Niederschrift
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 11.12.2002, 16.30 Uhr, in der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Breiter, Erika
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf
b) der Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Glaser, Horst - 006/ MTC
Schneider, Heinz-Peter - StA 23 -
Streichert, Rolf - StA 23 -
Nicht erschienen:
Bahr, Fredy - entschuldigt -
Kussin, Michael - entschuldigt -
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.11.2002
2. Berichterstattung
2.1 Nutzung der Brachfläche Eisenstraße/Burgholzstraße und weitere Vorgehensweise der Verwaltung
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord
3.2 Verkehrsverhältnisse in der Westerbleichstraße
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Haushaltsplan 2003/2004hier: Haushaltsplanung der Sozial- und Jugendverwaltung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord -
Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ –
4.2 Antrag auf Förderung des Sportvereins „TuS Hannibal 2001 e. V.
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Standardabsenkung/Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
6. Soziales, Familie und Gesundheit
6.1 Frauenübernachtungsstelle - Neuer Vertrag zwischen dem Diakonischen Werk (DW) und der Stadt Dortmund -
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
7.2 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
7.3 LandschaftsplanungÄnderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd für das Stadtgebiet Dortmund im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
7.4 Änderung und Ergänzung des „INSEKT“ - Antrag der CDU-Fraktion -
7.5 Standorte religiöser Einrichtungen in der nördlichen Innenstadt- Antrag der CDU-Fraktion -
7.6 URBAN IIhier: Planungsstand für Jahre 2003 und 2004
- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -
7.7 Lichtzeichenanlage Kreuzung Immermannstraße/Schützenstraße- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion -
8. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
8.1 Stand der Vermarktung des ehemaligen Betriebsgeländes der EDG an der Ravensberger StraßeStellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -
9. Mitteilungen
9.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO) hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2003 im Bezirk Innenstadt-Nord
9.2 Baumfällanträge
Zu TOP 1.1
Herr Lehmann wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte
4.2 Antrag auf Förderung des Sportvereins „TuS Hannibal 2001 e. V.
7.7. Lichtzeichenanlage Kreuzung Immermannstraße/Schützenstraße- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion -
Nichtöffentliche Sitzung
1. Erwerb des Grundstücks Andreasstraße 9 – 11 mit Gebäuden zur Nutzung als Büchermagazin der Bibliotheken
erweitert.
Wegen Zeitmangels (um 18.00 Uhr beginnt die Bürgeranhörung zur Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofs zu einem Multi-Themen-Center - 3do -) werden die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 4.1, 7.4, 7.6 und 8.1 mit Zustimmung der Fraktionen auf die nächste Sitzung verschoben. Der Antrag zu TOP 7.5 gilt als eingebracht.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.11.2002 wird genehmigt.
Zu TOP 2.1
Nutzung der Brachfläche Eisenstraße/Burgholzstraße und weitere Vorgehensweise der Verwaltung
Berichterstatter: Herren Schneider und Streichert, Liegenschaftsamt
Herr Schneider berichtet, dass die Stadt 13.000 des 25.000 qm großen Geländes angekauft habe, um dort eine Bezirksportanlage zu errichten. Mitte des Jahres habe man festgestellt, dass das Grundstück in Besitz genommen wurde, um es als Grabeland zu nutzen. Bis heute gäbe es keine vertragliche Grundlage für diese Nutzung. Für die weitere Vorgehensweise gäbe es zwei Alternativen:
1. Das Grundstück mit hohem Kostenaufwand räumen
2. Vertragliche Regelungen zur übergangsweisen Nutzung als Grabeländer schaffen.
Zunächst müsse das Ergebnis eines Bodengutachtens abgewartet werden, das Mitte Januar vorliege.
Die CDU-Fraktion favorisiert demgegenüber, die Fläche dem Autohaus Eisenstraße zur Zwischennutzung zu überlassen.
Herr Bezirksvorsteher Schröder spricht sich für eine sofortige Räumung der Verschläge aus. Nach Vorliegen des Bodengutachten sollte entschieden werden, welche Zwischennutzung möglich sei.
Die Bezirksvertretung beschließt daraufhin einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Vorliegen des Bodengutachtens eine weitere Nutzung des Geländes Eisenstraße/Ecke Burgholzstraße als Grabeland zu unterbinden. Bis zur Überplanung des Geländes, das bislang noch für eine Bezirkssportanlage planungsrechtlich gesichert ist, ist zu überprüfen, ob Zwischennutzungen möglich sind. Der Abriss der Aufbauten ist unverzüglich zu veranlassen. Es kann nicht hingenommen werden, dass derartige Zustände toleriert werden.
Zu TOP 3.1
Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, eine Spiegelwand im Gymnastikraum der Sporthalle Nord zum Preis von 4.200 € aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zu finanzieren. Wegen des Jahresabschlusses ist der Betrag an die Albrecht-Brinkmann-Grundschule zu überweisen. Für die Ausführung ist die Städtische Immobilienwirtschaft verantwortlich.
Zu TOP 3.2
Eingabe des Herrn Günther Hoppenstedt, wohnhaft Westerbleichstr. 63, betr.
Verkehrsverhältnisse in der Westerbleichstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, in der Westerbleichstraße Radarkontrollen zur Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkung durchzuführen.
Zu TOP 4.1
Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 10.11.2002, betr.
Haushaltsplan 2003/2004
hier: Haushaltsplanung der Sozial- und Jugendverwaltung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord -
Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 4.2
Antrag auf Förderung des Sportvereins „TuS Hannibal e. V.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem TuS Hannibal 2001 e. V. im Rahmen der Vereinsförderung durch eine Anschubfinanzierung einmalig einen Förderbetrag von 260 € zu gewähren.
Zu TOP 5.1
Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002, betr.
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen, dem Votum des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu folgen und die o. a. Beschlussvorlage abzulehnen.
Zu TOP 6.1
Vorlage des Sozialamtes vom 28.11.2002, betr.
Frauenübernachtungsstelle
- Neuer Vertrag zwischen dem Diakonischen Werk (DW) und der Stadt Dortmund -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Konzeption zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1
Vorlage der Projektgruppe zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zu einem Multithemencenter vom 26.11.2002, betr.
Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 7.2
Vorlage des Umweltamtes vom 17.10.2002, betr.
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Vorlage des Umweltamtes, betr.
Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd für das Stadtgebiet Dortmund im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zu TOP 7.4
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2002, betr.
Änderung und Ergänzung des „INSEKT“
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 7.5
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.2002, betr.
Standorte religiöser Einrichtungen in der nördlichen Innenstadt
Der Antrag gilt als eingebracht. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Zu TOP 7.6
Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 10.11.2002, betr.
URBAN II
hier: Planungsstand für die Jahre 2003 und 2004
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 7.7
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2002
Lichtzeichenanlage Kreuzung Immermannstraße/ Schützenstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Immermannstraße/Schützenstraße während der Nachtstunden nicht abzuschalten.
Begründung:
Nach Fertigstellung der Immermannstraße wurde die Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Immermannstraße/Schützenstraße ab 20.00 Uhr abgeschaltet. Innerhalb kurzer Zeit ereigneten sich während der Nachtabschaltung 3 Verkehrsunfälle mit schwerem Sachschaden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit es notwendig, die Nachtabschaltung wieder aufzuheben.
Zu TOP 8.1
Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 10.11.2002, betr.
Stand der Vermarktung des ehemaligen Betriebsgeländes der EDG an der Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 9.1
Mitteilung des Ordnungsamtes vom 15.10.2002, AZ 32/2-EHSB, betr.
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2003 im Bezirk Innenstadt-Nord
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Veranstaltungstermine für Jahrmärkte des Veranstalters Braun´s Märkte, Coerdestiege 28, 48157 Münster, auf dem Parkplatz Möbelhaus POCO (vormals Max und Moritz) im Jahre 2003 zur Kenntnis:
05,01, 02.02, 02.03., 06.04., 01.05, 01.06., 06.07., 03.08., 07.09., 03.10., 02.11. und 07.12.2003.
Zu TOP 9.2
Mitteilung vom amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.2002, betr.
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
Burgweg 2 Eschen
Blücherpark Gneisenaustraße 1 Kastanie
Schillerstraße 6 1 Platane
Die Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Johann Ludwig Lehmann Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
Niederschrift
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 11.12.2002, 16.30 Uhr, in der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Breiter, Erika
Branghofer, Max
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf
b) der Verwaltung
Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Glaser, Horst - 006/ MTC
Schneider, Heinz-Peter - StA 23 -
Streichert, Rolf - StA 23 -
Nicht erschienen:
Bahr, Fredy - entschuldigt -
Kussin, Michael - entschuldigt -
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.11.2002
2. Berichterstattung
2.1 Nutzung der Brachfläche Eisenstraße/Burgholzstraße und weitere Vorgehensweise der Verwaltung
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
3.1 Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord
3.2 Verkehrsverhältnisse in der Westerbleichstraße
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Haushaltsplan 2003/2004hier: Haushaltsplanung der Sozial- und Jugendverwaltung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord -
Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ –
4.2 Antrag auf Förderung des Sportvereins „TuS Hannibal 2001 e. V.
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Standardabsenkung/Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
6. Soziales, Familie und Gesundheit
6.1 Frauenübernachtungsstelle - Neuer Vertrag zwischen dem Diakonischen Werk (DW) und der Stadt Dortmund -
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
7.2 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
7.3 LandschaftsplanungÄnderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd für das Stadtgebiet Dortmund im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
7.4 Änderung und Ergänzung des „INSEKT“ - Antrag der CDU-Fraktion -
7.5 Standorte religiöser Einrichtungen in der nördlichen Innenstadt- Antrag der CDU-Fraktion -
7.6 URBAN IIhier: Planungsstand für Jahre 2003 und 2004
- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -
7.7 Lichtzeichenanlage Kreuzung Immermannstraße/Schützenstraße- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion -
8. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
8.1 Stand der Vermarktung des ehemaligen Betriebsgeländes der EDG an der Ravensberger StraßeStellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -
9. Mitteilungen
9.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO) hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2003 im Bezirk Innenstadt-Nord
9.2 Baumfällanträge
Zu TOP 1.1
Herr Lehmann wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte
4.2 Antrag auf Förderung des Sportvereins „TuS Hannibal 2001 e. V.
7.7. Lichtzeichenanlage Kreuzung Immermannstraße/Schützenstraße- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion -
Nichtöffentliche Sitzung
1. Erwerb des Grundstücks Andreasstraße 9 – 11 mit Gebäuden zur Nutzung als Büchermagazin der Bibliotheken
erweitert.
Wegen Zeitmangels (um 18.00 Uhr beginnt die Bürgeranhörung zur Entwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofs zu einem Multi-Themen-Center - 3do -) werden die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 4.1, 7.4, 7.6 und 8.1 mit Zustimmung der Fraktionen auf die nächste Sitzung verschoben. Der Antrag zu TOP 7.5 gilt als eingebracht.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.11.2002 wird genehmigt.
Zu TOP 2.1
Nutzung der Brachfläche Eisenstraße/Burgholzstraße und weitere Vorgehensweise der Verwaltung
Berichterstatter: Herren Schneider und Streichert, Liegenschaftsamt
Herr Schneider berichtet, dass die Stadt 13.000 des 25.000 qm großen Geländes angekauft habe, um dort eine Bezirksportanlage zu errichten. Mitte des Jahres habe man festgestellt, dass das Grundstück in Besitz genommen wurde, um es als Grabeland zu nutzen. Bis heute gäbe es keine vertragliche Grundlage für diese Nutzung. Für die weitere Vorgehensweise gäbe es zwei Alternativen:
1. Das Grundstück mit hohem Kostenaufwand räumen
2. Vertragliche Regelungen zur übergangsweisen Nutzung als Grabeländer schaffen.
Zunächst müsse das Ergebnis eines Bodengutachtens abgewartet werden, das Mitte Januar vorliege.
Die CDU-Fraktion favorisiert demgegenüber, die Fläche dem Autohaus Eisenstraße zur Zwischennutzung zu überlassen.
Herr Bezirksvorsteher Schröder spricht sich für eine sofortige Räumung der Verschläge aus. Nach Vorliegen des Bodengutachten sollte entschieden werden, welche Zwischennutzung möglich sei.
Die Bezirksvertretung beschließt daraufhin einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Vorliegen des Bodengutachtens eine weitere Nutzung des Geländes Eisenstraße/Ecke Burgholzstraße als Grabeland zu unterbinden. Bis zur Überplanung des Geländes, das bislang noch für eine Bezirkssportanlage planungsrechtlich gesichert ist, ist zu überprüfen, ob Zwischennutzungen möglich sind. Der Abriss der Aufbauten ist unverzüglich zu veranlassen. Es kann nicht hingenommen werden, dass derartige Zustände toleriert werden.
Zu TOP 3.1
Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, eine Spiegelwand im Gymnastikraum der Sporthalle Nord zum Preis von 4.200 € aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zu finanzieren. Wegen des Jahresabschlusses ist der Betrag an die Albrecht-Brinkmann-Grundschule zu überweisen. Für die Ausführung ist die Städtische Immobilienwirtschaft verantwortlich.
Zu TOP 3.2
Eingabe des Herrn Günther Hoppenstedt, wohnhaft Westerbleichstr. 63, betr.
Verkehrsverhältnisse in der Westerbleichstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, in der Westerbleichstraße Radarkontrollen zur Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkung durchzuführen.
Zu TOP 4.1
Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 10.11.2002, betr.
Haushaltsplan 2003/2004
hier: Haushaltsplanung der Sozial- und Jugendverwaltung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord -
Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 4.2
Antrag auf Förderung des Sportvereins „TuS Hannibal e. V.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem TuS Hannibal 2001 e. V. im Rahmen der Vereinsförderung durch eine Anschubfinanzierung einmalig einen Förderbetrag von 260 € zu gewähren.
Zu TOP 5.1
Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002, betr.
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen, dem Votum des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu folgen und die o. a. Beschlussvorlage abzulehnen.
Zu TOP 6.1
Vorlage des Sozialamtes vom 28.11.2002, betr.
Frauenübernachtungsstelle
- Neuer Vertrag zwischen dem Diakonischen Werk (DW) und der Stadt Dortmund -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Konzeption zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1
Vorlage der Projektgruppe zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes zu einem Multithemencenter vom 26.11.2002, betr.
Städtebauliches Qualifizierungsverfahren zur Gestaltung und räumlichen Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 7.2
Vorlage des Umweltamtes vom 17.10.2002, betr.
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Vorlage des Umweltamtes, betr.
Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd für das Stadtgebiet Dortmund im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zu TOP 7.4
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2002, betr.
Änderung und Ergänzung des „INSEKT“
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 7.5
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.2002, betr.
Standorte religiöser Einrichtungen in der nördlichen Innenstadt
Der Antrag gilt als eingebracht. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Zu TOP 7.6
Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 10.11.2002, betr.
URBAN II
hier: Planungsstand für die Jahre 2003 und 2004
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 7.7
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2002
Lichtzeichenanlage Kreuzung Immermannstraße/ Schützenstraße
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Immermannstraße/Schützenstraße während der Nachtstunden nicht abzuschalten.
Begründung:
Nach Fertigstellung der Immermannstraße wurde die Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Immermannstraße/Schützenstraße ab 20.00 Uhr abgeschaltet. Innerhalb kurzer Zeit ereigneten sich während der Nachtabschaltung 3 Verkehrsunfälle mit schwerem Sachschaden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit es notwendig, die Nachtabschaltung wieder aufzuheben.
Zu TOP 8.1
Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 10.11.2002, betr.
Stand der Vermarktung des ehemaligen Betriebsgeländes der EDG an der Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung verschoben.
Zu TOP 9.1
Mitteilung des Ordnungsamtes vom 15.10.2002, AZ 32/2-EHSB, betr.
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahre 2003 im Bezirk Innenstadt-Nord
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Veranstaltungstermine für Jahrmärkte des Veranstalters Braun´s Märkte, Coerdestiege 28, 48157 Münster, auf dem Parkplatz Möbelhaus POCO (vormals Max und Moritz) im Jahre 2003 zur Kenntnis:
05,01, 02.02, 02.03., 06.04., 01.05, 01.06., 06.07., 03.08., 07.09., 03.10., 02.11. und 07.12.2003.
Zu TOP 9.2
Mitteilung vom amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.10.2002, betr.
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
Burgweg 2 Eschen
Blücherpark Gneisenaustraße 1 Kastanie
Schillerstraße 6 1 Platane
Die Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Johann Ludwig Lehmann Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin