N i e d e r s c h r i f t
36. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 13.11.2002
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
- Öffentlicher Teil -
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 16.40 Uhr (TOP 5.1) -
Stepniak, Johann
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving –
Verhindert sind:
Fliege, Hildegard
Süßmilch, Monika
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.30 Uhr bis 17.40 Uhr (nach TOP 5.1)
Ende : 19.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 35. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 09.10.2002.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 03377-02)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Rettungsdienstbedarfsplan 2002 (Drucksache Nr.: 03339-02)
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht (Drucksache Nr.: 03209-02)
– eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.10.2002
11.2 Errichtung von Windkraftanlagen nördlich des Güterverkehrszentrums Dortmund-Ellinghausen (Bebauungsplan-Entwurf Mg 159) (Drucksache Nr.: 03364-02)
11.3 Verlegung von Gasleitungen im Stadtbezirk Eving (Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Zusätzliche Beschilderung zur Regelung der Anliegerdurchfahrt an der Stichstraße Evinger Straße 422 - 434 (Antrag Vertreter Bürgerliste)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehem. Bauernhof Honscheidt)
12.2 Sachstandsbericht zur griechischen Schule im Stadtbezirk Eving
12.3 Verkehrsverhältnisse Evinger Straße B 54 / Rauher Kamp
hier: Einrichtung einer Querungshilfe
12.4 Erstellung eines ökologischen Entwicklungsplanes für den Bereich östlich des Kanals im Stadtbezirk Eving
12.5 Einrichtung einer Querungshilfe in der Straße Schiffhorst
12.6 Ausbau der A 2 im Bereich der Straße Südfeld
13. Anfragen
13.1 Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße (Anfrage SPD-Fraktion)
13.2 Planerische Maßnahmen für das Gelände der ehemaligen Brotfabrik Peine
(Anfrage SPD-Fraktion)
14. Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
1. Regularien
Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – Herr Bromba – benannt.
Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen
Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 11.5: Rückforderung von Straßenreinigungsgebühren im Bereich der Siedlung Minister-Stein (Eingabe der Siedlergemeinschaft Minister-Stein II vom 10.11.02)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – die Tagesordnung um den folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 11.6: Rahmenplan Evinger Mitte (Antrag SPD-, CDU-Fraktion und Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.11.2002)
Die Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003 (TOP 14) wird auf die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2002 vertagt.------------------------------------------
Für die CDU-Fraktion beantragt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Tagesordnung um den Punkt „Stadtbezirksmarketing“ zu erweitern.
Die Vorlage wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.10.2002 behandelt. Die Bezirksvertretung hat zum damaligen Zeitpunkt – einstimmig – beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und somit einen „Verein Stadtbezirksmarketing“ zu gründen.
Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung wurden zwei Schreiben mit Datum vom 11.10 und 11.11.2002 an den Rat der Stadt und den Haupt- und Finanzausschuss bekannt, in denen die
Verfahrensweise hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung des Stadtbezirksmarketings näher erläutert wird. Diese Angaben erscheinen in der am 09.10.2002 in der Bezirksvertretung behandelten Vorlage nicht; die Bezirksvertretung Eving wurde auch nicht informiert.
Da der Rat der Stadt in seiner morgigen Sitzung die Vorlage abschließend beraten wird, sieht Herr Neumann die Dringlichkeit gegeben, die heutige Tagesordnung zu erweitern und den kürzlich bekannt gewordenen neuen Sachverhalt zu beraten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – lehnt eine erneute Beratung der Vorlage ab. Die erst nach Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Eving bekannt gewordene konkretisierte Verfahrensweise zur Finanzierung des Stadtbezirksmarketings stellt nach Auffassung der SPD-Fraktion keinen Grund für eine Erweiterung der Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen dar.
Nach dem die Finanzierungsmodalitäten bekannt wurden, hat sich die SPD-Fraktion über den neuen Sachstand informiert und sieht daher keinen weiteren Beratungsbedarf. Die Notwendigkeit der Ausstattung des Vereines mit Mitteln für stadtbezirksübergreifende Maßnahmen und Projekte wird durchaus anerkannt, zumal Finanzmittel, die nicht benötigt werden, anteilig an die Stadtbezirke zurückfließen sollen.
Herr Adden äußert Bedenken, dass weitere Diskussionen über die Aufteilung der Mittel und eine eventuelle nachträgliche Ablehnung der Vorlage in Eving die Beschlussfassung des Rates verzögern und somit die Weiterführung des Stadtbezirksmarketings beenden könnte.
Da sich in Eving bereits viele Bürgerinnen und Bürger engagiert haben und sich das Stadtbezirksmarketing bisher erfolgreich entwickelt hat, wäre eine Einstellung des Projektes den Beteiligten kaum zu vermitteln und würde sich schädigend auf den Stadtbezirk Eving auswirken.
Die einzige Alternative zur Fortführung bleibt daher der durch den Rat zu beschließende Beitritt der Stadt Dortmund in den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund“.
Für die CDU-Fraktion stellt der Vorsitzende – Herr Neumann – noch einmal deutlich klar, dass auch seine Fraktion den Beschluss zur Gründung des „Vereines StadtbezirksMarketing Dortmund“ mitgetragen hat, da sich auch die CDU selbstverständlich der Bedeutung des Stadtbezirksmarketings für Eving bewusst ist.
Trotzdem weist Herr Neumann daraufhin, dass die Zustimmung der Bezirksvertretung Eving zu der am 09.10.2002 verabschiedeten Vorlage unter falschen Voraussetzungen zu Stande kam, da diese Vorlage dahingehend interpretiert werden musste, dass sämtliche für das Stadtbezirksmarketing vorgesehenen Mittel den Stadtbezirken direkt für ihre Arbeit vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
Da das reguläre Projekt „StadtbezirksMarketing Dortmund“ ausgelaufen ist und somit Landszuschüsse entfallen, ist das Budget für das Stadtbezirksmarketing bereits beinahe um die Hälfte reduziert. Von diesem reduzierten Betrag sollen jetzt noch fast 46.000 € den Bezirken entzogen und direkt dem Verein für übergeordnete Projekte zur Verfügung gestellt werden. Diese Absicht wurde weder in der Vorlage erwähnt, noch wurden die Bezirksvertretungen über ergänzende Verteilungsvorschläge unterrichtet.
Obwohl die CDU-Fraktion auch weiterhin die Fortführung des Stadtbezirksmarketings unterstützt und unterstützen wird, äußert Herr Neumann unmissverständlich seinen Unmut, dass die Bezirksvertretung Eving weder an den Beratungen zur Verwendung des Budgets noch an späteren Ergänzungsvorschlägen beteiligt wurde. In der Tatsache, dass die Bezirksvertretung Eving bei dieser Entscheidung umgangen wurde, sieht die CDU-Fraktion einen Affront und eine Täuschung durch die Verwaltung. Die jetzt geplante Reduzierung der Mittel, für übergeordnete, nicht näher bezeichnete Maßnahmen und Aufgaben, wird zu einer Schwächung der Arbeit in den Stadtbezirken führen.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – schließt sich eingangs ihres Redebeitrages der vorangegangenen Kritik der CDU-Fraktion zumindest partiell an, da Informationen zur Verteilung der Haushaltsmittel bei der Beschlussfassung nicht vorgelegen haben. Den am 09.10.2002 gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Eving möchte Frau Sichelschmidt aber nicht zurücknehmen, da sie sonst eine Gefährdung des Gesamtprojektes befürchtet.
Der Vergabe eines eigenen Budgets zur Durchführung übergeordneter Projekte an den neu zu gründenden Verein steht Frau Sichelschmidt aufgrund der Struktur des Vereines nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Da der Verein durch seine Satzung an feste Regeln gebunden ist, geht Frau Sichelschmidt davon aus, dass eine Kontrollmöglichkeit durch die einzelnen Stadtbezirke jederzeit gegeben ist. Die Stadtbezirke werden feststellen können, wofür Mittel verwendet und in welcher Höhe Restmittel anfallen werden.------------------------------------------
Im Anschluss an diese Redebeiträge stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – den Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Stadtbezirksmarketing“ zur Abstimmung.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen –, den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nicht zuzulassen.-----------------------------------------
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.11.2002 genehmigt.
Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 35. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 09.10.2002.
Die Niederschrift der 35. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 09.10.2002 wird – einstimmig – genehmigt
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Frau Bettina Luecke – Mitglied der Bürgerinitiative Brechtener Niederung – spricht einen Presseartikel an, in dem berichtet wurde, dass Pläne zur Errichtung eines Gewerbegebietes in der Brechtener Niederung aufgrund eines der Verwaltung vorliegenden Gutachtens nun nicht mehr aktuell sind. Frau Luecke bittet die Bezirksvertretung Eving um eine offizielle Bestätigung dieses Presseartikels.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass die Ergebnisse des Gutachtens der Bezirksvertretung Eving bisher nicht bekannt gegeben wurden, die Vorstellung des Gutachtens soll im Rahmen der „InSekt-Veranstaltung“ am 05.12.2002 in Eving erfolgen.
Sowohl SPD- wie auch CDU-Fraktion und die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen beanstanden, dass Teilergebnisse des Gutachtens bereits vorab in Presseveröffentlichungen publik gemacht wurden, während die örtlichen Mandatsträger, ohne jegliche Information seitens der Verwaltung, auf Spekulationen angewiesen sind.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – , der das Gutachten, sollte es der Presseveröffentlichung entsprechen, ausdrücklich begrüßt, spricht sich für die schnellstmögliche öffentliche Bekanntgabe aller Einzelheiten aus. Nachdem Teile des Gutachtens bereits der Presse zu entnehmen waren, sollte die Verwaltung jetzt kurzfristig reagieren und eine Stellungnahme zum vorliegenden Gutachten und ihrem geplanten Umgang damit abgeben.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – hält eine öffentliche Vorstellung des Gutachtens im Rahmen der InSekt-Veranstaltung für wenig sinnvoll. Gerade bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes besteht großer Diskussions- und Erörterungsbedarf. Bei gleichzeitiger Vorstellung des Gutachtens zur Entwicklung der Brechtener Niederung wird befürchtet, dass das gesamte InSekt lediglich auf diesen Punkt reduziert wird.
Gleichzeitig warnt Frau Sichelschmidt vor übertriebenen Hoffnungen. Bis jetzt wurde durch die Presse lediglich bekannt, dass die bestellten Gutachter ein Gewerbegebiet in der Brechtener Niederung ablehnen, ob sich die Verwaltung dieser Meinung anschließt, ist noch völlig offen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – geht in seinem Redebeitrag ebenfalls noch einmal auf die Vorabveröffentlichung von Teilergebnissen des Gutachtens in der Presse ein.
Herr Neumann kritisiert schärfstens, dass die Verwaltung das Gutachten zunächst der Presse zugänglich machte, ohne die Mandatsträger vor Ort in irgendeiner Form zu informieren.
Die Bezirksvertretung Eving hat sich mehrfach mit der Entwicklung der Brechtener Niederung beschäftigt und immer wieder deren Erhaltung als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet gefordert sowie eine Eintragung des Geländes als Suchgebiet für eine Gewerbeansiedlung abgelehnt. Dass das Ergebnis dieses wichtigen Gutachten nun der Presse entnommen werden muss, wird als eklatante Missachtung der Bezirksvertretung Eving empfunden.
Die Vorstellung und Diskussion des Gutachtens im Rahmen der Insekt-Veranstaltung wird seitens der CDU-Fraktion ebenfalls abgelehnt, da den Mandatsträgern jede Möglichkeit genommen wird, sich vorab über Inhalte und Zielsetzungen zu informieren. Auch die CDU-Fraktion fordert eine umgehende Vorlage des Gutachtens.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Eving umgehend den Teil des Gutachtens zur Verfügung zu stellen, der sich mit der Brechtener Niederung befasst. ------------------------------------------
Herr Roszak, Anlieger der Fürst-Hardenberg-Allee, beklagt zusätzlich zur bereits vorhandenen Geräuschkulisse in diesem Bereich ein bis teilweise 21.00 Uhr andauerndes „Piepen“, das vermutlich aus Richtung des Hardenberg-Hafens kommt. Einen Ansprechpartner im Hafen hat Herr Roszak für dieses Problem bisher nicht gefunden.
Des Weiteren beanstandet Herr Roszak, dass sich die Fürst-Hardenberg-Allee bzw. die Lindenhorster Straße in den Abendstunden ab ca. 21.00 Uhr zu einer Rennstrecke entwickelt hat. Diese Raserei führt zu einer enormen Belästigung der Anwohner.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, sich wegen der Raserei im Bereich der Lindenhorster Straße mit der Polizeiwache Dortmund-Eving in Verbindung zu setzen.------------------------------------------
Herr Richter, ein weiterer Anwohner der Lindenhorster Straße, fragt nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens der geplanten BioRest-Anlage.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – teilt mit, dass der Bezirksvertretung Eving bisher keine offiziellen Informationen vorliegen, sagt aber zu, sich bei der Verwaltung über den aktuellen Sachstand zu erkundigen.------------------------------------------
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
Zu TOP 5.1:
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 07.10.2002 Drucksache Nr.: 03377-02)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving stehen für das Haushaltsjahr 2003/2004 folgende Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 zur Verfügung:
Verwaltungshaushalt insgesamt: | Jahr 2003 | Jahr 2004 |
| 383.800 € | 372.600 € |
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen | 142.000 € | 135.600 € |
Grünpflege im Stadtbezirk | 155.400 € | 150.600 € |
Straßenunterhaltung | 77.200 € | 77.200 € |
Vereins- u. Kulturförderung, Repräsentationen | 9.200 € | 9.200 € |
Vermögenshaushalt insgesamt: | 255.600 € | 255.600 € |
Investive Maßnahmen | 255.600 € | 255.600 € |
Zu Beginn der Haushaltsberatungen gibt zunächst der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – folgende Erklärung ab:
Erstmals liegt der Bezirksvertretung Eving ein Doppelhaushalt zur Beratung und Beschlussfassung vor. Aber sowohl der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003 wie auch der Entwurf für das Jahr 2004 weisen keinerlei Bewegungsspielraum für die Evinger Bezirksvertretung aus.
Da die Bezirksvertretung wiederum nur aufgerufen ist, die Mangelverwaltung dieser Stadt mit zu vollziehen, besteht hier wohl nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“.
Das Diktat der leeren Kassen ist allseits bekannt, die Ursachen die dazu geführt haben liegen eindeutig bei Bund und Land. Die besonders die Kommunen belastenden Gesetze werden von der rot-grünen Koalition in Berlin gemacht. Die geringeren Schlüsselzuweisungen auch für Dortmund von der rot-grünen Koalition in Düsseldorf.
Blasser kann die Bezirksvertretung Eving, bei ihrem geringen Entscheidungsspielraum, den Bürgern vor Ort nicht mehr entgegentreten. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass letztendlich der Regierungspräsident Arnsberg den Haushalt genehmigen muss.
Weiter kritisiert Herr Neumann, dass auch in diesem Jahr der politische Spielraum für Prioritäten der Entscheidungen durch die Bezirksvertretung nicht durch Aufstockung der Budgets erweitert wurde. Alle bisher gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving, das Budget der Bezirksvertretung Eving kontinuierlich bis auf 1,5 Mio. € anzuheben, wurden von Rat und Verwaltung vollständig ignoriert. Der Spielraum im Verwaltungshaushalt bleibt für Eving bei 383.800,00 €, im Vermögenshaushalt bei 255.600,00 €. Rat und Verwaltung bleiben daher aufgefordert, die Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving der vergangenen Jahre umzusetzen.
Die dringend erforderlichen Maßnahmen haben im Haushalt ein Mindestvolumen von 3.494.600,00 €, über knapp 9 % kann die Bezirksvertretung nach dem Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2003 sowie 2004 entscheiden, ein Spielraum, der der Bezirksvertretung weiter unwürdig ist.
Mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln will die CDU-Fraktion bereits begonnene Maßnahmen beginnen und diese auch beenden.
Die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2003/2004 wird seitens der CDU-Fraktion entschieden abgelehnt, da der Bezirksvertretung Eving – gerade im Wahljahr 2004 – jede Möglichkeit der politischen Gestaltung im Haushaltsbereich genommen wird. ------------------------------------------
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – mahnt eingangs seines Redebeitrages an, dass gerade in Zeiten „knapper Kassen“ ein hohes Maß an politischer Verantwortung gefordert ist.
Kein Zweifel besteht aber an der Tatsache, dass auch die SPD-Fraktion mit den im Unterabschnitt 0020 zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln nicht zufrieden sein kann. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, sämtliche Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung zu stellen.
In der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes sieht Herr Adden eher die Chance der Planungssicherheit, da hier mit den Haushaltsmitteln aus zwei Jahren ein größerer Entscheidungsspielraum gegeben ist. Gleichwohl können mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bei weitem nicht alle notwendigen Maßnahmen abgearbeitet werden. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die vorgelegten Vorschlagslisten schnellstmöglich und in eigener Verantwortung abzuarbeiten.
Die Kritik der CDU-Fraktion an der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes weist Herr Adden zurück, da gerade die CDU in dieser Frage bisher keinen einheitlichen Standpunkt vertreten hat.------------------------------------------
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklärt in ihren Ausführungen zu den Haushaltsberatungen, dass ihre Partei im Stadtbezirk der Aufstellung eines Doppelhaushaltes ebenfalls ablehnend gegenüber steht.
In Zeiten unsicherer Haushaltslagen, ist es wenig sinnvoll, die Verwendung der „wenigen“ Mittel auf zwei Jahre festzulegen. Es erscheint im Gegenteil logischer, gerade in unsicheren Zeiten alle Optionen offen zu halten, um schnell und flexibel auf Veränderungen in der Finanzsituation reagieren zu können.
Auch Frau Sichelschmidt sieht die Absicht, durch Verabschiedung eines Doppelhaushaltes unbequeme Diskussionen über eventuelle Sparmaßnahmen im Wahljahr 2004 zu vermeiden.
Die seitens Bündnis 90 / Die Grünen bereits in den Vorjahren erhobenen Forderungen, den Etat der Bezirksvertretung Eving aufzustocken, bleibt trotz der schlechten Haushaltslage bestehen. Obwohl diese Forderung angesichts der derzeitigen Lage vermutlich unrealistisch ist, wird die politische Absicht gleichwohl weiter verfolgt. Vor allem, da es in einigen Bereichen nicht um die Aufstockung des Gesamtbudgets, sondern lediglich um eine Umschichtung der Haushaltsmittel geht.
Abschließend erklärt Frau Sichelschmidt, dass sie für ihre Partei die Schwerpunkte bei der Vergabe der Haushaltsmittel eindeutig im Schulbereich und Ausbau der Lindenhorster Straße setzen wird. ------------------------------------------
Im Anschluss an diese Aussprache zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2003/2004 beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Umsetzung der Beschlüsse, die die Bezirksvertretung Eving in den letzten Jahren zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Unterabschnitt 0020 gefasst hat, sukzessive zu realisieren.
Als Einstieg wird für die Haushaltsberatungen des Jahres 2005 zumindest eine Verdoppelung der zur Verfügung gestellten Mittel erwartet. ------------------------------------------
Vorschläge SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2003/2004 :
Die SPD-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Graf-Konrad-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten im Hauptgebäude300.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:300.000,00 ۯ |
Da alle anderen auf der Liste enthaltenen Maßnahmenvorschläge ebenfalls dringend der Umsetzung bedürfen, sollten auch diese Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden.
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € Insgesamt: 154.400 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Gitschiner Straße – von Grazstraße bis Alter Heideweg
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Gitschiner Straße – von Königgrätzer Straße bis Wrangelstraße
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Königgrätzer Straße – von Nachoder Straße bis Gitschiner Straße
KAG Erneuerung des südlichen und nördlichen Gehweges20.000,00 € |
1.Wrangelstraße – von Gitschiner Straße bis Königgrätzer Straße
KAG Erneuerung des Gehweges12.000,00 € |
2.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
2.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:94.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
1.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
2.Gretelweg – von Alter Heideweg bis Wassermannweg
KAG Erneuerung der Fahrbahn44.000,00 € |
2.Gretelweg – von Sterntalerweg bis Ende
KAG Erneuerung der Fahrbahn68.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:170.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:264.000,00 € |
Ø Die Maßnahmen sind in der oben angegebenen Reihenfolge durchzuführen.
Ø Die zusammengefassten Maßnahmen (s. Nummerierung) sind aus Kostengründen
– und auch um die Belastungen der Anwohner zu minimieren – nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen.
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung155.400,00 €150.600,00 € |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000,00 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200,00 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 558.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 329.800,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2004 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200 €
Bei den beschlossenen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes (Hoch- und Tiefbau) handelt es sich um eine Prioritätenliste, die in der angegebenen Reihenfolge (s. Nummerierung) zu realisieren ist.
Hochbaumaßnahmen: |
Vorschläge 2003/2004 |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Herder-Grundschule, Gretelweg 15
Erneuerung der Heizungs- und Sanitäranlagen einschließlich Folgearbeiten Hochbau -– im Hauptgebäude im Anbau und in der Turnhalle400.000,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:400.000,00 € |
Tiefbaumaßnahmen: |
Vorschläge 2003/2004 |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Lindenhorster Straße – von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche
- KAG wird geprüft - 62.000,00 € |
2.Lindenhorster Straße – von Ausbau verl. Lindenhorster Straße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durch- brüche – Kein KAG – 90.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:152.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 552.000,00 € |
Vorschläge CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2003/2004 :
Die CDU-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Tageseinrichtung für Kinder – Osterfeldstraße – Restfinanzierung –
Dachabdichtung und Fenstererneuerung35.000,00 € |
2.Ketteler-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten110,000,00 € |
3.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 15 (2004)
Hauptgebäude Wärmedämmputz 70.000,00 € |
4.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 15 (2004)
Turnhalle - Dachabdichtung55.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:270.000,00 € |
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Gitschiner Straße – von Grazstraße bis Alter Heideweg
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
2.Gitschiner Straße – von Königgrätzer Straße bis Wrangelstraße
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
4.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
5.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
6.Königgrätzer Straße – von Nachoder Straße bis Gitschiner Straße
KAG Erneuerung des südlichen und nördlichen Gehweges20.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:82.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
2.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
3.Gretelweg – von Alter Heideweg bis Wassermannweg
KAG Erneuerung der Fahrbahn44.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:102.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:184.000,00 € |
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 391.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 386.800,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 778.400,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2004 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200 €
Hochbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Brechtener-Grundschule – Evinger Straße 600 (2003 u. 2004)
Heizung, Sanitär, Lüftung einschl. Folgekosten Hochbau345.000,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:345.000,00 € |
Tiefbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Lindenhorster Straße – von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche
- KAG wird geprüft - 62.000,00 € |
2.Lindenhorster Straße – von Ausbau verl. Lindenhorster Straße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche – Kein KAG – 90.000,00 € |
3.Lindenhorster Straße – von Lindnerstraße bis Bahnübergang Herrekestraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche – Kein KAG –54.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003 insgesamt:206.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2004 insgesamt:./. |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:206.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003 insgesamt:551.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2004 insgesamt:./. |
Vermögenshaushalt 2003 /2004 insgesamt:551.000,00 € |
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Vorschläge Bündnis 90 / Die Grünen für den Doppelhaushalt 2003/2004 :
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400,00 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Ketteler-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten110,000,00 € |
2. Tageseinrichtung für Kinder – Osterfeldstraße – Restfinanzierung –
Fenstererneuerung30.000,00 € |
3.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 15
Hauptgebäude Wärmedämmputz 70.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 35
Turnhalle Dachabdichtung55.000,00 € |
2.Graf-Konrad-Grundschule – Anfinanzierung –
Dachdeckungsarbeiten im Hauptgebäude150.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:415.000,00 € |
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € Insgesamt: 154.400,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
1.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
Die beiden Maßnahmen sind nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen. |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:58.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
1.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
Die beiden Maßnahmen sind nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen. |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:50.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:108.000,00 € |
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung155.400,00 €150.600,00 € |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000,00 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200,00 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 432.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 414.800,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 847.400,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200,00 €
Hochbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Brechtener Grundschule Evinger Straße 600 – Anfinanzierung –
Altbau – Heizung, Sanitär, Lüftung einschl. Folgearbeiten Hochbau252.720,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbau 2003 insgesamt252.720,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Brechtener Grundschule Evinger Straße 600 – Restarbeiten aus 2003 –
Altbau – Heizung, Sanitär, Lüftung einschl. Folgearbeiten Hochbau92.280,00 € |
2.Minister-Stein-Sonderschule – Gretelweg 35 – Anfinanzierung –
Abbruch und Neubau der Pausenhallen214.400,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbau 2004 insgesamt 306.680,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:559.440,00 € |
Tiefbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Lindenhorster Straße – von Lindnerstraße bis Bahnübergang Herrekestraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche – Kein KAG –54.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003 insgesamt:54.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2004 insgesamt:./. |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:54.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003 insgesamt: | 306.720,00 € |
Vermögenshaushalt 2004 insgesamt: | 306.680,00 € |
Vermögenshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 613.400,00 € |
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Beschluss der Bezirksvertretung Eving zum Doppelhaushalt der Jahre 2003/2004
§ Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Doppelhaushalt 2003/2004 (Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt) – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – zur Kenntnis.
§ Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen.
§ Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen.
Zur Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Jahre 2003/2004 beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – mehrheitlich –:
Folgende Maßnahmen sind aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020) in den Jahren 2003 und 2004 durchzuführen.
Alle Maßnahmen sind grundsätzlich in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Graf-Konrad-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten im Hauptgebäude300.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:300.000,00 ۯ |
Da alle anderen auf der Liste enthaltenen Maßnahmenvorschläge ebenfalls dringend der Umsetzung bedürfen, sollten auch diese Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden.
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € Insgesamt: 154.400 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
2003 |
1.Gitschiner Straße – von Grazstraße bis Alter Heideweg
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Gitschiner Straße – von Königgrätzer Straße bis Wrangelstraße
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Königgrätzer Straße – von Nachoder Straße bis Gitschiner Straße
KAG Erneuerung des südlichen und nördlichen Gehweges20.000,00 € |
1.Wrangelstraße – von Gitschiner Straße bis Königgrätzer Straße
KAG Erneuerung des Gehweges12.000,00 € |
2.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
2.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:94.000,00 € |
2004 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
1.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
2.Gretelweg – von Alter Heideweg bis Wassermannweg
KAG Erneuerung der Fahrbahn44.000,00 € |
2.Gretelweg – von Sterntalerweg bis Ende
KAG Erneuerung der Fahrbahn68.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:170.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:264.000,00 €Ø |
Die Maßnahmen sind in der oben angegebenen Reihenfolge durchzuführen.
Ø Die zusammengefassten Maßnahmen (s. Nummerierung) sind aus Kostengründen
– und auch um die Belastungen der Anwohner zu minimieren – nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen.
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung155.400,00 €150.600,00 € |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000,00 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200,00 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 558.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 329.800,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 888.400,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2004 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200 €
Bei den beschlossenen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes (Hoch- und Tiefbau) handelt es sich um eine Prioritätenliste, die in der angegebenen Reihenfolge (s. Nummerierung) zu realisieren ist.
Hochbaumaßnahmen 2003/2004: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Herder-Grundschule, Gretelweg 15
Erneuerung der Heizungs- und Sanitäranlagen einschließlich Folgearbeiten Hochbau -– im Hauptgebäude, im Anbau und in der Turnhalle400.000,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:400.000,00 € |
Tiefbaumaßnahmen 2003/2004: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
2.Lindenhorster Straße – von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche
- KAG wird geprüft - 62.000,00 € |
3.Lindenhorster Straße – von Ausbau verl. Lindenhorster Straße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durch- brüche – Kein KAG – 90.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:152.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 552.000,00 € |
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 6.1:
Rettungsdienstbedarfsplan 2002
(Vorlage der Verwaltung – StA 37 – vom 01.10.2002 Drucksache Nr.: 03339-02)
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, diesen zu beschließen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 10.09.2002 Drucksache Nr.: 03209-02)
eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.10.2002
Der Bezirksvertretung Eving liegt die Vorlage „Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht“ zur Kenntnisnahme vor.
Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung folgendes Schreiben des Herrn Dezernenten Sierau zur Kenntnisnahme vorgelegt, in welchem eine Zusatzanfrage der 35. Sitzung vom 09.10.2002 beantwortet wird:
Diese Anfrage hat zu einer Befassung durch das StA 61 - Stadtplanungsamt - geführt.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Eving wurde der Bezirksvertretung Eving bereits im September 2001 vorgelegt. In die Erarbeitung sind alle zu dem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse eingebracht worden.
Der Umweltplan Dortmund ist gerade fertiggestellt und in der Sitzung am 09.10.2002
vorgestellt worden.
Erste Informationen aus der Erarbeitungsphase des Umweltplans sind bereits in das vorliegende Zielkonzept des Flächennutzungsplanes vom August diesen Jahres eingeflossen. Die Umweltbewertung der darin enthaltenen Potenzialen für Wohnbau- und Wirtschaftsflächen durch das Umweltamt stützt sich u.a. auf die Darstellungen der beiden Umweltplan-Karten mit den Planungshinweisen.
Die Auswirkungen des gerade fertiggestellten Abschlussberichtes zum Umweltplan auf das InSekt Eving konnten noch nicht hinreichend herausgearbeitet werden und bedürfen einer Gesamtbetrachtung für den neuen F-Plan und die InSekts für alle Stadtbezirke.
Im Rahmen der angestrebten generellen Überarbeitung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte ist selbstverständlich vorgesehen, die Ergebnisse des Umweltplans, die für den jeweiligen Stadtbezirk von Bedeutung sind, einzuarbeiten.------------------------------------------
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – regt eine Diskussion an die klären soll, ob bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Bedarf besteht, den Umweltplan durch einen sachkundigen Vertreter der Verwaltung vorstellen und erörtern zu lassen. Nach der heute vorgelegten Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau werden die Ergebnisse des Umweltplanes zwar in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Eving eingearbeitet, eine ausführliche und sachkundige Erläuterung des Umweltplanes könnte dennoch von großem Interesse sein.
Da die Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Eving am 05.12.2002 stattfinden soll, könnte eine ausführliche Beratung des Umweltplanes anschließend stattfinden.
Für die CDU-Fraktion unterstützt der Vorsitzende – Herr Neumann – den Vorschlag. Da auch seine Fraktion – besonders auch im Hinblick auf die Zukunft der Brechtener Niederung – noch weiteren Beratungsbedarf sieht.
Als Termin für die abschließende Beratung der Vorlage „Umweltplan“ schlägt Herr Neumann die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.01.2003 vor, zu der dann auch ein sachkundiger Berichterstatter der Verwaltung eingeladen werden soll.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – spricht sich ebenfalls für eine erneute Beratung der Vorlage nach der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes aus.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung der Vorlage „Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht“ erfolgt in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.01.2003.
Zu dieser Sitzung wird ein fachkundiger Berichterstatter der Verwaltung eingeladen, um den Umweltplan detailliert vorzustellen und eventuell noch offene Fragen zu erörtern.
Zu TOP 11.2:
Errichtung von Windkraftanlagen nördlich des Güterverkehrszentrums Dortmund-Ellinghausen (Bebauungsplan-Entwurf Mg 159)
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 07.10.2002 Drucksache Nr.: 03364-02)
Die Vorlage zur Errichtung der Windkraftanlagen wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung kontrovers diskutiert.
Zunächst gibt die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – in ihrer Erklärung an, dass ihre Partei grundsätzlich die Nutzung alternativer Energien – wie die Aufstellung von Windkraftanlagen – unterstützt.
In diesem Fall sind aber der vorgesehene Standort und die West-Ost-Ausrichtung, in unmittelbarer Nähe eines geplanten Naturschutzgebietes – unglücklich gewählt. Vom BUND geäußerte Kritik, der sich u.a. um die dortige Vogelpopulation sorgt, finden in der Vorlage keine Erwähnung.
Frau Sichelschmidt spricht sich dafür aus, die Windkraftanlage an dem ursprünglich geplanten „alten“ Standort, südlich des Holthauser Baches, zu errichten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – sieht durchaus die Problematik, die seine Vorrednerin angesprochen hat, auch ihm sind die Bedenken des BUND bekannt. Andererseits sieht Herr Adden kaum Alternativen zur umweltfreundlichen Energiegewinnung durch Windkraftanlagen. Daher kündigt er an, dass seine Fraktion – wenn auch unter stärksten Vorbehalten – der Vorlage zustimmen wird.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – wendet ein, dass nicht nur Vögel, sondern auch anderes Wild durch Windkraftanlagen betroffen ist.
Aber vor allem auch Anwohner und Anlieger werden in nicht unerheblicher Weise durch diese Anlagen beeinträchtigt. Schattenwurf und vor allem die Geräuschentwicklung stellen in sehr weitem Umkreis eine enorme Belästigung dar. Die Errichtung von Windkraftanlagen in Nähe von Wohngebieten und Großstädten ist unverantwortlich und kann auch durch Umweltschutzargumente nicht gerechtfertigt werden. Gerade im durch Industrie bereits stark belasteten Dortmunder Norden sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr zugemutet werden.
Um den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Auswirkungen der Windkraftanlagen zu verdeutlichen, wird vorgeschlagen, einen Ortstermin in der Nähe einer bereits bestehenden Anlage durchzuführen.
Grundsätzlich beantragt der Vertreter der DVU – Herr Stanko –, die Vorlage komplett abzulehnen.
Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) spricht sich für die Errichtung der Windkraftanlagen an diesem Standort aus. Erneuerbare Energien sind für einen Ausstieg aus der Atomkraft und aus Umweltschutzgründen unerlässlich. Alternativen für den geplanten Standort sieht Herr Unterkötter in unmittelbarer Umgebung nicht und die Anlagen werden, seines Erachtens nach, in ausreichender Entfernung zur nächsten Wohnbebauung errichtet.
Auch die CDU-Fraktion hat, wie der Vorsitzende – Herr Neumann – äußert, Bedenken wegen der teilweise über mehrere Kilometer hinweg gehenden Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Windkraftanlagen.
In der Frage der Aufstellung von Windkraftanlagen sieht die CDU-Fraktion eine grundsätzliche Entscheidung, die Wohn- und Lebensqualität im gesamten Stadtbezirk unmittelbar berühren. Eine übereilte Beschlussfassung sollte daher vermieden werden, besonders da momentan nicht abzusehen ist, ob noch weitere Anlagen geplant sind, die die Evinger Bevölkerung eventuell noch mehr beeinträchtigen.
Da einige Fragen offen bleiben beantragt die CDU-Fraktion, die Vorlage in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2002 zu vertagen und unter Beteiligung von sachkundigen Berichterstattern der Verwaltung erneut zu beraten.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt –, die den Antrag der CDU-Fraktion aufnimmt, beantragt ihrerseits, dass für den Fall der Vertagung, die Verwaltung mit Prüfung folgender Punkte beauftragt werden sollte:
§ Überprüfung des „alten“ ursprünglich geplanten Standortes – südlich des Holthauser Baches, der seitens Bündnis 90 / Die Grünen favorisiert wird.
§ Überprüfung der Möglichkeit von Schutzmaßnahmen für Tiere und Vögel.
§ Reduzierung von Lichteffekten durch Beschichtung der Windkrafträder.
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden – erneut, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen wird, da er auch bei dem von Frau Sichelschmidt vorgeschlagenen Alternativstandort Probleme voraussieht und gleichzeitig niemand in der Lage ist, andere Standorte zu benennen, an denen mit keinerlei Einwendendungen, von welcher Seite auch immer, zu rechnen ist. Den idealen Ort für eine Windkraftanlage wird man in einem dicht besiedelten Gebiet vermutlich nicht finden. Die SPD-Fraktion sieht daher keinen Sinn darin, die Entscheidung der Vorlage weiter hinaus zu schieben.
Abschließend stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die während der Beratung gestellten Anträge zur Abstimmung:
Der Antrag der DVU (Ablehnung der Vorlage und Durchführung eines Ortstermines) wird
– mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – abgelehnt.
Der Antrag der CDU-Fraktion und der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen (Vertagung, erneute Beratung in der nächsten Sitzung unter Teilnahme eines sachkundigen Berichterstatters der Verwaltung und Prüfung der o.g. Vorschläge der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen) wird – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – abgelehnt.
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 11.3:
Verlegung von Gasleitungen im Stadtbezirk Eving
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die mit der Verlegung der Gasleitungen im Stadtbezirk Eving betrauten Firmen anzuweisen, die aufgerissenen Straßenstücke und Fußgängerwege (Beispiel Straße: Alter Heideweg – Beispiel Bürgersteige: Bayrische Straße) zeitnah so herzurichten, dass ein gefahrloses Überfahren bzw. Begehen gewährleistet ist.
Zu TOP 11.4:
Zusätzliche Beschilderung zur Regelung der Anliegerdurchfahrt an der Stichstraße Evinger Straße 422 – 434
(Antrag Vertreter Bürgerliste)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Bürgerliste beantragt eine zusätzliche Beschilderung an der Stichstraße Evinger Straße
422 – 434, da bisher diese Stichstraße nur als Fußgänger- und Radweg ausgeschildert ist.
Begründung:
Die Stichstraße der Evinger Straße 422 – 434 wurde als Fußgänger- und Radweg ausgeschildert, dadurch verstoßen die Anlieger täglich gegen die Straßenverkehrsordnung!
Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Eine zusätzliche Beschilderung sollte die Durchfahrt der Anlieger regeln.------------------------------------------
Da das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr dem Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – mittlerweile mitgeteilt hat, dass das vom Vertreter der Bürgerliste – Herrn Tokarski – angesprochene Verkehrszeichen (Geh-/Radweg) irrtümlich am Anfang der Mischverkehrsfläche aufgestellt wurde – und zwischenzeitlich so weit in Richtung Süden versetzt wurde, dass die Anlieger in der Nachbarschaft des Antragstellers ihre Wohnungen erreichen können, ohne gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen, ist der Antrag gegenstandslos
Zu TOP 11:5:
Rückforderung von Straßenreinigungsgebühren im Bereich der Siedlung Minister-Stein
(Eingabe der Siedlergemeinschaft Minister-Stein II vom 10.11.2002)
Die Siedlergemeinschaft Minister-Stein II hat der Bezirksvertretung Eving ein Schreiben vorgelegt, in dem um Unterstützung bei Forderungen gegenüber der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und der Stadtkasse gebeten wird.
Da das Haushaltsjahr 2002 dem Ende zugeht, hat die Bezirksvertretung Eving bei der Erweiterung der Tagesordnung die Dringlichkeit der Eingabe anerkannt.
Die Siedlergemeinschaft Minister-Stein hat bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund einen Antrag auf Rückerstattung eines Teiles der Straßenreinigungsgebühren gestellt, da die Straßen nicht ordnungsgemäß – und wie laut Steuerbescheid in Rechnung gestellt – gereinigt wurden.
Nach Beschwerden der Anlieger und Anwohner wurde die Straßenreinigung zwar teilweise am Wochenende nachgeholt. An den nachstehend aufgeführten Terminen wurde jedoch keine Reinigung durchgeführt (und auch nicht nachträglich veranlasst):
23.01.2002 – 27.03.2002 – 03.04.2002 – 01.05.2002 – 08.05.2002 – 25.09.2002 – 16.10.2002 – 23.10.2002 – 23.10.2002 – 30.10.2002 und 06.11.2002.
Da die Siedlergemeinschaft an elf Wochen im Jahr nicht durchgeführte Straßenreinigungsarbeiten nicht bezahlen möchte, wird um Unterstützung der Bezirksvertretung Eving bei der Rückforderung der zu Unrecht eingezogenen Gebühren gebeten.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Siedlergemeinschaft Minister-Stein II wird bei ihrem Begehren auf Rückforderung der Straßenreinigungsgebühren unterstützt und die Verwaltung um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten.
Zu TOP 11.6:
Rahmenplan Evinger Mitte
(Antrag SPD-, CDU-Fraktion und Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.11.2002)
Aufgrund der Presseberichterstattung am 07. und 08.11.2002 in der Westfälischen Rundschau und den Ruhrnachrichten hat die Bezirksvertretung Eving nach einem interfraktionellen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion sowie der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern. Um weitere negative Berichterstattung abzuwenden und einen Imageschaden für den Stadtbezirk zu verhindern, war die Bezirksvertretung Eving der Ansicht, dass eine dringliche Beratung notwendig ist.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – geht zunächst in Kürze auf Hintergründe und Entstehungsgeschichte des Rahmenplanes Evinger Mitte ein.
Die Planungen zur Umgestaltung der Evinger Mitte wurden von dem Architekten Andexer
– unter Einbeziehung eines damals in Eving ansässigen Lebensmittelkonzerns – entwickelt. In mehreren Sitzungen der Bezirksvertretung wurden Pläne für den ersten Bauabschnitt vorgestellt. Dieser erste Bauabschnitt sah u.a. ein Büro- und Geschäftshaus vor. In der Sitzung am 19.01.2000 fasste die Bezirksvertretung Eving folgende Beschlüsse zur Bebauung:
§ Errichtung des Büro- und Geschäftshauses Evinger Platz 6-14
§ Erweiterung der Tiefgarage bzw. Unterbauung des jetzigen Parkplatzes
§ Die Zufahrt zu den Stellplätzen soll bis zu einer endgültigen Klärung, inwieweit der Holtbeuteweg und die Amtsstraße für den zu erwartenden Verkehr adäquat ausgebaut werden können, über die Deutsche Straße erfolgen.
§ Erstellung der erforderlichen oberirdischen Stellplätze.
Diesen ersten Bauabschnitt hat die Bezirksvertretung Eving beschlossen und seitdem immer unterstützend begleitet.
Bei dieser Beschlussfassung ging die Bezirksvertretung davon aus, dass dieser „erste“ Bauabschnitt auch, unabhängig von den weiteren Planungen als erstes realisiert wird.
Später wurde der Bezirksvertretung dann mitgeteilt, dass der geplante erste Bauabschnitt nicht realisiert wird, da es nach Ansicht des Architekten sinnvoller sei, beide Bauabschnitte zeitgleich durchzuführen.
Bereits der Beschluss der Bezirksvertretung Eving zum Rahmenplan „Evinger Mitte“ im Oktober 2000 erfolgte unter falschen Voraussetzungen, da die Bezirksvertretung seitens des Architekten nicht darüber informiert wurde, dass ein Lebensmittelkonzern, der sich im Bereich des Rahmenplanes ansiedeln wollte, bereits im Juni 2000 kein großes Interesse an der Ansiedlung an diesem Ort mehr hatte.
Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass das Gelände der Gasfeinreinigungsanlage in absehbarer Zeit für eine Vermarktung zur Verfügung stehen wird. Für die Bezirksvertretung Eving völlig überraschend erschienen in der Öffentlichkeit Planungen des Architekten Andexer, die das Areal der Gasfeinreinigungsanlage als Standort für einen großflächigen Einzelhandel propagierten. Da die Bezirksvertretung Eving sich immer für eine Belebung der Evinger Mitte, durch Umgestaltung und Ansiedlung von Einzelhandel eingesetzt hat, wurden diese Pläne vehement zurückgewiesen. Trotz dieser Tatsache wurden die Planungen für das Gelände der Gasfeinreinigungsanlage weiter vorangetrieben. Im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte ergaben sich plötzlich immer wieder neue Probleme, die einer Realisierung im Wege standen.
Wie Herr Adden weiter ausführt, ist seiner Fraktion selbstverständlich bewusst, dass die Weiterentwicklung der Gesamtfläche auch von der Verfügbarkeit des Grundstückes der griechischen Schule abhängig ist. Die Bezirksvertretung hat sich hier in mehreren Beschlüssen immer wieder für eine Neuansiedlung der Schule an anderer Stelle ausgesprochen und sich in engem Kontakt mit den zuständigen politischen Gremien und der Verwaltung für eine Freiziehung des Grundstückes eingesetzt. Dass all diesen Bemühungen bisher kein Erfolg beschieden war, ist auch für die Bezirksvertretung Eving ein unbefriedigender Zustand.
Die in den letzten Tagen in Pressepublikationen und auch persönlichen Gesprächen erhobenen Vorwürfe, Beschuldigungen und Angriffe, die implizieren, dass die Bezirksvertretung Eving an der derzeitigen Situation eine Mitschuld trägt, werden schärfstens zurückgewiesen. Die Bezirksvertretung Eving hat niemals und in keiner Weise die Umsetzung des Rahmenplanes blockiert oder zu verzögern versucht. Die negative öffentliche Berichterstattung trifft nicht nur den falschen Adressaten, sondern wirkt sich schädigend auf das Image des gesamten Stadtbezirkes aus.
Der derzeitige Stillstand bei der Umsetzung des Rahmenplanes Evinger Mitte und die Tatsache, dass das Haus Evinger Platz 14 mittlerweile nur noch eine „Ruine“ ist, kann wohl schwerlich allein dem Umstand angelastet werden, dass das Grundstück der griechischen Schule noch nicht zur Verfügung steht.
Zumindest im Fall der „Ruine“ Evinger Platz 14 ist durch Abbruch sehr leicht Abhilfe zu schaffen.
Zum Abschluss seines Redebeitrages erklärt Herr Adden noch einmal ganz deutlich, dass die Bezirksvertretung Eving weiter an ihren Beschlüssen zur Realisierung des „Rahmenplanes Evinger Mitte“ festhalten wird. Sollten kleinere Änderungen, die sich nicht auf die Gesamtintention auswirken, notwendig sein, wird sich die SPD-Fraktion dem sicherlich nicht entgegenstellen.
Einer, ebenfalls zunächst der Öffentlichkeit vorgestellten Planung, in der Evinger Mitte eine „Seniorenresidenz“ zu errichten, erteilt – Herr Adden – jedoch eine klare Abfuhr. Desgleichen steht eine Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften an der Evinger Straße nach wie vor nicht zur Diskussion.------------------------------------------
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist zunächst ebenfalls die in der Presse erhobenen Vorwürfe zurück, die ein falsches Bild der Mandatsträger vor Ort wiedergeben und einen schweren Schaden für das Image des Stadtbezirkes Eving bedeuten.
Die öffentlichen Äußerungen des Architekten Andexer werden als Denunziation empfunden, da absolut keine Differenzierung stattfindet. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving zur Rahmenplanung der Evinger Mitte werden von vielen Seiten wie dem Rat der Stadt, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Verwaltung mit getragen und unterstützt. Es ist nicht erkennbar, wem genau hier die Schuld an der „Misere“ zugeschoben werden soll. Eindeutig ist nur, dass Herr Andexer versucht, den Eindruck zu erwecken, er selber sei der Einzige, der im Stadtbezirk Eving positive Veränderungen herbeiführen will, dabei aber immer von „allen anderen“ allein gelassen oder sogar behindert wird.
Herr Neumann, erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass um die Bebauung zu beschleunigen, ein Bebauungsplanbeschluss für den Bereich der Evinger Mitte aufgehoben wurde. Die CDU-Fraktion hatte diesen Beschluss abgelehnt, da schon zum damaligen Zeitpunkt Befürchtungen bestanden, keineswegs den erwünschten Erfolg zu erzielen. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Realisierung des Rahmenplanes tatsächlich weitaus langwieriger als die Erstellung eines Bebauungsplanes. Verwundert ist Herr Neumann über die Tatsache, dass der Architekt Andexer, der sich in einem Zeitungsartikel selbst als Mitentwickler des Planungskonzeptes darstellt, nun über den Status quo verärgert ist.
Zur Berichterstattung über „die Ruine im Herzen von Eving“ stellt Herr Neumann ganz deutlich klar, dass diese „Ruine“ sich im Besitz des Herrn Andexer befindet und die Schuld daran nun wirklich nicht auch noch der Bezirksvertretung Eving „in die Schuhe geschoben“ werden kann. Dass es für Architekten und Projektentwickler nicht einfach ist, Investoren zu finden, die sich in einem Stadtteil mit „Ruinen“ engagieren wollen, liegt auf der Hand. Dieses Problem lässt sich aber durch Abriss der „Ruine“ schnell aus der Welt schaffen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum nun auch noch die Polizeiwache in Eving dieses abbruchreife Haus sichern soll und hierfür auch noch Steuergelder verschwendet werden müssen.
Nochmals weist Herr Neumann den Vorwurf der Verzögerung bei der Umgestaltung der Evinger Mitte zurück. Sofort nachdem bekannt wurde, dass das Gelände der Gasfeinreinigungsanlage zur Verfügung steht, war offensichtlich, dass sich dieses Areal wegen seiner Verkehrsanbindung besser vermarkten lässt. Da auch sofort Pläne zur Nutzung auftauchten, kann hier beinahe nur noch ein persönliches Interesse vermutet werden. Um dieses Interesse auch durchzusetzen scheinen alle Mittel, wie auch das der öffentlichen Denunziation in der Tagespresse, einigen Leuten nur recht zu sein.
Versuche, die Bezirksvertretung Eving durch Zeitungsartikel unter Druck zu setzen, haben schon beinahe Tradition. Die Pläne den Einzelhandel an der Evinger Straße anzusiedeln und dafür im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte eine „Seniorenresidenz“ zu bauen wurden der Bezirksvertretung niemals offiziell vorgestellt, aber unmittelbar nach Bekannt werden aus den bereits zur Genüge bekannten, und auch von der Bezirksvertretung mehrfach öffentlich diskutierten Gründen zurückgewiesen. Als Reaktion darauf, wurde der Bezirksvertretung wiederum nur eine Verhinderungspolitik vorgeworfen.
Für die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Neumann –, dass die Versuche, die Bezirksvertretung Eving durch Presseveröffentlichungen in einem bestimmten Sinne zu beeinflussen und für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte mit Vorwürfen zu überhäufen, endlich zu beenden sind.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Eving den Bezirksvorsteher
- Herrn Böttger – durch Beschluss veranlasst, dem Architekten Andexer ein Schreiben im Namen der Bezirksvertretung zu übermitteln, in dem dieser aufgefordert wird, künftig jegliche Vorgehensweisen zu unterlassen, die den Stadtbezirk Eving weiter in Verruf bringen.
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Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – der sich um Objektivität bemüht, äußert Verständnis für die schwierige Lage des Architekten, der durch die Verzögerung des Auszuges der griechischen Schule finanzielle Einbußen hinnehmen musste und nun, wie Herr Tokarski glaubt, nicht mehr über ausreichende Mittel zur Umsetzung der Planungen verfügt.
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Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stimmt den bereits erfolgten ausführlichen Wortbeiträgen ihrer Vorredner grundsätzlich zu.
Gleichzeitig äußert Frau Sichelschmidt die Ansicht, dass der erste Bauabschnitt, der in der Bezirksvertretung Eving vorgestellt und beschlossen wurde, durchaus realisierbar war. Die Ausweitung des Bauvorhabens hat den Architekten dann jedoch vermutlich völlig überfordert und lag wahrscheinlich auch von vorneherein außerhalb seiner Möglichkeiten.
Dass aber nun u.a. die Bezirksvertretung Eving daran eine Mitschuld tragen soll, weist – Frau Sichelschmidt – nachdrücklich zurück.
Da das Grundstück der griechischen Schule nur „einen kleinen Baustein“ des Gesamtkonzeptes darstellt, fordert die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen nun endlich die Vorlage eines realistischen und realisierbaren Konzeptes für die Umgestaltung der Evinger Mitte.
Auch Frau Sichelschmidt geht noch einmal auf die kürzlich erschienenen Presseveröffentlichungen ein. Hier wird von einem „herben Rückschlag für die Evinger Mitte“ berichtet. Dass dies durchaus der Wahrheit entspricht, wird nicht geleugnet. Verursacher dieses Rückschlages ist allerdings nicht die Bezirksvertretung Eving, die bisher noch keinen Investoren abgeschreckt hat, ganz im Gegenteil werden diese Investoren von der lancierten negativen Berichterstattung von einem Engagement im Stadtbezirk Eving abgehalten. Diese für den Stadtbezirk Eving schädigende Berichterstattung, über deren Hintergründe man nur mutmaßen kann, muss endlich beendet werden. In diesem Zusammenhang hält es die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen für unbedingt erforderlich, weiterhin an den bereits gefassten Beschlüssen zum Rahmenplan Evinger Mitte festzuhalten, da hierdurch auch für Investoren Planungssicherheit geschaffen wird.
Der Rahmenplan stellt fest, dass die Evinger Mitte für den Stadtbezirk Eving nicht nur eine tragende soziökonomische Bedeutung hat, sie soll auch dementsprechend städtebaulich, durch ansprechende Architektur und sinnvolle Flächennutzung die Lebensqualität erhöhen. Frau Sichelschmidt hält auch weiterhin an der Meinung fest, dass es sinnvoll ist, im Bereich um die Bezirksverwaltungsstelle einen Versorgungsschwerpunkt mit entsprechendem Einzelhandel, einzurichten. Eine Belebung dieses Bereiches soll auch gleichzeitig die Lage der Einzelhändler an der Evinger Straße stabilisieren und auch neue Geschäftsansiedlungen ermöglichen.
Frau Sichelschmidt plädiert daher noch einmal ausdrücklich dafür, an den ursprünglichen Planungen festzuhalten und sich dem zurzeit ausgeübten Druck nicht zu beugen. ------------------------------------------
Auch Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) spricht sich ebenfalls für eine Beibehaltung der Beschlüsse zum Rahmenplan Evinger Mitte und zur Veränderungssperre für den Bebauungsplan 130/4n aus.
Dass die Entscheidung für einen Rahmenplan, anstelle eines Bebauungsplanes nicht zu einer Forcierung der Realisierung beigetragen hat, wird bedauert. Herr Unterkötter äußert insofern Verständnis für den Unmut des Architekten Andexer, da sich aufgrund der immer noch in Betrieb befindlichen griechischen Schule, die Umsetzung der Planungen verzögert.
Gleichzeitig kritisiert Herr Unterkötter jedoch die bisherige Informationspolitik, nicht nur des Architekten Andexer, sondern auch seitens der Verwaltung. Er äußert den Eindruck, dass nicht immer „jeder zum selben Zeitpunkt alle Informationen“ erhält und spricht von „Mauscheleien“. Sollte bei diesen „Mauscheleien“ etwas nicht nach Wunsch verlaufen, werden pauschal alle Bezirksvertretungsmitglieder angegriffen bzw. verurteilt. Herr Unterkötter weist den Vorwurf von sich, dass die Bezirksvertretung für eine Firmenpleite verantwortlich gemacht werden soll, nur weil sie sich an Beschlüsse hält, die einmal im Einvernehmen mit dieser Firma gefasst wurden.------------------------------------------
Da die Diskussion in der Wortwahl sehr emotional geführt wird, distanziert sich der Vertreter der DVU – Herr Stanko – ausdrücklich von den „auf einem Niveau vorgebrachten Verbalinjurien, die eines Parlamentes nicht würdig sind“
Auch – Herr Stanko – spricht sich dafür aus, den Rahmenplan, wie beschossen, weiter zu verfolgen.------------------------------------------
Als Erwiderung auf die Beiträge des Herrn Tokarski und des Herrn Unterkötter stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – an dieser Stelle noch einmal deutlich fest, dass der geplante erste Bauabschnitt unabhängig vom Grundstück der griechischen Schule realisiert werden konnte und mittlerweile auch längst fertig gestellt sein könnte.------------------------------------------
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – unterstützt die Ausführungen des Herrn Adden. Gleichzeitig verleiht sie ihrer Verärgerung Ausdruck, dass Pläne veröffentlicht werden und bei den Bürgerinnen und Bürgern fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass es sich um offizielle, mit der Bezirksvertretung Eving und der Planungsverwaltung abgestimmte Pläne, handelt. ------------------------------------------
An dieser Stelle erinnert der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – noch einmal an seinen bereits gestellten Antrag, den Bezirksvorsteher aufzufordern, sich mit einem Schreiben an den Architekten Andexer zu wenden und nicht nur den heute geäußerten Unmut der Mandatsträger weiterzuleiten, sondern vor allem auch darauf hinzuwirken, dass die Bezirksvertretung Eving und der gesamte Stadtbezirk Eving nicht mehr von einer Einzelperson in Misskredit gebracht wird.
Es muss deutlich gemacht werden, dass die Bezirksvertretung Eving, nicht länger bereit ist, sich weiter verleumden und denunzieren zu lassen.------------------------------------------
Frau Hüsken (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass der Architekt Andexer nicht nur aufgefordert werden sollte, seine Angriffe auf die Bezirksvertretung Eving einzustellen, sondern dass er aufgefordert werden muss, nun endlich mit dem ersten Bauabschnitt zu beginnen. Auch Frau Hüsken weist noch einmal darauf hin, dass bei allen Planungen für den ersten Bauabschnitt niemals das Grundstück der griechischen Schule tangiert wurde. Einer Realisierung dieses ersten Bauabschnittes steht also nichts im Wege.
Auch Frau Hüsken spricht sich für ein Festhalten am Rahmenplan Evinger Mitte aus, und beendet ihren Redebeitrag mit der nochmaligen Aufforderung an Herrn Andexer, endlich mit der Umsetzung des ersten Bauabschnittes zu beginnen.------------------------------------------
Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Bezirksvorsteher mit einem Schreiben an den Architekten Andexer zu beauftragen, stimmt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – zu.
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
Zu TOP 12.1:
Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehem. Bauernhof Honscheidt)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 10.10.2002 Kenntnis:
In Beantwortung der Anfrage vom 25.09.2002 wird mitgeteilt, dass das Objekt an der Brechtener Straße 24 verkauft wird.
Die Vertragsverhandlungen mit der potenziellen Erwerberin sind weitgehend abgeschlossen. Bei positiver Entscheidung über die bereits gestellte Bauvoranfrage, welche voraussichtlich ebenfalls Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretungssitzung am 13.11.2002 sein wird, kann nach Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses der Vertragsabschluss noch in diesem Jahr erfolgen.
Zu TOP 12.2:
Sachstandsbericht zur griechischen Schule im Stadtbezirk Eving
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 10.10.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Das Liegenschaftsamt teilt mit, dass der griechische Konsul einen Mietvertrag für das Objekt Rüschebrinkstraße in Dortmund-Wambel zum 01.04.2002 unterzeichnet hat. Die notwendige Sanierung des Bestandsgebäudes Rüschebrinkstraße 73 übernimmt der griechische Staat. Das Gebäude Rüschebrinkstraße 75 erfüllt nicht die statischen Voraussetzungen für eine Schulnutzung, sodass ein Neubau an dieser Stelle notwendig wird. Zur Finanzierung dieser Neubaukosten ist der griechische Staat jetzt bereit, einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen.
Zurzeit werden verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft. Des weiteren läuft derzeit die bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Prüfung des Neubauvorhabens. Hierbei sind verschiedene Problemstellungen zu lösen. Insbesondere müssen Fragen hinsichtlich des Lärmschutzes und der Stellplatzanlage beantwortet werden. Hierzu steht der griechische Projektleiter im Austausch mit den zuständigen Fachämtern.
Zu TOP 12.3:
Verkehrsverhältnisse Evinger Straße B 54 / Rauher Kamp
hier: Einrichtung einer Querungshilfe
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2002 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor:
Auf der Grundlage der mündlichen Vereinbarungen zwischen den Teilnehmern beim Ortstermin
mit der Bezirksvertretung Eving u.a. am 27.06.02 wurde der beiliegende Entwurfsplan erstellt und verwaltungsseitig abgestimmt. Es wurde der Planung zugrundegelegt, dass neben den üblichen Kraftfahrzeugen auch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sowie militärische Schwerstfahrzeuge die Engstelle passieren können.
Es ist vorgesehen, im Bereich des östlichen Ortseinganges durch den Einbau einer Mittelinsel den
Fußgängern einen sicheren Stützpunkt im Straßenbereich der Evinger Straße westlich der Kreuzung
„Rauher Kamp" anzubieten. Der Querungsweg reduziert sich durch den Einbau der geplanten Mittelinsel von ursprünglich 11,50m Gesamtlänge auf zwei einzelne Teilbereiche beidseitig der Mittelinsel von jeweils 4,00m Länge. Zur Reduzierung der Herstellkosten wurde auf den kostenintensiven Umbau der Fahrbahnränder verzichtet, so dass die beidseitigen Radfahrstreifen im Bereich der Mittelinsel wegen der räumlich beschränkten Verhältnisse aufgelöst werden müssen.
Die Entwurfsplanung wurde nach der verwaltungsseitigen Abstimmung mit Schreiben vom 30.07.02 der zuständigen nachgeordneten Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt. Von dort wurden anschließend keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Mit gleichem Schreiben wurde das Vorhaben auch dem Westfälisch-Lippischen
Landwirtschaftsverband e.V. zur Stellungnahme vorgelegt. Diese Stellungnahme liegt bis heute dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nicht vor. Aufgrund der großzügigen Abmessungen und
der geplanten Lage im Kreuzungsbereich ist jedoch von einer komplikationslosen Durchfahrt auch
der landwirtschaftlichen Geräte auszugehen.
Die Finanzierung der Straßenbau- Kosten in Höhe von 7.000,00 € ist im Haushaltsjahr 2002 bei der
Haushaltsstelle 6300.9510.0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Nach Beschluss der Bezirksvertretung wird vorbehaltlich der haushaltstechnischen Vorraussetzungen die Umsetzung der Maßnahme aus stadtwirtschaftlichen Gründen im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung von ähnlichen Einzelmaßnahmen im Dortmunder Stadtgebiet angestrebt. Die bauliche Realisierung kann demnach nicht unbedingt zeitnah erfolgen. Hierfür wird um Verständnis gebeten.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahme beauftragt.
Zu TOP 12.4:
Erstellung eines ökologischen Entwicklungsplanes für den Bereich östlich des Kanals im Stadtbezirk Eving
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Umweltamtes vom 18.10.2002 zur Kenntnis:
Es wird mitgeteilt, dass die Annahme, dass Anpflanzungen und Aufforstungen im Freiraum zwischen dem östlichen Kanalufer und dem Grävingholz unkoordiniert erfolgt seien, unbegründet ist. Sämtliche durchgeführte Maßnahmen zur Gliederung und Belebung der Landschaft durch Aufforstungen, Anlage von Feuchtgebieten, Hecken, Obstwiesen und Gehölzgruppen durchlaufen die Abteilung Umweltplanung und Untere Landschaftsbehörde beim Umweltamt. Das betrifft sowohl Maßnahmen, die der Umsetzung des Landschaftsplans Dortmund-Nord, dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft oder auch der Entwicklung von Waldflächen aus dem Klimaschutzprogramm zwischen der DEW und der Stadt Dortmund dienen. Darunter fallen sowohl von der Verwaltung, als auch privat durchgeführte Maßnahmen.
Es ist sichergestellt, dass die Maßnahmen fachlich auf ihre landschaftsökologische Eignung geprüft werden.
Im übrigen ist die Forderung eines ökologischen Entwicklungsplans zwar richtig, jedoch spätestens seit Rechtskraft des Landschaftsplans Dortmund-Nord erfüllt. Denn die Einzelmaßnahmen, die der Plan festsetzt, basieren auf der Karte der Entwicklungsziele. Für den in Rede stehenden Raum legt der Landschaftsplan folgende Entwicklungsziele fest:
§ Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft und
§ Anreicherung einer im ganzen erhaltungswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen
Eine weitere ökologische Entwicklungsplanung ist seit 1997 durch die Dortmunder Umweltqualitätsziele vorhanden, die sich jedoch widerspruchsfrei zum Landschaftsplan verhalten und auch nicht dessen Detailschärfe aufweisen.
Die neueste und zugleich komplexeste umweltplanerische Zielbestimmung liegt jetzt mit dem
Dortmunder Umweltplan vor, der nach Beschlussfassung durch den Fachausschuss des Rates der Bezirksvertretung am 13.11.2002 zur Kenntnis gegeben wird. Er interpretiert nochmals die beiden genannten Planwerke und aktualisiert sie aufgrund inzwischen eingetretener räumlicher Entwicklungen. Der Umweltplan steht in direktem Zusammenhang zum Flächennutzungsplan und enthält u.a. auch erstmals Aussagen darüber, in welchen Räumen der Stadt ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorrangig vorgenommen werden sollten. Zu diesen Vorrangräumen gehört auch der Raum zwischen Kanal und Grävingholz.
Mit den genannten umweltplanerischen Instrumenten ist ein Optimum an Planungsgrundlagen
vorhanden, so dass untereinander beziehungslose Einzelmaßnahmen nicht vorkommen dürften.
Zu TOP 12.5:
Einrichtung einer Querungshilfe in der Straße Schiffhorst
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.2002 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor:
Einrichtung einer Querungshilfe in der Straße Schiffhorst
- Beschlüsse der BV Ev vom 10.5.00/ TOP 6.1.1, 8.11.00/ TOP 3.5 und 15.8.01/ TOP 3.14
- Ortstermin v. 27.6.02
Nach langwierigen planerischen Untersuchungen verschiedener baulicher und verkehrsregelnder
Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssicherheit, insbesondere der Schulkinder und intensiven Diskussionen der Beteiligten wurde im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am 27.6.02 die Realisierung einer allgemein verträglichen Variante verabredet.
Es ist nunmehr vorgesehen, zur Aufrechterhaltung auch des landwirtschaftlichen Verkehrs eine
richtlinienkonforme und sichere Querungshilfe durch den Bau von beidseitigen seitlichen Aufstellflächen einzurichten und hierbei eine mittlere Durchfahrbreite von B = 4,50 m vorzuhalten. Die landwirtschaftlichen Geräte können diese zukünftige Engstelle, die aufgrund der Lage im Straßenraum weiträumig sichtbar ist, in angemessener Geschwindigkeit und ohne wesentliche Richtungsänderungen passieren. Es ist jedoch anzumerken, dass die Engstelle von Pkw im Gegenverkehr gleichzeitig befahren werden kann und dass des weiteren zusätzliche Mehrkosten durch den Einbau eines zweiten Sinkkastens zur Oberflächenentwässerung entstehen.
Die Finanzierung der Straßenbau-Kosten in Höhe von 18.500,00 € ist im Haushaltsjahr 2002 bei der Haushaltsstelle 6300.9510.0001 - Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - vorgesehen. Nach
Beschluss der Bezirksvertretung wird die Maßnahme vorbehaltlich der haushaltstechnischen
Vorraussetzungen kurzfristig umgesetzt.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahme beauftragt.
Zu TOP 12.6:
Ausbau der A 2 im Bereich der Straße Südfeld
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau zur Kenntnis:
Die Anfrage der Bezirksvertretung Eving hat zu einer Befassung durch die Abteilung Verkehrsplanung des Planungsamtes geführt.
Es ist dazu folgendes mitzuteilen:
Im Zuge des Ausbaus der A 2 auf sechs Fahrstreifen wurde um Auskunft zu eventuell vorhandenen Versorgungsleitungen unter den geplanten Lärmschutzwällen, zur Kosteneinsparung durch den Einsatz von Lärmschutzwänden und zur Nutzung von Grundstücken an der Straße gebeten.
Der Landesbetrieb Straßenbau NW, Niederlassung Bochum, nahm hierzu wie folgt Stellung:
Zu 1) Unter dem Lärmschutzwall wird es keine Versorgungsleitungen geben, die dem Druck der zukünftigen Auflast nicht standhalten.
Zu 2) Die Änderung der geplanten Lärmschutzanlagen (z.B. Wall-Wandkombination oder Steilwall führt zu keiner Kosteneinsparung.
Zu 3) Die Grundstücke Südfeld 6 und 8 wurden bereits von der Straßenbauverwaltung erworben. Sie werden zum Teil für den Straßenausbau benötigt.
Gegen den Verkauf der übrigen Restflächen bestehen keine Bedenken.
Im Rahmen einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde bestätigt, dass die vorgesehene planfestgestellte Lösung unter Abwägung aller Belange die beste Lösung darstellt.
Das MWMEV hat mit Schreiben vom 06. Juni 2002 mitgeteilt, dass nach Einstellung aller Klagen das Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist.
13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 26.04.2001 (Einrichtung von Parkplätzen auf dem Grundstück Deutsche Straße / Grubenwehrweg) und bittet um Mitteilung, da die kurzfristige Realisierung seinerzeit nicht möglich war, inwieweit die Verwaltung Maßnahmen ergriffen hat, die längerfristige Realisierung (Finanzierung) des Brückenbaus beinhalten.
Zu TOP 13.2:
Planerische Maßnahmen für das Gelände der ehemaligen Brotfabrik Peine
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, inwieweit planerische Maßnahmen seitens der Verwaltung für das o.g. Objekt bestehen.
Zu TOP 14:
Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2003:
Sitzung
Nummer: | Sitzungstag: | Einladung an
Bezirksvertreter:
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für
Anträge:
(§ 5 GeschO) |
38 | 22.01.2003 | 10.01.2003 | 07.01.2003 |
39 | 12.02.2003 | 31.01.2003 | 28.01.2003 |
40 | 12.03.2003 | 28.02.2003 | 25.02.2003 |
41 | 09.04.2003 | 28.03.2003 | 25.03.2003 |
42 | 14.05.2003 | 02.05.2003 | 29.04.2003 |
43 | 11.06.2003 | 30.05.2003 | 27.05.2003 |
44 | 09.07.2003 | 27.06.2003 | 24.06.2003 |
Im August findet keine Sitzung statt |
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45 | 10.09.2003 | 29.08.2003 | 26.08.2003 |
46 | 08.10.2003 | 26.09.2003 | 23.09.2003 |
47 | 12.11.2003 | 31.10.2003 | 28.10.2003 |
48 | 10.12.2003 | 28.11.2003 | 25.11.2003 |
Böttger Bromba Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
36. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 13.11.2002
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
- Öffentlicher Teil -
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 16.40 Uhr (TOP 5.1) -
Stepniak, Johann
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving –
Verhindert sind:
Fliege, Hildegard
Süßmilch, Monika
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.30 Uhr bis 17.40 Uhr (nach TOP 5.1)
Ende : 19.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 35. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 09.10.2002.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 03377-02)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Rettungsdienstbedarfsplan 2002 (Drucksache Nr.: 03339-02)
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht (Drucksache Nr.: 03209-02)
– eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.10.2002
11.2 Errichtung von Windkraftanlagen nördlich des Güterverkehrszentrums Dortmund-Ellinghausen (Bebauungsplan-Entwurf Mg 159) (Drucksache Nr.: 03364-02)
11.3 Verlegung von Gasleitungen im Stadtbezirk Eving (Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Zusätzliche Beschilderung zur Regelung der Anliegerdurchfahrt an der Stichstraße Evinger Straße 422 - 434 (Antrag Vertreter Bürgerliste)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehem. Bauernhof Honscheidt)
12.2 Sachstandsbericht zur griechischen Schule im Stadtbezirk Eving
12.3 Verkehrsverhältnisse Evinger Straße B 54 / Rauher Kamp
hier: Einrichtung einer Querungshilfe
12.4 Erstellung eines ökologischen Entwicklungsplanes für den Bereich östlich des Kanals im Stadtbezirk Eving
12.5 Einrichtung einer Querungshilfe in der Straße Schiffhorst
12.6 Ausbau der A 2 im Bereich der Straße Südfeld
13. Anfragen
13.1 Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße (Anfrage SPD-Fraktion)
13.2 Planerische Maßnahmen für das Gelände der ehemaligen Brotfabrik Peine
(Anfrage SPD-Fraktion)
14. Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
1. Regularien
Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – Herr Bromba – benannt.
Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen
Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 11.5: Rückforderung von Straßenreinigungsgebühren im Bereich der Siedlung Minister-Stein (Eingabe der Siedlergemeinschaft Minister-Stein II vom 10.11.02)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – die Tagesordnung um den folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 11.6: Rahmenplan Evinger Mitte (Antrag SPD-, CDU-Fraktion und Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.11.2002)
Die Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003 (TOP 14) wird auf die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2002 vertagt.------------------------------------------
Für die CDU-Fraktion beantragt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Tagesordnung um den Punkt „Stadtbezirksmarketing“ zu erweitern.
Die Vorlage wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.10.2002 behandelt. Die Bezirksvertretung hat zum damaligen Zeitpunkt – einstimmig – beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und somit einen „Verein Stadtbezirksmarketing“ zu gründen.
Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung wurden zwei Schreiben mit Datum vom 11.10 und 11.11.2002 an den Rat der Stadt und den Haupt- und Finanzausschuss bekannt, in denen die
Verfahrensweise hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung des Stadtbezirksmarketings näher erläutert wird. Diese Angaben erscheinen in der am 09.10.2002 in der Bezirksvertretung behandelten Vorlage nicht; die Bezirksvertretung Eving wurde auch nicht informiert.
Da der Rat der Stadt in seiner morgigen Sitzung die Vorlage abschließend beraten wird, sieht Herr Neumann die Dringlichkeit gegeben, die heutige Tagesordnung zu erweitern und den kürzlich bekannt gewordenen neuen Sachverhalt zu beraten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – lehnt eine erneute Beratung der Vorlage ab. Die erst nach Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Eving bekannt gewordene konkretisierte Verfahrensweise zur Finanzierung des Stadtbezirksmarketings stellt nach Auffassung der SPD-Fraktion keinen Grund für eine Erweiterung der Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen dar.
Nach dem die Finanzierungsmodalitäten bekannt wurden, hat sich die SPD-Fraktion über den neuen Sachstand informiert und sieht daher keinen weiteren Beratungsbedarf. Die Notwendigkeit der Ausstattung des Vereines mit Mitteln für stadtbezirksübergreifende Maßnahmen und Projekte wird durchaus anerkannt, zumal Finanzmittel, die nicht benötigt werden, anteilig an die Stadtbezirke zurückfließen sollen.
Herr Adden äußert Bedenken, dass weitere Diskussionen über die Aufteilung der Mittel und eine eventuelle nachträgliche Ablehnung der Vorlage in Eving die Beschlussfassung des Rates verzögern und somit die Weiterführung des Stadtbezirksmarketings beenden könnte.
Da sich in Eving bereits viele Bürgerinnen und Bürger engagiert haben und sich das Stadtbezirksmarketing bisher erfolgreich entwickelt hat, wäre eine Einstellung des Projektes den Beteiligten kaum zu vermitteln und würde sich schädigend auf den Stadtbezirk Eving auswirken.
Die einzige Alternative zur Fortführung bleibt daher der durch den Rat zu beschließende Beitritt der Stadt Dortmund in den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund“.
Für die CDU-Fraktion stellt der Vorsitzende – Herr Neumann – noch einmal deutlich klar, dass auch seine Fraktion den Beschluss zur Gründung des „Vereines StadtbezirksMarketing Dortmund“ mitgetragen hat, da sich auch die CDU selbstverständlich der Bedeutung des Stadtbezirksmarketings für Eving bewusst ist.
Trotzdem weist Herr Neumann daraufhin, dass die Zustimmung der Bezirksvertretung Eving zu der am 09.10.2002 verabschiedeten Vorlage unter falschen Voraussetzungen zu Stande kam, da diese Vorlage dahingehend interpretiert werden musste, dass sämtliche für das Stadtbezirksmarketing vorgesehenen Mittel den Stadtbezirken direkt für ihre Arbeit vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
Da das reguläre Projekt „StadtbezirksMarketing Dortmund“ ausgelaufen ist und somit Landszuschüsse entfallen, ist das Budget für das Stadtbezirksmarketing bereits beinahe um die Hälfte reduziert. Von diesem reduzierten Betrag sollen jetzt noch fast 46.000 € den Bezirken entzogen und direkt dem Verein für übergeordnete Projekte zur Verfügung gestellt werden. Diese Absicht wurde weder in der Vorlage erwähnt, noch wurden die Bezirksvertretungen über ergänzende Verteilungsvorschläge unterrichtet.
Obwohl die CDU-Fraktion auch weiterhin die Fortführung des Stadtbezirksmarketings unterstützt und unterstützen wird, äußert Herr Neumann unmissverständlich seinen Unmut, dass die Bezirksvertretung Eving weder an den Beratungen zur Verwendung des Budgets noch an späteren Ergänzungsvorschlägen beteiligt wurde. In der Tatsache, dass die Bezirksvertretung Eving bei dieser Entscheidung umgangen wurde, sieht die CDU-Fraktion einen Affront und eine Täuschung durch die Verwaltung. Die jetzt geplante Reduzierung der Mittel, für übergeordnete, nicht näher bezeichnete Maßnahmen und Aufgaben, wird zu einer Schwächung der Arbeit in den Stadtbezirken führen.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – schließt sich eingangs ihres Redebeitrages der vorangegangenen Kritik der CDU-Fraktion zumindest partiell an, da Informationen zur Verteilung der Haushaltsmittel bei der Beschlussfassung nicht vorgelegen haben. Den am 09.10.2002 gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Eving möchte Frau Sichelschmidt aber nicht zurücknehmen, da sie sonst eine Gefährdung des Gesamtprojektes befürchtet.
Der Vergabe eines eigenen Budgets zur Durchführung übergeordneter Projekte an den neu zu gründenden Verein steht Frau Sichelschmidt aufgrund der Struktur des Vereines nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Da der Verein durch seine Satzung an feste Regeln gebunden ist, geht Frau Sichelschmidt davon aus, dass eine Kontrollmöglichkeit durch die einzelnen Stadtbezirke jederzeit gegeben ist. Die Stadtbezirke werden feststellen können, wofür Mittel verwendet und in welcher Höhe Restmittel anfallen werden.------------------------------------------
Im Anschluss an diese Redebeiträge stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – den Antrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Stadtbezirksmarketing“ zur Abstimmung.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen –, den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nicht zuzulassen.-----------------------------------------
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.11.2002 genehmigt.
Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 35. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 09.10.2002.
Die Niederschrift der 35. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 09.10.2002 wird – einstimmig – genehmigt
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Frau Bettina Luecke – Mitglied der Bürgerinitiative Brechtener Niederung – spricht einen Presseartikel an, in dem berichtet wurde, dass Pläne zur Errichtung eines Gewerbegebietes in der Brechtener Niederung aufgrund eines der Verwaltung vorliegenden Gutachtens nun nicht mehr aktuell sind. Frau Luecke bittet die Bezirksvertretung Eving um eine offizielle Bestätigung dieses Presseartikels.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass die Ergebnisse des Gutachtens der Bezirksvertretung Eving bisher nicht bekannt gegeben wurden, die Vorstellung des Gutachtens soll im Rahmen der „InSekt-Veranstaltung“ am 05.12.2002 in Eving erfolgen.
Sowohl SPD- wie auch CDU-Fraktion und die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen beanstanden, dass Teilergebnisse des Gutachtens bereits vorab in Presseveröffentlichungen publik gemacht wurden, während die örtlichen Mandatsträger, ohne jegliche Information seitens der Verwaltung, auf Spekulationen angewiesen sind.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – , der das Gutachten, sollte es der Presseveröffentlichung entsprechen, ausdrücklich begrüßt, spricht sich für die schnellstmögliche öffentliche Bekanntgabe aller Einzelheiten aus. Nachdem Teile des Gutachtens bereits der Presse zu entnehmen waren, sollte die Verwaltung jetzt kurzfristig reagieren und eine Stellungnahme zum vorliegenden Gutachten und ihrem geplanten Umgang damit abgeben.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – hält eine öffentliche Vorstellung des Gutachtens im Rahmen der InSekt-Veranstaltung für wenig sinnvoll. Gerade bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes besteht großer Diskussions- und Erörterungsbedarf. Bei gleichzeitiger Vorstellung des Gutachtens zur Entwicklung der Brechtener Niederung wird befürchtet, dass das gesamte InSekt lediglich auf diesen Punkt reduziert wird.
Gleichzeitig warnt Frau Sichelschmidt vor übertriebenen Hoffnungen. Bis jetzt wurde durch die Presse lediglich bekannt, dass die bestellten Gutachter ein Gewerbegebiet in der Brechtener Niederung ablehnen, ob sich die Verwaltung dieser Meinung anschließt, ist noch völlig offen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – geht in seinem Redebeitrag ebenfalls noch einmal auf die Vorabveröffentlichung von Teilergebnissen des Gutachtens in der Presse ein.
Herr Neumann kritisiert schärfstens, dass die Verwaltung das Gutachten zunächst der Presse zugänglich machte, ohne die Mandatsträger vor Ort in irgendeiner Form zu informieren.
Die Bezirksvertretung Eving hat sich mehrfach mit der Entwicklung der Brechtener Niederung beschäftigt und immer wieder deren Erhaltung als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet gefordert sowie eine Eintragung des Geländes als Suchgebiet für eine Gewerbeansiedlung abgelehnt. Dass das Ergebnis dieses wichtigen Gutachten nun der Presse entnommen werden muss, wird als eklatante Missachtung der Bezirksvertretung Eving empfunden.
Die Vorstellung und Diskussion des Gutachtens im Rahmen der Insekt-Veranstaltung wird seitens der CDU-Fraktion ebenfalls abgelehnt, da den Mandatsträgern jede Möglichkeit genommen wird, sich vorab über Inhalte und Zielsetzungen zu informieren. Auch die CDU-Fraktion fordert eine umgehende Vorlage des Gutachtens.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Eving umgehend den Teil des Gutachtens zur Verfügung zu stellen, der sich mit der Brechtener Niederung befasst. ------------------------------------------
Herr Roszak, Anlieger der Fürst-Hardenberg-Allee, beklagt zusätzlich zur bereits vorhandenen Geräuschkulisse in diesem Bereich ein bis teilweise 21.00 Uhr andauerndes „Piepen“, das vermutlich aus Richtung des Hardenberg-Hafens kommt. Einen Ansprechpartner im Hafen hat Herr Roszak für dieses Problem bisher nicht gefunden.
Des Weiteren beanstandet Herr Roszak, dass sich die Fürst-Hardenberg-Allee bzw. die Lindenhorster Straße in den Abendstunden ab ca. 21.00 Uhr zu einer Rennstrecke entwickelt hat. Diese Raserei führt zu einer enormen Belästigung der Anwohner.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, sich wegen der Raserei im Bereich der Lindenhorster Straße mit der Polizeiwache Dortmund-Eving in Verbindung zu setzen.------------------------------------------
Herr Richter, ein weiterer Anwohner der Lindenhorster Straße, fragt nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens der geplanten BioRest-Anlage.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – teilt mit, dass der Bezirksvertretung Eving bisher keine offiziellen Informationen vorliegen, sagt aber zu, sich bei der Verwaltung über den aktuellen Sachstand zu erkundigen.------------------------------------------
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
Zu TOP 5.1:
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 07.10.2002 Drucksache Nr.: 03377-02)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving stehen für das Haushaltsjahr 2003/2004 folgende Haushaltsmittel im Unterabschnitt 0020 zur Verfügung:
Verwaltungshaushalt insgesamt: | Jahr 2003 | Jahr 2004 |
| 383.800 € | 372.600 € |
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen | 142.000 € | 135.600 € |
Grünpflege im Stadtbezirk | 155.400 € | 150.600 € |
Straßenunterhaltung | 77.200 € | 77.200 € |
Vereins- u. Kulturförderung, Repräsentationen | 9.200 € | 9.200 € |
Vermögenshaushalt insgesamt: | 255.600 € | 255.600 € |
Investive Maßnahmen | 255.600 € | 255.600 € |
Zu Beginn der Haushaltsberatungen gibt zunächst der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – folgende Erklärung ab:
Erstmals liegt der Bezirksvertretung Eving ein Doppelhaushalt zur Beratung und Beschlussfassung vor. Aber sowohl der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003 wie auch der Entwurf für das Jahr 2004 weisen keinerlei Bewegungsspielraum für die Evinger Bezirksvertretung aus.
Da die Bezirksvertretung wiederum nur aufgerufen ist, die Mangelverwaltung dieser Stadt mit zu vollziehen, besteht hier wohl nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“.
Das Diktat der leeren Kassen ist allseits bekannt, die Ursachen die dazu geführt haben liegen eindeutig bei Bund und Land. Die besonders die Kommunen belastenden Gesetze werden von der rot-grünen Koalition in Berlin gemacht. Die geringeren Schlüsselzuweisungen auch für Dortmund von der rot-grünen Koalition in Düsseldorf.
Blasser kann die Bezirksvertretung Eving, bei ihrem geringen Entscheidungsspielraum, den Bürgern vor Ort nicht mehr entgegentreten. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass letztendlich der Regierungspräsident Arnsberg den Haushalt genehmigen muss.
Weiter kritisiert Herr Neumann, dass auch in diesem Jahr der politische Spielraum für Prioritäten der Entscheidungen durch die Bezirksvertretung nicht durch Aufstockung der Budgets erweitert wurde. Alle bisher gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving, das Budget der Bezirksvertretung Eving kontinuierlich bis auf 1,5 Mio. € anzuheben, wurden von Rat und Verwaltung vollständig ignoriert. Der Spielraum im Verwaltungshaushalt bleibt für Eving bei 383.800,00 €, im Vermögenshaushalt bei 255.600,00 €. Rat und Verwaltung bleiben daher aufgefordert, die Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving der vergangenen Jahre umzusetzen.
Die dringend erforderlichen Maßnahmen haben im Haushalt ein Mindestvolumen von 3.494.600,00 €, über knapp 9 % kann die Bezirksvertretung nach dem Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2003 sowie 2004 entscheiden, ein Spielraum, der der Bezirksvertretung weiter unwürdig ist.
Mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln will die CDU-Fraktion bereits begonnene Maßnahmen beginnen und diese auch beenden.
Die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2003/2004 wird seitens der CDU-Fraktion entschieden abgelehnt, da der Bezirksvertretung Eving – gerade im Wahljahr 2004 – jede Möglichkeit der politischen Gestaltung im Haushaltsbereich genommen wird. ------------------------------------------
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – mahnt eingangs seines Redebeitrages an, dass gerade in Zeiten „knapper Kassen“ ein hohes Maß an politischer Verantwortung gefordert ist.
Kein Zweifel besteht aber an der Tatsache, dass auch die SPD-Fraktion mit den im Unterabschnitt 0020 zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln nicht zufrieden sein kann. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, sämtliche Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung zu stellen.
In der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes sieht Herr Adden eher die Chance der Planungssicherheit, da hier mit den Haushaltsmitteln aus zwei Jahren ein größerer Entscheidungsspielraum gegeben ist. Gleichwohl können mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bei weitem nicht alle notwendigen Maßnahmen abgearbeitet werden. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die vorgelegten Vorschlagslisten schnellstmöglich und in eigener Verantwortung abzuarbeiten.
Die Kritik der CDU-Fraktion an der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes weist Herr Adden zurück, da gerade die CDU in dieser Frage bisher keinen einheitlichen Standpunkt vertreten hat.------------------------------------------
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklärt in ihren Ausführungen zu den Haushaltsberatungen, dass ihre Partei im Stadtbezirk der Aufstellung eines Doppelhaushaltes ebenfalls ablehnend gegenüber steht.
In Zeiten unsicherer Haushaltslagen, ist es wenig sinnvoll, die Verwendung der „wenigen“ Mittel auf zwei Jahre festzulegen. Es erscheint im Gegenteil logischer, gerade in unsicheren Zeiten alle Optionen offen zu halten, um schnell und flexibel auf Veränderungen in der Finanzsituation reagieren zu können.
Auch Frau Sichelschmidt sieht die Absicht, durch Verabschiedung eines Doppelhaushaltes unbequeme Diskussionen über eventuelle Sparmaßnahmen im Wahljahr 2004 zu vermeiden.
Die seitens Bündnis 90 / Die Grünen bereits in den Vorjahren erhobenen Forderungen, den Etat der Bezirksvertretung Eving aufzustocken, bleibt trotz der schlechten Haushaltslage bestehen. Obwohl diese Forderung angesichts der derzeitigen Lage vermutlich unrealistisch ist, wird die politische Absicht gleichwohl weiter verfolgt. Vor allem, da es in einigen Bereichen nicht um die Aufstockung des Gesamtbudgets, sondern lediglich um eine Umschichtung der Haushaltsmittel geht.
Abschließend erklärt Frau Sichelschmidt, dass sie für ihre Partei die Schwerpunkte bei der Vergabe der Haushaltsmittel eindeutig im Schulbereich und Ausbau der Lindenhorster Straße setzen wird. ------------------------------------------
Im Anschluss an diese Aussprache zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2003/2004 beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Umsetzung der Beschlüsse, die die Bezirksvertretung Eving in den letzten Jahren zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Unterabschnitt 0020 gefasst hat, sukzessive zu realisieren.
Als Einstieg wird für die Haushaltsberatungen des Jahres 2005 zumindest eine Verdoppelung der zur Verfügung gestellten Mittel erwartet. ------------------------------------------
Vorschläge SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2003/2004 :
Die SPD-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Graf-Konrad-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten im Hauptgebäude300.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:300.000,00 ۯ |
Da alle anderen auf der Liste enthaltenen Maßnahmenvorschläge ebenfalls dringend der Umsetzung bedürfen, sollten auch diese Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden.
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € Insgesamt: 154.400 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Gitschiner Straße – von Grazstraße bis Alter Heideweg
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Gitschiner Straße – von Königgrätzer Straße bis Wrangelstraße
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Königgrätzer Straße – von Nachoder Straße bis Gitschiner Straße
KAG Erneuerung des südlichen und nördlichen Gehweges20.000,00 € |
1.Wrangelstraße – von Gitschiner Straße bis Königgrätzer Straße
KAG Erneuerung des Gehweges12.000,00 € |
2.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
2.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:94.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
1.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
2.Gretelweg – von Alter Heideweg bis Wassermannweg
KAG Erneuerung der Fahrbahn44.000,00 € |
2.Gretelweg – von Sterntalerweg bis Ende
KAG Erneuerung der Fahrbahn68.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:170.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:264.000,00 € |
Ø Die Maßnahmen sind in der oben angegebenen Reihenfolge durchzuführen.
Ø Die zusammengefassten Maßnahmen (s. Nummerierung) sind aus Kostengründen
– und auch um die Belastungen der Anwohner zu minimieren – nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen.
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung155.400,00 €150.600,00 € |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000,00 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200,00 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 558.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 329.800,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2004 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200 €
Bei den beschlossenen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes (Hoch- und Tiefbau) handelt es sich um eine Prioritätenliste, die in der angegebenen Reihenfolge (s. Nummerierung) zu realisieren ist.
Hochbaumaßnahmen: |
Vorschläge 2003/2004 |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Herder-Grundschule, Gretelweg 15
Erneuerung der Heizungs- und Sanitäranlagen einschließlich Folgearbeiten Hochbau -– im Hauptgebäude im Anbau und in der Turnhalle400.000,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:400.000,00 € |
Tiefbaumaßnahmen: |
Vorschläge 2003/2004 |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Lindenhorster Straße – von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche
- KAG wird geprüft - 62.000,00 € |
2.Lindenhorster Straße – von Ausbau verl. Lindenhorster Straße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durch- brüche – Kein KAG – 90.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:152.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 552.000,00 € |
Vorschläge CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2003/2004 :
Die CDU-Fraktion legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Tageseinrichtung für Kinder – Osterfeldstraße – Restfinanzierung –
Dachabdichtung und Fenstererneuerung35.000,00 € |
2.Ketteler-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten110,000,00 € |
3.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 15 (2004)
Hauptgebäude Wärmedämmputz 70.000,00 € |
4.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 15 (2004)
Turnhalle - Dachabdichtung55.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:270.000,00 € |
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Gitschiner Straße – von Grazstraße bis Alter Heideweg
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
2.Gitschiner Straße – von Königgrätzer Straße bis Wrangelstraße
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
4.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
5.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
6.Königgrätzer Straße – von Nachoder Straße bis Gitschiner Straße
KAG Erneuerung des südlichen und nördlichen Gehweges20.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:82.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
2.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
3.Gretelweg – von Alter Heideweg bis Wassermannweg
KAG Erneuerung der Fahrbahn44.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:102.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:184.000,00 € |
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 391.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 386.800,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 778.400,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2004 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200 €
Hochbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Brechtener-Grundschule – Evinger Straße 600 (2003 u. 2004)
Heizung, Sanitär, Lüftung einschl. Folgekosten Hochbau345.000,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:345.000,00 € |
Tiefbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Lindenhorster Straße – von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche
- KAG wird geprüft - 62.000,00 € |
2.Lindenhorster Straße – von Ausbau verl. Lindenhorster Straße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche – Kein KAG – 90.000,00 € |
3.Lindenhorster Straße – von Lindnerstraße bis Bahnübergang Herrekestraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche – Kein KAG –54.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003 insgesamt:206.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2004 insgesamt:./. |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:206.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003 insgesamt:551.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2004 insgesamt:./. |
Vermögenshaushalt 2003 /2004 insgesamt:551.000,00 € |
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Vorschläge Bündnis 90 / Die Grünen für den Doppelhaushalt 2003/2004 :
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen legt folgende Vorschläge in Form von Prioritätenlisten zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Ø Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400,00 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Ketteler-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten110,000,00 € |
2. Tageseinrichtung für Kinder – Osterfeldstraße – Restfinanzierung –
Fenstererneuerung30.000,00 € |
3.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 15
Hauptgebäude Wärmedämmputz 70.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Minister-Stein-Schule – Gretelweg 35
Turnhalle Dachabdichtung55.000,00 € |
2.Graf-Konrad-Grundschule – Anfinanzierung –
Dachdeckungsarbeiten im Hauptgebäude150.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:415.000,00 € |
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € Insgesamt: 154.400,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
1.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
Die beiden Maßnahmen sind nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen. |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:58.000,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
1.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
Die beiden Maßnahmen sind nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen. |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:50.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:108.000,00 € |
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung155.400,00 €150.600,00 € |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000,00 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200,00 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 432.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 414.800,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 847.400,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200,00 €
Hochbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Brechtener Grundschule Evinger Straße 600 – Anfinanzierung –
Altbau – Heizung, Sanitär, Lüftung einschl. Folgearbeiten Hochbau252.720,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbau 2003 insgesamt252.720,00 € |
Vorschläge 2004 |
1.Brechtener Grundschule Evinger Straße 600 – Restarbeiten aus 2003 –
Altbau – Heizung, Sanitär, Lüftung einschl. Folgearbeiten Hochbau92.280,00 € |
2.Minister-Stein-Sonderschule – Gretelweg 35 – Anfinanzierung –
Abbruch und Neubau der Pausenhallen214.400,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbau 2004 insgesamt 306.680,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:559.440,00 € |
Tiefbaumaßnahmen: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
Vorschläge 2003 |
1.Lindenhorster Straße – von Lindnerstraße bis Bahnübergang Herrekestraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche – Kein KAG –54.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003 insgesamt:54.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2004 insgesamt:./. |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:54.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003 insgesamt: | 306.720,00 € |
Vermögenshaushalt 2004 insgesamt: | 306.680,00 € |
Vermögenshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 613.400,00 € |
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Beschluss der Bezirksvertretung Eving zum Doppelhaushalt der Jahre 2003/2004
§ Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Doppelhaushalt 2003/2004 (Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt) – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – zur Kenntnis.
§ Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen.
§ Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen.
Zur Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Jahre 2003/2004 beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – mehrheitlich –:
Folgende Maßnahmen sind aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020) in den Jahren 2003 und 2004 durchzuführen.
Alle Maßnahmen sind grundsätzlich in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.
Verwaltungshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 383.800 €
Ansatz 2004 insgesamt: 372.600 € Insgesamt: 756.400 €
Hochbauunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 142.000 €
Ansatz 2004 insgesamt: 135.600 € Insgesamt: 277.600 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Graf-Konrad-Grundschule
Dachdeckungsarbeiten im Hauptgebäude300.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003/2004 insgesamt:300.000,00 ۯ |
Da alle anderen auf der Liste enthaltenen Maßnahmenvorschläge ebenfalls dringend der Umsetzung bedürfen, sollten auch diese Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden.
Tiefbau / Straßenunterhaltung:
Ansatz 2003 insgesamt: 77.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 77.200 € Insgesamt: 154.400 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
2003 |
1.Gitschiner Straße – von Grazstraße bis Alter Heideweg
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Gitschiner Straße – von Königgrätzer Straße bis Wrangelstraße
KAG Erneuerung des südlichen Gehweges6.000,00 € |
1.Königgrätzer Straße – von Nachoder Straße bis Gitschiner Straße
KAG Erneuerung des südlichen und nördlichen Gehweges20.000,00 € |
1.Wrangelstraße – von Gitschiner Straße bis Königgrätzer Straße
KAG Erneuerung des Gehweges12.000,00 € |
2.Imigstraße – von Oetringhauser Straße bis Umbreitstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn30.000,00 € |
2.Umbreitstraße – von Imigstraße bis Bredenbeckstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn20.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003 insgesamt:94.000,00 € |
2004 |
1.Schwarzenbergstraße – von Forsthausstraße bis Husarenstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn23.000,00 € |
1.Schwarzenbergstraße – von Friesenstraße bis Nollendorfstraße
KAG Erneuerung der Fahrbahn35.000,00 € |
2.Gretelweg – von Alter Heideweg bis Wassermannweg
KAG Erneuerung der Fahrbahn44.000,00 € |
2.Gretelweg – von Sterntalerweg bis Ende
KAG Erneuerung der Fahrbahn68.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2004 insgesamt:170.000,00 € |
Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung 2003/2004 insgesamt:264.000,00 €Ø |
Die Maßnahmen sind in der oben angegebenen Reihenfolge durchzuführen.
Ø Die zusammengefassten Maßnahmen (s. Nummerierung) sind aus Kostengründen
– und auch um die Belastungen der Anwohner zu minimieren – nach Möglichkeit gemeinsam auszuschreiben und durchzuführen.
Grünpflege:
Ansatz 2003 insgesamt: 155.400 €
Ansatz 2004 insgesamt: 150.600 € Insgesamt: 306.000,00 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vorschlagsliste der Verwaltung zur Grünpflege
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- u. Wegeflächenreinigung155.400,00 €150.600,00 € |
Verwaltungshaushalt Grünpflege 2003/2004 insgesamt:306.000,00 € |
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen:
Ansatz 2003 insgesamt: 9.200 €
Ansatz 2004 insgesamt: 9.200 € |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20039.200,00 € |
2.Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen 20049.200,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003 insgesamt: | 558.600,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 insgesamt: | 329.800,00 € |
Verwaltungshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 888.400,00 € |
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Vermögenshaushalt:
Ansatz 2003 insgesamt: 255.600 €
Ansatz 2004 insgesamt: 255.600 € Insgesamt: 511.200 €
Bei den beschlossenen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes (Hoch- und Tiefbau) handelt es sich um eine Prioritätenliste, die in der angegebenen Reihenfolge (s. Nummerierung) zu realisieren ist.
Hochbaumaßnahmen 2003/2004: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
1.Herder-Grundschule, Gretelweg 15
Erneuerung der Heizungs- und Sanitäranlagen einschließlich Folgearbeiten Hochbau -– im Hauptgebäude, im Anbau und in der Turnhalle400.000,00 € |
Vermögenshaushalt Hochbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:400.000,00 € |
Tiefbaumaßnahmen 2003/2004: |
Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Haushaltsmittel: |
2.Lindenhorster Straße – von Pottgießerstraße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durchbrüche
- KAG wird geprüft - 62.000,00 € |
3.Lindenhorster Straße – von Ausbau verl. Lindenhorster Straße bis Bahnübergang Seilerstraße Erneuerung der Fahrbahn, Verwerfungen, Durch- brüche – Kein KAG – 90.000,00 € |
Vermögenshaushalt Tiefbaumaßnahmen 2003/2004 insgesamt:152.000,00 € |
Vermögenshaushalt 2003/2004 insgesamt: | 552.000,00 € |
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 6.1:
Rettungsdienstbedarfsplan 2002
(Vorlage der Verwaltung – StA 37 – vom 01.10.2002 Drucksache Nr.: 03339-02)
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, diesen zu beschließen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 10.09.2002 Drucksache Nr.: 03209-02)
eingebracht in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.10.2002
Der Bezirksvertretung Eving liegt die Vorlage „Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht“ zur Kenntnisnahme vor.
Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung folgendes Schreiben des Herrn Dezernenten Sierau zur Kenntnisnahme vorgelegt, in welchem eine Zusatzanfrage der 35. Sitzung vom 09.10.2002 beantwortet wird:
Diese Anfrage hat zu einer Befassung durch das StA 61 - Stadtplanungsamt - geführt.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Eving wurde der Bezirksvertretung Eving bereits im September 2001 vorgelegt. In die Erarbeitung sind alle zu dem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse eingebracht worden.
Der Umweltplan Dortmund ist gerade fertiggestellt und in der Sitzung am 09.10.2002
vorgestellt worden.
Erste Informationen aus der Erarbeitungsphase des Umweltplans sind bereits in das vorliegende Zielkonzept des Flächennutzungsplanes vom August diesen Jahres eingeflossen. Die Umweltbewertung der darin enthaltenen Potenzialen für Wohnbau- und Wirtschaftsflächen durch das Umweltamt stützt sich u.a. auf die Darstellungen der beiden Umweltplan-Karten mit den Planungshinweisen.
Die Auswirkungen des gerade fertiggestellten Abschlussberichtes zum Umweltplan auf das InSekt Eving konnten noch nicht hinreichend herausgearbeitet werden und bedürfen einer Gesamtbetrachtung für den neuen F-Plan und die InSekts für alle Stadtbezirke.
Im Rahmen der angestrebten generellen Überarbeitung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte ist selbstverständlich vorgesehen, die Ergebnisse des Umweltplans, die für den jeweiligen Stadtbezirk von Bedeutung sind, einzuarbeiten.------------------------------------------
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – regt eine Diskussion an die klären soll, ob bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Bedarf besteht, den Umweltplan durch einen sachkundigen Vertreter der Verwaltung vorstellen und erörtern zu lassen. Nach der heute vorgelegten Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau werden die Ergebnisse des Umweltplanes zwar in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Eving eingearbeitet, eine ausführliche und sachkundige Erläuterung des Umweltplanes könnte dennoch von großem Interesse sein.
Da die Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Eving am 05.12.2002 stattfinden soll, könnte eine ausführliche Beratung des Umweltplanes anschließend stattfinden.
Für die CDU-Fraktion unterstützt der Vorsitzende – Herr Neumann – den Vorschlag. Da auch seine Fraktion – besonders auch im Hinblick auf die Zukunft der Brechtener Niederung – noch weiteren Beratungsbedarf sieht.
Als Termin für die abschließende Beratung der Vorlage „Umweltplan“ schlägt Herr Neumann die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.01.2003 vor, zu der dann auch ein sachkundiger Berichterstatter der Verwaltung eingeladen werden soll.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – spricht sich ebenfalls für eine erneute Beratung der Vorlage nach der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes aus.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung der Vorlage „Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht“ erfolgt in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.01.2003.
Zu dieser Sitzung wird ein fachkundiger Berichterstatter der Verwaltung eingeladen, um den Umweltplan detailliert vorzustellen und eventuell noch offene Fragen zu erörtern.
Zu TOP 11.2:
Errichtung von Windkraftanlagen nördlich des Güterverkehrszentrums Dortmund-Ellinghausen (Bebauungsplan-Entwurf Mg 159)
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 07.10.2002 Drucksache Nr.: 03364-02)
Die Vorlage zur Errichtung der Windkraftanlagen wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung kontrovers diskutiert.
Zunächst gibt die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – in ihrer Erklärung an, dass ihre Partei grundsätzlich die Nutzung alternativer Energien – wie die Aufstellung von Windkraftanlagen – unterstützt.
In diesem Fall sind aber der vorgesehene Standort und die West-Ost-Ausrichtung, in unmittelbarer Nähe eines geplanten Naturschutzgebietes – unglücklich gewählt. Vom BUND geäußerte Kritik, der sich u.a. um die dortige Vogelpopulation sorgt, finden in der Vorlage keine Erwähnung.
Frau Sichelschmidt spricht sich dafür aus, die Windkraftanlage an dem ursprünglich geplanten „alten“ Standort, südlich des Holthauser Baches, zu errichten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – sieht durchaus die Problematik, die seine Vorrednerin angesprochen hat, auch ihm sind die Bedenken des BUND bekannt. Andererseits sieht Herr Adden kaum Alternativen zur umweltfreundlichen Energiegewinnung durch Windkraftanlagen. Daher kündigt er an, dass seine Fraktion – wenn auch unter stärksten Vorbehalten – der Vorlage zustimmen wird.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – wendet ein, dass nicht nur Vögel, sondern auch anderes Wild durch Windkraftanlagen betroffen ist.
Aber vor allem auch Anwohner und Anlieger werden in nicht unerheblicher Weise durch diese Anlagen beeinträchtigt. Schattenwurf und vor allem die Geräuschentwicklung stellen in sehr weitem Umkreis eine enorme Belästigung dar. Die Errichtung von Windkraftanlagen in Nähe von Wohngebieten und Großstädten ist unverantwortlich und kann auch durch Umweltschutzargumente nicht gerechtfertigt werden. Gerade im durch Industrie bereits stark belasteten Dortmunder Norden sollte den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr zugemutet werden.
Um den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Auswirkungen der Windkraftanlagen zu verdeutlichen, wird vorgeschlagen, einen Ortstermin in der Nähe einer bereits bestehenden Anlage durchzuführen.
Grundsätzlich beantragt der Vertreter der DVU – Herr Stanko –, die Vorlage komplett abzulehnen.
Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) spricht sich für die Errichtung der Windkraftanlagen an diesem Standort aus. Erneuerbare Energien sind für einen Ausstieg aus der Atomkraft und aus Umweltschutzgründen unerlässlich. Alternativen für den geplanten Standort sieht Herr Unterkötter in unmittelbarer Umgebung nicht und die Anlagen werden, seines Erachtens nach, in ausreichender Entfernung zur nächsten Wohnbebauung errichtet.
Auch die CDU-Fraktion hat, wie der Vorsitzende – Herr Neumann – äußert, Bedenken wegen der teilweise über mehrere Kilometer hinweg gehenden Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Windkraftanlagen.
In der Frage der Aufstellung von Windkraftanlagen sieht die CDU-Fraktion eine grundsätzliche Entscheidung, die Wohn- und Lebensqualität im gesamten Stadtbezirk unmittelbar berühren. Eine übereilte Beschlussfassung sollte daher vermieden werden, besonders da momentan nicht abzusehen ist, ob noch weitere Anlagen geplant sind, die die Evinger Bevölkerung eventuell noch mehr beeinträchtigen.
Da einige Fragen offen bleiben beantragt die CDU-Fraktion, die Vorlage in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.12.2002 zu vertagen und unter Beteiligung von sachkundigen Berichterstattern der Verwaltung erneut zu beraten.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt –, die den Antrag der CDU-Fraktion aufnimmt, beantragt ihrerseits, dass für den Fall der Vertagung, die Verwaltung mit Prüfung folgender Punkte beauftragt werden sollte:
§ Überprüfung des „alten“ ursprünglich geplanten Standortes – südlich des Holthauser Baches, der seitens Bündnis 90 / Die Grünen favorisiert wird.
§ Überprüfung der Möglichkeit von Schutzmaßnahmen für Tiere und Vögel.
§ Reduzierung von Lichteffekten durch Beschichtung der Windkrafträder.
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden – erneut, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen wird, da er auch bei dem von Frau Sichelschmidt vorgeschlagenen Alternativstandort Probleme voraussieht und gleichzeitig niemand in der Lage ist, andere Standorte zu benennen, an denen mit keinerlei Einwendendungen, von welcher Seite auch immer, zu rechnen ist. Den idealen Ort für eine Windkraftanlage wird man in einem dicht besiedelten Gebiet vermutlich nicht finden. Die SPD-Fraktion sieht daher keinen Sinn darin, die Entscheidung der Vorlage weiter hinaus zu schieben.
Abschließend stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die während der Beratung gestellten Anträge zur Abstimmung:
Der Antrag der DVU (Ablehnung der Vorlage und Durchführung eines Ortstermines) wird
– mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – abgelehnt.
Der Antrag der CDU-Fraktion und der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen (Vertagung, erneute Beratung in der nächsten Sitzung unter Teilnahme eines sachkundigen Berichterstatters der Verwaltung und Prüfung der o.g. Vorschläge der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen) wird – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – abgelehnt.
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 11.3:
Verlegung von Gasleitungen im Stadtbezirk Eving
(Antrag SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die mit der Verlegung der Gasleitungen im Stadtbezirk Eving betrauten Firmen anzuweisen, die aufgerissenen Straßenstücke und Fußgängerwege (Beispiel Straße: Alter Heideweg – Beispiel Bürgersteige: Bayrische Straße) zeitnah so herzurichten, dass ein gefahrloses Überfahren bzw. Begehen gewährleistet ist.
Zu TOP 11.4:
Zusätzliche Beschilderung zur Regelung der Anliegerdurchfahrt an der Stichstraße Evinger Straße 422 – 434
(Antrag Vertreter Bürgerliste)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Vertreters der Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Bürgerliste beantragt eine zusätzliche Beschilderung an der Stichstraße Evinger Straße
422 – 434, da bisher diese Stichstraße nur als Fußgänger- und Radweg ausgeschildert ist.
Begründung:
Die Stichstraße der Evinger Straße 422 – 434 wurde als Fußgänger- und Radweg ausgeschildert, dadurch verstoßen die Anlieger täglich gegen die Straßenverkehrsordnung!
Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Eine zusätzliche Beschilderung sollte die Durchfahrt der Anlieger regeln.------------------------------------------
Da das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr dem Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – mittlerweile mitgeteilt hat, dass das vom Vertreter der Bürgerliste – Herrn Tokarski – angesprochene Verkehrszeichen (Geh-/Radweg) irrtümlich am Anfang der Mischverkehrsfläche aufgestellt wurde – und zwischenzeitlich so weit in Richtung Süden versetzt wurde, dass die Anlieger in der Nachbarschaft des Antragstellers ihre Wohnungen erreichen können, ohne gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen, ist der Antrag gegenstandslos
Zu TOP 11:5:
Rückforderung von Straßenreinigungsgebühren im Bereich der Siedlung Minister-Stein
(Eingabe der Siedlergemeinschaft Minister-Stein II vom 10.11.2002)
Die Siedlergemeinschaft Minister-Stein II hat der Bezirksvertretung Eving ein Schreiben vorgelegt, in dem um Unterstützung bei Forderungen gegenüber der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und der Stadtkasse gebeten wird.
Da das Haushaltsjahr 2002 dem Ende zugeht, hat die Bezirksvertretung Eving bei der Erweiterung der Tagesordnung die Dringlichkeit der Eingabe anerkannt.
Die Siedlergemeinschaft Minister-Stein hat bei der Stadtkasse der Stadt Dortmund einen Antrag auf Rückerstattung eines Teiles der Straßenreinigungsgebühren gestellt, da die Straßen nicht ordnungsgemäß – und wie laut Steuerbescheid in Rechnung gestellt – gereinigt wurden.
Nach Beschwerden der Anlieger und Anwohner wurde die Straßenreinigung zwar teilweise am Wochenende nachgeholt. An den nachstehend aufgeführten Terminen wurde jedoch keine Reinigung durchgeführt (und auch nicht nachträglich veranlasst):
23.01.2002 – 27.03.2002 – 03.04.2002 – 01.05.2002 – 08.05.2002 – 25.09.2002 – 16.10.2002 – 23.10.2002 – 23.10.2002 – 30.10.2002 und 06.11.2002.
Da die Siedlergemeinschaft an elf Wochen im Jahr nicht durchgeführte Straßenreinigungsarbeiten nicht bezahlen möchte, wird um Unterstützung der Bezirksvertretung Eving bei der Rückforderung der zu Unrecht eingezogenen Gebühren gebeten.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Siedlergemeinschaft Minister-Stein II wird bei ihrem Begehren auf Rückforderung der Straßenreinigungsgebühren unterstützt und die Verwaltung um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten.
Zu TOP 11.6:
Rahmenplan Evinger Mitte
(Antrag SPD-, CDU-Fraktion und Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.11.2002)
Aufgrund der Presseberichterstattung am 07. und 08.11.2002 in der Westfälischen Rundschau und den Ruhrnachrichten hat die Bezirksvertretung Eving nach einem interfraktionellen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion sowie der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern. Um weitere negative Berichterstattung abzuwenden und einen Imageschaden für den Stadtbezirk zu verhindern, war die Bezirksvertretung Eving der Ansicht, dass eine dringliche Beratung notwendig ist.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – geht zunächst in Kürze auf Hintergründe und Entstehungsgeschichte des Rahmenplanes Evinger Mitte ein.
Die Planungen zur Umgestaltung der Evinger Mitte wurden von dem Architekten Andexer
– unter Einbeziehung eines damals in Eving ansässigen Lebensmittelkonzerns – entwickelt. In mehreren Sitzungen der Bezirksvertretung wurden Pläne für den ersten Bauabschnitt vorgestellt. Dieser erste Bauabschnitt sah u.a. ein Büro- und Geschäftshaus vor. In der Sitzung am 19.01.2000 fasste die Bezirksvertretung Eving folgende Beschlüsse zur Bebauung:
§ Errichtung des Büro- und Geschäftshauses Evinger Platz 6-14
§ Erweiterung der Tiefgarage bzw. Unterbauung des jetzigen Parkplatzes
§ Die Zufahrt zu den Stellplätzen soll bis zu einer endgültigen Klärung, inwieweit der Holtbeuteweg und die Amtsstraße für den zu erwartenden Verkehr adäquat ausgebaut werden können, über die Deutsche Straße erfolgen.
§ Erstellung der erforderlichen oberirdischen Stellplätze.
Diesen ersten Bauabschnitt hat die Bezirksvertretung Eving beschlossen und seitdem immer unterstützend begleitet.
Bei dieser Beschlussfassung ging die Bezirksvertretung davon aus, dass dieser „erste“ Bauabschnitt auch, unabhängig von den weiteren Planungen als erstes realisiert wird.
Später wurde der Bezirksvertretung dann mitgeteilt, dass der geplante erste Bauabschnitt nicht realisiert wird, da es nach Ansicht des Architekten sinnvoller sei, beide Bauabschnitte zeitgleich durchzuführen.
Bereits der Beschluss der Bezirksvertretung Eving zum Rahmenplan „Evinger Mitte“ im Oktober 2000 erfolgte unter falschen Voraussetzungen, da die Bezirksvertretung seitens des Architekten nicht darüber informiert wurde, dass ein Lebensmittelkonzern, der sich im Bereich des Rahmenplanes ansiedeln wollte, bereits im Juni 2000 kein großes Interesse an der Ansiedlung an diesem Ort mehr hatte.
Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass das Gelände der Gasfeinreinigungsanlage in absehbarer Zeit für eine Vermarktung zur Verfügung stehen wird. Für die Bezirksvertretung Eving völlig überraschend erschienen in der Öffentlichkeit Planungen des Architekten Andexer, die das Areal der Gasfeinreinigungsanlage als Standort für einen großflächigen Einzelhandel propagierten. Da die Bezirksvertretung Eving sich immer für eine Belebung der Evinger Mitte, durch Umgestaltung und Ansiedlung von Einzelhandel eingesetzt hat, wurden diese Pläne vehement zurückgewiesen. Trotz dieser Tatsache wurden die Planungen für das Gelände der Gasfeinreinigungsanlage weiter vorangetrieben. Im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte ergaben sich plötzlich immer wieder neue Probleme, die einer Realisierung im Wege standen.
Wie Herr Adden weiter ausführt, ist seiner Fraktion selbstverständlich bewusst, dass die Weiterentwicklung der Gesamtfläche auch von der Verfügbarkeit des Grundstückes der griechischen Schule abhängig ist. Die Bezirksvertretung hat sich hier in mehreren Beschlüssen immer wieder für eine Neuansiedlung der Schule an anderer Stelle ausgesprochen und sich in engem Kontakt mit den zuständigen politischen Gremien und der Verwaltung für eine Freiziehung des Grundstückes eingesetzt. Dass all diesen Bemühungen bisher kein Erfolg beschieden war, ist auch für die Bezirksvertretung Eving ein unbefriedigender Zustand.
Die in den letzten Tagen in Pressepublikationen und auch persönlichen Gesprächen erhobenen Vorwürfe, Beschuldigungen und Angriffe, die implizieren, dass die Bezirksvertretung Eving an der derzeitigen Situation eine Mitschuld trägt, werden schärfstens zurückgewiesen. Die Bezirksvertretung Eving hat niemals und in keiner Weise die Umsetzung des Rahmenplanes blockiert oder zu verzögern versucht. Die negative öffentliche Berichterstattung trifft nicht nur den falschen Adressaten, sondern wirkt sich schädigend auf das Image des gesamten Stadtbezirkes aus.
Der derzeitige Stillstand bei der Umsetzung des Rahmenplanes Evinger Mitte und die Tatsache, dass das Haus Evinger Platz 14 mittlerweile nur noch eine „Ruine“ ist, kann wohl schwerlich allein dem Umstand angelastet werden, dass das Grundstück der griechischen Schule noch nicht zur Verfügung steht.
Zumindest im Fall der „Ruine“ Evinger Platz 14 ist durch Abbruch sehr leicht Abhilfe zu schaffen.
Zum Abschluss seines Redebeitrages erklärt Herr Adden noch einmal ganz deutlich, dass die Bezirksvertretung Eving weiter an ihren Beschlüssen zur Realisierung des „Rahmenplanes Evinger Mitte“ festhalten wird. Sollten kleinere Änderungen, die sich nicht auf die Gesamtintention auswirken, notwendig sein, wird sich die SPD-Fraktion dem sicherlich nicht entgegenstellen.
Einer, ebenfalls zunächst der Öffentlichkeit vorgestellten Planung, in der Evinger Mitte eine „Seniorenresidenz“ zu errichten, erteilt – Herr Adden – jedoch eine klare Abfuhr. Desgleichen steht eine Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften an der Evinger Straße nach wie vor nicht zur Diskussion.------------------------------------------
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist zunächst ebenfalls die in der Presse erhobenen Vorwürfe zurück, die ein falsches Bild der Mandatsträger vor Ort wiedergeben und einen schweren Schaden für das Image des Stadtbezirkes Eving bedeuten.
Die öffentlichen Äußerungen des Architekten Andexer werden als Denunziation empfunden, da absolut keine Differenzierung stattfindet. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving zur Rahmenplanung der Evinger Mitte werden von vielen Seiten wie dem Rat der Stadt, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Verwaltung mit getragen und unterstützt. Es ist nicht erkennbar, wem genau hier die Schuld an der „Misere“ zugeschoben werden soll. Eindeutig ist nur, dass Herr Andexer versucht, den Eindruck zu erwecken, er selber sei der Einzige, der im Stadtbezirk Eving positive Veränderungen herbeiführen will, dabei aber immer von „allen anderen“ allein gelassen oder sogar behindert wird.
Herr Neumann, erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass um die Bebauung zu beschleunigen, ein Bebauungsplanbeschluss für den Bereich der Evinger Mitte aufgehoben wurde. Die CDU-Fraktion hatte diesen Beschluss abgelehnt, da schon zum damaligen Zeitpunkt Befürchtungen bestanden, keineswegs den erwünschten Erfolg zu erzielen. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Realisierung des Rahmenplanes tatsächlich weitaus langwieriger als die Erstellung eines Bebauungsplanes. Verwundert ist Herr Neumann über die Tatsache, dass der Architekt Andexer, der sich in einem Zeitungsartikel selbst als Mitentwickler des Planungskonzeptes darstellt, nun über den Status quo verärgert ist.
Zur Berichterstattung über „die Ruine im Herzen von Eving“ stellt Herr Neumann ganz deutlich klar, dass diese „Ruine“ sich im Besitz des Herrn Andexer befindet und die Schuld daran nun wirklich nicht auch noch der Bezirksvertretung Eving „in die Schuhe geschoben“ werden kann. Dass es für Architekten und Projektentwickler nicht einfach ist, Investoren zu finden, die sich in einem Stadtteil mit „Ruinen“ engagieren wollen, liegt auf der Hand. Dieses Problem lässt sich aber durch Abriss der „Ruine“ schnell aus der Welt schaffen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum nun auch noch die Polizeiwache in Eving dieses abbruchreife Haus sichern soll und hierfür auch noch Steuergelder verschwendet werden müssen.
Nochmals weist Herr Neumann den Vorwurf der Verzögerung bei der Umgestaltung der Evinger Mitte zurück. Sofort nachdem bekannt wurde, dass das Gelände der Gasfeinreinigungsanlage zur Verfügung steht, war offensichtlich, dass sich dieses Areal wegen seiner Verkehrsanbindung besser vermarkten lässt. Da auch sofort Pläne zur Nutzung auftauchten, kann hier beinahe nur noch ein persönliches Interesse vermutet werden. Um dieses Interesse auch durchzusetzen scheinen alle Mittel, wie auch das der öffentlichen Denunziation in der Tagespresse, einigen Leuten nur recht zu sein.
Versuche, die Bezirksvertretung Eving durch Zeitungsartikel unter Druck zu setzen, haben schon beinahe Tradition. Die Pläne den Einzelhandel an der Evinger Straße anzusiedeln und dafür im Bereich des Rahmenplanes Evinger Mitte eine „Seniorenresidenz“ zu bauen wurden der Bezirksvertretung niemals offiziell vorgestellt, aber unmittelbar nach Bekannt werden aus den bereits zur Genüge bekannten, und auch von der Bezirksvertretung mehrfach öffentlich diskutierten Gründen zurückgewiesen. Als Reaktion darauf, wurde der Bezirksvertretung wiederum nur eine Verhinderungspolitik vorgeworfen.
Für die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Neumann –, dass die Versuche, die Bezirksvertretung Eving durch Presseveröffentlichungen in einem bestimmten Sinne zu beeinflussen und für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte mit Vorwürfen zu überhäufen, endlich zu beenden sind.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Eving den Bezirksvorsteher
- Herrn Böttger – durch Beschluss veranlasst, dem Architekten Andexer ein Schreiben im Namen der Bezirksvertretung zu übermitteln, in dem dieser aufgefordert wird, künftig jegliche Vorgehensweisen zu unterlassen, die den Stadtbezirk Eving weiter in Verruf bringen.
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Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – der sich um Objektivität bemüht, äußert Verständnis für die schwierige Lage des Architekten, der durch die Verzögerung des Auszuges der griechischen Schule finanzielle Einbußen hinnehmen musste und nun, wie Herr Tokarski glaubt, nicht mehr über ausreichende Mittel zur Umsetzung der Planungen verfügt.
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Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stimmt den bereits erfolgten ausführlichen Wortbeiträgen ihrer Vorredner grundsätzlich zu.
Gleichzeitig äußert Frau Sichelschmidt die Ansicht, dass der erste Bauabschnitt, der in der Bezirksvertretung Eving vorgestellt und beschlossen wurde, durchaus realisierbar war. Die Ausweitung des Bauvorhabens hat den Architekten dann jedoch vermutlich völlig überfordert und lag wahrscheinlich auch von vorneherein außerhalb seiner Möglichkeiten.
Dass aber nun u.a. die Bezirksvertretung Eving daran eine Mitschuld tragen soll, weist – Frau Sichelschmidt – nachdrücklich zurück.
Da das Grundstück der griechischen Schule nur „einen kleinen Baustein“ des Gesamtkonzeptes darstellt, fordert die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen nun endlich die Vorlage eines realistischen und realisierbaren Konzeptes für die Umgestaltung der Evinger Mitte.
Auch Frau Sichelschmidt geht noch einmal auf die kürzlich erschienenen Presseveröffentlichungen ein. Hier wird von einem „herben Rückschlag für die Evinger Mitte“ berichtet. Dass dies durchaus der Wahrheit entspricht, wird nicht geleugnet. Verursacher dieses Rückschlages ist allerdings nicht die Bezirksvertretung Eving, die bisher noch keinen Investoren abgeschreckt hat, ganz im Gegenteil werden diese Investoren von der lancierten negativen Berichterstattung von einem Engagement im Stadtbezirk Eving abgehalten. Diese für den Stadtbezirk Eving schädigende Berichterstattung, über deren Hintergründe man nur mutmaßen kann, muss endlich beendet werden. In diesem Zusammenhang hält es die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen für unbedingt erforderlich, weiterhin an den bereits gefassten Beschlüssen zum Rahmenplan Evinger Mitte festzuhalten, da hierdurch auch für Investoren Planungssicherheit geschaffen wird.
Der Rahmenplan stellt fest, dass die Evinger Mitte für den Stadtbezirk Eving nicht nur eine tragende soziökonomische Bedeutung hat, sie soll auch dementsprechend städtebaulich, durch ansprechende Architektur und sinnvolle Flächennutzung die Lebensqualität erhöhen. Frau Sichelschmidt hält auch weiterhin an der Meinung fest, dass es sinnvoll ist, im Bereich um die Bezirksverwaltungsstelle einen Versorgungsschwerpunkt mit entsprechendem Einzelhandel, einzurichten. Eine Belebung dieses Bereiches soll auch gleichzeitig die Lage der Einzelhändler an der Evinger Straße stabilisieren und auch neue Geschäftsansiedlungen ermöglichen.
Frau Sichelschmidt plädiert daher noch einmal ausdrücklich dafür, an den ursprünglichen Planungen festzuhalten und sich dem zurzeit ausgeübten Druck nicht zu beugen. ------------------------------------------
Auch Herr Unterkötter (SPD-Fraktion) spricht sich ebenfalls für eine Beibehaltung der Beschlüsse zum Rahmenplan Evinger Mitte und zur Veränderungssperre für den Bebauungsplan 130/4n aus.
Dass die Entscheidung für einen Rahmenplan, anstelle eines Bebauungsplanes nicht zu einer Forcierung der Realisierung beigetragen hat, wird bedauert. Herr Unterkötter äußert insofern Verständnis für den Unmut des Architekten Andexer, da sich aufgrund der immer noch in Betrieb befindlichen griechischen Schule, die Umsetzung der Planungen verzögert.
Gleichzeitig kritisiert Herr Unterkötter jedoch die bisherige Informationspolitik, nicht nur des Architekten Andexer, sondern auch seitens der Verwaltung. Er äußert den Eindruck, dass nicht immer „jeder zum selben Zeitpunkt alle Informationen“ erhält und spricht von „Mauscheleien“. Sollte bei diesen „Mauscheleien“ etwas nicht nach Wunsch verlaufen, werden pauschal alle Bezirksvertretungsmitglieder angegriffen bzw. verurteilt. Herr Unterkötter weist den Vorwurf von sich, dass die Bezirksvertretung für eine Firmenpleite verantwortlich gemacht werden soll, nur weil sie sich an Beschlüsse hält, die einmal im Einvernehmen mit dieser Firma gefasst wurden.------------------------------------------
Da die Diskussion in der Wortwahl sehr emotional geführt wird, distanziert sich der Vertreter der DVU – Herr Stanko – ausdrücklich von den „auf einem Niveau vorgebrachten Verbalinjurien, die eines Parlamentes nicht würdig sind“
Auch – Herr Stanko – spricht sich dafür aus, den Rahmenplan, wie beschossen, weiter zu verfolgen.------------------------------------------
Als Erwiderung auf die Beiträge des Herrn Tokarski und des Herrn Unterkötter stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – an dieser Stelle noch einmal deutlich fest, dass der geplante erste Bauabschnitt unabhängig vom Grundstück der griechischen Schule realisiert werden konnte und mittlerweile auch längst fertig gestellt sein könnte.------------------------------------------
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – unterstützt die Ausführungen des Herrn Adden. Gleichzeitig verleiht sie ihrer Verärgerung Ausdruck, dass Pläne veröffentlicht werden und bei den Bürgerinnen und Bürgern fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass es sich um offizielle, mit der Bezirksvertretung Eving und der Planungsverwaltung abgestimmte Pläne, handelt. ------------------------------------------
An dieser Stelle erinnert der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – noch einmal an seinen bereits gestellten Antrag, den Bezirksvorsteher aufzufordern, sich mit einem Schreiben an den Architekten Andexer zu wenden und nicht nur den heute geäußerten Unmut der Mandatsträger weiterzuleiten, sondern vor allem auch darauf hinzuwirken, dass die Bezirksvertretung Eving und der gesamte Stadtbezirk Eving nicht mehr von einer Einzelperson in Misskredit gebracht wird.
Es muss deutlich gemacht werden, dass die Bezirksvertretung Eving, nicht länger bereit ist, sich weiter verleumden und denunzieren zu lassen.------------------------------------------
Frau Hüsken (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass der Architekt Andexer nicht nur aufgefordert werden sollte, seine Angriffe auf die Bezirksvertretung Eving einzustellen, sondern dass er aufgefordert werden muss, nun endlich mit dem ersten Bauabschnitt zu beginnen. Auch Frau Hüsken weist noch einmal darauf hin, dass bei allen Planungen für den ersten Bauabschnitt niemals das Grundstück der griechischen Schule tangiert wurde. Einer Realisierung dieses ersten Bauabschnittes steht also nichts im Wege.
Auch Frau Hüsken spricht sich für ein Festhalten am Rahmenplan Evinger Mitte aus, und beendet ihren Redebeitrag mit der nochmaligen Aufforderung an Herrn Andexer, endlich mit der Umsetzung des ersten Bauabschnittes zu beginnen.------------------------------------------
Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Bezirksvorsteher mit einem Schreiben an den Architekten Andexer zu beauftragen, stimmt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – zu.
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
Zu TOP 12.1:
Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehem. Bauernhof Honscheidt)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 10.10.2002 Kenntnis:
In Beantwortung der Anfrage vom 25.09.2002 wird mitgeteilt, dass das Objekt an der Brechtener Straße 24 verkauft wird.
Die Vertragsverhandlungen mit der potenziellen Erwerberin sind weitgehend abgeschlossen. Bei positiver Entscheidung über die bereits gestellte Bauvoranfrage, welche voraussichtlich ebenfalls Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretungssitzung am 13.11.2002 sein wird, kann nach Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses der Vertragsabschluss noch in diesem Jahr erfolgen.
Zu TOP 12.2:
Sachstandsbericht zur griechischen Schule im Stadtbezirk Eving
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 10.10.2002 zur Kenntnisnahme vor:
Das Liegenschaftsamt teilt mit, dass der griechische Konsul einen Mietvertrag für das Objekt Rüschebrinkstraße in Dortmund-Wambel zum 01.04.2002 unterzeichnet hat. Die notwendige Sanierung des Bestandsgebäudes Rüschebrinkstraße 73 übernimmt der griechische Staat. Das Gebäude Rüschebrinkstraße 75 erfüllt nicht die statischen Voraussetzungen für eine Schulnutzung, sodass ein Neubau an dieser Stelle notwendig wird. Zur Finanzierung dieser Neubaukosten ist der griechische Staat jetzt bereit, einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen.
Zurzeit werden verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft. Des weiteren läuft derzeit die bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Prüfung des Neubauvorhabens. Hierbei sind verschiedene Problemstellungen zu lösen. Insbesondere müssen Fragen hinsichtlich des Lärmschutzes und der Stellplatzanlage beantwortet werden. Hierzu steht der griechische Projektleiter im Austausch mit den zuständigen Fachämtern.
Zu TOP 12.3:
Verkehrsverhältnisse Evinger Straße B 54 / Rauher Kamp
hier: Einrichtung einer Querungshilfe
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2002 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor:
Auf der Grundlage der mündlichen Vereinbarungen zwischen den Teilnehmern beim Ortstermin
mit der Bezirksvertretung Eving u.a. am 27.06.02 wurde der beiliegende Entwurfsplan erstellt und verwaltungsseitig abgestimmt. Es wurde der Planung zugrundegelegt, dass neben den üblichen Kraftfahrzeugen auch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sowie militärische Schwerstfahrzeuge die Engstelle passieren können.
Es ist vorgesehen, im Bereich des östlichen Ortseinganges durch den Einbau einer Mittelinsel den
Fußgängern einen sicheren Stützpunkt im Straßenbereich der Evinger Straße westlich der Kreuzung
„Rauher Kamp" anzubieten. Der Querungsweg reduziert sich durch den Einbau der geplanten Mittelinsel von ursprünglich 11,50m Gesamtlänge auf zwei einzelne Teilbereiche beidseitig der Mittelinsel von jeweils 4,00m Länge. Zur Reduzierung der Herstellkosten wurde auf den kostenintensiven Umbau der Fahrbahnränder verzichtet, so dass die beidseitigen Radfahrstreifen im Bereich der Mittelinsel wegen der räumlich beschränkten Verhältnisse aufgelöst werden müssen.
Die Entwurfsplanung wurde nach der verwaltungsseitigen Abstimmung mit Schreiben vom 30.07.02 der zuständigen nachgeordneten Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt. Von dort wurden anschließend keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Mit gleichem Schreiben wurde das Vorhaben auch dem Westfälisch-Lippischen
Landwirtschaftsverband e.V. zur Stellungnahme vorgelegt. Diese Stellungnahme liegt bis heute dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nicht vor. Aufgrund der großzügigen Abmessungen und
der geplanten Lage im Kreuzungsbereich ist jedoch von einer komplikationslosen Durchfahrt auch
der landwirtschaftlichen Geräte auszugehen.
Die Finanzierung der Straßenbau- Kosten in Höhe von 7.000,00 € ist im Haushaltsjahr 2002 bei der
Haushaltsstelle 6300.9510.0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Nach Beschluss der Bezirksvertretung wird vorbehaltlich der haushaltstechnischen Vorraussetzungen die Umsetzung der Maßnahme aus stadtwirtschaftlichen Gründen im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung von ähnlichen Einzelmaßnahmen im Dortmunder Stadtgebiet angestrebt. Die bauliche Realisierung kann demnach nicht unbedingt zeitnah erfolgen. Hierfür wird um Verständnis gebeten.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahme beauftragt.
Zu TOP 12.4:
Erstellung eines ökologischen Entwicklungsplanes für den Bereich östlich des Kanals im Stadtbezirk Eving
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Umweltamtes vom 18.10.2002 zur Kenntnis:
Es wird mitgeteilt, dass die Annahme, dass Anpflanzungen und Aufforstungen im Freiraum zwischen dem östlichen Kanalufer und dem Grävingholz unkoordiniert erfolgt seien, unbegründet ist. Sämtliche durchgeführte Maßnahmen zur Gliederung und Belebung der Landschaft durch Aufforstungen, Anlage von Feuchtgebieten, Hecken, Obstwiesen und Gehölzgruppen durchlaufen die Abteilung Umweltplanung und Untere Landschaftsbehörde beim Umweltamt. Das betrifft sowohl Maßnahmen, die der Umsetzung des Landschaftsplans Dortmund-Nord, dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft oder auch der Entwicklung von Waldflächen aus dem Klimaschutzprogramm zwischen der DEW und der Stadt Dortmund dienen. Darunter fallen sowohl von der Verwaltung, als auch privat durchgeführte Maßnahmen.
Es ist sichergestellt, dass die Maßnahmen fachlich auf ihre landschaftsökologische Eignung geprüft werden.
Im übrigen ist die Forderung eines ökologischen Entwicklungsplans zwar richtig, jedoch spätestens seit Rechtskraft des Landschaftsplans Dortmund-Nord erfüllt. Denn die Einzelmaßnahmen, die der Plan festsetzt, basieren auf der Karte der Entwicklungsziele. Für den in Rede stehenden Raum legt der Landschaftsplan folgende Entwicklungsziele fest:
§ Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft und
§ Anreicherung einer im ganzen erhaltungswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen
Eine weitere ökologische Entwicklungsplanung ist seit 1997 durch die Dortmunder Umweltqualitätsziele vorhanden, die sich jedoch widerspruchsfrei zum Landschaftsplan verhalten und auch nicht dessen Detailschärfe aufweisen.
Die neueste und zugleich komplexeste umweltplanerische Zielbestimmung liegt jetzt mit dem
Dortmunder Umweltplan vor, der nach Beschlussfassung durch den Fachausschuss des Rates der Bezirksvertretung am 13.11.2002 zur Kenntnis gegeben wird. Er interpretiert nochmals die beiden genannten Planwerke und aktualisiert sie aufgrund inzwischen eingetretener räumlicher Entwicklungen. Der Umweltplan steht in direktem Zusammenhang zum Flächennutzungsplan und enthält u.a. auch erstmals Aussagen darüber, in welchen Räumen der Stadt ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorrangig vorgenommen werden sollten. Zu diesen Vorrangräumen gehört auch der Raum zwischen Kanal und Grävingholz.
Mit den genannten umweltplanerischen Instrumenten ist ein Optimum an Planungsgrundlagen
vorhanden, so dass untereinander beziehungslose Einzelmaßnahmen nicht vorkommen dürften.
Zu TOP 12.5:
Einrichtung einer Querungshilfe in der Straße Schiffhorst
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.10.2002 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor:
Einrichtung einer Querungshilfe in der Straße Schiffhorst
- Beschlüsse der BV Ev vom 10.5.00/ TOP 6.1.1, 8.11.00/ TOP 3.5 und 15.8.01/ TOP 3.14
- Ortstermin v. 27.6.02
Nach langwierigen planerischen Untersuchungen verschiedener baulicher und verkehrsregelnder
Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssicherheit, insbesondere der Schulkinder und intensiven Diskussionen der Beteiligten wurde im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am 27.6.02 die Realisierung einer allgemein verträglichen Variante verabredet.
Es ist nunmehr vorgesehen, zur Aufrechterhaltung auch des landwirtschaftlichen Verkehrs eine
richtlinienkonforme und sichere Querungshilfe durch den Bau von beidseitigen seitlichen Aufstellflächen einzurichten und hierbei eine mittlere Durchfahrbreite von B = 4,50 m vorzuhalten. Die landwirtschaftlichen Geräte können diese zukünftige Engstelle, die aufgrund der Lage im Straßenraum weiträumig sichtbar ist, in angemessener Geschwindigkeit und ohne wesentliche Richtungsänderungen passieren. Es ist jedoch anzumerken, dass die Engstelle von Pkw im Gegenverkehr gleichzeitig befahren werden kann und dass des weiteren zusätzliche Mehrkosten durch den Einbau eines zweiten Sinkkastens zur Oberflächenentwässerung entstehen.
Die Finanzierung der Straßenbau-Kosten in Höhe von 18.500,00 € ist im Haushaltsjahr 2002 bei der Haushaltsstelle 6300.9510.0001 - Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - vorgesehen. Nach
Beschluss der Bezirksvertretung wird die Maßnahme vorbehaltlich der haushaltstechnischen
Vorraussetzungen kurzfristig umgesetzt.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahme beauftragt.
Zu TOP 12.6:
Ausbau der A 2 im Bereich der Straße Südfeld
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau zur Kenntnis:
Die Anfrage der Bezirksvertretung Eving hat zu einer Befassung durch die Abteilung Verkehrsplanung des Planungsamtes geführt.
Es ist dazu folgendes mitzuteilen:
Im Zuge des Ausbaus der A 2 auf sechs Fahrstreifen wurde um Auskunft zu eventuell vorhandenen Versorgungsleitungen unter den geplanten Lärmschutzwällen, zur Kosteneinsparung durch den Einsatz von Lärmschutzwänden und zur Nutzung von Grundstücken an der Straße gebeten.
Der Landesbetrieb Straßenbau NW, Niederlassung Bochum, nahm hierzu wie folgt Stellung:
Zu 1) Unter dem Lärmschutzwall wird es keine Versorgungsleitungen geben, die dem Druck der zukünftigen Auflast nicht standhalten.
Zu 2) Die Änderung der geplanten Lärmschutzanlagen (z.B. Wall-Wandkombination oder Steilwall führt zu keiner Kosteneinsparung.
Zu 3) Die Grundstücke Südfeld 6 und 8 wurden bereits von der Straßenbauverwaltung erworben. Sie werden zum Teil für den Straßenausbau benötigt.
Gegen den Verkauf der übrigen Restflächen bestehen keine Bedenken.
Im Rahmen einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde bestätigt, dass die vorgesehene planfestgestellte Lösung unter Abwägung aller Belange die beste Lösung darstellt.
Das MWMEV hat mit Schreiben vom 06. Juni 2002 mitgeteilt, dass nach Einstellung aller Klagen das Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist.
13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Errichtung einer Fußgängerbrücke an der Deutschen Straße
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 26.04.2001 (Einrichtung von Parkplätzen auf dem Grundstück Deutsche Straße / Grubenwehrweg) und bittet um Mitteilung, da die kurzfristige Realisierung seinerzeit nicht möglich war, inwieweit die Verwaltung Maßnahmen ergriffen hat, die längerfristige Realisierung (Finanzierung) des Brückenbaus beinhalten.
Zu TOP 13.2:
Planerische Maßnahmen für das Gelände der ehemaligen Brotfabrik Peine
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, inwieweit planerische Maßnahmen seitens der Verwaltung für das o.g. Objekt bestehen.
Zu TOP 14:
Abstimmung des Terminplanes für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahre 2003
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Jahre 2003:
Sitzung
Nummer: | Sitzungstag: | Einladung an
Bezirksvertreter:
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für
Anträge:
(§ 5 GeschO) |
38 | 22.01.2003 | 10.01.2003 | 07.01.2003 |
39 | 12.02.2003 | 31.01.2003 | 28.01.2003 |
40 | 12.03.2003 | 28.02.2003 | 25.02.2003 |
41 | 09.04.2003 | 28.03.2003 | 25.03.2003 |
42 | 14.05.2003 | 02.05.2003 | 29.04.2003 |
43 | 11.06.2003 | 30.05.2003 | 27.05.2003 |
44 | 09.07.2003 | 27.06.2003 | 24.06.2003 |
Im August findet keine Sitzung statt |
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45 | 10.09.2003 | 29.08.2003 | 26.08.2003 |
46 | 08.10.2003 | 26.09.2003 | 23.09.2003 |
47 | 12.11.2003 | 31.10.2003 | 28.10.2003 |
48 | 10.12.2003 | 28.11.2003 | 25.11.2003 |
Böttger Bromba Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin