Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am Dienstag, dem 5. November 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1 Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane (ab TOP 4.3)
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Markus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Baray, Hassan
Loermann, Elmar b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas (ö Teil)
Müller-Jobst, Wilfriede (nö Teil)




Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 17.09.2002 (wird nachgereicht)

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Berichterstattung


3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Königsschießen in 2003
Schreiben des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne vom 14.09.2002

3.2 Verlegung der Bushaltestelle Körner Hellweg 79
Schreiben von Frau Angelika Guse-Windhüfel vom 30.08.2002

3.3 Verkehrsberuhigung Eintrachtstrasse/Friedensstrasse

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung4.2 Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitonsprogrammes für Jahre 2005 und 2007

4.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen-
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03383-02

4.4 Antrag des Fördervereins der Franziskus-Grundschule
Schreiben vom 19.09.2002

4.5 Antrag des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne
Schreiben vom 19.09.2002

4.6 Antrag der Landgrafen-Grundschule
Schreiben vom 29.08.2002

4.7 Antrag des Aquarien- und Terrarienvereins Triton e.V. 19025. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Rettungsdienstbedarfsplan 2002

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Vorlage des Umweltamtes (StA 60) Drucksachen Nr. 03209-02

10.2 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Grosswerbevitrinen auf einem Monofuß)
Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Drucksachen-Nr. 03199-02

10.3 Baumfällanträge
10.4 Kreisverkehr Körner Hellweg / Berliner Straße
10.5 Reinigung des Alten Körner Friedhofs10.6 Zusätzliche Parkplätze in der Landgrafenstrasse
10.7 Abfallsammelbehälter
10.8 Wippefigur Kaiser-/ Düsseldorfer Strasse
10.9 Barrierefreiheit im Stadtbezirk sicherstellen
10.10 Radverkehr in Dortmund
10.11 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen, I. Bauabschnitt, in Do Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtgrün Dortmund


11 Mitteilungen

11.1 Terminplanungsentwurf für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Jahr 2003
12 Anfragen Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Frau Schwarck wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung mit folgender

Erweiterung:
TOP 10.12
Rahmenplanung Güterbahnhof Süd (Tischvorlage StR Sierau, Niederschrift der Bürgerversammlung vom 28.10.2002)
Der TOP 10.8
wird als Anfrage unter neu 12.1 geführt.
Die nachgereichten Stellungnahmen werden unter
TOP 11.2
Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahnbrücke Semerteichstraße
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)
und
TOP 11.3
Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)
geführt.


zu TOP 1.4Die Niederschrift der 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 17.09.2002 wird mit folgender Ergänzung zu TOP 10.14 einstimmig genehmigt:

Der mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, den Ausbau der Semerteichstraße aufzugeben, wird mehrheitlich gegen eine Stimme und einer Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.



zu TOP 1.5

Herr Markus Neumetzler wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Er stellte sich kurz der Bezirksvertretung vor.


zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

- keine Vorlagen-


Zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Königsschießen in 2003
Schreiben des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne vom 14.09.2002

Nach intensiver Diskussion wird der Antrag des Bürgerschützenvereins einstimmig bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes und 15 Enthaltungen abgelehnt.




Zu TOP 3.2

Verlegung der Bushaltestelle Körner Hellweg 79
Schreiben von Frau Angelika Guse-Windhüfel vom 30.08.2002

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle möglich ist. Angedacht ist eventl. die Verlegung der Nachtexpresshaltestelle vor den örtlichen REWE-Laden und die Tageshaltestelle des Busses in östlicher Richtung.
Des weiteren soll durch die Geschäftsführung das Schreiben aufgrund der dort aufgeführten Straftatbestände an die PI 4 weitergeleitet werden.

Zu TOP 3.3

Verkehrsberuhigung Eintrachtstrasse/Friedensstrasse
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einen Ortstermin mit den Anwohnern und der Bezirksvertretung zu terminieren, um so vor Ort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.


Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03049-02

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Dringlichkeit zu genehmigen.

Zu TOP 4.2

Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitonsprogrammes für Jahre 2005 und 2007

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Haushaltsplan für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitionsprogrammes für die Jahre 2005 und 2007 zur Kenntnis.


Zu TOP 4.3

Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen-
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03383-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und einigt sich darauf, dass es im Vorfeld der Dezembersitzung eine interfraktionelle Beratung bzgl. der Beschlüsse für den Haushalt 2003 bzw. 2004 geben soll.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die Aufhebung des Beschlusses aus der 9. Sitzung vom 07.11.2000 „Restmittelverwendung hier: Erweiterung der Umkleidekabinen Winkelriedweg“ in Höhe von 87.000 DM, wobei diese Maßnahme eventl. in den nächsten Jahre noch einmal angegangen wird und beschließt einstimmig diese Mittel von ca. 44.000 € wie folgt zu verwenden:

1. 20.000 € sollen für die Anschaffung und fachgerechte Aufstellung eines Spielgerätes (Turmkombination s. z.B. Fa. Richter Spielgeräte Nr. 60) auf dem Spielplatz Plauener Straße in Absprache mit dem Jugendamt der Stadt
2. und die restliche Summe in Höhe von 24.000 € für die erste Geländemodellierung der z. Zt. brachliegenden Grünfläche Vosskuhle / Adickestraße (in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungsbetrieb des Tiefbauamtes und in Absprache mit dem Jugendamt)
Zu TOP 4.4

Antrag des Fördervereins der Franziskus-Grundschule
Schreiben vom 19.09.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/die Grünen, Frau Strasburger und Herrn Berkenbusch einen Förderungsbetrag in Höhe von 5.100 € für den Förderverein der Franziskus-Grundschule für das 3-jährige europäische Schulentwicklungsprojekt .
Die Bezirksvertretung bittet den Förderverein bzw. die Schule, auch anderen Schulen die Nutzung zu dieser Ausstattung zu ermöglichen.

Zu TOP 4.5

Antrag des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne
Schreiben vom 19.09.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Antrag des Bürger-Schützen-Vereins aufgrund der positiven Erlössituation abzulehnen.

Zu TOP 4.6

Antrag der Landgrafen-Grundschule
Schreiben vom 29.08.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag einstimmig mit Blick auf die Förderrichtlinien der Bezirksvertretung (hier Schulträger) bei Enthaltung von Frau Strasburger ab.


Zu TOP 4.7


Antrag des Aquarien- und Terrarienvereins Triton e.V. 1902
Schreiben vom 14.10.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 1000 € für den Aquarien- und Terrarienverein Trition e.V. 1902.



Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1

Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (StA 37) Drucksachen-Nr. 03339-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Desweiteren stellt die SPD Fraktion folgende Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Kosten für die aufwendige Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes entstanden sind und ob die Form der Managmentfassung nicht für die Zukunft als ausreichend erachtet wird.

Die Bezirksvertretung wurde von der Verwaltung darüber in Kenntnis gesetzt, dass in der Langfassung auf der Seite 35 das NEF (Standort Brackel) nicht mit in die Soll-Darstellung eingearbeitet worden ist.


Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen


Zu TOP 10.1

Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Vorlage des Umweltamtes (StA 60) Drucksachen Nr. 03209-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und bittet die Verwaltung zur Sitzung am 10.12.2002 die gedruckte Version der Langfassung zur Verfügung zu stellen und der Bezirksvertretung in dieser Sitzung auch den Sachstand der den Stadtbezirk Innenstadt-Ost betrifft vorzustellen.

Zu TOP 10.2

Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Grosswerbevitrinen auf einem Monofuß)
Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Drucksachen-Nr. 03199-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung den mündlichen Antrag der SPD-Fraktion der mehrheitlich mit 8 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU Fraktion bei Enthaltung von Herrn Hartleif und Herrn Warnstorf angenommen wurde, folgende Punkte zu überprüfen bzw. umzusetzen:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, an welchen Standorten bereits jetzt ein motorischer Plakatwechsler ohne Genehmigung eingebaut und in Betrieb ist. Die Ergebnisse sowie die Folgen sind in der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.
2. Die BV Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung langfristig um die Entwicklung von Gestaltungssatzungen für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost, insbesondere für die Bereiche3. Die BV Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, in Verhandlung mit der Antragsstellering daraufhin zu wirken, dass mit dem Bau von Mega-Light Werbeanlagen ein Abbau der vorhandenen Großplakat-Tafeln einhergeht.
Zu TOP 10.3Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4

Kreisverkehr Körner Hellweg / Berliner Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag auf Einrichtung eines Kreisverkehres am Körner Hellweg/Berliner Straße mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion, 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen und einer Stimme der FDP gegen 6 Stimmen der SPD Fraktion ab.


zu TOP 10.5

Reinigung des Alten Körner Friedhofs
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den geänderten Antrag und bittet die Verwaltung, die Reinigung des alten Körner Friedhofs sicherzustellen. Dabei sind die Reinigungsintervalle so festzulegen, wie sie auch für die Reinigung des Körner Hellwegs gelten. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Reinigungsintervalle aufzuzeigen und zu beziffern, wie viel Reinigungspersonal eingesetzt wird.


Zu TOP 10.6

Zusätzliche Parkplätze in der Landgrafenstrasse
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob in der Landgrafenstrasse in Höhe des Hauses Nr. 103 durch einfache Maßnahmen, wie z.B. einfache Markierungen, ein bis zwei zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können.

Begründung:

Im Bereich der Landgrafenstrasse herrscht bekanntermaßen ein hoher Parkdruck. Im o.g. Abschnitt ist der Bürgersteig unverhältnismäßig breit, daher wird hier bereits jetzt illegal (und des öfteren mit „Knöllchen“ geahndet) geparkt. Von Seiten der Anwohner wurde darum gebeten, hier die Möglichkeit einer Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen zu überprüfen.
Zu Top 10.7

Abfallsammelbehälter
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden erweiterten Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an den folgenden Stellen die Aufstellung der Abfallsammelbehälter zu überprüfen und ggf. zu ergänzen:
a) Straßenbahnhaltestelle v.d.Tann-Strasse
b) Fuß-/Radweg auf dem ehemaligen Bahndamm Güntherstrasse bis Defdahl
c) „Pausenplatz“ Kaiserstrasse zwischen Schultze-Engels-Platz und Düsseldorfer Strasse
d) Leppinghof/Körner Hellweg
e) Alter Körner Friedhof

Begründung:
Zu a) Hier standen auf der nördlichen Fahrbahnseite bisher zwei Papierkörbe, die trotzdem immer überfüllt waren. Zur Zeit ist nur noch ein Abfallbehälter vorhanden.
Zu b) Sämtliche Abfallbehälter entlang dieses Weges sind entfernt worden. Die angrenzenden Grünstreifen sehen dementsprechend aus..
Zu c) Nach Aufstellung einer Wippefigur und zweier Bänke fehlt an dieser Stelle
nun noch ein Papierkorb.


Zu TOP 10.8

Wippefigur Kaiser-/ Düsseldorfer Strasse
Anfrage, verschoben auf den TOP 12.1.

Zu TOP 10.9

Barrierefreiheit im Stadtbezirk sicherstellen

Nach intensiver Diskussion, an dem sich auch das Mitglied des Seniorenbeirates Herr Dobbert beteiligte, sagte dieser zu, das bei der nächsten Sitzung des Seniorenbeirates eine Beteiligung in Form einer eigenen Liste angeregt werden soll, in dem der Seniorenbeirat die fehlenden Barrierefreiheiten aus eigener Sicht auflistet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Änderung einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen im Stadtbezirk auf ihre fehlende Barrierefreiheit hin zu prüfen und der Bezirksvertretung spätestens im 1. Quartal 2003 einen Bericht darüber vorzulegen.

· Dabei sollen die fehlenden barrierefreien Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten aufgelistet werden.

· Außerdem sollen die Kostenschätzungen der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in dem Bericht mit aufgeführt werden.


zu TOP 10.10

Radverkehr in Dortmund

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung in der Sitzung am 10.12.2002 einen Bericht zu den vorgesehenen Maßnahmen aus dem 5-Jahresplan „Radverkehr in Dortmund“ für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost (Schreiben StD Fehlemann vom 04.04.02) vorzustellen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Auskunft darüber zu geben, inwieweit die vom Rat der Stadt beschlossene pauschale Stellplatzabgabe (100.000,- Euro) anteilig im Stadtbezirk Innenstadt-Ost eingesetzt werden soll.


Zu TOP 10.11

Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen, I. Bauabschnitt, in Do Innenstadt-Ost
Vorlage Regiebetrieb Stadtgrün Dortmund vom 13.09.2002 Drucksachen-Nr. 03018-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Errichtung der Grünverbindung Stadewäldchen laut Vorlage in Ergänzung folgender Punkte

- nach Fertigstellung der Grünverbindung soll dieser Bereich in das Aufgabengebiet der Ordnungspartnerschaften mit einbezogen werden- des weiteren sollen die Parkbänke einzeln und nicht in Gruppen aufgestellt werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Zu TOP 10.12

Rahmenplanung Güterbahnhof-Süd und Umfeld
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03143-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung der Anregungen aus der Bürgerversammlung vom 28.10.2002 (Tischvorlage StR Sierau) zu folgen.



Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Terminplanungsentwurf für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Jahr 2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Terminplanentwurf für das Jahr 2003 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.2

Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahnbrücke Semerteichstraße
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.3

Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Wippefigur Kaiser-/ Düsseldorfer Strasse
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, was mit der Wippefigur am „Pausenplatz“ Kaiserstrasse zwischen Schultze-Engels-Platz und Düsseldorfer Strasse geschehen ist.

Begründung:
Im letzten Frühjahr wurde die o.g. Fläche umgestaltet zur Nutzung als kleine Pausen- und Spielfläche mit einer Wippefigur und Bänken. Seit ein paar Wochen ist die Wippefigur nicht mehr vorhanden.



Roswitha Decking-Hartleif Ursula Schwarck Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am Dienstag, dem 5. November 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1 Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane (ab TOP 4.3)
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Markus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Baray, Hassan
Loermann, Elmar b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas (ö Teil)
Müller-Jobst, Wilfriede (nö Teil)




Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 17.09.2002 (wird nachgereicht)

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Berichterstattung


3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Königsschießen in 2003
Schreiben des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne vom 14.09.2002

3.2 Verlegung der Bushaltestelle Körner Hellweg 79
Schreiben von Frau Angelika Guse-Windhüfel vom 30.08.2002

3.3 Verkehrsberuhigung Eintrachtstrasse/Friedensstrasse

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung4.2 Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitonsprogrammes für Jahre 2005 und 2007

4.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen-
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03383-02

4.4 Antrag des Fördervereins der Franziskus-Grundschule
Schreiben vom 19.09.2002

4.5 Antrag des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne
Schreiben vom 19.09.2002

4.6 Antrag der Landgrafen-Grundschule
Schreiben vom 29.08.2002

4.7 Antrag des Aquarien- und Terrarienvereins Triton e.V. 19025. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Rettungsdienstbedarfsplan 2002

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Vorlage des Umweltamtes (StA 60) Drucksachen Nr. 03209-02

10.2 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Grosswerbevitrinen auf einem Monofuß)
Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Drucksachen-Nr. 03199-02

10.3 Baumfällanträge
10.4 Kreisverkehr Körner Hellweg / Berliner Straße
10.5 Reinigung des Alten Körner Friedhofs10.6 Zusätzliche Parkplätze in der Landgrafenstrasse
10.7 Abfallsammelbehälter
10.8 Wippefigur Kaiser-/ Düsseldorfer Strasse
10.9 Barrierefreiheit im Stadtbezirk sicherstellen
10.10 Radverkehr in Dortmund
10.11 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen, I. Bauabschnitt, in Do Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtgrün Dortmund


11 Mitteilungen

11.1 Terminplanungsentwurf für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Jahr 2003
12 Anfragen Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Frau Schwarck wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung mit folgender

Erweiterung:
TOP 10.12
Rahmenplanung Güterbahnhof Süd (Tischvorlage StR Sierau, Niederschrift der Bürgerversammlung vom 28.10.2002)
Der TOP 10.8
wird als Anfrage unter neu 12.1 geführt.
Die nachgereichten Stellungnahmen werden unter
TOP 11.2
Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahnbrücke Semerteichstraße
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)
und
TOP 11.3
Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)
geführt.


zu TOP 1.4Die Niederschrift der 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 17.09.2002 wird mit folgender Ergänzung zu TOP 10.14 einstimmig genehmigt:

Der mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, den Ausbau der Semerteichstraße aufzugeben, wird mehrheitlich gegen eine Stimme und einer Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.



zu TOP 1.5

Herr Markus Neumetzler wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Er stellte sich kurz der Bezirksvertretung vor.


zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

- keine Vorlagen-


Zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Antrag auf Durchführung eines Bataillons-Eintags-Königsschießen in 2003
Schreiben des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne vom 14.09.2002

Nach intensiver Diskussion wird der Antrag des Bürgerschützenvereins einstimmig bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes und 15 Enthaltungen abgelehnt.




Zu TOP 3.2

Verlegung der Bushaltestelle Körner Hellweg 79
Schreiben von Frau Angelika Guse-Windhüfel vom 30.08.2002

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle möglich ist. Angedacht ist eventl. die Verlegung der Nachtexpresshaltestelle vor den örtlichen REWE-Laden und die Tageshaltestelle des Busses in östlicher Richtung.
Des weiteren soll durch die Geschäftsführung das Schreiben aufgrund der dort aufgeführten Straftatbestände an die PI 4 weitergeleitet werden.

Zu TOP 3.3

Verkehrsberuhigung Eintrachtstrasse/Friedensstrasse
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einen Ortstermin mit den Anwohnern und der Bezirksvertretung zu terminieren, um so vor Ort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.


Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03049-02

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Dringlichkeit zu genehmigen.

Zu TOP 4.2

Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitonsprogrammes für Jahre 2005 und 2007

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Haushaltsplan für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitionsprogrammes für die Jahre 2005 und 2007 zur Kenntnis.


Zu TOP 4.3

Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003 und 2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen-
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03383-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und einigt sich darauf, dass es im Vorfeld der Dezembersitzung eine interfraktionelle Beratung bzgl. der Beschlüsse für den Haushalt 2003 bzw. 2004 geben soll.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die Aufhebung des Beschlusses aus der 9. Sitzung vom 07.11.2000 „Restmittelverwendung hier: Erweiterung der Umkleidekabinen Winkelriedweg“ in Höhe von 87.000 DM, wobei diese Maßnahme eventl. in den nächsten Jahre noch einmal angegangen wird und beschließt einstimmig diese Mittel von ca. 44.000 € wie folgt zu verwenden:

1. 20.000 € sollen für die Anschaffung und fachgerechte Aufstellung eines Spielgerätes (Turmkombination s. z.B. Fa. Richter Spielgeräte Nr. 60) auf dem Spielplatz Plauener Straße in Absprache mit dem Jugendamt der Stadt
2. und die restliche Summe in Höhe von 24.000 € für die erste Geländemodellierung der z. Zt. brachliegenden Grünfläche Vosskuhle / Adickestraße (in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungsbetrieb des Tiefbauamtes und in Absprache mit dem Jugendamt)
Zu TOP 4.4

Antrag des Fördervereins der Franziskus-Grundschule
Schreiben vom 19.09.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/die Grünen, Frau Strasburger und Herrn Berkenbusch einen Förderungsbetrag in Höhe von 5.100 € für den Förderverein der Franziskus-Grundschule für das 3-jährige europäische Schulentwicklungsprojekt .
Die Bezirksvertretung bittet den Förderverein bzw. die Schule, auch anderen Schulen die Nutzung zu dieser Ausstattung zu ermöglichen.

Zu TOP 4.5

Antrag des Bürger-Schützen-Verein 1789 e.V. Do-Körne
Schreiben vom 19.09.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Antrag des Bürger-Schützen-Vereins aufgrund der positiven Erlössituation abzulehnen.

Zu TOP 4.6

Antrag der Landgrafen-Grundschule
Schreiben vom 29.08.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag einstimmig mit Blick auf die Förderrichtlinien der Bezirksvertretung (hier Schulträger) bei Enthaltung von Frau Strasburger ab.


Zu TOP 4.7


Antrag des Aquarien- und Terrarienvereins Triton e.V. 1902
Schreiben vom 14.10.2002

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 1000 € für den Aquarien- und Terrarienverein Trition e.V. 1902.



Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1

Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (StA 37) Drucksachen-Nr. 03339-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Desweiteren stellt die SPD Fraktion folgende Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Kosten für die aufwendige Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes entstanden sind und ob die Form der Managmentfassung nicht für die Zukunft als ausreichend erachtet wird.

Die Bezirksvertretung wurde von der Verwaltung darüber in Kenntnis gesetzt, dass in der Langfassung auf der Seite 35 das NEF (Standort Brackel) nicht mit in die Soll-Darstellung eingearbeitet worden ist.


Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen


Zu TOP 10.1

Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
Vorlage des Umweltamtes (StA 60) Drucksachen Nr. 03209-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die Vorlage als eingebracht und bittet die Verwaltung zur Sitzung am 10.12.2002 die gedruckte Version der Langfassung zur Verfügung zu stellen und der Bezirksvertretung in dieser Sitzung auch den Sachstand der den Stadtbezirk Innenstadt-Ost betrifft vorzustellen.

Zu TOP 10.2

Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Grosswerbevitrinen auf einem Monofuß)
Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Drucksachen-Nr. 03199-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung den mündlichen Antrag der SPD-Fraktion der mehrheitlich mit 8 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU Fraktion bei Enthaltung von Herrn Hartleif und Herrn Warnstorf angenommen wurde, folgende Punkte zu überprüfen bzw. umzusetzen:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, an welchen Standorten bereits jetzt ein motorischer Plakatwechsler ohne Genehmigung eingebaut und in Betrieb ist. Die Ergebnisse sowie die Folgen sind in der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.
2. Die BV Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung langfristig um die Entwicklung von Gestaltungssatzungen für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost, insbesondere für die Bereiche3. Die BV Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, in Verhandlung mit der Antragsstellering daraufhin zu wirken, dass mit dem Bau von Mega-Light Werbeanlagen ein Abbau der vorhandenen Großplakat-Tafeln einhergeht.
Zu TOP 10.3Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4

Kreisverkehr Körner Hellweg / Berliner Straße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag auf Einrichtung eines Kreisverkehres am Körner Hellweg/Berliner Straße mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion, 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen und einer Stimme der FDP gegen 6 Stimmen der SPD Fraktion ab.


zu TOP 10.5

Reinigung des Alten Körner Friedhofs
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den geänderten Antrag und bittet die Verwaltung, die Reinigung des alten Körner Friedhofs sicherzustellen. Dabei sind die Reinigungsintervalle so festzulegen, wie sie auch für die Reinigung des Körner Hellwegs gelten. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Reinigungsintervalle aufzuzeigen und zu beziffern, wie viel Reinigungspersonal eingesetzt wird.


Zu TOP 10.6

Zusätzliche Parkplätze in der Landgrafenstrasse
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob in der Landgrafenstrasse in Höhe des Hauses Nr. 103 durch einfache Maßnahmen, wie z.B. einfache Markierungen, ein bis zwei zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können.

Begründung:

Im Bereich der Landgrafenstrasse herrscht bekanntermaßen ein hoher Parkdruck. Im o.g. Abschnitt ist der Bürgersteig unverhältnismäßig breit, daher wird hier bereits jetzt illegal (und des öfteren mit „Knöllchen“ geahndet) geparkt. Von Seiten der Anwohner wurde darum gebeten, hier die Möglichkeit einer Ausweisung von zusätzlichen Parkplätzen zu überprüfen.
Zu Top 10.7

Abfallsammelbehälter
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden erweiterten Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an den folgenden Stellen die Aufstellung der Abfallsammelbehälter zu überprüfen und ggf. zu ergänzen:
a) Straßenbahnhaltestelle v.d.Tann-Strasse
b) Fuß-/Radweg auf dem ehemaligen Bahndamm Güntherstrasse bis Defdahl
c) „Pausenplatz“ Kaiserstrasse zwischen Schultze-Engels-Platz und Düsseldorfer Strasse
d) Leppinghof/Körner Hellweg
e) Alter Körner Friedhof

Begründung:
Zu a) Hier standen auf der nördlichen Fahrbahnseite bisher zwei Papierkörbe, die trotzdem immer überfüllt waren. Zur Zeit ist nur noch ein Abfallbehälter vorhanden.
Zu b) Sämtliche Abfallbehälter entlang dieses Weges sind entfernt worden. Die angrenzenden Grünstreifen sehen dementsprechend aus..
Zu c) Nach Aufstellung einer Wippefigur und zweier Bänke fehlt an dieser Stelle
nun noch ein Papierkorb.


Zu TOP 10.8

Wippefigur Kaiser-/ Düsseldorfer Strasse
Anfrage, verschoben auf den TOP 12.1.

Zu TOP 10.9

Barrierefreiheit im Stadtbezirk sicherstellen

Nach intensiver Diskussion, an dem sich auch das Mitglied des Seniorenbeirates Herr Dobbert beteiligte, sagte dieser zu, das bei der nächsten Sitzung des Seniorenbeirates eine Beteiligung in Form einer eigenen Liste angeregt werden soll, in dem der Seniorenbeirat die fehlenden Barrierefreiheiten aus eigener Sicht auflistet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Änderung einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/die Grünen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen im Stadtbezirk auf ihre fehlende Barrierefreiheit hin zu prüfen und der Bezirksvertretung spätestens im 1. Quartal 2003 einen Bericht darüber vorzulegen.

· Dabei sollen die fehlenden barrierefreien Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten aufgelistet werden.

· Außerdem sollen die Kostenschätzungen der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in dem Bericht mit aufgeführt werden.


zu TOP 10.10

Radverkehr in Dortmund

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung in der Sitzung am 10.12.2002 einen Bericht zu den vorgesehenen Maßnahmen aus dem 5-Jahresplan „Radverkehr in Dortmund“ für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost (Schreiben StD Fehlemann vom 04.04.02) vorzustellen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Auskunft darüber zu geben, inwieweit die vom Rat der Stadt beschlossene pauschale Stellplatzabgabe (100.000,- Euro) anteilig im Stadtbezirk Innenstadt-Ost eingesetzt werden soll.


Zu TOP 10.11

Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen, I. Bauabschnitt, in Do Innenstadt-Ost
Vorlage Regiebetrieb Stadtgrün Dortmund vom 13.09.2002 Drucksachen-Nr. 03018-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Errichtung der Grünverbindung Stadewäldchen laut Vorlage in Ergänzung folgender Punkte

- nach Fertigstellung der Grünverbindung soll dieser Bereich in das Aufgabengebiet der Ordnungspartnerschaften mit einbezogen werden- des weiteren sollen die Parkbänke einzeln und nicht in Gruppen aufgestellt werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Zu TOP 10.12

Rahmenplanung Güterbahnhof-Süd und Umfeld
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03143-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung der Anregungen aus der Bürgerversammlung vom 28.10.2002 (Tischvorlage StR Sierau) zu folgen.



Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Terminplanungsentwurf für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Jahr 2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Terminplanentwurf für das Jahr 2003 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.2

Durchfahrtsverbot für LKW unter der S-Bahnbrücke Semerteichstraße
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.3

Fußgängerüberweg über die Straße Am Bertholdshof
(Zwischennachricht StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht des StA 66 zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Wippefigur Kaiser-/ Düsseldorfer Strasse
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, was mit der Wippefigur am „Pausenplatz“ Kaiserstrasse zwischen Schultze-Engels-Platz und Düsseldorfer Strasse geschehen ist.

Begründung:
Im letzten Frühjahr wurde die o.g. Fläche umgestaltet zur Nutzung als kleine Pausen- und Spielfläche mit einer Wippefigur und Bänken. Seit ein paar Wochen ist die Wippefigur nicht mehr vorhanden.



Roswitha Decking-Hartleif Ursula Schwarck Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung