Bezirksvertretung Innenstadt-Ost - öffentliche Sitzung vom 10.12.2002

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am Dienstag, dem 10. Dezember 2002, 15.30 Uhr Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schare, Claudia
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:
Baray, Hassan
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, JuttaSchwarck, UrsulaWesnigk, Horst
b) Ratsvertreter
Frau Müller-Jobst

c) Verwaltung

Renzel, Thomas -StA 33-

Finger
Feuser
Mlynczak

Beginn: 15. 35 UhrEnde: 18.00 Uhr

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.11.2002

2. Berichterstattung

2.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Vorlage des Umweltamtes (StA 60) Drucksachen Nr. 03209-02 (s. 28. Sitzung)
Berichterstattung durch das Umweltamt

2.2 Radverkehr in Dortmund
Berichterstattung zum Schreiben des StA 66 vom 04.04.02)

2.3 Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

2.3.1 Wiederherstellung der historischen Mittelpromenade der Stadtrat-Cremer-Allee
Antrag CDU Fraktion

2.4 Alter Friedhof Körne
Berichterstattung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Königsschießen in 2003
Schreiben des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne vom 21.11.02

3.2 Sportplatzgelände „Am Zippen „
Schreiben DJK TUS Körne vom 28.10.2002
und Stellungnahme durch das Sportamt vom 21.11.2002

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen-

4.2 Antrag der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft OG Do-Mitte e.V.
Schreiben vom 05.11.2002

4.3 Antrag Kinder- und Jugendtreff Körne
Schreiben vom 22.11.2002

4.4 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Körner Vereine und Verbände e.V.
Schreiben vom 24.11.2002

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Vorlage Stadtamt 32 (Ordnungsamt) vom 06.11.2002 Drucksachen-Nr. 03563-02

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“ und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz“.

Hier:
I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung;
II. Beschluss, den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“ sowie der 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz „ mit Begründung öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) Drucksachen-Nr. 03566-02

10.2 Mobilfunk in Dortmund –Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen-
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt) vom 17.10.2002 Drucksachen-Nr: 02902-02

10.3 Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Do-Nord, Do-Mitte und Do-Süd für das Stadtgebiet Dortmund im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
Schreiben Herr StR Sierau

10.4 Verkehrssituation Konrad-Glocker-Straße
Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 07.11.2002

10.5 Optische Aufwertung des Containerstandortes Kaiserstraße/Ecke Bismarckstraße
Antrag CDU Fraktion

10.6 Wertstoffcontainerstandort Märkische Straße vor dem IBIS -Hotel
Antrag CDU Fraktion

10.7 Piktogramme Stadtrat-Cremer-Allee
Antrag SPD Fraktion

10.8 Starenkasten Lübkestraße I
Antrag SPD Fraktion

10.9 Starenkasten Lübkestraße II
Antrag SPD Fraktion

10.10 Verkehrsüberwachung B 1
Antrag SPD Fraktion

10.11 Reinigung des Spielplatzes Saarbrücker Straße
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

10.12 Spielplätze wieder herrichten

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

11. Mitteilungen

11.1 Zusätzliche Parkplätze an der Landgrafenstraße
Schreiben StA 66 vom 20.11.2002

11.2 Bushaltestelle Körner Hellweg 79
Schreiben der Polizeiinspektion Ost vom 21.11.2002

11.3 Säuberung im Umfeld Westfalenpark
Schreiben Herr StR Stüdemann vom 05.11.2002

11.4 Überprüfung der Baumaßnahme „Umkleidekabine Sportplatz Hallesche Str.“
Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes vom 21.11.2002

11.5 Masterplan Mobilität
Schreiben Herr StR Sierau

12. Anfragen

12.1 Gichtgasleitung Hoesch
Anfrage SPD Fraktion

12.2 Veraltete Heizungsanlage in Schulgebäuden
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen

Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Frau Strasburger wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung mit folgender

Erweiterung:

Neu TOP 9.1 Unterbringung des Sozialhilfedienstes-Ost im Ostwall 64
Vorlage StA 50 (Sozialamt) Dr.-Nr. 03658-02

Zu TOP 10.5 Ortstermin Gestaltungsvorschlag Containerstandort Kaiserstraße
Schreiben EDG vom 05.12.2002

Neu TOP 11.6 Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Kronprinzenstr. /Von-der-Goltz-Str. erhöhen
Mitteilung StA 66 vom 10.05.02

Neu TOP 11.7 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen)
Schreiben Herr StR Sierau vom 02.12.2002

Neu TOP 11.8 Bushaltestelle „Am Zehnthof“ ,Körner Hellweg
Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 02.12.2002

Neu TOP 11.9 Aufstellung von Abfallsammelbehältern
Schreiben des StA 20 vom 28.11.2002

Neu TOP 11.10 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk
Schreiben des StA 66 vom 28.11.2002

Neu TOP 11.11 Kleingartenverein Nord-Ost an der Hannöverschen Straße
Schreiben Herr Küpper (Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung) vom 04.12.02

Neu TOP 11.12 Bürgerinformationsveranstaltungen zum Flächennutzungsplan
Schreiben Herr Stadtrat Sierau vom 10.12.2002

zu TOP 1.4Die Niederschrift der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.11.2002 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Vorlage des Umweltamtes (StA 60) Drucksachen Nr. 03209-02

Herr Dr. Rath , Gruppenleiter im Umweltamt stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den u. aufgeführten Vortrag mündlich vor und ging auf die an ihn gestellten Fragen ein.
„
1. Einführende Bemerkungen

Der Umweltplan Dortmund ist, was die Rechtsverbindlichkeit betrifft, kein gesetzlich vorgeschriebenes Planungsinstrument. Er versteht sich als Arbeits-, Planungs- und Entscheidungshilfe für die tägliche Praxis, sowohl in der planenden Verwaltung als auch in der politischen Diskussion über räumliche Maßnahmen und Vorhaben.

Umweltplan Dortmund: Anlass und Aufgabenstellung
Methodische Vorgehensweise
Ergebnisse, Umweltziele und Planungshinweise.

Ausgangspunkt ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Gemäß Vorgaben BauGB sind Umweltbelange sachlich und räumlich zu konkretisieren und für die Flächennutzungsplanung aufzubereiten. Der Umweltplan ist damit Steuerungsinstrument für eine ökologisch orientierte Siedlungs- und Freiraumentwicklung. Er steht neben GEP, LP, InSEKts und Masterplänen.

Die Vorgehensweise unterscheidet drei Phasen:
Grundlagenerhebung durch Auswertung vorhandener Datengrundlagen sowie Ergänzung und Aktualisierung verfügbarer Informationen (Luftbildauswertung, Geländebegehung). Bestandsaufnahme und Bewertung der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Lufthygiene, Pflanzen und Tiere, Mensch/Lärm und Landschaft/Erholung vor dem Hintergrund von Empfindlichkeiten, Schutzwürdigkeiten und Vorbelastungen.
Erarbeitung von Zielen und Planungshinweisen im Hinblick auf Schutzgebiete und Vorrangflächen sowie den Biotopverbund und die Nutzungseignung.

Schutzgebiete und Vorrangflächen (Karte 28 der Langversion): Rechtsverbindliche und umweltfachliche Vorrangflächen für die Bereiche Biotop- und Artenschutz, Wasserschutz, Bodenschutz, Klimaschutz und Erholung.

Biotopverbund und Nutzungseignung (Karte 29 der Langversion): Entwicklung eines Biotopverbundsystems, Eignung für Ausgleichsmaßnahmen, Maßnahmenempfehlungen, Eingeschränkte Eignung für bauliche Nutzungen.

Im Ergebnis liefert der Umweltplan Dortmund ein aktuelles, flächendeckendes und räumlich differenziertes Bild der Umweltsituation. Er ist Beurteilungsgrundlage für Umweltauswirklungen raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen. Der Umweltplan ermöglicht das Aufzeigen umweltbezogener Handlungserfordernisse und Entwicklungs-potenziale. Er ist damit ideale fachliche Ergänzung zum Landschaftsplan und für die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung.

2. Aussagen für den Stadtbezirk

Schutzgebiete und Vorrangflächen:

LB: Ostfriedhof, Vogelschutzgehölz am Steinklippenweg;
LSG: Emschertal;
Biotopkatasterflächen: Westfalenpark;
Flächen mit hoher und sehr hoher Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz: verteilt im Stadtbezirk mit Schwerpunkt Gartenstadt;
Freihaltung von Flächen für die Umgestaltung der Emscher: Emschertal (Emscher südl. Westfalenpark bereits naturnah ausgebaut);
Schutzwürdige naturnahe Böden: Emschertal, Schrebergärten Schwarzer Kamp, Zur Lenteninsel, Frohes Schaffen;
Luftleitbahn mit hoher Empfindlichkeit: Westfalenpark Richtung Innenstadt;
Park bzw. Grünfläche mit besonderer Klimaausgleichsfunktion: Westfalenpark, Stadewäldchen, Schrebergärten Flora, Schwarzer Kamp, Zur Lenteninsel, Frohes Schaffen, Nord-Ost;
Park bzw. Grünfläche mit Klimaausgleichsfunktion: Ostfriedhof.

Biotopverbund und Nutzungseignung:

Entwicklung und Aufwertung von Verbundkorridoren: Radfahrer-Übungsstrecke, Vogelschutzgehölz, Westfalenpark, Schrebergärten Flora;
Grünzug freihalten bzw. Zusammenwachsen von Ortslagen vermeiden: Emschertal, Westfalenpark-Stadewäldchen-Innenstadt;
Altlastenverdachtsflächen (beispielhaft): Thyssen Werk Klönne, Güterbahnhof Dortmund-Ost, Gewerbe- und Industriegebiet Hannöversche Straße, Güterbahnhof Dortmund-Süd, Groß-markt, DEW-Gelände.

Verhältnis Umweltplan, InSEKt, Zielkonzept FNP:

Keine Widersprüche in den Zielaussagen ersichtlich

3. Weiteres Vorgehen

- Vervielfältigung der Lang- und Kurzfassung des Umweltplans einschließlich der Karten 28 und 29 (Planungshinweise) im Großformat und Verteilung an die Fachbereiche der Verwaltung sowie an die im AUSW vertretenen Fraktionen

- Erstellung einer CD-ROM mit allen verfügbaren Informationen des Umweltplans zum Erwerb für die Fachöffentlichkeit

- Übernahme der digitalen Version des Umweltplans und deren Integration in das Umweltinformationssystem des Umweltamtes

Erstellung einer journalistisch aufbereiteten Broschüre für die allgemeine Öffentlichkeit.
„

zu TOP 2.2

Radverkehr in Dortmund
Berichterstattung zum Schreiben des StA 66 vom 04.04.02

Herr Feuser vom Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr erläuterte anhand von Plänen die im Schreiben vom 04.04.02 sowie die im 5-Jahresplan geplanten Radwegemaßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Er nahm die Vorschläge und Anregungen aus der Diskussion der Bezirksvertretung mit für die weitere Arbeit.
Auf die Frage nach den Mittel aus der Stellplatzabgabe teilte er mit, dass in den Jahren 2003 und 2004 ca. pro Jahr 170.000 Euro stadtweit bereitgestellt werden. Mit diesen Mitteln werden dann die Maßnahmen stadtweit aus dem 5-Jahresplan schrittweise umgesetzt, wie z.B. auch die Maßnahmen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen
Zu TOP 10.4

Verkehrssituation Konrad-Glocker-Straße
Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 07.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 07.11.02 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Tönnes, dem Vorschlag s.u. der Verwaltung zu folgen.

Auszug aus dem Schreiben des Tiefbauamtes:
„
Vorab sei angemerkt, dass die Aufhebung der Einbahnstraße zwischen Skellstraße und der Stichstraße südlich des Dialyse-Zentrum im Jahre 1996 erfolgte, um den Radverkehr in Richtung Norden zu ermöglichen. Zwischenzeitlich erlaubt es die Straßenverkehrsordnung, Radverkehr auch entgegen Einbahnstraßen zuzulassen, so dass der folgende Vorschlag auch keine Beeinträchtigung des Radverkehrs mit sich bringt.

Der Vorschlag des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu Ihrem Beschluss beinhaltet für die Konrad-Glocker-Straße folgende Punkte:

Ø Führung als Einbahnstraße in Richtung Süden zwischen Märkische Straße und Sckellstraße.

Ø Markierung von Parkständen zum halbseitigen Gehwegparken auf der Ostseite zwischen Tankstellenzufahrt und dem Bereich gegenüber der Stichstraße.

Ø Markierung von Parkständen mit gesamter Fahrzeugbreite auf der westlichen Fahrbahn.

Ø Markierung von Schrägparkständen unter Einbeziehung eines Teiles des Gehweges auf der Ostseite vor den Häusern 4 und 6.

Ø Markierung von Grenzmarkierungen auf der östlichen Fahrbahn in den Bereichen, in denen das Parken unterbunden werden muss.

Ø Nördlich der Zufahrt zur Tiefgarage (nördlich Haus 4) wird auf dem östlichen Gehweg zwischen der Zufahrt und dem nächst-nördlichen Baum ein Pfosten zur Sichtverbesserung bei der Ausfahrt gesetzt.

Durch diese Regelungen wird eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehr und damit eine optimalere Nutzung des zur Verfügung stehenden Parkraumes erzielt. Die Sicherheit des Fußgängerverkehr wird nicht beeinträchtigt. Der Radverkehr ist unverändert in beiden Fahrtrichtungen möglich.
“

zu TOP 2.3

Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

und 2.3.1

Wiederherstellung der historischen Mittelpromenade der Stadtrat-Cremer-Allee
Antrag CDU Fraktion

Herr Finger vom Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr stellte die Planungen für die Wiederherstellungsarbeiten an der Mittelpromenade der Stadtrat-Cremer-Allee vor.
Die Arbeiten sollen durch den Ausbildungsbetrieb im Tiefbauamt mit vorhandenem Altmaterial ausgeführt werden, sodass lediglich die Sandschicht als Neumaterial angeschafft werden muss.
Nach intensiver Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost folgenden Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich mit 7 Stimmen der CDU Fraktion und 4 Stimmen der SPD Fraktion und 1 Stimme von Herrn Erfmann gegen die Stimme von Herrn Tönnes bei einer Enthaltung von Frau Gruythers :

Die Verwaltung wird gebeten die historische Mittelpromenade der Stadtrat-Cremer-Allee, die sich von dem Kreisverkehr Freiligrathstr./Lübkestr. Richtung Osten entwickelt, wieder herzustellen.

Begründung:

Schon vor einigen Jahren wurde der historische Wert der Gartenstadt damit gewürdigt, dass viele Gebäude und auch öffentliche Flächen (wie alte Pflasterstraßen) unter Denkmalschutz gestellt wurden. Eines der Kernstücke der Gartenstadt ist der Kreisverkehr Freiligrathstr. /Lübkestr. Und die sich von dort in Richtung Osten entwickelnde „Stadtrat-Cremer-Allee“. Hier setzt die Idee zur Wiederherstellung der historischen Allee an.
Mit Verwendung der damals üblichen Baumaterialien, z.B. altes Granitpflaster, soll jetzt die Allee ihr ursprüngliches Gesicht wieder erhalten. Die Mittelpromenade erhält einen etwa 3 m breiten Sandweg mit Steineinfassung. Die nördlich und südlich anschließenden Grünflächen werden aufgearbeitet, sodass hier der Charakter einer Allee mit Mittelpromenade wieder entsteht.
Die knappen Kassen lassen zur Zeit derartige Baumaßnahen eigentlich nicht zu. Der dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr , HerrFinger, zugeordnete Betrieb „Pflege öffentlicher Raum“ verfügt jedoch über einen Ausbildungsbetrieb, der an Kombinationsmaßnahmen Straßen- und Landschaftsbau im Rahmen der Ausbildung sehr Interessiert ist, was die Baukosten erheblich senkt.
Die Durchführung der Maßnahme kann nach Zustimmung der Bezirksvertretung schon im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgen.

zu TOP 2.3

Alter Friedhof Körne
Berichterstattung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

Herr Finger vom Stadtamt für Tiefbau und Straßenverkehr stellte die Planungen für die Instandsetzung des Alten Körner Friedhofs und eine darüber hinausgehende Nutzungskonzeption vor.
Das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dammer führte aus, dass die Umgestaltung aus den Spendenmitteln des neu gegründeten Kunst- und Kulturvereins 2002 e.V. finanziert werden soll.
Die Bezirksvertretung einigt sich darauf, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung im Januar zu schieben und im Vorfeld einen Ortstermin zu vereinbaren, auf dem zusammen mit der Verwaltung die Nutzungskonzeption besprochen werden soll.

Zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Königsschießen in 2003
Schreiben des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne vom 14.09.2002

Nach kurzer Diskussion wird aufgrund der im Schreiben detailliert vorgetragenen Gründe mit den Stimmen der CDU-Fraktion sowie den Stimmen der Herren Erfmann und Dammer und Frau Strasburger gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung der Herren Berkenbusch und Punge sowie Frau Schare dem Antrag des Bürger-Schützen-Vereins 1789 auf Durchführung eines Eintags-Königsschießen vom 06.bis 08.06.2003 auf dem Schulhof der Uhland-Grundschule letztmalig zugestimmt.

Zu TOP 3.2

Sportplatzgelände „Am Zippen „
Schreiben DJK TUS Körne vom 28.10.2002
und Stellungnahme durch das Sportamt vom 21.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben zur Kenntnis und bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit der Errichtung eines Gebäudes auf dem angrenzenden Grundstück möglich ist, allerdings nur, wenn für die wegfallende Spielplatzfläche eine in der Nähe liegende Ersatzfläche gefunden wird.

Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1

Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen-
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03383-02

Die Bezirksvertretung beschließt folgende Haushaltsvorschläge:

Verwaltungshaushalt 2003

Zur Verfügung	212.100 €	Beschlussergebnis
Hochbau
1. Kerschensteiner Grundschule Sanierung der Außenfassade (lfd. Nr. 1 der Hochbauvorschlagsliste)	196.000 €
2. TEK Am Ostpark Anbringung einer Markise (lfd. Nr. 23 der Hochbauvorschlagsliste)	10.000 €
Gesamt	206.000 €	einstimmig
Restmittel	6.100 €
Grünpflege	349.200 €	einstimmig

Vermögenshaushalt 2003

Zur Verfügung	382.000 €	Beschlussergebnis
Hochbau
1. Max-Planck-Gymnasium Erneuerung der Pausentoilette (lfd. Nr. 18 der Hochbauvorschlagsliste)	214.000 €
2. Max-Planck-Gymnasium Erneuerung der Reglit-Verglasung (lfd. Nr. 19 der Hochbauvorschlagsliste)	45.000 €
3. Max-Planck-Gymnasium Erneuerung Umkleideraum/Duschraum (lfd. Nr. 20 der Hochbauvorschlagsliste)	83.000 €
4. Hohwart-Grundschule Errichtung einer Trennwand (lfd. Nr. 4 der Hochbauvorschlagsliste)	20.000 €
Grün
6. TEK Hainallee –Anlegen eines Spielhügels mit Atrium, Rutsche, Kriechröhre und Wasserspielbereich	20.000 €
Gesamt	382.000 €	einstimmig

Vermögenshaushalt 2004

Zur Verfügung	382.000 €	Beschlussergebnis
Hochbau
1. Landgrafen-Grundschule Betonsanierung, Erneuerung der Fenster Hauptgebäude (lfd. Nr. 10 der Hochbauvorschlags-liste)	94.000 €
2. Landgrafen-Grundschule Abdichtung Außenmauerwerk Hauptgebäude (lfd. Nr. 11 der Hochbauvorschlagsliste)	38.000 €
3. Landgrafen-Grundschule Erneuerung Beleuchtung und Unterverteilung Hauptgebäude (lfd. Nr. 12 der Hochbauvorschlagsliste)	34.000 €
4. Landgrafen-Grundschule Erneuerung der Fenster Nebengebäude (lfd. Nr. 13 der Hochbauvorschlagsliste)	85.500 €
5 Landgrafen-Grundschule Abdichtung Außenmauerwerk Nebengebäude (lfd. Nr. 14 der Hochbauvorschlagsliste)	35.000 €
6. Landgrafen-Grundschule Behebung von Feuchteschäden an der Westfassade Turnhalle(lfd. Nr. 15 der Hochbauvorschlagsliste)	35.000 €
7. Landgrafen-Grundschule Abdichtung Außenmauerwerk Turnhalle(lfd. Nr. 16 der Hochbauvorschlagsliste)	19.000 €
Gesamtmittelbereitstellung pauschal lfd. Nr. 1-7	300.000 €	einstimmig
Restmittel	82.000 €

Mittel des Verwaltungshaushaltes 2004 sind noch nicht verplant worden.

Die beschlossenen Maßnahmen sind getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Die Bezirksvertretung bittet die Hochbauverwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang mit den vorhandenen Restemitteln von 82.000 € aus dem Vermögenshaushalt eine Umkleidekabine am Sportplatz Winkelriedweg erstellt werden kann.

Zu TOP 4.2

Antrag der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft OG Do-Mitte e.V.
Schreiben vom 05.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 500 € für die Ortsgruppe Dortmund-Mitte der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft e.V.

Zu TOP 4.3
Antrag Kinder- und Jugendtreff Körne
Schreiben vom 22.11.2002

Die Bezirksvertretung schiebt den Antrag auf die Tagesordnung der Januarsitzung verbunden mit der Bitte an die Verwaltung zu prüfen, ob eine interne Beschaffung dieses PC´s möglich ist.

Zu TOP 4.4

Antrag der Arbeitsgemeinschaft Körner Vereine und Verbände e.V.
Schreiben vom 24.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung (Untere Denkmalbehörde) folgende Punkte zu prüfen und zu beantworten:

- Ist die in der Anlage beigefügte Kostenschätzung realistisch bzw. ist die Denkmalbehörde in der Lage diese Kosten zu übernehmen ?
- Ist die Maßnahme aus fachlicher und denkmalpflegerischer Sicht sinnvoll ?
- Welche Verfahrensschritte müssen eingehalten werden.

Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1

Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Vorlage Stadtamt 32 (Ordnungsamt) vom 06.11.2002 Drucksachen-Nr. 03563-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Vorlage abzulehnen und die Verwaltung aufzufordern die Stellen mit vorhandenem Personal zu besetzen.

Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 9.1

Unterbringung des Sozialhilfedienstes-Ost im Ostwall 64
Vorlage StA 50 (Sozialamt) Dr.-Nr. 03658-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Sozialamtes zur Kenntnis.

Die SPD Fraktion stellt folgende mündliche Anfrage:

Die SPD Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung nach zehn Monaten nunmehr 1 von 23 Fragen aus der Anfrage vom 26.02.02 beantwortet hat.
Sie erinnert daran, dass die anderenFragen genau vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden veränderten Rahmenbedingungen in der Arbeitslosenhilfe gestellt wurden und fordert deshalb die Verwaltung auf, in der Januar-Sitzung 2003 der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zusätzlich zur Beantwortung der anderen 22 Fragen auch mitzuteilen

- Welche Schritte im Bezug auf eine Neustrukturierung der angesprochenen Dienste
- Sowie der dafür notwendigen Infrastruktur (Abriss des Gebäudes Hospitalstrasse) in den vergangenen zehn Monaten bereits vorgenommen worden sind, da dies jeweils auch Auswirkungen auf die zukünftige Struktur im Stadtbezirk Innenstadt-Ost hat.

Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

Zu TOP 10.1

Bauleitplanung; 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“ und 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz“.
Hier:
I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung;
II. Beschluss, den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“ sowie der 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz „ mit Begründung öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB)
Vorlage des Stadtamtes 61 (Planungsamt) Drucksachen-Nr. 03566-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 10.2

Mobilfunk in Dortmund –Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen-
Vorlage Stadtamt 60 (Umweltamt) vom 17.10.2002 Drucksachen-Nr: 02902-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3

Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Do-Nord, Do-Mitte und Do-Süd für das Stadtgebiet Dortmund im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beteiligung der Bezirksvertretungen
Schreiben Herr StR Sierau

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau und den Erläuterungsbericht zu den Änderungen (Stand August 2002) der Landschaftspläne zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4

Verkehrssituation Konrad-Glocker-Straße
Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 07.11.2002

Vorgezogen s. unter Pkt. 2 Berichterstattung.

Zu TOP 10.5

Optische Aufwertung des Containerstandortes Kaiserstraße/Ecke Bismarckstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion i.V. m. den Planungsunterlagen der EDG vom 10.12.2002:

Die Verwaltung wird gebeten, den Standort für die Wertstoffcontainer in der Kaiserstraße/Ecke Bismarckstraße optisch aufzuwerten durch
- Austausch der beschädigten /verunstalteten Containerboxen gegen neue
- Aufreihen der Container, so dass nicht einsehbare Schmuddelecken verschwinden
- Gleichzeitig die Container aber sowohl vom Bürgersteig als auch von der Straße her erreichbar bleiben,
- Begrünte Gitter, die links und rechts der Container an den Rand der Pflanzbeete gesetzt werden können.
- Aufstellen eines weiteren Papierkorbes.

Begründung:

Der Containerstandort in der Kaiserstraße liegt auf dem Weg zum Einkauf, ist sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer gut erreichbar und wird so gut angenommen, dass in den vergangenen Jahren die Containeranzahl aufgestockt werden musste. Ein gleichwertiger Ersatzstandort lässt sich nicht finden. Der optische Zustand ist allerdings verbesserungswürdig. Bei einem Termin vor Ort mit Verwaltung und Anwohnern ist eine Lösung wie im Antrag erörtert worden: mehr Grün, keine versteckte Dreckecken mehr, ausreichend Papierkörbe und saubere Containerboxen.

zu TOP 10.6

Wertstoffcontainerstandort Märkische Straße vor dem IBIS -Hotel
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Wertstoffcontainer des IBIS-Hotels nicht länger auf dem Bürgersteig der Märkischen Str. stehen, wobei zugleich um Mitteilung gebeten wird, ob für die bisherige Aufstellung auf dem Bürgersteig eine Sondernutzungsgenehmigung mit Gebührenregelung vorliegt.

Begründung:

Im Rahmen der Planungen ist immer besonders wert gelegt worden auf eine ansprechende, hochwertige Fassadengestaltung des Eckbaus Märkische Straße / Landgrafenstraße. Die Container konterkarieren diese Anstrengungen.

Zu TOP 10.7

Piktogramme Stadtrat-Cremer-Allee
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Stadtrat- Cremer-Allee in Höhe der querenden Max-Eyth-Straße auf der Fahrbahn Richtung Osten Tempo-30-Piktogramme aufzubringen.

Begründung:

Im westlich angrenzenden Bereich besteht die Oberfläche zum Teil aus Kopfsteinpflaster und die Fahrbahn ist – baulich getrennt - einstreifig in jede Richtung. Ab Max-Eyth-Straße beginnt eine großzügige zweistreifige Fahrspur mit neben liegender Parkfläche, so dass Fahrer in östlicher Fahrtrichtung zu überhöhter Geschwindigkeit verleitet werden.

Zu TOP 10.8

Starenkasten Lübkestraße I
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den „Starenkasten“ am nordöstlichen Quadranten der Kreuzung B1 /Lübkestraße wieder in Betrieb zu nehmen.

Begründung:
Durch den gut ausgebauten Kreuzungsbereich B1/B236n werden vieler Autofahrer auf dem Westfalendamm Richtung Westen zu überhöhter Geschwindigkeit verleitet. Auch häuft sich wieder das Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht.

Zu TOP 10.9

Starenkasten Lübkestraße II
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, am südwestlichen Quadranten der Kreuzung Westfalendamm / Lübkestraße einen Starenkasten zu errichten.

Begründung:

Durch den gut ausgebauten Kreuzungsbereich B1/B236n werden vieler Autofahrer auf dem Westfalendamm Richtung Westen zu überhöhter Geschwindigkeit verleitet. Auch häuft sich wieder das Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht.
Die Fahrzeuge auf der B1 aus Richtung Innenstadt befahren den Westfalendamm häufig mit überhöhter Geschwindigkeit. Darüber hinaus werden von Anwohnern hier auch vermehrt Rotlichtfahrer registriert. Nach Aussagen des örtlichen Bezirkspolizisten sind die Beobachtungen der Anwohner polizeibekannt.

Zu TOP 10.10

Verkehrsüberwachung B 1
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Gesamtkonzept zur Überwachung der Geschwindigkeit und Vermeidung von Rotlichtfahrten auf dem Westfalendamm und Rheinlanddamm in den verkehrsschwachen Abend- und Nachtstunden zu entwickeln.

Zu TOP 10.11

Reinigung des Spielplatzes Saarbrücker Straße
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die gesamte Fläche des Spielplatzes in der Saarbrücker Straße grundlegend zu reinigen und die vorhandenen Spielgeräte auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu überprüfen. Soweit Mängel festgestellt werden, bittet die Bezirksvertretung um Berichterstattung sowie Vorschläge für die Ersatzbeschaffung.

2. Die Verwaltung möge bitte Vorschläge unterbreiten, auf welchem Wege verhindert werden kann, dass Personen, die sich in der angrenzenden Verkaufsstelle mit Getränken und Genussmitteln versorgen, den Spielplatz zweckentfremden. In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung prüfen, ob es für diesen Spielplatz eine Patenschaft gibt und sich ggf. um einen solchen Paten bemühen.

Zu TOP 10.12

Spielplätze wieder herrichten
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderspielplätze Am Rabensmorgen, Hausnummer 57 und 59, wieder bespielbar und für Kinder und Eltern attraktiv zu machen.

TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Zusätzliche Parkplätze an der Landgrafenstraße
Schreiben StA 66 vom 20.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2

Bushaltestelle Körner Hellweg 79
Schreiben der Polizeiinspektion Ost vom 21.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Polizeipräsidenten Dortmund zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Säuberung im Umfeld Westfalenpark
Schreiben Herr StR Stüdemann vom 05.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn StR Stüdemann zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4

Überprüfung der Baumaßnahme „Umkleidekabine Sportplatz Hallesche Str.“
Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes vom 21.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung um Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss, damit eine formelle Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes erfolgen kann.

Zu TOP 11.5

Masterplan Mobilität
Schreiben Herr StR Sierau

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6

Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Kronprinzenstr. /Von-der-Goltz-Str erhöhen
Mitteilung StA 66 vom 10.05.02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des StA 66 zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen Betrag von 3.500 ,- Euro aus dem Verwaltungshaushalt 2003 der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die vorgeschlagene verbesserte Beleuchtung bereit zu stellen.

Zu TOP 11.7

Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen
Schreiben Herr StR Sierau vom 02.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.8

Bushaltestelle „Am Zehnthof“ ,Körner Hellweg
Schreiben der Dortmunder Stadtwerke vom 02.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.

Zu TOP 11.9

Aufstellung von Abfallsammelbehältern
Schreiben des StA 20 vom 28.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 20 sowie die mdl. Ergänzung der Geschäftsführung, dass nach Rücksprache mit dem Tiefbaubezirk die anderen beiden Abfallsammelbehälter (b und e) von dort aufgestellt werden, zur Kenntnis.

Weiterhin gab Frau Schare der Bezirksvertretung bekannt, dass sich die letzte Anfrage bzgl. der Wippfigur an der Düsseldorferstr. insofern erledigt hat, als das das Spielgerät wieder steht.

Zu TOP 11.10

Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2003/2004 im Stadtbezirk
Schreiben des StA 66 vom 28.11.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des StA 66 und die mdl. Ausführungen von Herr Finger zur Kenntnis.

Zu TOP 11.11
Kleingartenverein Nord-Ost an der Hannöverschen Straße
Schreiben Herr Küpper (Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung) vom 04.12.02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn Küpper zur Kenntnis.

Zu TOP 11.12

Bürgerinformationsveranstaltungen zum Flächennutzungsplan
Schreiben Herr Stadtrat Sierau vom 10.12.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau vom 10.12.2002 zur Kenntnis und bittet einstimmig die Verwaltung erneut, eine zweite Bürgerinformationsveranstaltung zum Flächennutzungsplan im Stadtbezirk durch das Planungsamt durchzuführen.
Es ist nach Ansicht der Bezirksvertretung aufgrund der inhomogenen Struktur des Stadtbezirkes (östl. Innenstadt- Körne Gartenstadt) sinnvoll eine getrennte Vorstellung und Diskussion zu ermöglichen.
Weiterhin ist eine zusätzliche Veranstaltung sicherlich effektiver, als wenn alle 4 Parteien im Stadtbezirk Einzelveranstaltungen anberaumen.
Ein weiterer Grund ist die bessere flächendeckende Informationsmöglichkeit durch den Bürgerbrief, die durch anderweitige Veröffentlichungen nicht erreicht werden kann und der Akzeptanz nicht dienlich ist.

TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Gichtgasleitung Hoesch
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann der Abbau der Gicht-Gasleitung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost geplant ist. Diese Leitung verläuft zum Teil parallel zur Trasse der ehemaligen Hoesch-Bahn und zum Teil parallel zur Bunzlaustrasse bis in den Stadtbezirk Hörde.

Begründung:
In anderen Stadtbezirken ist aktuell der geplante Abbau der dortigen Leitungen bekannt geworden.

Zu TOP 12.2

Veraltete Heizungsanlage in Schulgebäuden
Anfrage Fraktion B´90/Die Grünen

In der Sitzung vom 05.12.2000 haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zum Zustand der Heizungsanlagen in den Schulen des Stadtbezirk Innenstadt-Ost gestellt. Neben Fragen zum Alter sowie zur Energieart der Anlagen, waren auch Angaben zu bestehenden Contracting-Verträgen nachgefragt worden.

Der kürzlich von der Verwaltung vorgelegte Energiebericht enthält diese Angaben nicht.

Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der BV Innenstadt-Ost am 21.1.2003 bitte folgende Frage beantworten:

Zu welchem Zeitpunkt wird die Anfrage vom 5.12.2000 zum Zustand der Heizungsanlagen in den Schulen des Stadtbezirks Innenstadt-Ost beantwortet?

Roswitha Decking-Hartleif Sabine Strasburger Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung