Niederschrift
über die (27.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 10. Dezember 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Eckert Herr Broszkat
Herr Jödicke Frau Patzkowski
Herr Konstanti Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Herr Rüppel - Sportamt
Herr Frebel
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (26.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.11.02
1.4 Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Hallenbad Scharnhorst
hier: Berichterstattung des Sportamtes und Antrag der SPD-Fraktion
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Bauleitplanung, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, II: Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.2 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
3.3 Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
3.4 Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.5 InSEKT und Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.6 Gewerbeansiedlung Gneisenau
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.7 Kontrolle der Bürgersteige in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.8 Reparatur und Begradigung der Gehwege Kafkastraße und auf dem Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.9 Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
4. Angelegenheiten des Amtes für öffentliche Ordnung
4.1 Standardabsenkungen / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals
der Ordnungspartnerschaften
Anlage: Vorlage sowie Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung
5. Anfragen
5.1 Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
5.2 Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
5.3 Waldspielplatz im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
5.4 Nachtabschaltung von Ampelanlagen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
6.1 Festplatz im Stadtpark Flughafenstr /Gleiwitzstraße in Scharnhorst
6.2 Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp
7. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 3.9 und 6.2 erweitert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Benthaus benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (26.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 12.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 12.11.02.
Zu TOP 1.4
Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Demnach werden im Jahr 2003 an folgenden Terminen die Sitzungen der Bezirksvertretung abgehalten:
21.01.2003
25.02.2003
01.04.2003
13.05.2003
01.07.2003
30.09.2003
04.11.2003
09.12.2003
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde
Es erscheint Frau Kluczinski-Rautert, Werzenkamp 4 und fragt an,
- wie es möglich sein kann, dass die Gremien verschiedene Beschlüsse fassen und möchte wissen, wer darüber entscheidet, welcher durchgeführt wird.
Ihr wird erläutert, dass in diesem Fall die Zuständigkeit bei dem Rat der Stadt Dortmund liegt und die Bezirksvertretung ein Anhörungsrecht hat.
Der Rat hat für Fälle, die Schulen betreffen, einen eigenen Arbeitskreis - den Schulausschuss. Natürlich sei auch das Schulverwaltungsamt involviert. Diese erarbeiten einen Beschlussvorschlag, dem der Rat und in diesem Fall auch der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Letztlich hat der Ratsbeschluss Gültigkeit, selbst wenn Bezirksvertretung oder auch der Fachausschuss etwas anderes beschlossen hat.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Hallenbad Scharnhorst
hier: Berichterstattung des Sportamtes und Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2002
Herr Rüppel erklärt, dass die Verwaltung von dem Rat der Stadt Dortmund beauftragt wurde, für sieben Bäder eine europaweite Ausschreibung zwecks Betreibersuche durchzuführen; diese ist mittlerweile abgeschlossen. Verhandlungen mit einem möglichen Investor stehen an.
Weiterhin soll für vier Bäder - hier u. a. Scharnhorst - versucht werden, langfristige Verträge mit den nutzenden Vereinen abzuschließen.
Unter der Voraussetzung, dass der Rat die weitere Vorgehensweise befürwortet ist angestrebt, dem Rat im März einen entsprechenden Vertragsentwurf mit dem Ziel vorzulegen, Mitte des Jahres die vier Bäder an die Vereine zu übergeben. Im Vorfeld würde dann noch eine Umstellung von Chlor auf Salz erfolgen.
Ab 01.01.03 soll schon eine Regelung zur verstärkten Schlüsselgewalt der Vereine erfolgen; Herr Rüppel geht davon aus, dass diese Verhandlungsgespräche bis Ende des Jahres abgeschlossen sind.
Auf Nachfrage erläutert Herr Rüppel, dass in der Tat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zukünftig Zuschussmittel - hier explizit für das Freibad Derne - zu streichen sind. Jedoch sind Verhandlungen im Rahmen 'Übernahme des Hallenbades Scharnhorst/Streichung der Mittel für das Freibad Derne' mit dem
SV Derne noch nicht geführt worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Sportamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig (bei Nichtbeteiligung der Stimmabgabe der CDU-Fraktion) die Verwaltung auf, das Hallenbad Scharnhorst und das Freibad Derne zu erhalten und den Prozess der Übernahme durch einen Verein positiv und zeitnah zu ermöglichen.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Bauleitplanung, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, II: Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03570-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 18.11.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.2
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 02902-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes (60) vom 17.10.02 zur Kenntnis und bittet auf Anfrage der SPD-Fraktion um Auskunft, wann nun endlich eine Berichterstattung - die Bereits im September 2001 gefordert wurde - durchgeführt wird? Ferner soll ein Kataster für den Stadtbezirk Scharnhorst erstellt werden, der bitte ebenfalls in der Berichterstattung vorgestellt wird.
Zu TOP 3.3
Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Vorlage des Jugendamtes (Drucksache 03493-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 31.10.02 zur Kenntnis.
Herr Schreurs gibt zu Protokoll: Es ist ausgemachte Sauerei, dass die Verwaltung es mindestens vier Jahre verschlampt hat, um festzustellen, dass ein Grundstück für die Spielplatzfläche zu kaufen ist.
Zu TOP 3.4
Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung vom 05.11.02 zur Kenntnis und stellt eine Entscheidung hierüber vorerst zurück, da Herr Schreurs erklärt, dass der Eigentümer der Fläche sich bereit erklärt hat, einen Fußweg zu erstellen.
Zu TOP 3.5
InSEKT und Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in Erweiterung des 'InSEKT'-Scharnhorst zu prüfen, ob das Gelände an der Derner Straße westlich des Borlandgrabens, auf der Nord- und Südseite in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden kann.
Die Trasse der Hochspannungsleitung ist dabei zu berücksichtigen.
Die Zufahrtsmöglichkeiten zu der Wohnbebauung ist ohne besondere Schwierigkeiten von der Derner Straße aus möglich.
Zu TOP 3.6
Gewerbeansiedlung Gneisenau
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, alle erforderlichen und notwendigen Schritte bei der Bezirksregierung in Arnsberg und den zuständigen Ministerien in Düsseldorf vorzunehmen, damit die Investitionen des Gesamtprojekts nicht gefährdet werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass das bisherige Minimum von 4.000 Quadratmetern Verkaufsfläche beibehalten und nicht erneut reduziert wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Investor das Gesamtprojekt - aus nachvollziehbaren Gründen - nicht mehr realisieren kann und wird.
Zu TOP 3.7
Kontrolle der Bürgersteige in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Tiefbauverwaltung, die Bürgersteige in Scharnhorst-Ost auf Unfallgefahren zu kontrollieren und instand zu setzen.
Durch diesen Beschluss erübrigt sich eine Beschlussfassung über:
Zu TOP 3.8
Reparatur und Begradigung der Gehwege Kafkastraße und auf dem Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.02
Zu TO 3.9
Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes (Drucksache 03564-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/4) vom 12.11.02 zur Kenntnis und bittet die EDG zu prüfen, ob sie sich an der Erstellung des Freizeitplatzes beteiligen kann, damit der Platz vor 2004 realisiert werden kann.
Herr Frebel gibt zu Protokoll: Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 2500 Euro erscheinen zu hoch, da dort doch nur Rasenschnitt anfallen dürfte.
Zu TOP 4
Angelegenheiten des Amtes für öffentliche Ordnung
Zu TOP 4.1
Standardabsenkungen / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals
der Ordnungspartnerschaften
Anlage: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (Drucksache 03563-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 06.11.02
einstimmig ab und fordert die Verwaltung einstimmig auf gemeinsamen, mündlichen Antrag auf, die vakanten Stellen zu besetzen, damit der alte Zustand wieder hergestellt wird und wenn möglich, die Anzahl der Ordnungspartnerschaften noch zu erhöhen.
Zu TOP 5
Anfragen
Zu TOP 5.1
Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Seit Jahren wartet Hostedde/Grevel auf eine erweiterte Park & Ride-Anlage an der Schleife Grevel.
Nach wiederholten Zusagen der Fachverwaltung bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst jetzt um eine verbindliche Aussage, wann mit der Fertigstellung der Anlage gerechnet werden kann.
Zu TOP 5.2
Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, ob sich unter der ehemaligen Tankstelle an der Hostedder Straße (neben dem Dört'schen Saal) noch Tankanlagen befinden; wenn ja, inwieweit können diese noch eine Grundwassergefährdung darstellen?
Zu TOP 5.3
Waldspielplatz im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann mit der Einrichtung eines Waldspielplatzes zu rechnen ist.
Die von der Bezirksvertretung Scharnhorst finanzierte Bodenuntersuchung hatte keine Bedenken gegen die Anlage ergeben.
Zu TOP 5.4
Nachtabschaltung von Ampelanlagen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Im September 2001 hat die Bezirksvertretung Scharnhorst sich einer Empfehlung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Nachtabschaltung von Ampelanlagen angeschlossen, die Lichtzeichenanlagen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr in den Bereichen Droote, Buschei und Gleiwitzstraße - in den dortigen Tempo 30-Zonen - abzuschalten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.
Zu TOP 6
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 6.1
Festplatz im Stadtpark Flughafenstr /Gleiwitzstraße in Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/K) vom 22.11.02 zur Kenntnis und beschießt einstimmig aus den Restmitteln das geforderte Tor und den erforderlichen Stromanschluss zu finanzieren.
Zu TOP 6.2
Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp 45
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB2 -DR-) vom 27.11.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:
1. Durch den Beschluss des Rates ist der Schulstandort Werzenkamp für die Zukunft aufgegeben worden. Sind im Vorfeld dieses Ratsbeschlusses Gespräche mit den Elternvertretern und der Schulpflegschaft geführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gab es eventuell Zusagen an die Eltern, die derzeitigen Klassen bis zu ihrem Weggang an die weiterführenden Schulen in diesem Gebäude weiter zu unterrichten?
2. Wie sind die Auswirkungen des Ratsbeschlusses auf anderen Grundschulen im Umkreis zu bewerten? Sie Überbelegungen - insbesondere am Schulstandort Husen-Kurl - zu erwarten?
Zu TOP 7
Einwohnerfragestunde: - kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.35 Uhr
Niederschrift
über die (27.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 10. Dezember 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Eckert Herr Broszkat
Herr Jödicke Frau Patzkowski
Herr Konstanti Herr Siese
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Bezirksverwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Herr Rüppel - Sportamt
Herr Frebel
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (26.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.11.02
1.4 Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Berichterstattung
2.1 Hallenbad Scharnhorst
hier: Berichterstattung des Sportamtes und Antrag der SPD-Fraktion
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Bauleitplanung, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, II: Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
3.2 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
3.3 Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
3.4 Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.5 InSEKT und Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.6 Gewerbeansiedlung Gneisenau
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.7 Kontrolle der Bürgersteige in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.8 Reparatur und Begradigung der Gehwege Kafkastraße und auf dem Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.9 Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
4. Angelegenheiten des Amtes für öffentliche Ordnung
4.1 Standardabsenkungen / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals
der Ordnungspartnerschaften
Anlage: Vorlage sowie Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung
5. Anfragen
5.1 Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
5.2 Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
5.3 Waldspielplatz im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
5.4 Nachtabschaltung von Ampelanlagen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
6.1 Festplatz im Stadtpark Flughafenstr /Gleiwitzstraße in Scharnhorst
6.2 Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp
7. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 3.9 und 6.2 erweitert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Benthaus benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (26.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 12.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 12.11.02.
Zu TOP 1.4
Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Demnach werden im Jahr 2003 an folgenden Terminen die Sitzungen der Bezirksvertretung abgehalten:
21.01.2003
25.02.2003
01.04.2003
13.05.2003
01.07.2003
30.09.2003
04.11.2003
09.12.2003
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde
Es erscheint Frau Kluczinski-Rautert, Werzenkamp 4 und fragt an,
- wie es möglich sein kann, dass die Gremien verschiedene Beschlüsse fassen und möchte wissen, wer darüber entscheidet, welcher durchgeführt wird.
Ihr wird erläutert, dass in diesem Fall die Zuständigkeit bei dem Rat der Stadt Dortmund liegt und die Bezirksvertretung ein Anhörungsrecht hat.
Der Rat hat für Fälle, die Schulen betreffen, einen eigenen Arbeitskreis - den Schulausschuss. Natürlich sei auch das Schulverwaltungsamt involviert. Diese erarbeiten einen Beschlussvorschlag, dem der Rat und in diesem Fall auch der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Letztlich hat der Ratsbeschluss Gültigkeit, selbst wenn Bezirksvertretung oder auch der Fachausschuss etwas anderes beschlossen hat.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Hallenbad Scharnhorst
hier: Berichterstattung des Sportamtes und Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2002
Herr Rüppel erklärt, dass die Verwaltung von dem Rat der Stadt Dortmund beauftragt wurde, für sieben Bäder eine europaweite Ausschreibung zwecks Betreibersuche durchzuführen; diese ist mittlerweile abgeschlossen. Verhandlungen mit einem möglichen Investor stehen an.
Weiterhin soll für vier Bäder - hier u. a. Scharnhorst - versucht werden, langfristige Verträge mit den nutzenden Vereinen abzuschließen.
Unter der Voraussetzung, dass der Rat die weitere Vorgehensweise befürwortet ist angestrebt, dem Rat im März einen entsprechenden Vertragsentwurf mit dem Ziel vorzulegen, Mitte des Jahres die vier Bäder an die Vereine zu übergeben. Im Vorfeld würde dann noch eine Umstellung von Chlor auf Salz erfolgen.
Ab 01.01.03 soll schon eine Regelung zur verstärkten Schlüsselgewalt der Vereine erfolgen; Herr Rüppel geht davon aus, dass diese Verhandlungsgespräche bis Ende des Jahres abgeschlossen sind.
Auf Nachfrage erläutert Herr Rüppel, dass in der Tat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zukünftig Zuschussmittel - hier explizit für das Freibad Derne - zu streichen sind. Jedoch sind Verhandlungen im Rahmen 'Übernahme des Hallenbades Scharnhorst/Streichung der Mittel für das Freibad Derne' mit dem
SV Derne noch nicht geführt worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Sportamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig (bei Nichtbeteiligung der Stimmabgabe der CDU-Fraktion) die Verwaltung auf, das Hallenbad Scharnhorst und das Freibad Derne zu erhalten und den Prozess der Übernahme durch einen Verein positiv und zeitnah zu ermöglichen.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Bauleitplanung, Bebauungsplan Scha 122 - Westholz / Nord -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, II: Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03570-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 18.11.02 einstimmig zu.
Zu TOP 3.2
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 02902-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes (60) vom 17.10.02 zur Kenntnis und bittet auf Anfrage der SPD-Fraktion um Auskunft, wann nun endlich eine Berichterstattung - die Bereits im September 2001 gefordert wurde - durchgeführt wird? Ferner soll ein Kataster für den Stadtbezirk Scharnhorst erstellt werden, der bitte ebenfalls in der Berichterstattung vorgestellt wird.
Zu TOP 3.3
Spielplatz im Neubaugebiet Derner Straße / Feldhauskamp
Anlage: Vorlage des Jugendamtes (Drucksache 03493-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 31.10.02 zur Kenntnis.
Herr Schreurs gibt zu Protokoll: Es ist ausgemachte Sauerei, dass die Verwaltung es mindestens vier Jahre verschlampt hat, um festzustellen, dass ein Grundstück für die Spielplatzfläche zu kaufen ist.
Zu TOP 3.4
Fußweg an der Derner Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung vom 05.11.02 zur Kenntnis und stellt eine Entscheidung hierüber vorerst zurück, da Herr Schreurs erklärt, dass der Eigentümer der Fläche sich bereit erklärt hat, einen Fußweg zu erstellen.
Zu TOP 3.5
InSEKT und Flächennutzungsplan
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in Erweiterung des 'InSEKT'-Scharnhorst zu prüfen, ob das Gelände an der Derner Straße westlich des Borlandgrabens, auf der Nord- und Südseite in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden kann.
Die Trasse der Hochspannungsleitung ist dabei zu berücksichtigen.
Die Zufahrtsmöglichkeiten zu der Wohnbebauung ist ohne besondere Schwierigkeiten von der Derner Straße aus möglich.
Zu TOP 3.6
Gewerbeansiedlung Gneisenau
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, alle erforderlichen und notwendigen Schritte bei der Bezirksregierung in Arnsberg und den zuständigen Ministerien in Düsseldorf vorzunehmen, damit die Investitionen des Gesamtprojekts nicht gefährdet werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass das bisherige Minimum von 4.000 Quadratmetern Verkaufsfläche beibehalten und nicht erneut reduziert wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Investor das Gesamtprojekt - aus nachvollziehbaren Gründen - nicht mehr realisieren kann und wird.
Zu TOP 3.7
Kontrolle der Bürgersteige in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Tiefbauverwaltung, die Bürgersteige in Scharnhorst-Ost auf Unfallgefahren zu kontrollieren und instand zu setzen.
Durch diesen Beschluss erübrigt sich eine Beschlussfassung über:
Zu TOP 3.8
Reparatur und Begradigung der Gehwege Kafkastraße und auf dem Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.02
Zu TO 3.9
Freizeitplatz für Jugendliche / Tettenbachstraße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes (Drucksache 03564-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/4) vom 12.11.02 zur Kenntnis und bittet die EDG zu prüfen, ob sie sich an der Erstellung des Freizeitplatzes beteiligen kann, damit der Platz vor 2004 realisiert werden kann.
Herr Frebel gibt zu Protokoll: Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 2500 Euro erscheinen zu hoch, da dort doch nur Rasenschnitt anfallen dürfte.
Zu TOP 4
Angelegenheiten des Amtes für öffentliche Ordnung
Zu TOP 4.1
Standardabsenkungen / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals
der Ordnungspartnerschaften
Anlage: Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (Drucksache 03563-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung vom 06.11.02
einstimmig ab und fordert die Verwaltung einstimmig auf gemeinsamen, mündlichen Antrag auf, die vakanten Stellen zu besetzen, damit der alte Zustand wieder hergestellt wird und wenn möglich, die Anzahl der Ordnungspartnerschaften noch zu erhöhen.
Zu TOP 5
Anfragen
Zu TOP 5.1
Park & Ride-Anlage an der Endhaltestelle Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Seit Jahren wartet Hostedde/Grevel auf eine erweiterte Park & Ride-Anlage an der Schleife Grevel.
Nach wiederholten Zusagen der Fachverwaltung bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst jetzt um eine verbindliche Aussage, wann mit der Fertigstellung der Anlage gerechnet werden kann.
Zu TOP 5.2
Gelände der ehemaligen Tankstelle auf der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, ob sich unter der ehemaligen Tankstelle an der Hostedder Straße (neben dem Dört'schen Saal) noch Tankanlagen befinden; wenn ja, inwieweit können diese noch eine Grundwassergefährdung darstellen?
Zu TOP 5.3
Waldspielplatz im Bereich des Wäldchens Zeche Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann mit der Einrichtung eines Waldspielplatzes zu rechnen ist.
Die von der Bezirksvertretung Scharnhorst finanzierte Bodenuntersuchung hatte keine Bedenken gegen die Anlage ergeben.
Zu TOP 5.4
Nachtabschaltung von Ampelanlagen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.11.02
Im September 2001 hat die Bezirksvertretung Scharnhorst sich einer Empfehlung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Nachtabschaltung von Ampelanlagen angeschlossen, die Lichtzeichenanlagen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr in den Bereichen Droote, Buschei und Gleiwitzstraße - in den dortigen Tempo 30-Zonen - abzuschalten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.
Zu TOP 6
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 6.1
Festplatz im Stadtpark Flughafenstr /Gleiwitzstraße in Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/K) vom 22.11.02 zur Kenntnis und beschießt einstimmig aus den Restmitteln das geforderte Tor und den erforderlichen Stromanschluss zu finanzieren.
Zu TOP 6.2
Nutzungskonzept für das Schulgebäude Werzenkamp 45
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB2 -DR-) vom 27.11.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:
1. Durch den Beschluss des Rates ist der Schulstandort Werzenkamp für die Zukunft aufgegeben worden. Sind im Vorfeld dieses Ratsbeschlusses Gespräche mit den Elternvertretern und der Schulpflegschaft geführt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gab es eventuell Zusagen an die Eltern, die derzeitigen Klassen bis zu ihrem Weggang an die weiterführenden Schulen in diesem Gebäude weiter zu unterrichten?
2. Wie sind die Auswirkungen des Ratsbeschlusses auf anderen Grundschulen im Umkreis zu bewerten? Sie Überbelegungen - insbesondere am Schulstandort Husen-Kurl - zu erwarten?
Zu TOP 7
Einwohnerfragestunde: - kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.35 Uhr