unserem Stadtbezirk ein Mindeststandard an öffentlicher Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Die sichtbare Präsenz uniformierter Ordnungskräfte wird von den Bürgern ausdrücklich gewünscht. Es war bekanntlich nicht einfach, die jetzt etablierten Formen notwendiger struktureller Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt auf den Weg zu bringen. Ortsrecht allein reicht nicht, seine Durchsetzung mit ausreichendem Vollzugspersonal ist schon jetzt -wie überall sichtbar- nicht zu leisten. Wer nicht will, dass störende Szenen, Drogenhandel, Vandalismus und Schmierereien das Bild Dortmunds prägen, darf objektive Notwendigkeiten und die Durchsetzung rechtlicher Erfordernisse und Bedarfe nicht an knappen Mitteln scheitern lassen. Wenn sich die Stadt hier zurückzieht, wird dies die Polizei absehbar bald ebenfalls tun.“

Zu TOP 7

Schule

Zu TOP 7.1
Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9, in Dortmund-Asseln
hier: Anbau von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise (Grundsatzbeschluss)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) und des Schulverwaltungsamtes (StA 40) (Drucksache Nr.: 03432-02) vom 11.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Do-Brackel beschließt die anteilige Finanzierung des Pavillonabrisses und eines erweiterten Anbaues in Fertigmodulbauweise an das vorhandene Schulgebäude aus dem Budget der BV Do-Brackel in Höhe von 195.000 €. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Abbruch des maroden Pavillons am Standort der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck
7-9, und die Errichtung eines erweiterten Anbaues in Fertigmodulbauweise an das vorhandene
Schulgebäude der Hellweg-Grundschule mit Gesamtkosten von 960.000 €.

2. Die Nutzung von freien Raumkapazitäten am Schulstandort ist den Trägern der Ganztagsbe-
treuung bzw. von Tageseinrichtungen für Kinder zu ermöglichen, wenn diese eine enge Zu-
sammenarbeit mit der Schule im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung festlegen. Voraus-
setzung ist Beschluss und Genehmigung über den Betrieb einer offenen Ganztagsgrundschule
gemäss des in Vorbereitung befindlichen Erlasses des Landes NRW.

3. Für die Investitionsmaßnahme sind Fördermittel des Bundes aus dem Sonderprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung“ zu beantragen und einzuplanen. Unter Berücksichtigung der
BV-Mittel in Höhe von 195.000 € ist die Restfinanzierung durch Umschichtung im Einzelplan
2 vorzunehmen.“

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
hier: Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel vom 28.11.2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel einen Zuschuss aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse in Höhe von 500,00 Euro für ein Konzert am 15.12.02 in der ev. Kirche zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
-Vorlage des Umweltamtes (StA 60) (Drucksache Nr.: 02902-02) vom 17.10.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.“


Zu TOP 11.2
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache Nr.: 03460-02) vom 08.11.2002-

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Ausgleichszahlung für ökologische Ausgleichsmaßnahmen konkret im Stadtbezirk Brackel einzusetzen und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Vorschläge zur Realisierung dieser Maßnahmen der BV kurzfristig vorzustellen.“

Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages stimmt die Bezirksvertretung Brackel nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in Dortmund-Wambel auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom September 2002.“

Zu TOP 11.3
Bauleitplanung;
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei
hier:
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Brackel und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Information über das Ergebnis der städtebaulichen Qualifikation
III. Beschluss zur 140. Änderung des Flächennutzungsplanes
IV. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Br 149
V. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03512-02) ohne Datum-

Mit Hinweis auf die bestehende Beschlusslage der Bezirksvertretung Brackel lehnt die Bezirksvertretung die o. g. Vorlage einstimmig ab.


Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 04.12.2002 zurück:

„Die Bezirksvertretung lehnt die Ausweisung eines 3. Bauabschnittes/Quartiers ab.
Die sich hieraus ergebende Freifläche ist ökologisch aufzuwerten und durch Rundfuß- und
-radwege zu erschließen.

Ferner sind die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe durch die Neubebauung innerhalb des Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei- zu realisieren.

Begründung:
Der Sportplatz an der Holzwickeder Str. liegt in unmittelbarer Nähe zum geplanten 3. Bauabschnitt. Er hebt sich topographisch vom 3. Bauabschnitt ab und ist von einem dichten Gehölzstreifen umgeben. Aufgrund der unmittelbaren Nähe des Sportplatzes und seiner Lage zum 3. Bauabschnitt und eines fehlenden natürlichen Lärmschutzes besteht eine ausgeprägte Problematik des Lärmschutzes. In Anbetracht der bestehenden Sensibilität von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Sportplätzen im Stadtbezirk (Sportanlagen in Brackel, Wickede, Asseln), die sich auch in Beschwerden und Anregungen wiederfindet, erscheint die Planung eines 3. Bauabschnittes nicht sinnvoll.
Ferner hat die Bezirksvertretung Brackel auch bei nur 2 Bauabschnitten des Br 149 und einer Entwicklung des Bereichs „Alter Flughafen“ ihre Möglichkeiten im Rahmen von Baumaßnahmen im Ortsteil Brackel erschöpfend ausgenutzt. Weitere Ausweisungen von Bauflächen im Ortsteil Brackel sind weder notwendig und sinnvoll noch politisch vertretbar.“


Zu TOP 11.4
Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheimes in der Kleingartenanlage Am Westheck in Dortmund-Brackel
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) (Drucksache Nr. 03442-02) vom 24. Okt. 2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.“

Zu TOP 11.5
Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2002 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig für eine Absicherung des o. a. Geländes durch einen stabilen Zaun zu sorgen und evtl. den Abriss des durch einen Brandschaden baufällig gewordenen Gebäudes zu veranlassen.

Begründung:
Schon seit längerer Zeit ist dieses ehemals von der Fa. Gruco genutzte Gelände jedem -vor allem Kindern und Jugendlichen- frei zugänglich. Über dieses Gelände gelangt man unmittelbar zu den dahinterliegenden Gleisen der S-Bahn. Ein auf dem Gelände befindliches Gebäude, welches aufgrund eines Brandschadens mehr oder weniger baufällig geworden ist, stellt eine weitere Gefahr dar und ist nur notdürftig durch Zaunelemente, die deutliche Lücken aufweisen, gesichert. Der Eigentümer ist unverzüglich aufzufordern, diese Gefahrenquelle zu beseitigen.“

Zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Brackeler Hellweg 102
Der Eigentümer ist durch das Bauordnungsamt aufzufordern, das Grundstück von Unrat zu befreien sowie das Haus in einen sicheren Zustand zu versetzen.

Altwickeder Hellweg/Gudrunstraße
Das Umweltamt bzw. die EDG sind aufzufordern, den dort seit einiger Zeit abgestellten Sperrmüll entfernen zu lassen.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Vorbescheid für die Erweiterung des Lagers (Trockensortiment) auf dem Grundstück Asselner Hellweg 1-3 in Dortmund-Asseln
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 29. Okt. 2002-
-Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 31. Okt. 2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2
Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich der Bushaltestelle „Heßlingsweg“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 18.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Gehweg Aplerbecker Straße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 26.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis, bittet die Verwaltung jedoch um Klärung, ob aufgrund der Eigentumsverhältnisse zwischen den Straßen „Fuchshöhle“ und „Buddinkstraße“ ein befestigter Gehweg gebaut werden könnte.


Zu TOP 12.4
Nutzung der Sportanlage nord-/östlich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (52/1) vom 22.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet, bei der Geschwister-Scholl-Gesamtschule die zukünftige Nutzung der Tennisanlage zu erfragen.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung, wie und von wem die auf dem Schulgelände Dortmund-Asseln befindlichen Sportstätten genutzt werden und wer für diese Festlegung zuständig ist.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld Bitterscheid, Tiefbau-Fernmeldebau GmbH
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 05. Nov. 2002-

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Was wurde seitens der Verwaltung im Hinblick auf die anhängende Mitteilung des Staatl. Umweltamtes Hagen vom 14.06.2002 zwischenzeitlich veranlasst?

Eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2001 wurde am 07.12.2001 mit dem Hinweis beantwortet, dass die Baugenehmigungen unbefristet erteilt wurden. Wie ist dann die Mitteilung des Staatl. Umweltamtes zu verstehen?

Wie aus dem Schreiben des Staatl. Umweltamtes vom 14.06.02 zu erkennen ist, soll der Beschwerdevorgang durch das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund weiter verfolgt werden. Nach Auskunft der Anwohner hat sich die Situation im Umfeld noch verschlimmert.“

Zu TOP 13.2
Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen bzw. Nutzung der Aula Schulzentrum Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Auskunft zu geben über die Nutzung der
Aula am Schulzentrum Asseln.

1. Welche Vereine und Gruppierungen nutzen die Aula?
2. Wie oft wird vermietet?
3. Welche Mieteinnahmen werden erzielt?
4. Wofür werden die Mieteinnahmen verwandt?
5. Werden aus den Mieteinnahmen Rücklagen zur Renovierung der Aula gebildet?“

Zu TOP 13.3
Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld Bitterscheid, Tiefbau-Fernmeldebau GmbH
-Antwort des Bauordnungsamtes (63) über Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 19. Nov. 2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.4
Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen Nutzung Aula Schulzentrum Asseln
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40/2) über Stadtrat Siegfried Pogadl. vom 19.11.02 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt nachfolgende Zusatzfragen:

1. Die Bezirksvertretung bittet um Vorlage der Gebührenordnung für die Vermietung von städt.
Räumlichkeiten (insbesondere der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Do-Asseln).

2. Wie verteilen sich die Mieteinnahmen auf die 18 aufgeführten Veranstaltungen?




Karl-Heinz Czierpka Angelika Böhm Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates

Reiner Kunkel

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Dr. Uwe Rath -StA 60-



Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.10 Uhr


Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP 4.1 -Anregungen und Beschwerden- , hier: Kranzniederlegung durch die Bezirksvertretung Brackel an der Ehrentafel (an der Kommendemauer) für die ermordeten Brackeler ; Schreiben des Internationalen Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002, zu erweitern.

Die Bezirksvertretung stimmt dieser Erweiterung einstimmig zu.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 32. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 07. November 2002

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

11.4 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
-Mündliche Berichterstattung des Herrn Dr. Uwe Rath, Gruppenleiter beim Umweltamt-4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Kranzniederlegung an der Ehrentafel für die ermordeten Brackeler durch die Bezirksver-
tretung Brackel
-Schreiben des Internationalen Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002-

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungs-
partnerschaft
-Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 03563-02) vom 06.11.2002-
7. Schule

7.1 Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9, in Do-Asseln,
hier: Anbau von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise (Grundsatzbeschluss)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Schulverwaltungsamtes (StA 65 und
StA 40) (Drucksache Nr.: 03432-02) vom 11.11.2002-

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
hier: Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel vom 28.11.2002

9. Kinder und Jugend

-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit

-keine Vorlagen –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
-Vorlage des Umweltamtes (StA 60) (Drucksache Nr.: 02902-02) vom 17.10.2002-

11.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in
Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache Nr.: 03460-02) vom 08.11.2002-

11.3 Bauleitplanung;
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei
hier:
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Brackel und Empfehlung an das Beschluss-II. Information über das Ergebnis der städtebaulichen Qualifikation
III. Beschluss zur 140. Änderung des Flächennutzungsplanes
IV. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Br 149
V. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache Nr.: 03512-02) ohne Datum-

11.4 Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheims in der Kleingartenanlage Am Westheck
in Dortmund-Brackel;
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB
11.5 Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-


12. Mitteilungen

12.1 Vorbescheid für die Erweiterung des Lagers (Trockensortiment) auf dem Grundstück
Asselner Hellweg 1-3 in Dortmund-Asseln;
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 29. Okt. 2002-
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 31. Okt. 2002-

12.2 Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich der Bushaltestelle12.3 Gehweg Aplerbecker Straße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 26.11.2002-

12.4 Nutzung der Sportanlage nord-/östlich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (52/1) vom 22.11.2002-


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld
Bitterscheid, Tiefbau-Fernmeldebau GmbH;
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 05. Nov. 2002-13.2 Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen bzw. Nutzung Aula Schulzentrum Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

13.3 Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld
Tiefbau-Fernmeldebau GmbH
-Antwort des Bauordnungsamtes (63) über Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 19. Nov.
2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.11.2002-

13.4 Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen Nutzung Aula Schulzentrum Asseln
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40/2) über Stadtrat Siegfried Pogadl vom 19.11.02
auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Angelika Böhm wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den TOP 4.1 -Anregungen und Beschwerden- , hier: Kranzniederlegung an der Ehrentafel Kommendemauer für ermordete Brackeler durch die Bezirksvertretung Brackel, Schreiben des Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002, erweitert.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 07. November 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 32. Sitzung am
07. November 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Volker Jessen, geplante Skateranlage auf dem Gelände des Schulzentrums Asseln
Herr Jessen äußert seinen Unmut, dass er keine Informationen von den von ihm angeschriebenen Institutionen erhält. Er teilt mit, dass er nur eine Kopie der Eingangsbestätigung seines Schreibens von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung erhalten habe.
Herr Jessen bittet um Mitteilung, ob er zu der „Begehung“ auf dem Schulgelände eingeladen wird.
Er erklärt, dass nach wie vor lautstarke Aktivitäten in den Abendstunden und an Feiertagen auf dem Schulgelände durch „ortsfremde langhaarige südländische Menschen“ stattfinden. Weiterhin fragt Herr Jessen, ob die „Ortsfremden“ keine Plätze in „ihren“ Vororten haben, um sich dort aufzuhalten. Herr Jessen verlangt schriftlich Antworten auf seine Fragen unter Fristsetzung von 10 Tagen.

Der Bezirksvorsteher verweist auf seine diesbezüglichen Antworten aus der letzten Sitzung. Eine Einladung zum Ortstermin wird Herr Jessen nicht erhalten.

Wie beschlossen werden an diesem Termin die Bezirksvertretung, das Schulverwaltungsamt, die Städt. Immobilienwirtschaft, das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, die Schulleitungen und der Bezirksjugendpfleger teilnehmen.

Der Bezirksvorsteher teilt weiter mit, dass für die Aktivitäten auf einem Schulgelände die Schule, die Immobilienverwaltung und das Schulverwaltungsamt der Stadt Dortmund zuständig sind. Herr Czierpka erklärt, dass sich nach Meinung der Bezirksvertretung Jugendliche in allen öffentlichen Bereichen aufhalten dürfen und keine Unterschiede nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Haarlänge gemacht werden.

Herr Katler weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung den Schulen keine Anordnungen geben kann, wie die Gelände zu nutzen sind oder ob die Schulen auf Schreiben antworten oder nicht. Er schließt sich der Stellungnahme des Bezirksvorstehers an.

Herr Heitland, Dortmund-Brackel
Herr Heitland erkundigt sich nach der Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Brackel, der vor ca. 5 Jahren gefasst wurde. Dabei ging es um verkehrsregelnde Maßnahmen in der Hörder Straße. Die Bezirksvertretung hat die Vorschläge der Anwohner mit diesem Beschluss unterstützt. U. a. sollte an der Ecke Hörder Straße/Südstraße ein ca. 20 m langer Bürgersteig gebaut werden.
Im letzten Jahr wurde ein Beschluss zur Gestaltung der Außenanlagen des Kultur- und Bildungszentrums „balou“ gefasst. In diesem Beschluss ist der Bau des Bürgersteiges nicht enthalten.

Herr Czierpka teilt mit, dass sich die Grundlagen für die verkehrsregelnden Maßnahmen durch den Umbau des balous geändert haben. Ursprungsanträge konnten in der alten Form nicht mehr berücksichtigt und eingearbeitet werden. Die Bezirksvertretung will sich dafür einsetzen, dass der Bau des Bürgersteiges bei Umsetzung des Beschlusses für die Außenanlagen balou geprüft wird.

Herr Kalle, Dortmund-Asseln
Herr Kalle hat 3 Fragen an die Bezirksvertretung:
1. Was ist aus dem Beschluss der BV bezüglich der Beleuchtung Donnerstraße geworden?
2. Zahlt die SPD Miete für die Nutzung des Pavillons in Asseln?
3. Auf wessen Betreiben wurde der Parkscheinautomat in Asseln vor dem dm-Markt installiert?
Der Gewerbeverein hat dies laut Presseberichten angeblich nicht gewünscht.

Herr Czierpka bzw. Frau Vossebrecher antworten auf die Fragen wie folgt:
1. Nach Antwort des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr stehen für eine Beleuchtung keine
Mittel zur Verfügung.
2. Die SPD zahlt Miete.
3. Nach Meinung von Frau Vossebrecher haben Mitglieder des Gewerbevereins darum gebeten,
einen Parkscheinautomat zu installieren.

Herr Özkan, Dortmund-Wambel
Herr Özkan fragt erneut nach dem Stand zum Thema Mobilfunkkataster, dies sei immer noch nicht veröffentlicht. Zudem möchte Herr Özkan wissen, wie viele Anlagen mittlerweile im Stadtbezirk Brackel gebaut wurden und wie viele noch hinzukommen. Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat Herrn Özkan auf seine schriftliche Anfrage hin die Anzahl der dort installierten bzw. geplanten Mobilfunkantennen mitgeteilt.

Herr Czierpka verweist auf die gesetzlichen Vorgaben der Stadt Dortmund bezüglich der Installation von Mobilfunkantennen. Ebenso weist die Vorlage unter TOP 11.1 darauf hin, dass auch bei der Stadt Dortmund bezüglich der Mobilfunkantennen entsprechend gehandelt wird. Die Bezirksvertretung wird sich über die Anzahl der im Stadtbezirk Brackel befindlichen und zukünftig geplanten Mobilfunkantennen informieren und diese dann Herrn Özkan mitteilen.

Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Mündliche Berichterstattung des Herrn Dr. Uwe Rath, Gruppenleiter beim Umweltamt,
zuständig für Umweltplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltqualitätsziele, Baumschutz

Herr Dr. Uwe Rath stellt an Hand von Plänen den Umweltplan Dortmund für den Stadtbezirk Brackel vor und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.

Umweltplan Dortmund – Stadtbezirk Brackel

Einführende Bemerkungen

Der Umweltplan Dortmund ist, was die Rechtsverbindlichkeit betrifft, kein gesetzlich vorgeschriebenes Planungsinstrument. Er versteht sich als Arbeits-, Planungs- und Entscheidungshilfe für die tägliche Praxis, sowohl in der planenden Verwaltung als auch in der politischen Diskussion über räumliche Maßnahmen und Vorhaben.

Umweltplan Dortmund: Anlass und Aufgabenstellung
Methodische Vorgehensweise
Ergebnisse, Umweltziele und Planungshinweise.

Ausgangspunkt Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Gemäß Vorgaben BauGB sind Umweltbelange sachlich und räumlich zu konkretisieren und für die Flächennutzungsplanung aufzubereiten. Umweltplan ist damit Steuerungsinstrument für eine ökologisch orientierte Siedlungs- und Freiraumentwicklung. Er steht neben GEP, LP, InSEKts und Masterplänen.

Vorgehensweise unterscheidet drei Phasen: Grundlagenerhebung durch Auswertung vorhandener Datengrundlagen sowie Ergänzung und Aktualisierung verfügbarer Informationen (Luftbildauswertung, Geländebegehung). Bestandsaufnahme und Bewertung der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Lufthygiene, Pflanzen und Tiere, Mensch/Lärm und Landschaft/
Erholung vor dem Hintergrund von Empfindlichkeiten, Schutzwürdigkeiten und Vorbelastungen. Erarbeitung von Zielen und Planungshinweisen im Hinblick auf Schutzgebiete und Vorrangflächen sowie den Biotopverbund und die Nutzungseignung.

Schutzgebiete und Vorrangflächen (Karte 28): Rechtsverbindliche und umweltfachliche Vorrangflächen für die Bereiche Biotop- und Artenschutz, Wasserschutz, Bodenschutz, Klimaschutz und Erholung.

Biotopverbund und Nutzungseignung (Karte 29): Entwicklung eines Biotopverbundsystems, Eignung für Ausgleichsmaßnahmen, Maßnahmenempfehlungen, Eingeschränkte Eignung für bauliche Nutzungen.

Im Ergebnis liefert der Umweltplan Dortmund ein aktuelles, flächendeckendes und räumlich differenziertes Bild der Umweltsituation. Er ist Beurteilungsgrundlage für Umweltauswirklungen raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen. Der Umweltplan ermöglicht das Aufzeigen umweltbezogener Handlungserfordernisse und Entwicklungspotenziale. Er ist damit ideale fachliche Ergänzung zum Landschaftsplan und für die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung.

Aussagen für den Stadtbezirk

Schutzgebiete und Vorrangflächen:

NSG: Buschei, einstweilig sichergestellt, nördlich Alter Flughafen; LB: westl. Hauptfriedhof, südl. Halde Schleswig, nördlich Asseln und Wickede, nördl. Wickeder Ostholz; LSG: nördl. und südl. Asseln und Wickede; Biotopkatasterflächen: südlich Pferderennbahn, Hauptfriedhof, südlich Halde Schleswig, östlich Alter Flughafen, Wickeder Ostholz; Schutzwürdige naturnahe Böden: Brackeler Feld, nördl. Grüningsweg; Park bzw. Grünfläche mit besonderer Klimaausgleichsfunktion: Hauptfriedhof.

Biotopverbund und Nutzungseignung:

Erhalt und Optimierung von Kernflächen: Buschei; Entwicklung und Aufwertung von Verbundkorridoren: Hauptfriedhof – Schürener Feld, nördl. Wickede – Buschei; Entwicklung landwirtschaftlich geprägter Kulturlandschaften mit Funktion für die Erholung: Brackeler Feld, nördl. Grüningsweg, südl. Asseln und Wickede; Maßnahmen zur Aufwertung von Bächen (Renaturierung, Offenlegung, Gewässerrandstreifen usw.): Brackeler Feld, nördl. Grüningsweg; Rücknahme von Bebauung bzw. Entsiegelung von Flächen: REWE-Niederlassung; Grünzug freihalten bzw. Zusammenwachsen von Ortslagen vermeiden: Freiraumverbindung Schürener Feld und Aplerbecker Wald bis Asseln Süd; Keine Siedlungsausdehnung: östl. REWE-Niederlassung, südl. Sportplatz Grüningsweg; Altlastenverdachtsflächen: nordwestl. Bereich des Stadtbezirks, Umfeld Pferderennbahn, Alter Flughafen, Halde Schleswig.

Verhältnis Umweltplan, InSEKt, Zielkonzept FNP:

Von wenigen Ausnahmen abgesehen Übereinstimmung der Aussagen von Umweltplan, InSEKt und Zielkonzept für den Stadtbezirk. Keine Widersprüche der Zielaussagen bezogen auf die Ortsteile Wambel und Brackel. In Asseln problematisch die Erweiterung der REWE-Niederlassung, in Wickede problematisch die Bebauung Wickede West und Stemmering. Für den gesamten Stadtbezirk problematisch Fortführung von OW IIIa und Metrorapid nördl. Asseln und Wickede.

Landschaftsplanung:

Erweiterung NSG Buschei nördl. Alter Flughafen.

Weiteres Vorgehen

- Vervielfältigung der Lang- und Kurzfassung des Umweltplans einschließlich der Karten 28 und 29 (Planungshinweise) im Großformat und Verteilung an die Fachbereiche der Verwaltung sowie an die im AUSW vertretenen Fraktionen- Erstellung einer CD-ROM mit allen verfügbaren Informationen des Umweltplans zum Erwerb für die Fachöffentlichkeit- Übernahme der digitalen Version des Umweltplans und deren Integration in das Umweltinformationssystem des Umweltamtes- Erstellung einer journalistisch aufbereiteten Broschüre für die allgemeine Öffentlichkeit.


Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet das Umweltamt um Überlassung einiger Karten zu diesem Thema und einiger Exemplare der Kurzfassung des Ergebnisberichtes des Umweltplanes Dortmund, Stand: Oktober 2002.


Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 4.1
Kranzniederlegung durch die Bezirksvertretung Brackel an der Ehrentafel (an der Kommende-
mauer) für die ermordeten Brackeler
-Schreiben des Rombergpark-Komitees e.V. vom 09.11.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, künftig am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee, eine Kranzniederlegung an der Ehrentafel für die ermordeten Brackeler an der Kommendemauer durchzuführen.

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
-Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 03563-02) vom 06.11.2002-

Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung n i c h t zu folgen.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Stadtverwaltung auf, durch die Neubesetzung freier Stellen im Bereich der Ordnungspartnerschaften den jetzigen Standard zu erhalten.

Begründung:
Die Präsenz der Ordnungspartnerschaften im gesamten Stadtgebiet ist zu erhalten, eine Standardabsenkung ist nicht akzeptabel. Die Reduzierung der Außendienstkräfte betrifft ausschließlich die Stadtbezirke. Schon jetzt sind die Streifen der Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk in keinem Fall ausreichend. Auch in Zeiten schwieriger Finanzlage muss überall in unserem Stadtbezirk ein Mindeststandard an öffentlicher Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Die sichtbare Präsenz uniformierter Ordnungskräfte wird von den Bürgern ausdrücklich gewünscht. Es war bekanntlich nicht einfach, die jetzt etablierten Formen notwendiger struktureller Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt auf den Weg zu bringen. Ortsrecht allein reicht nicht, seine Durchsetzung mit ausreichendem Vollzugspersonal ist schon jetzt -wie überall sichtbar- nicht zu leisten. Wer nicht will, dass störende Szenen, Drogenhandel, Vandalismus und Schmierereien das Bild Dortmunds prägen, darf objektive Notwendigkeiten und die Durchsetzung rechtlicher Erfordernisse und Bedarfe nicht an knappen Mitteln scheitern lassen. Wenn sich die Stadt hier zurückzieht, wird dies die Polizei absehbar bald ebenfalls tun.“

Zu TOP 7

Schule

Zu TOP 7.1
Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9, in Dortmund-Asseln
hier: Anbau von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise (Grundsatzbeschluss)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (StA 65) und des Schulverwaltungsamtes (StA 40) (Drucksache Nr.: 03432-02) vom 11.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Do-Brackel beschließt die anteilige Finanzierung des Pavillonabrisses und eines erweiterten Anbaues in Fertigmodulbauweise an das vorhandene Schulgebäude aus dem Budget der BV Do-Brackel in Höhe von 195.000 €. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Den Abbruch des maroden Pavillons am Standort der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck
7-9, und die Errichtung eines erweiterten Anbaues in Fertigmodulbauweise an das vorhandene
Schulgebäude der Hellweg-Grundschule mit Gesamtkosten von 960.000 €.

2. Die Nutzung von freien Raumkapazitäten am Schulstandort ist den Trägern der Ganztagsbe-
treuung bzw. von Tageseinrichtungen für Kinder zu ermöglichen, wenn diese eine enge Zu-
sammenarbeit mit der Schule im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung festlegen. Voraus-
setzung ist Beschluss und Genehmigung über den Betrieb einer offenen Ganztagsgrundschule
gemäss des in Vorbereitung befindlichen Erlasses des Landes NRW.

3. Für die Investitionsmaßnahme sind Fördermittel des Bundes aus dem Sonderprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung“ zu beantragen und einzuplanen. Unter Berücksichtigung der
BV-Mittel in Höhe von 195.000 € ist die Restfinanzierung durch Umschichtung im Einzelplan
2 vorzunehmen.“

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Kulturförderung aus Mitteln der Stadtsparkasse
hier: Antrag der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel vom 28.11.2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, der Kantorei der ev. Kirchengemeinde Dortmund-Brackel einen Zuschuss aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse in Höhe von 500,00 Euro für ein Konzert am 15.12.02 in der ev. Kirche zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
-Vorlage des Umweltamtes (StA 60) (Drucksache Nr.: 02902-02) vom 17.10.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.“


Zu TOP 11.2
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) (Drucksache Nr.: 03460-02) vom 08.11.2002-

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Ausgleichszahlung für ökologische Ausgleichsmaßnahmen konkret im Stadtbezirk Brackel einzusetzen und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Vorschläge zur Realisierung dieser Maßnahmen der BV kurzfristig vorzustellen.“

Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages stimmt die Bezirksvertretung Brackel nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Straße „Auf dem Hohwart“ in Dortmund-Wambel auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom September 2002.“

Zu TOP 11.3
Bauleitplanung;
140. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei
hier:
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Brackel und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Information über das Ergebnis der städtebaulichen Qualifikation
III. Beschluss zur 140. Änderung des Flächennutzungsplanes
IV. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Br 149
V. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03512-02) ohne Datum-

Mit Hinweis auf die bestehende Beschlusslage der Bezirksvertretung Brackel lehnt die Bezirksvertretung die o. g. Vorlage einstimmig ab.


Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 04.12.2002 zurück:

„Die Bezirksvertretung lehnt die Ausweisung eines 3. Bauabschnittes/Quartiers ab.
Die sich hieraus ergebende Freifläche ist ökologisch aufzuwerten und durch Rundfuß- und
-radwege zu erschließen.

Ferner sind die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe durch die Neubebauung innerhalb des Br 149 -Wohnpark Stadtgärtnerei- zu realisieren.

Begründung:
Der Sportplatz an der Holzwickeder Str. liegt in unmittelbarer Nähe zum geplanten 3. Bauabschnitt. Er hebt sich topographisch vom 3. Bauabschnitt ab und ist von einem dichten Gehölzstreifen umgeben. Aufgrund der unmittelbaren Nähe des Sportplatzes und seiner Lage zum 3. Bauabschnitt und eines fehlenden natürlichen Lärmschutzes besteht eine ausgeprägte Problematik des Lärmschutzes. In Anbetracht der bestehenden Sensibilität von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Sportplätzen im Stadtbezirk (Sportanlagen in Brackel, Wickede, Asseln), die sich auch in Beschwerden und Anregungen wiederfindet, erscheint die Planung eines 3. Bauabschnittes nicht sinnvoll.
Ferner hat die Bezirksvertretung Brackel auch bei nur 2 Bauabschnitten des Br 149 und einer Entwicklung des Bereichs „Alter Flughafen“ ihre Möglichkeiten im Rahmen von Baumaßnahmen im Ortsteil Brackel erschöpfend ausgenutzt. Weitere Ausweisungen von Bauflächen im Ortsteil Brackel sind weder notwendig und sinnvoll noch politisch vertretbar.“


Zu TOP 11.4
Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheimes in der Kleingartenanlage Am Westheck in Dortmund-Brackel
Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) (Drucksache Nr. 03442-02) vom 24. Okt. 2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.“

Zu TOP 11.5
Sicherung des ehemaligen Gruco-Geländes in der Bebelstraße in Dortmund-Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2002 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig für eine Absicherung des o. a. Geländes durch einen stabilen Zaun zu sorgen und evtl. den Abriss des durch einen Brandschaden baufällig gewordenen Gebäudes zu veranlassen.

Begründung:
Schon seit längerer Zeit ist dieses ehemals von der Fa. Gruco genutzte Gelände jedem -vor allem Kindern und Jugendlichen- frei zugänglich. Über dieses Gelände gelangt man unmittelbar zu den dahinterliegenden Gleisen der S-Bahn. Ein auf dem Gelände befindliches Gebäude, welches aufgrund eines Brandschadens mehr oder weniger baufällig geworden ist, stellt eine weitere Gefahr dar und ist nur notdürftig durch Zaunelemente, die deutliche Lücken aufweisen, gesichert. Der Eigentümer ist unverzüglich aufzufordern, diese Gefahrenquelle zu beseitigen.“

Zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Brackeler Hellweg 102
Der Eigentümer ist durch das Bauordnungsamt aufzufordern, das Grundstück von Unrat zu befreien sowie das Haus in einen sicheren Zustand zu versetzen.

Altwickeder Hellweg/Gudrunstraße
Das Umweltamt bzw. die EDG sind aufzufordern, den dort seit einiger Zeit abgestellten Sperrmüll entfernen zu lassen.


Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Vorbescheid für die Erweiterung des Lagers (Trockensortiment) auf dem Grundstück Asselner Hellweg 1-3 in Dortmund-Asseln
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63) vom 29. Okt. 2002-
-Mitteilung des Umweltamtes (60) vom 31. Okt. 2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2
Errichtung einer Querungshilfe Flughafenstraße im Bereich der Bushaltestelle „Heßlingsweg“
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 18.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Gehweg Aplerbecker Straße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 26.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis, bittet die Verwaltung jedoch um Klärung, ob aufgrund der Eigentumsverhältnisse zwischen den Straßen „Fuchshöhle“ und „Buddinkstraße“ ein befestigter Gehweg gebaut werden könnte.


Zu TOP 12.4
Nutzung der Sportanlage nord-/östlich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (52/1) vom 22.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet, bei der Geschwister-Scholl-Gesamtschule die zukünftige Nutzung der Tennisanlage zu erfragen.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung, wie und von wem die auf dem Schulgelände Dortmund-Asseln befindlichen Sportstätten genutzt werden und wer für diese Festlegung zuständig ist.


Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1
Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld Bitterscheid, Tiefbau-Fernmeldebau GmbH
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 05. Nov. 2002-

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Was wurde seitens der Verwaltung im Hinblick auf die anhängende Mitteilung des Staatl. Umweltamtes Hagen vom 14.06.2002 zwischenzeitlich veranlasst?

Eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2001 wurde am 07.12.2001 mit dem Hinweis beantwortet, dass die Baugenehmigungen unbefristet erteilt wurden. Wie ist dann die Mitteilung des Staatl. Umweltamtes zu verstehen?

Wie aus dem Schreiben des Staatl. Umweltamtes vom 14.06.02 zu erkennen ist, soll der Beschwerdevorgang durch das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund weiter verfolgt werden. Nach Auskunft der Anwohner hat sich die Situation im Umfeld noch verschlimmert.“

Zu TOP 13.2
Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen bzw. Nutzung der Aula Schulzentrum Asseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Auskunft zu geben über die Nutzung der
Aula am Schulzentrum Asseln.

1. Welche Vereine und Gruppierungen nutzen die Aula?
2. Wie oft wird vermietet?
3. Welche Mieteinnahmen werden erzielt?
4. Wofür werden die Mieteinnahmen verwandt?
5. Werden aus den Mieteinnahmen Rücklagen zur Renovierung der Aula gebildet?“

Zu TOP 13.3
Gewerbliche Nutzung des Geländes Briefsweg (Br 140) durch die Fa. Hoffmann-Wüstefeld Bitterscheid, Tiefbau-Fernmeldebau GmbH
-Antwort des Bauordnungsamtes (63) über Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 19. Nov. 2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.11.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.4
Verwendung von Haushaltsmitteln
hier: Mieteinnahmen Nutzung Aula Schulzentrum Asseln
-Antwort des Schulverwaltungsamtes (40/2) über Stadtrat Siegfried Pogadl. vom 19.11.02 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt nachfolgende Zusatzfragen:

1. Die Bezirksvertretung bittet um Vorlage der Gebührenordnung für die Vermietung von städt.
Räumlichkeiten (insbesondere der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Do-Asseln).

2. Wie verteilen sich die Mieteinnahmen auf die 18 aufgeführten Veranstaltungen?




Karl-Heinz Czierpka Angelika Böhm Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer