Bezirksvertretung Hombruch

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael bis 17.45 Uhr bis TOP 7.1
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Daniel ab 14.40 Uhr zu TOP 1.5
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Bruno Norbert Weikert ab 14.40 Uhr zu TOP 1.5
Wille, Rose Marie

b) Mitglied des Rates
Detlef Münch

c) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Lackmann, Wernerd) Verwaltung Regener, Peter - 51/4 zu TOP 3.1Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Schneider, Claudia - 33/Hom -

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:

Hoffmann, Claudia


Öffentlicher Teil:

1. Regularien:

Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift:
Herr Olaf Radtke wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der
§§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte und Schreiben zu erweitern oder zu ergänzen:

zu TOP 1.5 Es werden zwei BV-Mitglieder in die BV-Hombruch eingeführt und verpflichtet.
Herr Daniel Radtke und Herr Bruno Norbert Weikert, beide für die CDU-Fraktion.

zu TOP 3.2 Schulwegsicherung Zillerschule.
Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/Eierkampstraße.
Beschluss BV-Hom vom 03.09.02, TOP 8.14
- Schreiben von 7/Dez. vom 23.10.02 -

zu TOP 3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.
- Schreiben des Umweltamtes vom 06.11.02 -

TOP 3.5 „Vereinsgründung „Stadtbezirksmarketing“.
TOP 4.10 Förderung des Projektes „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirkes Hombruch“.
TOP 4.11 „Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff Löttringhausen“.
TOP 5.2 a Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004.
TOP 5.2 Umbenennung: Dieser Tagesordnungspunkt wird zu Top 5.2 b.
TOP 8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße -
TOP 10.8 „Beschädigung von Hausanschlüssen durch Baumwurzeln auf der Domänenstraße“.Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung
genommen werden:

TOP 7.3 Auf Vorschlag von Stadträtin Greive “Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte“.
Es wird eine neue Vorlage erstellt.

TOP 4.6 Auf Wunsch des Eingebers Herrn Kibowski,
Die oben aufgeführten Erweiterungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden mit
16 Ja-Stimmen angenommen.

Somit wird folgende Tagesordnung festgestellt:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 17.09.2002.

1.5 Einführung von zwei neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung

3.1 Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02
Drucksache Nr. 03275-02 (Unterlagen siehe TOP 7.3 der 36. Sitzung der BV-Hombruch und Beschluss zu TOP 7.3).
3.2 Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
(Unterlagen siehe TOP 8.14 der 34. Sitzung der BV-Hombruch, Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.02 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.08.02 und Beschluss zum TOP 8.14).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Schulwegsicherung Zillerschule. Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/
Eierkampstraße. Beschluss BV-Hom vom 03.09.02, TOP 8.14
- Schreiben von 7/Dez. vom 23.10.02 -

3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark
(Unterlagen siehe TOP 9.3, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Beschluss zum TOP 9.3 in der 34. Sitzung und zu TOP 3.3 der 36. Sitzung der
BV-Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Umweltamtes –
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortteil Bittermark.
- Schreiben des Umweltamtes vom 06.11.02 -3.4 Bäderkonzept (Hallenbad Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung des Bezirksvorstehers -


3.5 „Vereinsgründung „Stadtbezirksmarketing“.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Querungshilfe in der Kirchhörder Straße in Dortmund-Lücklemberg.
- Eingabe des Herrn Thomas Wencker, Buttweg 9, 44229 Dortmund, vom 07.10.02 -

4.2 Antrag auf Vereinsförderung der MGV Harmonie 1876 Dortmund-Eichlinghofen.
- Eingabe des Deutschen Sängerbundes, c/o Herr Lothar Möllemann, Gäuseland 22,
44227 Dortmund, vom 07.10.02 -

4.3 Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“.
- Eingabe des Herrn Ekkehard Demtröder, Kruckeler Straße 5, 44229 Dortmund, vom
27.09.02 -

4.4 Zu kurze „grüne Phasen“ für Fußgänger und Radfahrer im Zuge des Krückenwegs über die Straßen Helenenbergweg und An der Palmweide.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 25.09.02 -

4.5 Baufehler an Radwegen – Abrampung an Zufahrten.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 14.10.02 -

4.6 Verdunkelungslampe Kurve Krückenweg/Beisterweg.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 24.10.02 –

Der TOP 4.6 wird von der Tagesordnung genommen.

4.7 Informationstafeln Bergbau.
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V., Arbeitskreis
Dortmund, Herr Tilo Cramm, Baroper Straße 235 b, 44227 Dortmund vom 17.05.02 -
(Unterlagen siehe auch TOP 4.2 und Beschluss zu TOP 4.2 der 32. öffentlichen
4.8 Fuß- und Fahrweg zum Schultenhof.
- Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch,
vom 28.08.02 -

4.9 Förderung von Umweltprojekten an der Gesamtschule Brünninghausen.4.10 Förderung des Projektes „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirkes Hombruch“.
4.11 „Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen. 1. Zwischenbericht 2002 der Bürgerdienste (StA 33) vom 29.07.02. - Drucksache Nr. 03046-02 -
(Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter TOP 5.1 behandelt.)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02 -

5.2 a Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004.
- Schreiben der Kämmerei vom 18.09.02 -

5.2 b Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.02. Drucksache-Nr.: 03380-02 -

6. Schule (unbesetzt)

7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7.1 Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Dortmund.
- Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz vom 01.10.02. Drucksache-Nr.: 03339-02 -

7.2 Investitionsprojekt: Feuerwache 8 – Dortmund-Eichlinghofen.
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Investitionsconsulting vom 30.09.02.
Drucksache-Nr.: 02603-02 -

7.3 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte.
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.09.02. Drucksache-Nr.: 03334-02 -
Der TOP 7.3 wird von der Tagesordnung genommen.


8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 219 - Kieferstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung ; II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.10.02. Drucksache Nr.: 03427-02 -

8.2 Nutzungsänderung des ehemaligen Stallanbaues zu einer Wohnung und Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Am Hülsenberg 196 in Dortmund-Kirchhörde.
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB –
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.10.02. Drucksache Nr.: 03404-02 -

8.3 Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Spissennagelstraße 81 in Dortmund-Lücklemberg. Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB).
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25.09.02. Drucksache Nr.: 03267-02 -

8.4 Widmungserweiterung im Bereich der Straße „Am Bahnhof Tierpark“.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.02.
Drucksache Nr.: 03346-02 -

8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße -- Vorentwurf Plankonzept zum B-Plan 278 des Stadtplanungsamtes -

9. Mitteilungen

9.1 Parksituation Hagener Straße zwischen Friegstraße und Am Truxhof
(siehe Beschluss zu TOP 7.13 und 7.13.1 der 31. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.02 -

9.2 Parksituation am Spörkel9.3 Verkehrssituation Steinäckerstraße/Am Gemeindehaus
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.10.02 -

9.4 Parksituation Vulkanstraße
hier: Ergänzung der Grenzmarkierung
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 32. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.09.02 –

9.5 Fahrbahnmarkierungen auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Notweg
(siehe Beschluss zu TOP 7.2 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.02 –
9.6 Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 09/02 und 10/02,
lfd. Nr. 38 – 41:
· 1 Zierkirsche, Löttringhauser Straße (Langeloh-Grundschule, westliche Seite des· 1 Kastanie, Baroper Bahnhofsstraße/Amtsberg (westl. Straßenseite) – pflanzliche· 1 Salix, Emil-Figge-Straße (Pflanzstreifen) – Morschungen
· 3 Robinien, Hellerstraße (gegenüber Haus-Nr. 89) - pflanzliche Krankheiten
· 1 Salix, Aussigring (Zufahrt zum Parkplatz) – Morschungen
· Fraxinus, Großholthauser Straße (Höhe Nr. 1 und Nr. 161) – Morschungen

9.7 Containerstandort „Baroper Straße/Am Paß“.
- Antwortschreiben der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vom 07.10.02 -
9.8 Entwicklung des Tiefenbachtales in Dortmund-Eichlinghofen.
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund, 9.9 Umbau des Rüpingsbaches einschließlich Errichtung eines Regenrückhaltebeckens.
Beschwerdeschreiben verschiedener Anlieger aus der Schönaustraße und der Straße Am Talenberg.
- Antwortschreiben der Verwaltung an die Eingeber vom 09.10.02 -

10. Anträge

10.1 Schulwegsicherung auf der Hellerstraße in Löttringhausen.
10.2 Verhältnisse auf dem Grundstück Stockumer Straße 410.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

10.3 Parkstandsmarkierungen für das Lemberger Feld.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

10.4 Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Heideblick Ein-/Ausfahrt B 54.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

10.5 Errichtung kleiner Kreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.02 -


10.6 Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) an den Stellen Grotenbachstraße
52/54 (westlich Deutsch-Luxemburger-Straße) und Grotenbachstraße 78 (Endhaltestelle Stadtbahn).
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.02 -

10.7 Erweiterung der Tempo-30-Beschilderung An der Palmweide am Zwischenstück zwischen Ortsmühle und An der Fillkuhle (Ortsfriedhof).
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -
10.8 „Beschädigung von Hausanschlüssen durch Baumwurzeln auf der Domänenstraße“.11. Anfragen

11.1 Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße.
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

11.2 Sachstand zum Eisenbahnüberquerungsbauwerk Terwestenstraße/Weggabelung „Am Spörkel“ (S-Bahnlinie 5).
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 17.09.2002

Mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (2 x CDU, 1 x SPD) wird die Niederschrift über die
35. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.9.2002 genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung von zwei neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch.

Herr Daniel Radtke, An der Palmweide 84, 44227 Dortmund, wird als Nachfolger des zurückgetretenen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch - Stefan Korkus - und Herr Bruno Norbert Weikert , Hagener Str. 345, 44229 Dortmund, als Nachfolger des zurückgetretenen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch - Prof. Dr. Reinhard Schröder - für die CDU-Fraktion, in die Bezirksvertretung Hombruch durch den Bezirksvorsteher entsprechend der Regelung des
§ 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW feierlich eingeführt. Sie werden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

· Herr Günter Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, 44227 Dortmund , fragt:
Was tut sich beim Umbau des Freibades „Froschloch“?

Antwort:
Herr Semmler antwortet darauf, dass es Planungen gebe, allerdings sei die Haushaltslage der Stadt Dortmund angespannt, so dass die Realisierung in nächster Zukunft sicherlich nicht möglich sei.

· Herr Lothar Möllemann, wohnhaft Gäuseland, 44227 Dortmund, weist darauf hin, dassAntwort:
Herr Semmler bedankt sich bei Herrn Möllemann für sein Angebot.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Anfragen werden seitens der anwesenden Bürger/-innen nicht gestellt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02, Drucksache Nr. 03275-02
(Unterlagen siehe TOP 7.3 der 36. Sitzung der BV-Hombruch und Beschluss
zu TOP 7.3).
Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Regiebetriebes Stadtgrün
Dortmund.
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02 -

Die Vertreterin des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund, Frau Ruth Schulze, informiert die Bezirksvertretung über den Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße. Der derzeitige Trampelpfad soll von den Parkplätzen der Tennisanlage bis hin zur Jugendfreizeitstätte gepflastert und in einigen Bereichen mit Sand aufgefüllt werden. Die Wegeverbindung runde die Gestaltung der Außenlagen der Jugendfreizeitstätte ab. Neben dem fertigen Mountainbike-Gelände und der Skaterbahn soll auch noch ein befestigter Platz mit Bühne und ein Klettergerüst für Jugendliche entstehen.

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung über die geplante Erweiterung der Firma Watermann in diesen Bereich hinein, der auch die Wegeverbindung tangieren würde. Die Verhandlung der Firma Watermann mit dem benachbarten Verein Westfalia Hombruch und der Wirtschaftförderung Dortmund seien schon sehr weit fortgeschritten. Ihm läge ein Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Firma und dem Verein Westfalia Hombruch vor.
Der Vertreterin der Verwaltung ist die beabsichtigte Erweiterung der Firma nicht bekannt. Der Ausbau der Wegeverbindung stehe allerdings unmittelbar bevor.

Die Bezirksvertretung äußert sich ausgesprochen verärgert über die fehlende Kommunikation zwischen den verschiedenen Bereichen der Verwaltung.

Die Bezirksvertretung hält am Ausbau der Wegeverbindung fest, um das Gesamtkonzept nicht zu gefährden. Über eine Erweiterung der Firma könne aber grundsätzlich mit der Bezirksvertretung diskutiert werden.

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (CDU) genehmigt die Bezirksvertretung Hombruch die folgende durch den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, Herrn Semmler, und dem Mitglied der Bezirksvertretung, Herrn Alda, gemäß § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit
§ 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02:

Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02.
Drucksache Nr.: 0327.-02. Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter TOP 7.3 behandelt. Es wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

Der Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße in Dortmund Hombruch soll mit einem Kostenaufwand von 32 685,65 € und jährlichen Folgekosten von 2 300,00 € gemäß der o. g. Vorlage noch im Jahr 2002 erfolgen.

Begründung:
Die seitens der Bezirksvertretung in der 36. Sitzung geforderte Erläuterung der o g. Vorlage seitens der Fachverwaltung in der nächsten BV-Sitzung am 12.11.02 ist vorgezogen worden, um den Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung in 2002 noch realisieren zu können. In der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 12.11.02 wird die Fachverwaltung die Pläne für dieses Gebiet erläutern.

Zusätzlich wird beschlossen, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um die geplanten Projekte und Maßnahmen abzustimmen.

zu TOP 3.2
Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
(Unterlagen siehe TOP 8.14 der 34. Sitzung der BV-Hombruch, Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.02 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.08.02 und Beschluss zum TOP 8.14).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Schulwegsicherung Zillerschule. Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/
Eierkampstraße. Beschluss BV-Hom vom 03.09.02, TOP 8.14.
- Schreiben von 7/Dez. vom 23.10.02 -

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Winfried Joch, informiert die Bezirksvertretung über den Sachstand zur Verbesserung der Querungssicherheit Hombrucher Straße/Eierkampstraße und die Schulwegsicherung Zillerschule.

In Anbetracht des unübersichtlichen Kurvenverlaufs und unter Berücksichtigung der zeitweise anzutreffenden LKW-Verkehre soll die Fahrbahn durch den Einbau von zwei Inselköpfen auf eine Breite von 5,00 m reduziert werden. Dadurch können auch Kinder die Straße sicher überqueren. Die dort ausgewiesene 30-km-Zone unterstützt das gefahrlose Passieren der Straße. Eine Lichtzeichenanlage wird nicht installiert. Die Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf rund 1 500,00 €. Diese Summe steht im Haushaltsjahr 2002 noch zur Verfügung.

Nach einer ausführlichen Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die vorgestellte Maßnahme zur Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/Eierkampstraße soll kurzfristig umgesetzt werden.


zu TOP 3.3
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark
(Unterlagen siehe TOP 9.3, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Beschluss zum TOP 9.3 in der 34. Sitzung und zu TOP 3.3 der 36. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Umweltamtes.
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.
- Schreiben des Umweltamtes vom 06.11.02 -

Der Vertreter des Umweltamtes, Herr Dr. Mackenbach, informiert die Bezirksvertretung über den Sachstand des Gewässerausbauverfahrens nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Bereich Spissennagelstraße. In diesem Bereich bestünde der Wunsch eines Investors nach einer Verlegung des Kirchhörder Baches auf die Südseite des Talraumes.

Dazu habe es 11.09.02 einen Scoping-Termin nach § 5 UVPG mit Trägern öffentlicher Belange, den anerkannten Naturschutzverbänden, der unteren Wasserbehörde, und dem Vorhabenträger gegeben. Aufgrund des Gesprächsergebnisses habe die Verwaltung dem Vorhabenträger schriftlich mitgeteilt, dass sie keine Aussicht auf eine erfolgreiche Durchführung des Gewässerausbauverfahrens sähe. Der Investor habe dem Umweltamt daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass er die Bedenken bezüglich der Fortführung des Verfahrens teile und habe deshalb um Einstellung des Verfahrens gebeten.

Bei Fragen seitens der Bezirksvertretung zu Chancen der Realisierung eines Bauvorhabens und der geplanten Bauausführung verweist Herr Dr. Mackenbach auf die Zuständigkeit das Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.

Nach einer ausführlichen Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Ausführungen des Vertreters des Umweltamtes zur Kenntnis und bittet um kurzfristige Stellungnahme seitens des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zum Bauvorhaben Spissennagelstraße unter planungs- und baurechtlichen Aspekten.



zu TOP 3.4
Bäderkonzept (Hallenbad Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung des Bezirksvorstehers -

Der Bezirksvorsteher berichtet, dass Angebote von privaten Investoren vorliegen. Zur Zeit sichtet die Verwaltung die Angebote. Danach wird die Verwaltung dem Rat eine Vorlage mit den Ergebnissen vorlegen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund am 10.12.02 wird Stadtrat Stüdemann über den aktuellen Sachstand berichten.

zu TOP 3.5
„Vereinsgründung „Stadtbezirksmarketing“.
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 11.11.02 -
- Schreiben von Frau Greive an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates zum Sachstandsbericht „Stadtbezirksmarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund (Drucksache Nr.: 03163 -02) vom 31.10.02 -

Herr Semmler gibt eine Einleitung zum Thema: Die BV-Hombruch fühle sich getäuscht durch die Berichterstattung der Amtsleitung der Bürgerdienste, die die komplette anteilige Verteilung der 153.000 € (95 % 145.635 €) auf die 10 Stadtbezirke auf Nachfrage der Bezirksvertretung bestätigt habe. Die nachgeschobenen Schreiben von Frau Greive zur Verteilung der Summe auf die
Stadtbezirke von jeweils 100.000 € und die zentrale Projektgruppe von 45.635 € würden zu einer gravierenden Veränderung der ursprünglichen Vorlage führen.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU lautet:
Die BV Hombruch fühlt sich bei der Beratung und der Beschlussfassung in der BV-Sitzung am 8.10.2002 (TOP 6.1 – Verein für Stadtbezirksmarketing Dortmund ) getäuscht. Eine Beschlussfassung zu der Vorlage vom 16.8.2002 erfolgte nur unter der Maßgabe, dass wie in den Vorjahren die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 153.300 € ohne Abzug unter den beteiligten 10 Stadtbezirken aufgeteilt und zur Verfügung gestellt werden.

Die ergänzende Vorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.11.2002, sowie des Rates der Stadt Dortmund am 14.11.2002 sieht vor, dass nur 10.000 € je Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Für den „Verein Stadtbezirksmarketing“ sollen für stadtbezirksübergreifende Maßnahmen und Projekte der Geschäftsführung des Vereins 45.635 € zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden den Stadtbezirken somit vorenthalten.

Die Vorlage der Stadträtin Frau Greive vom 31.10.2002 erfolgte erst nach den Beratungen und Beschlussfassungen der Bezirksvertretungen und dies führte zu einer Falschinformation der Bezirksvertretung durch den Leiter des Büro Bürgerdienste, Herrn Klüh, denn gerade diese Nachfrage bezüglich der Mittel wurde durch Herrn Klüh explicite beantwortet und erklärt, dass die gesamten 15.000 € zur Verfügung stehen würden. Die BV Hombruch nimmt daher ihre Zustimmung zurück und lehnt diese Vorlage ab.

Die im Dringlichkeitsantrag aufgeführten Vorwürfe stoßen bei den Bezirksvertretern auf einhellige Zustimmung.

Der Amtsleiter der Bürgerdienste stellt dar, dass für ihn vom Grundsatz her immer klar gewesen wäre, dass ein Teil der Mittel für die zentrale Projektgruppe zur Verfügung gestellt werden würde, so wie es in der Vergangenheit auch der Fall gewesen sei. Von den 45.635 € würden nur zentrale Veranstaltungen, z. B. Qualifizierungen der Akteure, bestritten, die auch von verschiedenen Stadtbezirken gewünscht würden; in welcher Höhe, stünde allerdings noch nicht abschließend fest. Finanzielle Reste werden auf die Bezirke verteilt.
Sollte er bei der Berichterstattung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch den Anschein erweckt haben, dass die gesamten Mittel verteilt würden, so sei dies ein bedauerliches Missverständnis.

Nach einer ausführlichen Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wird gebeten, die 45.635 € für den Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund nicht zur Verfügung zu stellen, sondern diese Summe ebenfalls wie die 100.000 € auf die zehn beteiligten Stadtbezirke zu verteilen.

Sollte der Rat der Stadt dem Wunsch der BV-Hombruch nicht folgen, beschließt die BV-Hombruch, dem Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund aufgrund falscher Voraussetzungen nicht beizutreten. Sie bittet aber unabhängig davon darum, dass der Rat der Bezirksvertretung Hombruch die anteilige Summe an den 145.635 € in Höhe von 14.563,50 € zur Verfügung stellt. Der Stadtbezirk Hombruch wird an den zentralen Veranstaltungen nicht teilnehmen.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Querungshilfe in der Kirchhörder Straße in Dortmund-Lücklemberg.
- Eingabe des Herrn Thomas Wencker, Buttweg 9, 44229 Dortmund, vom 07.10.02 -

Die von Herrn Thomas Wencker eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Verwaltung wird die Eingabe des Herrn Thomas Wencker mit der Bitte zugeleitet, die Angaben zu prüfen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

zu TOP 4.2
Antrag auf Vereinsförderung der MGV Harmonie 1876 Dortmund-Eichlinghofen.
- Eingabe des Deutschen Sängerbundes, c/o Herr Lothar Möllemann, Gäuseland 22,
44227 Dortmund, vom 07.10.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 18 Ja-Stimmen die Förderung des geistlichen Konzertes am 24.11.02 des Männergesangvereins Harmonie 1876 in der ev. Kirche zu Eichlinghofen im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt und sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:

Männergesangverein Harmonie 1876
Sparkasse Dortmund
BLZ: 440 501 99
Kontonummer: 402 047 186
Stichwort: „Geistliches Konzert, 24.11.02“.

zu TOP 4.3
Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“.
- Eingabe des Herrn Ekkehard Demtröder, Kruckeler Straße 5, 44229 Dortmund, vom
27.09.02 -

Die von Herrn Demtröder aufgeführten Mängel des Rad- und Wanderweges werden von einigen Bezirksvertretern bestätigt. Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, dass der Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“ aus verkehrssicherheitspflichtigen Gründen umgehend instand gesetzt werden muss.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst nach kurzer Diskussion mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb von maximal zehn Tagen den Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“ wieder herzustellen. Das Eingabeschreiben des Herrn Ekkehard Demtröder wird an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weitergeleitet.


zu TOP 4.4
Zu kurze „grüne Phasen“ für Fußgänger und Radfahrer im Zuge des Krückenwegs über die
Straßen Helenenbergweg und An der Palmweide.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 25.09.02 -

Die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herrn Karl-Heinz Kibowski eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Verwaltung wird die Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zugeleitet mit der Bitte, die Angaben zu prüfen. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um Prüfung, ob nach Einrichtung der Stadtbahnvorrangschaltung an der obengenannten Kreuzung Optimierungsmöglichkeiten der Verkehrssteuerung bestehen; insbesondere sind Regelungen für die Linksabbieger aus der Straße „An der Palmweide“ und Linksabbieger aus der stadteinwärts führenden Straße Krückenweg zu analysieren.

Zwischen 15:00 und 18:00 Uhr entsteht ein starkes Verkehrsaufkommen aus dem Universitätsbereich. Aufstauender Verkehr auf der Straße „An der Palmweide“ bis zur „Emil-Figge- Straße“. Zur gleichen Zeit bildet sich ein Rückstau auf dem „Krückenweg“ bis zur Straße „Am Beilstück“.



zu TOP 4.5
Baufehler an Radwegen – Abrampung an Zufahrten.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 14.10.02 -

Die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herrn Karl-Heinz Kibowski eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis.

Der Verwaltung wird die Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zugeleitet mit der Bitte der Bezirksvertretung, die Angaben zu prüfen.


zu TOP 4.6
Verdunkelungslampe Kurve Krückenweg/Beisterweg.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 24.10.02 –

Der TOP 4.6 wird von der Tagesordnung genommen (s. TOP 1.3, Feststellung der Tagesordnung).

zu TOP 4.7
Informationstafeln Bergbau.
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V., Arbeitskreis
Dortmund, Herr Tilo Cramm, Baroper Straße 235 b, 44227 Dortmund vom 17.05.02 -
(Unterlagen siehe auch TOP 4.2 und Beschluss zu TOP 4.2 der 32. öffentlichen
Sitzung)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 18 Ja-Stimmen, die vom Förderverein Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V beabsichtigte Aufstellung der Tafel an der ehemaligen Zeche Wiendahlsbank in DO-Kruckel im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

zu fördern. Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt. Die Summe soll auf folgendes Konto des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V., überwiesen werden:

Deutsche Bank 24
BLZ: 430 700 24
Kontonummer: 8113383
Stichwort: Tafelkonto – Zeche Wiendahlsbank/Kruckel, Arbeitskreis Dortmund


zu TOP 4.8
Fuß- und Fahrweg zum Schultenhof.
- Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch,
vom 28.08.02 -

Die vom Seniorenbeirat der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch, eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion mit
18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Verwaltung wird die Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch, zugeleitet mit der Bitte, die Angaben zu prüfen. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der Betreiberin des Schultenhofes, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, da sowohl städtischer Besitz als auch an die AWO verpachtetes Gelände betroffen ist.


zu TOP 4.9
Förderung von Umweltprojekten an der Gesamtschule Brünninghausen.
- Eingabe der Gesamtschule Brünninghausen, Herrn Stolzenburg, Projektleiter, vom 08.03.02
(Unterlagen siehe TOP 3.2 der 30. öffentlichen Sitzung vom 09.04.02 und Beschluss zu TOP 3.2). -

Die Förderung von Schulprojekten im Jahre 2002 ist mit der jährlichen Pauschalförderung der
Schulen im Stadtbezirk Hombruch abgedeckt.

zu TOP 4.10
Förderung des Projektes „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirkes Hombruch“.
- Eingabe von Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung vom
24.10.02 -

Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes, erläutert der Bezirksvertretung das Projekt „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirk“. Mittel stehen dafür beim Jugendamt nicht mehr zur Verfügung.

Die lokalen Aktionspläne sollen das Demokratieverständnis und die Toleranz bei Jugendlichen fördern. Jugendliche sollen die Möglichkeit erfahren, Politik auf Augenhöhe zu erleben.

In diesem Projekt soll eine Fotoaktion mit Schwachstellen des Stadtbezirkes Hombruch an den weiterführenden Schulen und den Jugendfreizeitstätten durchgeführt werden. Die Fotos sollen zu einem Kalender zusammengestellt werden, der in einer 1000er Auflage erscheinen soll. Die Druckkosten werden vom Jugendring über das Projekt Entimon übernommen.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion, wobei einhellig deutlich gemacht wurde, dass die BV nicht Ausfallbürge für das Jugendamt sein kann, beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18-Ja-Stimmen die Förderung des Projektes im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

für Grafik, Layout und Lithos des Kalenders unter der Voraussetzung, dass ein Belegexemplar der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wird. Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt und sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:

Jugendamt
Stadtsparkasse Dortmund
BLZ: 440 501 99
Kontonummer: 001 123 424
Stichwort: „Deb. 651 008 956, Lokale Aktionspläne, Fotokalender, 51/4“




zu TOP 4.11
„Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff Löttringhausen“.
- Eingabe von Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung vom
24.10.02 -

Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes, erläutert der Bezirksvertretung ihre Eingabe „Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff Löttringhausen“. Mittel stehen dafür beim Jugendamt im Jahre 2002 nicht mehr zur Verfügung. Damit noch in 2002 mit den Jugendlichen vor Ort gearbeitet werden kann, bittet Frau Schmitt um Förderung der Maßnahme mit 500,00 €. Die ursprünglich beantragten Mittel von
1 000,00 € sind nicht mehr erforderlich.
Nach einer kontrovers geführten Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18-Ja-Stimmen die Honorarkosten im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von für die Monate November und Dezember zu übernehmen. Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt und sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:

Jugendamt
Stadtsparkasse Dortmund
BLZ: 440 501 99
Kontonummer: 001 123 424
Stichwort: „Deb. 651 008 956, Honorarkosten Jugendtreff Löttringhausen. 51/4“

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt
0020 – Bezirksvertretungen. 1. Zwischenbericht 2002 der Bürgerdienste (StA 33) vom 29.07.02.
Drucksache Nr. 03046-02 (Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter
TOP 5.1 behandelt). -
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02 -

Mit 18 Ja-Stimmen genehmigt die Bezirksvertretung Hombruch die folgende durch den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, Herrn Semmler, und dem Mitglied der Bezirksvertretung, Herrn Alda, gemäß § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02:

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen. 1. Zwischenbericht 2002 der Bürgerdienste (StA 33) vom 29.07.02.
- Drucksache Nr.: 03046-02 - Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter TOP 5.1 behandelt.
Um die in der Vorlage aufgeführten Haushaltsmittel noch im Haushaltsjahr 2002 für Maßnahmen verwenden zu können, ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Es wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:
Folgende Projekte, Maßnahmen und Beschaffungen sind noch in 2002 Verwaltung zu realisieren:

1. Parkhaus Barop:
Für das Parkhaus Barop wird ein Abschlag von 50 000 € für das Jahr 2002 aus folgenden Positionen zur Verfügung gestellt:
- Verwaltungshaushalt, Hochbau, abgerechnete Maßnahmen: 4 808,00 €
(s. Punkt 1.1.3 der Vorlage)
- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, Haushaltsausgabereste: 29 236,18 €
(s. Punkt 1.2.1 der Vorlage)
- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, abgerechnete Mittel: 3 311,30 €
(s. Punkt 1.2.3 der Vorlage)
- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, freie Mittel: 12 644,52 €
(s. Punkt 1.2.2 der Vorlage, Anteil von 114 297,22 €)
Gesamt: 50 000,00 €
2. Sportanlage Hinter Holtein:
Für die Überholung der Tennendecke des Kleinspielfeldes (s. Anlage 1: Kostenübersicht von 67/2-4 vom 16.10.02) werden Haushaltsmittel aus folgender Position der Vorlage zur Verfügung gestellt. Allerdings nicht für die dort aufgeführten Honorarkosten von 2 768,82 €:

- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, freie Mittel:
(s. Punkt 1.2.2 der Vorlage, Anteil von 114 297,22 €) 20 100,00 €

Im Übrigen geht die BV-Hombruch davon aus, dass die Verwaltung die Sanierung der Laufbahn und der Segmente der Sportanlage Hinter Holtein noch in diesem Jahr sicherstellt und die Handläufe erneuert. Die Sanierung ist dringend erforderlich, da akute Verletzungsgefahr für die Nutzer/-innen im Rahmen des Schul-, Vereins- und Freizeitsportes besteht.


3. Fahrbahndeckenerneuerung auf der Schneiderstr. und Durchstr.:
Für die Fahrbahnerneuerung der Schneiderstraße - von der Mettestraße bis Am Langeloh - sind die restlichen Haushaltsmittel aus folgender Position der Vorlage zu entnehmen:

- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, freie Mittel: Rest: 81 552,70 €
(s. Punkt 1.2.2 der Vorlage, Rest von 114 297,22 €
nach Abzug der schon zugeteilten Mittel für das Parkhaus Barop von 12 644,52 €
und für die Sportanlage Holtein von 20 100,00 €, s. vorne)

Sollte für die Maßnahme nicht die gesamte Summe von 81 552,70 € benötigt werden, sind die verbleibenden Haushaltsmittel für die Fahrbahndeckenerneuerung der Durchstraße - von Stadtbezirksgrenze (B 54) bis einschließlich Einmündung Kirchhörder Straße - zu verwenden.

4. Spielgeräte Gordelerstr.
Für Spielgeräte an der Gordelerstr. sind 3 067,75 € aus folgender Position der Vorlage zu verwenden:
- Vermögenshaushalt, Grünpflege, Haushaltsausgabereste: 3 067,75 €
(s. Punkt 2.2.1 der Vorlage)

5. Parkbänke für den Stadtbezirk Hombruch:
Für den Stadtbezirk Hombruch sind sechs Parkbänke zu beschaffen. Haushaltsmittel werden aus folgender Position der Vorlage zur Verfügung gestellt:

- Vermögenshaushalt, Tiefbau, abgerechnete Mittel: 1 597,32 €
(s. Punkt 2.4.1 der Vorlage)

Anmerkung:

Verbindungsweg von Hesselkamp bis Max-Brandes-Straße:
Die BV-Hombruch geht davon aus, dass der Verbindungsweg - wie schon in der 24. Sitzung der BV-Hombruch am 23.10.01, TOP 5.3, beschlossen - umgehend instand gesetzt wird.

Gehwegprogramm Kuntzestr. u. a.:
Die BV-Hombruch geht davon aus, dass das durch die Bezirksvertretung beschlossene Gehwegprogramm umgehend realisiert wird.

zu TOP 5.2 a
Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004.
- Schreiben der Kämmerei vom 18.09.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Entwurf des
Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004
· zur Kenntnis mit 11 Ja-Stimmen (9 x CDU und 2 x Bündnis90/Die Grünen) und
· zustimmend zur Kenntnis mit 7 Ja-Stimmen (7 x SPD).

zu TOP 5.2 b
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.02. Drucksache-Nr.: 03380-02 -

„Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen“
- Gemeinsamer Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage vom 05.11.02 -

Der Bezirksvorsteher erläutert den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 05.11.02 zur Vorlage „Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen“ -

Mit 18 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss zur „Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen für die Haushaltsjahre 2003/2004“-

zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2003/2004 zur Kenntnis.
Dies betrifft die Verwendung der Haushaltsmittel im Unterabschnitt „0020 -Bezirksvertretungen“.

zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Vorlage:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Gesamtsummen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt für die Haushaltsjahre 2003/2004 im Unterabschnitt
0020 – Bezirksvertretungen:

	Jahr 2003	Jahr 2004
Verwaltungshaushalt gesamt	552.100 €	534.800 €
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen BV Hombruch	221.000 €	211.400 €
Grünpflege im Stadtbezirk BV Do-Hombruch	239.200 €	231.800 €
Straßenunterhaltung BV Do-Hombruch	77.200 €	77.200 €
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation	14.400 €	14.400 €
Vermögenshaushalt gesamt	279.700 €	398.600 €

Prioritätenlisten:

Die BV-Hombruch beschließt folgende Prioritätenlisten für das Jahr 2003 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Haushaltsjahre 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen:
.







Für das Jahr 2004 werden Prioritätenlisten erst im Laufe des Jahres 2003 beschlossen.

Vermögenshaushalt: insgesamt 279.700 €

· Hochbau Vermögenshaushalt:

		Jahr 2003
1.	JFS Eichlinghofen Erneuerung der Heizung und der sanitären Anlagen	56.900 €
2.	Bodenbeläge des Helene-Lange-Gymnasiums erneuern	100.000 €
3.	Robert-Koch-Realschule Rolltore anbringen	25.000 €
4.	Zillerschule Rolltore anbringen	20.000 €
5.	TEK Heinrich Staubach Straße, 1 Konvektomat für die Kücheneinrichtung	15.000 €
	Gesamt:	216.900 €

Im Vermögenshaushalt verbleibt ein Betrag von 62.800 €. Dieser soll zur Deckung der Maßnahme Straßenerneuerung Kirchhörder Straße von der Dahmsfeldstraße bis zur Hagener Straße aus dem Maßnahmenvorschläge des Tiefbauamtes im Vermögenshaushalt verwandt werden.

· Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch im Vermögenshaushalthaushalt:

		Jahr 2003
1.	Maßnahme Straßenerneuerung Kirchhörder Straße von der Dahmsfeldstraße bis zur Hagener Straße (Deckung erfolgt aus dem Vermögenshaushalt Hochbau, s. Hochbau)	62.800 €

Verwaltungshaushalt: insgesamt: 552.100 € für 2003

Die Bezirksvertretung beschließt die Verwendung der Haushaltsmittel von 221.300 € im Jahre 2003 und 211.400 € im Jahre 2004 für Hochbau Verwaltungshaushalt im Stadtbezirk Hombruch.

· Hochbau Verwaltungshaushalt gesamt 221. 300 €

		Jahr 2003
1.	Harkortgrundschule Böden erneuern	230.000 €
2.	Anstrich Gesamtschule Brünninghausen (zusätzlich zu den Maßnahmevorschlägen)	10.000 €
	Gesamt	240.000 €

Die fehlende Deckung von 18 700 € im Hochbau Verwaltungshaushalt erfolgt aus dem Haushaltsansatz Tiefbau Verwaltungshaushalt.
· Grünpflege im Stadtbezirk Hombruch im Verwaltungshaushalt:
· Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch im Verwaltungshaushalt:
Der Restbetrag von 18.700 € im Verwaltungshaushalt Tiefbau wird zur Deckung der Maßnahmen im Hochbau Verwaltungshaushalt verwandt.

zu Punkt 3 und 4 der Vorlage:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt wie in Punkt 3 und 4 des Beschlussvorschlages der Vorlage seitens der Verwaltung vorgeschlagen.

6. Schule (unbesetzt)

7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Dortmund.
- Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz vom 01.10.02.
Drucksache-Nr.: 03339-02 -

Nach eingehender Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung folgender Anmerkung zu folgen:
Die Verwaltung möge prüfen, ob für den Rettungsdienst auch private Rettungsunternehmen eingesetzt werden können.

zu TOP 7.2
Investitionsprojekt: Feuerwache 8 – Dortmund-Eichlinghofen.
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Investitionsconsulting vom 30.09.02.
Drucksache-Nr.: 02603-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 7.3
Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte.
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.09.02. Drucksache-Nr.: 03334-02 -

Der TOP 7.3 wird von der Tagesordnung genommen (s. Feststellung der Tagesordnung TOP 1.3).


8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 8.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 219 - Kieferstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung ; II. Satzungsbeschluss.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.10.02. Drucksache Nr.: 03427-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt danach im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt,
dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 8.2
Nutzungsänderung des ehemaligen Stallanbaues zu einer Wohnung und Errichtung einer
Doppelgarage auf dem Grundstück Am Hülsenberg 196 in Dortmund-Kirchhörde.
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB -
Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.10.02. Drucksache Nr.: 03404-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt danach im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.

zu TOP 8.3
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück
Spissennagelstraße 81 in Dortmund-Lücklemberg. Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB).
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25.09.02. Drucksache Nr.: 03267-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Absicht der Verwaltung, den Vorbescheid zu erteilen, mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.


zu TOP 8.4
Widmungserweiterung im Bereich der Straße „Am Bahnhof Tierpark“.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.02. Drucksache-Nr.: 03346-02 -

Die Bezirksvertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Widmungserweiterung im Bereich der Straße „Am Bahnhof Tierpark“, wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen.

zu TOP 8.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße - (gleichzeitig teilweise Änderungen des Bebauungsplanes Hom 106); II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung.

- Vorentwurf Plankonzept zum B-Plan 278 des Stadtplanungsamtes -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der
Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis und
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.


9. Mitteilungen

zu TOP 9.1
Parksituation Hagener Straße zwischen Friegstraße und Am Truxhof
(siehe Beschluss zu TOP 7.13 und 7.13.1 der 31. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zur Kenntnis und bittet um kurzfristige Erledigung der Arbeiten.

zu TOP 9.2
Parksituation am Spörkel
(siehe Beschluss zu TOP 6.5 der 32. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 9.3
Verkehrssituation Steinäckerstraße/Am Gemeindehaus
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.10.02 -

Die Ausführungen der Verwaltung finden nicht die Zustimmung der Verwaltung. Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone auf der Straße „Am Gemeindehaus“ wird von den Bezirksvertretern bezweifelt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung vom 07.10.02 zur Kenntnis und fasst nach ausführlicher Diskussion mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung möge die Errichtung einer abknickenden Vorfahrtregelung an der Einmündung „Steinäckerstraße/Am Gemeindehaus“, wie im ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion aufgeführt, erneut prüfen. Zur Klärung des Sachverhaltes wird eine Ortsbegehung für erforderlich gehalten.

zu TOP 9.4
Parksituation Vulkanstraße
hier: Ergänzung der Grenzmarkierung
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 32. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.09.02 –

Es wird bemängelt, dass die Grenzmarkierung nicht gemäß Beschluss der BV-Hombruch ausgeführt worden sei.

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung vom 16.09.02 zur Kenntnis und fasst nach ausführlicher Diskussion mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die Zickzacklinie soll komplettiert werden, wie im ursprünglichen Antrag aufgeführt.


zu TOP 9.5
Fahrbahnmarkierungen auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Notweg
(siehe Beschluss zu TOP 7.2 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.02 –

Die BV-Hombruch nimmt Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2002 zur Kenntnis.


zu TOP 9.6
Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 09/02 und 10/02,
lfd. Nr. 38 – 41:
1 Zierkirsche, Löttringhauser Straße (Langeloh-Grundschule, westliche Seite des
Schulgebäudes) - pflanzliche Krankheiten
1 Kastanie, Baroper Bahnhofsstraße/Amtsberg (westl. Straßenseite) – pflanzliche
Krankheiten
1 Salix, Emil-Figge-Straße (Pflanzstreifen) – Morschungen
3 Robinien, Hellerstraße (gegenüber Haus-Nr. 89) - pflanzliche Krankheiten
1 Salix, Aussigring (Zufahrt zum Parkplatz) – Morschungen
Die BV-Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 09/02 und 10/02, lfd. Nr. 38 – 41 zur Kenntnis.


zu TOP 9.7
Containerstandort „Baroper Straße/Am Paß“.
- Antwortschreiben der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vom 07.10.02 -

Das Antwortschreiben der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vom 07.10.02 wird zur Kenntnis genommen. Da zur Zeit kein Handlungsbedarf besteht, wird der Containerstandort Dortmund erst auf der Sitzung der BV-Hombruch am 21.01.03 behandelt.

zu TOP 9.8
Entwicklung des Tiefenbachtales in Dortmund-Eichlinghofen.
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund, Herrn Thomas Quittek, vom 04.10.02 an Stadtrat Klaus Fehlemann -

Das Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund, Herrn Thomas Quittek, vom 04.10.02 an Stadtrat Klaus Fehlemann wird zur Kenntnis genommen.

Der folgende nach einer kontrovers geführten Diskussion gestellte Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird mit 3 Ja-Stimmen (2x Bündnis90/die Grünen, 1 x CDU),
11 Nein-Stimmen (6 x SPD, 5 x CDU) und 3 Enthaltungen (3 x CDU) abgelehnt:

Die Verwaltung möge die Beseitigung der nicht heimischen Rotbuchen im Tiefenbachtal, wie vom Beirat der unteren Landschaftsbehörde vorgeschlagen, prüfen.

zu TOP 9.9
Umbau des Rüpingsbaches einschließlich Errichtung eines Regenrückhaltebeckens.
Beschwerdeschreiben verschiedener Anlieger aus der Schönaustraße und der Straße Am Talenberg.
- Antwortschreiben der Verwaltung an die Eingeber vom 09.10.02 -

Das Antwortschreiben der Verwaltung an die Eingeber vom 09.10.02 wird zur Kenntnis genommen.

10. Anträge

zu TOP 10.1
Schulwegsicherung auf der Hellerstraße in Löttringhausen.
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, vom 17.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Hombruch (BV-Hom) bittet die Verwaltung, die unten aufgeführten Punkte Nr. 1 - 4 kurzfristig zu erledigen:1. Der „Gehweg“ der Hellerstraße soll durch zusätzliche Abpfostungen von der Hagener Straße bis zur Straße Zickenbrink verkehrssicher hergestellt werden. 2. Die Deutsche Bundesbahn wird gebeten, mit entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Oberflächenwasser von der Bahnstrecke nicht mehr unterhalb der Unterführung auf den Gehweg und die Fahrbahn der Hellerstraße abgeleitet wird. Besonders im Winter besteht dort Rutschgefahr. Die Unterführung befindet sich auf der Hellerstraße, etwa 150 m von der Hagener Straße entfernt. 3. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Landesstraßenbetrieb NRW (Bochum) Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, ob die Errichtung einer Fußgängerampel auf der Hagener Straße in Höhe der Hellerstraße sinnvoll sei.4. Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen von 7.00 – 9.00 Uhr und 16.00 – 18.00 Uhr in der 30-km-Tempozone der Hellerstraße durchzuführen, da dort in der Regel schneller gefahren wird.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Ausbauplanung für die Bürgersteige auf der Hellerstraße
vorzunehmen.
Die BV-Hom beabsichtigt die geplanten Maßnahmen zur „Schulwegsicherung auf der Hellerstraße in Löttringhausen“ seitens der Verwaltung auf einer Einwohnerversammlung vorstellen zu lassen.

Begründung:
Die Maßnahmen wurden bei einem Ortstermin am 10. Oktober 2002 mit den Fraktionen der
BV-Hom und den Herren Finger und Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
(StA 66 ) für dringend erforderlich gehalten, um die Sicherheit der Fußgänger auf der Hellerstraße (besonders auch die Schulwegsicherung) zu verbessern.

Zusätzlich beschließt die BV-Hom, dass nach Fertigstellung der Planung eine Einwohner-versammlung durchgeführt werden soll.

zu TOP 10.2
Verhältnisse auf dem Grundstück Stockumer Straße 410.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02:

Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, wer Eigentümer des Grundstückes Stockumer Straße 410 ist. Seit einiger Zeit ist das Haus unbewohn,t und es wurden Beschwerden aus der Bürgerschaft über eine Häufung von Ratten und Ungeziefer an die CDU-Fraktion herangetragen.

Ferner sollte bei dieser Angelegenheit ebenfalls die sogenannte „Kuhgasse“, Rad- und Fußweg zwischen Baroper- und Stockumer Straße, kontrolliert und gesäubert werden.


zu TOP 10.3
Parkstandsmarkierungen für das Lemberger Feld.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02:

Die Anlieger des Lemberger Feldes klagen darüber, dass in der Straße Lemberger Feld auf beiden Fahrbahnseiten derart geparkt wird, dass es Müll- und Rettungsfahrzeugen nur schwer möglich ist, den Zielort zu erreichen. Auch Anlieferungen durch größere Fahrzeuge sind teilweise nicht möglich.

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Lemberger Feld durch alternierend aufgebrachte Parkstandsmarkierungen die Erreichbarkeit der Anlieger zu gewährleisten.
zu TOP 10.4
Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Heideblick Ein-/Ausfahrt B 54.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.02:

Im Bereich der Ein- und Ausfahrt der B 54 auf die Straße Heideblick werden tagsüber parkende Fahrzeuge (siehe Foto) abgestellt, die zu einer Gefahr für den fließenden Verkehr werden können. Es wird daher vorgeschlagen, in dem genannten Bereich eine sogenannte „Zickzack-Linie“ aufzubringen und gegebenenfalls durch Verkehrszeichen „absolutes Halteverbot“ das Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Ferner wird die Verwaltung gebeten, die gegenüber der Ausfahrt stehenden Hinweisschilder, die durch Graffiti verschmiert sind, zu reinigen.

zu TOP 10.5
Errichtung kleiner Kreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion; die Bezirksvertreter sind sich dabei einig, dass sich der Antrag auf Kreisverkehre allgemein beziehen soll:

Die Verwaltung wird gebeten, bei verkehrsregelnden Maßnahmen künftig vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Kreisverkehre einzurichten. Auf diese Weise können die sehr hohen Kosten für Lichtzeichenanlagen eingespart werden. Ferner sind die Kosten für Kreisverkehre erheblich geringer und Wartungen für Lichtzeichenanlagen entfallen gänzlich.

Bereits vor Jahren wurde auf die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Hagener Straße/Zillestraße durch die BV-Hombruch hingewiesen, weil dadurch Verkehrsstaus erheblich reduziert werden. Auch dieser Bereich sollte unter dem Gesichtspunkt noch einmal überprüft werden. Anbieten würde sich auch die Einfahrt in das neue Wohngebiet Menglinghausen-Süd von der Menglinghauser Straße aus. Die Verwaltung wird um weitere Vorschläge gebeten, wo die Umrüstung auf Kreisverkehre sinnvoll ist.

Erfahrungen in Deutschland und Europa zeigen, dass Kreisverkehrsplätze besonders sichere Anlage sind. Gerade schwere Unfälle mit Personenschäden werden im Vergleich zu Einmündungen und Kreuzungen durch Kreisverkehrsplätze reduziert.

zu TOP 10.6
Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) an den Stellen Grotenbachstraße
52/54 (westlich Deutsch-Luxemburger-Straße) und Grotenbachstraße 78 (Endhaltestelle Stadtbahn).
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.02 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.02:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) an den Stellen Grotenbachstraße 52/54 (westlich Deutsch-Luxemburger- Straße) und Grotenbachstraße 78 (Enthaltestelle Stadtbahn) zu überprüfen.

Begründung:
Die abschüssige „relativ“ breite und sehr gerade verlaufende Grotenbachstraße hat ein starkes und wachsendes Verkehrsaufkommen und wird häufig in einem hohen Tempo durchfahren. Die vorhandenen Verkehrsinseln führen nicht zu einer Verlangsamung des Verkehrs.
Die von der SPD-Fraktion genannten Stellen bieten sich an, da sich an diesen Stellen eine Beleuchtung befindet.



zu TOP 10.7
Erweiterung der Tempo-30-Beschilderung „An der Palmweide“ am Zwischenstück zwischen „Ortsmühle“ und „An der Fillkuhle“ (Ortsfriedhof).
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -

Mit 11 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen (6 x CDU), beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen):

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Erweiterung der Tempo-30-Beschilderung „An der Palmweide“ am Zwischenstück zwischen „Ortsmühle“ und „An der Fillkuhle“ (Ortsfriedhof).



zu TOP 10.8
„Beschädigung von Hausanschlüssen durch Baumwurzeln auf der Domänenstraße“.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 11.11.02 -
Schreiben des Herrn Peter Druschnewitz vom 13.03.01, Domänenstraße 51,
Schadensersatzansprüche an die Stadt aufgrund von Verwurzelungen -

Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet in der Dezember-Sitzung am 10.12.02 um mündliche Berichterstattung des zuständigen Dezernenten zur Situation der beschädigten Abwasseranschlüsse auf der Domänenstraße.

Am 08.10.02 wurde im Rahmen der BV-Sitzung durch einen zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung erklärt, es lägen keinerlei Schadensmeldungen zu dem vorgenannten Thema beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vor. Nach eigenen Recherchen ist dies offenbar nicht so, wie aus einem hier vorliegenden Schreiben hervorgeht.

Weiterhin beschließt die BV Hombruch einstimmig, dass die Verwaltung dazu Stellung nimmt, wie viele Schadensmeldungen zur Domänenstraße wirklich eingegangen sind. Dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird das Schreiben des Herrn Peter Druschnewitz zur Verfügung gestellt.


11. Anfragen

zu TOP 11.1
Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße.
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die folgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.02 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten:

Die BV-Hombruch hat in der 26. Sitzung am 04.12.01 (TOP 3.4) einen Antrag der Familie Piotrowski vom 28.10.2001 befürwortend an die Verwaltung weitergeleitet. Nun wird durch die Anlieger darüber Klage geführt, dass auch nach einem Jahr noch nichts geschehen ist.

Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass dieser Verbindungsweg von Schulkindern genutzt wird. In der Winterzeit ist der Weg vollkommen dunkel und stellt eine Gefahr für die Kinder dar. Aus diesem Grunde wird die Beleuchtung dieses Weges auch für erforderlich gehalten.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum bis zum heutigen Tage eine Umsetzung des Beschlusses der BV-Hombruch nicht erfolgt ist.

zu TOP 11.2
Sachstand zum Eisenbahnüberquerungsbauwerk Terwestenstraße/Weggabelung Am Spörkel
(S-Bahnlinie 5).
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.10.02 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten:

Soll das Eisenbahnüberquerungsbauwerk (auch Brücke genannt) Terwestenstraße/Weggabelung „Am Spörkel“ (S-Bahnlinie S 5) instand gesetzt oder komplett erneuert werden?
Welche Geldmittel werden dort voraussichtlich verausgabt?

Begründung:
Gerüchten zufolge soll die angegebene Brücke mit einem Aufwand von zwei Millionen Euro neu errichtet werden.



Hans Semmler Olaf Radtke Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin

Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael bis 17.45 Uhr bis TOP 7.1
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Mayer, Günter
Preuss, Guido
Radtke, Daniel ab 14.40 Uhr zu TOP 1.5
Radtke, Olaf
Rückert, Thorsten
Sage, Roland
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Bruno Norbert Weikert ab 14.40 Uhr zu TOP 1.5
Wille, Rose Marie

b) Mitglied des Rates
Detlef Münch

c) Seniorenbeirat
Dr. Hillnhütter, Friedrich-Wilhelm
Lackmann, Wernerd) Verwaltung Regener, Peter - 51/4 zu TOP 3.1Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Schneider, Claudia - 33/Hom -

Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:

Hoffmann, Claudia


Öffentlicher Teil:

1. Regularien:

Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift:
Herr Olaf Radtke wird mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der
§§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung.

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte und Schreiben zu erweitern oder zu ergänzen:

zu TOP 1.5 Es werden zwei BV-Mitglieder in die BV-Hombruch eingeführt und verpflichtet.
Herr Daniel Radtke und Herr Bruno Norbert Weikert, beide für die CDU-Fraktion.

zu TOP 3.2 Schulwegsicherung Zillerschule.
Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/Eierkampstraße.
Beschluss BV-Hom vom 03.09.02, TOP 8.14
- Schreiben von 7/Dez. vom 23.10.02 -

zu TOP 3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.
- Schreiben des Umweltamtes vom 06.11.02 -

TOP 3.5 „Vereinsgründung „Stadtbezirksmarketing“.
TOP 4.10 Förderung des Projektes „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirkes Hombruch“.
TOP 4.11 „Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff Löttringhausen“.
TOP 5.2 a Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004.
TOP 5.2 Umbenennung: Dieser Tagesordnungspunkt wird zu Top 5.2 b.
TOP 8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße -
TOP 10.8 „Beschädigung von Hausanschlüssen durch Baumwurzeln auf der Domänenstraße“.Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung
genommen werden:

TOP 7.3 Auf Vorschlag von Stadträtin Greive “Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte“.
Es wird eine neue Vorlage erstellt.

TOP 4.6 Auf Wunsch des Eingebers Herrn Kibowski,
Die oben aufgeführten Erweiterungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden mit
16 Ja-Stimmen angenommen.

Somit wird folgende Tagesordnung festgestellt:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 17.09.2002.

1.5 Einführung von zwei neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten).

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten).

3. Berichterstattung

3.1 Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02
Drucksache Nr. 03275-02 (Unterlagen siehe TOP 7.3 der 36. Sitzung der BV-Hombruch und Beschluss zu TOP 7.3).
3.2 Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
(Unterlagen siehe TOP 8.14 der 34. Sitzung der BV-Hombruch, Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.02 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.08.02 und Beschluss zum TOP 8.14).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Schulwegsicherung Zillerschule. Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/
Eierkampstraße. Beschluss BV-Hom vom 03.09.02, TOP 8.14
- Schreiben von 7/Dez. vom 23.10.02 -

3.3 Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark
(Unterlagen siehe TOP 9.3, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Beschluss zum TOP 9.3 in der 34. Sitzung und zu TOP 3.3 der 36. Sitzung der
BV-Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Umweltamtes –
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortteil Bittermark.
- Schreiben des Umweltamtes vom 06.11.02 -3.4 Bäderkonzept (Hallenbad Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung des Bezirksvorstehers -


3.5 „Vereinsgründung „Stadtbezirksmarketing“.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Querungshilfe in der Kirchhörder Straße in Dortmund-Lücklemberg.
- Eingabe des Herrn Thomas Wencker, Buttweg 9, 44229 Dortmund, vom 07.10.02 -

4.2 Antrag auf Vereinsförderung der MGV Harmonie 1876 Dortmund-Eichlinghofen.
- Eingabe des Deutschen Sängerbundes, c/o Herr Lothar Möllemann, Gäuseland 22,
44227 Dortmund, vom 07.10.02 -

4.3 Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“.
- Eingabe des Herrn Ekkehard Demtröder, Kruckeler Straße 5, 44229 Dortmund, vom
27.09.02 -

4.4 Zu kurze „grüne Phasen“ für Fußgänger und Radfahrer im Zuge des Krückenwegs über die Straßen Helenenbergweg und An der Palmweide.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 25.09.02 -

4.5 Baufehler an Radwegen – Abrampung an Zufahrten.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 14.10.02 -

4.6 Verdunkelungslampe Kurve Krückenweg/Beisterweg.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 24.10.02 –

Der TOP 4.6 wird von der Tagesordnung genommen.

4.7 Informationstafeln Bergbau.
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V., Arbeitskreis
Dortmund, Herr Tilo Cramm, Baroper Straße 235 b, 44227 Dortmund vom 17.05.02 -
(Unterlagen siehe auch TOP 4.2 und Beschluss zu TOP 4.2 der 32. öffentlichen
4.8 Fuß- und Fahrweg zum Schultenhof.
- Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch,
vom 28.08.02 -

4.9 Förderung von Umweltprojekten an der Gesamtschule Brünninghausen.4.10 Förderung des Projektes „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirkes Hombruch“.
4.11 „Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen. 1. Zwischenbericht 2002 der Bürgerdienste (StA 33) vom 29.07.02. - Drucksache Nr. 03046-02 -
(Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter TOP 5.1 behandelt.)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02 -

5.2 a Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004.
- Schreiben der Kämmerei vom 18.09.02 -

5.2 b Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.02. Drucksache-Nr.: 03380-02 -

6. Schule (unbesetzt)

7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7.1 Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Dortmund.
- Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz vom 01.10.02. Drucksache-Nr.: 03339-02 -

7.2 Investitionsprojekt: Feuerwache 8 – Dortmund-Eichlinghofen.
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Investitionsconsulting vom 30.09.02.
Drucksache-Nr.: 02603-02 -

7.3 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte.
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.09.02. Drucksache-Nr.: 03334-02 -
Der TOP 7.3 wird von der Tagesordnung genommen.


8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 219 - Kieferstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung ; II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.10.02. Drucksache Nr.: 03427-02 -

8.2 Nutzungsänderung des ehemaligen Stallanbaues zu einer Wohnung und Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Am Hülsenberg 196 in Dortmund-Kirchhörde.
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB –
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.10.02. Drucksache Nr.: 03404-02 -

8.3 Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Spissennagelstraße 81 in Dortmund-Lücklemberg. Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB).
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25.09.02. Drucksache Nr.: 03267-02 -

8.4 Widmungserweiterung im Bereich der Straße „Am Bahnhof Tierpark“.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.02.
Drucksache Nr.: 03346-02 -

8.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße -- Vorentwurf Plankonzept zum B-Plan 278 des Stadtplanungsamtes -

9. Mitteilungen

9.1 Parksituation Hagener Straße zwischen Friegstraße und Am Truxhof
(siehe Beschluss zu TOP 7.13 und 7.13.1 der 31. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.02 -

9.2 Parksituation am Spörkel9.3 Verkehrssituation Steinäckerstraße/Am Gemeindehaus
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.10.02 -

9.4 Parksituation Vulkanstraße
hier: Ergänzung der Grenzmarkierung
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 32. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.09.02 –

9.5 Fahrbahnmarkierungen auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Notweg
(siehe Beschluss zu TOP 7.2 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.02 –
9.6 Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 09/02 und 10/02,
lfd. Nr. 38 – 41:
· 1 Zierkirsche, Löttringhauser Straße (Langeloh-Grundschule, westliche Seite des· 1 Kastanie, Baroper Bahnhofsstraße/Amtsberg (westl. Straßenseite) – pflanzliche· 1 Salix, Emil-Figge-Straße (Pflanzstreifen) – Morschungen
· 3 Robinien, Hellerstraße (gegenüber Haus-Nr. 89) - pflanzliche Krankheiten
· 1 Salix, Aussigring (Zufahrt zum Parkplatz) – Morschungen
· Fraxinus, Großholthauser Straße (Höhe Nr. 1 und Nr. 161) – Morschungen

9.7 Containerstandort „Baroper Straße/Am Paß“.
- Antwortschreiben der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vom 07.10.02 -
9.8 Entwicklung des Tiefenbachtales in Dortmund-Eichlinghofen.
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund, 9.9 Umbau des Rüpingsbaches einschließlich Errichtung eines Regenrückhaltebeckens.
Beschwerdeschreiben verschiedener Anlieger aus der Schönaustraße und der Straße Am Talenberg.
- Antwortschreiben der Verwaltung an die Eingeber vom 09.10.02 -

10. Anträge

10.1 Schulwegsicherung auf der Hellerstraße in Löttringhausen.
10.2 Verhältnisse auf dem Grundstück Stockumer Straße 410.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

10.3 Parkstandsmarkierungen für das Lemberger Feld.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

10.4 Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Heideblick Ein-/Ausfahrt B 54.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

10.5 Errichtung kleiner Kreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.02 -


10.6 Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) an den Stellen Grotenbachstraße
52/54 (westlich Deutsch-Luxemburger-Straße) und Grotenbachstraße 78 (Endhaltestelle Stadtbahn).
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.02 -

10.7 Erweiterung der Tempo-30-Beschilderung An der Palmweide am Zwischenstück zwischen Ortsmühle und An der Fillkuhle (Ortsfriedhof).
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -
10.8 „Beschädigung von Hausanschlüssen durch Baumwurzeln auf der Domänenstraße“.11. Anfragen

11.1 Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße.
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

11.2 Sachstand zum Eisenbahnüberquerungsbauwerk Terwestenstraße/Weggabelung „Am Spörkel“ (S-Bahnlinie 5).
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hombruch am 17.09.2002

Mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (2 x CDU, 1 x SPD) wird die Niederschrift über die
35. Sitzung der BV-Hombruch vom 17.9.2002 genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung von zwei neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch.

Herr Daniel Radtke, An der Palmweide 84, 44227 Dortmund, wird als Nachfolger des zurückgetretenen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch - Stefan Korkus - und Herr Bruno Norbert Weikert , Hagener Str. 345, 44229 Dortmund, als Nachfolger des zurückgetretenen Mitgliedes der Bezirksvertretung Hombruch - Prof. Dr. Reinhard Schröder - für die CDU-Fraktion, in die Bezirksvertretung Hombruch durch den Bezirksvorsteher entsprechend der Regelung des
§ 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW feierlich eingeführt. Sie werden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

· Herr Günter Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, 44227 Dortmund , fragt:
Was tut sich beim Umbau des Freibades „Froschloch“?

Antwort:
Herr Semmler antwortet darauf, dass es Planungen gebe, allerdings sei die Haushaltslage der Stadt Dortmund angespannt, so dass die Realisierung in nächster Zukunft sicherlich nicht möglich sei.

· Herr Lothar Möllemann, wohnhaft Gäuseland, 44227 Dortmund, weist darauf hin, dassAntwort:
Herr Semmler bedankt sich bei Herrn Möllemann für sein Angebot.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Anfragen werden seitens der anwesenden Bürger/-innen nicht gestellt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02, Drucksache Nr. 03275-02
(Unterlagen siehe TOP 7.3 der 36. Sitzung der BV-Hombruch und Beschluss
zu TOP 7.3).
Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Regiebetriebes Stadtgrün
Dortmund.
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02 -

Die Vertreterin des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund, Frau Ruth Schulze, informiert die Bezirksvertretung über den Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße. Der derzeitige Trampelpfad soll von den Parkplätzen der Tennisanlage bis hin zur Jugendfreizeitstätte gepflastert und in einigen Bereichen mit Sand aufgefüllt werden. Die Wegeverbindung runde die Gestaltung der Außenlagen der Jugendfreizeitstätte ab. Neben dem fertigen Mountainbike-Gelände und der Skaterbahn soll auch noch ein befestigter Platz mit Bühne und ein Klettergerüst für Jugendliche entstehen.

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung über die geplante Erweiterung der Firma Watermann in diesen Bereich hinein, der auch die Wegeverbindung tangieren würde. Die Verhandlung der Firma Watermann mit dem benachbarten Verein Westfalia Hombruch und der Wirtschaftförderung Dortmund seien schon sehr weit fortgeschritten. Ihm läge ein Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Firma und dem Verein Westfalia Hombruch vor.
Der Vertreterin der Verwaltung ist die beabsichtigte Erweiterung der Firma nicht bekannt. Der Ausbau der Wegeverbindung stehe allerdings unmittelbar bevor.

Die Bezirksvertretung äußert sich ausgesprochen verärgert über die fehlende Kommunikation zwischen den verschiedenen Bereichen der Verwaltung.

Die Bezirksvertretung hält am Ausbau der Wegeverbindung fest, um das Gesamtkonzept nicht zu gefährden. Über eine Erweiterung der Firma könne aber grundsätzlich mit der Bezirksvertretung diskutiert werden.

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (CDU) genehmigt die Bezirksvertretung Hombruch die folgende durch den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, Herrn Semmler, und dem Mitglied der Bezirksvertretung, Herrn Alda, gemäß § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit
§ 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02:

Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße.
Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund (StA 67) vom 12.09.02.
Drucksache Nr.: 0327.-02. Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter TOP 7.3 behandelt. Es wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

Der Ausbau einer Fuß- und Radwegeverbindung Kieferstraße in Dortmund Hombruch soll mit einem Kostenaufwand von 32 685,65 € und jährlichen Folgekosten von 2 300,00 € gemäß der o. g. Vorlage noch im Jahr 2002 erfolgen.

Begründung:
Die seitens der Bezirksvertretung in der 36. Sitzung geforderte Erläuterung der o g. Vorlage seitens der Fachverwaltung in der nächsten BV-Sitzung am 12.11.02 ist vorgezogen worden, um den Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung in 2002 noch realisieren zu können. In der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 12.11.02 wird die Fachverwaltung die Pläne für dieses Gebiet erläutern.

Zusätzlich wird beschlossen, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um die geplanten Projekte und Maßnahmen abzustimmen.

zu TOP 3.2
Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
(Unterlagen siehe TOP 8.14 der 34. Sitzung der BV-Hombruch, Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.02 und Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.08.02 und Beschluss zum TOP 8.14).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Schulwegsicherung Zillerschule. Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/
Eierkampstraße. Beschluss BV-Hom vom 03.09.02, TOP 8.14.
- Schreiben von 7/Dez. vom 23.10.02 -

Der Vertreter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Herr Winfried Joch, informiert die Bezirksvertretung über den Sachstand zur Verbesserung der Querungssicherheit Hombrucher Straße/Eierkampstraße und die Schulwegsicherung Zillerschule.

In Anbetracht des unübersichtlichen Kurvenverlaufs und unter Berücksichtigung der zeitweise anzutreffenden LKW-Verkehre soll die Fahrbahn durch den Einbau von zwei Inselköpfen auf eine Breite von 5,00 m reduziert werden. Dadurch können auch Kinder die Straße sicher überqueren. Die dort ausgewiesene 30-km-Zone unterstützt das gefahrlose Passieren der Straße. Eine Lichtzeichenanlage wird nicht installiert. Die Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf rund 1 500,00 €. Diese Summe steht im Haushaltsjahr 2002 noch zur Verfügung.

Nach einer ausführlichen Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die vorgestellte Maßnahme zur Verbesserung der Querungshilfe Hombrucher Straße/Eierkampstraße soll kurzfristig umgesetzt werden.


zu TOP 3.3
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark
(Unterlagen siehe TOP 9.3, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Beschluss zum TOP 9.3 in der 34. Sitzung und zu TOP 3.3 der 36. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung eines Vertreters des Umweltamtes.
Bauvorhaben im Bereich Spissennagelstraße im Ortsteil Bittermark.
- Schreiben des Umweltamtes vom 06.11.02 -

Der Vertreter des Umweltamtes, Herr Dr. Mackenbach, informiert die Bezirksvertretung über den Sachstand des Gewässerausbauverfahrens nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Bereich Spissennagelstraße. In diesem Bereich bestünde der Wunsch eines Investors nach einer Verlegung des Kirchhörder Baches auf die Südseite des Talraumes.

Dazu habe es 11.09.02 einen Scoping-Termin nach § 5 UVPG mit Trägern öffentlicher Belange, den anerkannten Naturschutzverbänden, der unteren Wasserbehörde, und dem Vorhabenträger gegeben. Aufgrund des Gesprächsergebnisses habe die Verwaltung dem Vorhabenträger schriftlich mitgeteilt, dass sie keine Aussicht auf eine erfolgreiche Durchführung des Gewässerausbauverfahrens sähe. Der Investor habe dem Umweltamt daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass er die Bedenken bezüglich der Fortführung des Verfahrens teile und habe deshalb um Einstellung des Verfahrens gebeten.

Bei Fragen seitens der Bezirksvertretung zu Chancen der Realisierung eines Bauvorhabens und der geplanten Bauausführung verweist Herr Dr. Mackenbach auf die Zuständigkeit das Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.

Nach einer ausführlichen Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Ausführungen des Vertreters des Umweltamtes zur Kenntnis und bittet um kurzfristige Stellungnahme seitens des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zum Bauvorhaben Spissennagelstraße unter planungs- und baurechtlichen Aspekten.



zu TOP 3.4
Bäderkonzept (Hallenbad Hombruch).
- Mündliche Berichterstattung des Bezirksvorstehers -

Der Bezirksvorsteher berichtet, dass Angebote von privaten Investoren vorliegen. Zur Zeit sichtet die Verwaltung die Angebote. Danach wird die Verwaltung dem Rat eine Vorlage mit den Ergebnissen vorlegen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund am 10.12.02 wird Stadtrat Stüdemann über den aktuellen Sachstand berichten.

zu TOP 3.5
„Vereinsgründung „Stadtbezirksmarketing“.
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 11.11.02 -
- Schreiben von Frau Greive an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates zum Sachstandsbericht „Stadtbezirksmarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund (Drucksache Nr.: 03163 -02) vom 31.10.02 -

Herr Semmler gibt eine Einleitung zum Thema: Die BV-Hombruch fühle sich getäuscht durch die Berichterstattung der Amtsleitung der Bürgerdienste, die die komplette anteilige Verteilung der 153.000 € (95 % 145.635 €) auf die 10 Stadtbezirke auf Nachfrage der Bezirksvertretung bestätigt habe. Die nachgeschobenen Schreiben von Frau Greive zur Verteilung der Summe auf die
Stadtbezirke von jeweils 100.000 € und die zentrale Projektgruppe von 45.635 € würden zu einer gravierenden Veränderung der ursprünglichen Vorlage führen.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU lautet:
Die BV Hombruch fühlt sich bei der Beratung und der Beschlussfassung in der BV-Sitzung am 8.10.2002 (TOP 6.1 – Verein für Stadtbezirksmarketing Dortmund ) getäuscht. Eine Beschlussfassung zu der Vorlage vom 16.8.2002 erfolgte nur unter der Maßgabe, dass wie in den Vorjahren die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 153.300 € ohne Abzug unter den beteiligten 10 Stadtbezirken aufgeteilt und zur Verfügung gestellt werden.

Die ergänzende Vorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.11.2002, sowie des Rates der Stadt Dortmund am 14.11.2002 sieht vor, dass nur 10.000 € je Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Für den „Verein Stadtbezirksmarketing“ sollen für stadtbezirksübergreifende Maßnahmen und Projekte der Geschäftsführung des Vereins 45.635 € zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden den Stadtbezirken somit vorenthalten.

Die Vorlage der Stadträtin Frau Greive vom 31.10.2002 erfolgte erst nach den Beratungen und Beschlussfassungen der Bezirksvertretungen und dies führte zu einer Falschinformation der Bezirksvertretung durch den Leiter des Büro Bürgerdienste, Herrn Klüh, denn gerade diese Nachfrage bezüglich der Mittel wurde durch Herrn Klüh explicite beantwortet und erklärt, dass die gesamten 15.000 € zur Verfügung stehen würden. Die BV Hombruch nimmt daher ihre Zustimmung zurück und lehnt diese Vorlage ab.

Die im Dringlichkeitsantrag aufgeführten Vorwürfe stoßen bei den Bezirksvertretern auf einhellige Zustimmung.

Der Amtsleiter der Bürgerdienste stellt dar, dass für ihn vom Grundsatz her immer klar gewesen wäre, dass ein Teil der Mittel für die zentrale Projektgruppe zur Verfügung gestellt werden würde, so wie es in der Vergangenheit auch der Fall gewesen sei. Von den 45.635 € würden nur zentrale Veranstaltungen, z. B. Qualifizierungen der Akteure, bestritten, die auch von verschiedenen Stadtbezirken gewünscht würden; in welcher Höhe, stünde allerdings noch nicht abschließend fest. Finanzielle Reste werden auf die Bezirke verteilt.
Sollte er bei der Berichterstattung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch den Anschein erweckt haben, dass die gesamten Mittel verteilt würden, so sei dies ein bedauerliches Missverständnis.

Nach einer ausführlichen Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wird gebeten, die 45.635 € für den Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund nicht zur Verfügung zu stellen, sondern diese Summe ebenfalls wie die 100.000 € auf die zehn beteiligten Stadtbezirke zu verteilen.

Sollte der Rat der Stadt dem Wunsch der BV-Hombruch nicht folgen, beschließt die BV-Hombruch, dem Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund aufgrund falscher Voraussetzungen nicht beizutreten. Sie bittet aber unabhängig davon darum, dass der Rat der Bezirksvertretung Hombruch die anteilige Summe an den 145.635 € in Höhe von 14.563,50 € zur Verfügung stellt. Der Stadtbezirk Hombruch wird an den zentralen Veranstaltungen nicht teilnehmen.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Querungshilfe in der Kirchhörder Straße in Dortmund-Lücklemberg.
- Eingabe des Herrn Thomas Wencker, Buttweg 9, 44229 Dortmund, vom 07.10.02 -

Die von Herrn Thomas Wencker eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Verwaltung wird die Eingabe des Herrn Thomas Wencker mit der Bitte zugeleitet, die Angaben zu prüfen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

zu TOP 4.2
Antrag auf Vereinsförderung der MGV Harmonie 1876 Dortmund-Eichlinghofen.
- Eingabe des Deutschen Sängerbundes, c/o Herr Lothar Möllemann, Gäuseland 22,
44227 Dortmund, vom 07.10.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 18 Ja-Stimmen die Förderung des geistlichen Konzertes am 24.11.02 des Männergesangvereins Harmonie 1876 in der ev. Kirche zu Eichlinghofen im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt und sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:

Männergesangverein Harmonie 1876
Sparkasse Dortmund
BLZ: 440 501 99
Kontonummer: 402 047 186
Stichwort: „Geistliches Konzert, 24.11.02“.

zu TOP 4.3
Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“.
- Eingabe des Herrn Ekkehard Demtröder, Kruckeler Straße 5, 44229 Dortmund, vom
27.09.02 -

Die von Herrn Demtröder aufgeführten Mängel des Rad- und Wanderweges werden von einigen Bezirksvertretern bestätigt. Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, dass der Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“ aus verkehrssicherheitspflichtigen Gründen umgehend instand gesetzt werden muss.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst nach kurzer Diskussion mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb von maximal zehn Tagen den Rad- und Wanderweg „Rheinischer Esel“ wieder herzustellen. Das Eingabeschreiben des Herrn Ekkehard Demtröder wird an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weitergeleitet.


zu TOP 4.4
Zu kurze „grüne Phasen“ für Fußgänger und Radfahrer im Zuge des Krückenwegs über die
Straßen Helenenbergweg und An der Palmweide.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 25.09.02 -

Die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herrn Karl-Heinz Kibowski eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion mit 18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Verwaltung wird die Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zugeleitet mit der Bitte, die Angaben zu prüfen. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um Prüfung, ob nach Einrichtung der Stadtbahnvorrangschaltung an der obengenannten Kreuzung Optimierungsmöglichkeiten der Verkehrssteuerung bestehen; insbesondere sind Regelungen für die Linksabbieger aus der Straße „An der Palmweide“ und Linksabbieger aus der stadteinwärts führenden Straße Krückenweg zu analysieren.

Zwischen 15:00 und 18:00 Uhr entsteht ein starkes Verkehrsaufkommen aus dem Universitätsbereich. Aufstauender Verkehr auf der Straße „An der Palmweide“ bis zur „Emil-Figge- Straße“. Zur gleichen Zeit bildet sich ein Rückstau auf dem „Krückenweg“ bis zur Straße „Am Beilstück“.



zu TOP 4.5
Baufehler an Radwegen – Abrampung an Zufahrten.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 14.10.02 -

Die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herrn Karl-Heinz Kibowski eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis.

Der Verwaltung wird die Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zugeleitet mit der Bitte der Bezirksvertretung, die Angaben zu prüfen.


zu TOP 4.6
Verdunkelungslampe Kurve Krückenweg/Beisterweg.
- Eingabe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs – Kreisverband e. V., Fahrradstation,
Herr Karl-Heinz Kibowski, Hausmannstraße 22, 44139 Dortmund, vom 24.10.02 –

Der TOP 4.6 wird von der Tagesordnung genommen (s. TOP 1.3, Feststellung der Tagesordnung).

zu TOP 4.7
Informationstafeln Bergbau.
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V., Arbeitskreis
Dortmund, Herr Tilo Cramm, Baroper Straße 235 b, 44227 Dortmund vom 17.05.02 -
(Unterlagen siehe auch TOP 4.2 und Beschluss zu TOP 4.2 der 32. öffentlichen
Sitzung)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 18 Ja-Stimmen, die vom Förderverein Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V beabsichtigte Aufstellung der Tafel an der ehemaligen Zeche Wiendahlsbank in DO-Kruckel im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

zu fördern. Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt. Die Summe soll auf folgendes Konto des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V., überwiesen werden:

Deutsche Bank 24
BLZ: 430 700 24
Kontonummer: 8113383
Stichwort: Tafelkonto – Zeche Wiendahlsbank/Kruckel, Arbeitskreis Dortmund


zu TOP 4.8
Fuß- und Fahrweg zum Schultenhof.
- Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch,
vom 28.08.02 -

Die vom Seniorenbeirat der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch, eingereichte Eingabe nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis und fasst nach kurzer Diskussion mit
18 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Verwaltung wird die Eingabe des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund, Stadtbezirk Dortmund-Hombruch, zugeleitet mit der Bitte, die Angaben zu prüfen. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der Betreiberin des Schultenhofes, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, da sowohl städtischer Besitz als auch an die AWO verpachtetes Gelände betroffen ist.


zu TOP 4.9
Förderung von Umweltprojekten an der Gesamtschule Brünninghausen.
- Eingabe der Gesamtschule Brünninghausen, Herrn Stolzenburg, Projektleiter, vom 08.03.02
(Unterlagen siehe TOP 3.2 der 30. öffentlichen Sitzung vom 09.04.02 und Beschluss zu TOP 3.2). -

Die Förderung von Schulprojekten im Jahre 2002 ist mit der jährlichen Pauschalförderung der
Schulen im Stadtbezirk Hombruch abgedeckt.

zu TOP 4.10
Förderung des Projektes „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirkes Hombruch“.
- Eingabe von Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung vom
24.10.02 -

Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes, erläutert der Bezirksvertretung das Projekt „Lokale Aktionspläne im Stadtbezirk“. Mittel stehen dafür beim Jugendamt nicht mehr zur Verfügung.

Die lokalen Aktionspläne sollen das Demokratieverständnis und die Toleranz bei Jugendlichen fördern. Jugendliche sollen die Möglichkeit erfahren, Politik auf Augenhöhe zu erleben.

In diesem Projekt soll eine Fotoaktion mit Schwachstellen des Stadtbezirkes Hombruch an den weiterführenden Schulen und den Jugendfreizeitstätten durchgeführt werden. Die Fotos sollen zu einem Kalender zusammengestellt werden, der in einer 1000er Auflage erscheinen soll. Die Druckkosten werden vom Jugendring über das Projekt Entimon übernommen.

Nach einer kontrovers geführten Diskussion, wobei einhellig deutlich gemacht wurde, dass die BV nicht Ausfallbürge für das Jugendamt sein kann, beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18-Ja-Stimmen die Förderung des Projektes im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von

für Grafik, Layout und Lithos des Kalenders unter der Voraussetzung, dass ein Belegexemplar der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wird. Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt und sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:

Jugendamt
Stadtsparkasse Dortmund
BLZ: 440 501 99
Kontonummer: 001 123 424
Stichwort: „Deb. 651 008 956, Lokale Aktionspläne, Fotokalender, 51/4“




zu TOP 4.11
„Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff Löttringhausen“.
- Eingabe von Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung vom
24.10.02 -

Frau Angelika Schmitt, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes, erläutert der Bezirksvertretung ihre Eingabe „Übernahme von Honorarkosten November/Dezember 2002 für den Jugendtreff Löttringhausen“. Mittel stehen dafür beim Jugendamt im Jahre 2002 nicht mehr zur Verfügung. Damit noch in 2002 mit den Jugendlichen vor Ort gearbeitet werden kann, bittet Frau Schmitt um Förderung der Maßnahme mit 500,00 €. Die ursprünglich beantragten Mittel von
1 000,00 € sind nicht mehr erforderlich.
Nach einer kontrovers geführten Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 18-Ja-Stimmen die Honorarkosten im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von für die Monate November und Dezember zu übernehmen. Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt und sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:

Jugendamt
Stadtsparkasse Dortmund
BLZ: 440 501 99
Kontonummer: 001 123 424
Stichwort: „Deb. 651 008 956, Honorarkosten Jugendtreff Löttringhausen. 51/4“

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt
0020 – Bezirksvertretungen. 1. Zwischenbericht 2002 der Bürgerdienste (StA 33) vom 29.07.02.
Drucksache Nr. 03046-02 (Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter
TOP 5.1 behandelt). -
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02 -

Mit 18 Ja-Stimmen genehmigt die Bezirksvertretung Hombruch die folgende durch den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, Herrn Semmler, und dem Mitglied der Bezirksvertretung, Herrn Alda, gemäß § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.02:

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen. 1. Zwischenbericht 2002 der Bürgerdienste (StA 33) vom 29.07.02.
- Drucksache Nr.: 03046-02 - Die Vorlage wurde in der 36. Sitzung der BV-Hombruch unter TOP 5.1 behandelt.
Um die in der Vorlage aufgeführten Haushaltsmittel noch im Haushaltsjahr 2002 für Maßnahmen verwenden zu können, ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Es wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:
Folgende Projekte, Maßnahmen und Beschaffungen sind noch in 2002 Verwaltung zu realisieren:

1. Parkhaus Barop:
Für das Parkhaus Barop wird ein Abschlag von 50 000 € für das Jahr 2002 aus folgenden Positionen zur Verfügung gestellt:
- Verwaltungshaushalt, Hochbau, abgerechnete Maßnahmen: 4 808,00 €
(s. Punkt 1.1.3 der Vorlage)
- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, Haushaltsausgabereste: 29 236,18 €
(s. Punkt 1.2.1 der Vorlage)
- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, abgerechnete Mittel: 3 311,30 €
(s. Punkt 1.2.3 der Vorlage)
- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, freie Mittel: 12 644,52 €
(s. Punkt 1.2.2 der Vorlage, Anteil von 114 297,22 €)
Gesamt: 50 000,00 €
2. Sportanlage Hinter Holtein:
Für die Überholung der Tennendecke des Kleinspielfeldes (s. Anlage 1: Kostenübersicht von 67/2-4 vom 16.10.02) werden Haushaltsmittel aus folgender Position der Vorlage zur Verfügung gestellt. Allerdings nicht für die dort aufgeführten Honorarkosten von 2 768,82 €:

- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, freie Mittel:
(s. Punkt 1.2.2 der Vorlage, Anteil von 114 297,22 €) 20 100,00 €

Im Übrigen geht die BV-Hombruch davon aus, dass die Verwaltung die Sanierung der Laufbahn und der Segmente der Sportanlage Hinter Holtein noch in diesem Jahr sicherstellt und die Handläufe erneuert. Die Sanierung ist dringend erforderlich, da akute Verletzungsgefahr für die Nutzer/-innen im Rahmen des Schul-, Vereins- und Freizeitsportes besteht.


3. Fahrbahndeckenerneuerung auf der Schneiderstr. und Durchstr.:
Für die Fahrbahnerneuerung der Schneiderstraße - von der Mettestraße bis Am Langeloh - sind die restlichen Haushaltsmittel aus folgender Position der Vorlage zu entnehmen:

- Verwaltungshaushalt, Tiefbau, freie Mittel: Rest: 81 552,70 €
(s. Punkt 1.2.2 der Vorlage, Rest von 114 297,22 €
nach Abzug der schon zugeteilten Mittel für das Parkhaus Barop von 12 644,52 €
und für die Sportanlage Holtein von 20 100,00 €, s. vorne)

Sollte für die Maßnahme nicht die gesamte Summe von 81 552,70 € benötigt werden, sind die verbleibenden Haushaltsmittel für die Fahrbahndeckenerneuerung der Durchstraße - von Stadtbezirksgrenze (B 54) bis einschließlich Einmündung Kirchhörder Straße - zu verwenden.

4. Spielgeräte Gordelerstr.
Für Spielgeräte an der Gordelerstr. sind 3 067,75 € aus folgender Position der Vorlage zu verwenden:
- Vermögenshaushalt, Grünpflege, Haushaltsausgabereste: 3 067,75 €
(s. Punkt 2.2.1 der Vorlage)

5. Parkbänke für den Stadtbezirk Hombruch:
Für den Stadtbezirk Hombruch sind sechs Parkbänke zu beschaffen. Haushaltsmittel werden aus folgender Position der Vorlage zur Verfügung gestellt:

- Vermögenshaushalt, Tiefbau, abgerechnete Mittel: 1 597,32 €
(s. Punkt 2.4.1 der Vorlage)

Anmerkung:

Verbindungsweg von Hesselkamp bis Max-Brandes-Straße:
Die BV-Hombruch geht davon aus, dass der Verbindungsweg - wie schon in der 24. Sitzung der BV-Hombruch am 23.10.01, TOP 5.3, beschlossen - umgehend instand gesetzt wird.

Gehwegprogramm Kuntzestr. u. a.:
Die BV-Hombruch geht davon aus, dass das durch die Bezirksvertretung beschlossene Gehwegprogramm umgehend realisiert wird.

zu TOP 5.2 a
Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004.
- Schreiben der Kämmerei vom 18.09.02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Entwurf des
Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2003/2004
· zur Kenntnis mit 11 Ja-Stimmen (9 x CDU und 2 x Bündnis90/Die Grünen) und
· zustimmend zur Kenntnis mit 7 Ja-Stimmen (7 x SPD).

zu TOP 5.2 b
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen.
- Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.02. Drucksache-Nr.: 03380-02 -

„Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen“
- Gemeinsamer Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Vorlage vom 05.11.02 -

Der Bezirksvorsteher erläutert den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 05.11.02 zur Vorlage „Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen“ -

Mit 18 Ja-Stimmen fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss zur „Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen für die Haushaltsjahre 2003/2004“-

zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2003/2004 zur Kenntnis.
Dies betrifft die Verwendung der Haushaltsmittel im Unterabschnitt „0020 -Bezirksvertretungen“.

zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Vorlage:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt die Gesamtsummen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt für die Haushaltsjahre 2003/2004 im Unterabschnitt
0020 – Bezirksvertretungen:

	Jahr 2003	Jahr 2004
Verwaltungshaushalt gesamt	552.100 €	534.800 €
Hochbauunterhaltungsmaßnahmen BV Hombruch	221.000 €	211.400 €
Grünpflege im Stadtbezirk BV Do-Hombruch	239.200 €	231.800 €
Straßenunterhaltung BV Do-Hombruch	77.200 €	77.200 €
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation	14.400 €	14.400 €
Vermögenshaushalt gesamt	279.700 €	398.600 €

Prioritätenlisten:

Die BV-Hombruch beschließt folgende Prioritätenlisten für das Jahr 2003 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Haushaltsjahre 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen:
.







Für das Jahr 2004 werden Prioritätenlisten erst im Laufe des Jahres 2003 beschlossen.

Vermögenshaushalt: insgesamt 279.700 €

· Hochbau Vermögenshaushalt:

		Jahr 2003
1.	JFS Eichlinghofen Erneuerung der Heizung und der sanitären Anlagen	56.900 €
2.	Bodenbeläge des Helene-Lange-Gymnasiums erneuern	100.000 €
3.	Robert-Koch-Realschule Rolltore anbringen	25.000 €
4.	Zillerschule Rolltore anbringen	20.000 €
5.	TEK Heinrich Staubach Straße, 1 Konvektomat für die Kücheneinrichtung	15.000 €
	Gesamt:	216.900 €

Im Vermögenshaushalt verbleibt ein Betrag von 62.800 €. Dieser soll zur Deckung der Maßnahme Straßenerneuerung Kirchhörder Straße von der Dahmsfeldstraße bis zur Hagener Straße aus dem Maßnahmenvorschläge des Tiefbauamtes im Vermögenshaushalt verwandt werden.

· Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch im Vermögenshaushalthaushalt:

		Jahr 2003
1.	Maßnahme Straßenerneuerung Kirchhörder Straße von der Dahmsfeldstraße bis zur Hagener Straße (Deckung erfolgt aus dem Vermögenshaushalt Hochbau, s. Hochbau)	62.800 €

Verwaltungshaushalt: insgesamt: 552.100 € für 2003

Die Bezirksvertretung beschließt die Verwendung der Haushaltsmittel von 221.300 € im Jahre 2003 und 211.400 € im Jahre 2004 für Hochbau Verwaltungshaushalt im Stadtbezirk Hombruch.

· Hochbau Verwaltungshaushalt gesamt 221. 300 €

		Jahr 2003
1.	Harkortgrundschule Böden erneuern	230.000 €
2.	Anstrich Gesamtschule Brünninghausen (zusätzlich zu den Maßnahmevorschlägen)	10.000 €
	Gesamt	240.000 €

Die fehlende Deckung von 18 700 € im Hochbau Verwaltungshaushalt erfolgt aus dem Haushaltsansatz Tiefbau Verwaltungshaushalt.
· Grünpflege im Stadtbezirk Hombruch im Verwaltungshaushalt:
· Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch im Verwaltungshaushalt:
Der Restbetrag von 18.700 € im Verwaltungshaushalt Tiefbau wird zur Deckung der Maßnahmen im Hochbau Verwaltungshaushalt verwandt.

zu Punkt 3 und 4 der Vorlage:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt wie in Punkt 3 und 4 des Beschlussvorschlages der Vorlage seitens der Verwaltung vorgeschlagen.

6. Schule (unbesetzt)

7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Dortmund.
- Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz vom 01.10.02.
Drucksache-Nr.: 03339-02 -

Nach eingehender Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung folgender Anmerkung zu folgen:
Die Verwaltung möge prüfen, ob für den Rettungsdienst auch private Rettungsunternehmen eingesetzt werden können.

zu TOP 7.2
Investitionsprojekt: Feuerwache 8 – Dortmund-Eichlinghofen.
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Investitionsconsulting vom 30.09.02.
Drucksache-Nr.: 02603-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 7.3
Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte.
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 30.09.02. Drucksache-Nr.: 03334-02 -

Der TOP 7.3 wird von der Tagesordnung genommen (s. Feststellung der Tagesordnung TOP 1.3).


8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 8.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 219 - Kieferstraße -
hier: I. Beifügung einer Begründung ; II. Satzungsbeschluss.
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 15.10.02. Drucksache Nr.: 03427-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt danach im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Ausführungen der Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt,
dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 8.2
Nutzungsänderung des ehemaligen Stallanbaues zu einer Wohnung und Errichtung einer
Doppelgarage auf dem Grundstück Am Hülsenberg 196 in Dortmund-Kirchhörde.
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 BauGB -
Vorlage des Bauordnungsamtes vom 16.10.02. Drucksache Nr.: 03404-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt danach im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.

zu TOP 8.3
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück
Spissennagelstraße 81 in Dortmund-Lücklemberg. Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB).
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25.09.02. Drucksache Nr.: 03267-02 -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die
Absicht der Verwaltung, den Vorbescheid zu erteilen, mit 17 Ja-Stimmen zur Kenntnis und
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.


zu TOP 8.4
Widmungserweiterung im Bereich der Straße „Am Bahnhof Tierpark“.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.10.02. Drucksache-Nr.: 03346-02 -

Die Bezirksvertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Widmungserweiterung im Bereich der Straße „Am Bahnhof Tierpark“, wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen.

zu TOP 8.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße - (gleichzeitig teilweise Änderungen des Bebauungsplanes Hom 106); II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung.

- Vorentwurf Plankonzept zum B-Plan 278 des Stadtplanungsamtes -

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der
Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis und
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der
Verwaltung zu folgen.


9. Mitteilungen

zu TOP 9.1
Parksituation Hagener Straße zwischen Friegstraße und Am Truxhof
(siehe Beschluss zu TOP 7.13 und 7.13.1 der 31. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.08.2002 zur Kenntnis und bittet um kurzfristige Erledigung der Arbeiten.

zu TOP 9.2
Parksituation am Spörkel
(siehe Beschluss zu TOP 6.5 der 32. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2002 zur Kenntnis.

zu TOP 9.3
Verkehrssituation Steinäckerstraße/Am Gemeindehaus
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.10.02 -

Die Ausführungen der Verwaltung finden nicht die Zustimmung der Verwaltung. Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone auf der Straße „Am Gemeindehaus“ wird von den Bezirksvertretern bezweifelt.

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung vom 07.10.02 zur Kenntnis und fasst nach ausführlicher Diskussion mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung möge die Errichtung einer abknickenden Vorfahrtregelung an der Einmündung „Steinäckerstraße/Am Gemeindehaus“, wie im ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion aufgeführt, erneut prüfen. Zur Klärung des Sachverhaltes wird eine Ortsbegehung für erforderlich gehalten.

zu TOP 9.4
Parksituation Vulkanstraße
hier: Ergänzung der Grenzmarkierung
(siehe Beschluss zu TOP 6.6 der 32. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.09.02 –

Es wird bemängelt, dass die Grenzmarkierung nicht gemäß Beschluss der BV-Hombruch ausgeführt worden sei.

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung vom 16.09.02 zur Kenntnis und fasst nach ausführlicher Diskussion mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Die Zickzacklinie soll komplettiert werden, wie im ursprünglichen Antrag aufgeführt.


zu TOP 9.5
Fahrbahnmarkierungen auf der Schneiderstraße zwischen Gotthelfstraße und Notweg
(siehe Beschluss zu TOP 7.2 der 33. Sitzung der BV-Hombruch).
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.02 –

Die BV-Hombruch nimmt Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.09.2002 zur Kenntnis.


zu TOP 9.6
Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 09/02 und 10/02,
lfd. Nr. 38 – 41:
1 Zierkirsche, Löttringhauser Straße (Langeloh-Grundschule, westliche Seite des
Schulgebäudes) - pflanzliche Krankheiten
1 Kastanie, Baroper Bahnhofsstraße/Amtsberg (westl. Straßenseite) – pflanzliche
Krankheiten
1 Salix, Emil-Figge-Straße (Pflanzstreifen) – Morschungen
3 Robinien, Hellerstraße (gegenüber Haus-Nr. 89) - pflanzliche Krankheiten
1 Salix, Aussigring (Zufahrt zum Parkplatz) – Morschungen
Die BV-Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 09/02 und 10/02, lfd. Nr. 38 – 41 zur Kenntnis.


zu TOP 9.7
Containerstandort „Baroper Straße/Am Paß“.
- Antwortschreiben der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vom 07.10.02 -

Das Antwortschreiben der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) vom 07.10.02 wird zur Kenntnis genommen. Da zur Zeit kein Handlungsbedarf besteht, wird der Containerstandort Dortmund erst auf der Sitzung der BV-Hombruch am 21.01.03 behandelt.

zu TOP 9.8
Entwicklung des Tiefenbachtales in Dortmund-Eichlinghofen.
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund, Herrn Thomas Quittek, vom 04.10.02 an Stadtrat Klaus Fehlemann -

Das Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund, Herrn Thomas Quittek, vom 04.10.02 an Stadtrat Klaus Fehlemann wird zur Kenntnis genommen.

Der folgende nach einer kontrovers geführten Diskussion gestellte Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird mit 3 Ja-Stimmen (2x Bündnis90/die Grünen, 1 x CDU),
11 Nein-Stimmen (6 x SPD, 5 x CDU) und 3 Enthaltungen (3 x CDU) abgelehnt:

Die Verwaltung möge die Beseitigung der nicht heimischen Rotbuchen im Tiefenbachtal, wie vom Beirat der unteren Landschaftsbehörde vorgeschlagen, prüfen.

zu TOP 9.9
Umbau des Rüpingsbaches einschließlich Errichtung eines Regenrückhaltebeckens.
Beschwerdeschreiben verschiedener Anlieger aus der Schönaustraße und der Straße Am Talenberg.
- Antwortschreiben der Verwaltung an die Eingeber vom 09.10.02 -

Das Antwortschreiben der Verwaltung an die Eingeber vom 09.10.02 wird zur Kenntnis genommen.

10. Anträge

zu TOP 10.1
Schulwegsicherung auf der Hellerstraße in Löttringhausen.
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, vom 17.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Hombruch (BV-Hom) bittet die Verwaltung, die unten aufgeführten Punkte Nr. 1 - 4 kurzfristig zu erledigen:1. Der „Gehweg“ der Hellerstraße soll durch zusätzliche Abpfostungen von der Hagener Straße bis zur Straße Zickenbrink verkehrssicher hergestellt werden. 2. Die Deutsche Bundesbahn wird gebeten, mit entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Oberflächenwasser von der Bahnstrecke nicht mehr unterhalb der Unterführung auf den Gehweg und die Fahrbahn der Hellerstraße abgeleitet wird. Besonders im Winter besteht dort Rutschgefahr. Die Unterführung befindet sich auf der Hellerstraße, etwa 150 m von der Hagener Straße entfernt. 3. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Landesstraßenbetrieb NRW (Bochum) Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, ob die Errichtung einer Fußgängerampel auf der Hagener Straße in Höhe der Hellerstraße sinnvoll sei.4. Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen von 7.00 – 9.00 Uhr und 16.00 – 18.00 Uhr in der 30-km-Tempozone der Hellerstraße durchzuführen, da dort in der Regel schneller gefahren wird.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Ausbauplanung für die Bürgersteige auf der Hellerstraße
vorzunehmen.
Die BV-Hom beabsichtigt die geplanten Maßnahmen zur „Schulwegsicherung auf der Hellerstraße in Löttringhausen“ seitens der Verwaltung auf einer Einwohnerversammlung vorstellen zu lassen.

Begründung:
Die Maßnahmen wurden bei einem Ortstermin am 10. Oktober 2002 mit den Fraktionen der
BV-Hom und den Herren Finger und Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
(StA 66 ) für dringend erforderlich gehalten, um die Sicherheit der Fußgänger auf der Hellerstraße (besonders auch die Schulwegsicherung) zu verbessern.

Zusätzlich beschließt die BV-Hom, dass nach Fertigstellung der Planung eine Einwohner-versammlung durchgeführt werden soll.

zu TOP 10.2
Verhältnisse auf dem Grundstück Stockumer Straße 410.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02:

Die BV-Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, wer Eigentümer des Grundstückes Stockumer Straße 410 ist. Seit einiger Zeit ist das Haus unbewohn,t und es wurden Beschwerden aus der Bürgerschaft über eine Häufung von Ratten und Ungeziefer an die CDU-Fraktion herangetragen.

Ferner sollte bei dieser Angelegenheit ebenfalls die sogenannte „Kuhgasse“, Rad- und Fußweg zwischen Baroper- und Stockumer Straße, kontrolliert und gesäubert werden.


zu TOP 10.3
Parkstandsmarkierungen für das Lemberger Feld.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen, beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02:

Die Anlieger des Lemberger Feldes klagen darüber, dass in der Straße Lemberger Feld auf beiden Fahrbahnseiten derart geparkt wird, dass es Müll- und Rettungsfahrzeugen nur schwer möglich ist, den Zielort zu erreichen. Auch Anlieferungen durch größere Fahrzeuge sind teilweise nicht möglich.

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Lemberger Feld durch alternierend aufgebrachte Parkstandsmarkierungen die Erreichbarkeit der Anlieger zu gewährleisten.
zu TOP 10.4
Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Heideblick Ein-/Ausfahrt B 54.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.02:

Im Bereich der Ein- und Ausfahrt der B 54 auf die Straße Heideblick werden tagsüber parkende Fahrzeuge (siehe Foto) abgestellt, die zu einer Gefahr für den fließenden Verkehr werden können. Es wird daher vorgeschlagen, in dem genannten Bereich eine sogenannte „Zickzack-Linie“ aufzubringen und gegebenenfalls durch Verkehrszeichen „absolutes Halteverbot“ das Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Ferner wird die Verwaltung gebeten, die gegenüber der Ausfahrt stehenden Hinweisschilder, die durch Graffiti verschmiert sind, zu reinigen.

zu TOP 10.5
Errichtung kleiner Kreisverkehre im Stadtbezirk Hombruch.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.02 -

Mit 17 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der CDU-Fraktion; die Bezirksvertreter sind sich dabei einig, dass sich der Antrag auf Kreisverkehre allgemein beziehen soll:

Die Verwaltung wird gebeten, bei verkehrsregelnden Maßnahmen künftig vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Kreisverkehre einzurichten. Auf diese Weise können die sehr hohen Kosten für Lichtzeichenanlagen eingespart werden. Ferner sind die Kosten für Kreisverkehre erheblich geringer und Wartungen für Lichtzeichenanlagen entfallen gänzlich.

Bereits vor Jahren wurde auf die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Hagener Straße/Zillestraße durch die BV-Hombruch hingewiesen, weil dadurch Verkehrsstaus erheblich reduziert werden. Auch dieser Bereich sollte unter dem Gesichtspunkt noch einmal überprüft werden. Anbieten würde sich auch die Einfahrt in das neue Wohngebiet Menglinghausen-Süd von der Menglinghauser Straße aus. Die Verwaltung wird um weitere Vorschläge gebeten, wo die Umrüstung auf Kreisverkehre sinnvoll ist.

Erfahrungen in Deutschland und Europa zeigen, dass Kreisverkehrsplätze besonders sichere Anlage sind. Gerade schwere Unfälle mit Personenschäden werden im Vergleich zu Einmündungen und Kreuzungen durch Kreisverkehrsplätze reduziert.

zu TOP 10.6
Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) an den Stellen Grotenbachstraße
52/54 (westlich Deutsch-Luxemburger-Straße) und Grotenbachstraße 78 (Endhaltestelle Stadtbahn).
- Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.02 -

Mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Bündnis90/Die Grünen) beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.02:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) an den Stellen Grotenbachstraße 52/54 (westlich Deutsch-Luxemburger- Straße) und Grotenbachstraße 78 (Enthaltestelle Stadtbahn) zu überprüfen.

Begründung:
Die abschüssige „relativ“ breite und sehr gerade verlaufende Grotenbachstraße hat ein starkes und wachsendes Verkehrsaufkommen und wird häufig in einem hohen Tempo durchfahren. Die vorhandenen Verkehrsinseln führen nicht zu einer Verlangsamung des Verkehrs.
Die von der SPD-Fraktion genannten Stellen bieten sich an, da sich an diesen Stellen eine Beleuchtung befindet.



zu TOP 10.7
Erweiterung der Tempo-30-Beschilderung „An der Palmweide“ am Zwischenstück zwischen „Ortsmühle“ und „An der Fillkuhle“ (Ortsfriedhof).
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -

Mit 11 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen (6 x CDU), beschließt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen):

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Erweiterung der Tempo-30-Beschilderung „An der Palmweide“ am Zwischenstück zwischen „Ortsmühle“ und „An der Fillkuhle“ (Ortsfriedhof).



zu TOP 10.8
„Beschädigung von Hausanschlüssen durch Baumwurzeln auf der Domänenstraße“.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 11.11.02 -
Schreiben des Herrn Peter Druschnewitz vom 13.03.01, Domänenstraße 51,
Schadensersatzansprüche an die Stadt aufgrund von Verwurzelungen -

Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet in der Dezember-Sitzung am 10.12.02 um mündliche Berichterstattung des zuständigen Dezernenten zur Situation der beschädigten Abwasseranschlüsse auf der Domänenstraße.

Am 08.10.02 wurde im Rahmen der BV-Sitzung durch einen zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung erklärt, es lägen keinerlei Schadensmeldungen zu dem vorgenannten Thema beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vor. Nach eigenen Recherchen ist dies offenbar nicht so, wie aus einem hier vorliegenden Schreiben hervorgeht.

Weiterhin beschließt die BV Hombruch einstimmig, dass die Verwaltung dazu Stellung nimmt, wie viele Schadensmeldungen zur Domänenstraße wirklich eingegangen sind. Dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird das Schreiben des Herrn Peter Druschnewitz zur Verfügung gestellt.


11. Anfragen

zu TOP 11.1
Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße.
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die folgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.02 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten:

Die BV-Hombruch hat in der 26. Sitzung am 04.12.01 (TOP 3.4) einen Antrag der Familie Piotrowski vom 28.10.2001 befürwortend an die Verwaltung weitergeleitet. Nun wird durch die Anlieger darüber Klage geführt, dass auch nach einem Jahr noch nichts geschehen ist.

Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass dieser Verbindungsweg von Schulkindern genutzt wird. In der Winterzeit ist der Weg vollkommen dunkel und stellt eine Gefahr für die Kinder dar. Aus diesem Grunde wird die Beleuchtung dieses Weges auch für erforderlich gehalten.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum bis zum heutigen Tage eine Umsetzung des Beschlusses der BV-Hombruch nicht erfolgt ist.

zu TOP 11.2
Sachstand zum Eisenbahnüberquerungsbauwerk Terwestenstraße/Weggabelung Am Spörkel
(S-Bahnlinie 5).
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.02 -

Die BV-Hombruch nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.10.02 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten:

Soll das Eisenbahnüberquerungsbauwerk (auch Brücke genannt) Terwestenstraße/Weggabelung „Am Spörkel“ (S-Bahnlinie S 5) instand gesetzt oder komplett erneuert werden?
Welche Geldmittel werden dort voraussichtlich verausgabt?

Begründung:
Gerüchten zufolge soll die angegebene Brücke mit einem Aufwand von zwei Millionen Euro neu errichtet werden.



Hans Semmler Olaf Radtke Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin