Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 07.11.2002

N I E D E R S C H R I F T

über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 07. November 2002, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Stephan Altner, Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Ingrid Fröhlich,
Hannes Fischer, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Norbert Reinhardt,
Bruno Scheffler, Roland Spieß, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher

b) nicht anwesend:

Inge Funke, Reinhard Preuß

c) Mitglieder des Rates

Brunhilde Euchler, Reiner Kunkel, Konrad Weber

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-

Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.30 Uhr

Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass der TOP 11.9 nicht behandelt wird.

1.5 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 31. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 12. September 2002

1.6 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das
Jahr 2003

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattung

- keine Berichterstattung vorgesehen -
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- keine Vorlagen -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Restmittel des Haushaltsjahres 2002

5.2 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushalts-
jahre 2003/2004
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

5.3 Finanzplanung 2005 - 2007

5.4 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im

Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen

- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) (Drucksache Nr.: 03376-02) vom 07.10.2002 -

- Antrag des Jugendamtes (51), Herr Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung,

vom 03.09.02 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugend-
arbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für die Haushaltsjahre 2003/2004

5.5 Fremdnutzung städtischer Räumlichkeiten
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 03334-02) vom 30.09.2002 -

6.2 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage der Feuerwehr (37) (Drucksache Nr.: 03339-02) vom 01.10.2002 -

7. Schule

7.1 Pavillon an der Hellweg-Grundschule

- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 13.10.2002 -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Nutzung der Sportanlagen nord-/östlich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 -

8.2 Verlegung des Pappelstadions in Dortmund-Wickede
- Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bürgerliste vom 21.10.2002 -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hellingstraße in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 03024-02) vom 25.07.2002 -
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und eines
weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung vom 22.10.2002-

11.2 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen
(Großwerbevitrinen auf einem Monofuß); Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch

-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-5) (Drucksache Nr.: 03199-02) vom
02. September 2002 -

11.3 Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht
- Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03209-02) vom 10.09.02 -

11.4 Querungshilfe Donnerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Aug. 2002 -

11.5 Bushaltestelle Heßlingsweg der Linien 420 und 422
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 -

11.6 Parkscheinautomat auf dem dm-Parkplatz in Asseln
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2002 -

11.7 Querungshilfe an der Bushaltestelle „Bahnhof Scharnhorst“

- Antrag der CDU-Fraktion vom 21. Oktober 2002 -

11.8 Querungshilfe Oesterstraße im Bereich Epkingstraße
- Bisherige Anträge und Mitteilungen zu diesem Vorgang -

11.9 Verkaufsoffener Samstag und Sonntag am 07. und 08. Dezember 2002
- Antrag des Gewerbevereines Dortmund-Asseln e.V. vom 17. Oktober 2002 -

Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht behandelt.

11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Entwicklungskonzept „Alter Flughafen“ in Dortmund-Brackel
- Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom
27.09.2002 -

12.2 Parksituation Wickeder Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.08.2002 -

12.3 Verkehrssituation Dymekeweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.10.2002 -

12.4 Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße „Auf dem Hohwart“
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 08.10.2002 -

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Pavillon Hellweg-Grundschule
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 15. September 2002 -

13.2 Pavillon Hellweg-Grundschule

- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 01. Oktober 2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 15. Sept. 2002 -

Zu TOP 1.1

Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Stephan Altner wird vom Bezirksvorsteher in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur rechtmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.4

Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 11.9 wird nicht behandelt.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 12. September 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 31. Sitzung am
12. September 2002 bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Zu TOP 1.6

Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2003

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2003 einstimmig zu:

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen Brackel	HFA	Rat
Di., 07.01.2003	22.01.2003 (Mittwoch!!)	23.01.2003	30.01.2003
Mi., 05.02.2003	20.02.2003	27.02.2003	06.03.2003
Mi., 12.03.2003	27.03.2003	03.04.2003	10.04.2003
Mi., 23.04.2003	08.05.2003	15.05.2003	22.05.2003
Mi., 21.05.2003	05.06.2003	12.06.2003	26.06.2003
Mi., 25.06.2003	10.07.2003	17.07.2003	24.07.2003
Mi., 10.09.2003	25.09.2003	02.10.2003	09.10.2003
Mi., 22.10.2003	06.11.2003	13.11.2003	20.11.2003
Mi., 19.11.2003	04.12.2003	11.12.2003	18.12.2003

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Volker Jessen, Beisemannskamp 29, 44319 Dortmund
Herr Jessen äußert seinen Unmut über die zunehmenden Freizeitaktivitäten auf dem Schulhof des Schulgeländes in Dortmund-Asseln, Grüningsweg. Kinder und Jugendliche kämen sogar aus anderen Stadtbezirken nach Asseln. Lärm und Staub seien für die angrenzenden Anwohner kaum mehr zumutbar. Nun soll auch noch eine Skater-Anlage dort installiert werden.
Herr Jessen hat am 10.07.2002 einen diesbezüglichen Beschwerdebrief u. a. an die Bezirksvertretung, die Fraktionen und das Jugendamt gesandt. Eine Antwort auf seine Schreiben hat er bis heute nicht erhalten.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass sich der zeitliche Ablauf zum Bau der Skater-Anlage durch die vorhandenen Container auf dem Schulhof verzögert hat. Ob und wo die Skater-Anlage auf dem Schulhof installiert wird, ist noch nicht geklärt. Es wird diesbezüglich ein Ortstermin stattfinden.

Herr Reker, Dortmund-Asseln, Hellweg-Grundschule
Herr Reker fragt die Bezirksvertretung, ob für die Zeit bis zur Fertigstellung des Anbaues an die Hellweg-Grundschule ein Ersatzcontainer zur Verfügung gestellt wird, damit die Kinder nicht mit Bussen zur Europaschule gebracht werden müssen.

Ebenfalls fragt Herr Reker, ob es bei der Stadt Dortmund ein „Schulhaussicherungskonzept“ gibt.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass ein Ersatzcontainer aus finanziellen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Gegen die momentane Übergangslösung, die Kinder der 4. Klasse mit Bussen zur Europaschule zu befördern, sei nichts einzuwenden.

Bezüglich des „Schulhaussicherungskonzeptes“ teilt Herr Czierpka mit, dass beim Hochbauamt (Immobilienmanagement) Ingenieure zur Verfügung stehen, die die Sicherheit von Gebäuden prüfen und ggf. Maßnahmen einleiten.

Herr Özkan, Hubertusweg 4, Dortmund-Wambel
Herr Özkan fragt nach dem Stand des Katasters für Mobilfunkantennen in Dortmund. Er ist der Meinung, dass ein Kataster nicht nur die Standorte der Mobilfunkantennen, sondern auch Messwerte enthalten sollen.
Herr Özkan übergibt Herrn Bezirksvorsteher Unterlagen über ein angelegtes Kataster der Stadt Nürnberg. Dies sollte Vorbild für die Stadt Dortmund sein.
Zudem schlägt Herr Özkan vor, in jeder Partei einen Fachmann/-frau für Umwelt zu besetzen.

Herr Czierpka nimmt die Unterlagen entgegen und teilt mit, dass das Kataster für Dortmund in Kürze den Bezirksvertretungen vorgelegt wird.

Zu TOP 3

Berichterstattung

- Keine Berichterstattung -

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1

Verwendung der Restmittel des Haushaltsjahres 2002

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

Die Restmittel in Höhe von 7.843,00 Euro aus dem Ansatz Verwaltungshaushalt Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, werden wie folgt vergeben:

1. Kath. Kindergarten St. Meinolfus,
Rabenstr. 16 b, 44143 Dortmund
Tandemmarkise (Antrag vom 02.08.02) 1.203,00 €

2. Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka,
Veranstaltung Pogromnacht am 09.11.02
in Dortmund-Wickede 250,00 €

3. Max-Born-Realschule,
Pflasterung und Sitzbänke
Antrag vom 07.03.02 740,00 €

4. Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilien-
schutz (AGARD), Antrag vom 26.08.2002 250,00 €

5. ADFC Dortmund, Radrallye in Wickede zum
Weltkindertag, Antrag vom 16.09.2002 300,00 €

6. Fröbelschule, Antrag vom 28.09.01
Zuschuss zur Spiellandschaft 3.600,00 €

7. Stadtteilbibliothek Brackel,
Anschaffung von Büchern, Antrag vom 17.05.02 1.500,00 €
(Auflage: Diese Mittel sind ausschließlich für den Kauf
von Büchern zu verwenden. Die Bibliothek wird der
BV eine entsprechende Abrechnung vorlegen.)

Zu TOP 5.2 und 5.3

Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt-

Finanzplanung 2005 – 2007

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Haushaltssatzung und den Haushalts-
plan für die Haushaltsjahre 2003/2004 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- zur
Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Finanzplanung 2005 – 2007 ff. zur Kenntnis.

Zu TOP 5.4

Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 03376-02) vom 07.10.2002-

- Antrag des Jugendamtes (51), Herr Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung, vom 03.09.02 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für die Haushaltsjahre 2003/2004

Verwaltungshaushalt 2003

1. Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-
liste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann):

Aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung werden 72.200,00 Euro in die Haushaltsstelle
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen übertragen.

2. Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-
liste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann):

Aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung werden 5.000,00 Euro in die Haushaltsstelle
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation übertragen.

Hinweis:
Aufgrund der Übertragungen stehen bei der
Haushaltsstelle Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 296.200 Euro
und bei der
Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 19.500 Euro
zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation werden dem Jugendamt der Stadt Dortmund (Antrag Herr Bitter vom 03.09.2002) für Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk
8.690,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Aus der gleichen Haushaltsstelle werden zur späteren Beschlussfassung 10.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen ggf. ein weiteres Angebot der KIJU in Dortmund-Asseln absichern. Ein entsprechender Beschluss ist durch die Bezirksvertretung Brackel ggf. noch zu fassen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die im Haushaltsjahr 2003 im Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltungsmaßnahmen
-BV Brackel- zur Verfügung stehenden Mittel werden für folgende Maßnahmen eingesetzt:

Priorität Betrag Maßnahme

1. 220.000,00 € Reichshof-Grundschule (Putz- und Isolierarbeiten)
2. 85.000,00 € TEK Akazienstraße (Flachdachsanierung, 2. BA)

Verwaltungshaushalt 2004

1. Die Bezirksvertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste)
gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann):

Aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung werden 72.200,00 Euro in die Haushaltsstelle
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen übertragen.

2. Die Bezirksvertretung beschließt mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste)
gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann):

Aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung werden 5.000,00 Euro in die Haushaltsstelle
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation übertragen.

Hinweis:
Aufgrund der Übertragungen stehen bei der
Haushaltsstelle Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 286.100,00 Euro
und bei der
Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 19.500,00 Euro
zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation werden dem Jugendamt der Stadt Dortmund (Antrag Herr Bitter vom 03.09.2002) für Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk
8.690,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Aus der gleichen Haushaltsstelle werden zur späteren Beschlussfassung 10.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen ggf. ein weiteres Angebot der KIJU in Dortmund-Asseln absichern. Ein entsprechender Beschluss ist durch die BV Brackel ggf. noch zu fassen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die im Haushaltsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltungsmaßnahmen
-BV Brackel- zur Verfügung stehenden Mittel werden für folgende Maßnahmen eingesetzt:

Priorität Betrag Maßnahme

1. 140.000,00 € Fichte-Grundschule (Prallwände, Geräteraumtore, Reglitver-
glasung)

2. 6.000,00 € TEK Akazienstraße (Innenanstrich, 2. BA)

3. 100.000,00 € Comenius-Grundschule (Prallwände, Geräteraumtore,
Reglitverglasung)

4. 55.000,00 € Jugendfreizeitstätte Brackel „Braucks“ (Umbauarbeiten)

Sollten im Verwaltungshaushalt Hochbau Maßnahmen im Jahr 2003 nicht begonnen werden können, rücken sie an oberste Priorität im Jahr 2004.

Verwaltungshaushalt Grünpflege

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Aus dem Ansatz Verwaltungshaushalt Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund-Brackel werden

für das Haushaltsjahr 2003 237.300,00 Euro und
für das Haushaltsjahr 2004 229,900,00 Euro

für die Grünpflege im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt.

Vermögenshaushalt für die Jahre 2003 und 2004

Hinweis:
Im Vermögenshaushalt stehen für das Haushaltsjahr 2003 329.100,00 Euro
sowie aus der Verpflichtungsermächtigung für die
Erich-Kästner-Grundschule 74.207,00 Euro

und für das Haushaltsjahr 2004 403.400,00 Euro

zur Verfügung.

Interfraktioneller Antrag:

Der Bezirksvertretung ist bekannt, dass die Verwaltung einen Anbau an die Hellweg-Grundschule
in Dortmund-Asseln plant. Die Bezirksvertretung ist einmütig der Auffassung, dass mit dem Anbau
schnellstens begonnen werden soll, damit der Schulbetrieb nach den Sommerferien 2003 auch in
den dann neuen Räumen durchgeführt werden kann.

Zu diesem Sachverhalt:

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, bis zur BV-Sitzung am 05. Dezember 02 eine Vorlage für den Neubau von Räumen an der Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln vorzulegen.

Vorbehaltlich dieser Vorlage und der Zustimmung durch die beteiligten städt. Gremien beschließt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig:

1. Der Beschluss zur Erich-Kästner-Grundschule vom 25.10.2001 über
195.000 Euro und die Verpflichtungsermächtigung über 74.207 Euro wird aufgehoben.

2. Die Bezirksvertretung stellt 195.000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2002, die für die
Erneuerung der Flur- und Aulafenster der Erich-Kästner-Grundschule beschlossen waren,
für den Anbau der Hellweg-Grundschule zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Wenn der Vorbehalts-Beschluss zur Hellweg- und Erich-Kästner-Grundschule umgesetzt wird
und die Haushaltsmittel für die Maßnahmen in Anspruch genommen werden, erhält die

1. Priorität im Vermögenshaushalt

Die Erich-Kästner-Grundschule für die Erneuerung
der Flur- und Aulafenster in der Höhe von 269.000,00 Euro

(eingeschlossen ist hier die Verpflichtungsermächtigung für das HJ 2003 in Höhe von
74.207,00 Euro)

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig nachfolgende Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004. Die Priorität ergibt sich aus der aufgeführten Reihenfolge:

Haushaltsjahr 2003:

Priorität Betrag Maßnahme

2. 180.000,00 € Reichshof-Grundschule (Erneuerung Flur- und Aulafenster)

3. 80.000,00 € TEK Akazienstraße (Fenstererneuerung, 2. BA)

4. 65.000,00 € Schulzentrum Asseln (Bodenbelagsarbeiten)

Haushaltsjahr 2004:

Priorität Betrag Maßnahme

1. 175.000,00 € Aufwertung Ortskern Wambel (einschl. Erneuerung Geh- und Parkstreifen)

2. 170.000,00 € Fröbelschule (Erneuerung Flur- und Aulafenster)

3. 10.350,00 € TEK Oesterstraße (Erneuerung der Kindergartengarderobe)

4. 17.600,00 € TEK Baedekerstraße (Erneuerung der Wirtschaftsküche)

Sollten im Vermögenshaushalt Hochbau Maßnahmen im Jahre 2003 nicht begonnen werden können, rücken sie an oberste Priorität im Jahr 2004.

Zu TOP 5.5

Fremdnutzung städtischer Räumlichkeiten
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die unten abgedruckte Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.11.2000 bis zum 05.12.2002 zu bearbeiten. Bisher ist weder eine Zwischennachricht noch eine Antwort hier eingegangen.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 02.11.2000 aufzunehmen und die Verwaltung mit einer schriftlichen Antwort zu beauftragen.

1. Welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk Brackel an Dritte zur Verfügung
gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt hieraus?

Wir bitten, die Fragen 2 und 3 getrennt nach einzelnen Räumlichkeiten zu beantworten.“

Die Bezirksvertretung ist verärgert über das Verhalten der Liegenschaftsverwaltung. Sie bittet die Geschäftsführung, Herrn StR Fehlemann aufzufordern, sich um die Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am 05. Dezember 2002 zu kümmern.

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1

Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) (Drucksache Nr.: 03334-02) vom 30.09.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung
n i c h t zu folgen.“

Zu TOP 6.2

Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage der Feuerwehr (37) (Drucksache Nr.: 03339-02) vom 01.10.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretungen nehmen im Rahmen ihrer Anhörungsrechte den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, diesen zu beschließen.“

Zu TOP 7

Schule

Zu TOP 7.1

Pavillon an der Hellweg-Grundschule
- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 13.10.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 13.10.2002 einstimmig zu:

„1. Der Schulpavillon an der Hellweg-Grundschule ist abzureißen. Ersatz ist kurzfristig zu be-
schaffen.

2. Die Verwaltung plant einen Neu-/Anbau (z. B. Fertigmodulbauweise) als Ersatz für den
Pavillon und legt der Bezirksvertretung Brackel kurzfristig entsprechende Vorschläge vor.

Begründung:
Die Laufzeit des Pavillons ist lange überschritten. Die Bezirksvertretung Brackel hatte die Gelegenheit, den Pavillon zu besichtigen. Es wurden Reparaturarbeiten an den Fenstern vorgenommen. Hausgekommen ist wieder einmal Flickwerk. Die Fensterflügel mögen aus Sicht der Gemeinde-Unfall-Versicherung sicher sein, eine Belüftung zu Unterrichtszeiten ist jedoch nicht möglich. Neben den gravierenden Mängeln an den Festern wurden bei der Besichtigung weitere erhebliche Mängel offensichtlich (Feuchtigkeitsbefall, der Fußboden schwingt unter Belastung, Türen schließen nicht richtig, rostige Dachträger). Daher stellt ein solcher Pavillon eine Zumutung für die Schüler dar und darf nicht weiter benutzt werden. Ebenso unzumutbar ist auf unabsehbare Zeit der Transport der betroffenen Schüler in anderen Schulen. Die Besorgnis der Eltern ist verständlich und nachvollziehbar.“

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1

Nutzung der Sportanlagen nord-/östlich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzung der Sportanlagen nord-/östlich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule festzustellen, und zwar

1. welche Vereine oder Schulen benutzen diese Anlagen
2. welche Sportdisziplinen kommen zur Anwendung
3. wer ist für die Pflege bzw. Instandhaltung der Anlage verantwortlich
4. welche zukünftige Nutzung ist für die Tennisanlage vorgesehen, ist diese ebenfalls

städtisches Eigentum?“

Zu TOP 8.2

Verlegung des Pappelstadions in Dortmund-Wickede
- Interfraktioneller Antrag der BV vom 21.10.2002 (Fraktionen SPD, CDU und Bürgerliste) -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag vom 21.10.2002 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, einen Standort für die Verlegung des Pappelstadions zu suchen und eine erste Kostenschätzung durchzuführen. Der neue Standort soll westlich der Straße Fränkischer Friedhof liegen und so gewählt sein, dass minimale Kosten für Lärmschutzmaßnahmen und Erdbewegungen entstehen. Durch geeignete Standortuntersuchungen sollte im Vorfeld der Maßnahme bereits versucht werden auszuschließen, dass die Baumaßnahmen auf einem Grundstücksteil erfol-

gen, auf dem möglicherweise archäologische Funde zu erwarten sind (Luftbildaufnahmen und –analysen).

Es geht um die Erstellung von zwei Sportplätzen mit Flutlichtmasten sowie einem Gebäude mit den entsprechenden Nebenräumen (Einzelheiten s. u.) und den notwendigen Stellplätzen.

Die Kosten für die Errichtung der neuen Sportstätte sollen aus dem Erlös des Grundstücks-Verkaufs im Ortskern (jetziges Pappelstadion) bestritten werden.

Zu den Sportplätzen:
1 Sportplatz, Kunstrasen mit 6 Flutlichtmasten, 70 x 110 Meter
1 Trainingsplatz, Asche mit 4 Flutlichtmasten, 60 x 100 Meter

Zum Gebäude:
4 Umkleidekabinen mit je einem Duschraum
1 Schiedsrichterkabine mit Dusche
4 Abstellräume für Trainingsutensilien, je 15 m²
1 Platzwartraum mit Abstellraum
1 Vereinsheim 120 m²
1 Versammlungsraum 120 m²
1 Küche 20 m²
1 Verkaufsraum 15 m²
1 Geschäftszimmer für Vorstandsarbeit und Vorstandssitzungen
1 Kassenraum am Eingang, mittig stehend, rechts und links Kassiermöglichkeiten

Zur Stellplatzfrage:
Der jetzige Sportplatz (Pappelstadion) wird zu Trainingszwecken und bei Spielen benutzt. Westfalia Wickede spielt z. Zt. in der Kreisliga A, es finden etwa 15 Spiele pro Jahr statt und dabei feuern jeweils 150-500 Zuschauer ihre Mannschaft an. Die notwendigen Stellplätze würden an dieser Stelle auch helfen, den Mangel an Abstellflächen bei großen Beerdigungen auf den beiden Friedhöfen Wickedes zu beheben.“

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen;
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hellingstraße in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün (67) (Drucksache Nr.: 03024-02) vom 25.07.2002 -
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung vom 22.10.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksvorsteher und eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung (Herr Katler) vom 22.10.2002 einstimmig zu.

Zu TOP 11.2

Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen
(Großwerbevitrinen auf einem Monofuß); Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-5) (Drucksache Nr.: 03199-02) vom 02. September 2002-

Herr Begemann stellt den Antrag, die Vorlage abzulehnen.

Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigungen zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03209-02) vom 10.09.02-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ergebnisse in den Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Brackel bittet das Umweltamt, in einer der nächsten Sitzungen den Brackeler Teil vorzustellen bzw. zu erläutern.

Zu TOP 11.4

Querungshilfe Donnerstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Aug. 2002-

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Aug. 2002 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann), 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU-Fraktion und Bürgerliste) ab:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung/-sanierung in der Donnerstraße in der vorhandenen Querungshilfe Höhe Haus Nr. 24 a eine Aufpflasterung im Fahrbahnbereich vorzunehmen.

Begründung:
Laut Beschlussvorlage der Verwaltung vom 03.04.2002 wird die Kanalerneuerung bzw. –sanierung der Donnerstraße in diesem und im kommenden Jahr im Abschnitt zwischen Asselner Hellweg und Briefsweg vorgenommen.
Die von Süden kommenden Fahrzeuge passieren nach Aussage von Anwohnern bei grüner Ampel am „Tunnel Webershohl“ die genannte Querungshilfe oft mit überhöhter Geschwindigkeit, um möglichst noch bei „grün“ den Tunnel durchfahren zu können.
Die vorhandene Querungshilfe könnte deshalb im Rahmen der Bauarbeiten mit einer Mittelaufpflasterung versehen werden, um zu schnell fahrende Fahrzeuge abzubremsen. Die Querungshilfe wird auch von Schulkindern aus dem Bereich westlich der Donnerstraße täglich genutzt.“

Zu TOP 11.5

Bushaltestelle Heßlingsweg der Linien 420 und 422
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 einstimmig zu:

„Die Stadtwerke werden gebeten, die Bushaltestelle Heßlingsweg der Linien 420 und 422 zu beiden Fahrtrichtungen mit Fahrgastunterständen zu versehen.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Planung für eine Querungshilfe in Höhe dieser Bushaltestelle der Bezirksvertretung Brackel vorzulegen.

Begründung:
Die Bushaltestelle wird u. a. von Bewohnern des Wohnparks „Westheck“ genutzt, da die fast gleichweite Bushaltestelle „Kaldehofweg“ nicht regelmäßig angefahren wird (samstags bis Mittag, sonntags nicht, wochentags bis ca. 19.30 Uhr).

Zum Erreichen der Haltestelle muss die stark befahrene Flughafenstraße überquert werden, was mit besonderen Gefahren verbunden ist. Durch eine Querungshilfe würde Abhilfe geschaffen.

Zu TOP 11.6

Parkscheinautomat auf dem dm-Parkplatz in Asseln
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 11.10.2002 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz Heydbrekenstraße „dm-Parkplatz“ in Dortmund-Asseln durch eine Parkscheibenlösung zu ersetzen.

Begründung:
Die Geschäftsleute am Asselner Hellweg, insbesondere im Bereich des Parkplatzes, beobachten schon seit längerem einen Kundenrückgang. Viele potentielle Kunden scheuen sich davor, Parkscheine zu bezahlen, wenn sie in nahegelegenen Einkaufszentren kostenlos parken können.

Ebenfalls kann beobachtet werden, dass viele PKW-Fahrer ihre Fahrzeuge auf den Gehwegen entlang des Hellweges und in den Nebenstraßen parken. Teilweise werden hierzu „illegale Parkmöglichkeiten“ genutzt.

Eine sinnvolle Bewirtschaftung der Parkplätze, die auch für einen steten Wechsel sorgen kann, kann durchaus mit einer kostenfreien Parkscheibenregelung erzielt werden.“

Zu TOP 11.7

Querungshilfe an der Bushaltestelle „Bahnhof Scharnhorst“
-Antrag der CDU-Faktion vom 21. Oktober 2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
21. Oktober 2002 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die verantwortlichen Fachämter (Straßenverkehr, Tiefbau sowie die Dortmunder Stadtwerke) um einen Ortstermin zusammen mit der Bezirksvertretung Scharnhorst, um gemeinsam nach einer sicheren Lösung zu suchen.

Begründung:
Nach Einschätzung der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst stelle sich die Querungssituation an der Haltestelle „Bahnhof Scharnhorst“ als gefährlich dar.
Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit wird dieser Antrag in die BV-Brackel eingebracht. An einem Ortstermin sollten aber gleichwohl auch Vertreter der BV Scharnhorst teilnehmen, da diese über die Situation auf Grund von Bürgergesprächen informiert sind.“

Zu TOP 11.8

Querungshilfe Oesterstraße im Bereich Epkingstraße
-Bisherige Anträge zu diesem Vorgang sowie letzte Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 17.06.02-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr, die Maßnahme wie vorgeschlagen umzusetzen.

Zu TOP 11.9

Verkaufsoffener Samstag und Sonntag am 07. und 08. Dezember 2002
-Antrag des Gewerbevereines Dortmund-Asseln vom 17. Oktober 2002-

Der Tagesordnungspunkt wird nicht behandelt.

Zu TOP 11.10

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Reinigung Durchgang Altwickeder Hellweg
2. Markierung Blitzstraße (westl. Parkstreifen) muss erneuert werden
3. Grünschnitt in Höhe der Container am Briefsweg
4. Erhöhung der Anzahl der Säuberungen auf dem Platz vor Edeka in Brackel

Zu TOP 12.1

Entwicklungskonzept „Alter Flughafen“ in Dortmund-Brackel
-Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 27.09.02-

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung schließt sich dem Beschluss des Beirates der unteren Landschaftsbehörde an und bittet die Verwaltung, diesen Beschluss bei ihrer weiteren Planung zu berücksichtigen.

Begründung:
Schon vor Jahren setzt sich die Bezirksvertretung Brackel, zunächst für die Unterschutzstellung von Teilflächen und dann für die Ausweitung des Naturschutzgebietes, intensiv ein. Die Überplanung und Neugestaltung des Geländes darf nicht dazu führen, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten, die sich bisher bereits durch die Abgeschiedenheit des Geländes entwickelt haben, wieder zerstört werden.

Die weiteren Punkte bedürfen ebenfalls einer umfassenden Prüfung auch unter Umweltgesichtspunkten.“

Zu TOP 12.2

Parksituation Wickeder Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.08.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Verkehrssituation Dymekeweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.10.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4

Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße „Auf dem Hohwart“
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 08.10.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

Pavillon Hellweg-Grundschule
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 15. September 2002-

Die nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig nachfolgende Fragen zum Zustand des Pavillons zu beantworten:

- Welche Maßnahmen wurden kurzfristig ergriffen, um den Pavillon wieder für den
Unterricht frei zu geben?
- Welche Maßnahmen sind längerfristig erforderlich, und besteht die Notwendigkeit, einen
Neubau ins Auge zu fassen, auch im Hinblick auf die Schülerzahlen?
- Die Fenster im Pavillon sollen angeblich nicht geöffnet werden. Weiterhin soll angeblich
aufgrund der Raumluft (Schimmel) regelmäßig gelüftet werden. Wie sind beide An-
weisungen miteinander zu vereinbaren?

Begründung:
Im Interesse der betroffenen Kinder und aufgrund der zur Zeit emotional sehr aufgeheizten Diskussion ist eine kurzfristige Stellungnahme dringend erforderlich.“

Zu TOP 13.2

Pavillon Hellweg-Grundschule
- Antwort des Schulverwaltungsamtes (40) vom 01. Oktober 2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 15. Sept. 2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis.

Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer