N i e d e r s c h r i f t
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Mittwoch, dem 13. November 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Bezirksfraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Faulstich, Roland | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
SPD | Schlömer, Elisabeth |
Migdalsky, Peter |
|
CDU-Bezirksfraktion | Presse |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
Krause, Heinz-Peter |
|
Platz, Manfred | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Scheller, Günter | Führer, Frank |
Spineux, Hans-Peter | Göken, Jürgen |
Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra |
Hawighorst-Rüßler, Ursula |
|
|
|
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirks-vertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der ^ Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Breuckmann benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
2.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde desVerwaltungs- und Vermögenshaushaltes für die Jahre 2003/2004
3.3 Friedhofsanlage in Dortmund-Kirchlinde
5.1 Bau einer Skateboardanlage im Sportplatzbereich in Dortmund-Kirchlinde
erweitert.
Die TOP 2.1 und 2.2 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 24. Oktober 2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 22. Finanzen und Liegenschaften
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) -
TOP 2.1 und 2.2 wurden zusammen behandelt.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte seine Zufriedenheit über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Die Stärkung der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen in eigenen Haushaltsangelegenheiten durch die Reform der Gemeindeordnung 1994 habe zu mehr Haushaltsdisziplin und Kostenbewusstsein geführt. Er verwies auf die Haushalts-situation und die Notwendigkeit von Einsparungen, wenn das Ziel nicht gefährdet werden solle, in 2007 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Um handlungsfähig zu bleiben sei es daher erforderlich, innerhalb der notwendigen Maßnahmen Prioritäten zu bilden und Ausgaben, die ohne Schaden verschiebbar seien, nach hinten zu verlagern.
Vor diesem Hintergrund lobte er die politische Kultur innerhalb des Stadtbezirkes, die es
ermöglicht habe, interfraktionell zu einem gemeinsamen Antrag aller Parteien der Bezirksvertretung über die Verwendung der Haushaltsmittel zu gelangen. Über die eigenen
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung hinaus flössen für weitere städtische Projekte bzw. Maßnahmen städtischer Töchter und anderer Gesellschaften im nächsten Jahr insgesamt
Gelder in Höhe von ca. 35 Mill. € in den Stadtbezirk. Beispielhaft seien hier zu nennen, der Sportplatzbau in Kirchlinde, Schulneubaumaßnahmen Hansa- und Hangeney-Grundschule, Kinder- und Jugendspielplatz Hermelskamp, naturnahe Gestaltung des Deusenbergs und des Roßbaches, Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums und der Droste-Hülshof-Realschule. Dies zeige, dass trotz aktueller Sparzwänge in notwendige Maßnahmen des Stadtbezirkes
investiert werde.
Aus den Maßnahmen des gemeinsamen Antrags hob er für den Verwaltungshaushalt
insbesondere hervor, dass 50.000,-- € für die Steigerung der Funktionalität des Marktplatzes in Huckarde bereit gestellt worden seien. Ziel sei, durch Verbesserungsmaßnahmen bei der Gestaltung des Marktplatzes die Aufenthaltsqualität im Ortskern Huckarde zu steigern. Im Vermögenshaushalt seien die Maßnahmen Warmwasseraufbereitung für die Sportplätze Blumenkamp und Westhusener Straße, Installation der Blindensignalanlage in der
Roßbachstraße und Ausbau des Radwegenetzes (Deusen) besonders zu erwähnen.
Herr Emmerich erläuterte die für die nächsten Haushaltsjahre vorgesehenen gestaffelten Einsparungen im Verwaltungshaushalt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem bezirksbezogenen Haushaltsplanentwurf für Huckarde angesichts verträglicher
Einsparungen im Verwaltungshaushalt und eines annähernd gleich gebliebenen Haushaltssolls im Vermögenshaushalt. Grüne Positionen fänden sich an mehreren Stellen der gemeinsamen Verwendungsvorschläge für die Haushaltsmittel wieder. So werde auf Straßenbaumaßnahmen verzichtet, die über reine Notwendigkeiten zur Verkehrssicherung hinausgingen. Die übrigen Maßnahmen bezögen sich im wesentlichen auf Sanierung von Schulen, Kindertages- und Sportstätten. Besonders hervor zu heben sei die Realisierung der Beleuchtungsanlage Altenhenne-/Arthur-Beringer-Straße zur Sicherung des Verkehrsweges für Fußgänger und Radfahrer. Darüber hinaus hob sie insbesondere die Bereitstellung von Geldern für den Radwegeausbau und für Gestaltungsmaßnahmen im Ortskern Huckardes (Marktplatz) hervor.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) widersprach der positiven Einschätzung von
Herrn Emmerich zum Gesamtinvestitionsvolumen für den Stadtbezirk, da man die
Fremdinvestitionen nicht im Zusammenhang mit dem städt. Haushalt betrachten
könne. Er beurteilte die Maßnahmen des bezirksbezogenen Haushalts als eine
Mängelliste, in der nur das dringendst Notwendige abgearbeitet werden könne. Zur
Stärkung der Bezirksvertretungen sei aus seiner Sicht eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke dringend erforderlich. Angesichts der desolaten finanziellen Situation der Stadt sah er für Projekte, wie den Ausbau des Kanals mit einem Kanalstrandbad oder die Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde keine Realisierungschance. Die Stadt Dortmund sei bereits gezwungen Immobilien bzw. Grundstücke zu veräußern, um lfd. Verpflichtungen erfüllen zu können. Die Vorschlagslisten der Verwaltung wiesen mehr notwendige Maßnahmen aus als nach den Haushaltsansätzen realisiert werden könnten, so dass erforderliche Neuinvestitionen nicht getätigt werden könnten.
Der gemeinsame Antrag zur Verwendung der Haushaltsmittel setze deshalb die Prioritäten bei den unbedingt erforderlichen Handlungsfeldern, wie Unterhaltung von Schulen und Kindergärten, Sanitäranlagen an Sportplätzen und blindengerechte Verkehrssignalanlage. Diese Maßnahmen habe man gegenüber der Straßenunterhaltung vorgezogen. Insgesamt begrüße er den Doppelhaushalt, da er mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen biete.
Pkt. I des Beschlussvorschlages wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt. II. + III. des Beschlussvorschlages wurde der gemeinsame Antrag (TOP 2.2) einstimmig beschlossen.
Pkt. IV des Beschlussvorschlages wurde einstimmig beschlossen.
2.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde desVerwaltungs- und Vermögenshaushaltes für die Jahre 2003/2004
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und
SPD-Bezirksfraktion -
S. TOP 2.1
Zu Ziffer 33. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Nutzungsänderung des Gebäudes durch Errichtung einer Mobilfunkanlage / Sendeanlage auf dem Grundstück Insterburger Str. 2
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 BauGB) -
- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass es sich bei dem Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkanlagen um eine bauordnungsrechtliche Prüfung handele, bei der keine gesundheitsrelevanten Entscheidungsgrößen einflössen.
International gebe es ernstzunehmende Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Strahlung. Solange dies der Fall sei, wende sie sich gegen die Genehmigung von Mobilfunkanlagen in reinen Wohngebieten.
Der Bezirksvorsteher legte dar, da die vorgesehene Anlage an einem ehemaligen Heizkraftwerk errichtet werde, sei aus seiner Sicht dies einer der Standorte, gegen die man am
wenigsten einwenden könne. Er wies darauf hin, dass mögliche gesundheitsrelevante Auswirkungen von Mobilfunkanlagen nicht Gegenstand der Vorlage seien.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) empfand es als bedenklich, dass das Genehmigungsverfahren lediglich eine bauordnungsrechtliche Prüfung ohne Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte beinhalte. Er sprach sich dafür aus, die gesundheitlichen Auswirkungen
von Mobilfunkanlagen abschließend zu begutachten, bevor diese Anlagen reihenweise
genehmigt würden.
Herr Migdalsky (SPD) verwies auf die Nähe der Urbanus-Grundschule und sprach sich grundsätzlich gegen die Genehmigung solcher Anlagen aus.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah die Bezirksvertretung fachlich überfordert, sich zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunkanlagen eine abschließende Meinung zu bilden. Es sei widersinnig, dass zwar jeder mittlerweile mobil telefoniere, dass die Errichtung der Sendeanlagen aber abgelehnt werde.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
3.2 Containerstandort „Im Dorloh / Hangeneystraße“
- Vorlage StA 20 (Stadtkämmerei) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Friedhofsanlage in Dortmund-Kirchlinde
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 44. Mitteilungen
4.1 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Fahrradständer, Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde vom 23.08.01 zum Standort
- Schreiben StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.2 Teilreinigung der Straße Stemmbrink
Anfrage der CDU-Fraktion in der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.09.02 TOP 13.3
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.3 Nutzung des Spielplatzgeländes vor dem ehemaligen Saalbau in Huckarde
hier: 24. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.01.02 TOP 11.8
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.4 Schaffung von Parkplätzen südlich der Oberfeldstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
hier: 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.11.01 TOP 11.18
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.5 Verbreiterung des Bürgersteiges in der Machariusstraße
hier: 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.05.2001 TOP 3.11
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.6 1 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 55. Kultur, Sport und Freizeit
5.1 Bau einer Skateboardanlage im Sportplatzbereich in Dortmund-Kirchlinde
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.07 Uhr beendet.
Hudy Breuckmann Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Mittwoch, dem 13. November 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren alle
18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Bezirksfraktion | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher) | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Bade, Doris | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Faulstich, Roland | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Heise, Harald |
|
Krüger, Eugen | Seniorenbeirat |
Ottmüller, Zita | nicht anwesend |
Schreiber, Heinz | Hesse, Hans |
SPD | Schlömer, Elisabeth |
Migdalsky, Peter |
|
CDU-Bezirksfraktion | Presse |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Ruhr-Nachrichten |
Brückel, Horst | Westf. Rundschau |
Brückel, Claudia | Stadtanzeiger |
Krause, Heinz-Peter |
|
Platz, Manfred | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Scheller, Günter | Führer, Frank |
Spineux, Hans-Peter | Göken, Jürgen |
Bündnis 90/Die Grünen | Sundermann, Petra |
Hawighorst-Rüßler, Ursula |
|
|
|
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirks-vertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der ^ Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Breuckmann benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
2.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde desVerwaltungs- und Vermögenshaushaltes für die Jahre 2003/2004
3.3 Friedhofsanlage in Dortmund-Kirchlinde
5.1 Bau einer Skateboardanlage im Sportplatzbereich in Dortmund-Kirchlinde
erweitert.
Die TOP 2.1 und 2.2 wurden zusammen behandelt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 24. Oktober 2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 22. Finanzen und Liegenschaften
2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
- Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) -
TOP 2.1 und 2.2 wurden zusammen behandelt.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) äußerte seine Zufriedenheit über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Die Stärkung der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen in eigenen Haushaltsangelegenheiten durch die Reform der Gemeindeordnung 1994 habe zu mehr Haushaltsdisziplin und Kostenbewusstsein geführt. Er verwies auf die Haushalts-situation und die Notwendigkeit von Einsparungen, wenn das Ziel nicht gefährdet werden solle, in 2007 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Um handlungsfähig zu bleiben sei es daher erforderlich, innerhalb der notwendigen Maßnahmen Prioritäten zu bilden und Ausgaben, die ohne Schaden verschiebbar seien, nach hinten zu verlagern.
Vor diesem Hintergrund lobte er die politische Kultur innerhalb des Stadtbezirkes, die es
ermöglicht habe, interfraktionell zu einem gemeinsamen Antrag aller Parteien der Bezirksvertretung über die Verwendung der Haushaltsmittel zu gelangen. Über die eigenen
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung hinaus flössen für weitere städtische Projekte bzw. Maßnahmen städtischer Töchter und anderer Gesellschaften im nächsten Jahr insgesamt
Gelder in Höhe von ca. 35 Mill. € in den Stadtbezirk. Beispielhaft seien hier zu nennen, der Sportplatzbau in Kirchlinde, Schulneubaumaßnahmen Hansa- und Hangeney-Grundschule, Kinder- und Jugendspielplatz Hermelskamp, naturnahe Gestaltung des Deusenbergs und des Roßbaches, Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums und der Droste-Hülshof-Realschule. Dies zeige, dass trotz aktueller Sparzwänge in notwendige Maßnahmen des Stadtbezirkes
investiert werde.
Aus den Maßnahmen des gemeinsamen Antrags hob er für den Verwaltungshaushalt
insbesondere hervor, dass 50.000,-- € für die Steigerung der Funktionalität des Marktplatzes in Huckarde bereit gestellt worden seien. Ziel sei, durch Verbesserungsmaßnahmen bei der Gestaltung des Marktplatzes die Aufenthaltsqualität im Ortskern Huckarde zu steigern. Im Vermögenshaushalt seien die Maßnahmen Warmwasseraufbereitung für die Sportplätze Blumenkamp und Westhusener Straße, Installation der Blindensignalanlage in der
Roßbachstraße und Ausbau des Radwegenetzes (Deusen) besonders zu erwähnen.
Herr Emmerich erläuterte die für die nächsten Haushaltsjahre vorgesehenen gestaffelten Einsparungen im Verwaltungshaushalt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem bezirksbezogenen Haushaltsplanentwurf für Huckarde angesichts verträglicher
Einsparungen im Verwaltungshaushalt und eines annähernd gleich gebliebenen Haushaltssolls im Vermögenshaushalt. Grüne Positionen fänden sich an mehreren Stellen der gemeinsamen Verwendungsvorschläge für die Haushaltsmittel wieder. So werde auf Straßenbaumaßnahmen verzichtet, die über reine Notwendigkeiten zur Verkehrssicherung hinausgingen. Die übrigen Maßnahmen bezögen sich im wesentlichen auf Sanierung von Schulen, Kindertages- und Sportstätten. Besonders hervor zu heben sei die Realisierung der Beleuchtungsanlage Altenhenne-/Arthur-Beringer-Straße zur Sicherung des Verkehrsweges für Fußgänger und Radfahrer. Darüber hinaus hob sie insbesondere die Bereitstellung von Geldern für den Radwegeausbau und für Gestaltungsmaßnahmen im Ortskern Huckardes (Marktplatz) hervor.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) widersprach der positiven Einschätzung von
Herrn Emmerich zum Gesamtinvestitionsvolumen für den Stadtbezirk, da man die
Fremdinvestitionen nicht im Zusammenhang mit dem städt. Haushalt betrachten
könne. Er beurteilte die Maßnahmen des bezirksbezogenen Haushalts als eine
Mängelliste, in der nur das dringendst Notwendige abgearbeitet werden könne. Zur
Stärkung der Bezirksvertretungen sei aus seiner Sicht eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke dringend erforderlich. Angesichts der desolaten finanziellen Situation der Stadt sah er für Projekte, wie den Ausbau des Kanals mit einem Kanalstrandbad oder die Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde keine Realisierungschance. Die Stadt Dortmund sei bereits gezwungen Immobilien bzw. Grundstücke zu veräußern, um lfd. Verpflichtungen erfüllen zu können. Die Vorschlagslisten der Verwaltung wiesen mehr notwendige Maßnahmen aus als nach den Haushaltsansätzen realisiert werden könnten, so dass erforderliche Neuinvestitionen nicht getätigt werden könnten.
Der gemeinsame Antrag zur Verwendung der Haushaltsmittel setze deshalb die Prioritäten bei den unbedingt erforderlichen Handlungsfeldern, wie Unterhaltung von Schulen und Kindergärten, Sanitäranlagen an Sportplätzen und blindengerechte Verkehrssignalanlage. Diese Maßnahmen habe man gegenüber der Straßenunterhaltung vorgezogen. Insgesamt begrüße er den Doppelhaushalt, da er mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen biete.
Pkt. I des Beschlussvorschlages wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt. II. + III. des Beschlussvorschlages wurde der gemeinsame Antrag (TOP 2.2) einstimmig beschlossen.
Pkt. IV des Beschlussvorschlages wurde einstimmig beschlossen.
2.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde desVerwaltungs- und Vermögenshaushaltes für die Jahre 2003/2004
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und
SPD-Bezirksfraktion -
S. TOP 2.1
Zu Ziffer 33. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Nutzungsänderung des Gebäudes durch Errichtung einer Mobilfunkanlage / Sendeanlage auf dem Grundstück Insterburger Str. 2
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 BauGB) -
- Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) -
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass es sich bei dem Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkanlagen um eine bauordnungsrechtliche Prüfung handele, bei der keine gesundheitsrelevanten Entscheidungsgrößen einflössen.
International gebe es ernstzunehmende Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Strahlung. Solange dies der Fall sei, wende sie sich gegen die Genehmigung von Mobilfunkanlagen in reinen Wohngebieten.
Der Bezirksvorsteher legte dar, da die vorgesehene Anlage an einem ehemaligen Heizkraftwerk errichtet werde, sei aus seiner Sicht dies einer der Standorte, gegen die man am
wenigsten einwenden könne. Er wies darauf hin, dass mögliche gesundheitsrelevante Auswirkungen von Mobilfunkanlagen nicht Gegenstand der Vorlage seien.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) empfand es als bedenklich, dass das Genehmigungsverfahren lediglich eine bauordnungsrechtliche Prüfung ohne Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte beinhalte. Er sprach sich dafür aus, die gesundheitlichen Auswirkungen
von Mobilfunkanlagen abschließend zu begutachten, bevor diese Anlagen reihenweise
genehmigt würden.
Herr Migdalsky (SPD) verwies auf die Nähe der Urbanus-Grundschule und sprach sich grundsätzlich gegen die Genehmigung solcher Anlagen aus.
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah die Bezirksvertretung fachlich überfordert, sich zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunkanlagen eine abschließende Meinung zu bilden. Es sei widersinnig, dass zwar jeder mittlerweile mobil telefoniere, dass die Errichtung der Sendeanlagen aber abgelehnt werde.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
3.2 Containerstandort „Im Dorloh / Hangeneystraße“
- Vorlage StA 20 (Stadtkämmerei) -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Friedhofsanlage in Dortmund-Kirchlinde
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 44. Mitteilungen
4.1 Stadterneuerung „Ortskern Huckarde“
Fahrradständer, Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde vom 23.08.01 zum Standort
- Schreiben StA 61 (Stadtplanungsamt) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.2 Teilreinigung der Straße Stemmbrink
Anfrage der CDU-Fraktion in der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.09.02 TOP 13.3
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.3 Nutzung des Spielplatzgeländes vor dem ehemaligen Saalbau in Huckarde
hier: 24. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.01.02 TOP 11.8
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.4 Schaffung von Parkplätzen südlich der Oberfeldstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
hier: 23. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.11.01 TOP 11.18
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.5 Verbreiterung des Bürgersteiges in der Machariusstraße
hier: 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.05.2001 TOP 3.11
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
4.6 1 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 55. Kultur, Sport und Freizeit
5.1 Bau einer Skateboardanlage im Sportplatzbereich in Dortmund-Kirchlinde
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion -
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 18.07 Uhr beendet.
Hudy Breuckmann Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung