Bezirksvertretung Innenstadt-Nord - öffentliche Sitzung vom 06.11.2002

Niederschrift

über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 06.11.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Breiter, Erika
Branghofer, Max
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard

b) Mitglieder des Rates

Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Matthies, Barbara - 3/Dez. -
Roggenbach, Norbert - StA 65 -

Nicht erschienen:

Brummel, Heinz - entschuldigt -
Hoffmeister, Willi - entschuldigt -
Zdziarstek, Rolf - entschuldigt -

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2002

2. Berichterstattung

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord

3.2 Überlassung der an das Soziale Zentrum angrenzenden Grünfläche

3.3 Altpapier- und Glascontainer an der Ecke Haydnstr. 60, 44145 Dortmund

3.4 Parkbänke an der Ecke Haydnstr. 60, 44145 Dortmund

3.5 „Grünfläche“ an der Ecke Haydnstr. 60, 44145 Dortmund

3.6 Straßenreinigung in der Haydnstraße, 44145 Dortmund

3.7 Fest der Vielfalt im Dietrich-Keuning-Haus

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2007
- Entwurf liegt vor –

4.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003 und 2004

Hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

4.3 Vereinsförderung

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Dortmund

5.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 10.11.2002 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung

6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Mendesportanlage

- Umgestaltung des Stehstufenbereiches -

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Nutzungsänderung einer Schreinerei zu einer Versammlungsstätte auf dem Grundstück Zimmerstraße 27 b

10.2 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht

10.3 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen

(Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
Vorhaben nach § 30und 34 Baugesetzbuch (BauGB)

10.4 Stadterneuerung;

Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2001 bis 2003

11. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006

hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojekts „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“

12. Mitteilungen

12.1 Terminplan für die Sitzungstermine der Bezirksvertretung im Jahre 2003

12.2 Baumfällanträge

12.3 Jahresarbeitsprogramm 2003 - Stadtplanungsamt -

Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1

Herr Lehmann wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den

TOP 3.7 Fest der Vielfalt im Dietrich-Keuning-Haus

erweitert.

Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.09.2002 wird genehmigt.

Zu TOP 3.1

Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord

Die Entscheidung über die Finanzierung der Spiegelwand wird zurückgestellt. Zunächst soll ein Ortstermin abgewartet werden, der mit Vertretern des DO-Forums des Kinder- und Jugendausschusses stattfinden soll.

Zu TOP 3.2

Überlassung der an das Soziale Zentrum angrenzenden Grünfläche

Die Bezirksvertretung stimmt einstimmig der Nutzung einer Teilfläche der öffentlichen Grünanlage Mallinckrodtstraße/Nordstraße durch das Soziale Zentrum im Rahmen der Seniorenbetreuung, der offenen Altenarbeit und der bedarfsorientierten Arbeit mit Kindern zu.

Zu TOP 3.3

Altpapier- und Glascontainer an der Ecke Haydnstr. 60
hier: Eingabe des Hausverwalters des Wohnhauses Haydnstr. 60

Die Bezirksvertretung lehnt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung den Antrag auf Entfernung des Altpapier- und Glascontainers an der Ecke Haydnstraße 60 ab.

Zu TOP 3.4

Parkbänke an der Ecke Haydnstraße 60
hier: Eingabe des Hausverwalters des Wohnhauses Haydnstraße 60

Die Bezirksvertretung lehnt einstimmig die Entfernung der Parkbänke an der Grünanlage Ecke Haydnstraße 60 ab.

Zu TOP 3.5

Neugestaltung der Grünfläche an der Ecke Haydnstraße 60
hier: Eingabe des Hausverwalters des Wohnhauses Haydnstr. 60

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II geplanten Neugestaltung des „Haydnplatzes“ Priorität einzuräumen.

Zu TOP 3.6

Straßenreinigung in der Haydnstraße
hier: Eingabe des Hausverwalters des Wohnhauses Haydnstr. 60

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund dahingehend zu ändern, dass die Haydnstraße 3 x wöchentlich gereinigt wird.

Zu TOP 3.7

Fest der Vielfalt im Dietrich-Keuning-Haus

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, die Veranstaltung „Fest der Vielfalt“ am 14.12.2002 im Dietrich-Keuning-Haus mit 500,00 € finanziell zu unterstützen.

Zu TOP 4.1

Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2007

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, den Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2003 und 2004 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 und 2007 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Es wird erwartet, dass bei den Haushaltsberatungen in den kommenden Jahren den Fraktionen je eine Ausfertigung des Gesamthaushaltsplanentwurfes zur Verfügung gestellt wird.

Zu TOP 4.2

Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.2002, betr.
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung lehnt bei Stimmengleichheit von jeweils 8 Stimmen folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beantragt die bereitgestellten Mittel für Hochbau, Tiefbau und Vereins- und Kulturförderung von insgesamt 309.000,00 € zusammenzufassen und im Haushalt als Position „Stadtteilprojekte“ festzuschreiben.

Die Bezirksvertretung beschließt folgende Prioritätenliste:

Verwaltungshaushalt

Hochbau	2003	2004	Beschlussergebnis
Zur Verfügung	217.700 €	207.900 €
1. Nordmarkt-Grundschule – Dachsanierung	70.000 €		Einstimmig
2. TEK Leopoldstr. – Haustechnik - u. Dachsanierung	150.000 €	210.000 €	Einstimmig
Tiefbau zur Verfügung	77.200 €	77.200 €
1. Lagerhausstraße - Fahrbahnerneuerung	80.000 €		8 ja, 5 nein, 2 Enthaltungen
2. Nordstraße von Heiligegartenstraße bis Heroldstraße - Fahrbahnerneuerung		85.000 €	Einstimmig
Grünpflege	390.900 €	378.800 €	Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Vermögenshaushalt

Zur Verfügung	307.100 €	392.100 €	Beschlussergebnis
Hochbau
1. Kindertreff Martha-Gillessen-Str. - Gebäudesanierung	113.150 €		Einstimmig
2. Hauptschule Lützowstr. Außentoiletten HKS und Elektro	80.000 €		Einstimmig
3. HS Lützowstr. TH-Verglasung, Geräteraumtore, Prallwände	75.000 €		Einstimmig
4. Oesterholz-Grundschule TH-Verglasung	50.000 €		10 Ja- 5 Gegenstimmen
5. Kielhornschule TH-Verglasung		80.000 €	10 Ja- 5 Gegenstimmen
6. TEK Dürener Str. - Errichtung Garage		10.000 €	10 Ja- 5 Gegenstimmen
7. TEK Steinstraße- Errichtung Garage		10.000 €	10 Ja- 5 Gegenstimmen
Tiefbau
1. Münsterstraße – Ausbau Münsterstraße von Heroldstraße bis Mallinckrodtstraße		292.100 €	Einstimmig

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung:

Die beschlossenen Maßnahmen sind getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Zu TOP 4.3

Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen:

Im Rahmen der Vereinsförderung 2002 werden den Vereinen
Freierspielmannszug Dortmund-Nord e. V.,
Narrenzunft Blau Weiß,
Knappenunterstützungsverein GLÜCK AUF 1867 Dortmund,
Die Nordstadtmusikanten e. V. und
Funkerchor im Nördlichen Dortmunder Schützenbund
Förderbeträge von je 260 € gewährt.

Die Fördervereine der Grundschulen
Kleine Kielstraße
Lessing-Grundschule,
Vincke-Grundschule,
Albrecht-Brinkmann-Grundschule,
Nordmarkt- Grundschule und
Diesterweg-Grundschule
erhalten Förderbeträge von je 310 €.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, „Die Zauberflöte“ (eine klassische Oper – extra für Kinder) in Kooperation mit dem Dietrich-Keuning-Haus aufzuführen. Die Bezirksvertretung übernimmt als Kooperationspartner die Bereitstellung der Gage von 1.600 € inklusive Fahrtkosten für zwei Vorstellungen, die an den Förderverein des Dietrich-Keuning-Hauses zu überweisen ist. Der Erlös aus dem Verkauf der Eintrittskarten ist an die Bezirksvertretung zu erstatten.

Zu TOP 5.1

Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz vom 01.10.2002, betr.
Rettungsdienstbedarfsplan 2002

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, diesen zu beschließen.

Zu TOP 5.2

Vorlage des Ordnungsamtes vom 02.10.2002, betr.
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord am 10.11.2002 aus Anlass der gemeinsam von der Interessengemeinschaft Münsterstraße e. V. und dem Dietrich-Keuning-Haus veranstalteten St. Martinsveranstaltung
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen folgende Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der Absicht des Ordnungsamtes Kenntnis, aus Anlass der St. Martinsveranstaltung, die gemeinsam mit dem Dietrich-Keuning-Haus durchgeführt wird, auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen des Stadtbezirks Innenstadt-Nord für den Bereich Münsterstraße vom Burgtor bis zur Haydnstraße am 10.11.2002 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.

Zu TOP 7.1

Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund – Geschäftsbereich Sport vom 22.10.2002
Mendesportanlage
- Umgestaltung des Stehstufenbereiches -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den Rückbau und die Einböschung der Stehstufenanlage des Rasenplatzes auf der Mendesportanlage und den Neubau von drei Stehstufenreihen.

Zu TOP 10.1

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 26.07.2002, AZ 63/2-1-28003, betr.
Nutzungsänderung einer Schreinerei zu einer Versammlungsstätte auf dem Grundstück Zimmerstr. 27 b
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2

Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.2002, betr.
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Ergebnisbericht zum Umweltplan Dortmund zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 02.09.2002, AZ 63/2-5, betr.
Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
- Vorhaben nach § 30 und 34 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4

Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.09.2002, betr.
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2001 bis 2003

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 11.1

Vorlage der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund vom 10.09.2002, betr.
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojektes „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den Start des genannten Teilprojekts im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II ab dem 01.12.2002 zu beschließen.

Zu TOP 12.1

Terminplan für die Sitzungstermine der Bezirksvertretung im Jahre 2003

Die Bezirksvertretung nimmt den Terminplan zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Baumfällanträge

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

Hoeschpark Lünener Str. 25 - 1 Pappel
Eingang Schulhof Nordmarkt-Grundschule - 1 Akazie
Nordmarkt gegenüber Stollenstr. 4 - 1 Hainbuche
Bornstr. zwischen Schleswiger- und Missundestr. - 16 Pappeln
Hauptschule Lützowstraße - 2 Wildkirschen, 1 Hasel, 1 Birne
Straßenrand Schillerstr. 20 - 1 Platane

Zu TOP 12.3

Jahresarbeitsprogramm 2003 – Stadtplanungsamt -

Der Tagesordnungspunkt kann nicht behandelt werden, weil die Vorlage nicht vorliegt.

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.

Theo Schröder Johann Ludwig Lehmann Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin