Kinder- und Jugendausschuss

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:40 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:


2. Beratende Mitglieder:


3. Verwaltung:

4. Gäste:


5. Geschäftsführung:

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.12.2002


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03622-02)

2.2 Zwischenbericht Qualitätsentwicklung stationärer Hilfe zur Erziehung
- mündlicher Bericht -

2.3 Projekt "Hören und Sprechen im Kindesalter - Einsatz eines Entwicklungs-Screenings für Dreijährige in Tageseinrichtungen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03638-02)

2.4 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03626-02)

2.5 Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- mündlicher Bericht -


3. Informationen aus den Bezirksvertretungen

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und wünschte den Mitgliedern ein frohes neues Jahr. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:40 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:


2. Beratende Mitglieder:


3. Verwaltung:

4. Gäste:


5. Geschäftsführung:

Gabriele Lieberknecht


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.12.2002


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastrukturrevision -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03622-02)

2.2 Zwischenbericht Qualitätsentwicklung stationärer Hilfe zur Erziehung
- mündlicher Bericht -

2.3 Projekt "Hören und Sprechen im Kindesalter - Einsatz eines Entwicklungs-Screenings für Dreijährige in Tageseinrichtungen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03638-02)

2.4 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03626-02)

2.5 Förderung von Selbsthilfegruppen im Jugendhilfebereich
- mündlicher Bericht -


3. Informationen aus den Bezirksvertretungen

4. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und wünschte den Mitgliedern ein frohes neues Jahr.
Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Renneke benannt.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin (Frau Erdmann wird an der Beratung und Abstimmung zu TOP 2.1 nicht teilnehmen).

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Herr Carl stellte zu TOP 2.1 - Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004 - ausdrücklich fest, dass in der Sitzung des Ausschusses am 04.12.2002 die Veränderungslisten nicht vorgelegen haben und somit auch nicht in die Beratung einbezogen werden konnten.

Frau Liedschulte erinnerte zu TOP 2.4 - Aktivitäten der Jugendbildung im Vorfeld der Bundestagswahlen - an die von der Verwaltung zugesagte Aufstellung der Kosten der Aktivitäten insgesamt.

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 04.12.2002.

Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.

Nach Abschluss der kurzen Diskussion kamen die Mitglieder des Ausschusses auf Anregung von Herrn Sohn überein, sich nach 2 Jahren einen Erfahrungsbericht vorlegen zu lassen.

Frau Erdmann nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (13 ja) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt im Grundsatz die zukünftige Nutzung folgender städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe:

- Jugendfreizeitstätte Mengede durch die Pfadfinderinnenschaft St. Georg, Diözesanverband Paderborn
- Jugendfreizeitstätte Derne durch die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund
- Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße, Kinder- und Teenstreffs Stahlwerkstraße und Martha-Gillessen-Straße durch einen Trägerverbund Innenstadt-Nord.

Im Rahmen der Infrastrukturrevision wird der jährliche Finanzierungsbedarf für Personal- und Sachkosten dieser Jugendfreizeiteinrichtungen um 10% reduziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den oben genannten Trägern Verhandlungen zu führen und entsprechende Nutzungsverträge abzuschließen.

Herr Weirauch führte kurz ein.

Anschließend gaben Herr Niggemann und Herr Hellmich den Zwischenbericht.

Herr Weirauch sagte zu, den kompletten Zwischenbericht mit allem Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen (s. Anlage 1). Es werde davon ausgegangen, dass im nächsten Jahr der Endbericht vorliegt, der ebenfalls den Mitgliedern des Ausschusses zugeleitet werde.
Er legte auf Nachfragen dar, dass auch bundesweit vernünftige Aussagen über die Wirksamkeit - langfristig - von Hilfen zur Erziehung nur sehr bruchstückhaft und ungenau zu finden seien. Allerdings hoffe er, dass es bei der für Ende diesen Jahres geplanten Erstellung eines weiteren Bausteins der Qualitätsentwicklung "Qualitätsentwicklung für Jugendhilfedienste" möglich sein werde, genauere Auskunft zu geben.

Herr Sohn dankte für den Zwischenbericht.

Eingangs bat Frau Kensbock um eine Korrektur auf Seite 3 ("...Bei flächendeckendem Einsatz könnten..."- nicht konnten). Anschließend führte sie kurz in die Vorlage ein.

Auf Nachfragen führten Frau Kensbock und Herr Harder aus:

- Notwendigkeit eines "Entwicklungs-Screenings"
Der Wunsch sei aus den Einrichtungen gekommen. Leider würden die U-Untersuchungen immer noch nicht in dem sicherlich zu wünschenden Umfang von den Eltern wahrgenommen. Im Rahmen des zur Zeit laufenden zweijährigen Projektes "Fit durch Früherkennung" sollen die Eltern verstärkt darauf hingewiesen werden.
Die Tests können in den Kinderalltag eingebaut werden und werden über einen bestimmten Beobachtungszeitraum durchgeführt (nicht an einem Tag).

- Erprobungsphase
Die Erprobungsphase wurde in 12 städt. Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Aufgrund der positiven Resonanz aus den Einrichtungen sei die Verwaltung daran interessiert, das Verfahren weiter auszubauen, ohne es den Einrichtungen aufzwingen zu wollen. Vielmehr vertrete die Verwaltung die Auffassung, gemeinsam mit den freien Trägern einen Weg zu finden, die Arbeit in den Tageseinrichtungen zu unterstützen mit dem Ziel, im Rahmen der Gesundheitsfürsorge auch Familien besser zu beraten und die Fachleute einzubeziehen. Zur Zeit werde das Verfahren den freien Trägern vorgestellt.

- Bericht
Ein Bericht über die Ergebnisermittlung werde erfolgen.

Hinsichtlich der angesprochenen Einbeziehung der freien Träger verwies Herr von Kölln auf ein zu diesem Thema vom Caritasverband erarbeitetes Positionspapier, das er der Verwaltung zur Verfügung stellen wird (s. Anlage 2).

Frau Schobert regte an, möglichst bald mit den freien Trägern, die ähnliche Screening-Verfahren diskutieren, in Abstimmungsgespräche einzutreten.

Herr Pogadl schlug vor, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Ausschuss zu behandeln, um das gesamte Spektrum der notwendigen Maßnahmen im vorschulischen Bereich diskutieren zu können.


Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2003 bei der Gewährung von Vollzeitpflege sowie bei der Betreuung in Tagespflegestellen zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.


Nach Mitteilung von Herrn Kohts sind im Jahr 2002 die im Haushalt i. H. v. 2.500 Euro zur Verfügung stehenden Mittel dem Kinderschutzbund für die Durchführung von Elternseminaren zugeflossen.
Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage 3).

Bei dem Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße/Feldhauskamp bat Herr Frebel Herrn Kohts noch einmal zu prüfen, ob es nicht bei der Gestaltung der Verträge Verpflichtungen des Bauträgers gebe, zumindest über eine Mitfinanzierung.

Herr Sohn erbat, den Ausschuss von dem Ergebnis kurz zu unterrichten.

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Veranstaltungen, Broschüren hin:

- Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm des RPJ
Herr Stahlschmidt stellte den Geschäftsbericht 2002 (versehentlich 2003 aufgedruckt) und das Arbeitsprogramm 2003 vor. Er brachte den Wunsch des RPJ auf engere Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zum Ausdruck.

Nach kurzer Diskussion teilte Herr Kohts auf Nachfragen mit:

=> Mittelkontrolle
Nach Ende des Kalenderjahres erfolge die Prüfung der Verwendungsnachweise durch die Verwaltung. Dem Ausschuss werde - wie auch seinerzeit beschlossen - entsprechend über die Mittelverwendung berichtet.

=> Mittelbereitstellung
In Absprache mit der Stadtkämmerei werde der Zuschuss für das Jahr 2004 aus Mitteln des Jugendamtes außerplanmäßig bereitgestellt bzw. in einen evtl. Nachtragshaushalt aufgenommen. Das sei auch dem RPJ schriftlich mitgeteilt worden.

Herr Carl merkte an, dass der RPJ eine Dachorganisation sei und die inhaltlichen Aussagen daher nicht unbedingt die Positionen der einzelnen politischen Jugendorganisationen widerspiegeln müssen. Herr Stahlschmidt erwiderte, in den Vorstandssitzungen, an denen auch weitere Vertreter der Jugendorganisationen teilnehmen könnten, seien die Themen intensiv diskutiert worden. Die Voten seien im letzten Jahr immer einstimmig gefällt worden und er vertrete als Vorsitzender die Voten des Vorstandes. Jeder Jugendorganisation bleibe es unbenommen, ihre evtl. unterschiedliche Auffassung z. B. in der Presse darzulegen.

Herr Sohn dankte für die gute Darstellung der Aktivitäten im Geschäftsbericht.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Geschäftsbericht und das Arbeitsprogramm des RPJ zur Kenntnis.

- Bürgerbegehren "Horte/Schulen"
Der Vorsitzende berichtete von dem am 21.01.2003 stattgefundenen Treffen der im Rat vertretenen Fraktionen mit den Initiatoren der beiden Bürgerbegehren. Er verwies auf die Vorlagen für die Ratssitzung am 30.01.2003, mit denen die Zulässigkeit der Bürgerbegehren festgestellt werden soll. Nach seiner Information hätten alle im Rat vertretenen Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert.

Herr Pogadl bekräftigte noch einmal die Bereitschaft der Verwaltung zum regelmäßigen Dialog mit den Akteuren im Rahmen des Familienprojektes unter Einbeziehung der Vertreter der Ratsfraktionen.

- Familienpolitisches Netzwerk
Die konstituierende Sitzung findet am 18.02.2003 im Rathaus statt. Als Mitglied des Netzwerkes wurden Herr Sohn und als seine Stellvertreterin Frau Liedschulte benannt.

- Ausstellung "Anne Frank - Eine Geschichte für heute"
Die Ausstellung findet vom 13.02. - 15.03.2003 statt. Die Eröffnungsveranstaltung wird am 12.02.2002, 18.00 Uhr, St. Petri-Kirche, stattfinden.
Auf Bitten des Veranstalters hat der Vorsitzende zugesagt, aktiv an der "langen Ausstellungsnacht" (Lesung, Ausschnitte aus dem Tagebuch) teilzunehnmen und Mitglied der Jury "Ideenhandbuch" zu werden.

- Zugesandt wurden:
=> Übersicht über neue Broschüren des Deutschen Jugendinstituts
=> Veranstaltungsübersicht "What's up" der kath. Jugendarbeit in Dortmund,
Jan. - April 2003
=> Zeitschrift der AWO "AWO Profil"

Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.40 Uhr.

S o h n R e n n e k e L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin