Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD) i. V. für RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD) i. V. für RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD) i. V. für RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD) i. V. für RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Dietmar Stahlschmidt (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU) i. V. für RM Manfred Jostes (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
BM Adolf Miksch (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU) i. V. für RM Ulrich Monegel (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz bis 16:15 Uhr
sE Friedhelm Hendler
3. Beratende Mitglieder:
Karl-Heinz Ressel - StadtSportBund
Manfred Knipping - StadtSportBund
4. Beschäftigtenvertreter:
Lothar Angel (Theater Dortmund)
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Egon Schefers - 41/KB
Dr. Günther Högl - 41/Archiv
Lothar Welsch - 41/BGL
Ulrich Moeske - 41/BL
Helga Kranz - 41/DKH
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Albrecht Döderlein - 42
Jörg Rüppel - 52/1
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Peter Schürmann - 52/4
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgerecht eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 03.12.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD) i. V. für RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD) i. V. für RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Siegfried Mielicki (SPD) i. V. für RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD) i. V. für RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Dietmar Stahlschmidt (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU) i. V. für RM Manfred Jostes (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
BM Adolf Miksch (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU) i. V. für RM Ulrich Monegel (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz bis 16:15 Uhr
sE Friedhelm Hendler
3. Beratende Mitglieder:
Karl-Heinz Ressel - StadtSportBund
Manfred Knipping - StadtSportBund
4. Beschäftigtenvertreter:
Lothar Angel (Theater Dortmund)
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Egon Schefers - 41/KB
Dr. Günther Högl - 41/Archiv
Lothar Welsch - 41/BGL
Ulrich Moeske - 41/BL
Helga Kranz - 41/DKH
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Albrecht Döderlein - 42
Jörg Rüppel - 52/1
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Peter Schürmann - 52/4
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 03.12.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.11.2002
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Wirtschaftsplan 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03519-02) 
2.2 Tageseintrittspreise für den Westfalenpark ab 01.03.2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03299-02)
2.3 Infrastrukturrevision
- Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03076-02)
2.4 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage des AKSF
Betr.: Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund
hier: Radrundkurse
(Drucksache Nr.: 03177-02BA)
Kenntnisnahme
2.5 Rechnerische Trennung von Hoeschpark und Freibad Stockheide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03619-02)
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 Wirtschaftsplan 2003/2004 für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03514-02)
3.2 Produkt- und Leistungsplan 2003/2004 der Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02168-02)
3.3 Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 03477-02)
- Vorlage wird nachversandt -
3.4 Situation der Kulturbetriebe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03618-02)
4. Angelegenheiten des Theaters
4.1 Strukturmaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen für das Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 03606-02)
- Vorlage wird nachversandt -
4.2 Mittelfristige Finanzbedarfsplanung von Investitionsmitteln für das Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 03607-02)
- Vorlage wird nachversandt -
5. Sonstige Angelegenheiten
Anlage:
Termin AKSF 2003
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgerecht eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird BM Miksch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
1. Erweiterung um TOP 1.5: Einführung eines neuen sachkundigen Bürgers.
2. TOP 3.4 "Situation Kulturbetriebe" wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zurückgezogen.
3. Einbringung/Vertagung TOP 4.1 "Strukturmaßnahmen Theater Dortmund"
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Für die CDU-Fraktion bittet Herr Sauer die Verwaltung, Vorlagen fristgerecht weiterzuleiten, so dass sie in geordneter Weise beraten werden können. Er sei besorgt, dass der verspätete Eingang der Sitzungsunterlagen zur Methode werde. Es sei nicht akzeptabel, das der Werksausschuss unter Zeitdruck gesetzt werde mit dem Ziel, "Dinge abzunicken". Im Interesse eines geordneten Geschäftsganges bittet Herr Sauer, die Verfahrensweise zu ändern.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 05.11.2002
Herr Grondziewski bemerkt, dass die Niederschrift zu TOP 4.2 Abs. 5 nicht korrekt sei. Herr Knipping habe seinen Angaben nicht widersprochen, sondern festgestellt, dass die Landesförderung um 3 Mio. Euro geringer ausfalle als angekündigt.
Mit dieser Änderung ist die Niederschrift über die 29. Sitzung des AKSF vom 05.11.2002 genehmigt.
Unter Zuhilfenahme der Bandaufzeichnung wird der Absatz wie folgt geändert:
Herr Knipping widerspricht den Angaben von Herrn Grondziewski, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Sportfördermittel 2003 um 5 Mio. Euro zu kürzen beabsichtige. Nach Informationen aus Kreisen des Landessportbundes habe das Land Nordrhein-Westfalen mittlerweile die Sportfördermittel wieder um 3 Mio. Euro angehoben. Die Ausgangslage für Übungsleiter sei demzufolge nicht so drastisch, wie ursprünglich angenommen.
zu TOP 1.5
Einführung eines neuen sachkundigen Bürgers
Herr Dietmar Stahlschmidt wird von der Vorsitzenden in sein neues Amt als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit eingeführt und verpflichtet, nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NW und unter Beachtung der Gesetze, seine neue Aufgabe nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen.
zu TOP 2.1
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Wirtschaftsplan 2003
(Drucksache Nr.: 03519-02)
In seinen einleitenden Worten bemerkt Herr Stüdemann, dass bereits im Frühjahr der Wirtschaftsplan aktualisiert werden müsse. Gründe seien die mögliche Veränderung der Organisationsform der Hallenbäder und die Einarbeitung objektgenauer Kosten im Wirtschaftplan.
Was die veranschlagten Mittel zur Neukonzeption gärtnerischer Themen wie "Bachlauf", "Rose im Hausgarten", "Romantischer Garten", "Blütengarten", "WDR-Fernsehgarten" betreffe, werde dem Ausschuss eine entsprechende Konzeption und Planung vorgelegt.
Grundsätzlich wolle man den Westfalenpark familien- und freizeitorientierter führen. Dabei spiele die Seebühne als Veranstaltungsort eine Rolle. Angedacht sei, dass das Kinder- und Jugendtheater die Seebühne mit bespiele. Musikalische Großveranstaltungen sollen aber aufgrund der erheblichen Geräuschimmissionen nicht in schneller Abfolge stattfinden.
Herr Dr. Brunsing bemerkt, man könne nur hoffen, dass die tatsächlich auf den Eigenbetrieb zukommenden Kosten nicht höher ausfallen werden, als im Wirtschaftsplan veranschlagt. Obwohl bestimmte Vorgaben zur ordnungsmäßen Erstellung eines Wirtschaftsplanes noch fehlten, stimme seine Fraktion der Vorlage mit ihren Unwegbarkeiten zu. Glücklich sei seine Fraktion mit dieser Situation nicht.
Herr Stüdemann bekräftigt, dass mit der Absenkung des Pflegestandards keinesfalls ein Attraktivitätsverlust für den Park einherge. Angestrebt werde eine Rationalisierung der Arbeit, eine Verbesserung der Arbeitsergebnisse und letztendlich ein gutes Erscheinungsbild und die Darbietung von Attraktionen in den Parkanlagen.
Herr Utech erklärt für seine Fraktion, dass sie der Vorlage unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Stadt Dortmund und im Wissen, dass es noch einen Nachtragswirtschaftsplan geben werde, zustimme.
Herr Knipping äußert Sorgen und Bedenken des StadtSportBundes über die beabsichtigte stufenweise Zuschussreduzierung an den SSB. Durch diese Kürzungen seien eine Menge Aufgaben in seinem Hause gefährdet, so beispielsweise auch die Sicherheit in den Bädern.
Herr Stüdemann entgegnet, der StadtSportBund habe in diesem Jahr einmalig eine Zuschusserhöhung i. H. v. 150.000 DM erhalten, die nach eingehender Prüfung der Wirtschaftspläne des StadtSportBundes auf Anraten der Rechnungsprüfung und der Beteiligungsverwaltung wieder reduziert wurde. Im übrigen werde auch vom StadtSportBund eine prozentuale Beteiligung an der Haushaltskonsolidierung erwartet.
Für Herrn Frebel sind die von Herrn Stüdemann gemachten Äußerungen nicht zufriedenstellend. Seit langem werde der abschließende Rechnungsprüfungsbericht um die Vorkommnisse beim StadtSportBund im Ausschuss erwartet, damit verbunden auch die Stellungnahmen einzelner Verwaltungsbereiche. Wenn Herr Stüdemann nunmehr die Kürzungen der Zuschüsse an den StadtSportBund aufgrund von Empfehlungen der Rechnungsprüfung bzw. Beteiligungsgesellschaft begründe, könne das von ihm wegen der fehlenden Informationen nicht nachvollzogen werden.
Herr Stüdemann erklärt, eine entsprechende Vorlage werde dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung im Januar vorgelegt..
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2003 der Sport- und
Freizeitbetriebe Dortmund gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Betriebssatzung.
Die ausgewiesenen Zuschussbedarfe werden wie folgt kameral bereitgestellt:
Finanzposition 5500.7150.0000
(Zuschuss an den Eigenbetrieb
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund) 12.925.900 EUR
Finanzposition 5500.9850.0001
(Zuschuss an den Eigenbetrieb
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund) 2.403.500 EUR
zu TOP 2.2
Tageseintrittspreise für den Westfalenpark ab 01.03.2003
(Drucksache Nr.: 03299-02)
Herr Utech begrüßt die Tatsache, dass mit der Anpassung der Eintrittsgelder im Westfalenpark Familien günstiger eingestuft werden.
Herr Frebel spricht von einer gut überlegten Staffelung der Eintrittspreise. Trotz der in Teilbereichen vorgenommenen Preisanhebung stimme seine Fraktion der Vorlage zu.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Eintrittspreise für den Westfalenpark ab 01.03.2003 gemäß der Anlage 1 anzupassen.
zu TOP 2.3
Infrastrukturrevision
- Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen -
(Drucksache Nr.: 03076-02)
Auf Nachfrage erklärt Herr Stüdemann, dass es vorrangiges Ziel sei, die genannten Flächen aus dem Verantwortungsbereich der Sport- und Freizeitbetriebe zu lösen und der Immobilienwirtschaft zuzuführen. Das spare Pflege- und Wartungsaufwand und zusätzlich 12,5 % Umlageanteil, Mehrwertsteuer und teilweise Erbpachtzins.
Nach Meinung von Herrn Stüdemann sollten die Kleinspielfelder auf dem Höchsten möglichst erhalten bleiben. Letztendlich sei es aber eine planerische Aufgabe, die im Dialog mit der Bezirksvertretung angegangen werden müsse, um die zukünftige Nutzungsart der Fläche festzulegen.
Herr Tech hat erhebliche Bedenken, der Vorlage in dieser Form zuzustimmen. Eine ausdrückliche Bestandsgarantie für die Kleinspielfelder auf dem Höchsten sei in der Vorlage nicht erwähnt. Im Wissen, dass gerade diese Fläche sehr stark von Kindern und Jugendlichen angenommen werde und im Umfeld der dichten Wohnbebauung auf dem Höchsten weitere Spielflächen nicht zur Verfügung stünden, halte er es für geboten, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Das bisherige Angebot an Kleinspielfeldern solle zumindest im räumlichen Umfeld der Höchstener Straße erhalten bleiben.
Herr Utech begrüßt die Anregung von Herrn Tech, macht aber zugleich deutlich, dass Kleinspielfelder, die nicht vordergründig als Sportplatz genutzt würden, aus dem Verantwortungsbereich der Sport- und Freizeitbetriebe herausgenommen und einem anderen Kostenträger zugeführt werden müssen.
Herr Frebel merkt an, dass seine Fraktion dem Vorschlag von Herrn Tech folgen werde, zumal der Vorlage entnommen werden könne, dass die Liegenschaftsverwaltung bereits Interesse daran habe, die Fläche künftig gewerblich zu nutzen.
Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und einzelner Mitglieder der CDU-Fraktion beschließt der Ausschuss auf Antrag von Herrn Tech mehrheitlich folgende Ergänzung:
Das bisherige Angebot an Kleinspielfeldern ist im räumlichen Umfeld der Höchstener Straße zu erhalten.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die Aufgabe der Sportanlagen Schorlandstraße, DO-Somborn und Höchstener Straße, DO-Höchsten sowie der Arrondierungsflächen an den Sportanlagen Bummelberg, DO-Dorstfeld und Jasminstraße, DO-Sölde.
zu TOP 2.4
Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage des AKSF
Betr.: Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund
hier: Radrundkurse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03177-02BA)
Ohne Aussprache vom AKSF zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.5
Rechnerische Trennung von Hoeschpark und Freibad Stockheide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03619-02)
Herr Brunsing erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Herr Stüdemann verweist auf den Pachtvertrag, der zwischen dem StadtSportBund und Thyssen-Krupp-Stahl mit einer Laufzeit bis 2009 beschlossen wurde. Wenn überhaupt, müsse der StadtSportBund gebeten werden, die gewünschte Trennung vorzunehmen. Er selbst glaube nicht, dass aus arbeits- bzw. betriebsorganisatorischen und technischen Gründen überhaupt eine saubere kostenrechnende Trennung möglich sei.
Dem widersprechen Herr Sauer und Herr Frebel gleichermaßen. Herr Sauer empfiehlt, über eine Flächenausmessung die rechnerische Aufteilung vorzunehmen.
Herr Utech spricht sich grundsätzlich für eine transparente Darstellung der Kosten aus. Er bittet aber zu bedenken, dass die Ehrenamtlichen, die für Bad und Sport und den StadtSportBund die Arbeit erledigten, ein unverhältnismäßig hohes Maß an Bürokratie auferlegt bekämen.
Herr Ressel gibt zu verstehen, dass der StadtSportBund nach Aussage der Rechnungsprüfer personell unterbesetzt sei. Eine weitere Aufgabenlast sei nicht vertretbar. Hinzu komme, dass der Hoeschpark und das Freibad Stockheide zum 31.12. aus Bad und Sport ausgegliedert und dem StadtSportBund zugeordnet würden. Die von den Antragstellern geforderte Trennung sei ohne hohen Aufwand nicht leistbar. Der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zur Aussage.
Herr Dr. Brunsing erklärt, niemand wisse, wie sich die Bäderlandschaft in den nächsten Jahren in Dortmund entwickeln werde. Im Vorfeld fordert er Transparenz für den Fall, dass der Ausschuss irgendwann in die Diskussion gerate, Bäder zu schließen. Dafür sei es notwendig, auch die Kosten des Freibades Stockheide zu kennen. Demzufolge fordere er nochmals eine buchhalterische Aufteilung - keine kaufmännische Trennung - innerhalb des StadtSportBundes.
Für Herrn Utech sind bei einer möglichen Freibadschließung nicht allein Kostengründe ausschlaggebend. Die Besucherfrequenz und der Zustand der jeweiligen Anlage spielten bei der Entscheidung eine ebenso große Rolle.
Herr Ressel gibt zu bedenken, dass es eine Vielzahl an Positionen gäbe, die ohne viel Kostenaufwand nicht zu trennen seien. Es sei fraglich, ob es wirklich Sinn mache, einen derartigen Verwaltungsaufwand zu betreiben.
Frau Jörder erklärt, sie verstehe das Anliegen der Antragsteller, wissen zu wollen, was z. B. die Betreibung des Freibades Stockheide im Vergleich mit anderen Bädern koste. Sie empfiehlt, den StadtSportBund zu bitten, bis zum Januar Vorschläge zu unterbreiten, wie Größenordnungen benannt werden können, ohne technische Anlagen erweitern zu müssen. Sie bittet von einer Verpflichtung der Verwaltung, die Kostentrennung sicherzustellen, abzusehen, da der eigentliche Adressat dieses Antrages der StadtSportBund als Betreiber sei.
Herr Sauer erklärt für seine Fraktion, dass sie das Gebot der Transparenz unterstütze. Der Antrag sehe nicht vor, bis ins kleinste Detail eine absolute Kostentrennung zu betreiben. Hier sehe er die Möglichkeit, Schlüsselwerte als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Seine Fraktion unterstütze den vorliegenden Antrag.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss:
Beschluss:
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Verwaltung auf, für eine rechnerische Aufteilung der städtischen Betriebskostenzuschüsse für das Freibad Stockheide und den Hoeschpark zwecks eindeutiger Trennung der Finanzstrukturen bei Bad und Sport Dortmund gGmbH zu sorgen sowie die Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise in den Jahresabschlüssen ab 2003 einzufordern.
zu TOP 3.1
Wirtschaftsplan 2003/2004 für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 03514-02)
(Drucksache Nr.: 03514-02-ATB)
Herr Sauer glaubt, aus dem vorgelegten Wirtschaftsplan ableiten zu können, dass der Eigenbetrieb Kulturbetriebe den Ernst der Lage erkannt habe. Er verbindet damit ausdrücklich ein Lob an die Beteiligten, die sich den bitteren Notwendigkeiten gestellt hätten. Die unter geringerer Mitarbeiterzahl erbrachte Mehrleistung werde von ihm ausdrücklich gewürdigt. In dieser Stadt dürfe es nicht dazu kommen, dass in bedeutenden Bereichen wie Museen, Bibliothek usw. bis zur "Unkenntlichkeit" gespart werde. Der Wirtschaftsplan lasse hoffen, dass so etwas nicht geschehe.
Herr Eichler macht deutlich, dass dieser Wirtschaftsplan eine Weichenstellung hin zum Sparhaushalt beinhalte. Zum einen gelte es, die Notwendigkeiten der Verwaltung und damit verbunden der Haushaltskonsolidierung nachzukommen, zum anderen aber auch, die Ziele des Eigenbetriebes Kulturbetriebe nicht zu vernachlässigen. Trotz Personalreduzierung könnten die Kernaufgaben weiter wahrgenommen werden. Dieses sei nur durch die verstärkte Einbindung freier Träger und ehrenamtlicher Mitarbeiter möglich. Auch die Auslagerung von technischen und anderen Diensten wie Bewachung und Werkstätten ermögliche eine Konzentration auf das Kerngeschäft.
Was die Übertragung der Kulturhäuser auf die Vereine betreffe, seien die Verhandlungen mit den Bezirksvertretungen und Vereinen auf gutem Weg.
Da die Verabschiedung des Landeshaushaltes noch ausstehe, könne derzeit noch keine Angabe über die Höhe evtl. Landesfördermittel gemacht werden. Sollte es zu Einschnitten bei der Landesförderung kommen, würden diese in den Quartalsberichten ausgewiesen und Gegenmaßnahmen dargestellt.
Auf Nachfrage erklärt Herr Welsch, dass der Personalbestand im Büro der Geschäftsleitung nicht erhöht worden sei. Tatsache sei, dass eine Stellenverlagerung der Personalbetreuerin von StA 11 zum Eigenbetrieb stattgefunden habe. Nach Ausscheiden einer Mitarbeiterin mit 19,5 Arbeitsstunden wurde die Stelle von Seiten des Personalamtes kostenneutral mit einer Arbeitskraft, die 25,5 Stunden beschäftigt ist, neu besetzt. Weder auf der Soll noch auf der Ist-Seite sei es im Wirtschaftsplan zu Veränderungen gekommen.
Herr Frebel kritisiert die Tatsache, dass der Wirtschaftsplan vorsehe, ohne legitimierten Grundsatzbeschluss des Ausschusses die Eislaufhalle im Dietrich-Keuning-Haus zu schließen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht könne er das zwar nachvollziehen, doch in einem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf und zudem ohne Grundsatzbeschluss der politischen Gremien halte er die Vorgehensweise für nicht akzeptabel.
Herr Eichler erklärt, dass das Ringen um den Erhalt der Eislaufhalle nicht neu sei. Jeder wisse, dass dort ein riesiger Investitionsbedarf bestehe, der sich vor zwei Jahren bereits auf 1,3 Mio. DM belaufen habe. Seinerzeit wurde festgelegt, dass mit einer Reparatur der Betrieb so lange als möglich aufrecht erhalten werden solle. Nach Anlauf der Maschinerie in diesem Jahr sei schon jetzt erkennbar, dass das endgültige technische Aus im Frühjahr bevorstehe. Die Kulturbetriebe verfügten nicht über die notwendigen Investitionsmittel zur Aufrechterhaltung der Anlage. Zudem rechtfertige der hohe Personalaufwand und die zurückgehende Besucherzahl aber auch die Konzentration des Eigenbetriebes, analog des Dietrich-Keuning-Hauses, auf Kernaufgaben, eine Schließung.
Herr Eichler räumt ein, dass die Eislaufhalle so lange erhalten bleibe, bis die notwendige Beschlussfassung in den Gremien erfolgt sei. Eine entsprechende Vorlage werde er im Frühjahr 2003 unterbreiten. In Anlehnung an den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf den sogenannten Mittelvorgriff im Beschlussvorschlag zu verzichten, entgegnet Herr Eichler, dass dieser Passus der Liquiditätsicherung der Kulturbetriebe diene und folglich von existentieller Bedeutung sei. Der Wirtschaftsplan und der Jahresabschluss blieben davon selbstverständlich unberührt.
Herr Sauer schlägt vor, aufgrund der Gesamtberatungen zum Haushalt die Vorlage an den HFA durchlaufen zu lassen.
Herr Dr. Brunsing erinnert daran, dass bereits vor zwei Jahren der Arbeitskreis sich für den Erhalt der Eislaufhalle ausgesprochen habe und erkennbar war, dass die Verwaltung anderer Auffassung gewesen sei. Im vorliegenden Wirtschaftsplan und im Produkt- und Leistungsplan werde schon von einer Schließung ausgegangen. Allein die Tatsache, dass der Produkt- und Leistungsplan keine Anschaffung von Schlittschuhen mehr vorsehe, schaffe bereits Fakten.
Herr Eichler bestätigt auf Nachfrage, dass die Kürzungen als mögliche Folge der Schließung der Eislaufhalle bereits in den Wirtschaftsplan eingearbeitet seien.
Frau Jörder missbilligt das Vorgehen der Kulturbetriebe ohne Grundsatzbeschluss des Werksausschusses solche Festlegungen wie die Schließung der Eislaufhalle treffen zu wollen.
Herr Stüdemann empfiehlt, den zweiten Halbsatz um die Schließung der Eishalle (Seite 2, letzter Spiegelstrich) zu streichen. Darüber hinaus sei der Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: "Der Wirtschaftsplan ist so zu bewirtschaften, dass dadurch nicht im Vorgriff bereits Festlegungen hinsichtlich des Erhaltes bzw. der Schließung der Eislaufbahn getroffen werden."
Herr Frebel wirft Herrn Eichler vor, er habe aufgrund mangelnden Grundsatzbeschlusses "Geschäftsführung ohne Auftrag" betrieben.
In Änderung des gestellten Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt Herr Frebel unter Absatz 2 die Worte "gewährleistet wird" durch "grundsätzlich möglich ist" zu ersetzen.
Insgesamt bedauert Herr Frebel, Vorlagen verspätet vorgelegt zu bekommen. In diesem Fall habe er nur stichpunktartig den Wirtschaftsplan prüfen können. Es stelle einen riesigen Vertrauensvorschuss dar, wenn er und seine Fraktion dem geänderten Wirtschaftsplan - ohne ihn eingehend prüfen zu können - zustimme.
Abstimmung:
Über den geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache-Nr.: 03514-02ATB):
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die SPD-Fraktion fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden Beschluss:
"Der letzte Absatz des Beschlussvorschlages ("Mittelvorgriffsermächtigung") wird ersatzlos gestrichen."
Einstimmig fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss (Drucksache-Nr.: 03514-02ATB):
Beschluss:
Der Wirtschaftsplan des Geschäftsbereiches Dietrich-Keuning-Haus wird derartig geändert, so dass ein Betrieb der Eislauf- und Skateranlage auch über die Saison 2002/2003 hinaus grundsätzlich möglich ist.
Abstimmung über die Vorlage (Drucksache-Nr. 03514-02):
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, unter Berücksichtigung der nachstehenden von der Fraktion B90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen, folgen Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
den Wirtschaftsplan 2003/2004 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2003/2004
- dem Vermögensplan 2003/2004
- der Stellenübersicht
- der Finanzplanung
- der Entwicklung des Zuschussbedarfs für den Erfolgsplan
- den Teilwirtschaftsplänen der Geschäftsbereiche.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den Wirtschaftsjahren 2003 und 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio Euro festgesetzt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kulturbetrieben Dortmund bei Bedarf notwendige Betriebsmitel im Rahmen eines sogenannten Mittelvorgriffs auf das folgende Geschäftsjahr bereitzustellen.
Der Wirtschaftsplan des Geschäftsbereiches Dietrich-Keuning-Haus wird derartig geändert, so dass ein Betrieb der Eislauf- und Skateranlage auch über die Saison 2002/2003 hinaus grundsätzlich möglich ist.
zu TOP 3.2
Produkt- und Leistungsplan 2003/2004 der Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 02168-02)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02168-02-ATB)
Herr Frebel begründet den Antrag seiner Fraktion.
Frau Jörder bemerkt, dass das Dietrich-Keuning-Haus in den vergangenen Jahren Zuschusskürzungen hinnehmen musste. Insofern könne kaum eine Attraktivitätssteigerung, so wie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es vorsehe, verlangt werden.
Ohne Gegenrede bleibt Absatz 1 des Antrages unberücksichtigt.
Bevor Frau Jörder die leicht korrigierte Fassung des Absatzes 2 zur Abstimmung stellt, möchte Herr Frebel protokolliert wissen, dass die Übernahme der Eislaufanlage durch Private eine mögliche Lösung für den Erhalt des Betriebes sei.
Mit diesem Hinweis fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mehrheitlich den Beschluss, dem Produkt- und Leistungsplan 2003/2004 der Kulturbetriebe Dortmund wie folgt zu ergänzen:
Beschluss:
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, entsprechend dem Dortmunder Bäderkonzept die Übernahme und den Betrieb der Eislaufanlage durch private Investoren zu prüfen.
Herr Sauer möchte seine Anmerkungen zur Wehrmachtsausstellung protokolliert wissen: Die auf Seite 31 der Produkt- und Leistungsplanung beschriebene große Publikumsresonanz würde seine Fraktion sicherlich auch als eine große aber auch eine gespaltene Publikumsresonanz wahrnehmen. Er hoffe, dass sich die Vermutung der Ausstellungsinitiatoren auf Dortmunder Seite bewahrheite, wonach die Ausstellung mit positiven Zahlen aufwarten werde.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing erklärt Herr Eichler, dass die für 2003 geplanten Projekte, aufgrund von Zusagen langfristiger Partnerschaften mit Privatpersonen, öffentlichen Stiftungen und Geldgebern gesichert seien..
Abstimmung über die Vorlage:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig in Ergänzung des zuvor genannten, geänderten Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Produkt- und Leistungsplan 2003/2004 der Kulturbetriebe Dortmund.
zu TOP 3.3
Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus
(Drucksache Nr.: 03477-02)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 03477-02AT)
Herr Stüdemann erläutert die Vorlage. Die ausführliche Darlegung einzelner Positionen geschehe mit dem Ziel, einen Kennzahlen- und Kostenvergleich mit dem Jugendamt vornehmen zu können.
Herr Frebel zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage 2 beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dietrich-Keuning-Haus einschließlich des dazugehörigen Entgelttarifes unter der Bedingung, dass die finanziellen Auswirkungen der neuen Nutzungs- und Entgeltordnung im Wirtschaftsplan 2003 ff. berücksichtigt sind und sich keine Erhöhung des städtischen Zuschusses ergibt.
zu TOP 3.4
Situation der Kulturbetriebe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03618-02)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03618-02-ATB)
Der TOP wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
zu TOP 4.1
Strukturmaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen für das Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 03606-02)
Herr Stüdemann erläutert die Vorlage. Dabei geht er im Wesentlichen auf die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie unter Punkt 1 bis 8 beschrieben, ein.
Obwohl der Ausschuss erst im Januar über diese Vorlage berate und befinde, weist Herr Stüdemann darauf hin, dass die unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu diskutierende "mittelfristige Finanzbedarfsplanung von Investitionsmitteln für das Theater Dortmund" in unmittelbarem Kontext zu dieser Vorlage stehe.
zu TOP 4.2
Mittelfristige Finanzbedarfsplanung von Investitionsmitteln für das Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 03607-02)
Herr Stüdemann erklärt, diese Vorlage gebe Auskunft über die sofortigen und über die mittelfristig geplanten Investitionsmaßnahmen am Theater. Aufgrund der Haushaltsunsicherheit seien die beschriebenen Maßnahmen nicht nach Jahreszahlen geordnet, sondern kurzfristig - mittelfristig - langfristig dargestellt.
Unabweisbar seien die Ausgaben für den Brandschutz. Er bitte deshalb, der Vorlage zuzustimmen, damit der Rat infolge beschließe, die nicht ausgeschöpften Mittel zur Sanierung der Bühnentechnik für Sofortmaßnahmen beim Brandschutz einsetzen zu können.
Herr Sauer begrüßt, dass nunmehr Größenordnungen im Rahmen der Investitionsbedarfsplanung bekannt seien. Im Grundsatz teile er die Auffassung der Verwaltung, dass der Brandschutz oberste Priorität habe.
Herr Dr. Brunsing betont, die Vorlage vermittle ihm das gute Gefühl, dass das Haus mittel- und langfristig auf einem guten Weg sei, der Sanierungsstau beseitigt und ein Zustand erreicht werde, der einen ordnungsgemäßen Betrieb im Vergleich zu anderen Häusern ermögliche.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing erklärt Herr Döderlein, dass bei den Auftritten des Orchesters im Konzerthaus unausweichlich Mehrkosten für Transporte anfallen, sofern die Ausstattung mit Großinstrumenten, die dauerhaft im Konzerthaus verbleiben sollen, nicht gebilligt werde.
Infolge der Nachfrage von Herrn Frebel erklärt Herr Stüdemann, dass die Anschaffung und Ausstattung von und mit Großinstrumenten im Aufsichtsrat der Kultur und Projekte GmbH angesprochen werde.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die mittelfristige Finanzbedarfsplanung von Investitionsmitteln für das Theater Dortmund und stimmt dem Mitteleinsatz aus bewilligten, aber nicht ausgeschöpften Mitteln zur Sanierung der Bühnentechnik für Sofortmaßnahmen zum Brandschutz in Höhe von ca. 300 TEuro zu.
Ende des öffentlichen Teils 18:05 Uhr
Jörder | Miksch | Heinke |
Vorsitzende | Bürgermeister | Schriftführer |