Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Rita Brandt (SPD) i. V. für RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) ab 15.45 Uhr
RM Gertrud Zupfer (SPD) ab 15.20 Uhr
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Verwaltung:
StR´in Mechthild Greive, 3/Dez.
Barbara Matthies, Büro 3/Dez.
Ulrich Klaus, StA 21
Werner Hofmeister, StA 63
Dirk Aschenbrenner, StA 37
Volker Schulz, StA 37
Ortwin Schäfer, StA 32
Jürgen Walther, StA 32
Sigrun Späte, Verkehrsverein

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.10.2002


2. Beratung von Eingaben

2.1 Müllentsorgung und zielsichere Mülltrennung

2.2 Straßenreinigungsgebühren im Justusweg

2.3 Tourismus-Service der Stadt Dortmund

2.4 Öffentliche Ordnung in der Brunnenstraße, Flensburger Platz


3. Anträge

- keine Anträge -


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02902-02)

4.2 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-02)

4.3 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03563-02)

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist. Der Vorsitzende verabschiedete im Namen aller Mitglieder des Ausschusses die als Dezernentin für Recht, Sicherheit und Ordnung aus dem Dienst der Stadt Dortmund scheidende Stadträtin Mechthild Greive. Er bedankte sich bei ihr für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihr für ihre neuen Aufgaben und die weitere Zukunft viel Glück.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Knud Follert (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Rita Brandt (SPD) i. V. für RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Ute Uhrmann (CDU)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus) ab 15.45 Uhr
RM Gertrud Zupfer (SPD) ab 15.20 Uhr
sB Christian Barrenbrügge (CDU)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Verwaltung:
StR´in Mechthild Greive, 3/Dez.
Barbara Matthies, Büro 3/Dez.
Ulrich Klaus, StA 21
Werner Hofmeister, StA 63
Dirk Aschenbrenner, StA 37
Volker Schulz, StA 37
Ortwin Schäfer, StA 32
Jürgen Walther, StA 32
Sigrun Späte, Verkehrsverein







Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.10.2002


2. Beratung von Eingaben

2.1 Müllentsorgung und zielsichere Mülltrennung

2.2 Straßenreinigungsgebühren im Justusweg

2.3 Tourismus-Service der Stadt Dortmund

2.4 Öffentliche Ordnung in der Brunnenstraße, Flensburger Platz


3. Anträge

- keine Anträge -


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02902-02)

4.2 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-02)

4.3 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03563-02)

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende verabschiedete im Namen aller Mitglieder des Ausschusses die als Dezernentin für Recht, Sicherheit und Ordnung aus dem Dienst der Stadt Dortmund scheidende Stadträtin Mechthild Greive. Er bedankte sich bei ihr für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihr für ihre neuen Aufgaben und die weitere Zukunft viel Glück.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Renate Weyer (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Wunsch der Verwaltung wurde der Punkt

4.3 Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungs- partnerschaften

in der Tagesordnung vorgezogen und direkt im Anschluss an die Eingaben behandelt (nach Punkt 2.4). Mit dieser Veränderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.10.2002

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.10.2002.



2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Müllentsorgung und zielsichere Mülltrennung

Die Petentin bemängelte, dass man durch die Größe der Mülltonnen dazu verleitet werde, auf eine Trennung des Mülls zu verzichten.

Herr Klaus (StA 21) verwies auf die in Dortmund geltende Abfallsatzung, die einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde lege. Ziel dieser Abfallsatzung sei es, der Allgemeinheit gegenüber gerecht zu sein. Ein Wirklichkeitsmaßstab bedeute nicht nur einen sehr hohen Aufwand, sondern sei auch unpraktikabel.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 2.2
Straßenreinigungsgebühren im Justusweg

Herr Neumann wies darauf hin, dass der Ausschuss gemäß § 4 Nr. 1 der GeschO von einer Behandlung dieser Eingabe absehe, da ein Gerichtsverfahren anhängig sei.


zu TOP 2.3
Tourismus-Service der Stadt Dortmund

Frau Späte (Verkehrsverein) wies darauf hin, dass der Verkehrsverein bereits dahingehend auf diese Eingabe reagiert habe, dass für das Jahr 2002 die Stadtrundfahrten an Weihnachten und am Neujahrstag bereits um 13.30 Uhr begännen. Sie signalisierte eine Kontaktaufnahme mit der Petentin, um deren zahlreichen Gedanken zu dem Programm des Verkehrsverein aufgreifen zu können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Öffentliche Ordnung in der Brunnenstraße, Flensburger Platz

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

ANMERKUNG DER VERWALTUNG: Die Ersatzvornahme wurde wie in der Stellungnahme beschrieben durchgeführt.



3. Anträge


Es lagen keine Anträge vor.



4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.3
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
(Drucksache Nr.: 03563-02)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen Anträge der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03563-02-ATC), der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03563-02-AT) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 03563-02-ATB) jeweils vom 26.11.2002 vor.

Herr Frank (CDU) begründete den Antrag dahingehend, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht möglich sei, die von der Verwaltung in der Vorlage beschriebenen Standardabsenkungen vorzunehmen. Gleichwohl müsse es für die Verwaltungsspitze machbar sein, die offenen Planstellen über interne Maßnahmen zu besetzen.

Frau StR´in Greive legte dar, dass ein internes Stellenbesetzungsverfahren veranlasst sei, welches jedoch nicht mit Erfolg abgeschlossen wurde. Daraufhin habe sich der Verwaltungsvorstand entschieden, diese Beschlussvorlage dem Rat zu unterbreiten. Wegen der insgesamt vorherrschenden ausgedünnten Personaldecke sei die einzige Möglichkeit eine zwangsweise Umsetzung von Mitarbeitern, die jedoch aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht gewünscht werde.

Herr Dr. Brunsing (B´90/Die Grünen) verdeutlichte, dass seine Fraktion der Vorlage zustimme; eine Anwesenheit der Ordnungspartnerschaften sei durch die verstärkte Polizeipräsenz in der City aber eher in den Außenbezirken notwendig.

Frau Zupfer (SPD) bekräftigte, dass die Ordnungspartnerschaften für die innere Sicherheit in Dortmund sehr wichtig seien und somit die SPD-Fraktion den geplanten Stellenabbau nicht verantworten werde. Es sei wichtig, dass die Stellenbesetzung erfolge; wenn dies intern nicht gelänge, müsse eine externe Ausschreibung erfolgen.

SPD-Fraktion und CDU-Fraktion kamen überein, dass die Vorlage abgelehnt werde und dass die Verwaltung bis zur entscheidenden Ratssitzung weiter versuchen wird, eine interne Besetzung zu ermöglichen und dem Rat entsprechend darüber berichtet.

Im Anschluss an die ausführliche Diskussion fasste der Ausschuss folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mehrheitlich mit Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 26.11.2002 (Drucksache Nr.: 03563-02-ATB) ab:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt der Verwaltungsvorlage im Grundsatz zu, die Planstellen nicht neu zu besetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgesehene Reduzierung von vier Planstellen ausschließlich für den Bereich Innenstadt vorzusehen. Die Nordstadt und die Außenbezirke West, Ost und Süd bleiben von der Kürzung des verminderten Personaleinsatzes unberührt.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt mehrheitlich mit Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, die Beschlussvorlage zu den „Standardabsenkungen / Reduzierung des städtischen Streifenpersonals der Ordnungspartnerschaften“ (Drucksache Nr.: 03563-02) abzulehnen.


Bezüglich der beiden Anträge von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Ratssitzung eine Möglichkeit zur Stellenbesetzung (zunächst mit vorhandenem Personal) vorzubereiten.


zu TOP 4.1
Mobilfunk in Dortmund
Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
(Drucksache Nr.: 02902-02)

Herr Hofmeister (StA 63) erläuterte auf Nachfrage von Herrn Frank (CDU), dass für die Überprüfung der bereits installierten Mobilfunkanlagen kein zusätzliches Personal bereit gestellt wurde und andere Aufgaben dafür zurückgestellt werden müssten. Eine Finanzierung erfolge z. T. über Einnahmen aus der Erteilung der entsprechenden Genehmigungsbescheide. Sollten bereits bestehende Anlagen nicht genehmigungsfähig sein und müssten somit abgebaut werden, würden diese Kosten vom Betreiber getragen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Absicht zu, die Möglichkeiten zur Mitwirkung an der Planung der Mobilfunknetze in der dargestellten Form zu nutzen.








zu TOP 4.2
Rettungsdienstbedarfsplan 2002
(Drucksache Nr.: 03339-02)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2002 (Drucksache Nr.: 03339-02-ATC) sowie ein Antrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2002 (Drucksache Nr.: 03339-02-AT) vor.

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, dass bis zur Ratssitzung eine Information über den Verhandlungsstand der Feuerwehr mit den Krankenkassen vorgelegt werde.
Herr Follert (CDU) bat darum, folgende Fragen seiner Fraktion sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung zu Protokoll zu nehmen:
· Ist es richtig, dass die Krankenkassen seit dem 03.08.2002 die Erhöhung der Gebühren um 14 % nicht mehr zahlen?
· Wenn ja, aus welchem Topf wird diese Lücke gedeckt?
· Ist es richtig, dass für das Jahr 2003 eine Erhöhung der Gebühren um 33 % geplant ist?
· Hat der Oberbürgermeister ein Schreiben der Krankenkassen bekommen, in dem diese um die genaue Aufteilung der Gebühren bitten und mitteilen, diese nicht mehr zahlen zu können?

Dazu nahm Frau StR´in Greive wie folgt Stellung:
Der Rettungsdienstbedarfsplan legt die Strukturen fest, die Kosten werden über eine Gebührensatzung geregelt. Diese wurde für das Jahr 2002 vom Rat der Stadt am 25.04.2002 einstimmig beschlossen. Die Krankenkassen haben zu dieser Gebührensatzung ihre Zustimmung verweigert.
Diese bemängeln in dem zitierten Schreiben an den OB, dass durch die Änderung des Rettungsdienstgesetzes der alte Rettungsdienstbedarfsplan nicht mehr Grundlage für die Gebührensatzung sein dürfe. Von der Verwaltung wird dagegen die Rechtsauffassung vertreten, dass dieser sehr wohl Grundlage sein müsse, da den Krankenkassen bekannt gewesen sei, dass frühzeitig mit der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Rettungsdienstbedarfsplanes begonnen wurde, es aber Verzögerungen in den Beratungen, auch mit den Krankenkassen, gegeben habe. Des weiteren widersprächen die Krankenkassen auch den festgelegten Gebühren der Höhe nach.
Momentan zahlen die Krankenkassen noch die festgelegten Beträge, es wird aber weitere Verhandlungen mit den Krankenkassen darüber geben. Zunächst werde aber an der Erstellung einer Gebührensatzung für das Jahr 2003 verhandelt, anschließend werde erneut über die Satzung für das Jahr 2002 gesprochen. Sollte man zu einer Abweichung gegenüber der Gebührensatzung kommen, werde dies dem Rat selbstverständlich mitgeteilt. Für das Jahr 2003 befinde man sich am Beginn der Verhandlungen und es eine Differenz von ca. 4 Mio. Euro, über die erneut verhandelt werden müsse.
Sollte man keine Einigung mit den Krankenkassen erzielen, müsse derjenige, der den Rettungsdienst in Anspruch nimmt, die Differenz eigen finanzieren.

Nach ausführlicher Diskussion fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Mehrheit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den Antrag der CDU-Fraktion ab:

Der Rat der Stadt erkennt die mit den im Rettungsdienstbedarfsplan 2002 beschlossenen Maßnahmen einhergehende Qualitätsverbesserung im Rettungswesen grundsätzlich an.

Bau und Betrieb der beiden zusätzlichen Rettungswachen sowie der Betrieb der dazugehörigen Fahrzeuge werden jedoch öffentlich ausgeschrieben. An der Ausschreibung können sich sowohl die Hilfsorganisationen als auch private Dritte beteiligen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste beschloss mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

1. der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt den vorliegenden Rettungsdienstbedarfsplan und bewertet diesen als zukunftsorientiertes Konzept, das Rettungssystem in Dortmund weiter auszubauen.

2. Der Fachausschuss begrüßt die jahrelange gute Kooperation der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen im Rettungswesen und lehnt die Vergabe von Rettungsdienstleistungen und Rettungswachen an Private ab.- Einsparungen im Rettungswesen dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit der Dortmunder Bevölkerung gehen
- Insbesondere bei Großschadenslagen hat sich zwischen der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen eine unverzichtbare Einsatzpraxis eingestellt
- Die Krankenkassen raten von der Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Private ab
- Private Anbieter von Rettungsdienstleistungen werden sich nur wirtschaftlich günstigen Aufgaben zuwenden
- Einheitliche Standards im Dortmunder Rettungswesen könnten nur durch kostentreibende Qualitätskontrollen bei den Privaten erhalten werden.
3. Die Verwaltung wird den Fachausschuss regelmäßig über den Umsetzungsstand des Rettungsdienstbedarfsplanes informieren.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 mit den Inhalten "Schutzzieldefinition", "Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt", "Budgetanpassung für den Fachbereich Feuerwehr", sowie die stufenplanmäßige Umsetzung zu beschließen.



zu TOP 4.3
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
(Drucksache Nr.: 03563-02)

Der Punkt wurde bereits nach Punkt 2.4 in der Tagesordnung behandelt.








Neumann Weyer Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin