Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 21.01.2003

Niederschrift

über die (28.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 21. Januar 2003, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Jödicke
Herr Eckert Frau Patzkowski
Herr Konstanti Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier

Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Frebel ab TOP 5.3 - keine -

Seniorenbeiratsvertreter/in

Herr Oshege

Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (27.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.12.02

1.4 Einwohnerfragestunde

2. Verkehrsangelegenheiten

2.1 Containerstandort Flemerskamp / Stypelmanweg
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei

2.2 Widmung der Straße Marie-Juchacz-Straße und des Verbindungsweges Derner Straße
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

2.3 Durchfahrtsverbot für LKW 'In der Liethe'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

3. Angelegenheiten des Amtes für Statistik und Wahlen

3.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung
Anlage: Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen

4. Kinder- und Jugendangelegenheiten

4.1 Zukünftige Nutzung städt. Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastruktur -
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

5.1 Instandsetzung der Fußwege im 'Landschaftspark Alte Körne'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.2 Fernwärmeversorgung MSA Siedlung und Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.3 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen
Anlage: Vorlage des Gesundheitsamtes

6. Anfragen

6.1 Bestuhlung in der Trauerhalle des Bezirksfriedhofes Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

6.2 Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
7.1 Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule
7.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
7.3 Beleuchtung zur Hundeauslauffläche Dortmund-Scharnhorst
7.4 Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen'

7. Einwohnerfragestunde

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit der Erweiterung zu TOP 5.3.

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Broszkat benannt.
Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (27.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 10.12.02

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 10.12.02.

Zu TOP 1.4

Einwohnerfragestunde

Es erscheint Frau Kluczinski-Rautert, Werzenkamp 4 und fragt an, ob die Beantwortung von Anfragen der BV an den Rat oder an die Verwaltung üblicherweise so lange dauern, oder ob das Schulverwaltungsamt versuchen würde, Zeit zu schinden.

Herr Pasterny führt hierzu aus, dass die Beantwortung seiner Meinung nach zügig war und er keinerlei Zeitverzögerung erkennen kann.

Herr Kubacki, In der Liethe 198 erscheint und fragt an, warum die Veranstaltung zum INSEKT in Hostedde und nicht in Grevel durchgeführt wurde und ob es sich dabei um eine politische Veranstaltung oder eine Informationsveranstaltung der Verwaltung gehandelt hätte.

Herr Pasterny erläutert, dass in Grevel keine geeigneten Räumlichkeiten zu finden waren und dass es sich um eine gewünschte Informationsveranstaltung der Verwaltung gehandelt hätte.

Zu TOP 2

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 2.1

Containerstandort Flemerskamp / Stypelmanweg

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion, die Gitterbox des ehemaligen Standortes zum jetzigen Bereich Am Rondell zu versetzen, da der dortige Bereich unbefestigt sei.

Weiterhin sind in der Straße Lohheide die Glas- und Papiercontainer voneinander getrennt. Diese sollten an geeigneter Stelle zusammengelegt werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.11.02
(Drucksache 03669-02) mit obigen Erweiterungen einstimmig zu.
Zu 2.2

Widmung der Straße Marie-Juchacz-Straße und des Verbindungsweges Derner Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-3)
(Drucksache 03698-02) vom 11.12.02 einstimmig zu.

Zu TOP 2.3

Durchfahrtsverbot für LKW 'In der Liethe'
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.02

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr einstimmig auf, eine Möglichkeit zu schaffen, den LKW-Verkehr aus der Straße 'In der Liethe' herauszuhalten.

Zu TOP 3

Angelegenheiten des Amtes für Statistik und Wahlen

Zu TOP 3.1

Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt aufgrund der Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 17.12.02 (Drucksache 03724-02) einstimmig

- keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen und
- keine Änderung der Kommunalwahlbezirksgrenzen.

Zu TOP 4

Kinder- und Jugendangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Zukünftige Nutzung städt. Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe
- Beitrag des Jugendamtes im Rahmen der Infrastruktur -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Jugendamtes vom 10.12.02
(Drucksache 03622-02) einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion um Mitteilung, warum sich der Finanzierungsbedarf lediglich um 10 % senkt.

Zu TOP 5

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Instandsetzung der Fußwege im 'Landschaftspark Alte Körne'
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 06.01.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im 'Landschaftspark Alte Körne' außerhalb der Kleingartenanlage dringend die schadhaften Stellen - sowohl an den wassergebundenen als auch asphaltierten Wegen - auszubessern.

Zu TOP 5.2

Fernwärmeversorgung MSA Siedlung und Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.01.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung und die Fernwärme einstimmig, einen Sachstandsbericht über die Fernwärmeversorgung ab dem Jahr 2005 für die MSA Siedlung und
Scharnhorst-Ost in nichtöffentlicher Sitzung zu geben, um einen Einblick in die zukünftigen Regelungen zu bekommen.

Zu TOP 5.3

Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Gesundheitsamtes vom 09.01.03 zur Kenntnis.
(Drucksache 03742-02).
Der Beschluss auf Durchführung einer Berichterstattung bleibt weiterhin aufrecht erhalten.

Zu TOP 6

Anfragen

Zu TOP 6.1

Bestuhlung in der Trauerhalle des Bezirksfriedhofes Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.01.03

Mit Schreiben vom 23.10.00 wurde der Bezirksvertretung Scharnhorst von Herrn Fehlemann mitgeteilt, wie das Bestuhlungsproblem zukünftig gelöst werden soll.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann die Zusage eingelöst wird?

Zu TOP 6.2

Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.01.03

Seit 1990 wird ein Mitfahrerparkplatz an der Walther-Kohlmann-Straße im Bereich der Anschlussstelle B 236 n
gefordert.
Nach Aussagen der Fachverwaltung aus September 2000 sollte zu diesem Zeitpunkt eine konkrete Planung erfolgen. Bis heute hat sich noch nichts Konkretes getan.

Anfragen vom 15.05.01 und 05.03.02 wurden nicht beantwortet.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet erneut und mit Nachdruck die Verwaltung um Auskunft, wann mit einer Einrichtung eines Parkplatzes gerechnet werden kann.

Zu TOP 7

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 7.1

Dependance-Standort der Kautsky-Grundschule

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 09.12.02 zurück.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt nach ausführlicher Diskussion an:

- warum der Beschluss der BV Scharnhorst vom 12.11.02 - eine Beschulung der letzten Klasse in der Kautsky-Dependance zu ermöglichen - in keinster Weise bearbeitet oder beantwortet wurde.

- welche Grundlagen zur Entscheidungsfindung vorhanden waren - hier insbesondere die Anhörung der Schulpflegschaft / Eltern und wie hier der Widerspruch bezüglich gemachter Zusagen zu erklären ist.

- Wie die Auswirkungen des Ratsbeschlusses auf anderen Grundschulen im Umkreis zu bewerten sind. Sind Überbelegungen - insbesondere am Schulstandort Husen-Kurl zu erwarten? (Anfrage B 90/Die Grünen in der Sitzung am 10.12.02)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst rät weiterhin den Eltern, sich an den Beschwerdeausschuss der Stadt
Dortmund zu wenden, damit ein unabhängiges Gremium klären kann, wer an welcher Stelle Zusagen
gemacht bzw. nicht gemacht hat.

Zu TOP 7.2

Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-EHSB) vom 28.11.02 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.3

Beleuchtung zur Hundeauslauffläche Dortmund-Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V)
vom 16.12.02 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4

Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 02.01.03 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Ortstermin mit der Verwaltung, der Bezirksvertretung Brackel sowie Verantwortlichen der
Deutschen Bahn AG durchzuführen um sich vor Ort über die Möglichkeiten zu beraten.

Zu TOP 8

Einwohnerfragestunde

Herr Kubacki, In der Liethe 198 fragt an, ob es schon Neuigkeiten hinsichtlich der Park & Ride-Plätze an der Endhaltestelle Grevel gäbe - dieses musste von Herrn Pasterny leider verneint werden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 16.30 Uhr

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