N i e d e r s c h r i f t
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. Dezember 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 3.1
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 5.2
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 37. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 17. Dezember 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 12. November 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen, Grünanlage Dellwig usw.
- mündl. Berichterstattung Dez/StA 67
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Umbau einer Toilettenanlage/Sportplatz DO-Westrich
- Eingabe des SV Westrich
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Reduzierung des Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaften
hier: Vorlage StA 32 (Drucksache-Nr.: 03563-02)
5.2 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Infrastrukturrevision/Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
hier: Vorlage StA 52 (Drucksache-Nr.: 03076-02)
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Erweiterung eines Vereinsheims/Lina-Schäfer-Str. 90
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03515-02)
7.2 Kanalsanierung Idastraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03550-02)
7.3 Kanalbau Steinsweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03540-02)
7.4 Kanalerneuerung Steinhammerstraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03462-02)
7.5 Kanalbaumaßnahmen Kleyer Weg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03548-02)
7.6 Mittelverwendung/Stadtmöblierung
hier: Vorlage StA 66
7.7 Laubsammelbehälter
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Haushaltsreste/Tiefbaumittel
- Vorlage StA 66
8. Mitteilungen
8.1 Regenrückhaltebecken Meilengraben
8.2 Festzusetzende Veranstaltungen/Trödelmärkte
8.3 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
8.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
8.6 Baubeendigungsanzeige/Sebrathweg
8.7 Baubeendigungsanzeige/Im Weißen Feld
8.8 10 Baumfällanträge
9. Anfragen
9.1 Ehrenmal DO-Somborn
- Anfrage der CDU-Fraktion
9.2 Nutzungsänderung Hauptschule DO-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Wirtschaftliche Verwertung aufgegebener Spielplätze
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. Dezember 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Buschmann benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, daß zu TOP 3.1 keine mündl. Berichterstattung folgen wird. An Stelle dessen wird der übersandte, schriftl. Bericht behandelt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 12. November 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Herr Steinbach – Vorsitzender von Westfalia Somborn – wies darauf hin, sein Verein nutze das Gelände des Sportplatzes – s. TOP 6.1 – seit nahezu 80 Jahren und fragte, warum sein Verein bei den Schließungsabsichten von StA 52 nicht gefragt wurde?
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – stellte fest, er habe die „Betroffenheit“ von Westfalia Somborn hinterfragt und dabei erfahren, der Trainings- und Spielbetrieb sei von der Schließung im Wesentlichen nicht betroffen. Vielmehr sei der Verein durch den Wegfall des jährlichen Handballturniers und die zukünftig wegfallenden Einnahmen hieraus wirtschaftlich betroffen. Er kündigte einen mündl. Antrag zu TOP 6.1 an.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – könnte sich die Anpachtung des Geländes durch den Verein Westfalia Somborn in Form eines „Erstzugriffes“ vorstellen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – fragte den Verein, ob der Sportverwaltung die Nutzung des Geländes durch Westfalia Somborn überhaupt bekannt sei. Herr Steinbach wies darauf hin, dies sei natürlich der Fall, denn StA 52 habe den Nutzungen bei Turnieren jeweils schriftlich zugestimmt.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen, Grünanlage Dellwig usw.
- mündl. Berichterstattung Dez/StA 67
Wie schon unter TOP 1.3 hingewiesen, fand keine mündliche, sondern eine schriftliche Berichterstattung statt.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Umbau einer Toilettenanlage/Sportplatz DO-Westrich
- Eingabe des SV Westrich
Die Bezirksvertretung beschloß gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten.
StA 65 wird bei Prüfung des Vorgangs gebeten, Verbrauchsmaterialien aus dem Kostenvoranschlag herauszurechnen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Reduzierung des Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaften
hier: Vorlage StA 32 (Drucksache-Nr.: 03563-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 5.2 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 6.1 Infrastrukturrevision/Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
hier: Vorlage StA 52 (Drucksache-Nr.: 03076-02)
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
„Die Liegenschaftsverwaltung als künftiger Eigentümer wird aufgefordert, dem Verein Westfalia Somborn die Nutzung des Geländes für sein jährliches Handballturnier zu gestatten, solange das Gelände keiner anderweitigen, wirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird.“
Anschließend stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende mündl. Anfrage:
„Welche Vorgehensweise wäre notwendig und sinnvoll, Vereinen bei Aufgabe von Sport- bzw. Freizeitstätten die Übernahme anzubieten?
Welche Rahmenbedingungen müssen Vereine erfüllen, von der Stadt Dortmund aufzugebende Sport- bzw. Freizeitstätten zu pachten, bis ggf. eine Folgenutzung erfolgt?“
Unter Einbeziehung des obigen Antrages und der Anfrage wurde die Vorlage der Verwaltung abweichend, aber einstimmig beschlossen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Erweiterung eines Vereinsheims/Lina-Schäfer-Str. 90
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03515-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Kanalsanierung Idastraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03550-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Kanalbau Steinsweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03540-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.4 Kanalerneuerung Steinhammerstraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03462-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Kanalbaumaßnahmen Kleyer Weg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03548-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Mittelverwendung/Stadtmöblierung
hier: Vorlage StA 66
Aus der Vorlage von StA 66 ist erkennbar, daß nicht alle Möblierungsvorschläge erfüllbar sind.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung schlug daher vor, die Standortvorschläge 1a und 1b (Bänke und Papierkörbe für den Volksgarten Bövinghausen) umzusetzen und in der Fußgängerzone Lüdo – Vorschlag Nr. 2 – nur 2 Spielgeräte aufzustellen.
Der jetzige Beschluß überschreitet die zur Verfügung stehenden Restmittel um geringfügige 150,-- €. Diese Summe wird StA 66 selbst ausgleichen.
Die Mitteilung von StA 66 wurde zur Kenntnis genommen, der Beschlussvorschlag der Geschäftsführung einstimmig beschlossen.
TOP 7.7 Laubsammelbehälter
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Haushaltsreste/Tiefbaumittel
- Vorlage StA 66
Die Mitteilung von StA 66 wurde zur Kenntnis genommen. Der Verwendungsvorschlag der Geschäftsführung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Regenrückhaltebecken Meilengraben
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Festzusetzende Veranstaltungen/Trödelmärkte
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Baubeendigungsanzeige/Sebrathweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Baubeendigungsanzeige/Im Weißen Feld
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 10 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Ehrenmal DO-Somborn
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.2 Nutzungsänderung Hauptschule DO-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.3 Wirtschaftliche Verwertung aufgegebener Spielplätze
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 21. Januar 2003 an.
Neumann Buschmann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
N i e d e r s c h r i f t
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17. Dezember 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab TOP 3.1
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe ab TOP 5.2
Herr Theyßen
b) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 37. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 17. Dezember 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 12. November 2002
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen, Grünanlage Dellwig usw.
- mündl. Berichterstattung Dez/StA 67
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Umbau einer Toilettenanlage/Sportplatz DO-Westrich
- Eingabe des SV Westrich
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Reduzierung des Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaften
hier: Vorlage StA 32 (Drucksache-Nr.: 03563-02)
5.2 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Infrastrukturrevision/Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
hier: Vorlage StA 52 (Drucksache-Nr.: 03076-02)
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Erweiterung eines Vereinsheims/Lina-Schäfer-Str. 90
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03515-02)
7.2 Kanalsanierung Idastraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03550-02)
7.3 Kanalbau Steinsweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03540-02)
7.4 Kanalerneuerung Steinhammerstraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03462-02)
7.5 Kanalbaumaßnahmen Kleyer Weg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03548-02)
7.6 Mittelverwendung/Stadtmöblierung
hier: Vorlage StA 66
7.7 Laubsammelbehälter
- Antrag der CDU-Fraktion
7.8 Haushaltsreste/Tiefbaumittel
- Vorlage StA 66
8. Mitteilungen
8.1 Regenrückhaltebecken Meilengraben
8.2 Festzusetzende Veranstaltungen/Trödelmärkte
8.3 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
8.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
8.6 Baubeendigungsanzeige/Sebrathweg
8.7 Baubeendigungsanzeige/Im Weißen Feld
8.8 10 Baumfällanträge
9. Anfragen
9.1 Ehrenmal DO-Somborn
- Anfrage der CDU-Fraktion
9.2 Nutzungsänderung Hauptschule DO-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
9.3 Wirtschaftliche Verwertung aufgegebener Spielplätze
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 17. Dezember 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Buschmann benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvorsteherin wies darauf hin, daß zu TOP 3.1 keine mündl. Berichterstattung folgen wird. An Stelle dessen wird der übersandte, schriftl. Bericht behandelt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 12. November 2002
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Herr Steinbach – Vorsitzender von Westfalia Somborn – wies darauf hin, sein Verein nutze das Gelände des Sportplatzes – s. TOP 6.1 – seit nahezu 80 Jahren und fragte, warum sein Verein bei den Schließungsabsichten von StA 52 nicht gefragt wurde?
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – stellte fest, er habe die „Betroffenheit“ von Westfalia Somborn hinterfragt und dabei erfahren, der Trainings- und Spielbetrieb sei von der Schließung im Wesentlichen nicht betroffen. Vielmehr sei der Verein durch den Wegfall des jährlichen Handballturniers und die zukünftig wegfallenden Einnahmen hieraus wirtschaftlich betroffen. Er kündigte einen mündl. Antrag zu TOP 6.1 an.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – könnte sich die Anpachtung des Geländes durch den Verein Westfalia Somborn in Form eines „Erstzugriffes“ vorstellen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – fragte den Verein, ob der Sportverwaltung die Nutzung des Geländes durch Westfalia Somborn überhaupt bekannt sei. Herr Steinbach wies darauf hin, dies sei natürlich der Fall, denn StA 52 habe den Nutzungen bei Turnieren jeweils schriftlich zugestimmt.
TOP 3 Berichterstattung
TOP 3.1 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen, Grünanlage Dellwig usw.
- mündl. Berichterstattung Dez/StA 67
Wie schon unter TOP 1.3 hingewiesen, fand keine mündliche, sondern eine schriftliche Berichterstattung statt.
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Anregungen und Beschwerden
TOP 4.1 Umbau einer Toilettenanlage/Sportplatz DO-Westrich
- Eingabe des SV Westrich
Die Bezirksvertretung beschloß gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten.
StA 65 wird bei Prüfung des Vorgangs gebeten, Verbrauchsmaterialien aus dem Kostenvoranschlag herauszurechnen.
TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
TOP 5.1 Reduzierung des Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaften
hier: Vorlage StA 32 (Drucksache-Nr.: 03563-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 5.2 Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Kultur, Sport und Freizeit
TOP 6.1 Infrastrukturrevision/Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen
hier: Vorlage StA 52 (Drucksache-Nr.: 03076-02)
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag:
„Die Liegenschaftsverwaltung als künftiger Eigentümer wird aufgefordert, dem Verein Westfalia Somborn die Nutzung des Geländes für sein jährliches Handballturnier zu gestatten, solange das Gelände keiner anderweitigen, wirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird.“
Anschließend stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende mündl. Anfrage:
„Welche Vorgehensweise wäre notwendig und sinnvoll, Vereinen bei Aufgabe von Sport- bzw. Freizeitstätten die Übernahme anzubieten?
Welche Rahmenbedingungen müssen Vereine erfüllen, von der Stadt Dortmund aufzugebende Sport- bzw. Freizeitstätten zu pachten, bis ggf. eine Folgenutzung erfolgt?“
Unter Einbeziehung des obigen Antrages und der Anfrage wurde die Vorlage der Verwaltung abweichend, aber einstimmig beschlossen.
TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 7.1 Erweiterung eines Vereinsheims/Lina-Schäfer-Str. 90
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03515-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2 Kanalsanierung Idastraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03550-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.3 Kanalbau Steinsweg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03540-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.4 Kanalerneuerung Steinhammerstraße
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03462-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Kanalbaumaßnahmen Kleyer Weg
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03548-02)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.6 Mittelverwendung/Stadtmöblierung
hier: Vorlage StA 66
Aus der Vorlage von StA 66 ist erkennbar, daß nicht alle Möblierungsvorschläge erfüllbar sind.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung schlug daher vor, die Standortvorschläge 1a und 1b (Bänke und Papierkörbe für den Volksgarten Bövinghausen) umzusetzen und in der Fußgängerzone Lüdo – Vorschlag Nr. 2 – nur 2 Spielgeräte aufzustellen.
Der jetzige Beschluß überschreitet die zur Verfügung stehenden Restmittel um geringfügige 150,-- €. Diese Summe wird StA 66 selbst ausgleichen.
Die Mitteilung von StA 66 wurde zur Kenntnis genommen, der Beschlussvorschlag der Geschäftsführung einstimmig beschlossen.
TOP 7.7 Laubsammelbehälter
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.8 Haushaltsreste/Tiefbaumittel
- Vorlage StA 66
Die Mitteilung von StA 66 wurde zur Kenntnis genommen. Der Verwendungsvorschlag der Geschäftsführung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 Mitteilungen
TOP 8.1 Regenrückhaltebecken Meilengraben
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.2 Festzusetzende Veranstaltungen/Trödelmärkte
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.3 Treppenanlage Randebrockstraße, DO-Marten
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.4 Containerstandort Steinhammerstraße/Auf der Kiste
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.5 Lärmbelästigung im Industriegebiet Germaniastraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.6 Baubeendigungsanzeige/Sebrathweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.7 Baubeendigungsanzeige/Im Weißen Feld
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8.8 10 Baumfällanträge
Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Anfragen
TOP 9.1 Ehrenmal DO-Somborn
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.2 Nutzungsänderung Hauptschule DO-Bövinghausen
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
TOP 9.3 Wirtschaftliche Verwertung aufgegebener Spielplätze
- Anfrage der SPD-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 17.50 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 21. Januar 2003 an.
Neumann Buschmann Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung