N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 28. November 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Bezirksfraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Faulstich, Roland | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
SPD | Schlömer, Elisabeth |
Migdalsky, Peter |
|
CDU-Bezirksfraktion | Presse |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
Krause, Heinz-Peter |
|
Platz, Manfred | Referent |
Scheller, Günter | Herr Hirschfeld (Dortmunder Stadtwerke) |
Spineux, Hans-Peter |
|
Bündnis 90/Die Grünen | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Hawighorst-Rüßler, Ursula | Führer, Frank |
| Göken, Jürgen |
| Sundermann, Petra |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er
stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der
Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brückel benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
4.1 Situation auf dem Marktplatz in Dortmund-Huckarde
5.2 Kulturförderung im Stadtbezirk
6.2 Standardabsenkung Reduzierung des städt. Streifendienstpersonals
8.1 Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes
11.11 Verkehrsverhältnisse Roßbachstraße
12.8 Sicherung der Spielgeräte auf dem Huckarder Marktplatz und
den nichtöffentlichen Teil
TOP 1. Grundstücksangelegenheit
erweitert.
Die TOP 3.1 und 3.2 wurden zusammen behandelt.
Die TOP 4.1 und 11.4 wurden zusammen behandelt.
Die Anträge der SPD-Bezirksfraktion unter TOP 11.9 und 13.1 wurden zurückgezogen,
da sie sich zwischenzeitlich in der Sache erledigt hatten.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen und Änderungen wurde die Tagesordnung
einstimmig gebilligt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Thomas Büttner, Verwaltungschef des Kath. Krankenhauses DO-West, trug sein Anliegen vor, die Haltestelle vor dem Krankenhaus in Kirchlinde wieder in den Fahrplan der Buslinie 461 aufzunehmen. Den teilweise gehbehinderten Patienten der orthopädischen und chirurgischen Abteilung sowie des Reha-Zentrums könne nicht zugemutet werden, 250 m bis zur nächsten Haltestelle der Linie 461 zu laufen oder, durch die Fahrplanänderung bedingt, einmal zusätzlich umsteigen zu müssen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf den Tagesordnungspunkt 3.1, unter dem auch dieses Anliegen diskutiert werde.
Herr Karl Ostmeyer, Huckarder Str. 330, 44369 Dortmund, kritisierte „das wilde Parken“ auf dem Huckarder Marktplatz und forderte die Beseitigung dieses Zustandes. Aus Gründen der Gerechtigkeit sei es nicht einzusehen, dass anfänglich Bußgelder verhängt worden seien, demgegenüber die Parkverstöße in den letzten Wochen aber nicht mehr geahndet worden seien.
Der Bezirksvorsteher informierte darüber, dass Anfang der folgenden Woche Fußgängerzonenschilder angebracht würden, die die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigten. Damit sei dann die Grundlage geschaffen, Parkverstöße durch die Verkehrsüberwachung mit Bußgeldern zu ahnden und, wenn nötig, auf dem Markt parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.10 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 Buslinie 461/462 im Jungferntal
- Das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke lag noch nicht vor und wurde
nachgesandt -
Referent: Herr Hirschfeld (Dortmunder Stadtwerke)
Die TOP 3.1 und 3.2 wurden zusammen behandelt.
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hirschfeld von den Dortmunder Stadtwerken und
bat ihn, zu den Anregungen des Krankenhauses DO-West Stellung zu nehmen.
Herr Hirschfeld erläuterte zunächst die Führung der Buslinien 461 und 462 vor der
Fahrplanänderung im Juni 2002 und stellte danach die aktuellen Streckenführungen dar.
Anhand erhobener Fahrgastzahlen belegte Herr Hirschfeld, dass die jetzige Linienführung zu einer gleichmäßigeren Auslastung der beiden Buslinien führe, wobei bestehende Nach-
frageschwerpunkte, wie z. B. im Jungferntal berücksichtigt worden seien. Für die Linie 462
habe sich die Gesamtfahrzeit, trotz der zusätzlichen Durchfahrt durchs Jungferntal nur unwesentlich verlängert, da eine Standzeit in Kirchlinde entfallen sei. Da die Linie 461 nun
im Jungferntal ende, bestehe für die Bewohner des Jungferntales jetzt keine umsteigefreie Direktverbindung mehr zur Haltestelle am Krankenhaus in Kirchlinde. Da hier jedoch die Ein- und Aussteigerzahlen der Linie 461 relativ gering gewesen seien, sei dieser Service-
nachteil gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen der veränderten Streckenführungen abzuwägen. Eine erneute Streckenänderung zugunsten der Anbindung des Krankenhauses in Kirchlinde durch die Linie 461 könne nur kostenneutral durch Einschränkungen an anderer Stelle ermöglicht werden. Möglich wäre eine Weiterführung der Linie 461 über das Jungferntal hinaus bis zum Krankenhaus in Kirchlinde einmal stündlich, wobei der Bus 461 dann am Krankenhaus umgeschildert werden müsse, um als Linie 468 in die Siepmann-Siedlung weiterzufahren. Umgekehrt würde auch die Linie 468 (Siepmann-Siedlung) einmal stündlich am Krankenhaus umgeschildert und als 461 von dort weiterfahren.
Nachteilig hierbei wäre die daraus resultierende Unregelmäßigkeit der Taktzeiten sowie
die größere Wahrscheinlichkeit, dass sich, wie in der Vergangenheit, Probleme durch Verspätungen ergeben.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) führte aus, dass sich die Bezirksvertretung trotz
bestehender Bedenken für die jetzige Regelung ausgesprochen habe. Beschwerden von
Einwohnerinnen und Einwohnern über die geänderten Linienführungen hätten zu einer
erneuten Beratung zwischen der SPD-Bezirksfraktion und Experten der Dortmunder
Stadtwerke geführt, bei der aber auch keine abschließende Lösung habe erarbeitet werden können. Auf seine Anregung hin sei die Angelegenheit daher erneut Beratungsgegenstand der jetzigen Sitzung.
Die doppelte Linienführung (461, 462) durch das Jungferntal werde dort von der Bevölkerung befürwortet und stelle eine deutliche Verbesserung des Angebotes dar. Die Durch-führung der Linie 461 bis Kirchlinde sei aufgegeben worden wegen häufiger Verspätungen, die nicht hinnehmbar gewesen seien. Hierdurch sei nun aber die Situation eingetreten, dass das Krankenhaus in Kirchlinde nur noch ungenügend an die Ortsteile Huckarde und Rahm angebunden sei. Der Vorschlag einer stündlichen Anbindung des Krankenhauses über die Linie 461 bringe zwar eine Verbesserung, stelle aber noch keine optimale Lösung dar. Er sprach sich dafür aus, mögliche Lösungen erneut zu überdenken.
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) befürwortete die Führung der Linie 462 durch das
Jungferntal, obwohl sie in Kirchlinde als Verlängerung der Verbindung nach Huckarde wahrgenommen werde. Die jetzige Situation führe jedoch gerade für Gehbehinderte zu dem unzumutbaren Zustand, dass diese, sofern sie aus Richtung Huckarde zum Krankenhaus in Kirchlinde führen, zusätzlich umsteigen müssten.
zurückgekehrt werden könne, wenn die Verspätungen durch folgende Maßnahmen beseitigt würden: Durch ein absolutes Halteverbot auf der Kirchlinder Straße zwischen Egilmarstraße und Bärenbruch ließen sich Rückstaus und dadurch bedingte Wartezeiten ausschließen.
Darüber hinaus sei zu prüfen, ob eine Linienführung aus Richtung Huckarde über Kirchlinde Post in die Zollernstraße geeignet sei, Wartezeiten zu vermeiden, die sich früher durch das Linksabbiegen der Busse in stark befahrenen Verkehrssituationen auf der Frohlinder- bzw. Kirchlinder Straße ergeben hätten.
Frau Bade (SPD-Bezirksfraktion) hielt die erhobenen Fahrgastzahlen für die Haltestelle Krankenhaus nicht für aussagefähig, da das Fahrgastaufkommen bei einer optimalen
Anbindung wesentlich höher ausfallen würde. Auch habe sich durch die Veränderung der Linienführungen die Anbindung des Hangeneys sowohl an das Krankenhaus Kirchlinde
wie auch in Richtung Huckarde deutlich verschlechtert.
Herr Hirschfeld stellte klar, dass eine bloße Verlängerung der Linie 461 nach Kirchlinde wegen der jetzt geänderten Streckenführung im Bereich Erpinghof-Siedlung und Varziner Straße fahrplantechnisch nicht umsetzbar sei.
Auf Nachfrage von Herrn Krause erläuterte Herr Hirschfeld, dass der Radius des Er-schließungsbereiches einer Haltestelle ca. 300 m betrage. Da das Krankenhaus sich von
der Haltestelle Kirchlinde Post aus innerhalb dieser Entfernung befinde, sei sie auch durch diese Haltestelle zumutbar erschlossen, wobei der Haltepunkt Kirchlinde Krankenhaus
immer noch durch die anderen Buslinien angefahren werde.
Herr Emmerich legte dar, dass die Rückkehr zur alten Streckenführung die Verkehrs-belastung im Jungferntal erhöhen würde und sprach sich dafür aus, den Vorschlag der Dortmunder Stadtwerke, die Linie 461 stündlich bis Kirchlinde Krankenhaus zu führen,
in der Praxis zu erproben. Nach Klärung des Zeithorizontes für eine solche Entscheidung stellte er fest, dass diese bereits in der Januar-Sitzung 2003 erfolgen müsse, damit die
Änderung zum nächsten Fahrplanwechsel wirksam werde.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Hirschfeld für seine Ausführungen.
S. TOP 3.1.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Situation auf dem Marktplatz in Dortmund-Huckarde
- Eingabe von Herrn Michael Todtberg -
Die TOP 4.1 und 11.4 wurden zusammen behandelt.
Die Eingabe von Herrn Todtberg (TOP 4.1) wurde zur Kenntnis genommen.
Zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 11.4 führte Herr Brückel
(CDU-Bezirksfraktion) aus, dass seine Fraktion eine Umwidmung des Marktplatzes
zur Fußgängerzone ablehne. Eine entsprechende Beschilderung werde in der nächsten
Woche bereits aufgestellt, daher sei ein solcher Widmungsbeschluss nicht erforderlich.
Darüber hinaus sprach er sich gegen eine weitere Abpollerung des Marktplatzes aus und
befürwortete die Durchsetzung des Parkverbotes durch entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen. Der Antrag habe sich damit in Gänze erledigt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Antrag bereits am 24.10.2002 (TOP 11.13) als dringlich eingebracht worden sei, zu einem Zeitpunkt als
die Situation des „wilden Parkens“ auf dem Marktplatz bereits aufgetreten, eine Lösung
aber noch nicht absehbar gewesen sei. Es habe sich erst jetzt die veränderte Situation
ergeben, dass eine Fußgängerzonenbeschilderung auch ohne zusätzlichen Widmungs-beschluss möglich sei. Die beantragten Maßnahmen seien als Anregungen zu verstehen,
die von der Verwaltung auf ihre Geeignetheit hin geprüft werden sollten, das Parkproblem auf dem Marktplatz zu lösen. Sie bezweifele allerdings, dass sich das Problem des „wilden Parkens“ durch die neue Beschilderung lösen lasse. Lediglich durch eine komplette Ab-pollerung sei nach ihrer Meinung der Marktplatz autofrei zu bekommen.
Darüber hinaus wolle sie durch den Antrag die grundsätzliche Frage klären, ob es noch
der Wille aller Fraktionen der Bezirksvertretung sei, das Parken auf dem Marktplatz zu
verhindern.
Der Bezirksvorsteher sah seine Rechtsauffassung bestätigt, nach der der Teileinziehungs-beschluss der Bezirksvertretung, den ruhenden Verkehr auf dem Marktplatz nicht mehr
zuzulassen, von vornherein ausreichend war, um ein Parkverbot durch entsprechende
Beschilderung zu bewirken. Dementsprechend würden nun auch in der nächsten Woche,
ohne das ein weiterer Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich sei, Fußgängerzonenschilder aufgestellt. Für den Autofahrer sei damit zweifelsfrei erkennbar, dass auf dem Marktplatz nicht geparkt werden dürfe. Parkverstöße würden dementsprechend künftig von den Ordnungskräften geahndet, da es nicht hingenommen werden könne, dass die Passanten auf dem Marktplatz durch den Parkverkehr gefährdet würden.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte die Überzeugung, die Behandlung der
Thematik in der Bezirksvertretung, die Anträge hierzu und entsprechende Meinungs-äußerungen aus der Bevölkerung zeigten, wie groß der Druck sei, den Marktplatz autofrei
zu bekommen. Er stellte klar, dass dies auch der Wille der gesamten Bezirksvertretung sei und auf einen einstimmigen Beschluss aller Parteien aus der letzten Legislaturperiode
zurückgehe. Es sei sogar von Herrn Krause (CDU-Bezirksfraktion) zunächst gefordert
worden, auch die Rahmer Straße zwischen der Roßbachstraße und der „Spinne“ für den
Autoverkehr zu sperren.
Aus ästhetischen Gründen sei zunächst auf die komplette Abpollerung des Marktplatzes
verzichtet worden und er spreche sich dafür aus, zunächst den Erfolg der jetzt getroffenen Maßnahmen abzuwarten. Sollte sich zeigen, dass trotz Beschilderung und Überwachung nach wie vor „wild geparkt“ werde, so könnten die Poller mit entsprechendem Beschluss in der Januar-Sitzung ohne großen Aufwand kurzfristig angebracht werden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen habe sich daher erledigt und fände dementsprechend auch nicht die Zustimmung seiner Fraktion. Auch Herr Brückel stellte für die CDU-Bezirksfraktion eindeutig klar, dass der gegen-wärtige Zustand des „wilden Parkens“ auf dem Marktplatz nicht hingenommen werden
könne. Grundsätzlich sei seine Fraktion jedoch der Meinung, dass es wegen des hohen
Parkdruckes im Ortskern Huckardes sinnvoll sei, das Parken in Teilbereichen des Marktplatzes zuzulassen. Die Umsatzzahlen des Einzelhandels, die während der Zeit des „wilden Parkens“ wieder angestiegen seien, belegten die Wichtigkeit des Marktplatzes als Parkmöglichkeit für die Laufkundschaft des örtlichen Einzelhandels. Er erwarte innerhalb eines
Jahres Geschäftsaufgaben, die durch den Wegfall der Parkmöglichkeit auf dem Marktplatz bedingt seien. Es sei auch keine Lösung in einiger Entfernung vom Zentrum Huckardes, wie etwa in der Theoderichstraße, Parkplätze zu schaffen, da diese von der Laufkundschaft nicht akzeptiert würden.
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) stellte fest, dass die CDU-Bezirksfraktion zwar zunächst aufgrund einer entsprechenden Meinungsäußerung des damaligen Vorsitzenden des Gewerbevereins Huckarde dafür war, den Marktplatz für den ruhenden Verkehr und wenn möglich das fragliche Teilstück der Rahmer Straße für den Autoverkehr zu sperren. Später jedoch sei die Mehrheit des Gewerbevereines von dieser Position abgerückt, da negative Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Käuferzahlen befürchtet worden seien. Die CDU-Bezirksfraktion habe sich daraufhin der Mehrheit des Gewerbevereins angeschlossen.
Frau Hawighorst-Rüßler äußerte die Ansicht, dass im Ortskern Huckardes genug Parkraum vorhanden sei. Zum einen werde noch immer zuviel Parkraum von Dauerparkern belegt, wobei auch Geschäftsleute selbst ihre Fahrzeuge auf den bewirtschafteten Stellplätzen abstellen und alle zwei Stunden die Parkscheibe vordrehen würden. Für diese Dauerparker
seien die Parkplätze in der Theoderichstraße gedacht und nicht für die Laufkundschaft.
Darüber hinaus werde das vorhandene Parkhaus kaum genutzt und es solle ihres Erachtens seitens des Einzelhandels durch entsprechende Beschilderung stärker auf diese Parkmöglichkeit hingewiesen werden.
Herr Migdalsky (SPD) verwies auf die bestehende Beschlusslage der Bezirksvertretung zur Nutzung des Marktplatzes als autofreie Fußgänger- und Ruhezone. Er beurteilte die jetzige Gestaltung des Marktplatzes durchweg positiv und sprach sich vehement dafür aus, das
Parken auf dem Platz nicht wieder zuzulassen. Er erinnerte daran, dass bei einer Umnutzung des Marktplatzes als Parkplatz die Rückzahlung der Fördermittel an das Land die Folge sei und verwies in diesem Zusammenhang auf die Haushaltssituation der Stadt.
In Absprache mit Frau Hawighorst-Rüßler wurde die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen textlich wie folgt geändert:
„Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend geeignete Maßnahmen zu benennen und umzusetzen, die verhindern, dass der Marktplatz in Huckarde als Parkplatz genutzt werden kann.“
Dieser Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion be-schlossen.
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vereinsförderung 2002
- Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle -Herr Breuckmann, Herr Platz (beide CDU-Bezirksfraktion) und Herr Sander
(SPD-Bezirksfraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage StA 37 (Feuerwehr) -Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) begrüßte die Vorlage des Rettungsdienstbedarfs-
planes für seine Fraktion ausdrücklich als Planungsgrundlage für den Stadtbezirk. Er warnte allerdings davor, die Erbringung von Rettungsdienstleistungen durch öffentliche Ausschreibung auch Privaten zu öffnen. Die jetzige Struktur der Rettungsdienste auf der Basis von Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen sei effizient und kostengünstig. Das Beispiel Castrop-Rauxels habe gezeigt, dass eine Beteiligung privater Organisationen zu einer Verschlechterung des Standards, sowie zu höheren Kosten führe.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah die SPD-Bezirksfraktion nicht in der Lage, die Vorlage fachlich in ausreichender Tiefe beurteilen zu können, um zu einer Beschlussempfehlung zu gelangen. Da jedoch alle Hilfsorganisationen bei der Erstellung der Vorlage beteiligt gewesen seien, schließe sich die SPD-Bezirksfraktion dem Beschlussvorschlag an.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) legte die Auswirkungen der Vorlage dar, nach der durch Einsparungen im Bereich der Ordnungspartnerschaften außerhalb der Innenstadt und der Nordstadt für den gesamten Außenbereich nur noch zwei Kräfte zur Verfügung stünden. Dies sei nicht geeignet, den Standard zu halten geschweige denn zu verbessern. Daher lehne die CDU-Bezirksfraktion die Vorlage ab.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) führte aus, dass sich die CDU- und die
SPD-Ratsfraktion bereits darauf festgelegt hätten, der Vorlage nicht zuzustimmen.
Er verwies auf die Haushaltssituation der Stadt, sowie den damit im Zusammenhang
stehenden Einstellungsstop bzw. die Schwierigkeit, Kräfte für die Ordnungspartnerschaften aus den Beschäftigten der Stadtverwaltung zu rekrutieren.
Herr Migdalsky (SPD) sprach sich ebenfalls gegen die Vorlage aus. Die Ordnungspartnerschaften würden auch von der Polizei geschätzt und leisteten sinnvolle Arbeit. Er befürworte einen Abzug von Kräften aus der Innenstadt zu Gunsten der Außenbezirke.
Die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.
Das Schreiben wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -Nach Meinung von Herrn Brückel (CDU-Bezirksfraktion) lässt sich das Gefährdungs-potential der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Strahlung z. Z. nicht beurteilen. Es
herrsche daher breite Verunsicherung, zumal bei der Errichtung solcher Anlagen nicht die gesundheitlichen Auswirkungen Gegenstand des Genehmigungsverfahrens seien, sondern lediglich bauordnungsrechtliche Vorschriften. Er forderte daher seitens des Gesetzgebers die Aufstellung eindeutiger Grenzwerte.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die angekündigte Karte der Mobilfunkstandorte für den Stadtbezirk und sprach die Empfehlung aus, die Diskussion auf der Basis dieses Karten-werkes weiterzuführen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Bauleitplanung;
126. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 3 des
Bebauungsplanes Hu 109 – Oberfeldstraße -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Feststellungsbeschluss;
III. Satzungsbeschluss;
IV. Beifügung der Begründung vom 03.06.2002
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) sah für seine Fraktion keine Veranlassung, der Vorlage nicht zuzustimmen, da zu den Bedenken aus der Bürgerschaft von der Verwaltung ausführlich Stellung genommen worden sei.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war der Meinung, dass zu den Bedenken zwar ausführlich Stellung genommen worden sei, es finde sich aber keine der Anregungen in der Vorlage wieder, die damit unverändert der Ursprungsvorlage entspreche. Ihre Partei sei nach wie vor gegen Art und Umfang der geplanten Bebauung, da das Projekt mit 50 Wohneinheiten angesichts der Sättigung des Wohnungsmarktes an dieser Stelle zu massiv und überdimensioniert sei. Sie kritisierte die Einbeziehung von Grünflächen und Erweiterungsflächen der Schule in die Maßnahme.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte fest, dass das Bauvorhaben dem Willen der SPD-Bezirksfraktion entspreche. Zwar sei der Wohnungsmarkt gesättigt und auch er spreche sich gegen einen Verbrauch von Grünflächen für Wohnungsbauprojekte aus, das fragliche Areal sei jedoch ein Sondernutzungsgebiet, so dass die Bebauung hier möglich sei.
Die Vorlage wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage.
Herr Krüger (SPD-Bezirksfraktion) äußerte seine Befriedigung darüber, dass das Projekt nach einem Vorlauf über 19 Jahre nun in die Realisierung gehen könne. Er sprach sich aber gegen einen weiteren Verbrauch von Grünflächen im Stadtbezirk aus.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ebenfalls die Zustimmung ihrer Partei zu dem Bauvorhaben, sprach sich aber gegen die Ausweisung weiterer Baugebiete im Stadtbezirk aus.
Herr Migdalsky (SPD) sprach sich dafür aus, durch die Ausweisung weiterer Bebauungsplangebiete die Attraktivität des Stadtbezirkes für den Zuzug neuer Bevölkerungsteile zu erhöhen. Hierdurch seien dann auch positive Auswirkungen für den Einzelhandel zu erzielen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.4 Parken auf dem Huckarder Marktplatz
- Antrag von Bündnis 90/Die Grünen -
S. TOP 4.1.
11.5 Umwandlung von Taxihaltepunkten in normale Parkplätze
- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Einrichtung einer Halteverbotszone auf der Jungferntalstraße
- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.7 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Marktplatz Huckarde
hier: Schaffung von Möglichkeiten zur Stromentnahme bei Veranstaltungen
außerhalb der Wochenmarktzeiten
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte seine Verwunderung darüber, dass für Veranstaltungen auf dem Huckarder Marktplatz kein frei nutzbarer Stromanschluss vorhanden sei, obwohl dies im Vorfeld der Umbaumaßnahme stets von der Politik so gefordert worden und von der Verwaltung auch zugesichert gewesen sei. Momentan sei lediglich ein Anschlusskasten für die Marktbeschicker vorhanden, der anderweitig nicht genutzt werden könne.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte hierzu, dass neben dem Stromkasten der Marktbeschicker zwar ein weiterer Stromkasten vorhanden sei, an diesem müsse jedoch der Stromanschluss für jede Veranstaltung durch ein autorisiertes Unternehmen bereit gestellt werden. Dabei stünden die jeweiligen Anschlusskosten in Höhe von 500,-- bis 1.000,-- € in keinem Verhältnis zur abgenommenen Strommenge, die z. B. bei der 4-tägigen Eröffnungsveranstaltung des Huckarder Marktplatzes einen Betrag von ca. 30,-- € ausgemacht habe.
Es werde daher z. Z. geprüft, ob im Bereich der Verwaltungsstelle ein Stromanschluss installiert werden könne, der ohne weitere Anschlusskosten für Veranstaltungen nutzbar sei.
Zu den TOP 11.7 und 11.8 sprach sich Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) dagegen aus, Einzelanträge zur Optimierung des Marktplatzes zu stellen. Seine Fraktion sei dafür, alle Punkte zusammen zu fassen, die noch verbesserungswürdig seien und diese der Verwaltung gesammelt mitzuteilen. Vor allem wandte er sich dagegen, eine Fülle von Einzelmaßnahmen aus den Mitteln der Bezirksvertretung zu realisieren.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, notwendige Maßnahmen zur Optimierung des Marktplatzes jeweils im Einzelfall bedarfsorientiert zu beschließen. Da die Bezirksvertretung von der Verwaltung nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass die jetzige Stromnutzungsmöglichkeit die Komplikation weiterer Anschlusskosten für jede Bereitstellung beinhalte, sprach sie sich dagegen aus, den geforderten Anschluss aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren.
Auch Herr Emmerich war dagegen, Anträge zum Marktplatz zunächst zu sammeln. Er sprach sich dafür aus, jeweils im Einzelfall kurzfristig zu entscheiden.
Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
11.8 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Marktplatz Huckarde
hier: Schaffung von Möglichkeiten zum Aufstellen eines Weihnachts- oder
Maibaumes
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) erinnerte an den Beschluss der Bezirksvertretung, Ausgleichsflächen für Marktbeschicker bereit zu halten, die wegen eines Weihnachts- oder Maibaumes ihren Marktstand verlegen müssten.
Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
11.10 Flurstück 1396 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/Konradstraße
hier: Sauberhaltung der Fläche
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Verkehrsverhältnisse Roßbachstraße
hier: 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.09.2002
TOP 11.4
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Überfall von Neonazis auf Jugendliche
hier: 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.02.2002 TOP 6.1
- Schreiben Kriminalpräventiver Rat -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Absenkung einer Bordsteinkante in der Jungferntalstraße
Feuerwehrzufahrt zum Schulhof
hier: 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.10.2001 TOP 3.2
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Sachstandsbericht zum Rieselfeldkanal in Dortmund-Deusen
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Baubeginnanzeige
Verbesserung Radwegenetz in DO-Huckarde
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 2 Baumfällanträge
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Sicherung der Spielgeräte auf dem Huckarder Marktplatz
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 24.10.2002 TOP 9.3
- Schreiben StA 67 (Stadtgrün Dortmund) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) empfand die vorgelegte Mitteilung als widersprüchlich, da einerseits ein Prallschutz empfohlen, andererseits aber als gestalterisch unbefriedigt bezeichnet werde. Er sah auch bei einer Fallhöhe von maximal 600 mm eine große Unfallgefahr für die spielenden Kinder gegeben und erneuerte die Forderung nach einem Prallschutz.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legte dar, dass die vorliegende Mitteilung nicht mit dem fachlich zuständigen Bereichsleiter des Regiebetriebes Stadtgrün und auch nicht mit den
zuständigen Stadtplaner abgestimmt sei. Nach der fachlichen Beurteilung der zuständigen Stellen bestünden gegen einen Prallschutz folgende Einwände:
Die multifunktionale Nutzung des Marktplatzes bringt es mit sich, dass in unmittelbarer
Nähe der Spielgeräte Marktbetriebe, wie z. B. Fischhändler oder Metzger ihre Verkaufsstände aufstellen. Dabei ist unvermeidlich, dass die betreffenden Bodenbereiche mit
Transportkisten, in denen z. B. Fisch gelagert wurde, in Berührung kommt. Dies würde bei einem saugfähigen Kunststoffuntergrund, wie den geforderten Prallschutz, zu hygienischen Problemen führen. Gleichzeitig sei eine erhöhte Wahrscheinlichkeit gegeben, dass sich Glassplitter in die Kunststoffmatten setzen bzw. diese beim Rangieren mit Marktfahrzeugen beschädigt werden. Es sei daher damit zu rechnen, dass ein Prallschutz für die Spielgeräte auf dem Huckarder Marktplatz jährlich unter Aufbringung erheblicher Folgekosten erneuert werden müsse. Aus diesen Gründen werde der für Huckarde zuständige Bereichsleiter des Regiebetriebes Stadtgrün auch keine Zustimmung zur Anbringung eines Prallschutzes
erteilen. Die möglichen Alternativen seien daher, die Spielgeräte so zu belassen wie sie sind oder ersatzlos abzubauen.
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die vorhandenen Spielgeräte gerade deshalb ausgewählt wurden, weil für sie nach den entsprechenden DIN-Normen kein Prallschutz erforderlich sei.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Marktplatz Huckarde
hier: Teileinziehungsbeschluss der Bezirksvertretung vom 20. Juni 1996- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Die Anfrage wurde zurückgezogen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.55 Uhr beendet.
Hudy Brückel, Claudia Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 28. November 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Bezirksfraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Faulstich, Roland | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
SPD | Schlömer, Elisabeth |
Migdalsky, Peter |
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CDU-Bezirksfraktion | Presse |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
Krause, Heinz-Peter |
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Platz, Manfred | Referent |
Scheller, Günter | Herr Hirschfeld (Dortmunder Stadtwerke) |
Spineux, Hans-Peter |
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Bündnis 90/Die Grünen | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Hawighorst-Rüßler, Ursula | Führer, Frank |
| Göken, Jürgen |
| Sundermann, Petra |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er
stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der
Bezirksvertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brückel benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
4.1 Situation auf dem Marktplatz in Dortmund-Huckarde
5.2 Kulturförderung im Stadtbezirk
6.2 Standardabsenkung Reduzierung des städt. Streifendienstpersonals
8.1 Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes
11.11 Verkehrsverhältnisse Roßbachstraße
12.8 Sicherung der Spielgeräte auf dem Huckarder Marktplatz und
den nichtöffentlichen Teil
TOP 1. Grundstücksangelegenheit
erweitert.
Die TOP 3.1 und 3.2 wurden zusammen behandelt.
Die TOP 4.1 und 11.4 wurden zusammen behandelt.
Die Anträge der SPD-Bezirksfraktion unter TOP 11.9 und 13.1 wurden zurückgezogen,
da sie sich zwischenzeitlich in der Sache erledigt hatten.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen und Änderungen wurde die Tagesordnung
einstimmig gebilligt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Thomas Büttner, Verwaltungschef des Kath. Krankenhauses DO-West, trug sein Anliegen vor, die Haltestelle vor dem Krankenhaus in Kirchlinde wieder in den Fahrplan der Buslinie 461 aufzunehmen. Den teilweise gehbehinderten Patienten der orthopädischen und chirurgischen Abteilung sowie des Reha-Zentrums könne nicht zugemutet werden, 250 m bis zur nächsten Haltestelle der Linie 461 zu laufen oder, durch die Fahrplanänderung bedingt, einmal zusätzlich umsteigen zu müssen.
Der Bezirksvorsteher verwies auf den Tagesordnungspunkt 3.1, unter dem auch dieses Anliegen diskutiert werde.
Herr Karl Ostmeyer, Huckarder Str. 330, 44369 Dortmund, kritisierte „das wilde Parken“ auf dem Huckarder Marktplatz und forderte die Beseitigung dieses Zustandes. Aus Gründen der Gerechtigkeit sei es nicht einzusehen, dass anfänglich Bußgelder verhängt worden seien, demgegenüber die Parkverstöße in den letzten Wochen aber nicht mehr geahndet worden seien.
Der Bezirksvorsteher informierte darüber, dass Anfang der folgenden Woche Fußgängerzonenschilder angebracht würden, die die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigten. Damit sei dann die Grundlage geschaffen, Parkverstöße durch die Verkehrsüberwachung mit Bußgeldern zu ahnden und, wenn nötig, auf dem Markt parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.10 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 Buslinie 461/462 im Jungferntal
- Das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke lag noch nicht vor und wurde
nachgesandt -
Referent: Herr Hirschfeld (Dortmunder Stadtwerke)
Die TOP 3.1 und 3.2 wurden zusammen behandelt.
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hirschfeld von den Dortmunder Stadtwerken und
bat ihn, zu den Anregungen des Krankenhauses DO-West Stellung zu nehmen.
Herr Hirschfeld erläuterte zunächst die Führung der Buslinien 461 und 462 vor der
Fahrplanänderung im Juni 2002 und stellte danach die aktuellen Streckenführungen dar.
Anhand erhobener Fahrgastzahlen belegte Herr Hirschfeld, dass die jetzige Linienführung zu einer gleichmäßigeren Auslastung der beiden Buslinien führe, wobei bestehende Nach-
frageschwerpunkte, wie z. B. im Jungferntal berücksichtigt worden seien. Für die Linie 462
habe sich die Gesamtfahrzeit, trotz der zusätzlichen Durchfahrt durchs Jungferntal nur unwesentlich verlängert, da eine Standzeit in Kirchlinde entfallen sei. Da die Linie 461 nun
im Jungferntal ende, bestehe für die Bewohner des Jungferntales jetzt keine umsteigefreie Direktverbindung mehr zur Haltestelle am Krankenhaus in Kirchlinde. Da hier jedoch die Ein- und Aussteigerzahlen der Linie 461 relativ gering gewesen seien, sei dieser Service-
nachteil gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen der veränderten Streckenführungen abzuwägen. Eine erneute Streckenänderung zugunsten der Anbindung des Krankenhauses in Kirchlinde durch die Linie 461 könne nur kostenneutral durch Einschränkungen an anderer Stelle ermöglicht werden. Möglich wäre eine Weiterführung der Linie 461 über das Jungferntal hinaus bis zum Krankenhaus in Kirchlinde einmal stündlich, wobei der Bus 461 dann am Krankenhaus umgeschildert werden müsse, um als Linie 468 in die Siepmann-Siedlung weiterzufahren. Umgekehrt würde auch die Linie 468 (Siepmann-Siedlung) einmal stündlich am Krankenhaus umgeschildert und als 461 von dort weiterfahren.
Nachteilig hierbei wäre die daraus resultierende Unregelmäßigkeit der Taktzeiten sowie
die größere Wahrscheinlichkeit, dass sich, wie in der Vergangenheit, Probleme durch Verspätungen ergeben.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) führte aus, dass sich die Bezirksvertretung trotz
bestehender Bedenken für die jetzige Regelung ausgesprochen habe. Beschwerden von
Einwohnerinnen und Einwohnern über die geänderten Linienführungen hätten zu einer
erneuten Beratung zwischen der SPD-Bezirksfraktion und Experten der Dortmunder
Stadtwerke geführt, bei der aber auch keine abschließende Lösung habe erarbeitet werden können. Auf seine Anregung hin sei die Angelegenheit daher erneut Beratungsgegenstand der jetzigen Sitzung.
Die doppelte Linienführung (461, 462) durch das Jungferntal werde dort von der Bevölkerung befürwortet und stelle eine deutliche Verbesserung des Angebotes dar. Die Durch-führung der Linie 461 bis Kirchlinde sei aufgegeben worden wegen häufiger Verspätungen, die nicht hinnehmbar gewesen seien. Hierdurch sei nun aber die Situation eingetreten, dass das Krankenhaus in Kirchlinde nur noch ungenügend an die Ortsteile Huckarde und Rahm angebunden sei. Der Vorschlag einer stündlichen Anbindung des Krankenhauses über die Linie 461 bringe zwar eine Verbesserung, stelle aber noch keine optimale Lösung dar. Er sprach sich dafür aus, mögliche Lösungen erneut zu überdenken.
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) befürwortete die Führung der Linie 462 durch das
Jungferntal, obwohl sie in Kirchlinde als Verlängerung der Verbindung nach Huckarde wahrgenommen werde. Die jetzige Situation führe jedoch gerade für Gehbehinderte zu dem unzumutbaren Zustand, dass diese, sofern sie aus Richtung Huckarde zum Krankenhaus in Kirchlinde führen, zusätzlich umsteigen müssten.
zurückgekehrt werden könne, wenn die Verspätungen durch folgende Maßnahmen beseitigt würden: Durch ein absolutes Halteverbot auf der Kirchlinder Straße zwischen Egilmarstraße und Bärenbruch ließen sich Rückstaus und dadurch bedingte Wartezeiten ausschließen.
Darüber hinaus sei zu prüfen, ob eine Linienführung aus Richtung Huckarde über Kirchlinde Post in die Zollernstraße geeignet sei, Wartezeiten zu vermeiden, die sich früher durch das Linksabbiegen der Busse in stark befahrenen Verkehrssituationen auf der Frohlinder- bzw. Kirchlinder Straße ergeben hätten.
Frau Bade (SPD-Bezirksfraktion) hielt die erhobenen Fahrgastzahlen für die Haltestelle Krankenhaus nicht für aussagefähig, da das Fahrgastaufkommen bei einer optimalen
Anbindung wesentlich höher ausfallen würde. Auch habe sich durch die Veränderung der Linienführungen die Anbindung des Hangeneys sowohl an das Krankenhaus Kirchlinde
wie auch in Richtung Huckarde deutlich verschlechtert.
Herr Hirschfeld stellte klar, dass eine bloße Verlängerung der Linie 461 nach Kirchlinde wegen der jetzt geänderten Streckenführung im Bereich Erpinghof-Siedlung und Varziner Straße fahrplantechnisch nicht umsetzbar sei.
Auf Nachfrage von Herrn Krause erläuterte Herr Hirschfeld, dass der Radius des Er-schließungsbereiches einer Haltestelle ca. 300 m betrage. Da das Krankenhaus sich von
der Haltestelle Kirchlinde Post aus innerhalb dieser Entfernung befinde, sei sie auch durch diese Haltestelle zumutbar erschlossen, wobei der Haltepunkt Kirchlinde Krankenhaus
immer noch durch die anderen Buslinien angefahren werde.
Herr Emmerich legte dar, dass die Rückkehr zur alten Streckenführung die Verkehrs-belastung im Jungferntal erhöhen würde und sprach sich dafür aus, den Vorschlag der Dortmunder Stadtwerke, die Linie 461 stündlich bis Kirchlinde Krankenhaus zu führen,
in der Praxis zu erproben. Nach Klärung des Zeithorizontes für eine solche Entscheidung stellte er fest, dass diese bereits in der Januar-Sitzung 2003 erfolgen müsse, damit die
Änderung zum nächsten Fahrplanwechsel wirksam werde.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Hirschfeld für seine Ausführungen.
S. TOP 3.1.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Situation auf dem Marktplatz in Dortmund-Huckarde
- Eingabe von Herrn Michael Todtberg -
Die TOP 4.1 und 11.4 wurden zusammen behandelt.
Die Eingabe von Herrn Todtberg (TOP 4.1) wurde zur Kenntnis genommen.
Zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 11.4 führte Herr Brückel
(CDU-Bezirksfraktion) aus, dass seine Fraktion eine Umwidmung des Marktplatzes
zur Fußgängerzone ablehne. Eine entsprechende Beschilderung werde in der nächsten
Woche bereits aufgestellt, daher sei ein solcher Widmungsbeschluss nicht erforderlich.
Darüber hinaus sprach er sich gegen eine weitere Abpollerung des Marktplatzes aus und
befürwortete die Durchsetzung des Parkverbotes durch entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen. Der Antrag habe sich damit in Gänze erledigt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Antrag bereits am 24.10.2002 (TOP 11.13) als dringlich eingebracht worden sei, zu einem Zeitpunkt als
die Situation des „wilden Parkens“ auf dem Marktplatz bereits aufgetreten, eine Lösung
aber noch nicht absehbar gewesen sei. Es habe sich erst jetzt die veränderte Situation
ergeben, dass eine Fußgängerzonenbeschilderung auch ohne zusätzlichen Widmungs-beschluss möglich sei. Die beantragten Maßnahmen seien als Anregungen zu verstehen,
die von der Verwaltung auf ihre Geeignetheit hin geprüft werden sollten, das Parkproblem auf dem Marktplatz zu lösen. Sie bezweifele allerdings, dass sich das Problem des „wilden Parkens“ durch die neue Beschilderung lösen lasse. Lediglich durch eine komplette Ab-pollerung sei nach ihrer Meinung der Marktplatz autofrei zu bekommen.
Darüber hinaus wolle sie durch den Antrag die grundsätzliche Frage klären, ob es noch
der Wille aller Fraktionen der Bezirksvertretung sei, das Parken auf dem Marktplatz zu
verhindern.
Der Bezirksvorsteher sah seine Rechtsauffassung bestätigt, nach der der Teileinziehungs-beschluss der Bezirksvertretung, den ruhenden Verkehr auf dem Marktplatz nicht mehr
zuzulassen, von vornherein ausreichend war, um ein Parkverbot durch entsprechende
Beschilderung zu bewirken. Dementsprechend würden nun auch in der nächsten Woche,
ohne das ein weiterer Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich sei, Fußgängerzonenschilder aufgestellt. Für den Autofahrer sei damit zweifelsfrei erkennbar, dass auf dem Marktplatz nicht geparkt werden dürfe. Parkverstöße würden dementsprechend künftig von den Ordnungskräften geahndet, da es nicht hingenommen werden könne, dass die Passanten auf dem Marktplatz durch den Parkverkehr gefährdet würden.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte die Überzeugung, die Behandlung der
Thematik in der Bezirksvertretung, die Anträge hierzu und entsprechende Meinungs-äußerungen aus der Bevölkerung zeigten, wie groß der Druck sei, den Marktplatz autofrei
zu bekommen. Er stellte klar, dass dies auch der Wille der gesamten Bezirksvertretung sei und auf einen einstimmigen Beschluss aller Parteien aus der letzten Legislaturperiode
zurückgehe. Es sei sogar von Herrn Krause (CDU-Bezirksfraktion) zunächst gefordert
worden, auch die Rahmer Straße zwischen der Roßbachstraße und der „Spinne“ für den
Autoverkehr zu sperren.
Aus ästhetischen Gründen sei zunächst auf die komplette Abpollerung des Marktplatzes
verzichtet worden und er spreche sich dafür aus, zunächst den Erfolg der jetzt getroffenen Maßnahmen abzuwarten. Sollte sich zeigen, dass trotz Beschilderung und Überwachung nach wie vor „wild geparkt“ werde, so könnten die Poller mit entsprechendem Beschluss in der Januar-Sitzung ohne großen Aufwand kurzfristig angebracht werden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen habe sich daher erledigt und fände dementsprechend auch nicht die Zustimmung seiner Fraktion. Auch Herr Brückel stellte für die CDU-Bezirksfraktion eindeutig klar, dass der gegen-wärtige Zustand des „wilden Parkens“ auf dem Marktplatz nicht hingenommen werden
könne. Grundsätzlich sei seine Fraktion jedoch der Meinung, dass es wegen des hohen
Parkdruckes im Ortskern Huckardes sinnvoll sei, das Parken in Teilbereichen des Marktplatzes zuzulassen. Die Umsatzzahlen des Einzelhandels, die während der Zeit des „wilden Parkens“ wieder angestiegen seien, belegten die Wichtigkeit des Marktplatzes als Parkmöglichkeit für die Laufkundschaft des örtlichen Einzelhandels. Er erwarte innerhalb eines
Jahres Geschäftsaufgaben, die durch den Wegfall der Parkmöglichkeit auf dem Marktplatz bedingt seien. Es sei auch keine Lösung in einiger Entfernung vom Zentrum Huckardes, wie etwa in der Theoderichstraße, Parkplätze zu schaffen, da diese von der Laufkundschaft nicht akzeptiert würden.
Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) stellte fest, dass die CDU-Bezirksfraktion zwar zunächst aufgrund einer entsprechenden Meinungsäußerung des damaligen Vorsitzenden des Gewerbevereins Huckarde dafür war, den Marktplatz für den ruhenden Verkehr und wenn möglich das fragliche Teilstück der Rahmer Straße für den Autoverkehr zu sperren. Später jedoch sei die Mehrheit des Gewerbevereines von dieser Position abgerückt, da negative Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Käuferzahlen befürchtet worden seien. Die CDU-Bezirksfraktion habe sich daraufhin der Mehrheit des Gewerbevereins angeschlossen.
Frau Hawighorst-Rüßler äußerte die Ansicht, dass im Ortskern Huckardes genug Parkraum vorhanden sei. Zum einen werde noch immer zuviel Parkraum von Dauerparkern belegt, wobei auch Geschäftsleute selbst ihre Fahrzeuge auf den bewirtschafteten Stellplätzen abstellen und alle zwei Stunden die Parkscheibe vordrehen würden. Für diese Dauerparker
seien die Parkplätze in der Theoderichstraße gedacht und nicht für die Laufkundschaft.
Darüber hinaus werde das vorhandene Parkhaus kaum genutzt und es solle ihres Erachtens seitens des Einzelhandels durch entsprechende Beschilderung stärker auf diese Parkmöglichkeit hingewiesen werden.
Herr Migdalsky (SPD) verwies auf die bestehende Beschlusslage der Bezirksvertretung zur Nutzung des Marktplatzes als autofreie Fußgänger- und Ruhezone. Er beurteilte die jetzige Gestaltung des Marktplatzes durchweg positiv und sprach sich vehement dafür aus, das
Parken auf dem Platz nicht wieder zuzulassen. Er erinnerte daran, dass bei einer Umnutzung des Marktplatzes als Parkplatz die Rückzahlung der Fördermittel an das Land die Folge sei und verwies in diesem Zusammenhang auf die Haushaltssituation der Stadt.
In Absprache mit Frau Hawighorst-Rüßler wurde die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen textlich wie folgt geändert:
„Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend geeignete Maßnahmen zu benennen und umzusetzen, die verhindern, dass der Marktplatz in Huckarde als Parkplatz genutzt werden kann.“
Dieser Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion be-schlossen.
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vereinsförderung 2002
- Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle -Herr Breuckmann, Herr Platz (beide CDU-Bezirksfraktion) und Herr Sander
(SPD-Bezirksfraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage StA 37 (Feuerwehr) -Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) begrüßte die Vorlage des Rettungsdienstbedarfs-
planes für seine Fraktion ausdrücklich als Planungsgrundlage für den Stadtbezirk. Er warnte allerdings davor, die Erbringung von Rettungsdienstleistungen durch öffentliche Ausschreibung auch Privaten zu öffnen. Die jetzige Struktur der Rettungsdienste auf der Basis von Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen sei effizient und kostengünstig. Das Beispiel Castrop-Rauxels habe gezeigt, dass eine Beteiligung privater Organisationen zu einer Verschlechterung des Standards, sowie zu höheren Kosten führe.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah die SPD-Bezirksfraktion nicht in der Lage, die Vorlage fachlich in ausreichender Tiefe beurteilen zu können, um zu einer Beschlussempfehlung zu gelangen. Da jedoch alle Hilfsorganisationen bei der Erstellung der Vorlage beteiligt gewesen seien, schließe sich die SPD-Bezirksfraktion dem Beschlussvorschlag an.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) legte die Auswirkungen der Vorlage dar, nach der durch Einsparungen im Bereich der Ordnungspartnerschaften außerhalb der Innenstadt und der Nordstadt für den gesamten Außenbereich nur noch zwei Kräfte zur Verfügung stünden. Dies sei nicht geeignet, den Standard zu halten geschweige denn zu verbessern. Daher lehne die CDU-Bezirksfraktion die Vorlage ab.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) führte aus, dass sich die CDU- und die
SPD-Ratsfraktion bereits darauf festgelegt hätten, der Vorlage nicht zuzustimmen.
Er verwies auf die Haushaltssituation der Stadt, sowie den damit im Zusammenhang
stehenden Einstellungsstop bzw. die Schwierigkeit, Kräfte für die Ordnungspartnerschaften aus den Beschäftigten der Stadtverwaltung zu rekrutieren.
Herr Migdalsky (SPD) sprach sich ebenfalls gegen die Vorlage aus. Die Ordnungspartnerschaften würden auch von der Polizei geschätzt und leisteten sinnvolle Arbeit. Er befürworte einen Abzug von Kräften aus der Innenstadt zu Gunsten der Außenbezirke.
Die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.
Das Schreiben wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -Nach Meinung von Herrn Brückel (CDU-Bezirksfraktion) lässt sich das Gefährdungs-potential der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Strahlung z. Z. nicht beurteilen. Es
herrsche daher breite Verunsicherung, zumal bei der Errichtung solcher Anlagen nicht die gesundheitlichen Auswirkungen Gegenstand des Genehmigungsverfahrens seien, sondern lediglich bauordnungsrechtliche Vorschriften. Er forderte daher seitens des Gesetzgebers die Aufstellung eindeutiger Grenzwerte.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die angekündigte Karte der Mobilfunkstandorte für den Stadtbezirk und sprach die Empfehlung aus, die Diskussion auf der Basis dieses Karten-werkes weiterzuführen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.2 Bauleitplanung;
126. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 3 des
Bebauungsplanes Hu 109 – Oberfeldstraße -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung;
II. Feststellungsbeschluss;
III. Satzungsbeschluss;
IV. Beifügung der Begründung vom 03.06.2002
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) sah für seine Fraktion keine Veranlassung, der Vorlage nicht zuzustimmen, da zu den Bedenken aus der Bürgerschaft von der Verwaltung ausführlich Stellung genommen worden sei.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war der Meinung, dass zu den Bedenken zwar ausführlich Stellung genommen worden sei, es finde sich aber keine der Anregungen in der Vorlage wieder, die damit unverändert der Ursprungsvorlage entspreche. Ihre Partei sei nach wie vor gegen Art und Umfang der geplanten Bebauung, da das Projekt mit 50 Wohneinheiten angesichts der Sättigung des Wohnungsmarktes an dieser Stelle zu massiv und überdimensioniert sei. Sie kritisierte die Einbeziehung von Grünflächen und Erweiterungsflächen der Schule in die Maßnahme.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) stellte fest, dass das Bauvorhaben dem Willen der SPD-Bezirksfraktion entspreche. Zwar sei der Wohnungsmarkt gesättigt und auch er spreche sich gegen einen Verbrauch von Grünflächen für Wohnungsbauprojekte aus, das fragliche Areal sei jedoch ein Sondernutzungsgebiet, so dass die Bebauung hier möglich sei.
Die Vorlage wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage.
Herr Krüger (SPD-Bezirksfraktion) äußerte seine Befriedigung darüber, dass das Projekt nach einem Vorlauf über 19 Jahre nun in die Realisierung gehen könne. Er sprach sich aber gegen einen weiteren Verbrauch von Grünflächen im Stadtbezirk aus.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ebenfalls die Zustimmung ihrer Partei zu dem Bauvorhaben, sprach sich aber gegen die Ausweisung weiterer Baugebiete im Stadtbezirk aus.
Herr Migdalsky (SPD) sprach sich dafür aus, durch die Ausweisung weiterer Bebauungsplangebiete die Attraktivität des Stadtbezirkes für den Zuzug neuer Bevölkerungsteile zu erhöhen. Hierdurch seien dann auch positive Auswirkungen für den Einzelhandel zu erzielen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.4 Parken auf dem Huckarder Marktplatz
- Antrag von Bündnis 90/Die Grünen -
S. TOP 4.1.
11.5 Umwandlung von Taxihaltepunkten in normale Parkplätze
- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Einrichtung einer Halteverbotszone auf der Jungferntalstraße
- Antrag der CDU-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.7 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Marktplatz Huckarde
hier: Schaffung von Möglichkeiten zur Stromentnahme bei Veranstaltungen
außerhalb der Wochenmarktzeiten
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte seine Verwunderung darüber, dass für Veranstaltungen auf dem Huckarder Marktplatz kein frei nutzbarer Stromanschluss vorhanden sei, obwohl dies im Vorfeld der Umbaumaßnahme stets von der Politik so gefordert worden und von der Verwaltung auch zugesichert gewesen sei. Momentan sei lediglich ein Anschlusskasten für die Marktbeschicker vorhanden, der anderweitig nicht genutzt werden könne.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte hierzu, dass neben dem Stromkasten der Marktbeschicker zwar ein weiterer Stromkasten vorhanden sei, an diesem müsse jedoch der Stromanschluss für jede Veranstaltung durch ein autorisiertes Unternehmen bereit gestellt werden. Dabei stünden die jeweiligen Anschlusskosten in Höhe von 500,-- bis 1.000,-- € in keinem Verhältnis zur abgenommenen Strommenge, die z. B. bei der 4-tägigen Eröffnungsveranstaltung des Huckarder Marktplatzes einen Betrag von ca. 30,-- € ausgemacht habe.
Es werde daher z. Z. geprüft, ob im Bereich der Verwaltungsstelle ein Stromanschluss installiert werden könne, der ohne weitere Anschlusskosten für Veranstaltungen nutzbar sei.
Zu den TOP 11.7 und 11.8 sprach sich Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) dagegen aus, Einzelanträge zur Optimierung des Marktplatzes zu stellen. Seine Fraktion sei dafür, alle Punkte zusammen zu fassen, die noch verbesserungswürdig seien und diese der Verwaltung gesammelt mitzuteilen. Vor allem wandte er sich dagegen, eine Fülle von Einzelmaßnahmen aus den Mitteln der Bezirksvertretung zu realisieren.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, notwendige Maßnahmen zur Optimierung des Marktplatzes jeweils im Einzelfall bedarfsorientiert zu beschließen. Da die Bezirksvertretung von der Verwaltung nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass die jetzige Stromnutzungsmöglichkeit die Komplikation weiterer Anschlusskosten für jede Bereitstellung beinhalte, sprach sie sich dagegen aus, den geforderten Anschluss aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren.
Auch Herr Emmerich war dagegen, Anträge zum Marktplatz zunächst zu sammeln. Er sprach sich dafür aus, jeweils im Einzelfall kurzfristig zu entscheiden.
Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
11.8 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Marktplatz Huckarde
hier: Schaffung von Möglichkeiten zum Aufstellen eines Weihnachts- oder
Maibaumes
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) erinnerte an den Beschluss der Bezirksvertretung, Ausgleichsflächen für Marktbeschicker bereit zu halten, die wegen eines Weihnachts- oder Maibaumes ihren Marktstand verlegen müssten.
Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion beschlossen.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
11.10 Flurstück 1396 Straßeneckgrundstück Im Dorloh/Konradstraße
hier: Sauberhaltung der Fläche
- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Verkehrsverhältnisse Roßbachstraße
hier: 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.09.2002
TOP 11.4
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Überfall von Neonazis auf Jugendliche
hier: 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.02.2002 TOP 6.1
- Schreiben Kriminalpräventiver Rat -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Absenkung einer Bordsteinkante in der Jungferntalstraße
Feuerwehrzufahrt zum Schulhof
hier: 22. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.10.2001 TOP 3.2
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Sachstandsbericht zum Rieselfeldkanal in Dortmund-Deusen
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 Baubeginnanzeige
Verbesserung Radwegenetz in DO-Huckarde
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 2 Baumfällanträge
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.8 Sicherung der Spielgeräte auf dem Huckarder Marktplatz
hier: 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 24.10.2002 TOP 9.3
- Schreiben StA 67 (Stadtgrün Dortmund) -
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) empfand die vorgelegte Mitteilung als widersprüchlich, da einerseits ein Prallschutz empfohlen, andererseits aber als gestalterisch unbefriedigt bezeichnet werde. Er sah auch bei einer Fallhöhe von maximal 600 mm eine große Unfallgefahr für die spielenden Kinder gegeben und erneuerte die Forderung nach einem Prallschutz.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legte dar, dass die vorliegende Mitteilung nicht mit dem fachlich zuständigen Bereichsleiter des Regiebetriebes Stadtgrün und auch nicht mit den
zuständigen Stadtplaner abgestimmt sei. Nach der fachlichen Beurteilung der zuständigen Stellen bestünden gegen einen Prallschutz folgende Einwände:
Die multifunktionale Nutzung des Marktplatzes bringt es mit sich, dass in unmittelbarer
Nähe der Spielgeräte Marktbetriebe, wie z. B. Fischhändler oder Metzger ihre Verkaufsstände aufstellen. Dabei ist unvermeidlich, dass die betreffenden Bodenbereiche mit
Transportkisten, in denen z. B. Fisch gelagert wurde, in Berührung kommt. Dies würde bei einem saugfähigen Kunststoffuntergrund, wie den geforderten Prallschutz, zu hygienischen Problemen führen. Gleichzeitig sei eine erhöhte Wahrscheinlichkeit gegeben, dass sich Glassplitter in die Kunststoffmatten setzen bzw. diese beim Rangieren mit Marktfahrzeugen beschädigt werden. Es sei daher damit zu rechnen, dass ein Prallschutz für die Spielgeräte auf dem Huckarder Marktplatz jährlich unter Aufbringung erheblicher Folgekosten erneuert werden müsse. Aus diesen Gründen werde der für Huckarde zuständige Bereichsleiter des Regiebetriebes Stadtgrün auch keine Zustimmung zur Anbringung eines Prallschutzes
erteilen. Die möglichen Alternativen seien daher, die Spielgeräte so zu belassen wie sie sind oder ersatzlos abzubauen.
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die vorhandenen Spielgeräte gerade deshalb ausgewählt wurden, weil für sie nach den entsprechenden DIN-Normen kein Prallschutz erforderlich sei.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Marktplatz Huckarde
hier: Teileinziehungsbeschluss der Bezirksvertretung vom 20. Juni 1996- Antrag der SPD-Bezirksfraktion -
Die Anfrage wurde zurückgezogen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.55 Uhr beendet.
Hudy Brückel, Claudia Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung