-N i e d e r s c h r i f t-
über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 11. Juni 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt,Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia (nur zu TOP 10.2 und 10.3)
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Baray, Hassan
Gruyters, Christiane
Loermann, Elmar
Strucker, Michael
b) Ratsvertreter
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Kampmann, Thomas -StA 66-
Berg, Manfred -StA 66-
Dröge, Helmut -StA 61-
Jeschka, Axel -StA 63-
Weinhold, Dieter -StA 66-
Beginn: 15.35 UhrEnde: 18.15 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost m 14.05.2002
2. Berichterstattung
2.1 Umbau Berliner Straße
Berichterstatter Herr Berg StA 66- Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- keine Vorlagen-
4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen-
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-
6. Schule
- keine Vorlagen-
7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-8. Kinder und Jugend
8.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr: 02665-02
10.2 Bauleitplanung:
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauunsplanes InO 223 –ehemaliges Ophoff-Gelände-
I. Beschluss über die teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauunsplan InO 218-Rheinlanddamm/Westfalendamm-(B 1) vom 28.112001 und teilweise Änderung des Durchführungsplanes 46/1
II. Einleitungsbeschluss;
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil A-
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 02653-02
10.3 Errichtung eines siebengeschossigen Bürogebäudes mit zweigeschossiger Tiefgaragenunterkellerung auf dem Grundstück Rheinlanddamm 2-4/Märkische Straße 145-147
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) Drucksachen-Nr: 02721-02
10.4 “Sauberes Dortmund” –Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001-
Vorlage des StA 60-Umweltamt- Drucksachen-Nr. 02466-02
10.5 Umbau der Saarlandstraße in Höhe der Tiefgarage (HDI)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02620-02
10.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02736-02
10.7 Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Innenstadt-Ost als Teil des Flächennutzungsplans
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
10.8 Baumfällanträge
10.8.1 bis 10.8.16
10.9 Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
10.10 Fußgängerüberweg über die Straße “Am Bertholdshof”
Antrag SPD Fraktion
10.11 Pflege der öffentlichen Flächen im Bereich des Einkaufszentrums Stipskuhle
Antrag SPD Fraktion
11. Mitteilungen
11.1 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung und Karte der Mobilfunkstandorte)
(Schreiben StR Sierau vom 06.05.2002)
11.2 Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße(Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 04.04.2002)
11.3 Ampelschaltung Ruhrallee
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
11.4 Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Straße/Einmündung Kaiserstraße verbessern
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
11.5 Alte Straße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.05.2002)
11.6 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen
wird nachgereicht
12. Anfragen
12.1 Maßnahmen an der Berswordtschule und an anderen Grundschulen des Stadtbezirks
Anfrage der SPD Fraktion
12.2 Kleingartenverein “Nord-Ost”
Anfrage der SPD Fraktion
Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Frau Rüschenschmidt wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung.
zu TOP 1.4Die Niederschrift der öffentlichen und nichtöffentlichen 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.05.2002 wird einstimmig genehmigt.
Vorgezogen wurde die Tagesordnungspunkte 10.2 und 10.3.
zu TOP 10.2
Bauleitplanung:
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauunsplanes InO 223 –ehemaliges Ophoff-Gelände-
I. Beschluss über die teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauunsplan InO 218-Rheinlanddamm/Westfalendamm-(B 1) vom 28.112001 und teilweise Änderung des Durchführungsplanes 46/1
II. Einleitungsbeschluss;
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil A-
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 02653-02
Der aktuelle Sachstand der Bebauung wurde vom Architekten Herrn Zimmer (Ingenieurbüro für Bauwesen, Pelle), für den Bereich des Bauunternehmens Herrn Rüther (Hochtief ) und dem Investor Herrn Koch (Firma Carat) anhand einer Präsentation vorgestellt. In der Diskussion wurden Fragen der Fassadenansicht, Begrünung zu den Nachbargrundstücken und die eventl. Einbeziehung der angrenzenden östlichen Bebauung erörtert.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen bei einer Gegenstimme zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, mit dem Hinweis, dass die Begrünung durch Bäume im Bereich zu den Nachbargrundstücken Winterfeldstr., wie vom Investor in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zugesagt, erfolgt. Der Investor wird sich mit den betroffenen Anliegern in Verbindung setzen.
zu TOP 10.3
Errichtung eines siebengeschossigen Bürogebäudes mit zweigeschossiger Tiefgaragenunterkellerung auf dem Grundstück Rheinlanddamm 2-4/Märkische Straße 145-147
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) Drucksachen-Nr: 02721-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen bei einer Gegenstimme zur Kenntnis, mit dem Hinweis, dass die Begrünung durch Bäume im Bereich zu den Nachbargrundstücken Winterfeldstr., wie vom Investor in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zugesagt, erfolgt. Der Investor wird sich mit den betroffenen Anliegern in Verbindung setzen.
TOP 2. Berichterstattung
zu TOP 2.1 Ausbau Berliner Straße (Drucksachen-Nr. 02528-02)Herr Kampmann vom Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb stellte der Bezirksvertretung den Sachstand aus der letzten Sitzung nochmals vor. Herr Berg, ebenfalls Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Straßenbetrieb, nahm dann Stellung zu den erwarteten finanziellen Beteiligungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB).
Danach ist die Straße eine erstmalige Herstellung im Rahmen des BauGB und ist somit zu 90 % (von rund 1,4 Mio ■) beitragsfähig.
Die Straße war bislang von der Stadt Dortmund als Wirtschaftsweg unterhalten und nicht erschlossen worden (Hinweis erfolgte auf die Bürgersteigfragmente, die vorhandene Freilandleitung und den nicht regelgerechten Aufbau der Straße).
Ausgenommen von der Beitragsverpflichtung sind der Mehrzweckplatz und die 35 Stellplätze; die umliegende Fahrbahn des Mehrzweckplatzes ist ebenfalls beitragsfähig.
Anteilige Vorausleistungen der Anlieger werden im Beitragsverfahren berücksichtigt.
Auf Nachfrage teilte Herr Kampmann mit, dass es Flächenanteile des Mehrzweckplatzes gibt, die sich im privaten Besitz befinden, allerdings seien ihm aus jetziger Sicht keine Gründe bekannt, die der Umsetzung der Baumaßnahme im Wege stehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den endgültigen Ausbau der Berliner Straße zwischen den Straßen Körner Hellweg und nördlich Lange Reihe mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.380.517,- Euro (s. Vorlage der Verwaltung).
Vorgezogen wurde die Tagesordnungspunkte 10.5
zu TOP 10.5Umbau der Saarlandstraße in Höhe der Tiefgarage (HDI)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02620-02
Herr Sagolla vom Stadtplanungsamt und Herr Kampmann vom Stadtamt für Tiefbau und Straßenbetrieb stellten der Bezirksvertretung die Vorlage bzw. die Einbindung der Tiefgaragenausfahrt HDI in die Saarlandstraße vor.
In der Diskussion wurden die Punkte Verkehrsdichte, Radwege, Abbiegeverkehre Saarlandstraße sowie die zu erwartenden Schleichverkehre durch die Hainalleangesprochen.
Der schriftliche Antrag der CDU-Fraktion wird mit 8 Stimmen gegen 6 Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Planung des Umbaues der Saarlandstraße im Bereich der neuen Tiefgarage –HDI Gebäude folgende Vorgaben zu erfüllen:
-Verkehr muss wie bisher zweistreifig in jeder Richtung fließen können
- Regelung für den aus der Tiefgarage nach Osten abfließenden Verkehr
- Vermindung des Schleichverkehrs über die Hainallee durch das Wohngebiet.
Begründung:
Wenn die Kapazität der Saarlandstraße in diesem Bereich abnimmt, werden die Verkehre in die umliegenden Wohngebiete verdrängt. Es droht vermehrter Schleichverkehr durch die Wohnstraßen der Umgebung.
zu TOP 8. Kinder und Jugend
zu TOP 8.1
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Fraktion B´90/Die Grünen ziehen den ersten Absatz des Antrages zurück, da dieser bereits in dem Antrag der CDU Fraktion in der Sitzung am 14.05.02 beschlossen wurde.
Die CDU Fraktion bringt einen eigenen schriftlichen Antrag ein.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig in Ergänzung zu dem Beschluss vom 14.05.2002 den folgenden Antrag der CDU-Fraktion mit einem Zusatz aus dem Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sofort umgehend und umfassend in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, wenn für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost Überlegungen angestellt werden, die Zahl der Kindergarten- oder Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu verringern / zu verändern oder die Kapazität anderer pädagogischer Einrichtungen zu modifizieren.
Bis zum Ende der Sommerpause wird eine aktualisierte Tagesstättenbedarfsplanung aufgelegt, die für alle Kinder bis 14 Jahren Bestand und Bedarf gegenüberstellt und aufgezeigt, auf welche Weise die Bedarfsdeckung im Stadtbezirk in Ergänzung zum vorhandenen Angebot erreicht werden kann.Begründung:
Das Angebot pädagogischer Einrichtungen im Stadtbezirk wirkt sich gerade auf die Lebens- und Wohnqualität der in diesem Stadtbezirk lebenden Menschen aus. Aus diesem Grunde ist die Bezirksvertretung in besonderem Maße an der Entscheidung zu beteiligen.
zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr: 02665-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 13 Stimmen gegen eine Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist daraufhin, die Bereiche Kaiserstraße und Saarlandstraße als Nahversorgungsbereiche in die Vorlage mit aufzunehmen, falls dies noch nicht geschehen ist.
zu TOP 10.2
Vorgezogener Tagesordnungspunkt s.d.
zu TOP 10.3
Vorgezogener Tagesordnungspunkt s.d.
zu TOP 10.4
“Sauberes Dortmund” –Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001-
Vorlage des StA 60-Umweltamt- Drucksachen-Nr. 02466-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis .
zu TOP 10.5
Vorgezogener Tagesordnungspunkt s.d.
zu TOP 10.6
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02736-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 10.7
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Innenstadt-Ost als Teil des Flächennutzungsplans
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Bezirksvorsteherin weist auf den Bürgerversammlungstermin am 27.06.2002 hin, der bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 14.05.02 unter TOP 12.1 angekündigt wurde.
Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird nach einer intensiven Diskussion zwischen der Bezirksvorsteherin und den Fraktionsvorsitzenden der CDU und B´90/Die Grünen mehrheitlich mit 7 Stimmen der CDU und einer Stimme der FDP gegen 4 Stimmen der SPD und einer Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung von Frau Strasburger abgelehnt.
In diesem Zusammenhang bat der Fraktionssprecher B´90/Die Grünen die Bezirksvorsteherin, die in der vorherigen Sitzung mündlich bereits beantwortete Anfrage zu diesem Themenbereich noch schriftlich zu beantworten.
zu TOP 10.8
Baumfällanträge
10.8.1 bis 10.8.16
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 10.9
Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
(Schreiben StD Fehlemann vom 07.06.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
Die CDU Fraktion beanstandet die Folgekostenlast und weist weitergehend daraufhin, dass eine gestalterische Ausleuchtung der Brücken ohnehin nur Sinn macht, wenn das Problem der Brückendurchfahrtshöhe (hier ”LKW”) gelöst ist.
Die Fraktion B´90/Die Grünen lässt bis auf weiteres den Antrag ruhen.
zu TOP 10.10
Fußgängerüberweg über die Straße “Am Bertholdshof”
Antrag SPD Fraktion
Der Antrag wird aufgrund noch weiteren Klärungsbedarfs geschoben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
zu TOP 10.11
Pflege der öffentlichen Flächen im Bereich des Einkaufszentrums Stipskuhle
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass der öffentliche Fußweg auf der Nordseite der Ladenzeile in einen ordentlichen Zustand versetzt wird, in dem Unkraut usw. aus dem Plattenbereich entfernt wird. Darüber hinaus soll eine Pflege der südlich der Ladenzeile gelegenen kleinen Straße und der angrenzenden Bürgersteige direkt vor den Läden erfolgen; ggf. soll die Zuständigkeit geklärt und den Bürgern mitgeteilt werden.
Begründung:
Nach vielfachen Gesprächen zwischen den Eigentümern der Läden, der Verwaltung und den Bezirksvertretern sind an den Gebäuden erhebliche Verschönerungen erfolgt. Der öffentliche Raum ist aber weiterhin heruntergekommen und bedarf auch der Pflege. Nach Augenschein ist eine gärtnerische Bearbeitung der Fußwege längere Zeit nicht mehr erfolgt. Auch eine regelmäßige Straßenreinigung der Straße und des Bürgersteiges wird seit längerer Zeit nicht mehr durchgeführt, ohne dass die Eigentümer über eine Änderung der Reinigungsordnung informiert wurden.
zu TOP 11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung und Karte der Mobilfunkstandorte)
(Schreiben StR Sierau vom 06.05.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrats Sierau zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, ein Mobilfunkkataster analog dem Beispiel der Stadt Mülheim bzw. Nürnberg (s. Anlage) in das Internet zu stellen, aus dem zumindest die Straße und Hausnummer ersichtlich sind.
zu TOP 11.2
Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße
(Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 04.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Ampelschaltung Ruhrallee
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die Fußgängergrünzeiten über die Ruhrallee (Kreuzung Ruhrallee/Markgrafenstraße)in der Zeit von 9.00 bis 13.00 Uhr verlängern zu lassen und diese Verlängerung auch bei einer Erneuerung der Lichtsignalanlage zu berücksichtigen.
Begründung:
Der Elternrat und die Kindergärtnerinnen des Paul-Gerhardt-Kindergartens haben darauf hingewiesen, dass die Kinder diese Kreuzung mehrmals täglich in Gruppen überqueren müssen – zum einen, wenn sie den Westfalenpark besuchen, zum anderen, um mittags zum Essen in das gegenüberliegende Gebäude der Hauptverwaltung der Continentalen Versicherung gehen.
Da die Ampelschaltung zum jetzigen Zeitpunkt ein Überqueren in der gesamten Gruppe nicht zulässt, müssen jeweils einige Kinder auf der anderen Straßenseite oder auf dem Mittelstreifen warten. Dies stellt für eine Kindergruppe ein unzumutbares Risiko dar.
zu TOP 11.4
Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Straße/Einmündung Kaiserstraße verbessern
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden mündlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten, die o.g. Signalschaltung so zu schalten, dass bei Grünschaltung für die Fußgänger, in beiden Laufrichtungen für die Fußgänger “Grün” angezeigt wird.
zu TOP 11.5
Alte Straße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.05.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen
(Schreiben OB Dr. Langemeyer vom 27.05.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer zur Kenntnis.
zu TOP 12. Anfragen
zu TOP 12.1
Maßnahmen an der Berswordtschule und anderen Grundschulen des Stadtbezirkes
Anfrage SPD Fraktion
Die Verwaltung möge Stellung nehmen:
1) Soll der Gymnastikraum der Schule zukünftig für andere Zwecke genutzt werden und z.B. in eine Küche umgebaut werden?
2) Sind bereits Küchengeräte und anderes Mobiliar vorhanden?
3) Aus welchen Mitteln sollen derartige Maßnahmen finanziert werden?
4) Welche Begründung gibt es für derartige Planungen?
5) Für welche anderen Schulen des Stadtbezirks Innenstadt-Ost sind Veränderungen der Kinderbetreuung vorgesehen und welcher Art (personell, räumlich und finanziell) sind diese?
zu TOP 12.2
Kleingartenverein Nord-Ost
Anfrage SPD Fraktion
Seitens der Mitglieder des Kleingartenvereins Nord-Ost an der Hannöverschen Straße in Körne wurde in Erfahrung gebracht, dass die benachbarte Firma Anker Schröder Teile des Kleingartens für die eigene Firmenerweiterung von der Stadt Dortmund erwerben will.
Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob es entsprechende Verhandlungen bzw. Angebote der o.g. Firma gibt.
Sofern dies der Fall ist, wird um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gebeten.
Roswitha Decking-Hartleif Jutta Rüschenschmidt Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung
-N i e d e r s c h r i f t-
über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 11. Juni 2002, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt,Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Grotemeyer, Albert
Hartleif, Dirk
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia (nur zu TOP 10.2 und 10.3)
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Baray, Hassan
Gruyters, Christiane
Loermann, Elmar
Strucker, Michael
b) Ratsvertreter
Schneider, Dieter
c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Kampmann, Thomas -StA 66-
Berg, Manfred -StA 66-
Dröge, Helmut -StA 61-
Jeschka, Axel -StA 63-
Weinhold, Dieter -StA 66-
Beginn: 15.35 UhrEnde: 18.15 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost m 14.05.2002
2. Berichterstattung
2.1 Umbau Berliner Straße
Berichterstatter Herr Berg StA 66- Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- keine Vorlagen-
4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen-
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-
6. Schule
- keine Vorlagen-
7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen-8. Kinder und Jugend
8.1 Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr: 02665-02
10.2 Bauleitplanung:
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauunsplanes InO 223 –ehemaliges Ophoff-Gelände-
I. Beschluss über die teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauunsplan InO 218-Rheinlanddamm/Westfalendamm-(B 1) vom 28.112001 und teilweise Änderung des Durchführungsplanes 46/1
II. Einleitungsbeschluss;
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil A-
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 02653-02
10.3 Errichtung eines siebengeschossigen Bürogebäudes mit zweigeschossiger Tiefgaragenunterkellerung auf dem Grundstück Rheinlanddamm 2-4/Märkische Straße 145-147
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) Drucksachen-Nr: 02721-02
10.4 “Sauberes Dortmund” –Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001-
Vorlage des StA 60-Umweltamt- Drucksachen-Nr. 02466-02
10.5 Umbau der Saarlandstraße in Höhe der Tiefgarage (HDI)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02620-02
10.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02736-02
10.7 Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Innenstadt-Ost als Teil des Flächennutzungsplans
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
10.8 Baumfällanträge
10.8.1 bis 10.8.16
10.9 Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
10.10 Fußgängerüberweg über die Straße “Am Bertholdshof”
Antrag SPD Fraktion
10.11 Pflege der öffentlichen Flächen im Bereich des Einkaufszentrums Stipskuhle
Antrag SPD Fraktion
11. Mitteilungen
11.1 Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung und Karte der Mobilfunkstandorte)
(Schreiben StR Sierau vom 06.05.2002)
11.2 Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße(Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 04.04.2002)
11.3 Ampelschaltung Ruhrallee
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
11.4 Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Straße/Einmündung Kaiserstraße verbessern
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
11.5 Alte Straße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.05.2002)
11.6 Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen
wird nachgereicht
12. Anfragen
12.1 Maßnahmen an der Berswordtschule und an anderen Grundschulen des Stadtbezirks
Anfrage der SPD Fraktion
12.2 Kleingartenverein “Nord-Ost”
Anfrage der SPD Fraktion
Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Frau Rüschenschmidt wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
zu TOP 1.3Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt die übersandte Tagesordnung.
zu TOP 1.4Die Niederschrift der öffentlichen und nichtöffentlichen 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 14.05.2002 wird einstimmig genehmigt.
Vorgezogen wurde die Tagesordnungspunkte 10.2 und 10.3.
zu TOP 10.2
Bauleitplanung:
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauunsplanes InO 223 –ehemaliges Ophoff-Gelände-
I. Beschluss über die teilweise Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauunsplan InO 218-Rheinlanddamm/Westfalendamm-(B 1) vom 28.112001 und teilweise Änderung des Durchführungsplanes 46/1
II. Einleitungsbeschluss;
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil A-
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr. 02653-02
Der aktuelle Sachstand der Bebauung wurde vom Architekten Herrn Zimmer (Ingenieurbüro für Bauwesen, Pelle), für den Bereich des Bauunternehmens Herrn Rüther (Hochtief ) und dem Investor Herrn Koch (Firma Carat) anhand einer Präsentation vorgestellt. In der Diskussion wurden Fragen der Fassadenansicht, Begrünung zu den Nachbargrundstücken und die eventl. Einbeziehung der angrenzenden östlichen Bebauung erörtert.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen bei einer Gegenstimme zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, mit dem Hinweis, dass die Begrünung durch Bäume im Bereich zu den Nachbargrundstücken Winterfeldstr., wie vom Investor in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zugesagt, erfolgt. Der Investor wird sich mit den betroffenen Anliegern in Verbindung setzen.
zu TOP 10.3
Errichtung eines siebengeschossigen Bürogebäudes mit zweigeschossiger Tiefgaragenunterkellerung auf dem Grundstück Rheinlanddamm 2-4/Märkische Straße 145-147
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage des Bauordnungsamtes (StA 63) Drucksachen-Nr: 02721-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen bei einer Gegenstimme zur Kenntnis, mit dem Hinweis, dass die Begrünung durch Bäume im Bereich zu den Nachbargrundstücken Winterfeldstr., wie vom Investor in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zugesagt, erfolgt. Der Investor wird sich mit den betroffenen Anliegern in Verbindung setzen.
TOP 2. Berichterstattung
zu TOP 2.1 Ausbau Berliner Straße (Drucksachen-Nr. 02528-02)Herr Kampmann vom Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb stellte der Bezirksvertretung den Sachstand aus der letzten Sitzung nochmals vor. Herr Berg, ebenfalls Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Straßenbetrieb, nahm dann Stellung zu den erwarteten finanziellen Beteiligungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB).
Danach ist die Straße eine erstmalige Herstellung im Rahmen des BauGB und ist somit zu 90 % (von rund 1,4 Mio ■) beitragsfähig.
Die Straße war bislang von der Stadt Dortmund als Wirtschaftsweg unterhalten und nicht erschlossen worden (Hinweis erfolgte auf die Bürgersteigfragmente, die vorhandene Freilandleitung und den nicht regelgerechten Aufbau der Straße).
Ausgenommen von der Beitragsverpflichtung sind der Mehrzweckplatz und die 35 Stellplätze; die umliegende Fahrbahn des Mehrzweckplatzes ist ebenfalls beitragsfähig.
Anteilige Vorausleistungen der Anlieger werden im Beitragsverfahren berücksichtigt.
Auf Nachfrage teilte Herr Kampmann mit, dass es Flächenanteile des Mehrzweckplatzes gibt, die sich im privaten Besitz befinden, allerdings seien ihm aus jetziger Sicht keine Gründe bekannt, die der Umsetzung der Baumaßnahme im Wege stehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den endgültigen Ausbau der Berliner Straße zwischen den Straßen Körner Hellweg und nördlich Lange Reihe mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.380.517,- Euro (s. Vorlage der Verwaltung).
Vorgezogen wurde die Tagesordnungspunkte 10.5
zu TOP 10.5Umbau der Saarlandstraße in Höhe der Tiefgarage (HDI)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02620-02
Herr Sagolla vom Stadtplanungsamt und Herr Kampmann vom Stadtamt für Tiefbau und Straßenbetrieb stellten der Bezirksvertretung die Vorlage bzw. die Einbindung der Tiefgaragenausfahrt HDI in die Saarlandstraße vor.
In der Diskussion wurden die Punkte Verkehrsdichte, Radwege, Abbiegeverkehre Saarlandstraße sowie die zu erwartenden Schleichverkehre durch die Hainalleangesprochen.
Der schriftliche Antrag der CDU-Fraktion wird mit 8 Stimmen gegen 6 Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Planung des Umbaues der Saarlandstraße im Bereich der neuen Tiefgarage –HDI Gebäude folgende Vorgaben zu erfüllen:
-Verkehr muss wie bisher zweistreifig in jeder Richtung fließen können
- Regelung für den aus der Tiefgarage nach Osten abfließenden Verkehr
- Vermindung des Schleichverkehrs über die Hainallee durch das Wohngebiet.
Begründung:
Wenn die Kapazität der Saarlandstraße in diesem Bereich abnimmt, werden die Verkehre in die umliegenden Wohngebiete verdrängt. Es droht vermehrter Schleichverkehr durch die Wohnstraßen der Umgebung.
zu TOP 8. Kinder und Jugend
zu TOP 8.1
Erhalt der Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Fraktion B´90/Die Grünen ziehen den ersten Absatz des Antrages zurück, da dieser bereits in dem Antrag der CDU Fraktion in der Sitzung am 14.05.02 beschlossen wurde.
Die CDU Fraktion bringt einen eigenen schriftlichen Antrag ein.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig in Ergänzung zu dem Beschluss vom 14.05.2002 den folgenden Antrag der CDU-Fraktion mit einem Zusatz aus dem Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sofort umgehend und umfassend in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, wenn für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost Überlegungen angestellt werden, die Zahl der Kindergarten- oder Hortplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu verringern / zu verändern oder die Kapazität anderer pädagogischer Einrichtungen zu modifizieren.
Bis zum Ende der Sommerpause wird eine aktualisierte Tagesstättenbedarfsplanung aufgelegt, die für alle Kinder bis 14 Jahren Bestand und Bedarf gegenüberstellt und aufgezeigt, auf welche Weise die Bedarfsdeckung im Stadtbezirk in Ergänzung zum vorhandenen Angebot erreicht werden kann.Begründung:
Das Angebot pädagogischer Einrichtungen im Stadtbezirk wirkt sich gerade auf die Lebens- und Wohnqualität der in diesem Stadtbezirk lebenden Menschen aus. Aus diesem Grunde ist die Bezirksvertretung in besonderem Maße an der Entscheidung zu beteiligen.
zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) Drucksachen-Nr: 02665-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 13 Stimmen gegen eine Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist daraufhin, die Bereiche Kaiserstraße und Saarlandstraße als Nahversorgungsbereiche in die Vorlage mit aufzunehmen, falls dies noch nicht geschehen ist.
zu TOP 10.2
Vorgezogener Tagesordnungspunkt s.d.
zu TOP 10.3
Vorgezogener Tagesordnungspunkt s.d.
zu TOP 10.4
“Sauberes Dortmund” –Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001-
Vorlage des StA 60-Umweltamt- Drucksachen-Nr. 02466-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis .
zu TOP 10.5
Vorgezogener Tagesordnungspunkt s.d.
zu TOP 10.6
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003)
Vorlage des Stadtamtes 66 - Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb- Drucksachen-Nr. 02736-02
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 10.7
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Innenstadt-Ost als Teil des Flächennutzungsplans
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
Die Bezirksvorsteherin weist auf den Bürgerversammlungstermin am 27.06.2002 hin, der bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 14.05.02 unter TOP 12.1 angekündigt wurde.
Der Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird nach einer intensiven Diskussion zwischen der Bezirksvorsteherin und den Fraktionsvorsitzenden der CDU und B´90/Die Grünen mehrheitlich mit 7 Stimmen der CDU und einer Stimme der FDP gegen 4 Stimmen der SPD und einer Stimme der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung von Frau Strasburger abgelehnt.
In diesem Zusammenhang bat der Fraktionssprecher B´90/Die Grünen die Bezirksvorsteherin, die in der vorherigen Sitzung mündlich bereits beantwortete Anfrage zu diesem Themenbereich noch schriftlich zu beantworten.
zu TOP 10.8
Baumfällanträge
10.8.1 bis 10.8.16
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 10.9
Brückenbeleuchtung Am Heiligen Weg
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen
(Schreiben StD Fehlemann vom 07.06.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
Die CDU Fraktion beanstandet die Folgekostenlast und weist weitergehend daraufhin, dass eine gestalterische Ausleuchtung der Brücken ohnehin nur Sinn macht, wenn das Problem der Brückendurchfahrtshöhe (hier ”LKW”) gelöst ist.
Die Fraktion B´90/Die Grünen lässt bis auf weiteres den Antrag ruhen.
zu TOP 10.10
Fußgängerüberweg über die Straße “Am Bertholdshof”
Antrag SPD Fraktion
Der Antrag wird aufgrund noch weiteren Klärungsbedarfs geschoben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
zu TOP 10.11
Pflege der öffentlichen Flächen im Bereich des Einkaufszentrums Stipskuhle
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass der öffentliche Fußweg auf der Nordseite der Ladenzeile in einen ordentlichen Zustand versetzt wird, in dem Unkraut usw. aus dem Plattenbereich entfernt wird. Darüber hinaus soll eine Pflege der südlich der Ladenzeile gelegenen kleinen Straße und der angrenzenden Bürgersteige direkt vor den Läden erfolgen; ggf. soll die Zuständigkeit geklärt und den Bürgern mitgeteilt werden.
Begründung:
Nach vielfachen Gesprächen zwischen den Eigentümern der Läden, der Verwaltung und den Bezirksvertretern sind an den Gebäuden erhebliche Verschönerungen erfolgt. Der öffentliche Raum ist aber weiterhin heruntergekommen und bedarf auch der Pflege. Nach Augenschein ist eine gärtnerische Bearbeitung der Fußwege längere Zeit nicht mehr erfolgt. Auch eine regelmäßige Straßenreinigung der Straße und des Bürgersteiges wird seit längerer Zeit nicht mehr durchgeführt, ohne dass die Eigentümer über eine Änderung der Reinigungsordnung informiert wurden.
zu TOP 11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk (widersprüchliche Beantwortung und Karte der Mobilfunkstandorte)
(Schreiben StR Sierau vom 06.05.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtrats Sierau zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, ein Mobilfunkkataster analog dem Beispiel der Stadt Mülheim bzw. Nürnberg (s. Anlage) in das Internet zu stellen, aus dem zumindest die Straße und Hausnummer ersichtlich sind.
zu TOP 11.2
Nahverkehrsanbindung Gewerbegebiet Hannöversche Straße
(Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 04.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Ampelschaltung Ruhrallee
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich die Fußgängergrünzeiten über die Ruhrallee (Kreuzung Ruhrallee/Markgrafenstraße)in der Zeit von 9.00 bis 13.00 Uhr verlängern zu lassen und diese Verlängerung auch bei einer Erneuerung der Lichtsignalanlage zu berücksichtigen.
Begründung:
Der Elternrat und die Kindergärtnerinnen des Paul-Gerhardt-Kindergartens haben darauf hingewiesen, dass die Kinder diese Kreuzung mehrmals täglich in Gruppen überqueren müssen – zum einen, wenn sie den Westfalenpark besuchen, zum anderen, um mittags zum Essen in das gegenüberliegende Gebäude der Hauptverwaltung der Continentalen Versicherung gehen.
Da die Ampelschaltung zum jetzigen Zeitpunkt ein Überqueren in der gesamten Gruppe nicht zulässt, müssen jeweils einige Kinder auf der anderen Straßenseite oder auf dem Mittelstreifen warten. Dies stellt für eine Kindergruppe ein unzumutbares Risiko dar.
zu TOP 11.4
Querungsmöglichkeiten an der Fußgängerampel Hamburger Straße/Einmündung Kaiserstraße verbessern
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.04.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden mündlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten, die o.g. Signalschaltung so zu schalten, dass bei Grünschaltung für die Fußgänger, in beiden Laufrichtungen für die Fußgänger “Grün” angezeigt wird.
zu TOP 11.5
Alte Straße
(Schreiben StA 66 – Amt für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 22.05.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Ausbau der Grünverbindung Stadewäldchen
(Schreiben OB Dr. Langemeyer vom 27.05.2002)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer zur Kenntnis.
zu TOP 12. Anfragen
zu TOP 12.1
Maßnahmen an der Berswordtschule und anderen Grundschulen des Stadtbezirkes
Anfrage SPD Fraktion
Die Verwaltung möge Stellung nehmen:
1) Soll der Gymnastikraum der Schule zukünftig für andere Zwecke genutzt werden und z.B. in eine Küche umgebaut werden?
2) Sind bereits Küchengeräte und anderes Mobiliar vorhanden?
3) Aus welchen Mitteln sollen derartige Maßnahmen finanziert werden?
4) Welche Begründung gibt es für derartige Planungen?
5) Für welche anderen Schulen des Stadtbezirks Innenstadt-Ost sind Veränderungen der Kinderbetreuung vorgesehen und welcher Art (personell, räumlich und finanziell) sind diese?
zu TOP 12.2
Kleingartenverein Nord-Ost
Anfrage SPD Fraktion
Seitens der Mitglieder des Kleingartenvereins Nord-Ost an der Hannöverschen Straße in Körne wurde in Erfahrung gebracht, dass die benachbarte Firma Anker Schröder Teile des Kleingartens für die eigene Firmenerweiterung von der Stadt Dortmund erwerben will.
Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob es entsprechende Verhandlungen bzw. Angebote der o.g. Firma gibt.
Sofern dies der Fall ist, wird um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gebeten.
Roswitha Decking-Hartleif Jutta Rüschenschmidt Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung