Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 17. September 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Jose
fDammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia (bis TOP 10.21)
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael (bis TOP 10.18)
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:

Baray, Hassan
Grotemeyer, Albert
Loermann, Elmar

b) Ratsvertreter
Herr Wilde -StA 61-
Frau Bonnenberg -StA 61-
Herr Schneider -StA 23-
Herr Scheuvens Büro
Herr Post Firma Post &Welters, Dortmund
Herr Kuchenbecker PI Mitte
Herr Rink PI Mitte Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.06.2002
2. Berichterstattung

2.1 Neustrukturierung der Polizeiinspektionen im Bereich des PP Dortmunds
Berichterstatter Herr Kuchenbecker – Polizeiinspektion Mitte

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Haltestelle der Buslinie 453, Märkische Str. 120 bis 240
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Kirchenchor St. Liborius
4.2 Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz (AGARD)4.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen4.4 Bezuschussung der Herbstferienspiele

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003
5.2 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Bauleitplanung:

10.2 Bauleitplanung10.3 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
10.4 Bauleitplanung
10.5 Einladungswettbewerb „Entwicklungskonzept Märkische Straße/B1 (Kreuzung Ophoff)
10.6 Kanalerneuerung Körnebachstraße10.7 Rahmenplanung Güterbahnhof-Süd und Umfeld
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03143-02

10.8 Containerstandort „Hansbergstraße/Wenkerstraße“10.9 Durchforstung des Schilderwaldes10.10 Tempo-30-Regelung
Überweisung des Antrages aus dem AUSW ( CDU Ratsfraktion)

10.11 Baumfällanträge

10.11.1 bis 10.11.43

10.12 Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Gemeinsamer Antrag SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen10.13 Fußgängerüberweg über die Straße „Am Bertholdshof“
10.14 Durchfahrtsverbot für LKW unter S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Antrag SPD Fraktion

10.15 Namensgebung nördlicher Anschluss Berliner Straße
Antrag SPD Fraktion

10.16 Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion

10.17 Anschluss der verlängerten Berliner Straße an das öffentliche Straßennetz
Antrag SPD Fraktion

10.18 Wege- und Straßenerneuerung im Stadtbezirk
Antrag SPD Fraktion

10.19 Einfahrt P&R Parkplatz Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion

10.20 Schleichverkehr Güntherstrasse
Antrag SPD Fraktion

10.21 Bürgersteigabsenkung Kronenstraße
Antrag SPD Fraktion

10.22 Masterplan Mobilität: Pläne für den Stadtbezirk vorstellen
10.23 Grünfläche am Südbad: Platzgestaltung überarbeiten
11. Mitteilungen

11.1 Schließung von Kleinschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Schreiben StR Pogadl vom 06.06.2002)

11.2 Umgestaltung an der Märkischen Straße, südlich Landgrafenstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2002)

11.3 Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße11.4 Standort Glas – und Papiercontainer – Kaiserstraße –11.5 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk11.6 Auflistung Spielplätze mit Patenschaften
11.7 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
11.8 Ausweisung als Parkfläche – Bereich Winkelriedweg
11.9 Querungshilfe „Von-der-Berken-Straße“ im Bereich der Kita
11.10 Fahrradständer auf der Kaiserstraße
11.11 Parksituation in der Saarlandstraße
11.12 Grünpfeilbeschilderung

12. Anfragen

12.1 Säuberung Umfeld Westfalenpark
Anfrage SPD Fraktion



Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Frau Schare wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt
.zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung sowie die Erweiterung um

TOP 11.13

Maßnahmen an der Berswordt-Grundschule und anderen Grundschulen des Stadtbezirkes (Schreiben StR Pogadl vom 09.09.2002).

zu TOP 1.4Die Niederschrift der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.06.2002 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

Neustrukturierung der Polizeiinspektionen im Bereich des PP Dortmunds


Herr Kuchenbecker stellte anhand einer Präsentation die Neustrukturierung der Inspektionen vor. Er erläuterte, dass alle Wachen erhalten bleiben und somit auch die derzeitigen Bezirksbeamten als Ansprechpartner weiter in demselben Bereich tätig sind. Im Rahmen von politischen, polizeitaktischen, bürger- und mitarbeiterorientierten Aspekten wurden andere Grenzen für die Inspektionen festgelegt.
Mit der Neueinteilung bekommen die Inspektionen auch andere Namen. Für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist die Inspektion 1 zuständig, ehemals PI Mitte, und die Inspektion 4 (Bereich Körne), ehemals PI Ost.

Zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Haltestelle der Buslinie 453, Märkische Str. 120 bis 240
Hier: Eingabe Frau Aistermann

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, auf der Märkischen Straße in Höhe der Hausnummern 168 und 191 eine weitere Haltestelle anzubringen.

Die Einrichtung erfolgt nach jetzigem Sachstand zum Fahrplanwechsel im Januar 2003.


Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1

Kirchenchor St. Liborius
hier: Antrag auf Kultur- und Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 600 € für den Kirchenchor St. Liborius.


zu TOP 4.2

Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz (AGARD)
Hier: Antrag auf Kultur- und Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 400 € für die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz.



zu TOP 4.3

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03049-02

Die Vorlage wird aufgrund noch weiteren Klärungsbedarfs geschoben. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass nach dieser Klärung der Beschluss per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden soll.


zu TOP 4.4

Bezuschussung der Herbstferienspiele
Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Herbstferienspiele

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 1500 € für die Arbeitsgemeinschaft der Herbstferienspiele.



Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1

Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Dringlichkeit zu genehmigen.


Zu TOP 5.2

Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Vorlage GF Innenstadt-Ost


Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen, mit dem Hinweis auf die noch aufzunehmenden Beschlüsse:
+ Querungshilfe Defdahl
+ RPA Bericht Umkleidekabine Sportplatz Hallesche Straße
sowie eine erneute Erinnerung aller Beschlüsse an die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung vor dem 01.01.2002 gefasst und nicht erledigt worden sind.



Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen




Zu TOP 10.1

Bauleitplanung:
6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“, 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz“
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 13.03.2001 um ein Jahr für die Geltungsbereiche der im Verfahren befindlichen 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“ sowie der 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz“
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 02982-02


Herr Wilde vom Stadtplanungsamt stellte auf Wunsch der Bezirksvertretung kurz das Verfahren bei weiteren Verlängerungen der Veränderungssperre dar, wobei eine maximale Verlängerungsfrist von 4 Jahren möglich ist. Danach wären dann Entschädigungszahlungen fällig, die natürlich vermieden werden sollen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.2

Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes ( F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
Hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03020-02

Herr Wilde vom Stadtplanungsamt stellte das Verfahren bis zur Verabschiedung des Flächennutzungsplanes dar. Die Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes ist für das Jahr 2004 angestrebt.
Es wurde erörtert, in welchem Umfang vorab Bürgerinformationsveranstaltungen notwendig und möglich sind.


Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 8 Stimmen der CDU Fraktion und der FDP abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des folgenden Zusatzes des mündlichen Antrages der CDU-Fraktion zu folgen:

Die Bezirksvorsteherin setzt sich mit der Verwaltung in Verbindung, um Termine für zwei Bürgerveranstaltungen in den Bereichen Körne und der Südöstlichen Innenstadt zu vereinbaren.


Zu TOP 10.3Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 95, Baulos S10.2 (Anbindung der Borsigplatzlinie/Westfalenhütte an den Tunnel der Ost-West-Strecke)
Vorlage des Stadtbahnbauamtes (StA 69) Drucksachen-Nr. 02993-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung von Frau Schare dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.4

Bauleitplanung
131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 –
Rheinlanddamm / Hohe Straße –
hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In W 215
II. und III. Offenlegungsbeschlüsse (131. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungs- plan In W 215) Drucksachen-Nr. 02976-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen folgende Punkte bei Ihrer Beratung zu berücksichtigen:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West, bei den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zu beschließen:

1. Die Ausführungen zu der inneren Erschließung (Ziffer 4.2 der Begründung zum B-Plan) sind unzureichend. Es ist verbindlich festzulegen, dass eine rückwärtige Erschließung der Bebauung über die Harnack-, Gersten-, Hopfen-, Malz- und in Verlängerung der Markgrafenstraße ausgeschlossen werden. Dies soll allenfalls für Blaulichtfahrzeuge möglich sein.

2. Für den geplanten Verbindungsweg nördlich der Bebauung soll – soweit bauordnungsrechtlich erforderlich – ein Fahrrecht ausschließlich zugunsten von Rettungs- und Notfallfahrzeugen festgesetzt werden. Ein allgemeines Fahrrecht zugunsten der Anlieger wird abgelehnt.
3. Für die geplante Tiefgarage ist zumindest optional die Möglichkeit einer Doppelnutzung zu Gunsten des Veranstaltungszentrums Westfallenhallen/Westfalenstadion zu den Tagesrand- und Wochenendzeiten in die Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen
Begründung: Die Begründung zum Bebauungsplan konzentriert sich im Hinblick auf die äußere und innere Erschließung der zukünftigen Bebauung ausschließlich auf den Rheinlanddamm. Auf Grund einer fehlenden direkten Wendemöglichkeit auf dem Rheinlanddamm ist zu befürchten, dass insbesondere über die Markgrafenstraße im Stadtbezirk Innenstadt-Ost erheblicher Zu- und Abgangsverkehr durch die neue Bebauung verursacht wird. Für die Bürgerinnen und Bürger im rückwärtigen Bereich werden hierdurch erhebliche Lärm- und Abgasbelastungen auch durch Parksuchverkehr verursacht. Hierfür sind Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln und festzusetzen.

Auch das beabsichtigte Fahrrecht auf dem nördlichen Verbindungsweg zugunsten der Anlieger stützt diese Annahme. Anlieger ist jeder Fahrzeugverkehr mit dem Fahrtziel zu der Neubebauung. Eine wirksame Kontrolle ist nicht möglich. Deshalb ist ein Fahrrecht – soweit überhaupt erforderlich – ausschließlich für Rettungsfahrzeuge vorzusehen.

Der Wohnbereich im Umfeld der Markgrafenstraße ist durch das Veranstaltungszentrum Westfalenhalle/Westfalenstadion insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden durch den Parkverkehr erheblichen Belastungen ausgesetzt. Ein Doppelnutzung der rd. 1.100 Stellplätze in der Tiefgarage könnte zu einer erheblichen Entspannung der Situation beitragen. Es sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Synergieeffekte zumindest auch optional offen zu halten. Das Beispiel der neuen HDI-Verwaltung an der Märkischen Straße zeigt, dass durch entsprechende Verhandlungen mit dem Investor solche Lösungen möglich sind.

zu TOP 10.5

Einladungswettbewerb „Entwicklungskonzept Märkische Straße/B1 (Kreuzung Ophoff)
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03128-02

Herr Post stellte den Wettbewerb und dessen Ergebnis anhand einer Präsentation vor. Zwischenzeitlich wurde eine Überarbeitung der beiden erstplazierten Entwürfe unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Jury von den Architekten vorgenommen.
Diskutiert wurde, ob die überarbeiteten Entwürfe letztendlich durch den Bauträger in der Art umgesetzt werden.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.6

Kanalerneuerung Körnebachstraße
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die o.g. Dringlichkeitsentscheidung (Drucksachen-Nr. 02873-02)


Zu Top 10.7

Rahmenplanung Güterbahnhof-Süd und Umfeld
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03143-02

Herr Scheuvens vom Büro FSW stellte der Bezirksvertretung die Rahmenplanung vor.
Er hob insbesondere die Einbindung in das bereits vorhandene Bebauungssystem hervor und stellte die Intension des Rahmenplanes – Wohnen und Arbeiten- besonders heraus.
Nach intensiver Diskussion bzgl. der Bürgerbeteiligung vor Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erklärt die Bezirksvorsteherin, nach Absprache mit dem beteiligten Büro bzw. der Verwaltung die Rahmenplanung zum Güterbahnhof-Süd in einer Einwohnerinformationsveranstaltung Mitte Oktober den Anwohnern des betroffenen Bereiches vorzustellen.
Auf Anregung der Fraktion B´90/Die Grünen soll weiterhin versucht werden, mit studentischen Wettbewerben bzw. jungen Nachwuchs-Planungsbüros ein Verfahren analog dem Verfahren bei der Planung Güterbahnhof Ost zu realisieren.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die o.g. Einwohnerinformationsveranstaltung vor Beschlussfassung zu ermöglichen und erst dann endgültig zu entscheiden.


Zu TOP 10.8

Containerstandort „Hansbergstraße/Wenkerstraße“
Vorlage der Kämmerei (StA 20) Drucksachen-Nr. 02837-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Containerstandort „Hansbergstraße/Wenkerstraße“ als Ersatz für den aufzulösenden Standort „Wenkerstraße/Märkische Straße“.


zu TOP 10.9

Durchforstung des Schilderwaldes
Überweisung des Antrages aus dem AUSW (CDU Ratsfraktion, Drucksachen-Nr. 02867-02AT)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes und einer Enthaltung von Frau Gruythers folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob im Dortmunder Stadtgebiet aufgestellte Verkehrs- und Hinweisschilder aufgrund fehlender Bedeutung abgebaut werden können.

Des weiteren ist eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, bei der alle Bürgerinnen und Bürger augenscheinlich „überflüssige“ Verkehrs- und Hinweisschilder melden können.

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist nach Abschluss des Verfahrens (aber vor Entfernung) mitzuteilen, wo solche Schilder stehen.


Zu TOP 10.10

Tempo-30-Regelung
Überweisung des Antrages aus dem AUSW (CDU Ratsfraktion)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:


Die Verwaltung wird gebeten, sämtliche Kindergarten- und Schulstandorte dahingehend zu überprüfen, ob eine zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Streckenbeschränkungen eingerichtet werden kann. Die Begrenzung sollte einen Zeitkorridor von 7-18 Uhr umfassen und lediglich auf Werktage beschränkt sein.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um entsprechende Mitteilung.


Zu TOP 10.11

Baumfällanträge
10.11.1 bis 10.11.46

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.12

Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Gemeinsamer Antrag SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen


Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach einer intensiven Diskussion mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU- Fraktion und einer Stimme der FDP abgelehnt.


Zu TOP 10.13Fußgängerüberweg über die Straße „Am Bertholdshof“
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße Am Bertholdshof zur sichereren Erreichbarkeit des Kindergartens und des Sportplatzes eine Querungshilfe für Fußgänger einzurichten. Vorschläge für kostengünstige Sicherungsmaßnahmen z.B. Zebrastreifen sollen der Bezirksvertretung kurzfristig vorgestellt werden.

Begründung:
Die Straße Am Bertholdshof wird im Bereich zwischen der Düsterstraße und dem Einmündungsbereich Semerteichstraße/Körner Grund unverändert mit unangepasster Geschwindigkeit durchfahren, so dass es für die schwächsten Verkehrsteilnehmer ein gefährliches Unterfangen darstellt, in diesem Bereich die Straße sicher zu überqueren. Dies trifft besonders Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg vom und zum städtischen Kindergarten und Sportplatz Spreestraße.
Um diesen eine sichere Straßenüberquerung zu ermöglichen, soll ca. 30 Meter nördlich der Straßeneinmündung Körner Grund in Höhe der dortigen Straßenlaterne ein Fußgänger-überweg oder eine gleichwertige Querungshilfe vor der Rasenfläche an der Straßenecke Körner Grund zur gegenüberliegenden Freifläche installiert werden. Der Standort wurde bei einer Begehung durch je einen Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion abgestimmt.


Zu TOP 10.14

Durchfahrtsverbot für LKW unter S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erörtert umfassend die Problematik des Schleichverkehrs in diesem Bereich und beschließt anschließend einstimmig mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und durch welche Maßnahmen die Durchfahrt für Lkw durch das Wohngebiet Körne-Süd unterbunden werden kann.

Begründung:
Neben dem Pkw-Schleichverkehr mit Ziel B1 leidet der Körner Süden vermehrt unter starkem überörtlichen Lkw-Verkehr, der ebenfalls den kürzesten Fahrweg zur B 1 sucht. Anwohner der Straße Lange Reihe auf dem Teilstück zwischen Am Zehnthof und Am Bertholdshof beklagen vermehrten, auswärtigen Lkw-Verkehr bereits ab 3 Uhr morgens. Gleiches gilt auch für die Straße Am Bertholdshof, über die Lkw bereits ab 5 Uhr morgens rollen. Im Internet wird die Route durch den Körner Süden bereits als Abkürzung von der Abfahrt Scharnhorst der B 236 n zur B1 Auffahrt Voßkuhle bzw. Obere Brinkstraße zur Umfahrung des alltäglichen Staus auf der östlichen B 1 in Dortmund empfohlen. Nutzer von Navigationssystemen in Fahrzeugen werden ebenfalls auf diese Strecke geführt.


Der mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, den Ausbau der Semerteichstraße, wird mehrheitlich gegen eine Stimme und einer Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.


Zu TOP 10.15

Namensgebung nördlicher Anschluss Berliner Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

In den Dortmunder Bekanntmachungen vom 2.8.2002 wird auf Seite 7 die Herstellung einer Erschließungsstraße in das ehemalige „Thyssen-Klönne II“–Gebiet angekündigt. Die Verwaltung wird gebeten, diesem neuen Straßenabschnitt den Namen „Berliner Straße“ unter Fortführung der vorhandenen Hausnummern zu geben.

Begründung:
Die Berliner Straße ist vielen Dortmundern ein Begriff, da sie den Körner Hellweg quert und es auch eine gleichnamige Straßenbahnhaltestelle gibt. Durch die hier vorgeschlagene Namensgebung wird ein Auffinden der neu angesiedelten Betriebe erheblich vereinfacht. Außerdem wird so die Zuordnung dieses Straßenabschnitts und seiner Anlieger zum Ortsteil Körne deutlich.
Insbesondere von Seiten des dort angesiedelten Autohauses wurde dringend um die Bezeichnung Berliner Straße aus vorstehenden Gründen gebeten.


Zu TOP 10.16

Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion


Der Antrag der SPD Fraktion wird mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP abgelehnt.


Zu TOP 10.17

Anschluss der verlängerten Berliner Straße an das öffentliche Straßennetz
Antrag SPD Fraktion


Der Antrag der SPD Fraktion wird mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP abgelehnt.


Zu TOP 10.18

Wege- und Straßenerneuerung im Stadtbezirk
Antrag SPD Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Ergänzung einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehenden Maßnahmen zur Reparatur und Erneuerung von Bürgersteigen, Strassen und Verbindungswegen folgende Bereiche vorrangig zu berücksichtigen:
a) Südlicher Gehweg der Heilbronnerstraße zwischen Mannheimplatz und Frankfurterstraße
b) Fahrbahnrand Sonnenstrasse
c) Bürgersteig Konrad-Glockner-Strasse
d) Bürgersteig Kaiserstrasse (Südseite zwischen Hohenzollern- und Moltkestrasse)
e) Am Rabensmorgen (Malersiedlung)
f) Im Grubenfeld

Begründung:
Zu a) Der Gehweg besteht nur noch aus einem Flickenteppich aus Teerstücken, abgesunkenen Platten und unebenem Kopfsteinpflastern, der bei normalem Regenfall den gesamtem Gehweg in eine fast geschlossene Seenplatte verwandelt. Im Bereich der Häuser Nr. 13a bis 29 besteht akute Stolpergefahr.
Zu b) In der von vielen Radfahrern genutzten Sonnenstrasse ist der Straßenbelag insbesondere an den von den Radfahrern genutzten Rändern uneben und z.T. löchrig und stellt somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar.
Zu c) Die Schäden im Bürgersteig Konrad-Glockner-Strasse stellen eine Gefährdung für die Fußgänger dar. Deshalb muss hier baldmöglichst Abhilfe geschaffen werden.
Zu d) Der Bürgersteig ist in einem so schlechten Zustand (Stolperkanten, wippende Platten), dass vor allem für ältere / gehbehinderte Fußgänger eine akute Gefährdung besteht.


Zu TOP 10.19

Einfahrt P&R Parkplatz Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion


Die Mitglieder der Bezirksvertertung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzung des Park&Ride Parkplatzes und die Einfahrtsbegrenzung zu prüfen und ggf. zu verändern.

Begründung:

Der Park&Ride-Parkplatz Manteuffelstrasse wird in der derzeitigen Gestaltung von Pkw wenig genutzt, da viele Fahrer Sorgen haben, bei der Einfahrt die schlecht sichtbaren Begrenzungen zu touchieren. Eine veränderte Einfahrtgestaltung mit Verhinderung der Lkw-Einfahrt, so wie sie zum Beispiel am östlichen Parkplatz des Hauptfriedhofs realisiert ist, könnte den Park&Ride-Parkplatz attraktiver machen.


Zu TOP 10.20

Schleichverkehr Güntherstrasse
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag der SPD Fraktion wird mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 6 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP mehrheitlich beschlossen.


Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schleichverkehr durch die Güntherstrasse zwischen Manteuffelstrasse und Klönnestrasse einzuschränken.

Begründung:
Der angesprochene Abschnitt der Güntherstrassse wird vermehrt als Ausweichstrecke zur Umgehung von Staus auf der Halleschen und/oder Kaiserstrasse genutzt. Dabei führt vor allem die Geschwindigkeit der durchfahrenden Pkw zu einer Gefährdung für die Besucher der Kleingartenanlage Lenteninsel.
Eine Aufpflasterung von Schwellen in diesem Bereich könnte sowohl die Geschwindigkeit als auch langfristig die Anzahl der durchfahrenden Pkw reduzieren.

Die CDU-Fraktion bringt einen mündlichen Antrag ein, den die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, in dem Bereich Güntherstraße verstärkte Kontrollen durchzuführen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung mitzuteilen.


Zu TOP 10.21

Bürgersteigabsenkung Kronenstraße
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag wird aufgrund noch weiteren Klärungsbedarfs zurückgezogen.


Zu TOP 10.22

Masterplan Mobilität: Pläne für den Stadtbezirk vorstellen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Wilde stellte auf Nachfrage dar, dass es zur Zeit nur Bausteine des Masterplanes gibt. Der eigentliche Masterplan wird im Laufe des Verfahrens des Flächennutzungsplanes fertiggestellt. Die Vorstellung des Masterplanes ist für die erste Jahreshälfte 2003 geplant.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den abgeänderten mündlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten einen Zwischenbericht zum Masterplan Mobilität für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost abzugeben.



Zu TOP 10.23

Grünfläche am Südbad: Platzgestaltung überarbeiten
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Hinweis auf die bisherige Beschlusslage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost:

Die Verwaltung wird gebeten, die Platzgestaltung in der Grünfläche am Südbad zu überarbeiten und die Neuplanung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.11.02 zur abschließenden Beschlussfassung vorzustellen.

Begründung: Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat in der Sitzung am 03. Juli 2002 einstimmig beschlossen, dass der Gliederbrunnen des Künstlers Günter F. Ris an seinem alten Standort am Stadttheater wieder errichtet werden soll. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die angestrebte Platzgestaltung in der Südbadgrünfläche entfallen.

Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung die Platzgestaltung überarbeiten und die Neuplanung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorstellen.

Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Schließung von Kleinschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Schreiben StR Pogadl vom 06.06.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Pogadl zur Kenntnis.


Zu TOP 11.2

Umgestaltung an der Märkischen Straße, südlich Landgrafenstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.3

Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.06.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 11.4

Standort Glas – und Papiercontainer – Kaiserstraße –
(Schreiben StK Pehlke vom 12.06.2002)Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtkämmerers Pehlke
zur Kenntnis.



Zu TOP 11.5

Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk
(Schreiben StR Sierau vom 30.07.2002)Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Sierau
zur Kenntnis.


Zu TOP 11.6

Auflistung Spielplätze mit Patenschaften
(Schreiben StA 51 – Büro für Kinderinteressen vom .07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 51 zur Kenntnis.

zu TOP 11.7

Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Schreiben StR Pogadl vom 02.08.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Pogadl
zur Kenntnis.


zu TOP 11.8

Ausweisung als Parkfläche – Bereich Winkelriedweg
(Schreiben StD Fehlemann vom 12.07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann
zur Kenntnis.


zu TOP 11.9

Querungshilfe „Von-der-Berken-Straße“ im Bereich der Kita
Baubeendigungsanzeige
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10

Fahrradständer auf der Kaiserstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 11.11

Parksituation in der Saarlandstraße
(Schreiben StD Fehlemann vom 28.05.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann
zur Kenntnis.

zu TOP 11.12

Grünpfeilbeschilderung
(Schreiben StD Fehlemann vom 12.08.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann
zur Kenntnis.

Zu TOP 11.13

Maßnahmen an der Berswordt Grundschule und andere Grundschulen des Stadtbezirkes
(Schreiben des StR Pogadl vom 09.09.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Pogadl
zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Säuberung Umfeld Westfalenpark
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wer für die Reinigung sowie die Kontrolle der Reinigung des Umfeldes des Westfalenparks nach einer Großveranstaltung zuständig ist und künftig für eine zeitnahe Säuberung des Bereiches sorgen.

Begründung:
Die Beobachtung zeigt, dass nach Großveranstaltungen im Westfalenpark (Lichterfest etc.) noch tagelang große Mengen an Abfall auf Wegen und in Büschen verbleiben. Dieses ist weder für Anwohner noch für Besucher des Westfalenparks zumutbar und sollte deshalb verstärkt kontrolliert und beseitigt werden.


Roswitha Decking-Hartleif Claudia Schare Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 17. September 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Jose
fDammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia (bis TOP 10.21)
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael (bis TOP 10.18)
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:

Baray, Hassan
Grotemeyer, Albert
Loermann, Elmar

b) Ratsvertreter
Herr Wilde -StA 61-
Frau Bonnenberg -StA 61-
Herr Schneider -StA 23-
Herr Scheuvens Büro
Herr Post Firma Post &Welters, Dortmund
Herr Kuchenbecker PI Mitte
Herr Rink PI Mitte Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.06.2002
2. Berichterstattung

2.1 Neustrukturierung der Polizeiinspektionen im Bereich des PP Dortmunds
Berichterstatter Herr Kuchenbecker – Polizeiinspektion Mitte

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Haltestelle der Buslinie 453, Märkische Str. 120 bis 240
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Kirchenchor St. Liborius
4.2 Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz (AGARD)4.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen4.4 Bezuschussung der Herbstferienspiele

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003
5.2 Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Bauleitplanung:

10.2 Bauleitplanung10.3 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
10.4 Bauleitplanung
10.5 Einladungswettbewerb „Entwicklungskonzept Märkische Straße/B1 (Kreuzung Ophoff)
10.6 Kanalerneuerung Körnebachstraße10.7 Rahmenplanung Güterbahnhof-Süd und Umfeld
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03143-02

10.8 Containerstandort „Hansbergstraße/Wenkerstraße“10.9 Durchforstung des Schilderwaldes10.10 Tempo-30-Regelung
Überweisung des Antrages aus dem AUSW ( CDU Ratsfraktion)

10.11 Baumfällanträge

10.11.1 bis 10.11.43

10.12 Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Gemeinsamer Antrag SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen10.13 Fußgängerüberweg über die Straße „Am Bertholdshof“
10.14 Durchfahrtsverbot für LKW unter S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Antrag SPD Fraktion

10.15 Namensgebung nördlicher Anschluss Berliner Straße
Antrag SPD Fraktion

10.16 Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion

10.17 Anschluss der verlängerten Berliner Straße an das öffentliche Straßennetz
Antrag SPD Fraktion

10.18 Wege- und Straßenerneuerung im Stadtbezirk
Antrag SPD Fraktion

10.19 Einfahrt P&R Parkplatz Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion

10.20 Schleichverkehr Güntherstrasse
Antrag SPD Fraktion

10.21 Bürgersteigabsenkung Kronenstraße
Antrag SPD Fraktion

10.22 Masterplan Mobilität: Pläne für den Stadtbezirk vorstellen
10.23 Grünfläche am Südbad: Platzgestaltung überarbeiten
11. Mitteilungen

11.1 Schließung von Kleinschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Schreiben StR Pogadl vom 06.06.2002)

11.2 Umgestaltung an der Märkischen Straße, südlich Landgrafenstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2002)

11.3 Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße11.4 Standort Glas – und Papiercontainer – Kaiserstraße –11.5 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk11.6 Auflistung Spielplätze mit Patenschaften
11.7 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
11.8 Ausweisung als Parkfläche – Bereich Winkelriedweg
11.9 Querungshilfe „Von-der-Berken-Straße“ im Bereich der Kita
11.10 Fahrradständer auf der Kaiserstraße
11.11 Parksituation in der Saarlandstraße
11.12 Grünpfeilbeschilderung

12. Anfragen

12.1 Säuberung Umfeld Westfalenpark
Anfrage SPD Fraktion



Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Frau Schare wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt
.zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung sowie die Erweiterung um

TOP 11.13

Maßnahmen an der Berswordt-Grundschule und anderen Grundschulen des Stadtbezirkes (Schreiben StR Pogadl vom 09.09.2002).

zu TOP 1.4Die Niederschrift der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.06.2002 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2. Berichterstattung

zu TOP 2.1

Neustrukturierung der Polizeiinspektionen im Bereich des PP Dortmunds


Herr Kuchenbecker stellte anhand einer Präsentation die Neustrukturierung der Inspektionen vor. Er erläuterte, dass alle Wachen erhalten bleiben und somit auch die derzeitigen Bezirksbeamten als Ansprechpartner weiter in demselben Bereich tätig sind. Im Rahmen von politischen, polizeitaktischen, bürger- und mitarbeiterorientierten Aspekten wurden andere Grenzen für die Inspektionen festgelegt.
Mit der Neueinteilung bekommen die Inspektionen auch andere Namen. Für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist die Inspektion 1 zuständig, ehemals PI Mitte, und die Inspektion 4 (Bereich Körne), ehemals PI Ost.

Zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Haltestelle der Buslinie 453, Märkische Str. 120 bis 240
Hier: Eingabe Frau Aistermann

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, auf der Märkischen Straße in Höhe der Hausnummern 168 und 191 eine weitere Haltestelle anzubringen.

Die Einrichtung erfolgt nach jetzigem Sachstand zum Fahrplanwechsel im Januar 2003.


Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1

Kirchenchor St. Liborius
hier: Antrag auf Kultur- und Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 600 € für den Kirchenchor St. Liborius.


zu TOP 4.2

Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz (AGARD)
Hier: Antrag auf Kultur- und Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 400 € für die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz.



zu TOP 4.3

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
Vorlage der Bürgerdienste (StA 33) Drucksachen-Nr. 03049-02

Die Vorlage wird aufgrund noch weiteren Klärungsbedarfs geschoben. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass nach dieser Klärung der Beschluss per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden soll.


zu TOP 4.4

Bezuschussung der Herbstferienspiele
Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Herbstferienspiele

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig einen Förderungsbetrag in Höhe von 1500 € für die Arbeitsgemeinschaft der Herbstferienspiele.



Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1

Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 05.10.2002, 02.11.2002, 23.11.2002 und 04.01.2003
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Dringlichkeit zu genehmigen.


Zu TOP 5.2

Beschlusskontrolle Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Vorlage GF Innenstadt-Ost


Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen, mit dem Hinweis auf die noch aufzunehmenden Beschlüsse:
+ Querungshilfe Defdahl
+ RPA Bericht Umkleidekabine Sportplatz Hallesche Straße
sowie eine erneute Erinnerung aller Beschlüsse an die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung vor dem 01.01.2002 gefasst und nicht erledigt worden sind.



Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen




Zu TOP 10.1

Bauleitplanung:
6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“, 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz“
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 13.03.2001 um ein Jahr für die Geltungsbereiche der im Verfahren befindlichen 6. Änderung des Bebauungsplanes 142 „Kasseler Straße“ sowie der 7. Änderung des Bebauungsplanes 144 „Mannheimplatz“
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 02982-02


Herr Wilde vom Stadtplanungsamt stellte auf Wunsch der Bezirksvertretung kurz das Verfahren bei weiteren Verlängerungen der Veränderungssperre dar, wobei eine maximale Verlängerungsfrist von 4 Jahren möglich ist. Danach wären dann Entschädigungszahlungen fällig, die natürlich vermieden werden sollen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.2

Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes ( F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
Hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03020-02

Herr Wilde vom Stadtplanungsamt stellte das Verfahren bis zur Verabschiedung des Flächennutzungsplanes dar. Die Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes ist für das Jahr 2004 angestrebt.
Es wurde erörtert, in welchem Umfang vorab Bürgerinformationsveranstaltungen notwendig und möglich sind.


Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird mit 8 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 8 Stimmen der CDU Fraktion und der FDP abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des folgenden Zusatzes des mündlichen Antrages der CDU-Fraktion zu folgen:

Die Bezirksvorsteherin setzt sich mit der Verwaltung in Verbindung, um Termine für zwei Bürgerveranstaltungen in den Bereichen Körne und der Südöstlichen Innenstadt zu vereinbaren.


Zu TOP 10.3Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Stadtbahnstrecke 95, Baulos S10.2 (Anbindung der Borsigplatzlinie/Westfalenhütte an den Tunnel der Ost-West-Strecke)
Vorlage des Stadtbahnbauamtes (StA 69) Drucksachen-Nr. 02993-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung von Frau Schare dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.4

Bauleitplanung
131. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 215 –
Rheinlanddamm / Hohe Straße –
hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In W 215
II. und III. Offenlegungsbeschlüsse (131. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungs- plan In W 215) Drucksachen-Nr. 02976-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West auf schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen folgende Punkte bei Ihrer Beratung zu berücksichtigen:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West, bei den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zu beschließen:

1. Die Ausführungen zu der inneren Erschließung (Ziffer 4.2 der Begründung zum B-Plan) sind unzureichend. Es ist verbindlich festzulegen, dass eine rückwärtige Erschließung der Bebauung über die Harnack-, Gersten-, Hopfen-, Malz- und in Verlängerung der Markgrafenstraße ausgeschlossen werden. Dies soll allenfalls für Blaulichtfahrzeuge möglich sein.

2. Für den geplanten Verbindungsweg nördlich der Bebauung soll – soweit bauordnungsrechtlich erforderlich – ein Fahrrecht ausschließlich zugunsten von Rettungs- und Notfallfahrzeugen festgesetzt werden. Ein allgemeines Fahrrecht zugunsten der Anlieger wird abgelehnt.
3. Für die geplante Tiefgarage ist zumindest optional die Möglichkeit einer Doppelnutzung zu Gunsten des Veranstaltungszentrums Westfallenhallen/Westfalenstadion zu den Tagesrand- und Wochenendzeiten in die Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen
Begründung: Die Begründung zum Bebauungsplan konzentriert sich im Hinblick auf die äußere und innere Erschließung der zukünftigen Bebauung ausschließlich auf den Rheinlanddamm. Auf Grund einer fehlenden direkten Wendemöglichkeit auf dem Rheinlanddamm ist zu befürchten, dass insbesondere über die Markgrafenstraße im Stadtbezirk Innenstadt-Ost erheblicher Zu- und Abgangsverkehr durch die neue Bebauung verursacht wird. Für die Bürgerinnen und Bürger im rückwärtigen Bereich werden hierdurch erhebliche Lärm- und Abgasbelastungen auch durch Parksuchverkehr verursacht. Hierfür sind Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln und festzusetzen.

Auch das beabsichtigte Fahrrecht auf dem nördlichen Verbindungsweg zugunsten der Anlieger stützt diese Annahme. Anlieger ist jeder Fahrzeugverkehr mit dem Fahrtziel zu der Neubebauung. Eine wirksame Kontrolle ist nicht möglich. Deshalb ist ein Fahrrecht – soweit überhaupt erforderlich – ausschließlich für Rettungsfahrzeuge vorzusehen.

Der Wohnbereich im Umfeld der Markgrafenstraße ist durch das Veranstaltungszentrum Westfalenhalle/Westfalenstadion insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden durch den Parkverkehr erheblichen Belastungen ausgesetzt. Ein Doppelnutzung der rd. 1.100 Stellplätze in der Tiefgarage könnte zu einer erheblichen Entspannung der Situation beitragen. Es sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Synergieeffekte zumindest auch optional offen zu halten. Das Beispiel der neuen HDI-Verwaltung an der Märkischen Straße zeigt, dass durch entsprechende Verhandlungen mit dem Investor solche Lösungen möglich sind.

zu TOP 10.5

Einladungswettbewerb „Entwicklungskonzept Märkische Straße/B1 (Kreuzung Ophoff)
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03128-02

Herr Post stellte den Wettbewerb und dessen Ergebnis anhand einer Präsentation vor. Zwischenzeitlich wurde eine Überarbeitung der beiden erstplazierten Entwürfe unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Jury von den Architekten vorgenommen.
Diskutiert wurde, ob die überarbeiteten Entwürfe letztendlich durch den Bauträger in der Art umgesetzt werden.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.6

Kanalerneuerung Körnebachstraße
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die o.g. Dringlichkeitsentscheidung (Drucksachen-Nr. 02873-02)


Zu Top 10.7

Rahmenplanung Güterbahnhof-Süd und Umfeld
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 03143-02

Herr Scheuvens vom Büro FSW stellte der Bezirksvertretung die Rahmenplanung vor.
Er hob insbesondere die Einbindung in das bereits vorhandene Bebauungssystem hervor und stellte die Intension des Rahmenplanes – Wohnen und Arbeiten- besonders heraus.
Nach intensiver Diskussion bzgl. der Bürgerbeteiligung vor Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erklärt die Bezirksvorsteherin, nach Absprache mit dem beteiligten Büro bzw. der Verwaltung die Rahmenplanung zum Güterbahnhof-Süd in einer Einwohnerinformationsveranstaltung Mitte Oktober den Anwohnern des betroffenen Bereiches vorzustellen.
Auf Anregung der Fraktion B´90/Die Grünen soll weiterhin versucht werden, mit studentischen Wettbewerben bzw. jungen Nachwuchs-Planungsbüros ein Verfahren analog dem Verfahren bei der Planung Güterbahnhof Ost zu realisieren.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die o.g. Einwohnerinformationsveranstaltung vor Beschlussfassung zu ermöglichen und erst dann endgültig zu entscheiden.


Zu TOP 10.8

Containerstandort „Hansbergstraße/Wenkerstraße“
Vorlage der Kämmerei (StA 20) Drucksachen-Nr. 02837-02

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Containerstandort „Hansbergstraße/Wenkerstraße“ als Ersatz für den aufzulösenden Standort „Wenkerstraße/Märkische Straße“.


zu TOP 10.9

Durchforstung des Schilderwaldes
Überweisung des Antrages aus dem AUSW (CDU Ratsfraktion, Drucksachen-Nr. 02867-02AT)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Tönnes und einer Enthaltung von Frau Gruythers folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob im Dortmunder Stadtgebiet aufgestellte Verkehrs- und Hinweisschilder aufgrund fehlender Bedeutung abgebaut werden können.

Des weiteren ist eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, bei der alle Bürgerinnen und Bürger augenscheinlich „überflüssige“ Verkehrs- und Hinweisschilder melden können.

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist nach Abschluss des Verfahrens (aber vor Entfernung) mitzuteilen, wo solche Schilder stehen.


Zu TOP 10.10

Tempo-30-Regelung
Überweisung des Antrages aus dem AUSW (CDU Ratsfraktion)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:


Die Verwaltung wird gebeten, sämtliche Kindergarten- und Schulstandorte dahingehend zu überprüfen, ob eine zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Streckenbeschränkungen eingerichtet werden kann. Die Begrenzung sollte einen Zeitkorridor von 7-18 Uhr umfassen und lediglich auf Werktage beschränkt sein.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um entsprechende Mitteilung.


Zu TOP 10.11

Baumfällanträge
10.11.1 bis 10.11.46

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.12

Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße
Gemeinsamer Antrag SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen


Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach einer intensiven Diskussion mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU- Fraktion und einer Stimme der FDP abgelehnt.


Zu TOP 10.13Fußgängerüberweg über die Straße „Am Bertholdshof“
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße Am Bertholdshof zur sichereren Erreichbarkeit des Kindergartens und des Sportplatzes eine Querungshilfe für Fußgänger einzurichten. Vorschläge für kostengünstige Sicherungsmaßnahmen z.B. Zebrastreifen sollen der Bezirksvertretung kurzfristig vorgestellt werden.

Begründung:
Die Straße Am Bertholdshof wird im Bereich zwischen der Düsterstraße und dem Einmündungsbereich Semerteichstraße/Körner Grund unverändert mit unangepasster Geschwindigkeit durchfahren, so dass es für die schwächsten Verkehrsteilnehmer ein gefährliches Unterfangen darstellt, in diesem Bereich die Straße sicher zu überqueren. Dies trifft besonders Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg vom und zum städtischen Kindergarten und Sportplatz Spreestraße.
Um diesen eine sichere Straßenüberquerung zu ermöglichen, soll ca. 30 Meter nördlich der Straßeneinmündung Körner Grund in Höhe der dortigen Straßenlaterne ein Fußgänger-überweg oder eine gleichwertige Querungshilfe vor der Rasenfläche an der Straßenecke Körner Grund zur gegenüberliegenden Freifläche installiert werden. Der Standort wurde bei einer Begehung durch je einen Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion abgestimmt.


Zu TOP 10.14

Durchfahrtsverbot für LKW unter S-Bahn-Brücke Semerteichstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erörtert umfassend die Problematik des Schleichverkehrs in diesem Bereich und beschließt anschließend einstimmig mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und durch welche Maßnahmen die Durchfahrt für Lkw durch das Wohngebiet Körne-Süd unterbunden werden kann.

Begründung:
Neben dem Pkw-Schleichverkehr mit Ziel B1 leidet der Körner Süden vermehrt unter starkem überörtlichen Lkw-Verkehr, der ebenfalls den kürzesten Fahrweg zur B 1 sucht. Anwohner der Straße Lange Reihe auf dem Teilstück zwischen Am Zehnthof und Am Bertholdshof beklagen vermehrten, auswärtigen Lkw-Verkehr bereits ab 3 Uhr morgens. Gleiches gilt auch für die Straße Am Bertholdshof, über die Lkw bereits ab 5 Uhr morgens rollen. Im Internet wird die Route durch den Körner Süden bereits als Abkürzung von der Abfahrt Scharnhorst der B 236 n zur B1 Auffahrt Voßkuhle bzw. Obere Brinkstraße zur Umfahrung des alltäglichen Staus auf der östlichen B 1 in Dortmund empfohlen. Nutzer von Navigationssystemen in Fahrzeugen werden ebenfalls auf diese Strecke geführt.


Der mdl. Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, den Ausbau der Semerteichstraße, wird mehrheitlich gegen eine Stimme und einer Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.


Zu TOP 10.15

Namensgebung nördlicher Anschluss Berliner Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

In den Dortmunder Bekanntmachungen vom 2.8.2002 wird auf Seite 7 die Herstellung einer Erschließungsstraße in das ehemalige „Thyssen-Klönne II“–Gebiet angekündigt. Die Verwaltung wird gebeten, diesem neuen Straßenabschnitt den Namen „Berliner Straße“ unter Fortführung der vorhandenen Hausnummern zu geben.

Begründung:
Die Berliner Straße ist vielen Dortmundern ein Begriff, da sie den Körner Hellweg quert und es auch eine gleichnamige Straßenbahnhaltestelle gibt. Durch die hier vorgeschlagene Namensgebung wird ein Auffinden der neu angesiedelten Betriebe erheblich vereinfacht. Außerdem wird so die Zuordnung dieses Straßenabschnitts und seiner Anlieger zum Ortsteil Körne deutlich.
Insbesondere von Seiten des dort angesiedelten Autohauses wurde dringend um die Bezeichnung Berliner Straße aus vorstehenden Gründen gebeten.


Zu TOP 10.16

Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion


Der Antrag der SPD Fraktion wird mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP abgelehnt.


Zu TOP 10.17

Anschluss der verlängerten Berliner Straße an das öffentliche Straßennetz
Antrag SPD Fraktion


Der Antrag der SPD Fraktion wird mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP abgelehnt.


Zu TOP 10.18

Wege- und Straßenerneuerung im Stadtbezirk
Antrag SPD Fraktion


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Ergänzung einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehenden Maßnahmen zur Reparatur und Erneuerung von Bürgersteigen, Strassen und Verbindungswegen folgende Bereiche vorrangig zu berücksichtigen:
a) Südlicher Gehweg der Heilbronnerstraße zwischen Mannheimplatz und Frankfurterstraße
b) Fahrbahnrand Sonnenstrasse
c) Bürgersteig Konrad-Glockner-Strasse
d) Bürgersteig Kaiserstrasse (Südseite zwischen Hohenzollern- und Moltkestrasse)
e) Am Rabensmorgen (Malersiedlung)
f) Im Grubenfeld

Begründung:
Zu a) Der Gehweg besteht nur noch aus einem Flickenteppich aus Teerstücken, abgesunkenen Platten und unebenem Kopfsteinpflastern, der bei normalem Regenfall den gesamtem Gehweg in eine fast geschlossene Seenplatte verwandelt. Im Bereich der Häuser Nr. 13a bis 29 besteht akute Stolpergefahr.
Zu b) In der von vielen Radfahrern genutzten Sonnenstrasse ist der Straßenbelag insbesondere an den von den Radfahrern genutzten Rändern uneben und z.T. löchrig und stellt somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar.
Zu c) Die Schäden im Bürgersteig Konrad-Glockner-Strasse stellen eine Gefährdung für die Fußgänger dar. Deshalb muss hier baldmöglichst Abhilfe geschaffen werden.
Zu d) Der Bürgersteig ist in einem so schlechten Zustand (Stolperkanten, wippende Platten), dass vor allem für ältere / gehbehinderte Fußgänger eine akute Gefährdung besteht.


Zu TOP 10.19

Einfahrt P&R Parkplatz Manteuffelstraße
Antrag SPD Fraktion


Die Mitglieder der Bezirksvertertung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzung des Park&Ride Parkplatzes und die Einfahrtsbegrenzung zu prüfen und ggf. zu verändern.

Begründung:

Der Park&Ride-Parkplatz Manteuffelstrasse wird in der derzeitigen Gestaltung von Pkw wenig genutzt, da viele Fahrer Sorgen haben, bei der Einfahrt die schlecht sichtbaren Begrenzungen zu touchieren. Eine veränderte Einfahrtgestaltung mit Verhinderung der Lkw-Einfahrt, so wie sie zum Beispiel am östlichen Parkplatz des Hauptfriedhofs realisiert ist, könnte den Park&Ride-Parkplatz attraktiver machen.


Zu TOP 10.20

Schleichverkehr Güntherstrasse
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag der SPD Fraktion wird mit 6 Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen 6 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der FDP mehrheitlich beschlossen.


Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schleichverkehr durch die Güntherstrasse zwischen Manteuffelstrasse und Klönnestrasse einzuschränken.

Begründung:
Der angesprochene Abschnitt der Güntherstrassse wird vermehrt als Ausweichstrecke zur Umgehung von Staus auf der Halleschen und/oder Kaiserstrasse genutzt. Dabei führt vor allem die Geschwindigkeit der durchfahrenden Pkw zu einer Gefährdung für die Besucher der Kleingartenanlage Lenteninsel.
Eine Aufpflasterung von Schwellen in diesem Bereich könnte sowohl die Geschwindigkeit als auch langfristig die Anzahl der durchfahrenden Pkw reduzieren.

Die CDU-Fraktion bringt einen mündlichen Antrag ein, den die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, in dem Bereich Güntherstraße verstärkte Kontrollen durchzuführen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung mitzuteilen.


Zu TOP 10.21

Bürgersteigabsenkung Kronenstraße
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag wird aufgrund noch weiteren Klärungsbedarfs zurückgezogen.


Zu TOP 10.22

Masterplan Mobilität: Pläne für den Stadtbezirk vorstellen
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Wilde stellte auf Nachfrage dar, dass es zur Zeit nur Bausteine des Masterplanes gibt. Der eigentliche Masterplan wird im Laufe des Verfahrens des Flächennutzungsplanes fertiggestellt. Die Vorstellung des Masterplanes ist für die erste Jahreshälfte 2003 geplant.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den abgeänderten mündlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten einen Zwischenbericht zum Masterplan Mobilität für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost abzugeben.



Zu TOP 10.23

Grünfläche am Südbad: Platzgestaltung überarbeiten
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Hinweis auf die bisherige Beschlusslage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost:

Die Verwaltung wird gebeten, die Platzgestaltung in der Grünfläche am Südbad zu überarbeiten und die Neuplanung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.11.02 zur abschließenden Beschlussfassung vorzustellen.

Begründung: Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat in der Sitzung am 03. Juli 2002 einstimmig beschlossen, dass der Gliederbrunnen des Künstlers Günter F. Ris an seinem alten Standort am Stadttheater wieder errichtet werden soll. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die angestrebte Platzgestaltung in der Südbadgrünfläche entfallen.

Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung die Platzgestaltung überarbeiten und die Neuplanung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorstellen.

Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Schließung von Kleinschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Schreiben StR Pogadl vom 06.06.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Pogadl zur Kenntnis.


Zu TOP 11.2

Umgestaltung an der Märkischen Straße, südlich Landgrafenstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.3

Straßenbegleitgrün B 1 Höhe Kronenstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.06.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 11.4

Standort Glas – und Papiercontainer – Kaiserstraße –
(Schreiben StK Pehlke vom 12.06.2002)Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtkämmerers Pehlke
zur Kenntnis.



Zu TOP 11.5

Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk
(Schreiben StR Sierau vom 30.07.2002)Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Sierau
zur Kenntnis.


Zu TOP 11.6

Auflistung Spielplätze mit Patenschaften
(Schreiben StA 51 – Büro für Kinderinteressen vom .07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 51 zur Kenntnis.

zu TOP 11.7

Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Schreiben StR Pogadl vom 02.08.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Pogadl
zur Kenntnis.


zu TOP 11.8

Ausweisung als Parkfläche – Bereich Winkelriedweg
(Schreiben StD Fehlemann vom 12.07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann
zur Kenntnis.


zu TOP 11.9

Querungshilfe „Von-der-Berken-Straße“ im Bereich der Kita
Baubeendigungsanzeige
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.07.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10

Fahrradständer auf der Kaiserstraße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.06.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 11.11

Parksituation in der Saarlandstraße
(Schreiben StD Fehlemann vom 28.05.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann
zur Kenntnis.

zu TOP 11.12

Grünpfeilbeschilderung
(Schreiben StD Fehlemann vom 12.08.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann
zur Kenntnis.

Zu TOP 11.13

Maßnahmen an der Berswordt Grundschule und andere Grundschulen des Stadtbezirkes
(Schreiben des StR Pogadl vom 09.09.2002)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrates Pogadl
zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Säuberung Umfeld Westfalenpark
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wer für die Reinigung sowie die Kontrolle der Reinigung des Umfeldes des Westfalenparks nach einer Großveranstaltung zuständig ist und künftig für eine zeitnahe Säuberung des Bereiches sorgen.

Begründung:
Die Beobachtung zeigt, dass nach Großveranstaltungen im Westfalenpark (Lichterfest etc.) noch tagelang große Mengen an Abfall auf Wegen und in Büschen verbleiben. Dieses ist weder für Anwohner noch für Besucher des Westfalenparks zumutbar und sollte deshalb verstärkt kontrolliert und beseitigt werden.


Roswitha Decking-Hartleif Claudia Schare Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung