Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 18.09.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) Mitglieder des Rates

Garcia, Lucio
Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Burg-Rojahn, Birgit - StA 67 -


Nicht erschienen:

Branghofer, Max - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -
Klammt, Hans Jochen


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.07.2002


2. Berichterstattung

2.1 Vorstellung der Planung des Schulhofes der Kielhornschule
3. Eingaben

3.1 Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord

3.2 Finanzierung eines PC für die Kinder des Städt. Kindergartens Haydnstraße

3.3 Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen für Herrn Johannes Petersen

3.4 Abriss des Zaunes am Kinderspielplatz Gneisenaustraße

3.5 Finanzierung eines Märchenprojektes an vier Dortmunder Grundschulen


4. Finanzen

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

4.2 Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ und alternative Finanzierung

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“



5.2 Bauleitplanung; hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung

5.2 Nutzungsänderung einer Schreinerei zu einer Versammlungsstätte auf dem Grundstück Zimmerstraße 27 b
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –5.4 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dort- mund für die Anlage Oesterholzstraße im Abschnitt Borsigplatz bis Bahnüberführung/WeissenburgerStraße

5.5 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Oestermärsch im Abschnitt von Borsigplatz bis Bahnüberführung an der Gronaustraße/Bleichmärsch (ohne Fahrbahn)

5.6 Schilder für die Clemens-Veltum-Straße
- Antrag der CDU-Fraktion liegt vor –

5.7 Änderung und Ergänzung des „INSEKT“
- Antrag der CDU-Fraktion –

5.8 Reorganisation von Gremien
- Antrag der CDU-Fraktion –

5.9 Durchfahrmöglichkeiten des Josefplatzes
- Antrag der CDU-Fraktion –

5.10 Durchforstung des Schilderwaldes
- Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt –

5.11 Urban II – Programmschwerpunkt 2
- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -

5.12 1. Überprüfung der Lichtzeichenanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -


6. Mitteilungen

6.1 Antrag zur Ausrichtung eines Reggae-Festivals im Fredenbaumpark

6.2 Volunteer Day der UN am 05. Dezember Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund

6.3 Baumfällanträge

6.4 Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Nordmarktes

6.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage Schäferstraße/Schützenstraße

6.6 Spielplatzpatenschaften

6.7 Lagerplatz Schäferstraße/Schützenstraße

6.8 Zugangsregelung zum Nordbad

6.9 Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße

6.10 Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße


Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Frau Lachmuth wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den

TOP 3.5 Finanzierung eines Märchenprojektes an vier Dortmunder Grundschulen

erweitert. Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 5.12 behandelt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.07.2002 wird genehmigt.
Zu TOP 2.1

Vorstellung der Planung des Schulhofes der Kielhornschule
Berichterstatterin: Frau Burg-Rojahn

Frau Burg-Rojahn stellt die Planung im hinteren Bereich des Schulhofes vor der Turnhalle der Kielhornschule vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Fläche zu entsiegeln und mit Spielgeräten (Gurtsteg, Streetballständer, Balanciergerät(Knopf), 2 Jugendbänken) auszustatten. Für diese Maßnahme stehen im Vermögenshaushalt 25.646,40 € (80 % von 32.058 €) zur Verfügung. Sofern der Kostenrahmen nicht ausgeschöpft wird, ist die Fläche vor der Mauer zu entsiegeln und ein Pflanzstreifen zu setzen.


Zu TOP 3.1

Eingabe des DO-Forums des Kinder- und Jugendausschusses Dortmund vom 10.06,2002, betr.
Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord

Die Eingabe soll in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden. Hierzu ist ein Vertreter der Fachverwaltung einzuladen.


Zu TOP 3.2

Eingabe des Kindergartens Haydnstraße vom 26.07.2002, betr.
Finanzierung eines PC für die Kinder des Städt. Kindergartens Haydnstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Der Antrag auf Finanzierung eines PC für die Kinder des Städt. Kindergartens Haydnstraße wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob dem Kindergarten eine Außenspielfläche zur Verfügung gestellt werden kann, z. B. im Innenhof der Blockbebauung oder auf dem Spielplatz Erwinstraße.


Zu TOP 3.3

Eingabe des Herrn Johannes Petersen, betr.
Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen im Feuerwehrrettungsweg

Die Bezirksvertretung schließt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:

Die bauliche Anlage eines Stellplatzes im Bereich der Grünfläche wird abgelehnt. Aufgrund des starken Parkdrucks kann nicht damit gerechnet werden muss, dass der Stellplatz von den Anliegern zum Be- und Entladen genutzt werden kann.



Zu TOP 3.4

Eingabe der Eigentümer und Anwohner zum Abriss des Zaunes am Kinderspielplatz Gneisenaustraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung:

Der Abriss des neu errichteten Zaunes am Kinderspielplatz Gneisenaustraße wird abgelehnt.

Polizei- und Ordnungsbehörde sind aufzufordern, alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, um Belästigungen der Bevölkerung zu unterbinden, insbesondere Verstöße gegen § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 c der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund zu ahnden.


Zu TOP 3.5

Finanzierung eines Märchenprojektes an vier Dortmunder Grundschulen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, auf Antrag der Pädagogischen Dienste/RAA für das Märchenprojekt an vier Dortmunder Grundschulen einen Zuschuss von 400,00 € zu gewähren.


Zu TOP 4.1

Vorlage der Bürgerdienste vom 29.07.2002, betr.
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig folgende Haushaltsbeschlüsse:

Verwaltungshaushalt Hochbau

Anstelle der am 24.10.2001 beschlossenen Materialen zum Innenanstrich der TEK Alsenstraße, Lünener Str. und Dürener Straße von 15.000,00 € wird der Betrag für den Komplettanstrich der TEK Fliederstraße bereitgestellt.

Die Restmittel aus abgerechneten Maßnahmen in Höhe von 79.258,10 € sind nach folgender Priorität zu verwenden:

1. Erneuerung des Daches, der Fassade und der
Eingangstür Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße 75.000,00 €

2. Innenanstrich TEK Lünener Straße 18.000,00 €

3. Innenanstrich TEK Bülowstraße 30.100,00 €


Verwaltungshaushalt Tiefbau

Die bei der Finanzposition 6300.5130.0004 zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 2.848,44 € sind für Gehwegabsenkungen zu verwenden.


Zu TOP 4.2

Vorlage des Fachbereiches Städtische Immobilienwirtschaft und Stadtkämmerei vom 17.04.2002,betr.
Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ und Alternative Finanzierung
hier: 1. Sachstandsbericht

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


Zu TOP 5.1

Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.08.2002, betr.
Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.2

Vorlage des Stadtplanungsamtes, betr.
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgerbeteiligung

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.3

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 26.07.2002, AZ 63/2-1-28003, betr.
Nutzungsänderung einer Schreinerei zu einer Versammlungsstätte auf dem Grundstück Zimmerstraße 27 b
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung stellt die Entscheidung über die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurück, weil noch Beratungsbedarf besteht. Zur nächsten Sitzung soll ein Vertreter des Arbeitskreises „Moscheenstandorte im Dortmunder Stadtgebiet“ eingeladen werden.




Zu TOP 5.4

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2002, betr.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dort- mund für die Anlage Oesterholzstraße im Abschnitt Borsigplatz bis Bahnüberführung/ Weissenburger Straße

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.5

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.2002, betr.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Oestermärsch im Abschnitt von Borsigplatz bis Bahnüberführung an der Gronaustraße/Bleichmärsch (ohne Fahrbahn)

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.6

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Schilder für die Clemens-Veltum-Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, 2 Legendenschilder für die Clemens-Veltum-Straße an den Einmündungsbereichen Martha-Gillessen-Straße und Speestraße zum Preis von ca. 250 € unter der Voraussetzung anzubringen, dass sich die Kirchengemeinde St. Apostel an den Kosten zu 50 % beteiligt.


Zu TOP 5.7

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2002, betr.
Änderung und Ergänzung INSEKT

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgenommen. Die CDU-Fraktion wird den Antrag überarbeiten und zur nächsten Sitzung einreichen.


Zu TOP 5.8

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2002, betr.
Reorganisation von Gremien

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt ausdrücklich die politische Teilhabe der Bürgerschaft, von Interessenverbänden und sozialen Einrichtungen an den politischen Entscheidungsprozessen. Dennoch zeigt die Rückschau und Zwischenbilanz, dass die mit viel Engagement in verschiedenen Konsensrunden wie Projektkonferenz, Lenkungsgruppe, Koordinierungsgruppe und Sicherheitsforum nicht die in der Bevölkerung erwartete Resonanz hervorrufen. Die Koordination dieser Gesprächskreise mit vielfältigen zum Teil unterschiedlichen Zielsetzungen wird zunehmend schwieriger. Messbare Erfolge sind trotz intensiven Bemühens und großen Engagements aller Beteiligter oftmals für den Bürger nur schwer erkennbar. Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich, die Arbeit der vorgenannten Gremien deutlich effektiver, rationeller und schneller zu gestalten. Im Rahmen des Quartiersmanagements werden weitere Gesprächskreise entstehen. Insgesamt werden in diesen Gremien die Kompetenz und die Zeit von haupt- und nebenamtlichen Beteiligten übermäßig gebunden. Ressourcen der Verwaltung und freiwilliges Engagement der Bürgerschaft werden hier leichtfertig eingesetzt.

Die Bezirksvertretung beauftragt darum die Verwaltung die vorgenannten Gremien wo es sinnvoll und möglich ist zu bündeln, zu straffen und zu reorganisieren. Das Ziel soll hierbei die Optimierung der nicht öffentlich tagenden Gremien sein. Zukünftig haben diese Gremien der Bezirksvertretung zuzuarbeiten. Im Rahmen der allgemein gewollten Stärkung der Bezirksvertretungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungen letztendlich von den politisch Verantwortlichen in der Bezirksvertretung getroffen werden.

Hierzu soll ein Vorgespräch mit dem Bezirksvorsteher, den Fraktionssprechern und den zuständigen Verwaltungsvertretern erfolgen.


Zu TOP 5.9

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2002, betr.
Durchfahrmöglichkeiten des „Josephplatzes“

Die Bezirksvertretung lehnt folgenden Antrag bei Stimmengleichheit von jeweils 8 Stimmen ab:

Die Verwaltung wird beauftragt, den „Josephsplatz“ auf der Münsterstraße zwischen Kielstraße und Priorstraße für PKW probeweise für ½ Jahr passierbar zu machen. Dies soll einspurig in Richtung Norden mittels einer Fahrbahnmarkierung oder Abpollerung erfolgen.


Zu TOP 5.10

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 27.06.2002, betr.
Durchforstung des Schilderwaldes

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig:

Im Rahmen der Infrastrukturrevision wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr beauftragt zu überprüfen, ob im Dortmunder Stadtgebiet aufgestellte Verkehrs- und Hinweisschilder aufgrund fehlender Bedeutung abgebaut werden können. Die Anzahl der Schilder soll dabei auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Amt für Bürgerdienste eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, bei der alle Bürgerinnen und Bürger augenscheinlich „überflüssige“ Verkehrs- und Hinweisschilder melden können.

Zur Durchführung dieser Maßnahme bietet sich das bundesweit beachtete sog. „Selmer Modell“ an, wonach die Überprüfung ausgewählten Verkehrszeichen im Rahmen einer Aktionswoche verhüllt wurden und somit auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden konnten.


Zu TOP 5.11

Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 01.09.2002, betr.
Urban II Programmschwerpunkte 2
Projekt 1: Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüro Nordstadt
Projekt 2 Berufliche Integration besonderer Zielgruppen

Die Fraktion der Stadtgrünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den o. a. Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die Stadtgrünen in der BV Nordstadt ist die Zurückhaltung“ der Wirtschafts- und Beschäftsförderung in der derzeitigen Situation unverantwortlich.

Die Stadtgrüne-Fraktion fordert eine zeitnahe Umsetzung der dringend erforderlichen Projekte! Von den Verantwortlichen, unter anderem dem Geschäftsführer der WBF Dr. Utz Ingo Küpper, erwarten die Stadtgrünen eine Erklärung für dieses Verhalten.

Hierzu liegt folgende schriftliche Stellungnahme vom Geschäftsführer Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Herrn Dr. Utz Ingo Küpper, vor:

„Das geplante „Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt“ stellt einen bedeutenden Baustein bei der Umsetzung des Urban II-Programmschwerpunktes „Förderung der Lokalen Ökonomie“ dar. In den letzten zwei Jahren wurden wichtige Vorarbeiten zur Entwicklung der Lokalen Ökonomie sowie zur Vorbereitung des Urban II-Projektes insgesamt durch das von der WBF-DO beauftragte L.O.E.N.E!-Büro des Vereins Miteinander Leben e. V. geleistet.

Von der WBF-DO wird zur Zeit die notwendige europaweite Ausschreibung des Arbeitmarkt- und Wirtschaftsbüros Nordstadt vorbereitet. Dazu sind Abstimmungen zwischen den verschiedenen beteiligten städtischen Dienststellen erforderlich. Gerade wegen der besonderen Bedeutung dieses Projektes im Rahmen der „Förderung der Lokalen Ökonomie“ ist eine inhaltlich wie rechtlich gute Vorbereitung der Ausschreibung erforderlich. Ziel ist es, Anfang 2003 mit diesem Projekt starten zu können.

Das geplante Projekt „Berufliche Integration besonderer Zielgruppen“ dient der Unterstützung von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit Bedrohten, einer Zielgruppe, die besonders schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist. Als Träger für dieses Projekt ist der Verein BoDo e. V. vorgesehen. Die WBF-DO kooperiert mit dem Träger bereit seit langer Zeit. Gemeinsam wurde seit ca. zwei Jahren das o.g. Urban II-Projekt entwickelt. Innerhalb der geplanten dreijährigen Projektlaufzeit soll in verschiedenen Teilprojekten („Straßenmagazin“, Möbelaufbereitung“, „Buchladen“) Beschäftigung für Menschen in sozialen Notlagen geschaffen werden. Die Konzeption dieser Projekte wurde mit dem Verein und weiteren städtischen Dienststellen abgestimmt. Auf Grund des notwendigen Vorlaufs in den Ausschüssen und dem Rat der Stadt kann aus heutiger Sicht mit einer Bewilligung des Projektes im Januar 2003 gerechnet werden.

Aus Mitteln des Kommunalen Arbeitsmarktfonds wurde BoDo e. V. im Jahre 2001 projektbezogen (Anteilsfinanzierung von Personalkosten sowie für Sach- und Investitionskosten) unterstützt. Zurzeit wird von der WBF-DO eine weitere projektbezogene Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Arbeitsmarktfonds vorbereitet.

Die Bezeichnung „Zurückhaltung“ der WBF-DO – wie im Antrag der Stadtgrünen-Fraktion vom 01.09.02 genannt – ist unzutreffend. Vielmehr mussten auf Grund einer Vielzahl förderrechtlicher aber auch inhaltlich-konzeptioneller Abstimmungsnotwendigkeiten die bisherigen terminlichen Planungen für den Beginn nicht nur dieser beiden sondern aller Urban II-Projekte revidiert werden.“


Zu TOP 5.12

Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 01.09.2002
1. Überprüfung der Lichtzeichenanlagen im Stadtbezirk Innenstadt Nord
2. Änderung der Einstellung an den Lichtzeichenanlagen Mallinckrodt-/Münsterstraße und Mallinckrodt-/Uhlandstraße

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen:
1 Zierkirsche - Gneisenaupark, Martha-Gillessen-Str. 9-11 gegenüber
1 Ahorn - Mallinckrodtstraße, Auffahrt Sunderweg
3 Eichen, 1 Cerci-Baum,
1 Wildkirsche, 1 Buche - Fredenbaumpark, Weidenstraße
1 Esche - Alsenstraße/Ecke Bergmannstraße
1 Esche - Mittelstreifen Lortzingstraße/Kreuzung Burgholzstraße
1 Baumhasel - Münsterstraße, 6. Baum vor Burgweg
1 Baumhasel - Feldherrnstraße, gegenüber Spielplatz
2 Akazien, 1 Ahorn - Schäferstraße


Zu TOP 6.4

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.


Zu TOP 6.5

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage Schäferstraße/Schützenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.


Zu TOP 6.6

Spielplatzpatenschaften

Die Bezirksvertretung nimmt die Auflistung über folgende Spielplätze mit Patenschaften zur Kenntnis:

Spielplatz Blücherstraße 44-46
Spielplatz Westerbleichstraße
Spielplatz Holsteiner Straße
Spielplatz Haydnstraße
Spielplatz Flurstraße


Zu TOP 6.7

Lagerplatz Schäferstraße/Schützenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„Der Lagerplatz an der Schäferstraße/Schützenstraße dient dem Regiebetrieb „Pflege öffentlicher Raum“ zur Lagerung von Straßenbaumaterialien, Schüttgütern etc. zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich stadteigener Flächen.

Zur Zeit erfolgt eine weitere Nutzung

1. Baustelleneinrichtung der Baumaßnahme „Immermannstraße“ – bis ca. Ende Oktober 2002 –
2. als Zugang der Emschergenommenschaft zu deren Baumaßnahme „Renaturierung des Aalbaches“ – bis. Ca. Mitte 2003 –

Abschließend möchte ich festhalten, dass nach Rücksprache mit der Emschergenossenschaft ein Antrag auf Deponierung von Klärschlamm im Bereich des og. Lagerplatzes nicht vorgesehen ist.“

Zu TOP 6.8

Zugangsregelung zum Nordbad

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„Seit dem 01.01.2002 ist der Zugang zum Nordbad durch das Dietrich-Keuning-Haus nicht mehr möglich. Dieses war aufgrund Währungsumstellung erforderlich, da die vorhandenen Automaten nicht mehr eingesetzt werden konnten und für eine Übergangszeit eine Personalkasse eingerichtet ist. Um eine Besucherführung zu ermöglichen und unberechtigte Benutzungen des Bades auszuschließen, war es notwendig, den Zugangsbereich vom Dietrich-Keuning-Haus her zu schließen.

Die Beschaffung neuer Kassenautomaten läuft derzeit auf Hochtouren. Die Maßnahme wird voraussichtlich nach den Sommerferien abgeschlossen sein. Es ist beabsichtigt, nach Einführung des neues Kassiersystems den Zugang weiterhin durch den Eingangsbereich Kurfürstenstraße zu regeln, jedoch werden Besucher, die das Hallenbad verlassen, durch das Dietrich-Keuning-Haus geführt, so dass die Gastronomie, die von dem Kunden in der Regel nach dem Badbesuch genutzt wird, problemlos erreicht werden kann. Entsprechende Absprachen haben mit dem Dietrich-Keuning-Haus stattgefunden.

Ich gehe davon aus, dass nach den Sommerferien das Gastronomieangebot des Dietrich-Keuning-Hauses wieder durch die Badegäste reger angenommen wird.“

Zu TOP 6.9

Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„In einem Abstimmungsgespräch zwischen dem Fachamt „Stadtgrün“ und dem Pflegebezirk 66/7-N wurde festgelegt, dass entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung die vorhandenen Absperreinrichtungen im Bereich des Verbindungsweges östlich des Festplatzes wiederhergestellt und instandgesetzt werden.

Hierdurch wird gewährleistet, dass zukünftig der Fußweg nicht mehr missbräuchlich befahren werden kann. Die Arbeiten werden noch vor Beginn der diesjährigen Herbstkirmes ausgeführt.“
Zu TOP 6.10

Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass der Sponsor seine Zusage auf Finanzierung des Basketballkorbes auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße zurückgezogen habe. Die Angelegenheit habe sich damit erledigt.


Die Sitzung wird um 20.40 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Gabriele Lachmuth Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung

Niederschrift

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 18.09.2002, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227,228


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Zdziarstek, Rolf

b) Mitglieder des Rates

Garcia, Lucio
Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Bogdahn, Gerda - StA 33 -
Burg-Rojahn, Birgit - StA 67 -


Nicht erschienen:

Branghofer, Max - entschuldigt -
Hoffmann, Hans-Peter - entschuldigt -
Klammt, Hans Jochen


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.07.2002


2. Berichterstattung

2.1 Vorstellung der Planung des Schulhofes der Kielhornschule
3. Eingaben

3.1 Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord

3.2 Finanzierung eines PC für die Kinder des Städt. Kindergartens Haydnstraße

3.3 Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen für Herrn Johannes Petersen

3.4 Abriss des Zaunes am Kinderspielplatz Gneisenaustraße

3.5 Finanzierung eines Märchenprojektes an vier Dortmunder Grundschulen


4. Finanzen

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

4.2 Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ und alternative Finanzierung

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“



5.2 Bauleitplanung; hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung

5.2 Nutzungsänderung einer Schreinerei zu einer Versammlungsstätte auf dem Grundstück Zimmerstraße 27 b
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –5.4 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dort- mund für die Anlage Oesterholzstraße im Abschnitt Borsigplatz bis Bahnüberführung/WeissenburgerStraße

5.5 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Oestermärsch im Abschnitt von Borsigplatz bis Bahnüberführung an der Gronaustraße/Bleichmärsch (ohne Fahrbahn)

5.6 Schilder für die Clemens-Veltum-Straße
- Antrag der CDU-Fraktion liegt vor –

5.7 Änderung und Ergänzung des „INSEKT“
- Antrag der CDU-Fraktion –

5.8 Reorganisation von Gremien
- Antrag der CDU-Fraktion –

5.9 Durchfahrmöglichkeiten des Josefplatzes
- Antrag der CDU-Fraktion –

5.10 Durchforstung des Schilderwaldes
- Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt –

5.11 Urban II – Programmschwerpunkt 2
- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -

5.12 1. Überprüfung der Lichtzeichenanlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord- Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ -


6. Mitteilungen

6.1 Antrag zur Ausrichtung eines Reggae-Festivals im Fredenbaumpark

6.2 Volunteer Day der UN am 05. Dezember Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund

6.3 Baumfällanträge

6.4 Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Nordmarktes

6.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage Schäferstraße/Schützenstraße

6.6 Spielplatzpatenschaften

6.7 Lagerplatz Schäferstraße/Schützenstraße

6.8 Zugangsregelung zum Nordbad

6.9 Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße

6.10 Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße


Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


Zu TOP 1.1

Frau Lachmuth wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.


Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den

TOP 3.5 Finanzierung eines Märchenprojektes an vier Dortmunder Grundschulen

erweitert. Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 5.12 behandelt.


Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.07.2002 wird genehmigt.
Zu TOP 2.1

Vorstellung der Planung des Schulhofes der Kielhornschule
Berichterstatterin: Frau Burg-Rojahn

Frau Burg-Rojahn stellt die Planung im hinteren Bereich des Schulhofes vor der Turnhalle der Kielhornschule vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Fläche zu entsiegeln und mit Spielgeräten (Gurtsteg, Streetballständer, Balanciergerät(Knopf), 2 Jugendbänken) auszustatten. Für diese Maßnahme stehen im Vermögenshaushalt 25.646,40 € (80 % von 32.058 €) zur Verfügung. Sofern der Kostenrahmen nicht ausgeschöpft wird, ist die Fläche vor der Mauer zu entsiegeln und ein Pflanzstreifen zu setzen.


Zu TOP 3.1

Eingabe des DO-Forums des Kinder- und Jugendausschusses Dortmund vom 10.06,2002, betr.
Finanzierung einer Spiegelwand in der Sporthalle Nord

Die Eingabe soll in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden. Hierzu ist ein Vertreter der Fachverwaltung einzuladen.


Zu TOP 3.2

Eingabe des Kindergartens Haydnstraße vom 26.07.2002, betr.
Finanzierung eines PC für die Kinder des Städt. Kindergartens Haydnstraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Der Antrag auf Finanzierung eines PC für die Kinder des Städt. Kindergartens Haydnstraße wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob dem Kindergarten eine Außenspielfläche zur Verfügung gestellt werden kann, z. B. im Innenhof der Blockbebauung oder auf dem Spielplatz Erwinstraße.


Zu TOP 3.3

Eingabe des Herrn Johannes Petersen, betr.
Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen im Feuerwehrrettungsweg

Die Bezirksvertretung schließt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:

Die bauliche Anlage eines Stellplatzes im Bereich der Grünfläche wird abgelehnt. Aufgrund des starken Parkdrucks kann nicht damit gerechnet werden muss, dass der Stellplatz von den Anliegern zum Be- und Entladen genutzt werden kann.



Zu TOP 3.4

Eingabe der Eigentümer und Anwohner zum Abriss des Zaunes am Kinderspielplatz Gneisenaustraße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung:

Der Abriss des neu errichteten Zaunes am Kinderspielplatz Gneisenaustraße wird abgelehnt.

Polizei- und Ordnungsbehörde sind aufzufordern, alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, um Belästigungen der Bevölkerung zu unterbinden, insbesondere Verstöße gegen § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 c der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund zu ahnden.


Zu TOP 3.5

Finanzierung eines Märchenprojektes an vier Dortmunder Grundschulen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, auf Antrag der Pädagogischen Dienste/RAA für das Märchenprojekt an vier Dortmunder Grundschulen einen Zuschuss von 400,00 € zu gewähren.


Zu TOP 4.1

Vorlage der Bürgerdienste vom 29.07.2002, betr.
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig folgende Haushaltsbeschlüsse:

Verwaltungshaushalt Hochbau

Anstelle der am 24.10.2001 beschlossenen Materialen zum Innenanstrich der TEK Alsenstraße, Lünener Str. und Dürener Straße von 15.000,00 € wird der Betrag für den Komplettanstrich der TEK Fliederstraße bereitgestellt.

Die Restmittel aus abgerechneten Maßnahmen in Höhe von 79.258,10 € sind nach folgender Priorität zu verwenden:

1. Erneuerung des Daches, der Fassade und der
Eingangstür Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße 75.000,00 €

2. Innenanstrich TEK Lünener Straße 18.000,00 €

3. Innenanstrich TEK Bülowstraße 30.100,00 €


Verwaltungshaushalt Tiefbau

Die bei der Finanzposition 6300.5130.0004 zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 2.848,44 € sind für Gehwegabsenkungen zu verwenden.


Zu TOP 4.2

Vorlage des Fachbereiches Städtische Immobilienwirtschaft und Stadtkämmerei vom 17.04.2002,betr.
Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ und Alternative Finanzierung
hier: 1. Sachstandsbericht

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


Zu TOP 5.1

Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.08.2002, betr.
Interkommunales Projekt „Fluss Stadt Land“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.2

Vorlage des Stadtplanungsamtes, betr.
Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgerbeteiligung

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.3

Vorlage des Bauordnungsamtes vom 26.07.2002, AZ 63/2-1-28003, betr.
Nutzungsänderung einer Schreinerei zu einer Versammlungsstätte auf dem Grundstück Zimmerstraße 27 b
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung stellt die Entscheidung über die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurück, weil noch Beratungsbedarf besteht. Zur nächsten Sitzung soll ein Vertreter des Arbeitskreises „Moscheenstandorte im Dortmunder Stadtgebiet“ eingeladen werden.




Zu TOP 5.4

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2002, betr.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dort- mund für die Anlage Oesterholzstraße im Abschnitt Borsigplatz bis Bahnüberführung/ Weissenburger Straße

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.5

Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.2002, betr.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Oestermärsch im Abschnitt von Borsigplatz bis Bahnüberführung an der Gronaustraße/Bleichmärsch (ohne Fahrbahn)

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 5.6

Antrag der CDU-Fraktion, betr.
Schilder für die Clemens-Veltum-Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, 2 Legendenschilder für die Clemens-Veltum-Straße an den Einmündungsbereichen Martha-Gillessen-Straße und Speestraße zum Preis von ca. 250 € unter der Voraussetzung anzubringen, dass sich die Kirchengemeinde St. Apostel an den Kosten zu 50 % beteiligt.


Zu TOP 5.7

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2002, betr.
Änderung und Ergänzung INSEKT

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgenommen. Die CDU-Fraktion wird den Antrag überarbeiten und zur nächsten Sitzung einreichen.


Zu TOP 5.8

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2002, betr.
Reorganisation von Gremien

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt ausdrücklich die politische Teilhabe der Bürgerschaft, von Interessenverbänden und sozialen Einrichtungen an den politischen Entscheidungsprozessen. Dennoch zeigt die Rückschau und Zwischenbilanz, dass die mit viel Engagement in verschiedenen Konsensrunden wie Projektkonferenz, Lenkungsgruppe, Koordinierungsgruppe und Sicherheitsforum nicht die in der Bevölkerung erwartete Resonanz hervorrufen. Die Koordination dieser Gesprächskreise mit vielfältigen zum Teil unterschiedlichen Zielsetzungen wird zunehmend schwieriger. Messbare Erfolge sind trotz intensiven Bemühens und großen Engagements aller Beteiligter oftmals für den Bürger nur schwer erkennbar. Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich, die Arbeit der vorgenannten Gremien deutlich effektiver, rationeller und schneller zu gestalten. Im Rahmen des Quartiersmanagements werden weitere Gesprächskreise entstehen. Insgesamt werden in diesen Gremien die Kompetenz und die Zeit von haupt- und nebenamtlichen Beteiligten übermäßig gebunden. Ressourcen der Verwaltung und freiwilliges Engagement der Bürgerschaft werden hier leichtfertig eingesetzt.

Die Bezirksvertretung beauftragt darum die Verwaltung die vorgenannten Gremien wo es sinnvoll und möglich ist zu bündeln, zu straffen und zu reorganisieren. Das Ziel soll hierbei die Optimierung der nicht öffentlich tagenden Gremien sein. Zukünftig haben diese Gremien der Bezirksvertretung zuzuarbeiten. Im Rahmen der allgemein gewollten Stärkung der Bezirksvertretungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungen letztendlich von den politisch Verantwortlichen in der Bezirksvertretung getroffen werden.

Hierzu soll ein Vorgespräch mit dem Bezirksvorsteher, den Fraktionssprechern und den zuständigen Verwaltungsvertretern erfolgen.


Zu TOP 5.9

Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2002, betr.
Durchfahrmöglichkeiten des „Josephplatzes“

Die Bezirksvertretung lehnt folgenden Antrag bei Stimmengleichheit von jeweils 8 Stimmen ab:

Die Verwaltung wird beauftragt, den „Josephsplatz“ auf der Münsterstraße zwischen Kielstraße und Priorstraße für PKW probeweise für ½ Jahr passierbar zu machen. Dies soll einspurig in Richtung Norden mittels einer Fahrbahnmarkierung oder Abpollerung erfolgen.


Zu TOP 5.10

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 27.06.2002, betr.
Durchforstung des Schilderwaldes

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig:

Im Rahmen der Infrastrukturrevision wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr beauftragt zu überprüfen, ob im Dortmunder Stadtgebiet aufgestellte Verkehrs- und Hinweisschilder aufgrund fehlender Bedeutung abgebaut werden können. Die Anzahl der Schilder soll dabei auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Amt für Bürgerdienste eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, bei der alle Bürgerinnen und Bürger augenscheinlich „überflüssige“ Verkehrs- und Hinweisschilder melden können.

Zur Durchführung dieser Maßnahme bietet sich das bundesweit beachtete sog. „Selmer Modell“ an, wonach die Überprüfung ausgewählten Verkehrszeichen im Rahmen einer Aktionswoche verhüllt wurden und somit auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden konnten.


Zu TOP 5.11

Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 01.09.2002, betr.
Urban II Programmschwerpunkte 2
Projekt 1: Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüro Nordstadt
Projekt 2 Berufliche Integration besonderer Zielgruppen

Die Fraktion der Stadtgrünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den o. a. Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die Stadtgrünen in der BV Nordstadt ist die Zurückhaltung“ der Wirtschafts- und Beschäftsförderung in der derzeitigen Situation unverantwortlich.

Die Stadtgrüne-Fraktion fordert eine zeitnahe Umsetzung der dringend erforderlichen Projekte! Von den Verantwortlichen, unter anderem dem Geschäftsführer der WBF Dr. Utz Ingo Küpper, erwarten die Stadtgrünen eine Erklärung für dieses Verhalten.

Hierzu liegt folgende schriftliche Stellungnahme vom Geschäftsführer Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, Herrn Dr. Utz Ingo Küpper, vor:

„Das geplante „Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt“ stellt einen bedeutenden Baustein bei der Umsetzung des Urban II-Programmschwerpunktes „Förderung der Lokalen Ökonomie“ dar. In den letzten zwei Jahren wurden wichtige Vorarbeiten zur Entwicklung der Lokalen Ökonomie sowie zur Vorbereitung des Urban II-Projektes insgesamt durch das von der WBF-DO beauftragte L.O.E.N.E!-Büro des Vereins Miteinander Leben e. V. geleistet.

Von der WBF-DO wird zur Zeit die notwendige europaweite Ausschreibung des Arbeitmarkt- und Wirtschaftsbüros Nordstadt vorbereitet. Dazu sind Abstimmungen zwischen den verschiedenen beteiligten städtischen Dienststellen erforderlich. Gerade wegen der besonderen Bedeutung dieses Projektes im Rahmen der „Förderung der Lokalen Ökonomie“ ist eine inhaltlich wie rechtlich gute Vorbereitung der Ausschreibung erforderlich. Ziel ist es, Anfang 2003 mit diesem Projekt starten zu können.

Das geplante Projekt „Berufliche Integration besonderer Zielgruppen“ dient der Unterstützung von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit Bedrohten, einer Zielgruppe, die besonders schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist. Als Träger für dieses Projekt ist der Verein BoDo e. V. vorgesehen. Die WBF-DO kooperiert mit dem Träger bereit seit langer Zeit. Gemeinsam wurde seit ca. zwei Jahren das o.g. Urban II-Projekt entwickelt. Innerhalb der geplanten dreijährigen Projektlaufzeit soll in verschiedenen Teilprojekten („Straßenmagazin“, Möbelaufbereitung“, „Buchladen“) Beschäftigung für Menschen in sozialen Notlagen geschaffen werden. Die Konzeption dieser Projekte wurde mit dem Verein und weiteren städtischen Dienststellen abgestimmt. Auf Grund des notwendigen Vorlaufs in den Ausschüssen und dem Rat der Stadt kann aus heutiger Sicht mit einer Bewilligung des Projektes im Januar 2003 gerechnet werden.

Aus Mitteln des Kommunalen Arbeitsmarktfonds wurde BoDo e. V. im Jahre 2001 projektbezogen (Anteilsfinanzierung von Personalkosten sowie für Sach- und Investitionskosten) unterstützt. Zurzeit wird von der WBF-DO eine weitere projektbezogene Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Arbeitsmarktfonds vorbereitet.

Die Bezeichnung „Zurückhaltung“ der WBF-DO – wie im Antrag der Stadtgrünen-Fraktion vom 01.09.02 genannt – ist unzutreffend. Vielmehr mussten auf Grund einer Vielzahl förderrechtlicher aber auch inhaltlich-konzeptioneller Abstimmungsnotwendigkeiten die bisherigen terminlichen Planungen für den Beginn nicht nur dieser beiden sondern aller Urban II-Projekte revidiert werden.“


Zu TOP 5.12

Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ vom 01.09.2002
1. Überprüfung der Lichtzeichenanlagen im Stadtbezirk Innenstadt Nord
2. Änderung der Einstellung an den Lichtzeichenanlagen Mallinckrodt-/Münsterstraße und Mallinckrodt-/Uhlandstraße

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen:
1 Zierkirsche - Gneisenaupark, Martha-Gillessen-Str. 9-11 gegenüber
1 Ahorn - Mallinckrodtstraße, Auffahrt Sunderweg
3 Eichen, 1 Cerci-Baum,
1 Wildkirsche, 1 Buche - Fredenbaumpark, Weidenstraße
1 Esche - Alsenstraße/Ecke Bergmannstraße
1 Esche - Mittelstreifen Lortzingstraße/Kreuzung Burgholzstraße
1 Baumhasel - Münsterstraße, 6. Baum vor Burgweg
1 Baumhasel - Feldherrnstraße, gegenüber Spielplatz
2 Akazien, 1 Ahorn - Schäferstraße


Zu TOP 6.4

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Nordmarktes

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.


Zu TOP 6.5

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage Schäferstraße/Schützenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.


Zu TOP 6.6

Spielplatzpatenschaften

Die Bezirksvertretung nimmt die Auflistung über folgende Spielplätze mit Patenschaften zur Kenntnis:

Spielplatz Blücherstraße 44-46
Spielplatz Westerbleichstraße
Spielplatz Holsteiner Straße
Spielplatz Haydnstraße
Spielplatz Flurstraße


Zu TOP 6.7

Lagerplatz Schäferstraße/Schützenstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„Der Lagerplatz an der Schäferstraße/Schützenstraße dient dem Regiebetrieb „Pflege öffentlicher Raum“ zur Lagerung von Straßenbaumaterialien, Schüttgütern etc. zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich stadteigener Flächen.

Zur Zeit erfolgt eine weitere Nutzung

1. Baustelleneinrichtung der Baumaßnahme „Immermannstraße“ – bis ca. Ende Oktober 2002 –
2. als Zugang der Emschergenommenschaft zu deren Baumaßnahme „Renaturierung des Aalbaches“ – bis. Ca. Mitte 2003 –

Abschließend möchte ich festhalten, dass nach Rücksprache mit der Emschergenossenschaft ein Antrag auf Deponierung von Klärschlamm im Bereich des og. Lagerplatzes nicht vorgesehen ist.“

Zu TOP 6.8

Zugangsregelung zum Nordbad

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„Seit dem 01.01.2002 ist der Zugang zum Nordbad durch das Dietrich-Keuning-Haus nicht mehr möglich. Dieses war aufgrund Währungsumstellung erforderlich, da die vorhandenen Automaten nicht mehr eingesetzt werden konnten und für eine Übergangszeit eine Personalkasse eingerichtet ist. Um eine Besucherführung zu ermöglichen und unberechtigte Benutzungen des Bades auszuschließen, war es notwendig, den Zugangsbereich vom Dietrich-Keuning-Haus her zu schließen.

Die Beschaffung neuer Kassenautomaten läuft derzeit auf Hochtouren. Die Maßnahme wird voraussichtlich nach den Sommerferien abgeschlossen sein. Es ist beabsichtigt, nach Einführung des neues Kassiersystems den Zugang weiterhin durch den Eingangsbereich Kurfürstenstraße zu regeln, jedoch werden Besucher, die das Hallenbad verlassen, durch das Dietrich-Keuning-Haus geführt, so dass die Gastronomie, die von dem Kunden in der Regel nach dem Badbesuch genutzt wird, problemlos erreicht werden kann. Entsprechende Absprachen haben mit dem Dietrich-Keuning-Haus stattgefunden.

Ich gehe davon aus, dass nach den Sommerferien das Gastronomieangebot des Dietrich-Keuning-Hauses wieder durch die Badegäste reger angenommen wird.“

Zu TOP 6.9

Parken auf der Rasenfläche am Festplatz Eberstraße

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Stellungnahme zur Kenntnis:

„In einem Abstimmungsgespräch zwischen dem Fachamt „Stadtgrün“ und dem Pflegebezirk 66/7-N wurde festgelegt, dass entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung die vorhandenen Absperreinrichtungen im Bereich des Verbindungsweges östlich des Festplatzes wiederhergestellt und instandgesetzt werden.

Hierdurch wird gewährleistet, dass zukünftig der Fußweg nicht mehr missbräuchlich befahren werden kann. Die Arbeiten werden noch vor Beginn der diesjährigen Herbstkirmes ausgeführt.“
Zu TOP 6.10

Basketballkorb auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass der Sponsor seine Zusage auf Finanzierung des Basketballkorbes auf der Grünanlage Schützenstraße/Schäferstraße zurückgezogen habe. Die Angelegenheit habe sich damit erledigt.


Die Sitzung wird um 20.40 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Gabriele Lachmuth Gerda Bogdahn
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführerin
Bezirksvertretung