Bezirksvertretung Hombruch

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael ab 14.40 Uhr zu TOP 2.1
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Schroeder, Detlef Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie

b) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard
c) Verwaltung
Brockmeier, Volker - 66/6 zu TOP 3.1 -Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Schneider, Claudia - 33/Hom -
Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch:

Bohrmann, Ingeborg - entschuldigt -
Hoffmann, Claudia


Öffentlicher Teil:

1. Regularien:

Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift:
Herr Guido Preuss wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der
§§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 5.3 Haushaltsmittel 2001/2003 der BV-Hombruch:
TOP 9.1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Stadtteil-Bibliothek Hombruch
Des Weiteren sollen folgende Schreiben zur Tagesordnung genommen werden:

TOP 3.2 Beschädigung der Abwasserrohre durch Wurzeln der Straßenbäume von Haus TOP 3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissenagelstraße im Ortsteil Bittermark.
TOP 7.1 Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 13.09.02 zur Entscheidung
TOP 7.4 Bebauungsplan Hom 263 - An der Fillkuhle
Die Erweiterung der Tagesordnung um die TOP’s 5.3, und 9.1 sowie um die Ergänzungen mit den Schreiben zu den TOP’s 3.2, 3.3, 7.1 und 7.4 wird mit 16 Ja-Stimmen angenommen.

Die CDU-Fraktion beantragt, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

TOP 9.2 Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten.
Die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 9.2 wird mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (alle SPD) und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) angenommen.

Somit wird folgende Tagesordnung festgestellt:

Öffentlicher Teil:1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 03.09.2002.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung

3.1 Tempo 30 Regelung. (Unterlagen s. TOP 6.8 der 33. Sitzung der BV Hombruch).
3.2 Bestandsaufnahme der Hausanschlüsse in der Domänenstraße vom Feuerwehrhaus bis Wendehammer an der Grotenbachstraße.Beschädigung der Abwasserrohre durch Wurzeln der Straßenbäume von Haus
Domänenstraße 44 bis zum städtischen Abwasserkanal Domänenstraße.
- Schreiben des Leiters des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr, Herrn Keune,
vom 17.09.02 -
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr. -

3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.- Schreiben vom Leiter des Umweltamtes, Herrn Grote, an den Bezirksvorsteher
vom 07.10.2002 - (Die mündliche Berichterstattung entfällt)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Betreute Ausstellung einer übergreifenden künstlerischen Arbeit zum Thema „Hombruch und Kriegsende 1945“. Antrag auf Förderung im Rahmen der Kulturförderung.4.2 Landesweite „Kampagne zur Pflege“.
4.3 Verkehrssituation Heiduferweg.
4.4 Wertstoffsammelbehälter Standort Baroper Straße/Universitätsstraße.
- Eingabe von Herrn Udo Finger, Baroper Str. 252, 44227 Dortmund, vom 11.09.02 -

4.5 Konzert „Weihnachtsoratorium“ von Johann Sebastian Bach am 07.12.02.
Antrag im Rahmen der Kulturförderung.
- Eingabe von Herrn Peter Quinders, Vorsitzender des katholischen Kirchenchores
„Maria Königin“, Dortmund Eichlinghofen, Am Gardenkamp 98 a, vom 11.09.02 -

4.6 Verlängerung (Ausbau) des Rad- und Wanderweges - westlich Hauert bis zur Universitätsstraße - um 80 Meter.


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02. Drucksache Nr.: 03046-02 -
Verschobener TOP 5.1 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02
(Unterlagen s. Sitzung vom 03.09.02).

5.2 Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2002 (Haushaltsstelle 00207180000).
- Antrag des Bezirksvorstehers vom 24.09.02 -

5.3 Haushaltsmittel 2001/2003 der BV-Hombruch:
Kurzfristige Verwendung von Restmitteln für die Olpketalschule und die TEK
Hombruch.
5.4 - Anfrage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 25.09.02 -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Sachstand zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt
der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 16.08.02, Drucksache Nr.: 03163-02 -

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Ausbau der projektierten Straße zwischen der Bozener Straße/Brixener Straße und
Olpketalstraße einschl. Rad- und Gehweg zur Bozener Straße im Rahmen des B-Planes
HOM 213-Umlegung.7.2 Errichtung eines Menschenaffenhauses mit Freigehege auf dem Grundstück Mergelteichstraße 80 in Dortmund Hacheney. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).
7.3 Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
7.4 Bauleitplanung; Bebauungsplanes Hom 263 - An der Fillkuhle -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes HOM 263, An der Fillkuhle. - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.08.2002, Drucksache Nr.: 03087-02 -
Verschobener TOP 7.6 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02
(Unterlagen s. Sitzung vom 03.09.02).
- Schreiben von Frau Leipold im Auftrag der „Solidargemeinschaft Fillkuhle“ an den
Oberbürgermeister vom 31.01.00 und das Antwortschreiben des OB vom 31.05.00 -
7.5 Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.2002 (Drucksache Nr.: 03209-02) -

8. Mitteilungen

8.1 Instandsetzung des „gelben Weges“ zwischen Dahmsfeldstraße und Kirchhörder Straße.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2002 -

8.2 Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 08/02, lfd. Nr. 34 - 37:
· 1 Fraxinus, 1 Salix, 1 Sorbus, Baroper Kirchweg (Ostenberg Grundschule), pflanzliche Krankheiten.
· 1 Pinus, Solbergweg, Kinderspielplatz Solbergweg, Hessenbank - Morschungen.
· 1 Pyrus, Hegemannsweg, ehemalige Schule für StA 65 - Morschungen.
· 1 Betula, Dahmsfeldstraße, gegenüber Nr. 22, Morschungen.
8.3 Parkplatzsituation (LKW) auf der Straße „Am Spörkel“.
8.4 Errichtung einer abknickenden Vorfahrtsregelung an der Einmündung Steinäcker Straße/
8.5 Ausbau des Fußgängerweges auf der südlichen Seite des Patroklusweges zwischen Dahmsfeldstraße und Patroklusweg 27.
8.6 Schulwegsicherung Ostenberg-Grundschule im Bereich Gardenkamp bis Ostenbergstraße.
8.7 Naturnahe Umgestaltung der Emscherzuflüsse im Stadtbezirk Hombruch.
8.8 Unerledigte Anträge und Anfragen der Bezirksvertretung Hombruch.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 23.07.02 -

8.9 1. Verkehrssituation Aussigring. 2. Geplanter Garagenbau der Wohnungsbaugesellschaft
Viterra im Aussigring.
9.1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Stadtteil-Bibliothek Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.02 -


9.2 Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten
- Dringlichkeitsantrag der CDU vom 08.10.02 -

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 03.09.2002.

Mit 16 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 34. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.9.2002 einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Herr Günter Eisenblätter, wohnhaft Domänenstr. 36, 44225 Dortmund,- Der seitens der Verwaltung durchgeführte Baumschnitt sei zu gering ausgefallen, dadurch
habe es keine Verbesserung für die Belichtung der Wohnungen gegeben.Die Anwohner/-innen haben sich inzwischen an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Stellungnahmen gewandt. In seinem Antwortschreiben teilt er mit, dass er das Schreiben an das Fachdezernat weitergeleitet habe.

Antwort:
Herr Semmler weist darauf hin, dass sich die BV-Hombruch intensiv mit den Problemen der Domänenstraße beschäftigt habe und die Bäume inzwischen auch beschnitten wurden. Die Verantwortung liege aber eindeutig bei der Verwaltung gemäß gültiger Baumschutzsatzung der Stadt Dortmund. Das Antwortschreiben der Verwaltung bleibe deshalb abzuwarten.
Unter TOP 3.2 würde auch noch eine Berichterstattung der Verwaltung zum Sachstand der Domänenstraße erfolgen.

· Frau Gerhild Rose, wohnhaft Singerhoffstr. 9, 44225 Dortmund,
Antwort: · Herr Erol Özkan, wohnhaft Hubertusweg 4, 44143 Dortmund (Mitglied der Wambeler Bürgerinitiative gegen die Ausweitung von Mobilfunkanlagen) fragt, warum es kein so ausgearbeitetes Mobilfunkkataster wie z. B. in Nürnberg oder Mülheim an der Ruhr gäbe?
·
Antwort:
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Herr Friedhelm Stratmann, wohnhaft Baroper Straße 205, 44227 Dortmund ,
Antwort:
Herr Semmler antwortet darauf, dass es Planungen gäbe, die die Straße entlasten würden. Auf den vorgesehenen Informationsveranstaltungen haben die Anwoher/-innen die Möglichkeit, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen und zu diskutieren.

· Frau Hede Beckmann, wohnhaft Baroper Straße 196, 44227 Dortmund, weist darauf hin, dass
der Wendehammer in der Baroper Straße zugeparkt würde.

Antwort:
Herr Semmler bedankt sich für den Hinweis. Über diesen Sachverhalt würde die Verkehrsüberwachung der Stadt informiert mit der Bitte, verstärkt Kontrollen in diesem Bereich durchzuführen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Tempo 30 Regelung.
Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes Tiefbau und Straßenverkehr zum Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.02 und zur Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretung vom 10.06.02 (Beschluss s. TOP 6.8 der 33. Sitzung der BV-Hombruch vom 02.07.02). –
(Unterlagen s. TOP 6.8 der 33. Sitzung der BV Hombruch).

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier, informiert die Bezirksvertretung über die aktuelle Entwicklung bei Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk. Schwerpunkte waren:

In der Regel erfolgt die Einrichtung von Tempo-30-Zonen aufgrund von Unfällen oder im Rahmen der Schulwegsicherung. Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine zeitliche Befristung möglich. Die Entscheidung darüber fällt die Verwaltung. Allerdings hat die Einschätzung der Bezirksvertretung dabei eine großes Gewicht.
Die im Stadtbezirk Hombruch eingerichteten 30 km-Zonen auf der Hagener Straße (Gewerbegebiet, Ecke Zillestraße) und der Olpketalstraße (vor der Grundschule) wurden zum einen aufgrund von hohen Unfallzahlen und zum anderen im Rahmen der Schulwegsicherung eingerichtet.

Bei beiden Zonen vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass eine beschränkte Aufhebung der Tempo - 30 - Begrenzung sinnvoll sei, um eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den Autofahrer/-innen zu erreichen.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion zu den Ausführungen der Verwaltung stellt die CDU-Fraktion zwei Anträge:

1. Antrag: Hagener Straße:
Die Verwaltung möge prüfen, ob auf der Hagener Straße zwischen Zillestraße und Gotthelfstraße eine zeitliche Befristung der 30 km - Beschränkung möglich sei. Die Zeiten sollen seitens der Verwaltung festgelegt werden.
Die Bezirksvertretung stimmt beim 1. Antrag der CDU-Fraktion folgendermaßen ab:
11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle SPD) und 1 Enthaltung (SPD).

2. Antrag: Olpketalstraße:
Die Verwaltung möge prüfen, ob auf der Olpketalstraße in Höhe der Grundschule eine zeitliche Befristung der 30 km - Beschränkung möglich sei. Die Zeiten sollen seitens der Verwaltung festgelegt werden.
Die Bezirksvertretung stimmt beim 2. Antrag der CDU-Fraktion folgendermaßen ab:
9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (6 SPD, 2 Bündnis90/Die Grünen).

zu TOP 3.2
Bestandsaufnahme der Hausanschlüsse in der Domänenstraße vom Feuerwehrhaus bis
Wendehammer an der Grotenbachstraße.
(Unterlagen s. TOP 9.2 gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 19.08.02 und Beschluss zum TOP 9.2 in der 34. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr. -

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Ulrich Finger, informiert die Bezirksvertretung über den Sachstand und die geplante Vorgehensweise der Verwaltung im Bereich der Domänenstraße. Schwerpunktmäßig ging er auf folgende Bereiche ein:

· Durchwurzelung der Hausanschlussleitungen:
Bei der Frage der Bezirksvertretung, ob die Verwaltung den betroffenen Bürgern in der Domänenstraße bei der Instandsetzung der Hausanschlussleitungen entgegenkommen kann, verweist Herr Finger auf die Broschüre „Hausanschluss dicht? Instandhaltung von Grundleitungen und Anschlusskanäle. Informationen für Grundstückseigentümer“ der Ministerien für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort wird auch die rechtliche Situation verständlich beschrieben dargelegt. Gemäß § 45 der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen (BauO NW) sind „Abwasseranlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen lassen.“ Die Dichtheit der Abwasseranlagen ist vom Eigentümer zu besorgen und nachzuweisen.

Vor 5 - 6 Jahren ist der Hauptkanal in der Domänenstraße gebaut und die Hausanschlüsse der bestehenden Gebäude sind übernommen worden. Die Hauseigentümer wurden darüber informiert und auch über die Möglichkeit der vorherigen Überprüfung der Anschlüsse. Kein Hauseigentümer hat damals dieses Angebot der Verwaltung wahrgenommen.
Sollten die Eigentümer der Domänenstraße tatsächlich belegen können, dass durch die Wurzeln der Platanen, die Anschlusskanäle zerstört oder in Mitleidenschaft gezogen werden, wird seitens der Verwaltung nach Lösungen gesucht. Dabei wird allerdings auch ein Nachweis für die Pflege der Anlage verlangt.
Herr Finger gibt die o. g. Broschüre an interessierte Bürger/-innen aus.

· Zerstörung der Gehwege durch Aufwurzelungen:

Auf die Frage der Bezirksvertretung, wie verkehrssicher die Gehwege seien, antwortet Herr Finger, dass die Verkehrssicherheit zur Zeit bei rund 80 Prozent läge. Aufwurzelungen können bei den großen Platanen durch eine Asphaltierung nicht verhindert werden. Um dieses Problem dauerhaft zu lösen, wird die Verwaltung die Baumscheiben der Platanen vergrößern und mit Dolomitsand auffüllen. Dieser verfestigt sich durch die vorhandene Feuchtigkeit innerhalb weniger Tage. Diese Vorgehensweise entspricht auch dem Programm „Entsiegelung von Flächen“, so dass das Umweltamt diese Maßnahmen positiv begleiten wird.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Herr Semmler weist darauf hin, dass die Verwaltung für die Verkehrssicherung und Baumschnitt gemäß Baumschutzsatzung zuständig sei und nicht die Bezirksvertretung.



zu TOP 3.3
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.(Unterlagen s. TOP 9.3 gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Beschluss zum TOP 9.3 in der 34. Sitzung der BV-Hombruch).
- Schreiben vom Leiter des Umweltamtes, Herrn Dr. Grote, an den Bezirksvorsteher
vom 07.10.2002 (Die mündliche Berichterstattung entfällt) -

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Herrn Dr. Grote zur Kenntnis und erwartet eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 12.11.02.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Betreute Ausstellung einer übergreifenden künstlerischen Arbeit zum Thema „Hombruch
und Kriegsende 1945“. Antrag auf Förderung im Rahmen der Kulturförderung.
- Eingabe in der Einwohnerfragestunde der Sitzung der BV Hombruch am 03.09.02 mit Datum 29.07.02 von Frau Gerhild Rose -

Die Bezirksvertretung hat noch erheblichen Klärungsbedarf. Innerhalb von vierzehn Tagen soll für Mitglieder der Bezirksvertretung ein Ortstermin bei Frau Rose vereinbart werden.


zu TOP 4.2
Landesweite „Kampagne zur Pflege“. - Eingabe einer Resolution der Aktionsgemeinschaft Hombrucher Pflegeeinrichtungen vom 18.09.02, c/o Norbert Zimmering, Hermann-Keiner-Haus und c/o Edgar Dorn, Fritz-Heuner-Heim -

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe der Aktionsgemeinschaft Hombrucher Pflegeeinrichtungen vom 18.09.02 zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Verkehrssituation Heiduferweg.
Eingabe von Herrn Dr. Hermann J. Voß vom 24.08.02. Information zur einvernehmlichen Regelung mit den Anwohner/-innen. (s. Beschluss TOP 8.8 der 34. Sitzung der BV-Hombruch).

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe von Herrn Dr. Hermann J. Voß vom 24.08.02 zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Wertstoffsammelbehälter Standort Baroper Straße/Universitätsstraße
- Eingabe von Herrn Udo Finger, Baroper Str. 252, 44227 Dortmund, vom 11.09.02 -

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Antwort der EDG abzuwarten und den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag mit 17-Ja Stimmen zu.


zu TOP 4.5
Konzert „Weihnachtsoratorium“ von Johann Sebastian Bach am 07.12.02.
Antrag im Rahmen der Kulturförderung.
Eingabe von Herrn Peter Quinders, Vorsitzender des katholischen Kirchenchores
„Maria Königin“, Dortmund Eichlinghofen, Am Gardenkamp 98 a, vom 11.09.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Förderung des Konzertes „Weihnachtsoratorium“ von Johann Sebastian Bach am 07.12.02 im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt.


zu TOP 4.6
Verlängerung (Ausbau) des Rad- und Wanderweges - westlich Hauert bis zur Universitätsstraße -
um 80 Meter.
- Eingabe von Herrn Karl-Heinz Kibowski, Stockumer Str. 250, 44225 Dortmund, vom 15.09.02 -

Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass zu diesem Bereich schon Beschlüsse in diesem Gremium gefasst wurden und nimmt die Eingabe von Herrn Karl-Heinz Kibowski zum Anlass, an die Umsetzung dieser Beschlüsse zu erinnern.
5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02 - Drucksache Nr.: 03046-02. -
Verschobener TOP 5.1 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02 (Unterlagen s. Sitzung vom 03.09.02).

Die Bezirksvertretung hat noch zu einigen Punkten der Vorlage Erläuterungsbedarf.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Die Haushaltsmittel über 246 596,06 € der Position 1.3.1 der Vorlage sind folgendermaßen zu verwenden:

· Deckung Parkhaus Barop 10 000,00 €
· Halde Gotthelf 20 000,00 €
· Vertragspflege der Grünpflege 216 596,06 €
Gesamt: 246 596,06 €

Außerdem soll der Bezirksvertretung möglichst schnell ein Vorschlagskatalog seitens des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr mit Maßnahmen ausgehändigt werden, um die verbleibenden Haushaltsmittel aus dem Jahr 2002 noch verwenden zu können. Besonderes Augenmerk soll dabei auf das Gehwegprogramm gelegt werden. Mit der Verwaltung ist kurzfristig vor der nächsten Sitzung ein Klärungsgespräch zu terminieren.


zu TOP 5.2
Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2002 (Haushaltsstelle 00207180000).
- Antrag des Bezirksvorstehers vom 24.09.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Förderung der örtlichen Schulen für das Jahr 2002 in Höhe von

Für die Deckung des Betrages sind aus der Vorlage „Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen.“ - Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02 - Drucksache Nr.: 03046-02. (s. TOP 5.1 der 36. Sitzung der BV-Hombruch), Vereins- und Kulturförderung (Haushaltsstelle 000207178.0000), folgende Beträge aus den unten genannten Positionen zu verwenden:

1.4.1 Haushaltsausgabereste 3 530,65 €
1.4.2 Freie Mittel - gesamt 13 064,88 €, davon anteilig 4 913.35 €
Gesamt: 8 444,00 €



Auflistung der Förderbeträge für Schulen im
Stadtbezirk Hombruch:

Nr.	Schule	Anzahl Schüler/-innen	Betrag in Euro
	Grundschulen
1.	Brüder-Grimm-GS	186	386,00 €
2.	Eichlinghofer-GS	190	390,00 €
3.	Harkort-GS	279	479,00 €
4.	Kirchhörder-GS	161	361,00 €
5.	Kruckeler-GS	113	350,00 €
6.	Langeloh-GS	172	372,00 €
7.	Olpketal-GS	221	421,00 €
8.	Ostenberg-GS	236	436,00 €
9.	Schubert-GS	194	394,00 €
	Realschulen
10.	Robert-Koch-RS	613	813,00 €
	Gymnasien
11.	Helene-Lange-Gymnasium	1032	1232,00 €
	Gesamtschulen
12.	GS Brünninghausen	834	1034,00 €
	Sonderschulen
13.	Zillerschule	71	350,00 €
	Waldorfschulen
14.	Rudolf Steiner Schule	866	1066,00 €
15.	Georgschule	160	360,00 €
	Gesamt:	5328	8444,00 €

Die Förderbeträge für die Schulen sind auf folgender Grundlage berechnet worden:

· Grundförderung pro Schule: 200,00 € Euro
· Förderung pro Schüler/-in: 1,00 € Euro
· Mindestförderung: 350,00 € Euro

zu TOP 5.3
Haushaltsmittel 2001/2003 der BV-Hombruch:
Kurzfristige Verwendung von Restmitteln für die Olpketalschule und die TEK
Hombruch.
- Anfrage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 25.09.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Die Restmittel bei den Baumaßnahmen der Olpketalschule und der TEK „Am Hombruchsfeld“ werden wie von der Immobilienwirtschaft im Folgenden vorgeschlagen für weitere Sanierungsarbeiten verwendet:

1. Olpketal-Grundschule
Erneuerung der Glasfassade für 136.771,00 € (267.500,00 DM) aus dem VMHH 2001 (Beschluss vom 16.01.01). Es ist wegen der äußerst günstigen Ausschreibungsergebnisse mit Haushaltsresten von ca. 50.000,00 € zu rechnen.
Vorschlag:
Diese Mittel werden am selben Gebäude für die Betonsanierung der Fassade auf der
Rückseite des Gebäudes verwendet. Diese Maßnahme ist dringlich und nicht im Vorschlagskatalog für den Haushalt 2003/2004 enthalten und könnte mit den vorhandenen Mitteln abgeschlossen werden.

2. TEK „Am Hombruchsfeld“
Sanierung der Einrichtung für 82.506,00 € (161.368,68 DM) aus dem VWHH 2000 ff (Beschluss vom 22.08.00). Es ist mit Haushaltsresten von ca. 20.000,00 € zu rechnen.
Vorschlag:
Diese Mittel werden im selben Gebäude für die Erneuerung der Bodenbeläge (Vorschlag Nr. 12 aus
dem Katalog zum Haushalt 2003/2004) verwendet.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Sachstand zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 16.08.02, Drucksache Nr.: 03163-02 -

Der Amtleiter der Bürgerdienste, Herr Reiner Klüh, erläutert die Vorlage „Sachstand zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der
Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen (2 x CDU, 2 x Bündnis 90/Die Grünen)
zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung unter
Berücksichtigung folgender Anmerkungen zu folgen:

· Die Entscheidungskompetenz über die Verwendung des jährlich zur Verfügung stehenden anteiligen Budgets (153 000,00 € im Jahr 2003) muss weiterhin in den Lenkungsgruppen oder anderen gewachsenen Strukturen der Stadtbezirke verbleiben.
· Die Eigenständigkeit der Stadtbezirke ist zu fördern.
· Die Unterstützung durch die zentrale Projektgruppe Stadtbezirksmarketing darf sich nicht nur auf Serviceleistungen im Rahmen von Verwaltungstätigkeiten beschränken. Die Gruppe sollte Maßnahmen in den Stadtbezirken aktiv begleiten. Der enorme personelle Aufwand bei der Entwicklung und Durchführung von Projekten ist vor Ort ansonsten nicht mehr leistbar.
· Ein besonderes Augenmerk ist auf die Satzungsgestaltung zu legen. Die Einflussnahme der Stadt und die Überprüfbarkeit durch das Rechnungsprüfungsamt sollte gewährleistet bleiben.



7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 7.1
Ausbau der projektierten Straße zwischen der Bozener Str./Brixener Str. und Olpketalstr. einschl. Rad- und Gehweg zur Bozener Straße im Rahmen des B-Planes HOM 213-Umlegung.
- Widerspruch des Oberbürgermeisters gem. § 37 (6) GO NRW vom 18.09.02 gegen das Abstimmungsergebnis vom 03.09.02 in der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch, Drucksache Nr.: 03287-02 -

Nach einer kontrovers geführten Diskussion kommt es zur Abstimmung der Vorlage:
Mit 4 Nein-Stimmen (3 x CDU, 1 x SPD) und 13 Enthaltungen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch dem Widerspruch des Oberbürgermeisters nicht zu folgen. Der Ausbau der projektierten Straße zwischen der Bozener Str./Brixener Str. und Olpketalstr. einschl. Rad- und Gehweg zur Bozener Straße im Rahmen des B-Planes HOM 213-Umlegung wird abgelehnt.

zu TOP 7.2
Errichtung eines Menschenaffenhauses mit Freigehege auf dem Grundstück Mergelteichstraße 80 in
Dortmund Hacheney. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.09.02, Drucksache Nr.: 03248-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der
Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 7.3
Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02,
Drucksache Nr.: 03275-02 -

Die Bezirksvertretung hat noch erheblichen Erläuterungsbedarf zur Vorlage, besonders zur Höhe der Kosten. Außerdem wird eine Präsentation des gesamten Geländes gewünscht, um abschließend entscheiden zu können.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Wir bitten die Fachverwaltung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 12.11.02 die Vorlage unter Einbeziehung des gesamten Gebietes zu erläutern.



zu TOP 7.4
Bauleitplanung; Bebauungsplanes Hom 263 - An der Fillkuhle -.
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes HOM 263, An der Fillkuhle.
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.08.2002, Drucksache Nr.: 03087-02 -
Verschobener TOP 7.6 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02
Die Vertreterin des Stadtplanungsamtes, Frau Niedergehtmann, erläutert der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand und geht schwerpunktmäßig auf die Beteiligung der Bürger/-innen ein. Die Bezirksvertretung macht deutlich, dass sie den Bebauungsplan HOM 263 kritisch begleiten wird.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt danach im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Ausführungen der Verwaltung mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (1 x CDU, 2 x Bündnis
90/Die Grünen) zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene
Informationsveranstaltung für die Bürger/-innen in Verbindung mit dem Planaushang möchte die
Bezirksvertretung durchführen.

zu TOP 7.5
Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.2002, (Drucksache Nr.: 03209-02) -

Die Vorlage „Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht“ wird eingebracht und in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10.12.02 behandelt. Die der Vorlage beigefügten Pläne werden wegen der schlechten Qualität bzgl. der Lesbarkeit bemängelt. Die Vorstellung des Ergebnisberichtes durch die Fachverwaltung wird begrüßt.

8. Mitteilungen

zu TOP 8.1
Instandsetzung des „gelben Weges“ zwischen Dahmsfeldstraße und Kirchhörder Straße.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2002. zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 08/02, lfd. Nr. 34 - 37:
· 1 Fraxinus, 1 Salix, 1 Sorbus, Baroper Kirchweg (Ostenberg Grundschule), pflanzliche Krankheiten.
· 1 Pinus, Solbergweg, Kinderspielplatz Solbergweg, Hessenbank - Morschungen.
· 1 Pyrus, Hegemannsweg, ehemalige Schule für StA 65 - Morschungen.
· 1 Betula, Dahmsfeldstraße, gegenüber Nr. 22, Morschungen.

Die BV-Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 08/02, lfd. Nr. 34 - 37 zur Kenntnis.
zu TOP 8.3
Parkplatzsituation (LKW) auf der Straße „Am Spörkel“.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.08.2002 zum TOP 6.5 der 32. Sitzung der BV Hombruch am 11.06.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.08.2002 zum TOP 6.5 der 32. Sitzung der BV Hombruch am 11.06.02 zur Kenntnis.

zu TOP 8.4
Errichtung einer abknickenden Vorfahrtsregelung an der Einmündung Steinäcker Straße/
Am Gemeindehaus.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zum TOP 6. 6 der 33. Sitzung der BV Hombruch am 02.07.02. -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zum TOP 6. 6 der 33. Sitzung der BV Hombruch am 02.07.02 zur Kenntnis.

zu TOP 8.5
Ausbau des Fußgängerweges auf der südlichen Seite des Patroklusweges zwischen
Dahmsfeldstraße und Patroklusweg 27.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2002 zum TOP 6. 7 der 33. Sitzung der BV Hombruch (Zwischennachricht) am 02.07.02 -

Die BV-Hombruch nimmt Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2002 zum TOP 6. 7 der 33. Sitzung der BV Hombruch (Zwischennachricht) am 02.07.02 zur Kenntnis.

zu TOP 8.6
Schulwegsicherung Ostenberg-Grundschule im Bereich Gardenkamp bis Ostenbergstraße.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2002 zum TOP 8. 1 der 10. Sitzung der BV Hombruch am 22.08.00 -

Die Bezirksvertretung hat noch erheblichen Erläuterungsbedarf zur Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, besonders zur Einbeziehung und Anbindung des Bereiches Gardenkamp.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet die Fachverwaltung zur nächsten Sitzung die Planungen zur Schulwegsicherung Ostenberg-Grundschule unter Einbeziehung des Gebietes Gardenkamp vorzustellen.

zu TOP 8.7
Naturnahe Umgestaltung der Emscherzuflüsse im Stadtbezirk Hombruch.
- Mitteilung von 6/Dez vom 17.09.2002 zur Anfrage der SPD-Fraktion zum TOP 8.3 der 30. Sitzung der BV Hombruch vom 09.04.02 -

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Umgestaltung der Emscherzuflüsse im Stadtbezirk Hombruch auf der Sitzung der BV am 10.12.02 seitens der Verwaltung vorstellen zu lassen, wird mit
17 Ja-Stimmen angenommen.
zu TOP 8.8
Unerledigte Anträge und Anfragen der Bezirksvertretung Hombruch.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 23.07.02 -

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 23.07.02 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die unerledigten Anträge und Anfragen umgehend auszuführen. Weiterhin bittet sie den Dezernenten Herrn Fehlemann, zu folgenden unerledigten Anträgen in der nächsten Sitzung der BV Stellung zu nehmen:

· 9. Sitzung der BV am 06.06.00, TOP 8.3:
Beschaffung von Zusatzschildern zur Erläuterung von Straßennamen.

Auszug aus der 9. genehmigten Sitzung:
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
geschichtlicher Bedeutung
- Beschluss aus der 08. Sitzung, vom 16.05.2000; TOP 10.3 –

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig nachfolgende Vorschläge der Fraktionen, Straßennamen mit einer Legende zu versehen:
CDU-Fraktion = Spissenagelstraße
SPD-Fraktion = Fridjof-Nansen-Straße
Fraktion Bü90/Die Grünen = Harkortstraße.
Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch Textvorschläge für die Legenden zu unterbreiten sowie eine Kostenschätzung.“

· 14. Sitzung der BV am 05.12.00, TOP 7.2Auszug aus der 14. genehmigten Sitzung:
Einfassung der restlichen 3 Baumscheiben Harkortstraße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000:

Die Verwaltung wird gebeten, die restlichen 3 Baumscheiben auf der Harkort Straße zwischen
Ginsterstraße und Tannenstraße mit einem Metallgeländer - ähnlich dem Vorhandenen - einzufassen.

Die Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. 4.500 DM werden aus der HhSt Grünpflege entnommen.
Begründung:
An den o. g. Stellen drücken teilweise die Baumwurzeln das Betonpflaster in die Höhe. Eine Entsiegelung mit gleichzeitiger Einfassung und Bepflanzung wäre hier angebracht. Die Bäume sollten vorher begutachtet werden.“

· 6. Sitzung der BV am 14.03.00, TOP‘s 7.1 und 8.9 - 24. Sitzung der BV am 23.10.01,
TOP 7.9 - 27. Sitzung der BV, TOP 7.14
Beleuchtung Helenenbergweg

Auszug aus der 6. genehmigten Sitzung:
Zu TOP 7.1
Beleuchtung des Weges zur Kleingartendaueranlage „Helenenbergweg“
- Eingabe des Kleingartenvereins „Helenenbergweg“ vom 24.01.2000 –

und

Zu TOP 8.9
Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage
Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 –

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 7.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kleingartenvereins „Helenenbergweg“ vom 24.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9:
Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

„Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, einen Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges
zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg zu
erarbeiten und der BV vorzulegen.

Begründung:
Wünsche des Kleingartenvereins Helenenbergweg e. V. an o. g. Stelle sind im öffentlichen Interesse.
Unsere Gespräche ergaben eine Bereitschaft des Vereins, die Arbeitskosten in Eigenleistung zu
erbringen. Deshalb sollte sich der Kostenvoranschlag auf die Materialkosten beschränken.“

Auszug aus der 24. genehmigten Sitzung:
ZU TOP 7.9
Kleingartenanlage Helenenbergweg
hier: Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg
- Vorlage der Immobilienwirtschaft vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01577-01) und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt den Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg und die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

„Die Bezirksvertretung Hombruch stellt für die Installationskosten der Beleuchtung des Weges zur Kleingartenanlage „Helenenbergweg“ einen Betrag in Höhe von 15.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes (Haushaltsjahr 2001) für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung.“


Auszug aus der 27. genehmigten Sitzung:
ZU TOP 7.14
Beleuchtung des Weges zur Kleingartenanlage „Helenenbergweg“
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2001-

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) (Herr Seiler ist bei der Abstimmung nicht anwesend)
einstimmig folgenden Beschluss:

„Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten, die Maßnahme auszuführen, da dies kostengünstiger ist, denn die Städt. Immobilienwirtschaft wird Arbeitskosten in Rechnung stellen.“

zu TOP 8.9
1. Verkehrssituation Aussigring. 2. Geplanter Garagenbau der Wohnungsbaugesellschaft Viterra im Aussigring.
Ortsbesichtigung der Bezirksvertretung am 17.09.02.
(Siehe auch Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.02 in der 16. Sitzung der BV-Hombruch am 13.02.02, TOP 8.2 und Protokolle über die Ortstermine am 07.01.02 und 20.02.02 mit der BV-Hombruch).

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die eingereichte Zeichnung mit den vorgesehenen Parkständen zu überarbeiten. Ein Mitglied der Bezirksvertretung ist bereit bei einem Ortstermin die Änderungsvorschläge zu erläutern.

9. Anträge

zu TOP 9.1
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Stadtteil-Bibliothek Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.02 -

Die Leiterin der Bibliothek Hombruch, Frau Sparla, informiert die Bezirksvertretung über die Sachlage und die beabsichtigten Neuanschaffungen.

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch,
· dass der folgende seitens der CDU-Fraktion gestellte Antrag vom 08.10.02 in einen gemeinsamen Antrag der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen umgewandelt wird.
· dass die Summe des Antrages auf 3 000,00 € aufgestockt wird.
Die BV-Hombruch beschließt weiter, dass aus der Vorlage:
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen. - Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02
- Drucksache Nr.: 03046-02. (s. TOP 5.1 der 36. Sitzung der BV-Hombruch) -

aus der Position 1.4 Vereins- und Kulturförderung (Haushaltsstelle 000207178.0000),
1.4.1 Haushaltsausgabereste, 3 000,00 € zur Beschaffung fehlender Bücher für die Bibliothek Hombruch bereitzustellen sind.

Der Betrag soll nach Auskunft von Frau Sparla auf folgendes Konto der Kulturbetriebe Dortmund überwiesen werden:

Stadtsparkasse Dortmund
Blz. 44050199
Kto.-Nr. 001051911
Verwendungszweck: Spende Bibliothek Hombruch

zu TOP 9.2
Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten
- Dringlichkeitsantrag der CDU vom 08.10.02 -

Die Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verlassen den Raum.

Der Bezirksvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Mit 9 Ja-Stimmen, und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch folgenden Antrag der CDU Fraktion.

Die BV-Hombruch hat in der Sitzung am 03.09.02 beschlossen, die Öffnung des Marktplatzes außerhalb der Marktzeiten zu prüfen. Durch Antrag der SPD-Fraktion in der Sondersitzung der BV am 17. September 2002 war der Antrag gestellt worden, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Als Begründung wurde seinerzeit angeführt, dass nicht alle BV-Mitglieder anwesend waren und somit der Beschluss nicht die Gesamtmeinung der BV-Mitglieder wiedergab. Auch bei dieser Sitzung waren nicht alle Mitglieder anwesend und somit die Begründung der SPD-Fraktion hinfällig.
Es wird daher der Dringlichkeitsantrag gestellt, den am 03.09.2002 gefassten Beschluss der BV Hombruch erneut zu fassen und die Verwaltung zu bitten, diesen so schnell wie möglich umzusetzen.


Beschluss der 34. Sitzung der BV Hombruch am 03.09.02 zu TOP 8.4:
Marktplatz Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2002 -

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.02 zu Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
(6 x SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen), 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer kontrovers geführten Diskussion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung möge die generelle Öffnung des Hombrucher Marktplatzes - ausgeschlossen sind die Marktzeiten - für den Kraftfahrzeugverkehr prüfen.

Die SPD-Fraktion stellt dazu folgenden Ergänzungsantrag, der anschließend mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) seitens der BV Hombruch beschlossen wird:

Vorab möge die Verwaltung ermitteln, wie hoch die Kosten für die Umwidmung sein werden.



Hans Semmler Guido Preuss Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael ab 14.40 Uhr zu TOP 2.1
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Schroeder, Detlef Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie

b) Seniorenbeirat
Höher, Hildegard
c) Verwaltung
Brockmeier, Volker - 66/6 zu TOP 3.1 -Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Schneider, Claudia - 33/Hom -
Nicht erschienen sind die Mitglieder der BV-Hombruch:

Bohrmann, Ingeborg - entschuldigt -
Hoffmann, Claudia


Öffentlicher Teil:

1. Regularien:

Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift:
Herr Guido Preuss wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der
§§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 5.3 Haushaltsmittel 2001/2003 der BV-Hombruch:
TOP 9.1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Stadtteil-Bibliothek Hombruch
Des Weiteren sollen folgende Schreiben zur Tagesordnung genommen werden:

TOP 3.2 Beschädigung der Abwasserrohre durch Wurzeln der Straßenbäume von Haus TOP 3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissenagelstraße im Ortsteil Bittermark.
TOP 7.1 Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 13.09.02 zur Entscheidung
TOP 7.4 Bebauungsplan Hom 263 - An der Fillkuhle
Die Erweiterung der Tagesordnung um die TOP’s 5.3, und 9.1 sowie um die Ergänzungen mit den Schreiben zu den TOP’s 3.2, 3.3, 7.1 und 7.4 wird mit 16 Ja-Stimmen angenommen.

Die CDU-Fraktion beantragt, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

TOP 9.2 Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten.
Die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 9.2 wird mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (alle SPD) und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) angenommen.

Somit wird folgende Tagesordnung festgestellt:

Öffentlicher Teil:1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 03.09.2002.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung

3.1 Tempo 30 Regelung. (Unterlagen s. TOP 6.8 der 33. Sitzung der BV Hombruch).
3.2 Bestandsaufnahme der Hausanschlüsse in der Domänenstraße vom Feuerwehrhaus bis Wendehammer an der Grotenbachstraße.Beschädigung der Abwasserrohre durch Wurzeln der Straßenbäume von Haus
Domänenstraße 44 bis zum städtischen Abwasserkanal Domänenstraße.
- Schreiben des Leiters des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr, Herrn Keune,
vom 17.09.02 -
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr. -

3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.- Schreiben vom Leiter des Umweltamtes, Herrn Grote, an den Bezirksvorsteher
vom 07.10.2002 - (Die mündliche Berichterstattung entfällt)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Betreute Ausstellung einer übergreifenden künstlerischen Arbeit zum Thema „Hombruch und Kriegsende 1945“. Antrag auf Förderung im Rahmen der Kulturförderung.4.2 Landesweite „Kampagne zur Pflege“.
4.3 Verkehrssituation Heiduferweg.
4.4 Wertstoffsammelbehälter Standort Baroper Straße/Universitätsstraße.
- Eingabe von Herrn Udo Finger, Baroper Str. 252, 44227 Dortmund, vom 11.09.02 -

4.5 Konzert „Weihnachtsoratorium“ von Johann Sebastian Bach am 07.12.02.
Antrag im Rahmen der Kulturförderung.
- Eingabe von Herrn Peter Quinders, Vorsitzender des katholischen Kirchenchores
„Maria Königin“, Dortmund Eichlinghofen, Am Gardenkamp 98 a, vom 11.09.02 -

4.6 Verlängerung (Ausbau) des Rad- und Wanderweges - westlich Hauert bis zur Universitätsstraße - um 80 Meter.


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02. Drucksache Nr.: 03046-02 -
Verschobener TOP 5.1 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02
(Unterlagen s. Sitzung vom 03.09.02).

5.2 Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2002 (Haushaltsstelle 00207180000).
- Antrag des Bezirksvorstehers vom 24.09.02 -

5.3 Haushaltsmittel 2001/2003 der BV-Hombruch:
Kurzfristige Verwendung von Restmitteln für die Olpketalschule und die TEK
Hombruch.
5.4 - Anfrage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 25.09.02 -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Sachstand zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt
der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 16.08.02, Drucksache Nr.: 03163-02 -

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Ausbau der projektierten Straße zwischen der Bozener Straße/Brixener Straße und
Olpketalstraße einschl. Rad- und Gehweg zur Bozener Straße im Rahmen des B-Planes
HOM 213-Umlegung.7.2 Errichtung eines Menschenaffenhauses mit Freigehege auf dem Grundstück Mergelteichstraße 80 in Dortmund Hacheney. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).
7.3 Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
7.4 Bauleitplanung; Bebauungsplanes Hom 263 - An der Fillkuhle -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes HOM 263, An der Fillkuhle. - Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.08.2002, Drucksache Nr.: 03087-02 -
Verschobener TOP 7.6 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02
(Unterlagen s. Sitzung vom 03.09.02).
- Schreiben von Frau Leipold im Auftrag der „Solidargemeinschaft Fillkuhle“ an den
Oberbürgermeister vom 31.01.00 und das Antwortschreiben des OB vom 31.05.00 -
7.5 Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.2002 (Drucksache Nr.: 03209-02) -

8. Mitteilungen

8.1 Instandsetzung des „gelben Weges“ zwischen Dahmsfeldstraße und Kirchhörder Straße.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2002 -

8.2 Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 08/02, lfd. Nr. 34 - 37:
· 1 Fraxinus, 1 Salix, 1 Sorbus, Baroper Kirchweg (Ostenberg Grundschule), pflanzliche Krankheiten.
· 1 Pinus, Solbergweg, Kinderspielplatz Solbergweg, Hessenbank - Morschungen.
· 1 Pyrus, Hegemannsweg, ehemalige Schule für StA 65 - Morschungen.
· 1 Betula, Dahmsfeldstraße, gegenüber Nr. 22, Morschungen.
8.3 Parkplatzsituation (LKW) auf der Straße „Am Spörkel“.
8.4 Errichtung einer abknickenden Vorfahrtsregelung an der Einmündung Steinäcker Straße/
8.5 Ausbau des Fußgängerweges auf der südlichen Seite des Patroklusweges zwischen Dahmsfeldstraße und Patroklusweg 27.
8.6 Schulwegsicherung Ostenberg-Grundschule im Bereich Gardenkamp bis Ostenbergstraße.
8.7 Naturnahe Umgestaltung der Emscherzuflüsse im Stadtbezirk Hombruch.
8.8 Unerledigte Anträge und Anfragen der Bezirksvertretung Hombruch.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 23.07.02 -

8.9 1. Verkehrssituation Aussigring. 2. Geplanter Garagenbau der Wohnungsbaugesellschaft
Viterra im Aussigring.
9.1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Stadtteil-Bibliothek Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.02 -


9.2 Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten
- Dringlichkeitsantrag der CDU vom 08.10.02 -

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 03.09.2002.

Mit 16 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 34. Sitzung der BV-Hombruch vom 03.9.2002 einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Herr Günter Eisenblätter, wohnhaft Domänenstr. 36, 44225 Dortmund,- Der seitens der Verwaltung durchgeführte Baumschnitt sei zu gering ausgefallen, dadurch
habe es keine Verbesserung für die Belichtung der Wohnungen gegeben.Die Anwohner/-innen haben sich inzwischen an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Stellungnahmen gewandt. In seinem Antwortschreiben teilt er mit, dass er das Schreiben an das Fachdezernat weitergeleitet habe.

Antwort:
Herr Semmler weist darauf hin, dass sich die BV-Hombruch intensiv mit den Problemen der Domänenstraße beschäftigt habe und die Bäume inzwischen auch beschnitten wurden. Die Verantwortung liege aber eindeutig bei der Verwaltung gemäß gültiger Baumschutzsatzung der Stadt Dortmund. Das Antwortschreiben der Verwaltung bleibe deshalb abzuwarten.
Unter TOP 3.2 würde auch noch eine Berichterstattung der Verwaltung zum Sachstand der Domänenstraße erfolgen.

· Frau Gerhild Rose, wohnhaft Singerhoffstr. 9, 44225 Dortmund,
Antwort: · Herr Erol Özkan, wohnhaft Hubertusweg 4, 44143 Dortmund (Mitglied der Wambeler Bürgerinitiative gegen die Ausweitung von Mobilfunkanlagen) fragt, warum es kein so ausgearbeitetes Mobilfunkkataster wie z. B. in Nürnberg oder Mülheim an der Ruhr gäbe?
·
Antwort:
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

· Herr Friedhelm Stratmann, wohnhaft Baroper Straße 205, 44227 Dortmund ,
Antwort:
Herr Semmler antwortet darauf, dass es Planungen gäbe, die die Straße entlasten würden. Auf den vorgesehenen Informationsveranstaltungen haben die Anwoher/-innen die Möglichkeit, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen und zu diskutieren.

· Frau Hede Beckmann, wohnhaft Baroper Straße 196, 44227 Dortmund, weist darauf hin, dass
der Wendehammer in der Baroper Straße zugeparkt würde.

Antwort:
Herr Semmler bedankt sich für den Hinweis. Über diesen Sachverhalt würde die Verkehrsüberwachung der Stadt informiert mit der Bitte, verstärkt Kontrollen in diesem Bereich durchzuführen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Tempo 30 Regelung.
Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes Tiefbau und Straßenverkehr zum Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.02 und zur Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretung vom 10.06.02 (Beschluss s. TOP 6.8 der 33. Sitzung der BV-Hombruch vom 02.07.02). –
(Unterlagen s. TOP 6.8 der 33. Sitzung der BV Hombruch).

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Brockmeier, informiert die Bezirksvertretung über die aktuelle Entwicklung bei Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk. Schwerpunkte waren:

In der Regel erfolgt die Einrichtung von Tempo-30-Zonen aufgrund von Unfällen oder im Rahmen der Schulwegsicherung. Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine zeitliche Befristung möglich. Die Entscheidung darüber fällt die Verwaltung. Allerdings hat die Einschätzung der Bezirksvertretung dabei eine großes Gewicht.
Die im Stadtbezirk Hombruch eingerichteten 30 km-Zonen auf der Hagener Straße (Gewerbegebiet, Ecke Zillestraße) und der Olpketalstraße (vor der Grundschule) wurden zum einen aufgrund von hohen Unfallzahlen und zum anderen im Rahmen der Schulwegsicherung eingerichtet.

Bei beiden Zonen vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass eine beschränkte Aufhebung der Tempo - 30 - Begrenzung sinnvoll sei, um eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den Autofahrer/-innen zu erreichen.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion zu den Ausführungen der Verwaltung stellt die CDU-Fraktion zwei Anträge:

1. Antrag: Hagener Straße:
Die Verwaltung möge prüfen, ob auf der Hagener Straße zwischen Zillestraße und Gotthelfstraße eine zeitliche Befristung der 30 km - Beschränkung möglich sei. Die Zeiten sollen seitens der Verwaltung festgelegt werden.
Die Bezirksvertretung stimmt beim 1. Antrag der CDU-Fraktion folgendermaßen ab:
11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle SPD) und 1 Enthaltung (SPD).

2. Antrag: Olpketalstraße:
Die Verwaltung möge prüfen, ob auf der Olpketalstraße in Höhe der Grundschule eine zeitliche Befristung der 30 km - Beschränkung möglich sei. Die Zeiten sollen seitens der Verwaltung festgelegt werden.
Die Bezirksvertretung stimmt beim 2. Antrag der CDU-Fraktion folgendermaßen ab:
9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen (6 SPD, 2 Bündnis90/Die Grünen).

zu TOP 3.2
Bestandsaufnahme der Hausanschlüsse in der Domänenstraße vom Feuerwehrhaus bis
Wendehammer an der Grotenbachstraße.
(Unterlagen s. TOP 9.2 gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 19.08.02 und Beschluss zum TOP 9.2 in der 34. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr. -

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Ulrich Finger, informiert die Bezirksvertretung über den Sachstand und die geplante Vorgehensweise der Verwaltung im Bereich der Domänenstraße. Schwerpunktmäßig ging er auf folgende Bereiche ein:

· Durchwurzelung der Hausanschlussleitungen:
Bei der Frage der Bezirksvertretung, ob die Verwaltung den betroffenen Bürgern in der Domänenstraße bei der Instandsetzung der Hausanschlussleitungen entgegenkommen kann, verweist Herr Finger auf die Broschüre „Hausanschluss dicht? Instandhaltung von Grundleitungen und Anschlusskanäle. Informationen für Grundstückseigentümer“ der Ministerien für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort wird auch die rechtliche Situation verständlich beschrieben dargelegt. Gemäß § 45 der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen (BauO NW) sind „Abwasseranlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen lassen.“ Die Dichtheit der Abwasseranlagen ist vom Eigentümer zu besorgen und nachzuweisen.

Vor 5 - 6 Jahren ist der Hauptkanal in der Domänenstraße gebaut und die Hausanschlüsse der bestehenden Gebäude sind übernommen worden. Die Hauseigentümer wurden darüber informiert und auch über die Möglichkeit der vorherigen Überprüfung der Anschlüsse. Kein Hauseigentümer hat damals dieses Angebot der Verwaltung wahrgenommen.
Sollten die Eigentümer der Domänenstraße tatsächlich belegen können, dass durch die Wurzeln der Platanen, die Anschlusskanäle zerstört oder in Mitleidenschaft gezogen werden, wird seitens der Verwaltung nach Lösungen gesucht. Dabei wird allerdings auch ein Nachweis für die Pflege der Anlage verlangt.
Herr Finger gibt die o. g. Broschüre an interessierte Bürger/-innen aus.

· Zerstörung der Gehwege durch Aufwurzelungen:

Auf die Frage der Bezirksvertretung, wie verkehrssicher die Gehwege seien, antwortet Herr Finger, dass die Verkehrssicherheit zur Zeit bei rund 80 Prozent läge. Aufwurzelungen können bei den großen Platanen durch eine Asphaltierung nicht verhindert werden. Um dieses Problem dauerhaft zu lösen, wird die Verwaltung die Baumscheiben der Platanen vergrößern und mit Dolomitsand auffüllen. Dieser verfestigt sich durch die vorhandene Feuchtigkeit innerhalb weniger Tage. Diese Vorgehensweise entspricht auch dem Programm „Entsiegelung von Flächen“, so dass das Umweltamt diese Maßnahmen positiv begleiten wird.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Herr Semmler weist darauf hin, dass die Verwaltung für die Verkehrssicherung und Baumschnitt gemäß Baumschutzsatzung zuständig sei und nicht die Bezirksvertretung.



zu TOP 3.3
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.(Unterlagen s. TOP 9.3 gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Beschluss zum TOP 9.3 in der 34. Sitzung der BV-Hombruch).
- Schreiben vom Leiter des Umweltamtes, Herrn Dr. Grote, an den Bezirksvorsteher
vom 07.10.2002 (Die mündliche Berichterstattung entfällt) -

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Herrn Dr. Grote zur Kenntnis und erwartet eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 12.11.02.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Betreute Ausstellung einer übergreifenden künstlerischen Arbeit zum Thema „Hombruch
und Kriegsende 1945“. Antrag auf Förderung im Rahmen der Kulturförderung.
- Eingabe in der Einwohnerfragestunde der Sitzung der BV Hombruch am 03.09.02 mit Datum 29.07.02 von Frau Gerhild Rose -

Die Bezirksvertretung hat noch erheblichen Klärungsbedarf. Innerhalb von vierzehn Tagen soll für Mitglieder der Bezirksvertretung ein Ortstermin bei Frau Rose vereinbart werden.


zu TOP 4.2
Landesweite „Kampagne zur Pflege“. - Eingabe einer Resolution der Aktionsgemeinschaft Hombrucher Pflegeeinrichtungen vom 18.09.02, c/o Norbert Zimmering, Hermann-Keiner-Haus und c/o Edgar Dorn, Fritz-Heuner-Heim -

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe der Aktionsgemeinschaft Hombrucher Pflegeeinrichtungen vom 18.09.02 zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Verkehrssituation Heiduferweg.
Eingabe von Herrn Dr. Hermann J. Voß vom 24.08.02. Information zur einvernehmlichen Regelung mit den Anwohner/-innen. (s. Beschluss TOP 8.8 der 34. Sitzung der BV-Hombruch).

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe von Herrn Dr. Hermann J. Voß vom 24.08.02 zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Wertstoffsammelbehälter Standort Baroper Straße/Universitätsstraße
- Eingabe von Herrn Udo Finger, Baroper Str. 252, 44227 Dortmund, vom 11.09.02 -

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Antwort der EDG abzuwarten und den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag mit 17-Ja Stimmen zu.


zu TOP 4.5
Konzert „Weihnachtsoratorium“ von Johann Sebastian Bach am 07.12.02.
Antrag im Rahmen der Kulturförderung.
Eingabe von Herrn Peter Quinders, Vorsitzender des katholischen Kirchenchores
„Maria Königin“, Dortmund Eichlinghofen, Am Gardenkamp 98 a, vom 11.09.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Förderung des Konzertes „Weihnachtsoratorium“ von Johann Sebastian Bach am 07.12.02 im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt.


zu TOP 4.6
Verlängerung (Ausbau) des Rad- und Wanderweges - westlich Hauert bis zur Universitätsstraße -
um 80 Meter.
- Eingabe von Herrn Karl-Heinz Kibowski, Stockumer Str. 250, 44225 Dortmund, vom 15.09.02 -

Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass zu diesem Bereich schon Beschlüsse in diesem Gremium gefasst wurden und nimmt die Eingabe von Herrn Karl-Heinz Kibowski zum Anlass, an die Umsetzung dieser Beschlüsse zu erinnern.
5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02 - Drucksache Nr.: 03046-02. -
Verschobener TOP 5.1 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02 (Unterlagen s. Sitzung vom 03.09.02).

Die Bezirksvertretung hat noch zu einigen Punkten der Vorlage Erläuterungsbedarf.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Die Haushaltsmittel über 246 596,06 € der Position 1.3.1 der Vorlage sind folgendermaßen zu verwenden:

· Deckung Parkhaus Barop 10 000,00 €
· Halde Gotthelf 20 000,00 €
· Vertragspflege der Grünpflege 216 596,06 €
Gesamt: 246 596,06 €

Außerdem soll der Bezirksvertretung möglichst schnell ein Vorschlagskatalog seitens des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr mit Maßnahmen ausgehändigt werden, um die verbleibenden Haushaltsmittel aus dem Jahr 2002 noch verwenden zu können. Besonderes Augenmerk soll dabei auf das Gehwegprogramm gelegt werden. Mit der Verwaltung ist kurzfristig vor der nächsten Sitzung ein Klärungsgespräch zu terminieren.


zu TOP 5.2
Förderung der Schulen im Stadtbezirk Hombruch im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2002 (Haushaltsstelle 00207180000).
- Antrag des Bezirksvorstehers vom 24.09.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Förderung der örtlichen Schulen für das Jahr 2002 in Höhe von

Für die Deckung des Betrages sind aus der Vorlage „Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen.“ - Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02 - Drucksache Nr.: 03046-02. (s. TOP 5.1 der 36. Sitzung der BV-Hombruch), Vereins- und Kulturförderung (Haushaltsstelle 000207178.0000), folgende Beträge aus den unten genannten Positionen zu verwenden:

1.4.1 Haushaltsausgabereste 3 530,65 €
1.4.2 Freie Mittel - gesamt 13 064,88 €, davon anteilig 4 913.35 €
Gesamt: 8 444,00 €



Auflistung der Förderbeträge für Schulen im
Stadtbezirk Hombruch:

Nr.	Schule	Anzahl Schüler/-innen	Betrag in Euro
	Grundschulen
1.	Brüder-Grimm-GS	186	386,00 €
2.	Eichlinghofer-GS	190	390,00 €
3.	Harkort-GS	279	479,00 €
4.	Kirchhörder-GS	161	361,00 €
5.	Kruckeler-GS	113	350,00 €
6.	Langeloh-GS	172	372,00 €
7.	Olpketal-GS	221	421,00 €
8.	Ostenberg-GS	236	436,00 €
9.	Schubert-GS	194	394,00 €
	Realschulen
10.	Robert-Koch-RS	613	813,00 €
	Gymnasien
11.	Helene-Lange-Gymnasium	1032	1232,00 €
	Gesamtschulen
12.	GS Brünninghausen	834	1034,00 €
	Sonderschulen
13.	Zillerschule	71	350,00 €
	Waldorfschulen
14.	Rudolf Steiner Schule	866	1066,00 €
15.	Georgschule	160	360,00 €
	Gesamt:	5328	8444,00 €

Die Förderbeträge für die Schulen sind auf folgender Grundlage berechnet worden:

· Grundförderung pro Schule: 200,00 € Euro
· Förderung pro Schüler/-in: 1,00 € Euro
· Mindestförderung: 350,00 € Euro

zu TOP 5.3
Haushaltsmittel 2001/2003 der BV-Hombruch:
Kurzfristige Verwendung von Restmitteln für die Olpketalschule und die TEK
Hombruch.
- Anfrage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 25.09.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Die Restmittel bei den Baumaßnahmen der Olpketalschule und der TEK „Am Hombruchsfeld“ werden wie von der Immobilienwirtschaft im Folgenden vorgeschlagen für weitere Sanierungsarbeiten verwendet:

1. Olpketal-Grundschule
Erneuerung der Glasfassade für 136.771,00 € (267.500,00 DM) aus dem VMHH 2001 (Beschluss vom 16.01.01). Es ist wegen der äußerst günstigen Ausschreibungsergebnisse mit Haushaltsresten von ca. 50.000,00 € zu rechnen.
Vorschlag:
Diese Mittel werden am selben Gebäude für die Betonsanierung der Fassade auf der
Rückseite des Gebäudes verwendet. Diese Maßnahme ist dringlich und nicht im Vorschlagskatalog für den Haushalt 2003/2004 enthalten und könnte mit den vorhandenen Mitteln abgeschlossen werden.

2. TEK „Am Hombruchsfeld“
Sanierung der Einrichtung für 82.506,00 € (161.368,68 DM) aus dem VWHH 2000 ff (Beschluss vom 22.08.00). Es ist mit Haushaltsresten von ca. 20.000,00 € zu rechnen.
Vorschlag:
Diese Mittel werden im selben Gebäude für die Erneuerung der Bodenbeläge (Vorschlag Nr. 12 aus
dem Katalog zum Haushalt 2003/2004) verwendet.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Sachstand zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“.
- Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 16.08.02, Drucksache Nr.: 03163-02 -

Der Amtleiter der Bürgerdienste, Herr Reiner Klüh, erläutert die Vorlage „Sachstand zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der
Verwaltung mit 13 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen (2 x CDU, 2 x Bündnis 90/Die Grünen)
zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung unter
Berücksichtigung folgender Anmerkungen zu folgen:

· Die Entscheidungskompetenz über die Verwendung des jährlich zur Verfügung stehenden anteiligen Budgets (153 000,00 € im Jahr 2003) muss weiterhin in den Lenkungsgruppen oder anderen gewachsenen Strukturen der Stadtbezirke verbleiben.
· Die Eigenständigkeit der Stadtbezirke ist zu fördern.
· Die Unterstützung durch die zentrale Projektgruppe Stadtbezirksmarketing darf sich nicht nur auf Serviceleistungen im Rahmen von Verwaltungstätigkeiten beschränken. Die Gruppe sollte Maßnahmen in den Stadtbezirken aktiv begleiten. Der enorme personelle Aufwand bei der Entwicklung und Durchführung von Projekten ist vor Ort ansonsten nicht mehr leistbar.
· Ein besonderes Augenmerk ist auf die Satzungsgestaltung zu legen. Die Einflussnahme der Stadt und die Überprüfbarkeit durch das Rechnungsprüfungsamt sollte gewährleistet bleiben.



7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 7.1
Ausbau der projektierten Straße zwischen der Bozener Str./Brixener Str. und Olpketalstr. einschl. Rad- und Gehweg zur Bozener Straße im Rahmen des B-Planes HOM 213-Umlegung.
- Widerspruch des Oberbürgermeisters gem. § 37 (6) GO NRW vom 18.09.02 gegen das Abstimmungsergebnis vom 03.09.02 in der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch, Drucksache Nr.: 03287-02 -

Nach einer kontrovers geführten Diskussion kommt es zur Abstimmung der Vorlage:
Mit 4 Nein-Stimmen (3 x CDU, 1 x SPD) und 13 Enthaltungen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch dem Widerspruch des Oberbürgermeisters nicht zu folgen. Der Ausbau der projektierten Straße zwischen der Bozener Str./Brixener Str. und Olpketalstr. einschl. Rad- und Gehweg zur Bozener Straße im Rahmen des B-Planes HOM 213-Umlegung wird abgelehnt.

zu TOP 7.2
Errichtung eines Menschenaffenhauses mit Freigehege auf dem Grundstück Mergelteichstraße 80 in
Dortmund Hacheney. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.09.02, Drucksache Nr.: 03248-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der
Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 7.3
Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02,
Drucksache Nr.: 03275-02 -

Die Bezirksvertretung hat noch erheblichen Erläuterungsbedarf zur Vorlage, besonders zur Höhe der Kosten. Außerdem wird eine Präsentation des gesamten Geländes gewünscht, um abschließend entscheiden zu können.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Wir bitten die Fachverwaltung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 12.11.02 die Vorlage unter Einbeziehung des gesamten Gebietes zu erläutern.



zu TOP 7.4
Bauleitplanung; Bebauungsplanes Hom 263 - An der Fillkuhle -.
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes HOM 263, An der Fillkuhle.
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 05.08.2002, Drucksache Nr.: 03087-02 -
Verschobener TOP 7.6 der Sitzung der BV-Hombruch vom 03.09.02
Die Vertreterin des Stadtplanungsamtes, Frau Niedergehtmann, erläutert der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand und geht schwerpunktmäßig auf die Beteiligung der Bürger/-innen ein. Die Bezirksvertretung macht deutlich, dass sie den Bebauungsplan HOM 263 kritisch begleiten wird.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt danach im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Ausführungen der Verwaltung mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (1 x CDU, 2 x Bündnis
90/Die Grünen) zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene
Informationsveranstaltung für die Bürger/-innen in Verbindung mit dem Planaushang möchte die
Bezirksvertretung durchführen.

zu TOP 7.5
Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht.
- Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.2002, (Drucksache Nr.: 03209-02) -

Die Vorlage „Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht“ wird eingebracht und in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10.12.02 behandelt. Die der Vorlage beigefügten Pläne werden wegen der schlechten Qualität bzgl. der Lesbarkeit bemängelt. Die Vorstellung des Ergebnisberichtes durch die Fachverwaltung wird begrüßt.

8. Mitteilungen

zu TOP 8.1
Instandsetzung des „gelben Weges“ zwischen Dahmsfeldstraße und Kirchhörder Straße.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.09.2002. zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 08/02, lfd. Nr. 34 - 37:
· 1 Fraxinus, 1 Salix, 1 Sorbus, Baroper Kirchweg (Ostenberg Grundschule), pflanzliche Krankheiten.
· 1 Pinus, Solbergweg, Kinderspielplatz Solbergweg, Hessenbank - Morschungen.
· 1 Pyrus, Hegemannsweg, ehemalige Schule für StA 65 - Morschungen.
· 1 Betula, Dahmsfeldstraße, gegenüber Nr. 22, Morschungen.

Die BV-Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 08/02, lfd. Nr. 34 - 37 zur Kenntnis.
zu TOP 8.3
Parkplatzsituation (LKW) auf der Straße „Am Spörkel“.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.08.2002 zum TOP 6.5 der 32. Sitzung der BV Hombruch am 11.06.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.08.2002 zum TOP 6.5 der 32. Sitzung der BV Hombruch am 11.06.02 zur Kenntnis.

zu TOP 8.4
Errichtung einer abknickenden Vorfahrtsregelung an der Einmündung Steinäcker Straße/
Am Gemeindehaus.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zum TOP 6. 6 der 33. Sitzung der BV Hombruch am 02.07.02. -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zum TOP 6. 6 der 33. Sitzung der BV Hombruch am 02.07.02 zur Kenntnis.

zu TOP 8.5
Ausbau des Fußgängerweges auf der südlichen Seite des Patroklusweges zwischen
Dahmsfeldstraße und Patroklusweg 27.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2002 zum TOP 6. 7 der 33. Sitzung der BV Hombruch (Zwischennachricht) am 02.07.02 -

Die BV-Hombruch nimmt Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2002 zum TOP 6. 7 der 33. Sitzung der BV Hombruch (Zwischennachricht) am 02.07.02 zur Kenntnis.

zu TOP 8.6
Schulwegsicherung Ostenberg-Grundschule im Bereich Gardenkamp bis Ostenbergstraße.
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.08.2002 zum TOP 8. 1 der 10. Sitzung der BV Hombruch am 22.08.00 -

Die Bezirksvertretung hat noch erheblichen Erläuterungsbedarf zur Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, besonders zur Einbeziehung und Anbindung des Bereiches Gardenkamp.

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet die Fachverwaltung zur nächsten Sitzung die Planungen zur Schulwegsicherung Ostenberg-Grundschule unter Einbeziehung des Gebietes Gardenkamp vorzustellen.

zu TOP 8.7
Naturnahe Umgestaltung der Emscherzuflüsse im Stadtbezirk Hombruch.
- Mitteilung von 6/Dez vom 17.09.2002 zur Anfrage der SPD-Fraktion zum TOP 8.3 der 30. Sitzung der BV Hombruch vom 09.04.02 -

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Umgestaltung der Emscherzuflüsse im Stadtbezirk Hombruch auf der Sitzung der BV am 10.12.02 seitens der Verwaltung vorstellen zu lassen, wird mit
17 Ja-Stimmen angenommen.
zu TOP 8.8
Unerledigte Anträge und Anfragen der Bezirksvertretung Hombruch.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 23.07.02 -

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsstelle der BV-Hombruch vom 23.07.02 zur Kenntnis und fasst mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die unerledigten Anträge und Anfragen umgehend auszuführen. Weiterhin bittet sie den Dezernenten Herrn Fehlemann, zu folgenden unerledigten Anträgen in der nächsten Sitzung der BV Stellung zu nehmen:

· 9. Sitzung der BV am 06.06.00, TOP 8.3:
Beschaffung von Zusatzschildern zur Erläuterung von Straßennamen.

Auszug aus der 9. genehmigten Sitzung:
Beschaffung von Zusatzschildern (Legende) zur Erläuterung von Straßennamen mit
geschichtlicher Bedeutung
- Beschluss aus der 08. Sitzung, vom 16.05.2000; TOP 10.3 –

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig nachfolgende Vorschläge der Fraktionen, Straßennamen mit einer Legende zu versehen:
CDU-Fraktion = Spissenagelstraße
SPD-Fraktion = Fridjof-Nansen-Straße
Fraktion Bü90/Die Grünen = Harkortstraße.
Die Verwaltung wird gebeten, der BV-Hombruch Textvorschläge für die Legenden zu unterbreiten sowie eine Kostenschätzung.“

· 14. Sitzung der BV am 05.12.00, TOP 7.2Auszug aus der 14. genehmigten Sitzung:
Einfassung der restlichen 3 Baumscheiben Harkortstraße zwischen Ginsterstraße und Tannenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000 -

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 19.11.2000:

Die Verwaltung wird gebeten, die restlichen 3 Baumscheiben auf der Harkort Straße zwischen
Ginsterstraße und Tannenstraße mit einem Metallgeländer - ähnlich dem Vorhandenen - einzufassen.

Die Kosten der Maßnahme in Höhe von ca. 4.500 DM werden aus der HhSt Grünpflege entnommen.
Begründung:
An den o. g. Stellen drücken teilweise die Baumwurzeln das Betonpflaster in die Höhe. Eine Entsiegelung mit gleichzeitiger Einfassung und Bepflanzung wäre hier angebracht. Die Bäume sollten vorher begutachtet werden.“

· 6. Sitzung der BV am 14.03.00, TOP‘s 7.1 und 8.9 - 24. Sitzung der BV am 23.10.01,
TOP 7.9 - 27. Sitzung der BV, TOP 7.14
Beleuchtung Helenenbergweg

Auszug aus der 6. genehmigten Sitzung:
Zu TOP 7.1
Beleuchtung des Weges zur Kleingartendaueranlage „Helenenbergweg“
- Eingabe des Kleingartenvereins „Helenenbergweg“ vom 24.01.2000 –

und

Zu TOP 8.9
Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage
Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000 –

Die Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt.

Zu TOP 7.1:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Kleingartenvereins „Helenenbergweg“ vom 24.01.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9:
Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2000:

„Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung, einen Kostenvoranschlag für die Beleuchtung des Weges
zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg / Krückenweg zu
erarbeiten und der BV vorzulegen.

Begründung:
Wünsche des Kleingartenvereins Helenenbergweg e. V. an o. g. Stelle sind im öffentlichen Interesse.
Unsere Gespräche ergaben eine Bereitschaft des Vereins, die Arbeitskosten in Eigenleistung zu
erbringen. Deshalb sollte sich der Kostenvoranschlag auf die Materialkosten beschränken.“

Auszug aus der 24. genehmigten Sitzung:
ZU TOP 7.9
Kleingartenanlage Helenenbergweg
hier: Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg
- Vorlage der Immobilienwirtschaft vom 24.09.2001 (Drucksache Nr.: 01577-01) und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 –

Die BV-Hombruch nimmt den Kostenvoranschlag zur Beleuchtung des Weges zwischen der Kleingartenanlage Helenenbergweg und der Straße Helenenbergweg/Krückenweg und die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2001 zur Kenntnis und fasst mit 15 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

„Die Bezirksvertretung Hombruch stellt für die Installationskosten der Beleuchtung des Weges zur Kleingartenanlage „Helenenbergweg“ einen Betrag in Höhe von 15.000 DM aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Verwaltungshaushaltes (Haushaltsjahr 2001) für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung.“


Auszug aus der 27. genehmigten Sitzung:
ZU TOP 7.14
Beleuchtung des Weges zur Kleingartenanlage „Helenenbergweg“
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2001-

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.2001 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Bü90/Die Grünen) (Herr Seiler ist bei der Abstimmung nicht anwesend)
einstimmig folgenden Beschluss:

„Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird gebeten, die Maßnahme auszuführen, da dies kostengünstiger ist, denn die Städt. Immobilienwirtschaft wird Arbeitskosten in Rechnung stellen.“

zu TOP 8.9
1. Verkehrssituation Aussigring. 2. Geplanter Garagenbau der Wohnungsbaugesellschaft Viterra im Aussigring.
Ortsbesichtigung der Bezirksvertretung am 17.09.02.
(Siehe auch Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.01.02 in der 16. Sitzung der BV-Hombruch am 13.02.02, TOP 8.2 und Protokolle über die Ortstermine am 07.01.02 und 20.02.02 mit der BV-Hombruch).

Mit 17 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die eingereichte Zeichnung mit den vorgesehenen Parkständen zu überarbeiten. Ein Mitglied der Bezirksvertretung ist bereit bei einem Ortstermin die Änderungsvorschläge zu erläutern.

9. Anträge

zu TOP 9.1
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Stadtteil-Bibliothek Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.02 -

Die Leiterin der Bibliothek Hombruch, Frau Sparla, informiert die Bezirksvertretung über die Sachlage und die beabsichtigten Neuanschaffungen.

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch,
· dass der folgende seitens der CDU-Fraktion gestellte Antrag vom 08.10.02 in einen gemeinsamen Antrag der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen umgewandelt wird.
· dass die Summe des Antrages auf 3 000,00 € aufgestockt wird.
Die BV-Hombruch beschließt weiter, dass aus der Vorlage:
- Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen. - Vorlage des Amtes Bürgerdienste vom 29.07.02
- Drucksache Nr.: 03046-02. (s. TOP 5.1 der 36. Sitzung der BV-Hombruch) -

aus der Position 1.4 Vereins- und Kulturförderung (Haushaltsstelle 000207178.0000),
1.4.1 Haushaltsausgabereste, 3 000,00 € zur Beschaffung fehlender Bücher für die Bibliothek Hombruch bereitzustellen sind.

Der Betrag soll nach Auskunft von Frau Sparla auf folgendes Konto der Kulturbetriebe Dortmund überwiesen werden:

Stadtsparkasse Dortmund
Blz. 44050199
Kto.-Nr. 001051911
Verwendungszweck: Spende Bibliothek Hombruch

zu TOP 9.2
Marktplatz Hombruch - Nutzungsänderung: Parken außerhalb der Geschäftszeiten
- Dringlichkeitsantrag der CDU vom 08.10.02 -

Die Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verlassen den Raum.

Der Bezirksvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Mit 9 Ja-Stimmen, und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch folgenden Antrag der CDU Fraktion.

Die BV-Hombruch hat in der Sitzung am 03.09.02 beschlossen, die Öffnung des Marktplatzes außerhalb der Marktzeiten zu prüfen. Durch Antrag der SPD-Fraktion in der Sondersitzung der BV am 17. September 2002 war der Antrag gestellt worden, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Als Begründung wurde seinerzeit angeführt, dass nicht alle BV-Mitglieder anwesend waren und somit der Beschluss nicht die Gesamtmeinung der BV-Mitglieder wiedergab. Auch bei dieser Sitzung waren nicht alle Mitglieder anwesend und somit die Begründung der SPD-Fraktion hinfällig.
Es wird daher der Dringlichkeitsantrag gestellt, den am 03.09.2002 gefassten Beschluss der BV Hombruch erneut zu fassen und die Verwaltung zu bitten, diesen so schnell wie möglich umzusetzen.


Beschluss der 34. Sitzung der BV Hombruch am 03.09.02 zu TOP 8.4:
Marktplatz Hombruch
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2002 -

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.02 zu Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
(6 x SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen), 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer kontrovers geführten Diskussion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung möge die generelle Öffnung des Hombrucher Marktplatzes - ausgeschlossen sind die Marktzeiten - für den Kraftfahrzeugverkehr prüfen.

Die SPD-Fraktion stellt dazu folgenden Ergänzungsantrag, der anschließend mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) seitens der BV Hombruch beschlossen wird:

Vorab möge die Verwaltung ermitteln, wie hoch die Kosten für die Umwidmung sein werden.



Hans Semmler Guido Preuss Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin