zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Klaus Neumann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder kamen überein, die Vorführung der Jugendlichen zu TOP 2.2 Mediation in der Kinder- und Jugendförderung vorzuziehen.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 2.2 Meditation in der Kinder- und Jugendförderung
Vier Jugendliche zeigten den Mitgliedern des Kinder- und Jugendausschusses in einem Rollenspiel, wie Streitschlichtung in der Praxis gehandhabt wird (wegen der zeitlichen Vorgaben war das nur ansatzweise möglich).
Herr Sohn dankte den Jugendlichen für ihre Darstellung und ihr Engagement.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 30.10.2002
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 30.10.2002.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
(Drucksache Nr.: 03308-02) 
Herr Fischer erklärte, nach eingehender Beratung sei seine Fraktion zu der Auffassung gelangt, dass unter den gegenwärtigen Voraussetzungen keine weiteren Einschränkungen z. Z. zu befürchten seien. Inwieweit zukünftige Gesetzesmaßnahmen Veränderungen bringen werden, sei jetzt noch nicht absehbar und könne daher bei der Beratung dieser Entwürfe nicht berücksichtigt werden. Der Ausschuss müsse seine Verantwortung wahrnehmen - gerade wegen seiner Zusammensetzung - und daher werde seine Fraktion den Entwürfen zustimmen.
Frau Liedschulte legte den Standpunkt ihrer Fraktion dar. Es mache keinen Sinn, hier Beschlüsse zu fassen, denen der Rat anschließend nicht zustimme. Die CDU-Fraktion wolle daher heute nicht beschließen und die Vorlage durchlaufen lassen.
Herr Neumann ergänzte, auch wenn der Ausschuss entscheiden würde, könnte es im Rat noch Veränderungen geben. Daher wolle seine Fraktion den Spielraum für weitere Beratungen nutzen.
Herr Frebel bezog sich auf die Vorstellung des Etats des Jugendamtes in der letzten Ausschuss-Sitzung. Die gegebenen Prognosen würden in einigen Bereichen nicht stimmen, z. B. Verkauf von Spielplatzflächen. Diese Veränderungen seien nicht berücksichtigt worden. Nicht nur die monetäre Seite, sondern auch die inhaltliche müsse gesehen werden. Er sei davon überzeugt, dass das Jugendamt seine Darstellung weiter berichtigen und noch mehr Einschränkungen hinnehmen müsse. Eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Haushaltplanentwürfen werde es heute nicht geben. Außerdem kündigte er für den Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Änderungsantrag an.
Für die freien Träger führte Herr Gora aus, dass nur in diesem Ausschuss die Verbände ein Mitspracherecht haben und ein positives Votum abgegeben werden sollte. Der Haushalt werde erhebliche Auswirkungen haben, aber er vertrete die Auffassung, dass mit diesem Haushalt das gerettet werde, was noch irgendwie möglich ist.
Nach Abschluss der ausführlichen Diskussion erfolgte die Abstimmung.
Der Kinder- und Jugendausschuss hat die Haushaltsplanentwürfe 2003/2004 für seinen Fachbereich beraten und empfiehlt mehrheitlich (9 ja, 1 nein) bei Nichtbeteiligung der Mitglieder der CDU-Fraktion keine Änderungen.
zu TOP 2.2
Mediation in der Kinder- und Jugendförderung
(Drucksache Nr.: 03546-02)
Die "Vorführung" einer Streitschlichtung erfolgte bereits nach TOP 1.3.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Lokale Aktionspläne
- mündlicher Bericht -
Herr Burkholz gab eine kurze Einführung.
Herr Spangenberg bewertete aus Sicht des Jugendrings das gemeinsame Projekt des Jugendrings Dortmund und des Jugendamtes als positiv. Die gemachten Erfahrungen aus den Stadtteilen Scharnhorst-Ost und Hörde-Clarenberg seien auf die Stadtbezirke Mengede und Hombruch sowie auf den Stadtteil Derne übertragen worden.
Frau Müller berichtete von den geplanten und bereits durchgeführten Aktionen.
(Die Einzelheiten sind dem in der Sitzung verteilten Heft zu entnehmen.)
Herr Burkholz erläuterte, dass nach und nach eine Ausweitung des Projektes auf alle Stadtbezirke beabsichtigt sei, wobei auf eine gleichmäßige Abdeckung des Stadtgebietes geachtet werde. Er nahm die Anregung von Herrn Neumann hinsichtlich des Stadtbezirks Eving auf. Herr Neumann wies darauf hin, dass unter Umständen eine Mitfinanzierung von Aktionen durch die Bezirksvertretung möglich sein könnte.
zu TOP 2.4
Aktivitäten der Jugendbildung im Vorfeld der Bundestagswahl
- mündlicher Bericht -
Herr Burkholz führt kurz ein.
Herr Renneke und Herr Stahlschmidt zeigten sich in ähnlichen Beiträgen äußerst zufrieden mit der Resonanz und dem gezeigten Interesse der Jugendlichen an der Politik und der guten Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.
(Einzelheiten sind den in der Sitzung verteilten Dokumentationen der drei Bausteine zu entnehmen.)
Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung dem Ausschuss bis zu seiner nächsten Sitzung die Kosten der Aktivitäten insgesamt vorlegt.
zu TOP 2.5
Bericht über die Arbeit des Büros Jugend und Arbeit sowie über die Umsetzung des Landesprogramms Jugend in Arbeit
(Drucksache Nr.: 03418-02)
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über die Arbeit des Büros Jugend und Arbeit sowie über die Umsetzung des Landesprogramms Jugend in Arbeit zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Landesförderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jugendbereich
- mündlicher Bericht -
Herr Weirauch teilte mit, das Land sehe sich bedauerlicherweise außerstande, eine Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs auch im Jugendbereich zu ermöglichen.
Herr Sohn begrüßte an dieser Stelle Herrn Boris Sloutski als neues beratendes Mitglied. Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurde Herr Sloutski zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 3.
Informationen aus den Bezirksvertretungen
Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es Anregungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck und Brackel, die direkt der Kämmerei zugeleitet wurden.
Ansonsten liegen keine Informationen vor.
zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Mitteilungen, Broschüren hin:
- Berichtigter Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Fördermittel des Landes und der
Stadt Dortmund (Anschreiben von 51/4 vom 31.10.2002)
- Neues Jugendschutzgesetz (Anschreiben von Herrn StR Pogadl vom 07.11.2002)
- Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Fritz-Henßler-Haus und Kult(p)ur
e. V. (Anschreiben von 51/4 vom 20.11.2002)
- Terminplan für die Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses für 2003
- Landesförderung für kommunale Beratungsstellen (Anschreiben von Frau MdL
Krauskopf vom 11.11.2002)
- Anschreiben der AG § 78 KJHG "Hilfen bei sexueller Gewalt"
- Jugendhilfe Info Nov. 2002 vom LWL
- Mitteilungen des LWL Nr. 152
- Zeitschrift KISS, Heft 3/02
Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.15 Uhr.
S o h n N e u m a n n L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Geschäftsführerin