N i e d e r s c h r i f t
37. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 11.12.2002
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea - ab 17.30 Uhr (TOP 11.1)
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane - ab 16.15 Uhr (TOP)
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 16.15 Uhr (TOP)
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Unterkötter, Hans-Jürgen - 16.10 Uhr (TOP 2)
b) Verwaltung:
Herr Köthe - Jugendfreizeitstätte Eving -
e) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Verhindert sind:
Fliege, Hildegard
Tokarski, Hans Josef
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.05 – 17.15 Uhr (TOP 8.1)
17.20 – 17.30 Uhr (TOP 11.1)
Ende : 18.25 Uhr
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 36. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 36. – nichtöffentlichen Sitzung – der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Mündliche Berichterstattung Jugendfreizeitstätte Eving zum Sommerferienprojekt „Regenbogen – Stadt der Kinder“
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Hinweisschild für das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg e.V.
(Eingabe des Nachbarschaftshauses Fürst Hardenberg)
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft (Drucksache Nr.: 03536-02)
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Konzeptvorstellung des künftigen Betreiber des Evinger Hallenbades
(Antrag CDU-Fraktion)
9. Kinder und Jugend
9.1 Vermarktung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Eving
(Antrag SPD-Fraktion)
9.2 Umsetzung der Zaunanlage von der ehemaligen „Kita Rappelkiste“ zum städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600
(Antrag CDU-Fraktion)
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
(Drucksache Nr.: 02902-02)
11.2 Widmung der neugebauten Stichstraße „Alte Ellinghauser Straße“
(Drucksache Nr.: 03560-02)
11.3 Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Überprüfung der Ampelsteuerung an der Evinger Straße und Am Externberg
(Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Errichtung eines Busunterstandes an der Haltstelle Gärtnerstraße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.6 Hinweisschilder zu den Friedhöfen in Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
11.7 Windkraftanlagen – Auswirkungen auf Ökologie und Lebensqualität im Stadtbezirk
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Rahmenplan Evinger Mitte – Stellungnahme des Investors bezüglich des Büro- und Geschäftshauses
(Antrag CDU-Fraktion)
11.9 Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde Ellinghausen auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Eving
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11.10 Planungsstand zur Überplanung der Lütge-Heide-Straße
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11.11 Vorbescheid für die Nutzungsänderung und den teilweisen Umbau des ehemaligen Achterhofes (Schulte-Kemminghaus), Brechtener Straße 24, Gemarkung Kemminghausen, Flur 3, Flurstücke 10,11 (Drucksache Nr.: 03611-02)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Fahrbereiche der Buslinien im Bereich Schulte-Rödding
12.2 Verrohrung des Kirchderner Grabens
12.3 Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
12.4 Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße
13. Anfragen – keine Anfragen
14. Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
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Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
1. Regularien
Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Herr Buchloh – benannt.
Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen
Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2002 wird genehmigt.
Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 36. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 13.11.2002.
Zu TOP 1.3 – 36. Niederschrift
Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung – Neubehandlung der Vorlage „Stadtbezirksmarketing“.
Die CDU-Fraktion hatte am 13.11.2002 den Antrag gestellt, die Tagesordnung zu erweitern, um die o.g. Vorlage erneut zu beraten und ggf. zurückzuweisen, da sich das Budget der Stadtbezirke für das Stadtbezirksmarketing reduzieren sollte. Dieser Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wurde von der Bezirksvertretung Eving abgelehnt.
Wie Herr Neumann heute erklärt, wurde das Budget für das Stadtbezirksmarketing für die Bezirke mittlerweile um 20 % erhöht. Auch wenn dies nicht ganz der Forderung entspricht, den Stadtbezirken das Gesamtbudget zur Verfügung zu stellen, ist dies jedoch zumindest ein Teilerfolg.
Die Niederschrift der 36. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002 wird – einstimmig – genehmigt
Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 36. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 13.11.2002.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – stellt an dieser Stelle missverständliche Veröffentlichungen klar, denen zu entnehmen war, dass ein im Jugendtreff Brechten neu installierter Billardtisch von der evangelischen Kirchengemeinde Brechten angeschafft bzw. gesponsert wurde.
Herr Neumann stellt hierzu fest, dass die Anschaffung dieses Billardtisches durch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion – Frau Kopkow – ermöglicht wurde.
Die Niederschrift der 36. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002 wird – einstimmig – genehmigt
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Herr Olendorf, Anwohner der Lindenhorster Straße fragt, wann mit dem Beginn des zweiten Bauabschnittes der Lindenhorster Straße zu rechnen ist.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, die Anfrage an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weiterzuleiten. ------------------------------------------
Einige Mütter, deren Kinder den städtischen Kindergarten Brechten an der Evinger Straße 600 besuchen, bitten die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung bei der Erweiterung des Außengeländes des Kindergartens. Die Eltern des Kindergartens bemühen sich bereits seit längerem um das freigewordene Grundstück der ehemaligen „Rappelkiste“ – und haben im letztem Jahr einen entsprechenden Antrag an das Jugendamt gerichtet. Da die Eltern das Gefühl haben, bei der Verwaltung „auf taube Ohren“ zu stoßen bzw. hingehalten zu werden, wird die Bezirksvertretung Eving gebeten, vermittelnd einzugreifen.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion (Umsetzung der Zaunanlage von der ehemaligen „Kita Rappelkiste“ zum städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600), der unter dem Tagesordnungspunkt 9.2 behandelt werden soll.------------------------------------------
Herr Grote, ein Anwohner des Schiffhorst beklagt die in seinem Wohnbereich, bedingt durch den Ausbau der A 2, stark angestiegenen Verkehre. Besonders zugenommen hat der Schwerlastverkehr. Der normale Pkw-Verkehr hält sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, sich bei seinem nächsten Termin im für den Ausbau zuständigen Baubüro der Angelegenheit anzunehmen. ------------------------------------------
Herr Özkan, wohnhaft in Dortmund-Brackel, regt an, dass die Verwaltung eine Karte mit Standorten von Mobilfunksendeanlagen im Internet zur Verfügung stellt, die ständig aktualisiert wird und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf den Tagesordnungspunkt 11.1 (Mobilfunk in Dortmund) der heutigen Sitzung, bei dem sich die Bezirksvertretung Eving mit dem Thema beschäftigen wird.
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.
3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Mündliche Berichterstattung Jugendfreizeitstätte Eving zum Sommerferienprojekt „Regenbogen – Stadt der Kinder“
Herr Köthe von der Jugendfreizeitstätte Eving stellt noch einmal in Kürze das in den Ferien durchgeführte Projekt „Regenbogenstadt der Kinder vor“.
Die im Rahmen dieses Projektes gewählte „Bürgermeisterin“ der Regenbogenstadt überreicht dem Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – die im Rahmen der Ferienfreizeit von den Jugendlichen gemeinsam erarbeiteten Vorschläge und Wünsche an die Politik.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – nimmt diese Vorschläge und Wünsche entgegen und bedankt sich für das Engagement der Jugendlichen und der Jugendfreizeitstätte Eving.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Hinweisschild für das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg e.V.
(Eingabe des Nachbarschaftshauses Fürst Hardenberg)
Das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg organisiert und verwaltet den Nachbarschaftstreff für siedlungsbezogene Angebote für junge und ältere Bewohner.
Das Haus kann auch für Tagungen, Seminare und Feste gebucht werden. Aus diesem Grund wäre es wichtig, Hinweisschilder aufzustellen, damit auch nicht Ortsansässige das Haus finden können.
An folgenden Standorten sollten Hinweisschilder angebracht werden:
Bergstraße / Evinger Berg und Lindenhorster Straße / Herrekestraße
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Eingabe des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg wird befürwortend an die Verwaltung weitergeleitet.
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 6.1:
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
(Vorlage der Verwaltung – StA 32 – vom 06.11.2002 Drucksache Nr.: 03536-02)
Während der Diskussion der Vorlage sprechen sich alle Redner entschieden gegen eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft aus.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erinnert zunächst daran, dass sich die Bezirksvertretung Eving seit Beginn der Maßnahme immer intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Streifendienste auch in den Außenbezirken durchgeführt werden.
Die von der Verwaltung geplante, schrittweise Einstellung dieser Streifendienste in den Außenstadtbezirken wird daher kategorisch abgelehnt.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist zu gewährleisten, dass die Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaft ihren Dienst auch weiterhin – nicht nur im Stadtbezirk Eving, sondern auch in allen anderen Außenbezirken – verrichten.
Bei der großen Anzahl der städtischen Bediensteten ist es Herrn Neumann unverständlich, dass es der Verwaltung nicht möglich war, die vakanten Planstellen im Wege der internen Stellenausschreibung zu besetzen.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – lehnt eine Standardabsenkung bei den Streifendiensten der Ordnungspartnerschaften entschieden ab.
Diese Streifendienste haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht und somit zur Steigerung ihrer Lebensqualität beigetragen. Die gemeinsamen Streifengänge der städtischen Mitarbeiter und der Polizei sind heute für weite Teile der Bevölkerung ein unverzichtbarer Bestandteil zur Erhöhung der Sicherheit im Stadtgebiet. Da sich der Einsatz der Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaft in der Vergangenheit so eindeutig bewährt hat, ist eine Konzentrierung nur auf den Innenstadtbereich völlig unverständlich und nicht akzeptabel.
Herr Adden appelliert ausdrücklich an alle politischen Gremien, sich ebenfalls für eine Beibehaltung der Ordnungspartnerschaften in den Stadtbezirken einzusetzen.
Besonders kritisiert wird sowohl von SPD- wie auch CDU-Fraktion die Aussage der Vorlage, dass „wegen der besonderen Bedeutung der City dort nach wie vor ein personeller Schwerpunkt zu setzen ist“. Herr Adden und auch Herr Neumann erinnern daran, dass auch in den Außenbezirken Menschen wohnen, arbeiten und Steuern zahlen und somit auch ein Recht auf Sicherheit haben. Der vor einiger Zeit geprägte Begriff der Nebenzentren, die der „City“ gleichwertig gegenüberstehen sollen, scheint hier völlig vergessen. Die Verwaltung ist wohl eher der Ansicht, dass das Sicherheitsbedürfnis in den Außenbezirken eine zu vernachlässigende Größe darstellt.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – sieht, in Anbetracht der Haushaltslage, zwar die Notwendigkeit von Einsparungsmaßnahmen, lehnt aber ebenfalls Sparmaßnahmen zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ab.
Im Anschluss an diese Diskussion fasst die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und die Standardabsenkung bzw. Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft abzulehnen.
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1:
Konzeptvorstellung des künftigen Betreiber des Evinger Hallenbades
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Der künftige Betreiber des Evinger Hallenbades wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving – ggf. in einer nichtöffentlichen Sitzung – im Januar ein aktuelles Nutzungskonzept und die Vertragsgrundlagen für den Betrieb des Bades vorzustellen.
Begründung:
Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, dass die Verträge mit den zukünftigen Betreibern im ersten Quartal notariell geklärt sein werden, und dass zum Sommer 2003 die Vereine als Betreiber auftreten können. Die CDU-Fraktion bittet um Vorlage eines aktuellen Nutzungskonzeptes, ggf. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit Vorlage der Vertragsgrundlagen. Diese Erörterung soll spätestens in der Januarsitzung 2003 erfolgen.------------------------------------------
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – ist der Ansicht, dass es verfrüht ist, den gerade erst gegründeten Trägerverein schon jetzt aufzufordern, abschließende Betreiberkonzepte vorzulegen. Er plädiert dafür, der Schwimmgemeinschaft Eving genügend Zeit zu geben, sich in aller Ruhe zu konstituieren und einzuarbeiten. Bei der Erstellung eines Konzeptes für den Badebetrieb kann auch das Schicksal der anderen Hallenbäder im Stadtgebiet nicht außer acht gelassen werden. Sollten sich Investoren finden, die in anderen Bädern durch Instandsetzung und Modernisierung eine erhebliche Attraktivitätssteigerung erzielen, muss dies bei weiteren Überlegungen Berücksichtigung finden.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – bittet zunächst den Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 19.12.2002 abzuwarten. Mit diesem Beschluss soll die Verwaltung beauftragt werden, die Vertragsverhandlungen u.a. mit dem Hallenbad Eving zum Abschluss zu bringen. Die ausgehandelten Verträge sind dann dem Rat bis zum 31.03.2003 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Bezirksvorsteher schlägt der CDU-Fraktion vor, zunächst den Abschluss der Verträge und den entsprechenden Ratsbeschluss abzuwarten. Vor dem Hintergrund der dann vorhandenen Rechtssicherheit können die „neuen“ Betreiber des Evinger Hallenbades dann ihr Konzept der Bezirksvertretung Eving vorstellen.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – weist zur Aufnahme in die Niederschrift darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit feststeht, wann und wie der Rat der Stadt Dortmund tatsächlich entscheidet. Grundsätzlich hält Herr Stanko es aber für sinnvoll, dass der Bezirksvertretung Eving das Konzept zum Betrieb des Bades bereits im Vorfeld zum Beschluss des Rates vorgelegt wird. Kenntnisse und Informationen der Mitglieder der Bezirksvertretung können so in den Ratsbeschluss einfließen.
Da der sachkundige Bürger – Herr Volmerich – der auch dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit angehört, anwesend ist, schlägt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – vor, Herrn Volmerich zu bitten, über den derzeitigen Sachstand zu berichten.
Nach den Ausführungen des Herrn Volmerich sind die Vertragsverhandlungen bisher nicht endgültig abgeschlossen. Auf dem Gelände des Evinger Hallenbades befindliche Altlasten sollen nach Willen der Verwaltung vom Evinger Trägerverein übernommen werden. Da dies von den Vereinen abgelehnt wurde, wird derzeit auf dem Verhandlungsweg nach einer Lösung gesucht.
Da bisher keine rechtsgültigen Verträge vorliegen und die Bäder nach einem Ratsbeschluss zum 01.01.2003 abgegeben werden sollten, ist es erforderlich geworden, für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.03.2003 einen Nutzungsvertrag für das Bad abzuschließen. Verhandlungen über diesen Nutzungsvertrag werden derzeit zwischen Vereinen und Verwaltung geführt.
Weitere Informationen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. ------------------------------------------
Nach einer von der CDU-Fraktion zur Beratung beantragten Unterbrechung, zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag vorerst zurück und bittet gleichzeitig die Geschäftsführung der Bezirksvertretung den Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003 aufzunehmen.
9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Vermarktung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Eving
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, welche aufgegebenen Spielplätze im Stadtbezirk Eving bislang von der Verwaltung vermarktet werden konnten.
Im weiteren bittet die Bezirksvertretung Eving um Mitteilung, welcher Teil (Summe €) der Verkaufserlöse zur Qualitätssicherung der verbleibenden Kinderspielplätze wieder in den Stadtbezirk Eving zurückfließt und an welcher Stelle.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in diesem Jahr unter großen Anstrengungen, aufgrund einer Verwaltungsvorlage, die Aufgabe von Kinderspielplätzen in unserem Stadtbezirk mit dem Zusatz beschlossen, dass die durch die Vermarktung erzielten Verkaufserlöse teilweise in die Kinderspielplätze des Stadtbezirkes Eving zur Qualitätssteigerung zurückfließen sollen.
Bislang liegt der Bezirksvertretung Eving hierzu kein Sachstandsbericht vor, dieser wird hiermit eingefordert.------------------------------------------
Während der Diskussion des Antrages weist die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – zur Aufnahme in die Niederschrift daraufhin, dass von Bündnis 90 / Die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss ein wesentlich weitreichenderer Antrag gestellt wurde – der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Unter Bezug auf die Infrastrukturrevision (aktuelle Suchfelder) sollte die Verwaltung beauftragt werden, eine vollständige Liste zu erstellen, die die Standorte aller kurz- und mittelfristig vermarktbaren bzw. die nicht vermarktbaren Spielflächen enthält. Diese Forderung sollte nach Ansicht von Frau Sichelschmidt auch für den Stadtbezirk Eving aufgestellt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen haben seit Beginn der Beratungen der Vorlage „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“ mehrfach kritisiert, dass die Reduzierung der Spielplatzanlagen nicht zu den erhofften Einsparungen bzw. sogar Mehreinnahmen führen wird.
Der Zwischenbericht der Infrastrukturrevision weist mittlerweile nur noch ein Drittel der ursprünglich erhofften Summe aus. Daher scheint das Gesamtkonzept doch mehr als fragwürdig.
Zu TOP 9.2:
Umsetzung der Zaunanlage von der ehemaligen „Kita Rappelkiste“ zum städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600
(Antrag CDU-Fraktion)
Da noch Mütter, Kinder und Vertreterinnen des städtischen Kindergartens anwesend sind, die in der Einwohnerfragestunde auf diesen Tagesordnungspunkt verwiesen wurden, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, diesen Punkt vorzuziehen und nach TOP 4.1 zu behandeln.
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die sofortige Umsetzung der Zaunanlage vom Standort der ehemaligen Anlage „Kita Rappelkiste“ zum gegenüberliegenden städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600 zu veranlassen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung ist auch für die „kleinen Dinge“ der Stadt zuständig. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die sofortige Umsetzung der Zaunanlage vom Standort der ehemaligen Anlage „Kita Rappelkiste“ zum gegenüberliegenden städtischen Kindergarten.
Die Begehung hat ergeben, dass hier eine Interessensabwägung zu erfolgen hat, in dieser Frage geht der städtische Kindergärten vor.------------------------------------------
Während der Begründung seines Antrages spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – einen „inoffiziellen Ortstermin“ an, der mit Vertretern der Verwaltung anlässlich der Eröffnung des Jugendtreffs in Brechten auf dem Gelände des städtischen Kindergartens stattfand. Bei diesem Termin hatte Herr Neumann den Eindruck, dass sich die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund bezüglich des Grundstückes für das Außengelände nicht verständigen können. Mit dem heutigen Antrag der CDU-Fraktion soll daher versucht werden- unter Einbeziehung des Kinder- und Jugendausschusses, eine Lösung auf politischem Wege herbeizuführen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden –, der mangels Information, nicht an dem oben erwähnten Ortstermin teilnahm, bittet den Antragsteller den Antrag bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 zurückzustellen.
Zu dieser Sitzung sollen dann Vertreter der zuständigen Ämter der Stadt Dortmund eingeladen werden, damit während der Sitzung eine gemeinsame Lösung für die Verwendung des Außengeländes gefunden werden kann. Die SPD-Fraktion sieht sich außer Stande schon heute eine abschließende Entscheidung zu treffen, da weder die Örtlichkeiten noch die Absichten der Verwaltung bezüglich des Grundstückes bekannt sind.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – spricht sich gegen eine übereilte Aufteilung des Grundstückes aus. Bisher steht noch nicht endgültig fest, ob es für die „Rappelkiste“ an anderer Stelle ein geeignetes Grundstück gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Erhalt der 25 Kindergartenplätze in der „Rappelkiste“ für Bündnis 90 / Die Grünen eindeutig Priorität.
Gleichzeitig macht Frau Sichelschmidt deutlich, dass sie, sollte das Gelände nicht von der „Rappelkiste“ benötigt werden, selbstverständlich die Elterninitiative des städtischen Kindergartens auf Erweiterung der Außenspielanlage unterstützen wird.
Frau Sichelschmidt schließt sich daher dem Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung an. In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 soll dann gemeinsam mit Vertretern des Jugend- und des Liegenschaftsamtes zunächst einmal die Zukunft der „Rappelkiste“ geklärt werden. Sollte hier ein Grundstück an anderer Stelle zur Verfügung stehen, kann über eine Spielplatzerweiterung für den städtischen Kindergarten entschieden werden.
Für die CDU-Fraktion weist der Vorsitzende – Herr Neumann – daraufhin, dass das Grundstück nach Abbruch des Gebäudes der „Rappelkiste“ bereits seit einem Jahr brach liegt, seither bemühen sich die Eltern um eine Nutzung des Geländes als Außenspielfläche. Durch eine einfache Verlegung der vorhandenen – städtischen – Zaunanlage hätte die Spielfläche längst vergrößert sein können.
Eine Vertagung hält Herr Neumann für wenig sinnvoll, da hier weitere Verzögerungen entstehen und nicht feststeht, ob der Verwaltung in der Januarsitzung bereits Informationen über die Zukunft der „Rappelkiste“ vorliegen.
Nachdem sich sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – noch einmal für eine Vertagung aussprechen, da sie ohne weitergehende Informationen – vor allem zum Verbleib der „Rappelkiste“ – keine Entscheidung treffen können, stellt der Fraktionsvorsitzender der CDU – Herr Neumann – seinen Antrag bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 zurück.
Zur Klärung des Sachverhaltes beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – den Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 23.01.2003 erneut zu beraten und Vertreter des Liegenschaftsamtes, der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Jugendamtes einzuladen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 17.10.2002 Drucksache Nr.: 02902-02)
Zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird die Sitzung zunächst unterbrochen, um den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Möglichkeit zu geben, sich die ausgehängte Karte der Mobilfunkstandorte im Stadtbezirk Eving anzusehen.
In der auf die Unterbrechung folgender Diskussion wird von mehreren Rednern beanstandet, dass die erst am Sitzungstag bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eingegangene Karte sich nicht auf dem neuesten Stand befindet.
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zur Kenntnis und beschließt ebenfalls –mehrheitlich bei einer Gegenstimme – folgende Zusatzbeschlüsse:
Zusatzbeschlüsse:
§ Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving eine aktuelle und vollständige Karte der Mobilfunkstandorte vorzulegen und zeitnahe Fortzuschreibungen ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
§ Die Verwaltung wird um Übersendung einer Liste gebeten, welche Neuanlagen für den Stadtbezirk beantragt bzw. geplant sind.
§ Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Strahlungen in welcher Stärke von den bereits errichteten und noch geplanten Mobilfunksendeanlagen ausgehen bzw. ausgehen werden.
§ Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, wann mit dem Abbau der Mobilfunksendeanlagen in besonders sensiblen Bereichen (Schulen – Minister-Stein-Schule) begonnen wird.
§ Die Verwaltung wird aufgefordert, bei den Betreiben der Anlagen darauf hinzuwirken, dass möglichst niedrige Grenzwerte eingehalten werden.
Zu TOP 11.2:
Widmung der neugebauten Stichstraße „Alte Ellinghauser Straße“
(Vorlage der Verwaltung – 66/6-3 – vom 07.11.2002 Drucksache Nr.: 03560-02)
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Eving
– einstimmig – folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die neu erbaute Stichstraße der Straße „Alte Ellinghauser Straße“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
Zu TOP 11.3:
Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Bereich des Ortskernes Lindenhorst zu veranlassen.
Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich und schnellstmöglich durchzuführen:
§ Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
Lindenhorster Straße – von der Einmündung Graf-Konrad-Straße bis Einmündung Fürst-Hardenberg-Allee.
§ Anordnung eines Nachtfahrverbotes für Lkws über 7,5 t – im gleichen Bereich (s.o.)
§ Wegweiser für Lkws zur A2 / A42 – über die Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Parsevalstraße und Mengeder Straße.
§ Firmen und Betriebe an der Lindenhorster Straße und deren Zulieferer (dies gilt auch für Betriebe, die sich zukünftig dort ansiedeln und deren Zulieferer) sind von der Verwaltung aufzufordern, bis zur Fertigstellung der „neuen Lindenhorster Straße“, ihre Verkehre von und zur Autobahn über die zuvor beschriebenen Hafenstraßen zu leiten.
§ Instandsetzung der Bahnübergänge
Begründung:
Das Verkehrsaufkommen ist insbesondere durch die Gewerbeansiedlungen im Logistikpark Fürst-Hardenberg stark angestiegen. Weitere Logistikunternehmen, mit großem Fuhrpark, siedeln sich in Kürze dort an.
Der Straßenverlauf der alten Lindenhorster Straße ist in sehr schlechtem Zustand. Es sind teilweise starke Gebäudeerschütterungen durch den Lkw-Verkehr festzustellen. Die Grenzen der zumutbaren Belastungen für die Anwohner sind erreicht.
Zu TOP 11.4:
Überprüfung der Ampelsteuerung an der Evinger Straße und Am Externberg
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelsteuerung der Fußgängersignalanlagen an der Evinger Straße und „Am Externberg“ zu überprüfen und einen, für die Grundschüler leichter zu bedienenden, „Ampeldrücker“ zu installieren.
Begründung:
Evinger Straße:
Die Fußgänger müssen hier bis zu zwei Minuten warten, um die Straße zu überqueren. Das führt dazu, dass die Schüler der Elisabeth-Grundschule und der Hauptschule Am Externberg von vielen Erwachsenen dazu verleitet werden, die Straße bei „rot“ zu überqueren.
Die „Ampeldrücker“ sind sehr schwergängig, und damit für Kinder und Schüler nur schlecht zu bedienen.
Am Externberg:
Bei Betätigung der Ampelanforderung müssen Fußgänger hier bis zu 1,5 Minuten warten, um eine Seite der Fahrbahn zu überqueren. Für die andere Straßenseite muss in der Regel noch länger (bis zu zwei Minuten) gewartet werden. Auch „Am Externberg“ überqueren viele Erwachsene und Schüler die Straße bei „rot“. Dieses führt besonders bei Schulbeginn und –ende zu einer erheblichen Steigerung der Unfallgefahr.
Zu TOP 11.5:
Errichtung eines Busunterstandes an der Haltstelle Gärtnerstraße
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung eines Busunterstandes an der Haltestestelle Gärtnerstraße zu veranlassen.
Begründung:
Im ersten Quartal 2003 werden das Seniorenpflegeheim und die Seniorenbegegnungsstätte an der Deutschen Straße eröffnet. Die dort vorhandene Bushaltestelle „Gärtnerstraße“ sollte dann mit einem Unterstand versehen sein.------------------------------------------
Bezüglich der Busunterstände erinnert die Bezirksvertretung Eving auch noch einmal an die noch nicht erfolgte Errichtung eines Unterstandes an der Burgholzstraße – Haupteingang Friedhof.
Zu TOP 11.6:
Hinweisschilder zu den Friedhöfen in Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschilderung zu den beiden Friedhöfen in Lindenhorst zu verbessern.
Im Kreuzungsbereich Lindenhorster Straße / Grävingholzstraße sollten Hinweisschilder für den Bezirksfriedhof Lindenhorst sowie den evangelischen Friedhof Lindenhorst angebracht werden.
Weitere Wegbeschilderungen zum Bezirksfriedhof Lindenhorst sind zudem erforderlich.
Begründung:
Für Ortsunkundige ist der Weg zum Bezirksfriedhof Lindenhorst unzureichend beschildert. Außerdem werden der Bezirksfriedhof und der evangelische Friedhof Lindenhorst oftmals miteinander verwechselt.
Diese Situation sollte den Trauernden nicht länger zugemutet werden.
Zu TOP 11.7:
Windkraftanlagen – Auswirkungen auf Ökologie und Lebensqualität im Stadtbezirk
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt nachstehender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Windkraftanlagen – Auswirkungen auf Ökologie und Lebensqualität im Stadtbezirk
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung wurde im November 2002 beschlossen, dass auf der LEP IV-Fläche, Standort im Stadtbezirk Mengede, Windkraftanlagen ohne weitere politische Auseinandersetzung gebaut werden. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, da es sich um eine grundlegende Veränderung auch für unsere Bewohner handeln wird, die Sach- und Fachdiskussion auch bei uns in der Januarsitzung 2003 durchzuführen.------------------------------------------
In seiner Begründung des Antrages erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann –, dass seine Fraktion in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlage weiteren Beratungsbedarf sieht, besonders da auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wegen der gesamtstädtischen Bedeutung der Angelegenheit weitergehenden Beratungsbedarf angemeldet hat. Herr Neumann sieht hier die Chance für die Bezirksvertretung Eving den Beschluss der vergangenen Sitzung noch einmal zu überdenken.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt –, die sich bereits in der letzten Sitzung grundsätzlich für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgesprochen hatte, aber den in der Vorlage vorgeschlagenen Standort ablehnt, schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion auf erneute Beratung an.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – formuliert, wie bereits während der Beratung der Vorlage, seine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Windkraftanlagen in diesem Siedlungsgebiet.
Für die SPD-Fraktion verweist der Vorsitzende – Herr Adden – auf die Diskussion der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002 und erklärt, dass seine Fraktion auch weiterhin die Errichtung von Windkraftanlagen als alternative Energiequelle unterstützt, und daher für die SPD-Fraktion keine Veranlassung besteht, eine bereits beschlossene Vorlage erneut zu beraten oder den bestehenden Beschluss zu revidieren.
Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – ab.
Zu TOP 11.8:
Rahmenplan Evinger Mitte – Stellungnahme des Investors bezüglich des Büro- und Geschäftshauses
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Der Investor wird um eine Stellungnahme zu den Besitzverhältnissen an den Grundstücken gebeten, die zur Errichtung des Büro- und Geschäftshauses notwendig sind.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat sich in der Novembersitzung erneut mit der Realisierung des Rahmenplanes beschäftigt, die Kontroversen und Presseveröffentlichungen waren Gegenstand.
Nunmehr erwartet die CDU-Fraktion eine klare Stellungnahme des Investors, auch darüber, dass er auch bereits Besitzer der entsprechenden Grundstücke ist.
Der Tagesordnungspunkt ist öffentlich zu behandeln, ggf. in den nichtöffentlichen Teil aufzunehmen.------------------------------------------
Da die CDU-Fraktion mit diesem Antrag die Besitzverhältnisse einiger Grundstücke im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte klären möchte, wird schnell deutlich, dass eine ausführliche Begründung wie auch eine Diskussion dieses Antrages in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich ist.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – stellt seinen Antrag daher vorerst zurück und schlägt vor, den Antrag in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 23.01.2003 zu beraten.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung Eving zu.
Zu TOP 11.9:
Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde Ellinghausen auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Eving
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, welche Maßnahmen zurzeit im Bereich des Bergbaugeländes nördlich Ellinghauser Straße (östlich des Kanals) abgewickelt werden, welche Güter dort transportiert werden und warum wieder Aufschüttungen vorgenommen werden.
Begründung:
Zurzeit sind im o.g. Bereich erhöhte Schwerlastverkehre zu registrieren. Die Zu- und Abfahrt erfolgt über die Holthauser Straße. Anwohner beklagen starke Straßenverschmutzungen durch Schlamm sowie Belastungen durch Lärm. Aus diesem Grund fordert die Bezirksvertretung Eving eine Berichterstattung über die Abwicklung der sicherlich im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme „Logistikstandort Halde Ellinghausen“ stehenden Aktivitäten.
Zu TOP 11.10:
Planungsstand zur Überplanung der Lütge-Heide-Straße
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving den jetzigen Planungsstand zur Überplanung der Lütge-Heide-Straße mitzuteilen und bei bereits entwickelten Konzepten diese in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Begründung:
In der letzten Zeit hat sich die Bezirksvertretung Eving oftmals mit dem Bereich der Lindenhorster Straße beschäftigt. Hierbei hatte die Verkehrinfrastruktur immer wieder eine zentrale Bedeutung: so wurden u.a. die Folgen unzureichender Ost-West-Verbindungen diskutiert. Im InSekt Eving, dass der Allgemeinheit am 05.12.2002 vorgestellt wurde, ist die „Option zum Bau einer Gewerbestraße als Ost-West-Verbindung der Evinger Gewerbe- und Industriegebiete sowie des Dortmunder Hafens“ festgehalten. Da der Bezirksvertretung Eving bekannt ist, dass an der Konzeption gearbeitet wird, erwarten wir eine frühzeitige Berichterstattung.
Zu TOP 11.11:
Vorbescheid für die Nutzungsänderung und den teilweisen Umbau des ehemaligen Achterhofes (Schulte-Kemminghaus), Brechtener Straße 24, Gemarkung Kemminghausen, Flur 3, Flurstücke 10,11
(Vorlage der Verwaltung – 63/2-2-29473 – vom 25.11.2002 Drucksache Nr.: 03611-02)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen Bauvorbescheid zu erteilen – einstimmig – zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Fahrbereiche der Buslinien im Bereich Schulte-Rödding
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 06.11.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Bezogen auf die Haltestellensituation im Bereich der Innsbruckstraße wird folgendes mitgeteilt:
Die von den Anwohnern bemängelte Haltestelle wurde ab ca. 20.06.02 in Abstimmung mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (Herr Swaton) eingerichtet. Die Einrichtung dieser Haltestelle wurde nötig, um für die neue Linie 412 eine Überlageposition (Pausen-Standort) zu schaffen, ohne
dass es zu einer Beeinträchtigung der anderen dort verkehrenden Linien kommt.
Für die Haltestelle wurde eine Position gewählt die genau zwischen zwei Wohnblocks liegt (und nicht wie von den Anwohnern bemängelt, vor ihren Häusern). Es kann in diesem Bereich zu keinerlei Behinderungen bzw. Blockierung der Parkflächen für die Anwohner kommen, da an diesem
Standort kein Querparken möglich ist.
Diese Haltestelle ist nur für die Linie 412 vorgesehen, Fahrzeuge der VKU Linie 115 haben eine separate Endstelle im Bereich der Ausfahrt zur Derner Straße und sind auch angehalten diese Position zu nutzen.
Dass Busse sich in entgegengesetzter Fahrtrichtung aufstellen ist uns nicht bekannt bzw. Überprüfungen unsererseits haben dies nicht bestätigt.
Unser Fahrpersonal ist angehalten generell die Motoren an Endstellen abzuschalten. Da unsere Fahrzeuge alle mit einer Standheizung ausgerüstet sind, ist das Laufen lassen der Motoren gar nicht nötig. In regelmäßigen Abständen wird unser Fahrpersonal darauf hingewiesen und es werden Endstellenkontrollen durchgeführt.
Von den DSW wurde, bereits als die erste Beschwerde kam (uns ist übrigens nur eine einzige Beschwerde übermittelt worden), eine Überprüfung über einen Zeitraum von 3 Wochen vorgenommen worden, an denen auch einzelne Fahrer angesprochen und ermahnt wurden. Von Seiten der Anwohner ist bei uns danach keine Beschwerde mehr eingegangen.
Die Aussage der Anwohner, dass unsere Busse die Straße blockieren bzw. zum Unfallschwerpunkt werden könnten, sehen wir nicht so. Wenn man sich die Örtlichkeit ansieht dann stellt man schnell fest, dass man sich in einem Straßenbereich befindet, der nur von Parkplatzbenutzern und Anwohnern befahren wird. Ein Befahren mit hoher Geschwindigkeit lässt der angesprochene Straßenbereich gar nicht zu bzw. die dort eingerichtete Haltestelle trägt sogar zur Verkehrsberuhigung bei.
Die Dortmunder Stadtwerke sind gerne bereit mit der BV und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr die Situation vor Ort zu erörtern.------------------------------------------
Die vorliegende Stellungnahme wird seitens der CDU-Fraktion abgelehnt. Wie, aus den von den Dortmunder Stadtwerken beigefügten Bildern ersichtlich, befindet sich die Bushaltestelle eindeutig im Nahbereich der Wohnhäuser. Der Beschluss der Bezirksvertretung Eving die Haltestelle auf den Park & Ride Platz Schulte-Rödding zu verlegen wurde nicht beachtet.
Die SPD-Fraktion ist, wie der Vorsitzende – Herr Adden – ausführt, bereit, die Stellungnahme in der vorliegenden Form zunächst zur Kenntnis zu nehmen, da bei einigen von der SPD durchgeführten Ortsbesichtigungen durchaus zu erkennen war, dass die Dortmunder Stadtwerke Anstrengungen unternommen haben, die Situation weitmöglichst zu entschärfen und sich Verbesserungen bereits teilweise eingestellt haben.
Wie Vertreter der SPD vor Ort festgestellt haben, täuscht die Perspektive der vorgelegten Bilder, die Ersatzhaltestelle befindet sich nicht derart nah an der Wohnbebauung, Parkplätze werden nicht verdeckt. Die Busse halten nicht mehr in entgegengesetzter Verkehrsrichtung und nicht mehr mit laufendem Motor.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen –, die Stellungnahme in der vorliegenden Form zu akzeptieren.
Zu TOP 12.2:
Verrohrung des Kirchderner Grabens
Der Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.11.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Der Kirchderner Graben mit seinen Nebenläufen ist Teil eines wasserwirtschaftlichen Gesamtsystems im Einzugsgebiet der Kläranlage Dortmund-Schamhorst. Zu diesem System gehören neben dem Kirchderner Graben noch die Schmutzwasserläufe Körnebach Oberlauf und Rüschebrinkgraben sowie der Dahlwiesenbach. Das System, welches ein Einzugsgebiet von rd. 25 km2 umfasst, soll im Rahmen des Seseckeprogramms bis zum Jahr 2010 entflochten und ökologisch umgestaltet werden.
Da alle Maßnahmen an den Gewässern Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben, wird durch den Lippeverband vor Baubeginn einzelner Maßnahmen ein Gesamtkonzept entwickelt, welches dem Umweltamt – Untere Wasserbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Vor diesem
Hintergrund konnten frühere Überlegungen des Lippeverbandes, die Probleme im Oberlauf des Kirchderner Grabens durch vorgezogene Maßnahmen zu beseitigen, leider nicht realisiert werden.
Seit Anfang 2001 werden die Voruntersuchungen und Planungen zur Umgestaltung des Systems
betrieben. Die der Bezirksvertretung bereits mitgeteilten Zeiträume "Abschluss Vorplanung" im Jahr 2003 und „Abschluss Entwurfs- und Genehmigungsplanung" im Jahr 2004 wurden vom Lippeverband noch einmal überprüft.
Trotz der Bitte, die Maßnahme wegen der geschilderten Dringlichkeit vorzuziehen, wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass aufgrund des Projektumfanges und der schwierigen Rahmenbedingungen diese Zeiträume leider nicht verkürzt werden können.
Es wird jedoch angestrebt, die notwendigen Maßnahmen am Oberlauf des Kirchderner Grabens
schnellstmöglich nach Vorliegen der notwendigen Genehmigungen im Jahr 2005 umzusetzen.------------------------------------------
Obwohl die Bezirksvertretung Eving, im Interesse der Anwohner, mit dem vorgestellten Zeitrahmen nicht zufrieden sein kann, wird die Stellungnahme – mit Bedauern – zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 12.3:
Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 18.11.2002 zur Kenntnis:
Die von der Bezirksvertretung Eving geschilderte Situation in bezug auf die zunehmende Anzahl von leerstehenden Ladenlokalen entlang der Eving Straße ist der WBF-DO bekannt und stellt ein ernstzunehmendes Problem dar. Insofern begrüße ich den parteiübergreifenden Vorschlag zur Erörterung der Problemlage und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen innerhalb einer Sondersitzung unter Beteiligung von Politik und Verwaltung, zu der auch die Planungsverwaltung hinzugeladen werden sollte.
Die Ursachen der Entwicklung sind allerdings von Politik und Verwaltung nur begrenzt beeinflussbar. Insofern sollten die Erwartung an den kurzfristigen Erfolg einer solchen Veranstaltung nicht zu hoch gehängt werden. Vor allem die derzeit schlechte konjunkturelle Gesamtsituation hat zu einer steigenden Anzahl von Insolvenzen im Einzelhandel aber auch anderen Branchen geführt. Neben dieser gesamtwirtschaftlichen Ursachenanalyse, war speziell im Ortsteil Eving der notwendige Umbau der Evinger Straße eine Belastung.
Dieser unerfreulichen Entwicklung wollen wir von Seiten der Wirtschaftsförderung mit der Forcierung und Weiterführung der bereits eingeleiteten Maßnahmen im Umfeld der ehemaligen Zeche „Minister Stein“ begegnen. Insbesondere durch den bereits begonnenen Rückbau der ehemaligen Gasreinigungsanlage sowie anschließender Entwicklung und Vermarktung des Geländes, wird sich das Eingangsentree des Stadtbezirks Eving deutlich verbessern und zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen. Weitere Unterstützung werden wir von der Entwicklung des Gewerbegebiets „Seilerstraße" erfahren, wo unsere intensiven Bemühungen zur Vermarktung des Geländes erste Früchte tragen. Auch die geplante Ansiedlung eines großen Elektronikmarktes gegenüber dem Einkaufszentrum an der Evinger Straße, wird die Kundenfrequenz erhöhen und dem Stadtbezirk Eving zusätzliche Kaufkraft zufließen lassen.
Gerade die Verbesserung dieser Rahmenbedingungen sind es, die wir gemeinsam angehen können und müssen und die uns mittelfristig dazu verhelfen, die v. g. Probleme zu lösen.------------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Durchführung einer Sondersitzung am Mittwoch, den 19.03.2002, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving.
Zu dieser Sondersitzung sollen Vertreter der Verwaltung (Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Stadtplanungsamt), der IHK, des Evinger Gewerbevereines sowie ein Vertreter des Einzelhandelsverbandes eingeladen werden.
Zu TOP 12.4:
Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße
Der Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.11.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Mit Schreiben vom 26.04.2001 der Abteilung 66/S des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr wurde der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass der Bau der o.g. Fußgängerbrücke nicht förderfähig gemäß den Förderrichtlinien des Städtebauförderprogrammes ist. Zusätzlich erfolgte seinerzeit der Antrag einer Ausnahmegenehmigung, die jedoch mit Datum vom 23.03.2001 abgelehnt wurde.
Weiterhin musste ich Ihnen seinerzeit mitteilen, dass die Budgetierung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr eine Finanzierung der Fußgängerbrücke aus Gründen der Haushaltssituation nicht zulässt.
Wie bekannt ist, hat sich die Haushaltslage seit 2001 nicht verbessert, eher verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass von einer Planungsbearbeitung Abstand genommen werden musste.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme zunächst zur Kenntnis. Der Beschluss, eine Fußgängerbrücke an der Deutsche Straße zu errichten bleibt bestehen und die Verwaltung weiterhin aufgefordert, Wege zur Realisierung der Maßnahme zu finden.
13. Anfragen – keine Anfragen
Zu TOP 14:
Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
Die Bezirksvertretung Eving beschließt den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003:
Sitzung
Nummer: | Sitzungstag: | Einladung an
Bezirksvertreter:
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für
Anträge:
(§ 5 GeschO) |
38 | 23.01.2003 | 10.01.2003 | 08.01.2003 |
39 | 12.02.2003 | 31.01.2003 | 28.01.2003 |
40 | 12.03.2003 | 28.02.2003 | 25.02.2003 |
4. Sondersitzung | 19.03.2003 | 07.03.2003 | 04.03.2003 |
41 | 09.04.2003 | 28.03.2003 | 25.03.2003 |
42 | 14.05.2003 | 02.05.2003 | 29.04.2003 |
43 | 11.06.2003 | 30.05.2003 | 27.05.2003 |
44 | 09.07.2003 | 27.06.2003 | 24.06.2003 |
Im August findet keine Sitzung statt |
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|
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45 | 10.09.2003 | 29.08.2003 | 26.08.2003 |
46 | 08.10.2003 | 26.09.2003 | 23.09.2003 |
47 | 12.11.2003 | 31.10.2003 | 28.10.2003 |
48 | 10.12.2003 | 28.11.2003 | 25.11.2003 |
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der Terminplan für die Sitzungen im Jahre 2003 ist dieser Niederschrift noch einmal gesondert beigefügt.
Böttger Buchloh Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
37. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 11.12.2002
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea - ab 17.30 Uhr (TOP 11.1)
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane - ab 16.15 Uhr (TOP)
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 16.15 Uhr (TOP)
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Unterkötter, Hans-Jürgen - 16.10 Uhr (TOP 2)
b) Verwaltung:
Herr Köthe - Jugendfreizeitstätte Eving -
e) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Verhindert sind:
Fliege, Hildegard
Tokarski, Hans Josef
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.05 – 17.15 Uhr (TOP 8.1)
17.20 – 17.30 Uhr (TOP 11.1)
Ende : 18.25 Uhr
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 36. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 36. – nichtöffentlichen Sitzung – der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Mündliche Berichterstattung Jugendfreizeitstätte Eving zum Sommerferienprojekt „Regenbogen – Stadt der Kinder“
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Hinweisschild für das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg e.V.
(Eingabe des Nachbarschaftshauses Fürst Hardenberg)
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft (Drucksache Nr.: 03536-02)
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Konzeptvorstellung des künftigen Betreiber des Evinger Hallenbades
(Antrag CDU-Fraktion)
9. Kinder und Jugend
9.1 Vermarktung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Eving
(Antrag SPD-Fraktion)
9.2 Umsetzung der Zaunanlage von der ehemaligen „Kita Rappelkiste“ zum städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600
(Antrag CDU-Fraktion)
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
(Drucksache Nr.: 02902-02)
11.2 Widmung der neugebauten Stichstraße „Alte Ellinghauser Straße“
(Drucksache Nr.: 03560-02)
11.3 Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Überprüfung der Ampelsteuerung an der Evinger Straße und Am Externberg
(Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Errichtung eines Busunterstandes an der Haltstelle Gärtnerstraße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.6 Hinweisschilder zu den Friedhöfen in Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
11.7 Windkraftanlagen – Auswirkungen auf Ökologie und Lebensqualität im Stadtbezirk
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Rahmenplan Evinger Mitte – Stellungnahme des Investors bezüglich des Büro- und Geschäftshauses
(Antrag CDU-Fraktion)
11.9 Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde Ellinghausen auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Eving
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11.10 Planungsstand zur Überplanung der Lütge-Heide-Straße
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
11.11 Vorbescheid für die Nutzungsänderung und den teilweisen Umbau des ehemaligen Achterhofes (Schulte-Kemminghaus), Brechtener Straße 24, Gemarkung Kemminghausen, Flur 3, Flurstücke 10,11 (Drucksache Nr.: 03611-02)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Fahrbereiche der Buslinien im Bereich Schulte-Rödding
12.2 Verrohrung des Kirchderner Grabens
12.3 Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
12.4 Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße
13. Anfragen – keine Anfragen
14. Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
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Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
1. Regularien
Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Herr Buchloh – benannt.
Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen
Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2002 wird genehmigt.
Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 36. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 13.11.2002.
Zu TOP 1.3 – 36. Niederschrift
Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung – Neubehandlung der Vorlage „Stadtbezirksmarketing“.
Die CDU-Fraktion hatte am 13.11.2002 den Antrag gestellt, die Tagesordnung zu erweitern, um die o.g. Vorlage erneut zu beraten und ggf. zurückzuweisen, da sich das Budget der Stadtbezirke für das Stadtbezirksmarketing reduzieren sollte. Dieser Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wurde von der Bezirksvertretung Eving abgelehnt.
Wie Herr Neumann heute erklärt, wurde das Budget für das Stadtbezirksmarketing für die Bezirke mittlerweile um 20 % erhöht. Auch wenn dies nicht ganz der Forderung entspricht, den Stadtbezirken das Gesamtbudget zur Verfügung zu stellen, ist dies jedoch zumindest ein Teilerfolg.
Die Niederschrift der 36. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002 wird – einstimmig – genehmigt
Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 36. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 13.11.2002.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – stellt an dieser Stelle missverständliche Veröffentlichungen klar, denen zu entnehmen war, dass ein im Jugendtreff Brechten neu installierter Billardtisch von der evangelischen Kirchengemeinde Brechten angeschafft bzw. gesponsert wurde.
Herr Neumann stellt hierzu fest, dass die Anschaffung dieses Billardtisches durch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion – Frau Kopkow – ermöglicht wurde.
Die Niederschrift der 36. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002 wird – einstimmig – genehmigt
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Herr Olendorf, Anwohner der Lindenhorster Straße fragt, wann mit dem Beginn des zweiten Bauabschnittes der Lindenhorster Straße zu rechnen ist.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, die Anfrage an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weiterzuleiten. ------------------------------------------
Einige Mütter, deren Kinder den städtischen Kindergarten Brechten an der Evinger Straße 600 besuchen, bitten die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung bei der Erweiterung des Außengeländes des Kindergartens. Die Eltern des Kindergartens bemühen sich bereits seit längerem um das freigewordene Grundstück der ehemaligen „Rappelkiste“ – und haben im letztem Jahr einen entsprechenden Antrag an das Jugendamt gerichtet. Da die Eltern das Gefühl haben, bei der Verwaltung „auf taube Ohren“ zu stoßen bzw. hingehalten zu werden, wird die Bezirksvertretung Eving gebeten, vermittelnd einzugreifen.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion (Umsetzung der Zaunanlage von der ehemaligen „Kita Rappelkiste“ zum städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600), der unter dem Tagesordnungspunkt 9.2 behandelt werden soll.------------------------------------------
Herr Grote, ein Anwohner des Schiffhorst beklagt die in seinem Wohnbereich, bedingt durch den Ausbau der A 2, stark angestiegenen Verkehre. Besonders zugenommen hat der Schwerlastverkehr. Der normale Pkw-Verkehr hält sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, sich bei seinem nächsten Termin im für den Ausbau zuständigen Baubüro der Angelegenheit anzunehmen. ------------------------------------------
Herr Özkan, wohnhaft in Dortmund-Brackel, regt an, dass die Verwaltung eine Karte mit Standorten von Mobilfunksendeanlagen im Internet zur Verfügung stellt, die ständig aktualisiert wird und allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf den Tagesordnungspunkt 11.1 (Mobilfunk in Dortmund) der heutigen Sitzung, bei dem sich die Bezirksvertretung Eving mit dem Thema beschäftigen wird.
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.
3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Mündliche Berichterstattung Jugendfreizeitstätte Eving zum Sommerferienprojekt „Regenbogen – Stadt der Kinder“
Herr Köthe von der Jugendfreizeitstätte Eving stellt noch einmal in Kürze das in den Ferien durchgeführte Projekt „Regenbogenstadt der Kinder vor“.
Die im Rahmen dieses Projektes gewählte „Bürgermeisterin“ der Regenbogenstadt überreicht dem Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – die im Rahmen der Ferienfreizeit von den Jugendlichen gemeinsam erarbeiteten Vorschläge und Wünsche an die Politik.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – nimmt diese Vorschläge und Wünsche entgegen und bedankt sich für das Engagement der Jugendlichen und der Jugendfreizeitstätte Eving.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Hinweisschild für das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg e.V.
(Eingabe des Nachbarschaftshauses Fürst Hardenberg)
Das Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg organisiert und verwaltet den Nachbarschaftstreff für siedlungsbezogene Angebote für junge und ältere Bewohner.
Das Haus kann auch für Tagungen, Seminare und Feste gebucht werden. Aus diesem Grund wäre es wichtig, Hinweisschilder aufzustellen, damit auch nicht Ortsansässige das Haus finden können.
An folgenden Standorten sollten Hinweisschilder angebracht werden:
Bergstraße / Evinger Berg und Lindenhorster Straße / Herrekestraße
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Eingabe des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg wird befürwortend an die Verwaltung weitergeleitet.
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 6.1:
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
(Vorlage der Verwaltung – StA 32 – vom 06.11.2002 Drucksache Nr.: 03536-02)
Während der Diskussion der Vorlage sprechen sich alle Redner entschieden gegen eine Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft aus.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erinnert zunächst daran, dass sich die Bezirksvertretung Eving seit Beginn der Maßnahme immer intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Streifendienste auch in den Außenbezirken durchgeführt werden.
Die von der Verwaltung geplante, schrittweise Einstellung dieser Streifendienste in den Außenstadtbezirken wird daher kategorisch abgelehnt.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist zu gewährleisten, dass die Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaft ihren Dienst auch weiterhin – nicht nur im Stadtbezirk Eving, sondern auch in allen anderen Außenbezirken – verrichten.
Bei der großen Anzahl der städtischen Bediensteten ist es Herrn Neumann unverständlich, dass es der Verwaltung nicht möglich war, die vakanten Planstellen im Wege der internen Stellenausschreibung zu besetzen.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – lehnt eine Standardabsenkung bei den Streifendiensten der Ordnungspartnerschaften entschieden ab.
Diese Streifendienste haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht und somit zur Steigerung ihrer Lebensqualität beigetragen. Die gemeinsamen Streifengänge der städtischen Mitarbeiter und der Polizei sind heute für weite Teile der Bevölkerung ein unverzichtbarer Bestandteil zur Erhöhung der Sicherheit im Stadtgebiet. Da sich der Einsatz der Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaft in der Vergangenheit so eindeutig bewährt hat, ist eine Konzentrierung nur auf den Innenstadtbereich völlig unverständlich und nicht akzeptabel.
Herr Adden appelliert ausdrücklich an alle politischen Gremien, sich ebenfalls für eine Beibehaltung der Ordnungspartnerschaften in den Stadtbezirken einzusetzen.
Besonders kritisiert wird sowohl von SPD- wie auch CDU-Fraktion die Aussage der Vorlage, dass „wegen der besonderen Bedeutung der City dort nach wie vor ein personeller Schwerpunkt zu setzen ist“. Herr Adden und auch Herr Neumann erinnern daran, dass auch in den Außenbezirken Menschen wohnen, arbeiten und Steuern zahlen und somit auch ein Recht auf Sicherheit haben. Der vor einiger Zeit geprägte Begriff der Nebenzentren, die der „City“ gleichwertig gegenüberstehen sollen, scheint hier völlig vergessen. Die Verwaltung ist wohl eher der Ansicht, dass das Sicherheitsbedürfnis in den Außenbezirken eine zu vernachlässigende Größe darstellt.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – sieht, in Anbetracht der Haushaltslage, zwar die Notwendigkeit von Einsparungsmaßnahmen, lehnt aber ebenfalls Sparmaßnahmen zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ab.
Im Anschluss an diese Diskussion fasst die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und die Standardabsenkung bzw. Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft abzulehnen.
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu TOP 8.1:
Konzeptvorstellung des künftigen Betreiber des Evinger Hallenbades
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Der künftige Betreiber des Evinger Hallenbades wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving – ggf. in einer nichtöffentlichen Sitzung – im Januar ein aktuelles Nutzungskonzept und die Vertragsgrundlagen für den Betrieb des Bades vorzustellen.
Begründung:
Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, dass die Verträge mit den zukünftigen Betreibern im ersten Quartal notariell geklärt sein werden, und dass zum Sommer 2003 die Vereine als Betreiber auftreten können. Die CDU-Fraktion bittet um Vorlage eines aktuellen Nutzungskonzeptes, ggf. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit Vorlage der Vertragsgrundlagen. Diese Erörterung soll spätestens in der Januarsitzung 2003 erfolgen.------------------------------------------
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – ist der Ansicht, dass es verfrüht ist, den gerade erst gegründeten Trägerverein schon jetzt aufzufordern, abschließende Betreiberkonzepte vorzulegen. Er plädiert dafür, der Schwimmgemeinschaft Eving genügend Zeit zu geben, sich in aller Ruhe zu konstituieren und einzuarbeiten. Bei der Erstellung eines Konzeptes für den Badebetrieb kann auch das Schicksal der anderen Hallenbäder im Stadtgebiet nicht außer acht gelassen werden. Sollten sich Investoren finden, die in anderen Bädern durch Instandsetzung und Modernisierung eine erhebliche Attraktivitätssteigerung erzielen, muss dies bei weiteren Überlegungen Berücksichtigung finden.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – bittet zunächst den Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 19.12.2002 abzuwarten. Mit diesem Beschluss soll die Verwaltung beauftragt werden, die Vertragsverhandlungen u.a. mit dem Hallenbad Eving zum Abschluss zu bringen. Die ausgehandelten Verträge sind dann dem Rat bis zum 31.03.2003 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Bezirksvorsteher schlägt der CDU-Fraktion vor, zunächst den Abschluss der Verträge und den entsprechenden Ratsbeschluss abzuwarten. Vor dem Hintergrund der dann vorhandenen Rechtssicherheit können die „neuen“ Betreiber des Evinger Hallenbades dann ihr Konzept der Bezirksvertretung Eving vorstellen.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – weist zur Aufnahme in die Niederschrift darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit feststeht, wann und wie der Rat der Stadt Dortmund tatsächlich entscheidet. Grundsätzlich hält Herr Stanko es aber für sinnvoll, dass der Bezirksvertretung Eving das Konzept zum Betrieb des Bades bereits im Vorfeld zum Beschluss des Rates vorgelegt wird. Kenntnisse und Informationen der Mitglieder der Bezirksvertretung können so in den Ratsbeschluss einfließen.
Da der sachkundige Bürger – Herr Volmerich – der auch dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit angehört, anwesend ist, schlägt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – vor, Herrn Volmerich zu bitten, über den derzeitigen Sachstand zu berichten.
Nach den Ausführungen des Herrn Volmerich sind die Vertragsverhandlungen bisher nicht endgültig abgeschlossen. Auf dem Gelände des Evinger Hallenbades befindliche Altlasten sollen nach Willen der Verwaltung vom Evinger Trägerverein übernommen werden. Da dies von den Vereinen abgelehnt wurde, wird derzeit auf dem Verhandlungsweg nach einer Lösung gesucht.
Da bisher keine rechtsgültigen Verträge vorliegen und die Bäder nach einem Ratsbeschluss zum 01.01.2003 abgegeben werden sollten, ist es erforderlich geworden, für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.03.2003 einen Nutzungsvertrag für das Bad abzuschließen. Verhandlungen über diesen Nutzungsvertrag werden derzeit zwischen Vereinen und Verwaltung geführt.
Weitere Informationen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. ------------------------------------------
Nach einer von der CDU-Fraktion zur Beratung beantragten Unterbrechung, zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag vorerst zurück und bittet gleichzeitig die Geschäftsführung der Bezirksvertretung den Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.04.2003 aufzunehmen.
9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Vermarktung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Eving
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, welche aufgegebenen Spielplätze im Stadtbezirk Eving bislang von der Verwaltung vermarktet werden konnten.
Im weiteren bittet die Bezirksvertretung Eving um Mitteilung, welcher Teil (Summe €) der Verkaufserlöse zur Qualitätssicherung der verbleibenden Kinderspielplätze wieder in den Stadtbezirk Eving zurückfließt und an welcher Stelle.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in diesem Jahr unter großen Anstrengungen, aufgrund einer Verwaltungsvorlage, die Aufgabe von Kinderspielplätzen in unserem Stadtbezirk mit dem Zusatz beschlossen, dass die durch die Vermarktung erzielten Verkaufserlöse teilweise in die Kinderspielplätze des Stadtbezirkes Eving zur Qualitätssteigerung zurückfließen sollen.
Bislang liegt der Bezirksvertretung Eving hierzu kein Sachstandsbericht vor, dieser wird hiermit eingefordert.------------------------------------------
Während der Diskussion des Antrages weist die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – zur Aufnahme in die Niederschrift daraufhin, dass von Bündnis 90 / Die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss ein wesentlich weitreichenderer Antrag gestellt wurde – der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Unter Bezug auf die Infrastrukturrevision (aktuelle Suchfelder) sollte die Verwaltung beauftragt werden, eine vollständige Liste zu erstellen, die die Standorte aller kurz- und mittelfristig vermarktbaren bzw. die nicht vermarktbaren Spielflächen enthält. Diese Forderung sollte nach Ansicht von Frau Sichelschmidt auch für den Stadtbezirk Eving aufgestellt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen haben seit Beginn der Beratungen der Vorlage „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“ mehrfach kritisiert, dass die Reduzierung der Spielplatzanlagen nicht zu den erhofften Einsparungen bzw. sogar Mehreinnahmen führen wird.
Der Zwischenbericht der Infrastrukturrevision weist mittlerweile nur noch ein Drittel der ursprünglich erhofften Summe aus. Daher scheint das Gesamtkonzept doch mehr als fragwürdig.
Zu TOP 9.2:
Umsetzung der Zaunanlage von der ehemaligen „Kita Rappelkiste“ zum städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600
(Antrag CDU-Fraktion)
Da noch Mütter, Kinder und Vertreterinnen des städtischen Kindergartens anwesend sind, die in der Einwohnerfragestunde auf diesen Tagesordnungspunkt verwiesen wurden, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, diesen Punkt vorzuziehen und nach TOP 4.1 zu behandeln.
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die sofortige Umsetzung der Zaunanlage vom Standort der ehemaligen Anlage „Kita Rappelkiste“ zum gegenüberliegenden städtischen Kindergarten an der Evinger Straße 600 zu veranlassen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung ist auch für die „kleinen Dinge“ der Stadt zuständig. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die sofortige Umsetzung der Zaunanlage vom Standort der ehemaligen Anlage „Kita Rappelkiste“ zum gegenüberliegenden städtischen Kindergarten.
Die Begehung hat ergeben, dass hier eine Interessensabwägung zu erfolgen hat, in dieser Frage geht der städtische Kindergärten vor.------------------------------------------
Während der Begründung seines Antrages spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – einen „inoffiziellen Ortstermin“ an, der mit Vertretern der Verwaltung anlässlich der Eröffnung des Jugendtreffs in Brechten auf dem Gelände des städtischen Kindergartens stattfand. Bei diesem Termin hatte Herr Neumann den Eindruck, dass sich die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund bezüglich des Grundstückes für das Außengelände nicht verständigen können. Mit dem heutigen Antrag der CDU-Fraktion soll daher versucht werden- unter Einbeziehung des Kinder- und Jugendausschusses, eine Lösung auf politischem Wege herbeizuführen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden –, der mangels Information, nicht an dem oben erwähnten Ortstermin teilnahm, bittet den Antragsteller den Antrag bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 zurückzustellen.
Zu dieser Sitzung sollen dann Vertreter der zuständigen Ämter der Stadt Dortmund eingeladen werden, damit während der Sitzung eine gemeinsame Lösung für die Verwendung des Außengeländes gefunden werden kann. Die SPD-Fraktion sieht sich außer Stande schon heute eine abschließende Entscheidung zu treffen, da weder die Örtlichkeiten noch die Absichten der Verwaltung bezüglich des Grundstückes bekannt sind.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – spricht sich gegen eine übereilte Aufteilung des Grundstückes aus. Bisher steht noch nicht endgültig fest, ob es für die „Rappelkiste“ an anderer Stelle ein geeignetes Grundstück gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Erhalt der 25 Kindergartenplätze in der „Rappelkiste“ für Bündnis 90 / Die Grünen eindeutig Priorität.
Gleichzeitig macht Frau Sichelschmidt deutlich, dass sie, sollte das Gelände nicht von der „Rappelkiste“ benötigt werden, selbstverständlich die Elterninitiative des städtischen Kindergartens auf Erweiterung der Außenspielanlage unterstützen wird.
Frau Sichelschmidt schließt sich daher dem Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung an. In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 soll dann gemeinsam mit Vertretern des Jugend- und des Liegenschaftsamtes zunächst einmal die Zukunft der „Rappelkiste“ geklärt werden. Sollte hier ein Grundstück an anderer Stelle zur Verfügung stehen, kann über eine Spielplatzerweiterung für den städtischen Kindergarten entschieden werden.
Für die CDU-Fraktion weist der Vorsitzende – Herr Neumann – daraufhin, dass das Grundstück nach Abbruch des Gebäudes der „Rappelkiste“ bereits seit einem Jahr brach liegt, seither bemühen sich die Eltern um eine Nutzung des Geländes als Außenspielfläche. Durch eine einfache Verlegung der vorhandenen – städtischen – Zaunanlage hätte die Spielfläche längst vergrößert sein können.
Eine Vertagung hält Herr Neumann für wenig sinnvoll, da hier weitere Verzögerungen entstehen und nicht feststeht, ob der Verwaltung in der Januarsitzung bereits Informationen über die Zukunft der „Rappelkiste“ vorliegen.
Nachdem sich sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – noch einmal für eine Vertagung aussprechen, da sie ohne weitergehende Informationen – vor allem zum Verbleib der „Rappelkiste“ – keine Entscheidung treffen können, stellt der Fraktionsvorsitzender der CDU – Herr Neumann – seinen Antrag bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 23.01.2003 zurück.
Zur Klärung des Sachverhaltes beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – den Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 23.01.2003 erneut zu beraten und Vertreter des Liegenschaftsamtes, der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Jugendamtes einzuladen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 17.10.2002 Drucksache Nr.: 02902-02)
Zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird die Sitzung zunächst unterbrochen, um den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Möglichkeit zu geben, sich die ausgehängte Karte der Mobilfunkstandorte im Stadtbezirk Eving anzusehen.
In der auf die Unterbrechung folgender Diskussion wird von mehreren Rednern beanstandet, dass die erst am Sitzungstag bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eingegangene Karte sich nicht auf dem neuesten Stand befindet.
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Vorlage der Verwaltung – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zur Kenntnis und beschließt ebenfalls –mehrheitlich bei einer Gegenstimme – folgende Zusatzbeschlüsse:
Zusatzbeschlüsse:
§ Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving eine aktuelle und vollständige Karte der Mobilfunkstandorte vorzulegen und zeitnahe Fortzuschreibungen ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
§ Die Verwaltung wird um Übersendung einer Liste gebeten, welche Neuanlagen für den Stadtbezirk beantragt bzw. geplant sind.
§ Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Strahlungen in welcher Stärke von den bereits errichteten und noch geplanten Mobilfunksendeanlagen ausgehen bzw. ausgehen werden.
§ Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, wann mit dem Abbau der Mobilfunksendeanlagen in besonders sensiblen Bereichen (Schulen – Minister-Stein-Schule) begonnen wird.
§ Die Verwaltung wird aufgefordert, bei den Betreiben der Anlagen darauf hinzuwirken, dass möglichst niedrige Grenzwerte eingehalten werden.
Zu TOP 11.2:
Widmung der neugebauten Stichstraße „Alte Ellinghauser Straße“
(Vorlage der Verwaltung – 66/6-3 – vom 07.11.2002 Drucksache Nr.: 03560-02)
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Eving
– einstimmig – folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die neu erbaute Stichstraße der Straße „Alte Ellinghauser Straße“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
Zu TOP 11.3:
Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lindenhorster Straße im Bereich des Ortskernes Lindenhorst zu veranlassen.
Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich und schnellstmöglich durchzuführen:
§ Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
Lindenhorster Straße – von der Einmündung Graf-Konrad-Straße bis Einmündung Fürst-Hardenberg-Allee.
§ Anordnung eines Nachtfahrverbotes für Lkws über 7,5 t – im gleichen Bereich (s.o.)
§ Wegweiser für Lkws zur A2 / A42 – über die Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Parsevalstraße und Mengeder Straße.
§ Firmen und Betriebe an der Lindenhorster Straße und deren Zulieferer (dies gilt auch für Betriebe, die sich zukünftig dort ansiedeln und deren Zulieferer) sind von der Verwaltung aufzufordern, bis zur Fertigstellung der „neuen Lindenhorster Straße“, ihre Verkehre von und zur Autobahn über die zuvor beschriebenen Hafenstraßen zu leiten.
§ Instandsetzung der Bahnübergänge
Begründung:
Das Verkehrsaufkommen ist insbesondere durch die Gewerbeansiedlungen im Logistikpark Fürst-Hardenberg stark angestiegen. Weitere Logistikunternehmen, mit großem Fuhrpark, siedeln sich in Kürze dort an.
Der Straßenverlauf der alten Lindenhorster Straße ist in sehr schlechtem Zustand. Es sind teilweise starke Gebäudeerschütterungen durch den Lkw-Verkehr festzustellen. Die Grenzen der zumutbaren Belastungen für die Anwohner sind erreicht.
Zu TOP 11.4:
Überprüfung der Ampelsteuerung an der Evinger Straße und Am Externberg
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelsteuerung der Fußgängersignalanlagen an der Evinger Straße und „Am Externberg“ zu überprüfen und einen, für die Grundschüler leichter zu bedienenden, „Ampeldrücker“ zu installieren.
Begründung:
Evinger Straße:
Die Fußgänger müssen hier bis zu zwei Minuten warten, um die Straße zu überqueren. Das führt dazu, dass die Schüler der Elisabeth-Grundschule und der Hauptschule Am Externberg von vielen Erwachsenen dazu verleitet werden, die Straße bei „rot“ zu überqueren.
Die „Ampeldrücker“ sind sehr schwergängig, und damit für Kinder und Schüler nur schlecht zu bedienen.
Am Externberg:
Bei Betätigung der Ampelanforderung müssen Fußgänger hier bis zu 1,5 Minuten warten, um eine Seite der Fahrbahn zu überqueren. Für die andere Straßenseite muss in der Regel noch länger (bis zu zwei Minuten) gewartet werden. Auch „Am Externberg“ überqueren viele Erwachsene und Schüler die Straße bei „rot“. Dieses führt besonders bei Schulbeginn und –ende zu einer erheblichen Steigerung der Unfallgefahr.
Zu TOP 11.5:
Errichtung eines Busunterstandes an der Haltstelle Gärtnerstraße
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung eines Busunterstandes an der Haltestestelle Gärtnerstraße zu veranlassen.
Begründung:
Im ersten Quartal 2003 werden das Seniorenpflegeheim und die Seniorenbegegnungsstätte an der Deutschen Straße eröffnet. Die dort vorhandene Bushaltestelle „Gärtnerstraße“ sollte dann mit einem Unterstand versehen sein.------------------------------------------
Bezüglich der Busunterstände erinnert die Bezirksvertretung Eving auch noch einmal an die noch nicht erfolgte Errichtung eines Unterstandes an der Burgholzstraße – Haupteingang Friedhof.
Zu TOP 11.6:
Hinweisschilder zu den Friedhöfen in Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschilderung zu den beiden Friedhöfen in Lindenhorst zu verbessern.
Im Kreuzungsbereich Lindenhorster Straße / Grävingholzstraße sollten Hinweisschilder für den Bezirksfriedhof Lindenhorst sowie den evangelischen Friedhof Lindenhorst angebracht werden.
Weitere Wegbeschilderungen zum Bezirksfriedhof Lindenhorst sind zudem erforderlich.
Begründung:
Für Ortsunkundige ist der Weg zum Bezirksfriedhof Lindenhorst unzureichend beschildert. Außerdem werden der Bezirksfriedhof und der evangelische Friedhof Lindenhorst oftmals miteinander verwechselt.
Diese Situation sollte den Trauernden nicht länger zugemutet werden.
Zu TOP 11.7:
Windkraftanlagen – Auswirkungen auf Ökologie und Lebensqualität im Stadtbezirk
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt nachstehender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Windkraftanlagen – Auswirkungen auf Ökologie und Lebensqualität im Stadtbezirk
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung wurde im November 2002 beschlossen, dass auf der LEP IV-Fläche, Standort im Stadtbezirk Mengede, Windkraftanlagen ohne weitere politische Auseinandersetzung gebaut werden. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, da es sich um eine grundlegende Veränderung auch für unsere Bewohner handeln wird, die Sach- und Fachdiskussion auch bei uns in der Januarsitzung 2003 durchzuführen.------------------------------------------
In seiner Begründung des Antrages erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann –, dass seine Fraktion in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlage weiteren Beratungsbedarf sieht, besonders da auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wegen der gesamtstädtischen Bedeutung der Angelegenheit weitergehenden Beratungsbedarf angemeldet hat. Herr Neumann sieht hier die Chance für die Bezirksvertretung Eving den Beschluss der vergangenen Sitzung noch einmal zu überdenken.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt –, die sich bereits in der letzten Sitzung grundsätzlich für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgesprochen hatte, aber den in der Vorlage vorgeschlagenen Standort ablehnt, schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion auf erneute Beratung an.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – formuliert, wie bereits während der Beratung der Vorlage, seine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Windkraftanlagen in diesem Siedlungsgebiet.
Für die SPD-Fraktion verweist der Vorsitzende – Herr Adden – auf die Diskussion der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002 und erklärt, dass seine Fraktion auch weiterhin die Errichtung von Windkraftanlagen als alternative Energiequelle unterstützt, und daher für die SPD-Fraktion keine Veranlassung besteht, eine bereits beschlossene Vorlage erneut zu beraten oder den bestehenden Beschluss zu revidieren.
Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – ab.
Zu TOP 11.8:
Rahmenplan Evinger Mitte – Stellungnahme des Investors bezüglich des Büro- und Geschäftshauses
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Der Investor wird um eine Stellungnahme zu den Besitzverhältnissen an den Grundstücken gebeten, die zur Errichtung des Büro- und Geschäftshauses notwendig sind.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat sich in der Novembersitzung erneut mit der Realisierung des Rahmenplanes beschäftigt, die Kontroversen und Presseveröffentlichungen waren Gegenstand.
Nunmehr erwartet die CDU-Fraktion eine klare Stellungnahme des Investors, auch darüber, dass er auch bereits Besitzer der entsprechenden Grundstücke ist.
Der Tagesordnungspunkt ist öffentlich zu behandeln, ggf. in den nichtöffentlichen Teil aufzunehmen.------------------------------------------
Da die CDU-Fraktion mit diesem Antrag die Besitzverhältnisse einiger Grundstücke im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte klären möchte, wird schnell deutlich, dass eine ausführliche Begründung wie auch eine Diskussion dieses Antrages in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich ist.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – stellt seinen Antrag daher vorerst zurück und schlägt vor, den Antrag in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 23.01.2003 zu beraten.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung Eving zu.
Zu TOP 11.9:
Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde Ellinghausen auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Eving
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, welche Maßnahmen zurzeit im Bereich des Bergbaugeländes nördlich Ellinghauser Straße (östlich des Kanals) abgewickelt werden, welche Güter dort transportiert werden und warum wieder Aufschüttungen vorgenommen werden.
Begründung:
Zurzeit sind im o.g. Bereich erhöhte Schwerlastverkehre zu registrieren. Die Zu- und Abfahrt erfolgt über die Holthauser Straße. Anwohner beklagen starke Straßenverschmutzungen durch Schlamm sowie Belastungen durch Lärm. Aus diesem Grund fordert die Bezirksvertretung Eving eine Berichterstattung über die Abwicklung der sicherlich im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme „Logistikstandort Halde Ellinghausen“ stehenden Aktivitäten.
Zu TOP 11.10:
Planungsstand zur Überplanung der Lütge-Heide-Straße
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving den jetzigen Planungsstand zur Überplanung der Lütge-Heide-Straße mitzuteilen und bei bereits entwickelten Konzepten diese in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Begründung:
In der letzten Zeit hat sich die Bezirksvertretung Eving oftmals mit dem Bereich der Lindenhorster Straße beschäftigt. Hierbei hatte die Verkehrinfrastruktur immer wieder eine zentrale Bedeutung: so wurden u.a. die Folgen unzureichender Ost-West-Verbindungen diskutiert. Im InSekt Eving, dass der Allgemeinheit am 05.12.2002 vorgestellt wurde, ist die „Option zum Bau einer Gewerbestraße als Ost-West-Verbindung der Evinger Gewerbe- und Industriegebiete sowie des Dortmunder Hafens“ festgehalten. Da der Bezirksvertretung Eving bekannt ist, dass an der Konzeption gearbeitet wird, erwarten wir eine frühzeitige Berichterstattung.
Zu TOP 11.11:
Vorbescheid für die Nutzungsänderung und den teilweisen Umbau des ehemaligen Achterhofes (Schulte-Kemminghaus), Brechtener Straße 24, Gemarkung Kemminghausen, Flur 3, Flurstücke 10,11
(Vorlage der Verwaltung – 63/2-2-29473 – vom 25.11.2002 Drucksache Nr.: 03611-02)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen Bauvorbescheid zu erteilen – einstimmig – zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Fahrbereiche der Buslinien im Bereich Schulte-Rödding
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 06.11.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Bezogen auf die Haltestellensituation im Bereich der Innsbruckstraße wird folgendes mitgeteilt:
Die von den Anwohnern bemängelte Haltestelle wurde ab ca. 20.06.02 in Abstimmung mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr (Herr Swaton) eingerichtet. Die Einrichtung dieser Haltestelle wurde nötig, um für die neue Linie 412 eine Überlageposition (Pausen-Standort) zu schaffen, ohne
dass es zu einer Beeinträchtigung der anderen dort verkehrenden Linien kommt.
Für die Haltestelle wurde eine Position gewählt die genau zwischen zwei Wohnblocks liegt (und nicht wie von den Anwohnern bemängelt, vor ihren Häusern). Es kann in diesem Bereich zu keinerlei Behinderungen bzw. Blockierung der Parkflächen für die Anwohner kommen, da an diesem
Standort kein Querparken möglich ist.
Diese Haltestelle ist nur für die Linie 412 vorgesehen, Fahrzeuge der VKU Linie 115 haben eine separate Endstelle im Bereich der Ausfahrt zur Derner Straße und sind auch angehalten diese Position zu nutzen.
Dass Busse sich in entgegengesetzter Fahrtrichtung aufstellen ist uns nicht bekannt bzw. Überprüfungen unsererseits haben dies nicht bestätigt.
Unser Fahrpersonal ist angehalten generell die Motoren an Endstellen abzuschalten. Da unsere Fahrzeuge alle mit einer Standheizung ausgerüstet sind, ist das Laufen lassen der Motoren gar nicht nötig. In regelmäßigen Abständen wird unser Fahrpersonal darauf hingewiesen und es werden Endstellenkontrollen durchgeführt.
Von den DSW wurde, bereits als die erste Beschwerde kam (uns ist übrigens nur eine einzige Beschwerde übermittelt worden), eine Überprüfung über einen Zeitraum von 3 Wochen vorgenommen worden, an denen auch einzelne Fahrer angesprochen und ermahnt wurden. Von Seiten der Anwohner ist bei uns danach keine Beschwerde mehr eingegangen.
Die Aussage der Anwohner, dass unsere Busse die Straße blockieren bzw. zum Unfallschwerpunkt werden könnten, sehen wir nicht so. Wenn man sich die Örtlichkeit ansieht dann stellt man schnell fest, dass man sich in einem Straßenbereich befindet, der nur von Parkplatzbenutzern und Anwohnern befahren wird. Ein Befahren mit hoher Geschwindigkeit lässt der angesprochene Straßenbereich gar nicht zu bzw. die dort eingerichtete Haltestelle trägt sogar zur Verkehrsberuhigung bei.
Die Dortmunder Stadtwerke sind gerne bereit mit der BV und dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr die Situation vor Ort zu erörtern.------------------------------------------
Die vorliegende Stellungnahme wird seitens der CDU-Fraktion abgelehnt. Wie, aus den von den Dortmunder Stadtwerken beigefügten Bildern ersichtlich, befindet sich die Bushaltestelle eindeutig im Nahbereich der Wohnhäuser. Der Beschluss der Bezirksvertretung Eving die Haltestelle auf den Park & Ride Platz Schulte-Rödding zu verlegen wurde nicht beachtet.
Die SPD-Fraktion ist, wie der Vorsitzende – Herr Adden – ausführt, bereit, die Stellungnahme in der vorliegenden Form zunächst zur Kenntnis zu nehmen, da bei einigen von der SPD durchgeführten Ortsbesichtigungen durchaus zu erkennen war, dass die Dortmunder Stadtwerke Anstrengungen unternommen haben, die Situation weitmöglichst zu entschärfen und sich Verbesserungen bereits teilweise eingestellt haben.
Wie Vertreter der SPD vor Ort festgestellt haben, täuscht die Perspektive der vorgelegten Bilder, die Ersatzhaltestelle befindet sich nicht derart nah an der Wohnbebauung, Parkplätze werden nicht verdeckt. Die Busse halten nicht mehr in entgegengesetzter Verkehrsrichtung und nicht mehr mit laufendem Motor.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen –, die Stellungnahme in der vorliegenden Form zu akzeptieren.
Zu TOP 12.2:
Verrohrung des Kirchderner Grabens
Der Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.11.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Der Kirchderner Graben mit seinen Nebenläufen ist Teil eines wasserwirtschaftlichen Gesamtsystems im Einzugsgebiet der Kläranlage Dortmund-Schamhorst. Zu diesem System gehören neben dem Kirchderner Graben noch die Schmutzwasserläufe Körnebach Oberlauf und Rüschebrinkgraben sowie der Dahlwiesenbach. Das System, welches ein Einzugsgebiet von rd. 25 km2 umfasst, soll im Rahmen des Seseckeprogramms bis zum Jahr 2010 entflochten und ökologisch umgestaltet werden.
Da alle Maßnahmen an den Gewässern Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben, wird durch den Lippeverband vor Baubeginn einzelner Maßnahmen ein Gesamtkonzept entwickelt, welches dem Umweltamt – Untere Wasserbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Vor diesem
Hintergrund konnten frühere Überlegungen des Lippeverbandes, die Probleme im Oberlauf des Kirchderner Grabens durch vorgezogene Maßnahmen zu beseitigen, leider nicht realisiert werden.
Seit Anfang 2001 werden die Voruntersuchungen und Planungen zur Umgestaltung des Systems
betrieben. Die der Bezirksvertretung bereits mitgeteilten Zeiträume "Abschluss Vorplanung" im Jahr 2003 und „Abschluss Entwurfs- und Genehmigungsplanung" im Jahr 2004 wurden vom Lippeverband noch einmal überprüft.
Trotz der Bitte, die Maßnahme wegen der geschilderten Dringlichkeit vorzuziehen, wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass aufgrund des Projektumfanges und der schwierigen Rahmenbedingungen diese Zeiträume leider nicht verkürzt werden können.
Es wird jedoch angestrebt, die notwendigen Maßnahmen am Oberlauf des Kirchderner Grabens
schnellstmöglich nach Vorliegen der notwendigen Genehmigungen im Jahr 2005 umzusetzen.------------------------------------------
Obwohl die Bezirksvertretung Eving, im Interesse der Anwohner, mit dem vorgestellten Zeitrahmen nicht zufrieden sein kann, wird die Stellungnahme – mit Bedauern – zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 12.3:
Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 18.11.2002 zur Kenntnis:
Die von der Bezirksvertretung Eving geschilderte Situation in bezug auf die zunehmende Anzahl von leerstehenden Ladenlokalen entlang der Eving Straße ist der WBF-DO bekannt und stellt ein ernstzunehmendes Problem dar. Insofern begrüße ich den parteiübergreifenden Vorschlag zur Erörterung der Problemlage und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen innerhalb einer Sondersitzung unter Beteiligung von Politik und Verwaltung, zu der auch die Planungsverwaltung hinzugeladen werden sollte.
Die Ursachen der Entwicklung sind allerdings von Politik und Verwaltung nur begrenzt beeinflussbar. Insofern sollten die Erwartung an den kurzfristigen Erfolg einer solchen Veranstaltung nicht zu hoch gehängt werden. Vor allem die derzeit schlechte konjunkturelle Gesamtsituation hat zu einer steigenden Anzahl von Insolvenzen im Einzelhandel aber auch anderen Branchen geführt. Neben dieser gesamtwirtschaftlichen Ursachenanalyse, war speziell im Ortsteil Eving der notwendige Umbau der Evinger Straße eine Belastung.
Dieser unerfreulichen Entwicklung wollen wir von Seiten der Wirtschaftsförderung mit der Forcierung und Weiterführung der bereits eingeleiteten Maßnahmen im Umfeld der ehemaligen Zeche „Minister Stein“ begegnen. Insbesondere durch den bereits begonnenen Rückbau der ehemaligen Gasreinigungsanlage sowie anschließender Entwicklung und Vermarktung des Geländes, wird sich das Eingangsentree des Stadtbezirks Eving deutlich verbessern und zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen. Weitere Unterstützung werden wir von der Entwicklung des Gewerbegebiets „Seilerstraße" erfahren, wo unsere intensiven Bemühungen zur Vermarktung des Geländes erste Früchte tragen. Auch die geplante Ansiedlung eines großen Elektronikmarktes gegenüber dem Einkaufszentrum an der Evinger Straße, wird die Kundenfrequenz erhöhen und dem Stadtbezirk Eving zusätzliche Kaufkraft zufließen lassen.
Gerade die Verbesserung dieser Rahmenbedingungen sind es, die wir gemeinsam angehen können und müssen und die uns mittelfristig dazu verhelfen, die v. g. Probleme zu lösen.------------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Durchführung einer Sondersitzung am Mittwoch, den 19.03.2002, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving.
Zu dieser Sondersitzung sollen Vertreter der Verwaltung (Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Stadtplanungsamt), der IHK, des Evinger Gewerbevereines sowie ein Vertreter des Einzelhandelsverbandes eingeladen werden.
Zu TOP 12.4:
Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße
Der Bezirksvertretung Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.11.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Mit Schreiben vom 26.04.2001 der Abteilung 66/S des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr wurde der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass der Bau der o.g. Fußgängerbrücke nicht förderfähig gemäß den Förderrichtlinien des Städtebauförderprogrammes ist. Zusätzlich erfolgte seinerzeit der Antrag einer Ausnahmegenehmigung, die jedoch mit Datum vom 23.03.2001 abgelehnt wurde.
Weiterhin musste ich Ihnen seinerzeit mitteilen, dass die Budgetierung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr eine Finanzierung der Fußgängerbrücke aus Gründen der Haushaltssituation nicht zulässt.
Wie bekannt ist, hat sich die Haushaltslage seit 2001 nicht verbessert, eher verschlechtert. Dies hat zur Folge, dass von einer Planungsbearbeitung Abstand genommen werden musste.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme zunächst zur Kenntnis. Der Beschluss, eine Fußgängerbrücke an der Deutsche Straße zu errichten bleibt bestehen und die Verwaltung weiterhin aufgefordert, Wege zur Realisierung der Maßnahme zu finden.
13. Anfragen – keine Anfragen
Zu TOP 14:
Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
Die Bezirksvertretung Eving beschließt den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003:
Sitzung
Nummer: | Sitzungstag: | Einladung an
Bezirksvertreter:
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für
Anträge:
(§ 5 GeschO) |
38 | 23.01.2003 | 10.01.2003 | 08.01.2003 |
39 | 12.02.2003 | 31.01.2003 | 28.01.2003 |
40 | 12.03.2003 | 28.02.2003 | 25.02.2003 |
4. Sondersitzung | 19.03.2003 | 07.03.2003 | 04.03.2003 |
41 | 09.04.2003 | 28.03.2003 | 25.03.2003 |
42 | 14.05.2003 | 02.05.2003 | 29.04.2003 |
43 | 11.06.2003 | 30.05.2003 | 27.05.2003 |
44 | 09.07.2003 | 27.06.2003 | 24.06.2003 |
Im August findet keine Sitzung statt |
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45 | 10.09.2003 | 29.08.2003 | 26.08.2003 |
46 | 08.10.2003 | 26.09.2003 | 23.09.2003 |
47 | 12.11.2003 | 31.10.2003 | 28.10.2003 |
48 | 10.12.2003 | 28.11.2003 | 25.11.2003 |
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Der Terminplan für die Sitzungen im Jahre 2003 ist dieser Niederschrift noch einmal gesondert beigefügt.
Böttger Buchloh Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin