N i e d e r s c h r i f t
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 24. Oktober 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Bade, Doris | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Faulstich, Roland | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Heise, Harald | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Krüger, Eugen |
|
Schreiber, Heinz | Seniorenbeirat |
nicht anwesend | Hesse, Hans |
Sander, Karl-Heinz (Stellv. Bezirksv orsteher) | nicht anwesend |
Ottmüller, Zita | Schlömer, Elisabeth |
SPD |
|
Migdalsky, Peter | Presse |
CDU-Fraktion | Ruhr-Nachrichten |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Westf. Rundschau |
Brückel, Horst | Stadtanzeiger |
Brückel, Claudia |
|
Krause, Heinz-Peter | Referenten |
Platz, Manfred | Herr Grote (Umweltamt) |
Scheller, Günter | Frau Bausmann (Bürgerdienste) |
Spineux, Hans-Peter |
|
Bündnis 90/Die Grünen | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Hawighorst-Rüßler, Ursula | Führer, Frank |
| Sundermann, Petra |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirks-vertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um den TOP
12.9 Abriss des Gebäudes Egilmarstr. 45 – 47
ergänzt.Die TOP 3.1 und 11.12 wurden zusammen behandelt.
Es wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt, die Tisch-
vorlage ( TOP 11.13, Parken auf dem Huckarder Marktplatz) im Wege der Dringlichkeit auf
die TO zu setzen.Die TO wurde um den TOP der NÖ-Sitzung
3. Personalangelegenheit
ergänzt.Zum TOP 2 Grundstücksangelegenheit erschienen keine Referenten, stattdessen wurde eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage ausgelegt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen bzw. Änderung wurde die Tagesordnung ein- stimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.09.2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Huckarde am 19. September 2002.
Die Niederschrift wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.07 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Manfred Riedel, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Agricola e. V.
Dortmund-Marten-Kirchlinde, Heribertstr. 106, 44379 Dortmund, schilderte, die
Schulleitung des Bert-Brecht-Gymnasiums habe es abgelehnt, für den diesjährigen
Martinszug Bereiche des Schulhofgeländes zur Verfügung zu stellen und wandte
sich mit der Bitte um Hilfe an die Bezirksvertretung.
Herrn Riedel wurde zugesichert, dass die Geschäftsführung der BV mit den zuständigen Stellen der Stadtveraltung Kontakt aufnimmt und ihn über das Ergebnis informiert.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.10 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –
Referent: Herr Grote – StA 60 (Umweltamt) -
Die Vorlage wurde zusammen mit TOP 11.12 behandelt.
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Grote vom Umweltamt.
Herr Grote stellte die Bedeutung des Umweltplanes als fachbezogenes Planwerk dar, das den Sinn habe, Umweltbelange in die Stadtplanung einfließen zu lassen, z. B. als Fachbei-trag für den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund. Hierzu weise der Umweltplan Bodeninformationen über Biotop- bzw. Nutzungstypen der Flächen im Stadtge-biet aus, sowie Informationen, die für die Wasserwirtschaft von Belang seien. Als markante Punkte bzw. schützenswerte Bereiche des Stadtbezirkes kennzeichnete er den Rahmer Wald, den Revierpark und das Naturschutzgebiet Hallerey, den Dellwiger Bach sowie den Bereich Emscher und Kanal. Herr Grote stellte die Planungen für die genannten Bereiche vor und schilderte die Renaturierungsmaßnahmen, die in naher Zukunft vorgenommen würden. Für den Stadtbezirk Huckarde zog der das Fazit, dass es keine großen Konflikte zwischen ökologischen Belangen und dem Flächenbedarf für bauliche Erweiterungen gebe. Er stellte in Aussicht, dass der Umweltplan den Mitgliedern der Bezirks-vertretungen noch als Lang-fassung bzw. als CD-ROM zur Verfügung gestellt werde. Darüber hinaus werde über die wesentlichen Kernpunkte noch eine Broschüre als Informationsmedium für die Bevölkerung erstellt.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) hob die Wichtigkeit des Umweltplanes als unverzichtbare Entscheidungshilfe der örtlichen Politik im Stadtbezirk hervor. Der Umweltplan besitze zum einen Bedeutung für die Planung neuer Nutzungsmöglichkeiten ehemaliger Flächen der Montanindustrie im Rahmen des Strukturwandels, zum anderen habe der Stadtbezirks-marketingprozess gezeigt, dass die Umweltbelange einen hohen Stellenwert für die
Identifikation der Bevölkerung mit dem Stadtbezirk besäßen. Ökologische Betrachtungen müssten aber auch immer über Stadtbezirks- bzw. Stadtgrenzen hinaus erfolgen. Dabei
könne es im Einzelfall zu Interessenkonflikten zwischen Ökonomie und Ökologie kommen, die Kompromisse erforderlich machten. Er sprach sich dafür aus, dass die Fraktionen sich zunächst mit der Langfassung des Umweltplanes intensiv beschäftigen sollten, bevor die vorgesehene Bürgerbeteiligung zum Umweltplan durchgeführt werden solle.
Auch Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den Umweltplan ausdrücklich. Erstmals lägen damit Detailinformationen vor, die wichtige Entscheidungshilfen für die weitere Entwicklung im Stadtbezirk böten. Bezüglich der Bürgerbeteiligung stimmte sie mit Herrn Emmerich überein, diese nach Erhalt der Langfassung durchzuführen. Sie
warf die Frage auf, inwieweit die Inhalte des Umweltplanes im Rahmen der politischen Willensbildung veränderbar seien.
Herr Grote stellte klar, der Umweltplan sei eine gutachterliche Untersuchung der Umwelt-belange auf wissenschaftlicher Basis. Als solcher könne er berichtigt werden, soweit er sachliche Fehler enthalte, er sei aber kein Planwerk, in dem sich der politische Wille
manifestiere.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) fragte nach dem Beginn der Renaturierungsarbeiten des Kreyenbaches und verwies auf diesbezügliche Zusagen der Verwaltung.
Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Migdalsky (SPD) stellte Herr Grote fest, dass die Veröffentlichung der Informationen im Internet ebenfalls zur Strategie des Umweltamtes gehöre. Bezüglich der Renaturierung des Kreyenbaches sei die Situation die, dass die
Fördermittel des Landes noch nicht freigegeben seien. Die sich daraus ergebende Ver-zögerung sei für das Umweltamt ebenfalls überaus ärgerlich und man habe das Ministerium kürzlich angeschrieben mit der dringenden Bitte um Freigabe der Mittel.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Grote für seine Ausführungen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
- Vorlage StA 23 (Liegenschaftsamt), StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft),
StA 20 (Stadtkämmerei), StA 40 (Schulverwaltungsamt) –Der Bezirksvorsteher legte dar, seitens eines Bieters sei Beschwerde gegen dessen
Bewertung bei der Auftragsvergabe eingereicht worden. Die Akten seien dem Beschwerdeausschuss des Regierungspräsidenten übermittelt worden. Er hoffe, dass dort kurzfristig eine Entscheidung getroffen werde, damit sich der Baubeginn nicht verzögere.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf die Bedeutung der beiden Schulneubaumaßnahmen für den Stadtbezirk. Dass Bieter, die in einem Vergabeverfahren nicht berück-sichtigt worden seien in ein Widerspruchsverfahren gingen, sei als Normalität anzusehen. Die Stadt Dortmund habe mit der Erprobung der alternativen Finanzierung Neuland
betreten. Die Anbieter seien einem bewerteten Auswahlverfahren unterzogen worden, deren Kriterien sich an langfristiger Wirtschaftlichkeit und nicht an kurzfristiger Kostengünstigkeit orientierten. Er fordere dazu auf, die Entscheidung des Regierungspräsidenten in Besonnenheit und ohne blinden Aktionismus abzuwarten. Die Vorlage der Verwaltung zur alter-nativen Finanzierung biete die Gelegenheit, allen beteiligten Gremien und Stellen seitens der Bezirksvertretung das Signal zu setzen, dass die kurzfristige Realisierung der Neubaumaßnahmen für den Stadtbezirk von größter Bedeutung sei.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) hinterfragte noch einmal die Gründe für die Beschwerde
gegen das Vergabeverfahren und äußerte die Hoffnung, dass sich hieraus keine Verzögerung der Fertigstellung der Schulneubauten zum Schuljahresbeginn 2003/2004 ergäben.
Der Bezirksvorsteher legte dar, die Beschwerde richte sich nicht gegen den Kriterienkatalog des Vergabeverfahrens, sondern gegen die Bewertung des betreffenden Bieters, dessen
Forderung es sei, eine Ermessensentscheidung des Beschwerdeausschusses des RP zu
eigenen Gunsten an die Stelle der städt. Ermessensentscheidung zu setzen. Er räume diesem Ansinnen jedoch keine Erfolgchancen ein.
Frau Barsch (SPD-Ratsvertreterin) begrüßte die Vorlage und maß der eingelegten
Beschwerde wenig Bedeutung bei, da dieses Rechtsmittel bei Vergabeverfahren jedem
Bieter offen stünde. Da das Vergabeverfahren sehr transparent gewesen sei, rechne sie nicht mit einer Entscheidung im Sinne des Beschwerdeführers. Nach Aussagen der Verwaltung könnten die eingetretenen Verzögerungen aufgefangen werden, so dass der geplante Fertigstellungstermin noch nicht gefährdet sei. Wie in der Vorlage dargestellt, sei es jedoch leider nicht möglich gewesen, für die PCB-Sanierung von Bert-Brecht-Gymnasium und
Droste-Hülshoff-Realschule einen Bieter zu finden, der die Leistung annähernd zu den geplanten Kosten erbringe. Deshalb werde die Maßnahme auf der Basis einer neuen
Leistungsbeschreibung im Wege alternativer Finanzierung erneut ausgeschrieben und sie hoffe, dass die Sanierungsmaßnahme im nächsten Jahr durchgeführt werden könne.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war mit der Vorlage ebenfalls einverstanden. Auch sie hoffte, dass die Schulneubaumaßnahmen ohne zeitliche Verzögerung realisiert werden könnten.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bezirksvorsteher sprach sich im Namen der Bezirksvertretung für die Weiterführung des Projektes aus und bat die Referentin zu erläutern, warum ein Verein aus Sicht der zentralen Projektlenkung die geeignete Organisationsform sei.
Frau Bausmann (Bürgerdienste) legte dar, dass die Eigenständigkeit der Stadtbezirke im
weiteren Projektverlauf auch bei Gründung eines Vereines gewährleistet sei. Die Bezirke
beschlössen auch weiterhin autonom über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel, die für den jeweiligen Bezirk zweckgebunden seien. Durch diese Zweckbindung sei ausgeschlossen, dass ein Stadtbezirk bei Mehrheit in der Mitgliederversammlung des Vereines über die Gelder eines anderen Stadtbezirkes verfügen könne.
Angesichts der aktuellen Haushaltsituation sei jedoch in diesem Jahr fraglich, ob die in 2002 in den Bezirken nicht verwendeten Restmittel des Stadtbezirkmarketing in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten. Ein Verein biete hier die Möglichkeit, den Erhalt von Restmitteln unabhängig von der Jährlichkeit des städt. Haushaltes sicher zu stellen. Darüber hinaus werde bei Auftragsvergaben an Dritte durch den Verein eine größere Flexibilität
erreicht, als es bei einer öffentlichen Stelle durch das Erfordernis der Beachtung öffentlichen Vergaberechts der Fall sei.
Der Verein solle zentrale und übergreifende Serviceaufgaben als Dienstleister für die Stadtbezirke wahrnehmen, wie dies bislang von der Projektleitung des Stadtbezirksmarketing im Amt für Bürgerdienste erledigt worden sei. Beispielhaft hierfür seien die Aufgaben
Rechnungswesen, bezirksübergreifende Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktstelle zum Land als Fördermittelgeberin bzw. zu Sponsoren. Diese Aufgaben ließen sich nicht
dezentralisieren. Hierin sei jedoch keine zentrale Lenkung der Projekte und der Arbeit der Stadtbezirke zu sehen. Diese Aufgabe werde weiterhin durch die Stadtbezirke eigenverantwortlich wahrgenommen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) äußerte die Befürchtung, dass der Vereinsbeitrag Interessierte von einer Mitgliedschaft abschrecken könne und bat um Erläuterung des §3 (1) des
Satzungsentwurfes.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erhob die Bedenken, durch die Wahrnehmung von Aufgaben durch einen Verein bestünde die Gefahr des Zentralismus und der Fremdsteuerung der Stadtbezirke von außen bzw. durch die Verwaltung. Der Stadtbezirk sei stark genug, diese Auf-gaben selbst wahrzunehmen. Angesichts der bestehenden Haushaltslage sei die Finanzierung einer Zentralstelle seines Erachtens überflüssig. Er sprach sich dafür aus, die Haushaltsmittel in voller Höhe den Stadtbezirken, gestaffelt nach ihrer jeweiligen Einwohnerstärke, zur Verfügung zu stellen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich überzeugt von den fiskalischen Argumenten, die für die Vereinsgründung vorgebracht wurden. Dadurch, dass die Mitgliedschaft nur natürlichen und juristischen Personen offen stehe, könnten die örtlichen
Lenkungsgruppen der Stadtbezirke und andere Gremien jedoch nicht Mitglied des Vereines werden. Hierdurch bestehe die Gefahr, dass die Mitgliederversammlung des Vereines in Bezug auf die Stadtbezirke nicht paritätisch besetzt sei.
Der Bezirksvorsteher griff dieses Argument auf und legte dar, dass in einem Verein die
Mitgliederversammlung als oberstes beschlussfassendes Organ auch den Vorstand binde, so dass die Majorisierung durch einen oder mehrere Stadtbezirke nicht ausgeschlossen werden könne. Neben den Mitteln der Stadtbezirke seien auch zentrale Mittel zur Durchführung der Vereinsaufgaben vorzusehen, über deren Verwendung letztendlich die Mitgliederversammlung beschließe. Bei fehlender Parität der Stadtbezirke in der Mitgliederversammlung, sei der gerechte Einsatz der zentralen Mittel für alle Bezirke nicht zu gewährleisten. Die dargestellten fiskalischen Argumente seien als Begründung für ein Vereinskonstrukt zwar nachvollziehbar, gegenüber den genannten Gefahren aber nicht zwingend genug, um den Verein als optimale Organisationsform zu begründen..
Frau Bausmann sah den Vereinsbeitrag lediglich als symbolischen Betrag, der so gering gehalten werden solle, dass er keine Hürde für einen Beitritt darstelle. Die im Satzungsentwurf genannte Selbstlosigkeit beziehe sich darauf, dass die Geschäftsführung des Vereines gerade nicht bestrebt sei, durch Beiträge zusätzlichen Einnahmequellen zu erschließen. Die Festsetzung der Beiträge sei durch die Mitgliederversammlung zu regeln, die Staffelungen oder Ausnahmen beschließen könne.
Eine Majorisierung der Mitgliederversammlung durch einen Stadtbezirk könne bestenfalls Auswirkungen auf die Art und Weise der Durchführung der zentralen Aufgaben haben. Diese seien jedoch durch die Definition des Vereinszweckes festgelegt. Die entscheidende Frage sei vielmehr das Budget der Stadtbezirke. Hier sei durch die Zweckbindung ausgeschlossen, dass ein anderer als der betreffende Stadtbezirk über seine eigenen Mittel beschließe.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Entscheidungskompetenz des Rates in dieser Sache und fasste die Diskussion zu folgender Empfehlung zusammen:
Der Stadtbezirk Huckarde will das Projekt Stadtbezirksmarketing weiterführen. Die Bezirksvertretung bittet um nochmalige Prüfung der Frage der Organisationsform. Sollte an der Vereinsgründung festgehalten werden, bittet die Bezirksvertretung, die dargestellten Gefahren und Bedenken durch nochmalige Prüfung bzw. entsprechende Berücksichtigung bei der
Gestaltung der Satzung auszuschließen.
Diese Empfehlung wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 7
7. Schule
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
9.1 Wiederherstellung von Spielplätzen, Bolzplätzen und Jugendfreizeittreffs im
Stadtbezirk Huckarde
hier: 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.02.2002 TOP 11.7
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) -Herr Brückel (CDU-Fraktion) und Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen)
kritisierten, der geringe Umfang der Umgestaltungsmaßnahmen für die in der Vorlage genannten Spielplätze stünde in keinem Verhältnis zu den im letzten Jahr im Stadtbezirk durch Aufgabe von Spielplätzen erzielten Einsparungen.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) sah dem gegenüber einen Zusammenhang zwischen den erzielten Einsparungen und den geforderten Spielplatzneubauten Am Hermelskamp und am Hangeney (nach Fertigstellung des Schulneubaus). Diese Maßnahmen würden auch
realisiert, so dass kein Anlass zur Kritik bestehe.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
9.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh,
DO-Huckarde
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) -Herr Brückel (CDU-Fraktion) begrüßte die konkrete Terminzusage für den Bau des Kinderspielplatzes.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.Der Bezirksvorsteher legte dar, dass die aufgestellten Spielgeräte nach den geltenden Vorschriften keiner zusätzlichen Sicherung bedürften.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah dennoch eine Verletzungsgefahr als gegeben an.Der Antrag wurde als Prüfantrag an die Verwaltung einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung;
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142
- Einzelhandelsstandort DO-Huckarde, Aspeystraße -;
hier: I. Einleitungsbeschluss
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Einrichtung dieses Einzelhandelsstandortes, äußerte aber Bedenken, die sich auf die Zahl der bewilligten Parkplätze bezogen. Der Konsultationskreis empfehle für Geschäfte dieser Größenordnung 50 Stellplätze. Durch die Bewilligung von 80 Stellplätzen werde an dieser Stelle ein Präzedenzfall geschaffen, der an anderen Stellen im Stadtgebiet ähnliche Begehrlichkeiten auslösen könne. Bei dieser Anzahl von Stellplätzen sei in dem betreffenden Wohngebiet mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Darüber hinaus sei eine größere Flächenversiegelung die Folge.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf die positiven Beschlüsse der Bezirksvertretung zu diesem Standort und zur Stellplatzfrage. Nach der Darstellung der Verwaltung werde das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich problemlos verkraftet. Die CDU-Fraktion begrüße die Vorlage.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erinnerte daran, dass die Zahl der Stellplätze auf eine
Forderung der Bezirksvertretung zurückgehe, die dem Umstand Rechnung trage, dass die Genehmigung von nur 50 Stellplätzen die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes an dieser Stelle verhindert hätte. Die SPD-Bezirksfraktion habe sich überdies beim Bauträger davon überzeugt, dass die Versickerung des Oberflächenwassers auf der Fläche durch entsprechende Pflasterung sichergestellt sei. Darüber hinaus werde die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes an dieser Stelle von der Bevölkerung begrüßt. Auch die SPD-Bezirksfraktion
stimme daher dieser Vorlage zu.
Herr Heise (SPD-Fraktion) sah den betreffenden Bereich durch die geplante Baumaßnahme aufgewertet.
Herr Migdalsky (SPD) äußerte die Befürchtung, dass bei nur 50 Kundenparkplätzen die angrenzenden Wohnstraßen verstärkt zugeparkt würden.
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße -;
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung
II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) - Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah die Bedenken der Bevölkerung, die im Beteiligungsverfahren geäußert wurden, durch die Vorlage ausgeräumt. Er äußerte jedoch Unverständnis darüber, dass die Frage möglicher Bodenbelastungen nicht im Vorfeld der Baumaßnahme durch eine Beprobung geklärt worden sei. Seines Erachtens solle die Verwaltung prüfen
solle, ob Altlasten auf dem betreffenden Grundstück vorlägen. Im übrigen stimme die
CDU-Bezirksfraktion der Vorlage zu.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) empfand die kompakte und massive Bauweise des Seniorenheimes angesichts des Wohnumfeldes und der vorhandenen Abstandsflächen als ungünstig.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) signalisierte die volle Zustimmung der SPD-Bezirksfraktion zu der Vorlage. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zeigten, dass diese keinen Bestand gehabt hätten. Ein Altlastenproblem sah er in
diesem Bereich nicht gegeben, da andernfalls in der Vergangenheit dort auch andere Neubaumaßnahmen nicht hätten genehmigt werden können.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.4 Widmung des neugebauten Abschnittes Müllerstrasse
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Reinigung der Containerstandorte im Stadtbezirk Huckarde
- Antrag der CDU-Fraktion –
Es wurden verschiedene Optimierungsmöglichkeiten für die Reinigung von Containerstandorten diskutiert. Vor dem Hintergrund des geplanten Gesprächskreises zur Sauberkeit im Stadtbezirk wurde der Antrag zurückgestellt.
11.7 Aufstellung eines Abfallkorbs
- Antrag der CDU-Fraktion –Vor dem Hintergrund des geplanten Gesprächskreises zur Sauberkeit im Stadtbezirk wurde der Antrag zurückgestellt.
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurde vereinbart, vor einer Entscheidung über den Antrag zunächst die Auswirkungen der jetzigen Parkraumbewirtschaftung zu prüfen. Der Antrag wurde für ein ½ Jahr zurückgestellt.
Die ersten 3 Punkte der Anfrage haben sich durch die Vorlage des Planungsamtes
(TOP 11.1, Drucksachen-Nr. 03368-02 vom 07.10.2002) erledigt.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Umsetzung des 5-Jahresplans Radverkehr in Dortmund
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.12 Einberufung einer Bürgerinformationsveranstaltung
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
S. TOP 3.1.
11.13 Parken auf dem Huckarder Marktplatz
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
Der Antrag wurde abgesetzt.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Querungshilfe Wischlinger Weg
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.06.2002, TOP 11.8
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Sportplatz Arthur-Beringer-Straße
- Schreiben StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Veranstaltung einer Siku-Börse im Revierpark Wischlingen
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 1 Baumfällantrag
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 1 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Sitzungstermine 2003
Die Termine wurden zur Kenntnis genommen.
12.8 Installation von Straßenpapierkörben an der Kirchlinder Straße im Haltestellenbereich Kirchlinde Post
hier: 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.09.2002, TOP 11.10
- Schreiben EDG Dortmund –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.9 Abriss des Gebäudes Egilmarstr. 45 – 47
hier: 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.09.2002 TOP 11.9
- Mitteilung des Bezirksverwaltungsstellenleiters -
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter teilte mit, dass der Abriss des Gebäudes bereits
begonnen habe.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Rückbau des Kreyenbachs in Deusen
- Anfrage der CDU-Fraktion – Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.2 Stellplätze im Jungferntal
hier: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Anfrage der CDU-Fraktion – Die Anfrage wurde weitergeleitet.13.3 Nummerierung der Häuser Westerwikstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion –
Die Verwaltung möge mitteilen, warum die Häuser an der Westerwikstraße, zwischen der Sümpelmannstraße und der Straße am Sümpelmannhof, mit den Hausnummern 22-12
bezeichnet sind und die Häuser von der Straße am Sümpelmannhof Richtung Ehrenmal
mit den Hausnummern 2-8 bezeichnet wurden. Warum wurden nicht alle Häuser ab der Westerwikstraße Nr. 10 durchnummeriert? Die genannten Häuser liegen alle mit ihren
Eingängen an der Westerwikstraße.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.13.4 Skateranlage auf der Grünfläche am neuen Sportplatz Bärenbruch
- Anfrage der CDU-Fraktion -Unter Hinweis auf die Vorlage des Jugendamtes vom 28.05.2002,
Drucksachen-Nr. 02745-02, wurde die Anfrage zurückgezogen.
N i e d e r s c h r i f t
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 24. Oktober 2002, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15
Teilnehmer:
Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 16 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitgliedern anwesend.
Mitglieder der Bezirksvertretung | Mitglieder des Rates |
SPD-Fraktion | Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin) |
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher) | nicht anwesend |
Bade, Doris | Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin) |
Emmerich, Walter | Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter) |
Faulstich, Roland | Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin) |
Heise, Harald | Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen) |
Krüger, Eugen |
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Schreiber, Heinz | Seniorenbeirat |
nicht anwesend | Hesse, Hans |
Sander, Karl-Heinz (Stellv. Bezirksv orsteher) | nicht anwesend |
Ottmüller, Zita | Schlömer, Elisabeth |
SPD |
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Migdalsky, Peter | Presse |
CDU-Fraktion | Ruhr-Nachrichten |
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher) | Westf. Rundschau |
Brückel, Horst | Stadtanzeiger |
Brückel, Claudia |
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Krause, Heinz-Peter | Referenten |
Platz, Manfred | Herr Grote (Umweltamt) |
Scheller, Günter | Frau Bausmann (Bürgerdienste) |
Spineux, Hans-Peter |
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Bündnis 90/Die Grünen | Bezirksverwaltungsstelle Huckarde |
Hawighorst-Rüßler, Ursula | Führer, Frank |
| Sundermann, Petra |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
Zu Ziffer 1
1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.03 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirks-vertretung fest.
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um den TOP
12.9 Abriss des Gebäudes Egilmarstr. 45 – 47
ergänzt.Die TOP 3.1 und 11.12 wurden zusammen behandelt.
Es wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt, die Tisch-
vorlage ( TOP 11.13, Parken auf dem Huckarder Marktplatz) im Wege der Dringlichkeit auf
die TO zu setzen.Die TO wurde um den TOP der NÖ-Sitzung
3. Personalangelegenheit
ergänzt.Zum TOP 2 Grundstücksangelegenheit erschienen keine Referenten, stattdessen wurde eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage ausgelegt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen bzw. Änderung wurde die Tagesordnung ein- stimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.09.2002 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Huckarde am 19. September 2002.
Die Niederschrift wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.
Zu Ziffer 22. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.07 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Manfred Riedel, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Agricola e. V.
Dortmund-Marten-Kirchlinde, Heribertstr. 106, 44379 Dortmund, schilderte, die
Schulleitung des Bert-Brecht-Gymnasiums habe es abgelehnt, für den diesjährigen
Martinszug Bereiche des Schulhofgeländes zur Verfügung zu stellen und wandte
sich mit der Bitte um Hilfe an die Bezirksvertretung.
Herrn Riedel wurde zugesichert, dass die Geschäftsführung der BV mit den zuständigen Stellen der Stadtveraltung Kontakt aufnimmt und ihn über das Ergebnis informiert.
Ende der Einwohnerfragestunde 17.10 Uhr.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung
3.1 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) –
Referent: Herr Grote – StA 60 (Umweltamt) -
Die Vorlage wurde zusammen mit TOP 11.12 behandelt.
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Grote vom Umweltamt.
Herr Grote stellte die Bedeutung des Umweltplanes als fachbezogenes Planwerk dar, das den Sinn habe, Umweltbelange in die Stadtplanung einfließen zu lassen, z. B. als Fachbei-trag für den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund. Hierzu weise der Umweltplan Bodeninformationen über Biotop- bzw. Nutzungstypen der Flächen im Stadtge-biet aus, sowie Informationen, die für die Wasserwirtschaft von Belang seien. Als markante Punkte bzw. schützenswerte Bereiche des Stadtbezirkes kennzeichnete er den Rahmer Wald, den Revierpark und das Naturschutzgebiet Hallerey, den Dellwiger Bach sowie den Bereich Emscher und Kanal. Herr Grote stellte die Planungen für die genannten Bereiche vor und schilderte die Renaturierungsmaßnahmen, die in naher Zukunft vorgenommen würden. Für den Stadtbezirk Huckarde zog der das Fazit, dass es keine großen Konflikte zwischen ökologischen Belangen und dem Flächenbedarf für bauliche Erweiterungen gebe. Er stellte in Aussicht, dass der Umweltplan den Mitgliedern der Bezirks-vertretungen noch als Lang-fassung bzw. als CD-ROM zur Verfügung gestellt werde. Darüber hinaus werde über die wesentlichen Kernpunkte noch eine Broschüre als Informationsmedium für die Bevölkerung erstellt.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) hob die Wichtigkeit des Umweltplanes als unverzichtbare Entscheidungshilfe der örtlichen Politik im Stadtbezirk hervor. Der Umweltplan besitze zum einen Bedeutung für die Planung neuer Nutzungsmöglichkeiten ehemaliger Flächen der Montanindustrie im Rahmen des Strukturwandels, zum anderen habe der Stadtbezirks-marketingprozess gezeigt, dass die Umweltbelange einen hohen Stellenwert für die
Identifikation der Bevölkerung mit dem Stadtbezirk besäßen. Ökologische Betrachtungen müssten aber auch immer über Stadtbezirks- bzw. Stadtgrenzen hinaus erfolgen. Dabei
könne es im Einzelfall zu Interessenkonflikten zwischen Ökonomie und Ökologie kommen, die Kompromisse erforderlich machten. Er sprach sich dafür aus, dass die Fraktionen sich zunächst mit der Langfassung des Umweltplanes intensiv beschäftigen sollten, bevor die vorgesehene Bürgerbeteiligung zum Umweltplan durchgeführt werden solle.
Auch Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den Umweltplan ausdrücklich. Erstmals lägen damit Detailinformationen vor, die wichtige Entscheidungshilfen für die weitere Entwicklung im Stadtbezirk böten. Bezüglich der Bürgerbeteiligung stimmte sie mit Herrn Emmerich überein, diese nach Erhalt der Langfassung durchzuführen. Sie
warf die Frage auf, inwieweit die Inhalte des Umweltplanes im Rahmen der politischen Willensbildung veränderbar seien.
Herr Grote stellte klar, der Umweltplan sei eine gutachterliche Untersuchung der Umwelt-belange auf wissenschaftlicher Basis. Als solcher könne er berichtigt werden, soweit er sachliche Fehler enthalte, er sei aber kein Planwerk, in dem sich der politische Wille
manifestiere.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) fragte nach dem Beginn der Renaturierungsarbeiten des Kreyenbaches und verwies auf diesbezügliche Zusagen der Verwaltung.
Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Migdalsky (SPD) stellte Herr Grote fest, dass die Veröffentlichung der Informationen im Internet ebenfalls zur Strategie des Umweltamtes gehöre. Bezüglich der Renaturierung des Kreyenbaches sei die Situation die, dass die
Fördermittel des Landes noch nicht freigegeben seien. Die sich daraus ergebende Ver-zögerung sei für das Umweltamt ebenfalls überaus ärgerlich und man habe das Ministerium kürzlich angeschrieben mit der dringenden Bitte um Freigabe der Mittel.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Grote für seine Ausführungen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
- Vorlage StA 23 (Liegenschaftsamt), StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft),
StA 20 (Stadtkämmerei), StA 40 (Schulverwaltungsamt) –Der Bezirksvorsteher legte dar, seitens eines Bieters sei Beschwerde gegen dessen
Bewertung bei der Auftragsvergabe eingereicht worden. Die Akten seien dem Beschwerdeausschuss des Regierungspräsidenten übermittelt worden. Er hoffe, dass dort kurzfristig eine Entscheidung getroffen werde, damit sich der Baubeginn nicht verzögere.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf die Bedeutung der beiden Schulneubaumaßnahmen für den Stadtbezirk. Dass Bieter, die in einem Vergabeverfahren nicht berück-sichtigt worden seien in ein Widerspruchsverfahren gingen, sei als Normalität anzusehen. Die Stadt Dortmund habe mit der Erprobung der alternativen Finanzierung Neuland
betreten. Die Anbieter seien einem bewerteten Auswahlverfahren unterzogen worden, deren Kriterien sich an langfristiger Wirtschaftlichkeit und nicht an kurzfristiger Kostengünstigkeit orientierten. Er fordere dazu auf, die Entscheidung des Regierungspräsidenten in Besonnenheit und ohne blinden Aktionismus abzuwarten. Die Vorlage der Verwaltung zur alter-nativen Finanzierung biete die Gelegenheit, allen beteiligten Gremien und Stellen seitens der Bezirksvertretung das Signal zu setzen, dass die kurzfristige Realisierung der Neubaumaßnahmen für den Stadtbezirk von größter Bedeutung sei.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) hinterfragte noch einmal die Gründe für die Beschwerde
gegen das Vergabeverfahren und äußerte die Hoffnung, dass sich hieraus keine Verzögerung der Fertigstellung der Schulneubauten zum Schuljahresbeginn 2003/2004 ergäben.
Der Bezirksvorsteher legte dar, die Beschwerde richte sich nicht gegen den Kriterienkatalog des Vergabeverfahrens, sondern gegen die Bewertung des betreffenden Bieters, dessen
Forderung es sei, eine Ermessensentscheidung des Beschwerdeausschusses des RP zu
eigenen Gunsten an die Stelle der städt. Ermessensentscheidung zu setzen. Er räume diesem Ansinnen jedoch keine Erfolgchancen ein.
Frau Barsch (SPD-Ratsvertreterin) begrüßte die Vorlage und maß der eingelegten
Beschwerde wenig Bedeutung bei, da dieses Rechtsmittel bei Vergabeverfahren jedem
Bieter offen stünde. Da das Vergabeverfahren sehr transparent gewesen sei, rechne sie nicht mit einer Entscheidung im Sinne des Beschwerdeführers. Nach Aussagen der Verwaltung könnten die eingetretenen Verzögerungen aufgefangen werden, so dass der geplante Fertigstellungstermin noch nicht gefährdet sei. Wie in der Vorlage dargestellt, sei es jedoch leider nicht möglich gewesen, für die PCB-Sanierung von Bert-Brecht-Gymnasium und
Droste-Hülshoff-Realschule einen Bieter zu finden, der die Leistung annähernd zu den geplanten Kosten erbringe. Deshalb werde die Maßnahme auf der Basis einer neuen
Leistungsbeschreibung im Wege alternativer Finanzierung erneut ausgeschrieben und sie hoffe, dass die Sanierungsmaßnahme im nächsten Jahr durchgeführt werden könne.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) war mit der Vorlage ebenfalls einverstanden. Auch sie hoffte, dass die Schulneubaumaßnahmen ohne zeitliche Verzögerung realisiert werden könnten.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bezirksvorsteher sprach sich im Namen der Bezirksvertretung für die Weiterführung des Projektes aus und bat die Referentin zu erläutern, warum ein Verein aus Sicht der zentralen Projektlenkung die geeignete Organisationsform sei.
Frau Bausmann (Bürgerdienste) legte dar, dass die Eigenständigkeit der Stadtbezirke im
weiteren Projektverlauf auch bei Gründung eines Vereines gewährleistet sei. Die Bezirke
beschlössen auch weiterhin autonom über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel, die für den jeweiligen Bezirk zweckgebunden seien. Durch diese Zweckbindung sei ausgeschlossen, dass ein Stadtbezirk bei Mehrheit in der Mitgliederversammlung des Vereines über die Gelder eines anderen Stadtbezirkes verfügen könne.
Angesichts der aktuellen Haushaltsituation sei jedoch in diesem Jahr fraglich, ob die in 2002 in den Bezirken nicht verwendeten Restmittel des Stadtbezirkmarketing in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten. Ein Verein biete hier die Möglichkeit, den Erhalt von Restmitteln unabhängig von der Jährlichkeit des städt. Haushaltes sicher zu stellen. Darüber hinaus werde bei Auftragsvergaben an Dritte durch den Verein eine größere Flexibilität
erreicht, als es bei einer öffentlichen Stelle durch das Erfordernis der Beachtung öffentlichen Vergaberechts der Fall sei.
Der Verein solle zentrale und übergreifende Serviceaufgaben als Dienstleister für die Stadtbezirke wahrnehmen, wie dies bislang von der Projektleitung des Stadtbezirksmarketing im Amt für Bürgerdienste erledigt worden sei. Beispielhaft hierfür seien die Aufgaben
Rechnungswesen, bezirksübergreifende Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktstelle zum Land als Fördermittelgeberin bzw. zu Sponsoren. Diese Aufgaben ließen sich nicht
dezentralisieren. Hierin sei jedoch keine zentrale Lenkung der Projekte und der Arbeit der Stadtbezirke zu sehen. Diese Aufgabe werde weiterhin durch die Stadtbezirke eigenverantwortlich wahrgenommen.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) äußerte die Befürchtung, dass der Vereinsbeitrag Interessierte von einer Mitgliedschaft abschrecken könne und bat um Erläuterung des §3 (1) des
Satzungsentwurfes.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erhob die Bedenken, durch die Wahrnehmung von Aufgaben durch einen Verein bestünde die Gefahr des Zentralismus und der Fremdsteuerung der Stadtbezirke von außen bzw. durch die Verwaltung. Der Stadtbezirk sei stark genug, diese Auf-gaben selbst wahrzunehmen. Angesichts der bestehenden Haushaltslage sei die Finanzierung einer Zentralstelle seines Erachtens überflüssig. Er sprach sich dafür aus, die Haushaltsmittel in voller Höhe den Stadtbezirken, gestaffelt nach ihrer jeweiligen Einwohnerstärke, zur Verfügung zu stellen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich überzeugt von den fiskalischen Argumenten, die für die Vereinsgründung vorgebracht wurden. Dadurch, dass die Mitgliedschaft nur natürlichen und juristischen Personen offen stehe, könnten die örtlichen
Lenkungsgruppen der Stadtbezirke und andere Gremien jedoch nicht Mitglied des Vereines werden. Hierdurch bestehe die Gefahr, dass die Mitgliederversammlung des Vereines in Bezug auf die Stadtbezirke nicht paritätisch besetzt sei.
Der Bezirksvorsteher griff dieses Argument auf und legte dar, dass in einem Verein die
Mitgliederversammlung als oberstes beschlussfassendes Organ auch den Vorstand binde, so dass die Majorisierung durch einen oder mehrere Stadtbezirke nicht ausgeschlossen werden könne. Neben den Mitteln der Stadtbezirke seien auch zentrale Mittel zur Durchführung der Vereinsaufgaben vorzusehen, über deren Verwendung letztendlich die Mitgliederversammlung beschließe. Bei fehlender Parität der Stadtbezirke in der Mitgliederversammlung, sei der gerechte Einsatz der zentralen Mittel für alle Bezirke nicht zu gewährleisten. Die dargestellten fiskalischen Argumente seien als Begründung für ein Vereinskonstrukt zwar nachvollziehbar, gegenüber den genannten Gefahren aber nicht zwingend genug, um den Verein als optimale Organisationsform zu begründen..
Frau Bausmann sah den Vereinsbeitrag lediglich als symbolischen Betrag, der so gering gehalten werden solle, dass er keine Hürde für einen Beitritt darstelle. Die im Satzungsentwurf genannte Selbstlosigkeit beziehe sich darauf, dass die Geschäftsführung des Vereines gerade nicht bestrebt sei, durch Beiträge zusätzlichen Einnahmequellen zu erschließen. Die Festsetzung der Beiträge sei durch die Mitgliederversammlung zu regeln, die Staffelungen oder Ausnahmen beschließen könne.
Eine Majorisierung der Mitgliederversammlung durch einen Stadtbezirk könne bestenfalls Auswirkungen auf die Art und Weise der Durchführung der zentralen Aufgaben haben. Diese seien jedoch durch die Definition des Vereinszweckes festgelegt. Die entscheidende Frage sei vielmehr das Budget der Stadtbezirke. Hier sei durch die Zweckbindung ausgeschlossen, dass ein anderer als der betreffende Stadtbezirk über seine eigenen Mittel beschließe.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Entscheidungskompetenz des Rates in dieser Sache und fasste die Diskussion zu folgender Empfehlung zusammen:
Der Stadtbezirk Huckarde will das Projekt Stadtbezirksmarketing weiterführen. Die Bezirksvertretung bittet um nochmalige Prüfung der Frage der Organisationsform. Sollte an der Vereinsgründung festgehalten werden, bittet die Bezirksvertretung, die dargestellten Gefahren und Bedenken durch nochmalige Prüfung bzw. entsprechende Berücksichtigung bei der
Gestaltung der Satzung auszuschließen.
Diese Empfehlung wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 7
7. Schule
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
9.1 Wiederherstellung von Spielplätzen, Bolzplätzen und Jugendfreizeittreffs im
Stadtbezirk Huckarde
hier: 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.02.2002 TOP 11.7
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) -Herr Brückel (CDU-Fraktion) und Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen)
kritisierten, der geringe Umfang der Umgestaltungsmaßnahmen für die in der Vorlage genannten Spielplätze stünde in keinem Verhältnis zu den im letzten Jahr im Stadtbezirk durch Aufgabe von Spielplätzen erzielten Einsparungen.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) sah dem gegenüber einen Zusammenhang zwischen den erzielten Einsparungen und den geforderten Spielplatzneubauten Am Hermelskamp und am Hangeney (nach Fertigstellung des Schulneubaus). Diese Maßnahmen würden auch
realisiert, so dass kein Anlass zur Kritik bestehe.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
9.2 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinder- und Jugendspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh,
DO-Huckarde
- Vorlage StA 51 (Jugendamt) -Herr Brückel (CDU-Fraktion) begrüßte die konkrete Terminzusage für den Bau des Kinderspielplatzes.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.Der Bezirksvorsteher legte dar, dass die aufgestellten Spielgeräte nach den geltenden Vorschriften keiner zusätzlichen Sicherung bedürften.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah dennoch eine Verletzungsgefahr als gegeben an.Der Antrag wurde als Prüfantrag an die Verwaltung einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung;
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 142
- Einzelhandelsstandort DO-Huckarde, Aspeystraße -;
hier: I. Einleitungsbeschluss
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) –Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Einrichtung dieses Einzelhandelsstandortes, äußerte aber Bedenken, die sich auf die Zahl der bewilligten Parkplätze bezogen. Der Konsultationskreis empfehle für Geschäfte dieser Größenordnung 50 Stellplätze. Durch die Bewilligung von 80 Stellplätzen werde an dieser Stelle ein Präzedenzfall geschaffen, der an anderen Stellen im Stadtgebiet ähnliche Begehrlichkeiten auslösen könne. Bei dieser Anzahl von Stellplätzen sei in dem betreffenden Wohngebiet mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Darüber hinaus sei eine größere Flächenversiegelung die Folge.
Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf die positiven Beschlüsse der Bezirksvertretung zu diesem Standort und zur Stellplatzfrage. Nach der Darstellung der Verwaltung werde das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich problemlos verkraftet. Die CDU-Fraktion begrüße die Vorlage.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) erinnerte daran, dass die Zahl der Stellplätze auf eine
Forderung der Bezirksvertretung zurückgehe, die dem Umstand Rechnung trage, dass die Genehmigung von nur 50 Stellplätzen die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes an dieser Stelle verhindert hätte. Die SPD-Bezirksfraktion habe sich überdies beim Bauträger davon überzeugt, dass die Versickerung des Oberflächenwassers auf der Fläche durch entsprechende Pflasterung sichergestellt sei. Darüber hinaus werde die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes an dieser Stelle von der Bevölkerung begrüßt. Auch die SPD-Bezirksfraktion
stimme daher dieser Vorlage zu.
Herr Heise (SPD-Fraktion) sah den betreffenden Bereich durch die geplante Baumaßnahme aufgewertet.
Herr Migdalsky (SPD) äußerte die Befürchtung, dass bei nur 50 Kundenparkplätzen die angrenzenden Wohnstraßen verstärkt zugeparkt würden.
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Seniorenhaus Zeppelinstraße -;
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung
II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 141
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) - Herr Brückel (CDU-Fraktion) sah die Bedenken der Bevölkerung, die im Beteiligungsverfahren geäußert wurden, durch die Vorlage ausgeräumt. Er äußerte jedoch Unverständnis darüber, dass die Frage möglicher Bodenbelastungen nicht im Vorfeld der Baumaßnahme durch eine Beprobung geklärt worden sei. Seines Erachtens solle die Verwaltung prüfen
solle, ob Altlasten auf dem betreffenden Grundstück vorlägen. Im übrigen stimme die
CDU-Bezirksfraktion der Vorlage zu.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) empfand die kompakte und massive Bauweise des Seniorenheimes angesichts des Wohnumfeldes und der vorhandenen Abstandsflächen als ungünstig.
Herr Emmerich (SPD-Fraktion) signalisierte die volle Zustimmung der SPD-Bezirksfraktion zu der Vorlage. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zeigten, dass diese keinen Bestand gehabt hätten. Ein Altlastenproblem sah er in
diesem Bereich nicht gegeben, da andernfalls in der Vergangenheit dort auch andere Neubaumaßnahmen nicht hätten genehmigt werden können.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11.4 Widmung des neugebauten Abschnittes Müllerstrasse
- Vorlage StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) -Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.6 Reinigung der Containerstandorte im Stadtbezirk Huckarde
- Antrag der CDU-Fraktion –
Es wurden verschiedene Optimierungsmöglichkeiten für die Reinigung von Containerstandorten diskutiert. Vor dem Hintergrund des geplanten Gesprächskreises zur Sauberkeit im Stadtbezirk wurde der Antrag zurückgestellt.
11.7 Aufstellung eines Abfallkorbs
- Antrag der CDU-Fraktion –Vor dem Hintergrund des geplanten Gesprächskreises zur Sauberkeit im Stadtbezirk wurde der Antrag zurückgestellt.
Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wurde vereinbart, vor einer Entscheidung über den Antrag zunächst die Auswirkungen der jetzigen Parkraumbewirtschaftung zu prüfen. Der Antrag wurde für ein ½ Jahr zurückgestellt.
Die ersten 3 Punkte der Anfrage haben sich durch die Vorlage des Planungsamtes
(TOP 11.1, Drucksachen-Nr. 03368-02 vom 07.10.2002) erledigt.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.11 Umsetzung des 5-Jahresplans Radverkehr in Dortmund
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen –
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.12 Einberufung einer Bürgerinformationsveranstaltung
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
S. TOP 3.1.
11.13 Parken auf dem Huckarder Marktplatz
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
Der Antrag wurde abgesetzt.
Zu Ziffer 12
12. Mitteilungen
12.1 Querungshilfe Wischlinger Weg
hier: 29. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.06.2002, TOP 11.8
- Schreiben StA 66 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.2 Sportplatz Arthur-Beringer-Straße
- Schreiben StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.3 Veranstaltung einer Siku-Börse im Revierpark Wischlingen
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.4 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.5 1 Baumfällantrag
- Schreiben StA 68 (Friedhöfe Dortmund)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.6 1 Baumfällantrag
- Schreiben StA 66/7 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.7 Sitzungstermine 2003
Die Termine wurden zur Kenntnis genommen.
12.8 Installation von Straßenpapierkörben an der Kirchlinder Straße im Haltestellenbereich Kirchlinde Post
hier: 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.09.2002, TOP 11.10
- Schreiben EDG Dortmund –
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12.9 Abriss des Gebäudes Egilmarstr. 45 – 47
hier: 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.09.2002 TOP 11.9
- Mitteilung des Bezirksverwaltungsstellenleiters -
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter teilte mit, dass der Abriss des Gebäudes bereits
begonnen habe.
Zu Ziffer 1313. Anfragen
13.1 Rückbau des Kreyenbachs in Deusen
- Anfrage der CDU-Fraktion – Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13.2 Stellplätze im Jungferntal
hier: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Anfrage der CDU-Fraktion – Die Anfrage wurde weitergeleitet.13.3 Nummerierung der Häuser Westerwikstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion –
Die Verwaltung möge mitteilen, warum die Häuser an der Westerwikstraße, zwischen der Sümpelmannstraße und der Straße am Sümpelmannhof, mit den Hausnummern 22-12
bezeichnet sind und die Häuser von der Straße am Sümpelmannhof Richtung Ehrenmal
mit den Hausnummern 2-8 bezeichnet wurden. Warum wurden nicht alle Häuser ab der Westerwikstraße Nr. 10 durchnummeriert? Die genannten Häuser liegen alle mit ihren
Eingängen an der Westerwikstraße.
Die Anfrage wurde weitergeleitet.13.4 Skateranlage auf der Grünfläche am neuen Sportplatz Bärenbruch
- Anfrage der CDU-Fraktion -Unter Hinweis auf die Vorlage des Jugendamtes vom 28.05.2002,
Drucksachen-Nr. 02745-02, wurde die Anfrage zurückgezogen.