N i e d e r s c h r i f t
35. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 09.10.2002
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 17.00 Uhr (TOP 11.3) -
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Verwaltung:
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt -
c) Sachverständige:
Herr Leihgraf - Viterra Wohnen -
Herr Pinter - Viterra Wohnen -
d) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Verhindert ist:
Stepniak, Johann
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.20 – 17.30 Uhr (TOP 11.9 )
Ende : 19.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 34. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 34. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
(eingeladen wurde ein Vertreter der Viterra AG)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. auf Unterstützung des neu gegründeten Vereines
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2003 und 2004
- abschließende Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“
(Drucksache Nr.: 03163-02)
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Großwerbevitrinen auf einem Monofuß) Vorhaben nach § 30 u. § 34 Baugesetzbuch (Drucksache Nr.: 03199-02)
11.2 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
(Drucksache Nr.: 03209-02)
11.3 Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“ – hier: Grünzug Externberg, Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 03064-02)
11.4 Installierung einer Leit- und Zeitanzeige an der U-Bahnhaltestelle Dortmund-Brechten sowie Verbesserung der lichtsignalisierten Kreuzungssteuerung an der Evinger Straße / Kreuzungsbereich Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
11.5 Verbesserung der Ausschilderung zum evangelischen Friedhof Brechten
(Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Fuß- und Radwegeverbindung im Kreuzungsbereich Brechtener Heide / Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Pflege und Grünschnitt im Bereich „Schleifenstraße“ in Lindenhorst (Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
(Antrag CDU-Fraktion)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Aufforstung der Ausgleichsfläche im Bebauungsplan Ev 129 – Grävingholzstraße
12.2 Umsetzung des DEW Programms zur Schadstoffverringerung
13. Anfragen
13.1 Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehemals Bauernhof Honscheidt)
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
1. Regularien
Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – Herr Adden – benannt.
Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen
Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 9.1: Jugendtreff Brechten
(Drucksache Nr.: 03316-02)
TOP 11.9: Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“hier: Änderung des Baubeschlusses, Möblierung Evinger Platz und Grüner Platz
Die Tagesordnungspunkte 11.3 und 11.9 werden wegen des anwesenden Berichterstatters vorgezogen und gemeinsam unmittelbar nach TOP 3.1 behandelt.
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 09.10.2002 genehmigt.
Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 34. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 12.09.2002.
Die Niederschrift der 34. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002 wird – einstimmig – genehmigt
Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 34. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 12.09.2002.
Die Niederschrift der 34. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002 wird – einstimmig – genehmigt
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
Die Bezirksvertretung Eving hat sich in ihrer Sitzung am 13.02.2002 bereits mit dem Wohnungsleerstand der im Siedlungsbereich Ötztaler Straße und Innsbruckstraße beschäftigt. In dieser Sitzung haben Vertreter der Viterra Wohnen Konzepte zur Umgestaltung der Siedlung vorgestellt. Damals wurde vereinbart, dass die Viterra in der Oktobersitzung der Bezirksvertretung erneut über den Sachstand berichten wird.
Daher sind heute als Berichterstatter Herr Pinter (Leiter der Bewirtschaftung der Niederlassung Dortmund) und Herr Leihgraf (Teamleiter u.a. für den Bereich Ötztaler- und Innsbruckstraße) anwesend.
Herr Pinter geht zunächst auf die derzeitige Situation ein und erläutert einige wesentliche Daten der Siedlung.
Im Siedlungsbereich befinden sich 49 Häuser mit insgesamt 508 Wohnungen, am 1. Oktober standen 74 Wohnungen leer. Drei der Wohnungsleerstände befinden sich im öffentlich geförderten, 71 im frei finanzierten Bereich. Damit hat sich seit Februar keine wesentliche Änderung ergeben. Allein in den achtgeschossigen Hochhäusern (Ötztaler Straße 2 u. 10 und Steiermarkstraße 49 u. 57) stehen 68 Wohnungen leer.
Seit der Sitzung im Februar wurden Konzepte zur Umgestaltung erstellt, einige Maßnahmen sind bereits durchgeführt, weitere sind noch geplant.
Durch eine Befragung der Mieter haben sich Schwerpunkte für die Umgestaltung ergeben. Als nächstes sind für die Hochhäuser die Erneuerung der Treppenhausfenster, Beleuchtung und Treppenhausanstrich sowie die technische Überprüfung der Aufzugsanlage geplant. Die Hauseingangsbereiche sollen mit Glas überdacht, neu gestaltet und besser beleuchtet werden. Begonnen wurde mit den Arbeiten, die bis Endes des Monats beendet sein sollen, am Haus Ötztaler Straße 10. Die anderen Hochhäuser werden dann in den Jahren 2003 und 2004 folgen.
Zur Wohnumfeldverbesserung sind schwerpunktmäßig ein Rückschnitt des Grüns, die Überarbeitung der Hauszugangswege sowie eine Überprüfung und Ausweitung der Beleuchtung durch Solarleuchten auf den Verbindungswegen geplant. Auch die Beleuchtung der Hauseingänge soll überprüft werden.
In Zusammenarbeit mit der Entsorgung Dortmund GmbH wurde begonnen ein neues Müllkonzept umzusetzen, die Müllstandorte werden umgebaut, die Mieter sollen durch die EDG über Mülleinsparungen und Mülltrennung beraten werden, dies soll im günstigen Fall Senkungen der Mietnebenkosten bewirken.
Zu den Verbesserungen im sozialen Bereich gehören die Überarbeitung von zwei Spielplätzen, die abgeschlossen sind sowie das Angebot der Treppenhausreinigung durch ein von der Viterra beauftragtes Unternehmen.
Zurzeit läuft eine „Sondervermietungsaktion“, spezifisch für die o.g. Häuser. Mietern, die bis zum 31. Dezember 2002 einen Mietvertrag abschließen, werden Sonderkonditionen angeboten, z.B. wird die Wohnung von der Viterra tapeziert, Laminat verlegt oder der neue Mieter erhält einen Gutschein für Umzugswagen oder Material wie Teppichböden usw. Auf Basis dieser Aktion wurden zwei Wohnungen vermietet.
Für die SPD-Fraktion begrüßt der Vorsitzender – Herr Adden – das Engagement der Viterra in diesem Siedlungsbereich, weist gleichzeitig aber daraufhin, dass es nicht bei Einzelaktionen bleiben darf, sondern dass gerade in diesem Bereich ein kontinuierliches Handeln erforderlich ist um Wohnqualität herzustellen und zu erhalten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – stellt die Frage, ob es nicht angesichts des hohen Leerstandes nicht sinnvoll wäre, Hochhäuser um einige Etagen zu kürzen oder möglicherweise ein Haus ganz aufzugeben. Trotz der Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung wird seitens der CDU-Fraktion eher bezweifelt, dass tatsächlich eine langfristige Perspektive besteht, Mieter für diesen Siedlungsbereich zu gewinnen und Wohnungen zu vermieten. Herr Neumann sieht hier ganz deutlich qualitative Unterschiede zu anderen Wohnsiedlungen, wie beispielsweise den ehemaligen Bergarbeitersiedlungen mit völlig anderem Umfeld und Sozialstrukturen.
Herr Pinter geht in der Beantwortung der Fragen zunächst auf die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Adden – ein, hier bestätigt er, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität durchaus als kontinuierliche Aufgabe verstanden und nicht als schnell und kurzfristig abzuschließende Aufgabe betrachtet werden.
Zur, vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – aufgeworfenen Frage, nach einer Reduzierung des Wohnraumes im Siedlungsbereich erklärt Herr Pinter, dass derartige Überlegungen derzeit nicht im Raum stehen und allenfalls als allerletzte Möglichkeit betrachtet werden sollten.
Auf Nachfrage der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklären Herr Pinter und Herr Leihgraf, dass für die Siedlung ein hauptberuflicher Hausmeister als Ansprechpartner mit festen Sprechstunden und einer zusätzlichen Abendsprechstunde am Donnerstag zur Verfügung steht. Der Hausmeister, der in der Siedlung ein eigenes Büro hat, steht im ständigen Kontakt mit der Kundenbetreuung der Viterra. Probleme der Mieter werden so zeitnah erörtert und gelöst.
Sollten wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – andeutet, Probleme der Mieter im Umgang mit „ihrem“ Hausmeister auftauchen, bitten die Mitarbeiter der Viterra um Benachrichtigung, um eventuelle Probleme schnellstmöglich lösen zu können.
Abschließend beantwortet Herr Leihgraf noch eine Frage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Adden – nach Ballspielmöglichkeiten für Kinder im unmittelbaren Wohnbereich. Demnach sind ausreichend große Freiflächen vorhanden, dass die Kinder und Jugendlichen, um Lärmbelästigungen zu vermeiden, nicht unbedingt im hausnahen Bereich spielen müssen.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorrangegangenen Ausführungen zur Kenntnis und dankt den Berichterstattern.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. auf Unterstützung des neu gegründeten Vereines
Da der neu gegründete Verein „Schwimmgemeinschaft Eving e.V.“, der die Trägerschaft des Evinger Hallenbades übernimmt, zunächst ohne finanzielle Mittel startet, wird die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung aus Mitteln zur Vereins- und Kulturförderung gebeten.
Während der Beratung des Antrages kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion –Herr Neumann–, dass die Schwimmgemeinschaft Eving in ihrem Antrag als Absender lediglich ein Postfach angibt, Absender bzw. Ansprechpartner sind auf diese Weise nicht feststellbar.
Der Antrag der Schwimmgemeinschaft Eving auf Unterstützung wird von der Bezirksvertretung Eving kontrovers diskutiert, da der Verein bisher weder in das Vereinsregister eingetragen ist, noch die Gemeinnützigkeit festgestellt wurde.
Die Vertreter Bürgerliste und der DVU sowie zunächst auch die CDU-Fraktion sprechen sich dafür aus, den Antrag zurückzustellen und nach offizieller Anerkennung des Vereines erneut zu beraten. SPD-Fraktion und die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen wollen (auch im Hinblick auf das nahende Ende des Haushaltsjahres) bereits heute die Höhe der Summe, die der Schwimmgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden soll, beschließen. Die Vereinsförderung soll allerdings erst nach Eintragung des Vereines in das Vereinsregister erfolgen.
Einem Antrag des Herrn Unterkötter (SPD-Fraktion) auf Schluss der Beratung nach § 17 Abs. 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen stimmt die Bezirksvertretung Eving –mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung– zu.
Im Anschluss beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die erforderlichen Nachweise über die Eintragung in das Vereinsregister vorlegt, werden der Schwimmgemeinschaft Eving die zurzeit noch freien Mittel der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 2.377,00 € zur Verfügung gestellt.
Die Summe wird von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving erst nach Vorlage aller erforderlichen Nachweise über die Eintragung in das Vereinsregister und Anerkennung der Gemeinnützigkeit angewiesen.
5. Finanzen und Liegenschaften
Zu TOP 5.1:
Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2003 und 2004
- abschließende Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 6.1:
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 16.08.2002 Drucksache Nr.: 03163-02)
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Jugendtreff Brechten
(Vorlage der Verwaltung – StA 51 – vom 30.09.2002 Drucksache Nr.: 03316-02)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die nachfolgende Stellungnahme des Jugendamtes vom 39.09.2002 Kenntnis:
Nach derzeitigem Stand beim Neubau des Jugendtreffs Brechten kann davon ausgegangen werden, dass in der 35. KW der Bau abgeschlossen ist und gemeinsam mit den beteiligten Jugendlichen die Innengestaltung und Einrichtung des Treff begonnen werden kann. Parallel dazu wird in der Zeit vom 30.09.02 bis Oktober das Außengelände gestaltet. Daher kann die offizielle Einweihung des Treff am 15.11.2002 erfolgen.
Konzeptionell richten sich die Angebote des Treffs an Heranwachsende und Jugendliche im Alter von 13 bis ca. 20 Jahren. Der Treff wird an drei Tagen die Woche durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes geöffnet sein.
Die Arbeit orientiert sich an den vorhandenen Cliquen im Stadtteil und die Angebote werden unter integrativen Gesichtspunkten gemeinsam mit ihnen entwickelt. Die Beteiligung der Jugendlichen steht selbstverständlich auch bei der Entwicklung der Angebote stark im Vordergrund. Beratungs- und Hilfsangebote werden unter Berücksichtigung der Interessen und Vorstellungen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung gestellt.
Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Party – Time“ und die Kooperationsprojekte mit den Schulen werden fortgesetzt.
Im Rahmen von Kooperation und Beteiligung steht der Jugendtreff Brechten auch örtlichen Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden und Jugendhilfeträgern zur Verfügung. Gleichzeitig sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, den Treff eigenständig nutzen zu können. Hierfür wird zurzeit mit den Beteiligten ein tragfähiges Nutzungskonzept erarbeitet.
Im Jugendtreff Brechten ist in enger Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte Eving der Einsatz von Mitarbeitern im Volumen von 2 x 19,5 Stunden die Woche geplant. Die reguläre Öffnung des Treffs wird vom Jugendamt aus daher an drei Tagen die Woche zuzüglich Sonderveranstaltungen möglich sein, sofern durch haushaltswirksame Beschlüsse nicht noch Veränderungen in der Angebotsstruktur notwendig werden. Diese Personalkosten einschließlich der Sachkosten für die Angebote werden bisher ausschließlich aus dem Etat des Jugendamtes finanziert.
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
(Vorlage der Verwaltung – 63/2-3 – vom 02.09.2002 Drucksache Nr.: 03199-02)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zur Kenntnis.
Zu TOP 11.2:
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 10.09.2002 Drucksache Nr.: 03209-02)
Die Vorlage wird in die heutige Sitzung eingebracht, um die Mitglieder der Bezirksvertretung zeitnah zu informieren. Die abschließende Beratung erfolgt in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – beantragt, die Verwaltung bereits im Vorfeld der abschließenden Beratung mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit neue Erkenntnisse des Umweltplanes für die Erstellung der Integrierten Stadtentwicklungsplanung relevant sind und berücksichtigt wurden bzw. noch berücksichtigt werden müssen.
Die Verwaltung wird um Antwort bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving (am 13.11.2002) gebeten, damit das Prüfungsergebnis in die Beratungen einfließen kann.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – zu.
Zu TOP 11.3:
Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“ – hier: Grünzug Externberg, Baubeschluss
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 61 u. 67 – vom 31.07.2002 Drucksache Nr.: 03064-02)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Planung für den Spielplatz „Externberg“ zur Kenntnis und beschließt, die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den „Grünzug Externberg“, die Herstellung einer Spielachse und der Spielpunkte in den Kleingartendaueranlagen „Gut Glück“ und „Externberg“.
Die Kosten für die Maßnahme im „Grünzug Externberg“ betragen 450.000,00 €. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6150 9511 02569 – Wohnumfeldverbesserung Evinger Straße, IBA-Projekt – wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2002 = 50.000,00 €
Ausgaben 2003 = 400.000,00 €
Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Fördermittel seitens der Bezirksregierung Arnsberg bis einschließlich I. Quartal 2003 zur Verfügung gestellt werden.------------------------------------------
Am Tag der Sitzung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving zusätzlich zur Vorlage folgendes Schreiben des Stadtplanungsamtes – mit abgeändertem Beschlussvorschlag – zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt:
Als Förderung für diese Maßnahme stehen Bewilligungsausgabereste zur Verfügung, die bis zum 30.09.2002 in Anspruch genommen werden dürfen und dann verfallen. Eine über diesen Termin hinausgehende Zusage für die Inanspruchnahme der Zuschussmittel verbietet nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg das geltende Haushaltsrecht des Landes NRW. Es wurde daraufhin gewiesen, dass in der Vergangenheit im konkreten Einzelfall entsprechende Mittelübertragungen erfolgreich vorgenommen worden sind und diese Möglichkeit – vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Realisierbarkeit – auch für diese Maßnahme bestünde.
Trotz dieser Unsicherheit wird empfohlen, die Maßnahme durchzuführen. Um das Risiko in Grenzen zu halten, sind die Mittel nach Maßnahmefortschritt abzurufen. Sollte erkennbar werden, dass der vorgesehene Zuschuss (max. 360.000,00 Euro) nicht bereitgestellt wird, wird die Maßnahme im Rahmen der bis dahin entstandenen rechtlichen Verpflichtungen mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts abgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts aus dem Budget des Unterabschnitts 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
Da die Fördermittel seitens der Bezirksregierung Arnsberg nicht verbindlich bis einschließlich l. Quartal zur Verfügung gestellt werden können, ist der letzte Absatz im Beschlussvorschlag zu ändern. Anstatt dieses letzten Absatzes ergibt sich der Text wie folgt:Sollte erkennbar werden, dass der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, wird die Maßnahme im Rahmen der bis dahin entstandenen rechtlichen Verpflichtungen, mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts, abgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts aus dem Budget des Unterabschnittes 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
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Als Berichterstatter ist Herr Hoffmann – Stadtplanungsamt – anwesend, der zunächst noch einmal die Vorlage in ihren Grundzügen erläutert.
Durch Änderungen der Finanzlage kann die Maßnahme jedoch nicht, wie in der Vorlage geplant, in einem Zug durchgeführt werden. Eine verbindliche Zusage für die Inanspruchnahme von Zuschussmitteln des Landes ist nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg mit dem geltenden Haushaltsrecht des Landes NW nicht vereinbar. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung Arnsberg jedoch darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit im konkreten Einzelfall entsprechende Mittelübertragungen erfolgreich vorgenommen worden sind und diese Möglichkeit – vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Realisierbarkeit – auch für diese Maßnahme bestünde.
Obwohl eine rechtsverbindliche Zusage die Zuschussmittel zur Verfügung zu stellen, nicht vorliegt, soll dennoch mit der Durchführung der Maßnahme begonnen werden. Vorbehaltlich der landeshaushaltsrechtlichen Situation stehen die Mittel grundsätzlich nach wie vor bereit. Somit besteht noch die Chance der Realisierung der Maßnahme mit entsprechendem Zuschuss. Die Förderung soll nach Maßnahmefortschritt, mit jeder Ausschreibung, abgerufen werden. So bleibt kontrollierbar, ab welchen Zeitpunkt evt. der Zuschuss nicht mehr zur Verfügung gestellt wird.
Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag ist damit allerdings nicht mehr umsetzbar, da hier vorausgesetzt wird, dass mit der Maßnahme erst begonnen werden kann, wenn die Bezirksregierung Arnsberg die Fördermittel verbindlich zur Verfügung gestellt hat.
Wie aus dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag ersichtlich, ist nun vorgesehen, die Maßnahme in Teilbereiche aufzuteilen und nicht als Gesamtmaßnahme auszuschreiben. ------------------------------------------
Für die CDU-Fraktion äußert der Vorsitzende – Herr Neumann – Bedenken, dass, sollten die Fördermittel nicht zur Verfügung gestellt werden, die Maßnahme wie vorgesehen abgeschlossen wird.
Daher fordert Herr Neumann die zeitnahe Ausführung der Arbeiten in den nächsten Teilbereichen, um so die Durchführung der gesamten Maßnahme sicher zu stellen. Es muss Ziel der Bezirksvertretung Eving bleiben, dass alle für den Grünzug Externberg geplanten Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden.
Die Frage, ob aufgrund des in der Vorlage enthaltenen ursprünglichen Beschlussentwurfes mit der Realisierung der Maßnahme begonnen werden kann, wird von Herrn Hoffmann eindeutig verneint, da die Zuschussmittel nicht verbindlich zur Verfügung stehen. Der Beginn der Maßnahme kann nur durch den heute vorgelegten Beschluss zur Änderung der Finanzierung und Aufteilung in Bauabschnitte sichergestellt werden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – äußert ebenfalls Skepsis, dass alle drei jetzt in der Planung befindlichen Bauabschnitte tatsächlich umgesetzt werden. Auch Herr Adden ist der Ansicht, dass alle Bauabschnitte bis hin zur Beendigung der Gesamtmaßnahme zügig durchgeführt werden müssen.
Trotz aller Bedenken wird die SPD-Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag und somit der Aufteilung in mehrere Bauabschnitte zustimmen, um die Durchführung der Maßnahme nicht zu gefährden.------------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Planung für den Spielplatz „Externberg“ zur Kenntnis und beschließt die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den „Grünzug Externberg“, die Herstellung einer Spielachse und der Spielpunkte in den Kleingartendaueranlagen „Gut Glück“ und „Externberg“.
Sollte erkennbar werden, dass der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, wird die Maßnahme im Rahmen der bis dahin entstandenen rechtlichen Verpflichtungen, mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts, abgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts aus dem Budget des Unterabschnittes 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
Zu TOP 11.4:
Installierung einer Leit- und Zeitanzeige an der U-Bahnhaltestelle Dortmund-Brechten sowie Verbesserung der lichtsignalisierten Kreuzungssteuerung an der Evinger Straße / Kreuzungsbereich Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
Antrag vom Eingeber zurückgezogen.
Zu TOP 11.5:
Verbesserung der Ausschilderung zum evangelischen Friedhof Brechten
(Antrag CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, eine bessere Ausschilderung zum evangelischen Friedhof in Brechten zu veranlassen.
Begründung:
Der Friedhof hat einen hohen Stellenwert für Trauergäste aus der Umgebung, leider werden häufig Klagen laut, dass die Ausschilderungen, besonders an der B 54 und an der Brechtener Straße ungenügend sind. Hier ist der Friedhofsbetreiber um Abhilfe zu bitten.
Zu TOP 11.6:
Fuß- und Radwegeverbindung im Kreuzungsbereich Brechtener Heide / Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß- und Radweg im Bereich der Brechtener Heide auch im Zuge des Ausbaus der A 2 so zu führen, dass auch weiterhin eine Verbindung für Fußgänger, Radfahrer und Hundeführer offen gehalten wird.
Begründung:
Es ist wichtig, dass diese Verbindung auch im Zuge des Ausbaus der A 2, für alle Bürgerinnen und Bürger benutzbar bleibt.
Zu TOP 11.7:
Pflege und Grünschnitt im Bereich „Schleifenstraße“ in Lindenhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuständigkeit der Fußwegeverbindung „Schleifenstraße“ in Lindenhorst zu klären. Gleichzeitig wird die sofortige Übernahme der notwendigen Pflegemaßnahmen beantragt.
Begründung:
Die Schleifenstraße befindet sich in einem ungepflegten Zustand, hier ist sofort Abhilfe zu schaffen, da diese Situation sehr abträglich für die Siedlung „Fürst-Hardenberg“ ist.
Zu TOP 11.8:
Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die CDU-Fraktion beantragt die politische Auseinandersetzung mit allen im Stadtbezirk Verantwortlichen, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Images unseres Stadtbezirkes. Hierbei ist eine Veranstaltung unter Federführung der Bezirksvertretung dringend erforderlich.
Begründung:
Von Brechten bis Lindenhorst können wir mittlerweile mehr als zwei Dutzend Leerstände über „tote Schaufenster“ feststellen, die sogenannte Evinger Mitte hat den bisher gewünschten Erfolg bei bestem Wohlwollen nicht erbracht. Gewerbeverein, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und weitere Akteure sind aufgerufen, mehr Verantwortung durch konkretes Handeln für den Stadtbezirk zu übernehmen.------------------------------------------
In einem ersten Redebeitrag stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – fest, dass auch seine Fraktion sich bereits eingehend mit der problematischen Lage des Einzelhandels und dem Leerstand der Ladenlokale im Bereich der Evinger Straße beschäftigt hat. Hoffnungen, dass sich mit dem Ende der Ausbaumaßnahmen der Evinger Straße die Situation verbessert oder zumindest entspannt, erfüllten sich bisher nicht.
Die derzeit hohe Zahl der Leerstände hängt nach Ansicht der SPD-Fraktion von mehreren Faktoren ab.
Eine der wichtigsten Ursachen ist sicherlich, dass der Rahmenplan „Evinger Mitte“, von dem sich nicht nur die Bezirksvertretung Eving eine Belebung und auch Kaufkrafterhöhung für das gesamte Areal versprochen hatte, zurzeit absolut keine Fortschritte zeigt, eine Realisierung der Planungen scheint nicht einmal annähernd in Reichweite.
Ein anderer, nicht zu vernachlässigender Faktor, der einer Neuansiedlung von Geschäften an der Evinger Straße eventuell im Wege steht kann auch die mangelnde Anzahl von Parkplätzen direkt vor den Ladenlokalen sein.
Inwieweit hohe oder sogar überhöhte Mieten eine Rolle spielen, ist für die Bezirksvertretung Eving schwer feststellbar, da man hier lediglich auf Gerüchte und Hörensagen angewiesen ist.
Wie der Presse zu entnehmen war, hat die CDU, ein Treffen mit den Evinger Gewerbetreibenden veranstaltet, um hier einen Gesprächskreis zu initiieren, der sich mit der derzeitigen Situation und einer Lösung der Probleme beschäftigen sollte. Dass dieses Treffen bei den Gewerbetreibenden, wie aus der kleinen Anzahl der Teilnehmer ersichtlich, eher auf Desinteresse stieß, wird von Herr Adden bedauert.
Abschließend betont Herr Adden, dass es nur für die Bezirksvertretung Eving allein nicht einfach sein wird, die Bedingungen im Bereich der Evinger Straße derart zu verändern, dass ansiedlungswillige Geschäftsleute hier neue Läden eröffnen, bzw. genügend Kaufkraft geschaffen wird, um bereits bestehende Geschäft zu erhalten.
Die SPD-Fraktion arbeitet zurzeit an der Erstellung eines Konzeptes, das die Ursachen für die bestehende Situation erforschen, Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll, und später als Diskussionsgrundlage für die Bezirksvertretung Eving dienen kann.
Zur Erläuterung seines Antrages erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann–, dass auch die CDU-Fraktion nicht im Besitz eines abschließenden Konzeptes zur Lösung aller Probleme ist.
Es muss aber zumindest seitens der Bezirksvertretung Eving der Versuch unternommen werden, die Probleme anzugehen und Änderungen herbeizuführen. Besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass sowohl Gewerbetreibende wie auch Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung bisher bedauerlich wenig Interesse zeigen sich zu engagieren.
Die Zeit drängt jedoch, da sich das Stadtbild mit jeder weiteren Geschäftsschließung in negativer Weise verändert und es so immer schwieriger wird, Gewerbetreibende zu finden, die in Eving Marktschancen sehen.
Die CDU-Fraktion will daher ihren heutigen Antrag als Anstoß verstanden wissen, alle Beteiligten und Betroffenen auch außerhalb der Bezirksvertretung zu motivieren, sich gemeinsam für Lösungen einzusetzen. Gerade die Vermieter der jetzt leerstehenden Immobilien sollten ein Interesse an der Verbesserung des Umfeldes haben, um durch Vermietung ihrer Ladenlokale Einnahmen erzielen zu können. Ein Engagement aller Verantwortlichen soll hier gefordert werden.
Herr Neumann spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Situation so nicht weiter hinzunehmen und zu versuchen durch gemeinsame Anstrengungen aller Betroffenen zu versuchen, eine Änderung herbeizuführen.
Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – weist daraufhin, dass, obwohl auch ihm Probleme bekannt sind, er für die Bezirksvertretung Eving keine Möglichkeiten sieht in privatrechtliche Angelegenheiten einzugreifen und hier steuernd auf Gewerbetreibende einzuwirken.
Als Erwiderung auf den Beitrag seines Vorredners erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion
– Herr Adden –, dass auch ihm selbstverständlich die rechtliche Lage nicht unbekannt ist. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Bezirksvertretung Eving alle Aktivitäten einstellt und den Niedergang des Einzelhandels in Teilen des Stadtbezirkes einfach so hinnimmt. Stattdessen schlägt Herr Adden vor, zunächst Kontakt mit der Industrie- und Handelskammer aufzunehmen, um sich generell über die Lage des Einzelhandels informieren zu lassen.
Für die CDU-Fraktion bekräftigt der Vorsitzende – Herr Neumann – noch einmal, dass der heutige Antrag die Bezirksvertretung Eving auffordern soll, trotz fehlender rechtlicher Möglichkeiten, gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu suchen und politischen Einfluss auf die Entwicklung im Stadtbezirk Eving zu nehmen.
Herr Neumann greift den Vorschlag der SPD-Fraktion auf und regt an zu einem Gespräch nicht nur Industrie- und Handelskammer, sondern auch Vertreter der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund sowie der Gewerbetreibenden einzuladen.
Nachdem der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – wegen fehlender rechtlicher Grundlagen, auch weiterhin ein Engagement der Bezirksvertretung Eving für sinnlos hält, spricht sich auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – dafür aus, in einer öffentlichen Veranstaltung alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam Ursachenforschung zu betreiben und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Gerade auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes die Verantwortung für die derzeit unbefriedigende Lage zunächst bei ihren politischen Mandatsträgern suchen werden.
Frau Sichelschmidt schließt sich den Anregungen der SPD- und CDU-Fraktion an, eine von der Bezirksvertretung Eving organisierte Veranstaltung durchzuführen und hierzu auch Fachleute einzuladen, die sich direkt zur Situation im Stadtbezirk Eving und den sich daraus ergebenden Anforderungen äußern und auch eventuell Hilfestellung leisten können.
Der Vorschlag des Bezirksvorstehers – Herrn Böttger – die geplante Veranstaltung im Rahmen einer Sondersitzung unter Beteiligung von Mitarbeitern der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund durchzuführen, findet einhellige Zustimmung der Bezirksvertretung Eving.
Zu TOP 11.9:
Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“
hier: Änderung des Baubeschlusses, Möblierung Evinger Platz und Grüner Platz
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 12.09.2002 die Möblierung des Evinger Platzes und des Grünen Platzes mit Kosten in Höhe von 194.000,00 € und die Finanzierung bei der Finanzposition 6150 9511 0256 – Wohnumfeldverbesserung Evinger Straße – IBA-Projekt – für das Jahr 2003 beschlossen.
Da die Ausgestaltung und Möblierung des Evinger Platzes sowie des Grünen Platzes ebenfalls aus Zuschussmitteln finanziert werden soll, stehen diese Mittel wie bei den Maßnahmen zur Gestaltung des Grünzuges Externberg ebenfalls nicht verbindlich zur Verfügung.
Um möglichst schnell mit den Arbeiten zur Umgestaltung des Evinger Platzes und des Grünen Platzes beginnen zu können, ist ein geänderter Beschluss und eine Aufteilung der Maßnahme in mehrere Bauabschnitte notwendig.
Die Bezirksvertretung Eving hat daher beschlossen, die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu erweitern, damit der in der Sitzung am 12.09.2002 gefasste Baubeschluss – der vorsah die Maßnahme in einem Zug durchzuführen – entsprechend abgeändert werden kann.
Der anwesende Berichterstatter des Stadtplanungsamtes – Herr Hoffmann – erläutert noch einmal in Kürze die derzeitige Finanzlage und die sich daraus ergebenden Änderungen der Planung.
Da auch hier – wie bei den Beratungen zu TOP 11.3 (Grünzug Externberg) bereits ausführlich erörtert – eingeplante Zuschussmittel derzeit nicht verbindlich zur Verfügung stehen, sollen auch die Umgestaltungsarbeiten für den Evinger- und den Grünen Platz in Bauabschnitte aufgeteilt werden. Auf dem Evinger Platz sollen im Rahmen des ersten Bauabschnittes Bäume angepflanzt und Bänke aufgestellt werden. Die Errichtung der geplanten Bühne soll in einem zweiten Schritt erfolgen.
Herr Hoffmann stellt auch hier noch einmal eindeutig fest, dass der in der Sitzung am 12.09.2002 gefasste Beschluss, die Umgestaltungsmaßnahmen in einem Bauabschnitt durchzuführen, nicht mehr realisierbar ist.
Damit die Verwaltung mit den notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Umgestaltung der Plätze beginnen kann, muss die Bezirksvertretung Eving ihren ursprünglichen Beschluss dahingehend abändern, dass falls wider Erwarten der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, die Maßnahme mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts abgeschlossen werden kann.------------------------------------------
Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – äußern Bedenken, den ursprünglichen Beschluss, den Evinger- sowie den Grünen Platz in einem Bauabschnitt umzugestalten, aufzuheben und einer Änderung zuzustimmen, die eine Ausführung der Arbeiten in mehreren Abschnitten vorsieht.
Herr Adden wie auch Herr Neumann befürchten, dass sollten die Zuschussmittel nicht zur Verfügung gestellt werden, die Maßnahmen zur Umgestaltung mit dem ersten Bauabschnitt abgeschlossen werden und die seit langem von der Bezirksvertretung Eving geforderte Bühne nicht mehr errichtet wird.
Da der CDU-Fraktion durchaus bewusst ist, dass ohne eine Änderung des Beschlusses die Arbeiten zur Umgestaltung des Evinger Platzes nicht beginnen können, kündigt der Vorsitzende Herr Neumann an, dass seine Fraktion dem Änderungsbeschluss zustimmen wird. Gleichwohl weist Herr Neumann noch einmal ausdrücklich auf die Bedeutung der Bühne für eine Attraktivitätssteigerung und somit Belebung des Evinger Platzes hin. Die Realisierung des Gesamtkonzeptes mit Errichtung der Bühne wird daher auch weiterhin gefordert.
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden –, dass auch seine Fraktion die Notwendigkeit sieht, einem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen, um hier den Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen nicht gänzlich zu gefährden.
Ohne einen geänderten Beschluss besteht die Gefahr, dass der Evinger Platz auch weiterhin als Parkplatz genutzt wird. Da in unmittelbarer Nähe ausreichend Parkraum zur Verfügung steht, war es immer erklärtes Ziel der Bezirksvertretung Eving zur Belebung der Evinger Mitte einen Platz zu schaffen, der nicht nur den Bürgerinnen und Bürger Aufenthaltsqualität bietet, sondern der auch gleichzeitig für Veranstaltungen genutzt werden kann.
Herr Adden betont aber nachdrücklich, dass für die Nutzung des Evinger Platzes als Veranstaltungsort eine Bühne benötigt wird. Diese Bühne war seit Beginn der Diskussionen zur Umgestaltung des Evinger Platzes immer Bestandteil der Planungen. Vereinen, die zur Durchführung ihrer Veranstaltungen auf dem Evinger Platz eine Bühne benötigen, wurde die Unterstützung der Bezirksvertretung Eving zugesagt. Sollte diese Zusage jetzt nicht eingehalten werden, sieht Herr Adden die Glaubwürdigkeit der Bezirksvertretung Eving in Gefahr.
Daher fordert Herr Adden zum Abschluss seines Redebeitrages die Verwaltung auf, das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Evinger Platzes nicht aus den Augen zu verlieren. Die Errichtung der Bühne auf dem Evinger Platz soll zeitnah zu den anderen geplanten Umgestaltungsmaßnahmen stattfinden.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – drückt ebenfalls ihr Unbehagen aus, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Aber auch Frau Sichelschmidt sieht, wie ihre Vorredner, keine andere Möglichkeit, zumindest den Beginn des ersten Bauabschnittes und somit eventuell auch die Zuschussmittel für die weiteren Abschnitte sicherzustellen.
Gleichzeitig weist Frau Sichelschmidt daraufhin, dass die Maßnahmen zur Umgestaltung des Evinger- und des Grünen Platzes ursprünglich im Rahmen eines IBA-Projektes zur Neugestaltung der Evinger Mitte durchgeführt werden sollten.
Nachdem die Evinger Mitte mit Hilfe von Fördermitteln des IBA-Projektes erfolgreich umgestaltet wurde, sollten jetzt auch noch die zur Vervollständigung der Maßnahme benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es wäre bedauerlich wenn die geplante Umgestaltung des Evinger Platzes zu einem zentralen Aufenthalts- und Veranstaltungsort an fehlenden Zuschussmitteln scheitern würde. Ohne entsprechende Gestaltungsmaßnahmen des Evinger Platzes ist die geplante und politisch gewünschte Belebung „Neuen Evinger Mitte“ nicht realisierbar.
Abschließend spricht sich Frau Sichelschmidt dagegen aus, Prioritäten in der Reihenfolge der Maßnahmen zur Umgestaltung der Plätze in der Evinger Mitte und zum Grünzug Externberg zu setzen. Obwohl die Gestaltungsmaßnahmen für die Evinger Plätze wichtig für die Evinger Mitte sind, hat zu den Planungen im Bereich des Grünzuges Externberg bereits eine Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden – und auch eine Aufwertung dieses Grünzuges ist für den Stadtbezirk wichtig.
Abschließend erklärt Herr Hoffmann, dass mit den Umgestaltungsmaßnahmen der Plätze begonnen werden soll. Der Wegebau im Grünzug Externberg soll dann folgen.
Die Förderung soll nach Maßnahmefortschritt, mit jeder Ausschreibung, abgerufen werden. So bleibt kontrollierbar, ab welchen Zeitpunkt evt. der Zuschuss nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Sollten die Zuschussmittel freigegeben werden, werden wie in den Vorlagen dargestellt, die Gesamtkonzepte (Umgestaltung Evinger Platz mit Bau der Bühne) realisiert.
Vor der anstehenden Abstimmung über den Änderungsbeschluss fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – die Verwaltung auf, die Bezirksvertretung Eving über den Fortgang des Verfahrens sowie über eventuell auftretende Probleme bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes zeitnah und unverzüglich zu informieren.
Im Anschluss an diese Erklärung beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving ändert den in der Sitzung am 12.09.2002 gefassten Baubeschluss dahingehend, dass, falls wider Erwarten der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, die Maßnahme mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts abgeschlossen werden kann. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts, aus dem Budget des Unterabschnittes 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Aufforstung der Ausgleichsfläche im Bebauungsplan Ev 129 - Grävingholzstraße
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau vom 03.09.2002 zur Kenntnis:
Die Anfrage der Bezirksvertretung-Eving hat zu einer Befassung durch das Umweltamt
(StA 60/2-2) geführt.
Es ist dazu folgendes mitzuteilen:
Der Bauträger des o. g. Bebauungsplanes hat sich verpflichtet, die im Bebauungsplan festgesetzten
Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Die festgesetzte Ausgleichsfläche ist nunmehr zum größten
Teil aufgeforstet worden. Ein kleines Teilstück dient zur Zeit noch zur Zwischenablagerung von
Oberboden.
Der Bauträger ist seinen Verpflichtungen bisher nicht vollständig nachgekommen. Der Südteil der
Ausgleichsfläche, auf der sich immer noch das Zwischenlager befindet, muss fertiggestellt werden.
Die bereits ausgeführte Aufforstung ist nicht, wie dem Bauträger empfohlen fachtechnisch gepflegt
worden. Die auf der Fläche gepflanzten Baumstecklinge wurden nicht freigeschnitten, so dass die
Fläche stark verkrautet ist und die Baumpflanzungen zurückgedrängt wurden.
Das Umweltamt wird den Bauträger nochmals auffordern, diese Mängel zu beseitigen. Bei weiterer
Nichtbeachtung der Auflagen des Bebauungsplanes wird die Verwaltung ein Ordnungswidrigkeits-
verfahren einleiten. Eine Abnahme der Ausgleichsfläche nach Beendigung der Fertigstellungs- und
Entwicklungspflege im Jahr 2006 kann dem Bauträger unter den gegenwärtigen Voraussetzungen
nicht in Aussicht gestellt werden.
Zu TOP 12.2:
Umsetzung des DEW Programms zur Schadstoffverringerung
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Herrn Dezernenten Sierau zur Kenntnis:
Die Anfrage der Bezirksvertretung Eving zum DEW Programm hat zu einer Befassung durch das Umweltamt in Abstimmung mit dem Regiebetrieb Stadtgrün geführt. Danach kann als Sachstand mitgeteilt werden, dass das zwischen der DEW und der Stadt Dortmund vereinbarte Programm zur Entwicklung von Flächen für den Klimaschutz bis 2005 fortgeführt wird.
Die Vereinbarung sieht vor, in einer Größenordnung von rund 5 ha pro Jahr Flächen aus städtischem Bestand bereitzustellen, deren Begrünung und Pflege durch die DEW finanziert wird. Diese Flächen werden sowohl hinsichtlich der Art der Gestaltung vom Umweltamt festgelegt, als auch dauerhaft in das dortige zweckgebundene Grundvermögen übernommen. Die fachliche Umsetzung der Begrünungsmaßnahmen sowie die Pflegearbeiten übernimmt die Forstabteilung 67/3 des Regiebetriebes Stadtgrün auf Basis einer Servicevereinbarung mit dem Umweltamt.
Für den Stadtbezirk Eving ist vorgesehen, im Jahr 2003 eine Fläche der Größe von ca. 6000 m2 als Beitrag für das Klimaschutzprogramm ökologisch aufzuwerten. Es handelt sich um eine Fläche, die das Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“ nach Osten hin ergänzt.
Noch im Jahr 2002 wird darüber hinaus eine 8 ha große Fläche am Holthauser Bruch südlich der Ellinghauser Straße unmittelbar an der Bezirksgrenze zu Huckarde in das Programm aufgenommen, die durch ihre geografische Lage für Eving von besonderer Bedeutung ist.
13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehemals Bauernhof Honscheidt)
(Anfrage SPD-Fraktion)
Es wird um Mitteilung gebeten, welche Absichten die Stadt Dortmund in Bezug auf das o.g. Grundstück mit dem darauf befindlichen Gebäuden verfolgt.
Begründung:
Die Gebäude stehen seit mehreren Jahren leer und verfallen zusehends.
Böttger Adden Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin
N i e d e r s c h r i f t
35. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 09.10.2002
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - ab 17.00 Uhr (TOP 11.3) -
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Verwaltung:
Herr Hoffmann - Stadtplanungsamt -
c) Sachverständige:
Herr Leihgraf - Viterra Wohnen -
Herr Pinter - Viterra Wohnen -
d) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Verhindert ist:
Stepniak, Johann
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.20 – 17.30 Uhr (TOP 11.9 )
Ende : 19.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 34. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 34. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
(eingeladen wurde ein Vertreter der Viterra AG)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. auf Unterstützung des neu gegründeten Vereines
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2003 und 2004
- abschließende Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“
(Drucksache Nr.: 03163-02)
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Großwerbevitrinen auf einem Monofuß) Vorhaben nach § 30 u. § 34 Baugesetzbuch (Drucksache Nr.: 03199-02)
11.2 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
(Drucksache Nr.: 03209-02)
11.3 Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“ – hier: Grünzug Externberg, Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 03064-02)
11.4 Installierung einer Leit- und Zeitanzeige an der U-Bahnhaltestelle Dortmund-Brechten sowie Verbesserung der lichtsignalisierten Kreuzungssteuerung an der Evinger Straße / Kreuzungsbereich Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
11.5 Verbesserung der Ausschilderung zum evangelischen Friedhof Brechten
(Antrag CDU-Fraktion)
11.6 Fuß- und Radwegeverbindung im Kreuzungsbereich Brechtener Heide / Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Pflege und Grünschnitt im Bereich „Schleifenstraße“ in Lindenhorst (Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
(Antrag CDU-Fraktion)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Aufforstung der Ausgleichsfläche im Bebauungsplan Ev 129 – Grävingholzstraße
12.2 Umsetzung des DEW Programms zur Schadstoffverringerung
13. Anfragen
13.1 Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehemals Bauernhof Honscheidt)
(Anfrage SPD-Fraktion)
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher – Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
1. Regularien
Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – Herr Adden – benannt.
Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen
Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
TOP 9.1: Jugendtreff Brechten
(Drucksache Nr.: 03316-02)
TOP 11.9: Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“hier: Änderung des Baubeschlusses, Möblierung Evinger Platz und Grüner Platz
Die Tagesordnungspunkte 11.3 und 11.9 werden wegen des anwesenden Berichterstatters vorgezogen und gemeinsam unmittelbar nach TOP 3.1 behandelt.
Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 09.10.2002 genehmigt.
Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 34. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 12.09.2002.
Die Niederschrift der 34. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002 wird – einstimmig – genehmigt
Zu TOP 1.5:
Genehmigung der Niederschrift der 34. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 12.09.2002.
Die Niederschrift der 34. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.09.2002 wird – einstimmig – genehmigt
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Wohnungsleerstand im Siedlungsbereich Ötztaler Straße / Innsbruckstraße
Die Bezirksvertretung Eving hat sich in ihrer Sitzung am 13.02.2002 bereits mit dem Wohnungsleerstand der im Siedlungsbereich Ötztaler Straße und Innsbruckstraße beschäftigt. In dieser Sitzung haben Vertreter der Viterra Wohnen Konzepte zur Umgestaltung der Siedlung vorgestellt. Damals wurde vereinbart, dass die Viterra in der Oktobersitzung der Bezirksvertretung erneut über den Sachstand berichten wird.
Daher sind heute als Berichterstatter Herr Pinter (Leiter der Bewirtschaftung der Niederlassung Dortmund) und Herr Leihgraf (Teamleiter u.a. für den Bereich Ötztaler- und Innsbruckstraße) anwesend.
Herr Pinter geht zunächst auf die derzeitige Situation ein und erläutert einige wesentliche Daten der Siedlung.
Im Siedlungsbereich befinden sich 49 Häuser mit insgesamt 508 Wohnungen, am 1. Oktober standen 74 Wohnungen leer. Drei der Wohnungsleerstände befinden sich im öffentlich geförderten, 71 im frei finanzierten Bereich. Damit hat sich seit Februar keine wesentliche Änderung ergeben. Allein in den achtgeschossigen Hochhäusern (Ötztaler Straße 2 u. 10 und Steiermarkstraße 49 u. 57) stehen 68 Wohnungen leer.
Seit der Sitzung im Februar wurden Konzepte zur Umgestaltung erstellt, einige Maßnahmen sind bereits durchgeführt, weitere sind noch geplant.
Durch eine Befragung der Mieter haben sich Schwerpunkte für die Umgestaltung ergeben. Als nächstes sind für die Hochhäuser die Erneuerung der Treppenhausfenster, Beleuchtung und Treppenhausanstrich sowie die technische Überprüfung der Aufzugsanlage geplant. Die Hauseingangsbereiche sollen mit Glas überdacht, neu gestaltet und besser beleuchtet werden. Begonnen wurde mit den Arbeiten, die bis Endes des Monats beendet sein sollen, am Haus Ötztaler Straße 10. Die anderen Hochhäuser werden dann in den Jahren 2003 und 2004 folgen.
Zur Wohnumfeldverbesserung sind schwerpunktmäßig ein Rückschnitt des Grüns, die Überarbeitung der Hauszugangswege sowie eine Überprüfung und Ausweitung der Beleuchtung durch Solarleuchten auf den Verbindungswegen geplant. Auch die Beleuchtung der Hauseingänge soll überprüft werden.
In Zusammenarbeit mit der Entsorgung Dortmund GmbH wurde begonnen ein neues Müllkonzept umzusetzen, die Müllstandorte werden umgebaut, die Mieter sollen durch die EDG über Mülleinsparungen und Mülltrennung beraten werden, dies soll im günstigen Fall Senkungen der Mietnebenkosten bewirken.
Zu den Verbesserungen im sozialen Bereich gehören die Überarbeitung von zwei Spielplätzen, die abgeschlossen sind sowie das Angebot der Treppenhausreinigung durch ein von der Viterra beauftragtes Unternehmen.
Zurzeit läuft eine „Sondervermietungsaktion“, spezifisch für die o.g. Häuser. Mietern, die bis zum 31. Dezember 2002 einen Mietvertrag abschließen, werden Sonderkonditionen angeboten, z.B. wird die Wohnung von der Viterra tapeziert, Laminat verlegt oder der neue Mieter erhält einen Gutschein für Umzugswagen oder Material wie Teppichböden usw. Auf Basis dieser Aktion wurden zwei Wohnungen vermietet.
Für die SPD-Fraktion begrüßt der Vorsitzender – Herr Adden – das Engagement der Viterra in diesem Siedlungsbereich, weist gleichzeitig aber daraufhin, dass es nicht bei Einzelaktionen bleiben darf, sondern dass gerade in diesem Bereich ein kontinuierliches Handeln erforderlich ist um Wohnqualität herzustellen und zu erhalten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – stellt die Frage, ob es nicht angesichts des hohen Leerstandes nicht sinnvoll wäre, Hochhäuser um einige Etagen zu kürzen oder möglicherweise ein Haus ganz aufzugeben. Trotz der Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung wird seitens der CDU-Fraktion eher bezweifelt, dass tatsächlich eine langfristige Perspektive besteht, Mieter für diesen Siedlungsbereich zu gewinnen und Wohnungen zu vermieten. Herr Neumann sieht hier ganz deutlich qualitative Unterschiede zu anderen Wohnsiedlungen, wie beispielsweise den ehemaligen Bergarbeitersiedlungen mit völlig anderem Umfeld und Sozialstrukturen.
Herr Pinter geht in der Beantwortung der Fragen zunächst auf die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Adden – ein, hier bestätigt er, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität durchaus als kontinuierliche Aufgabe verstanden und nicht als schnell und kurzfristig abzuschließende Aufgabe betrachtet werden.
Zur, vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – aufgeworfenen Frage, nach einer Reduzierung des Wohnraumes im Siedlungsbereich erklärt Herr Pinter, dass derartige Überlegungen derzeit nicht im Raum stehen und allenfalls als allerletzte Möglichkeit betrachtet werden sollten.
Auf Nachfrage der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklären Herr Pinter und Herr Leihgraf, dass für die Siedlung ein hauptberuflicher Hausmeister als Ansprechpartner mit festen Sprechstunden und einer zusätzlichen Abendsprechstunde am Donnerstag zur Verfügung steht. Der Hausmeister, der in der Siedlung ein eigenes Büro hat, steht im ständigen Kontakt mit der Kundenbetreuung der Viterra. Probleme der Mieter werden so zeitnah erörtert und gelöst.
Sollten wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – andeutet, Probleme der Mieter im Umgang mit „ihrem“ Hausmeister auftauchen, bitten die Mitarbeiter der Viterra um Benachrichtigung, um eventuelle Probleme schnellstmöglich lösen zu können.
Abschließend beantwortet Herr Leihgraf noch eine Frage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Adden – nach Ballspielmöglichkeiten für Kinder im unmittelbaren Wohnbereich. Demnach sind ausreichend große Freiflächen vorhanden, dass die Kinder und Jugendlichen, um Lärmbelästigungen zu vermeiden, nicht unbedingt im hausnahen Bereich spielen müssen.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vorrangegangenen Ausführungen zur Kenntnis und dankt den Berichterstattern.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Zu TOP 4.1:
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. auf Unterstützung des neu gegründeten Vereines
Da der neu gegründete Verein „Schwimmgemeinschaft Eving e.V.“, der die Trägerschaft des Evinger Hallenbades übernimmt, zunächst ohne finanzielle Mittel startet, wird die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung aus Mitteln zur Vereins- und Kulturförderung gebeten.
Während der Beratung des Antrages kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion –Herr Neumann–, dass die Schwimmgemeinschaft Eving in ihrem Antrag als Absender lediglich ein Postfach angibt, Absender bzw. Ansprechpartner sind auf diese Weise nicht feststellbar.
Der Antrag der Schwimmgemeinschaft Eving auf Unterstützung wird von der Bezirksvertretung Eving kontrovers diskutiert, da der Verein bisher weder in das Vereinsregister eingetragen ist, noch die Gemeinnützigkeit festgestellt wurde.
Die Vertreter Bürgerliste und der DVU sowie zunächst auch die CDU-Fraktion sprechen sich dafür aus, den Antrag zurückzustellen und nach offizieller Anerkennung des Vereines erneut zu beraten. SPD-Fraktion und die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen wollen (auch im Hinblick auf das nahende Ende des Haushaltsjahres) bereits heute die Höhe der Summe, die der Schwimmgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden soll, beschließen. Die Vereinsförderung soll allerdings erst nach Eintragung des Vereines in das Vereinsregister erfolgen.
Einem Antrag des Herrn Unterkötter (SPD-Fraktion) auf Schluss der Beratung nach § 17 Abs. 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen stimmt die Bezirksvertretung Eving –mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung– zu.
Im Anschluss beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die erforderlichen Nachweise über die Eintragung in das Vereinsregister vorlegt, werden der Schwimmgemeinschaft Eving die zurzeit noch freien Mittel der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 2.377,00 € zur Verfügung gestellt.
Die Summe wird von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving erst nach Vorlage aller erforderlichen Nachweise über die Eintragung in das Vereinsregister und Anerkennung der Gemeinnützigkeit angewiesen.
5. Finanzen und Liegenschaften
Zu TOP 5.1:
Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2003 und 2004
- abschließende Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Zu TOP 6.1:
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus StadtbezirksMarketing Dortmund“ und Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 16.08.2002 Drucksache Nr.: 03163-02)
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
Zu TOP 9.1:
Jugendtreff Brechten
(Vorlage der Verwaltung – StA 51 – vom 30.09.2002 Drucksache Nr.: 03316-02)
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die nachfolgende Stellungnahme des Jugendamtes vom 39.09.2002 Kenntnis:
Nach derzeitigem Stand beim Neubau des Jugendtreffs Brechten kann davon ausgegangen werden, dass in der 35. KW der Bau abgeschlossen ist und gemeinsam mit den beteiligten Jugendlichen die Innengestaltung und Einrichtung des Treff begonnen werden kann. Parallel dazu wird in der Zeit vom 30.09.02 bis Oktober das Außengelände gestaltet. Daher kann die offizielle Einweihung des Treff am 15.11.2002 erfolgen.
Konzeptionell richten sich die Angebote des Treffs an Heranwachsende und Jugendliche im Alter von 13 bis ca. 20 Jahren. Der Treff wird an drei Tagen die Woche durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes geöffnet sein.
Die Arbeit orientiert sich an den vorhandenen Cliquen im Stadtteil und die Angebote werden unter integrativen Gesichtspunkten gemeinsam mit ihnen entwickelt. Die Beteiligung der Jugendlichen steht selbstverständlich auch bei der Entwicklung der Angebote stark im Vordergrund. Beratungs- und Hilfsangebote werden unter Berücksichtigung der Interessen und Vorstellungen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung gestellt.
Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Party – Time“ und die Kooperationsprojekte mit den Schulen werden fortgesetzt.
Im Rahmen von Kooperation und Beteiligung steht der Jugendtreff Brechten auch örtlichen Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden und Jugendhilfeträgern zur Verfügung. Gleichzeitig sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, den Treff eigenständig nutzen zu können. Hierfür wird zurzeit mit den Beteiligten ein tragfähiges Nutzungskonzept erarbeitet.
Im Jugendtreff Brechten ist in enger Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte Eving der Einsatz von Mitarbeitern im Volumen von 2 x 19,5 Stunden die Woche geplant. Die reguläre Öffnung des Treffs wird vom Jugendamt aus daher an drei Tagen die Woche zuzüglich Sonderveranstaltungen möglich sein, sofern durch haushaltswirksame Beschlüsse nicht noch Veränderungen in der Angebotsstruktur notwendig werden. Diese Personalkosten einschließlich der Sachkosten für die Angebote werden bisher ausschließlich aus dem Etat des Jugendamtes finanziert.
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu TOP 11.1:
Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen (Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
Vorhaben nach § 30 und § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
(Vorlage der Verwaltung – 63/2-3 – vom 02.09.2002 Drucksache Nr.: 03199-02)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zur Kenntnis.
Zu TOP 11.2:
Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 10.09.2002 Drucksache Nr.: 03209-02)
Die Vorlage wird in die heutige Sitzung eingebracht, um die Mitglieder der Bezirksvertretung zeitnah zu informieren. Die abschließende Beratung erfolgt in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.11.2002
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – beantragt, die Verwaltung bereits im Vorfeld der abschließenden Beratung mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit neue Erkenntnisse des Umweltplanes für die Erstellung der Integrierten Stadtentwicklungsplanung relevant sind und berücksichtigt wurden bzw. noch berücksichtigt werden müssen.
Die Verwaltung wird um Antwort bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving (am 13.11.2002) gebeten, damit das Prüfungsergebnis in die Beratungen einfließen kann.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – zu.
Zu TOP 11.3:
Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“ – hier: Grünzug Externberg, Baubeschluss
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 61 u. 67 – vom 31.07.2002 Drucksache Nr.: 03064-02)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Planung für den Spielplatz „Externberg“ zur Kenntnis und beschließt, die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den „Grünzug Externberg“, die Herstellung einer Spielachse und der Spielpunkte in den Kleingartendaueranlagen „Gut Glück“ und „Externberg“.
Die Kosten für die Maßnahme im „Grünzug Externberg“ betragen 450.000,00 €. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6150 9511 02569 – Wohnumfeldverbesserung Evinger Straße, IBA-Projekt – wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2002 = 50.000,00 €
Ausgaben 2003 = 400.000,00 €
Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Fördermittel seitens der Bezirksregierung Arnsberg bis einschließlich I. Quartal 2003 zur Verfügung gestellt werden.------------------------------------------
Am Tag der Sitzung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving zusätzlich zur Vorlage folgendes Schreiben des Stadtplanungsamtes – mit abgeändertem Beschlussvorschlag – zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt:
Als Förderung für diese Maßnahme stehen Bewilligungsausgabereste zur Verfügung, die bis zum 30.09.2002 in Anspruch genommen werden dürfen und dann verfallen. Eine über diesen Termin hinausgehende Zusage für die Inanspruchnahme der Zuschussmittel verbietet nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg das geltende Haushaltsrecht des Landes NRW. Es wurde daraufhin gewiesen, dass in der Vergangenheit im konkreten Einzelfall entsprechende Mittelübertragungen erfolgreich vorgenommen worden sind und diese Möglichkeit – vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Realisierbarkeit – auch für diese Maßnahme bestünde.
Trotz dieser Unsicherheit wird empfohlen, die Maßnahme durchzuführen. Um das Risiko in Grenzen zu halten, sind die Mittel nach Maßnahmefortschritt abzurufen. Sollte erkennbar werden, dass der vorgesehene Zuschuss (max. 360.000,00 Euro) nicht bereitgestellt wird, wird die Maßnahme im Rahmen der bis dahin entstandenen rechtlichen Verpflichtungen mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts abgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts aus dem Budget des Unterabschnitts 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
Da die Fördermittel seitens der Bezirksregierung Arnsberg nicht verbindlich bis einschließlich l. Quartal zur Verfügung gestellt werden können, ist der letzte Absatz im Beschlussvorschlag zu ändern. Anstatt dieses letzten Absatzes ergibt sich der Text wie folgt:Sollte erkennbar werden, dass der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, wird die Maßnahme im Rahmen der bis dahin entstandenen rechtlichen Verpflichtungen, mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts, abgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts aus dem Budget des Unterabschnittes 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
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Als Berichterstatter ist Herr Hoffmann – Stadtplanungsamt – anwesend, der zunächst noch einmal die Vorlage in ihren Grundzügen erläutert.
Durch Änderungen der Finanzlage kann die Maßnahme jedoch nicht, wie in der Vorlage geplant, in einem Zug durchgeführt werden. Eine verbindliche Zusage für die Inanspruchnahme von Zuschussmitteln des Landes ist nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg mit dem geltenden Haushaltsrecht des Landes NW nicht vereinbar. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung Arnsberg jedoch darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit im konkreten Einzelfall entsprechende Mittelübertragungen erfolgreich vorgenommen worden sind und diese Möglichkeit – vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Realisierbarkeit – auch für diese Maßnahme bestünde.
Obwohl eine rechtsverbindliche Zusage die Zuschussmittel zur Verfügung zu stellen, nicht vorliegt, soll dennoch mit der Durchführung der Maßnahme begonnen werden. Vorbehaltlich der landeshaushaltsrechtlichen Situation stehen die Mittel grundsätzlich nach wie vor bereit. Somit besteht noch die Chance der Realisierung der Maßnahme mit entsprechendem Zuschuss. Die Förderung soll nach Maßnahmefortschritt, mit jeder Ausschreibung, abgerufen werden. So bleibt kontrollierbar, ab welchen Zeitpunkt evt. der Zuschuss nicht mehr zur Verfügung gestellt wird.
Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag ist damit allerdings nicht mehr umsetzbar, da hier vorausgesetzt wird, dass mit der Maßnahme erst begonnen werden kann, wenn die Bezirksregierung Arnsberg die Fördermittel verbindlich zur Verfügung gestellt hat.
Wie aus dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag ersichtlich, ist nun vorgesehen, die Maßnahme in Teilbereiche aufzuteilen und nicht als Gesamtmaßnahme auszuschreiben. ------------------------------------------
Für die CDU-Fraktion äußert der Vorsitzende – Herr Neumann – Bedenken, dass, sollten die Fördermittel nicht zur Verfügung gestellt werden, die Maßnahme wie vorgesehen abgeschlossen wird.
Daher fordert Herr Neumann die zeitnahe Ausführung der Arbeiten in den nächsten Teilbereichen, um so die Durchführung der gesamten Maßnahme sicher zu stellen. Es muss Ziel der Bezirksvertretung Eving bleiben, dass alle für den Grünzug Externberg geplanten Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden.
Die Frage, ob aufgrund des in der Vorlage enthaltenen ursprünglichen Beschlussentwurfes mit der Realisierung der Maßnahme begonnen werden kann, wird von Herrn Hoffmann eindeutig verneint, da die Zuschussmittel nicht verbindlich zur Verfügung stehen. Der Beginn der Maßnahme kann nur durch den heute vorgelegten Beschluss zur Änderung der Finanzierung und Aufteilung in Bauabschnitte sichergestellt werden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – äußert ebenfalls Skepsis, dass alle drei jetzt in der Planung befindlichen Bauabschnitte tatsächlich umgesetzt werden. Auch Herr Adden ist der Ansicht, dass alle Bauabschnitte bis hin zur Beendigung der Gesamtmaßnahme zügig durchgeführt werden müssen.
Trotz aller Bedenken wird die SPD-Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag und somit der Aufteilung in mehrere Bauabschnitte zustimmen, um die Durchführung der Maßnahme nicht zu gefährden.------------------------------------------
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Planung für den Spielplatz „Externberg“ zur Kenntnis und beschließt die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für den „Grünzug Externberg“, die Herstellung einer Spielachse und der Spielpunkte in den Kleingartendaueranlagen „Gut Glück“ und „Externberg“.
Sollte erkennbar werden, dass der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, wird die Maßnahme im Rahmen der bis dahin entstandenen rechtlichen Verpflichtungen, mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts, abgeschlossen. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts aus dem Budget des Unterabschnittes 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
Zu TOP 11.4:
Installierung einer Leit- und Zeitanzeige an der U-Bahnhaltestelle Dortmund-Brechten sowie Verbesserung der lichtsignalisierten Kreuzungssteuerung an der Evinger Straße / Kreuzungsbereich Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
Antrag vom Eingeber zurückgezogen.
Zu TOP 11.5:
Verbesserung der Ausschilderung zum evangelischen Friedhof Brechten
(Antrag CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, eine bessere Ausschilderung zum evangelischen Friedhof in Brechten zu veranlassen.
Begründung:
Der Friedhof hat einen hohen Stellenwert für Trauergäste aus der Umgebung, leider werden häufig Klagen laut, dass die Ausschilderungen, besonders an der B 54 und an der Brechtener Straße ungenügend sind. Hier ist der Friedhofsbetreiber um Abhilfe zu bitten.
Zu TOP 11.6:
Fuß- und Radwegeverbindung im Kreuzungsbereich Brechtener Heide / Schiffhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß- und Radweg im Bereich der Brechtener Heide auch im Zuge des Ausbaus der A 2 so zu führen, dass auch weiterhin eine Verbindung für Fußgänger, Radfahrer und Hundeführer offen gehalten wird.
Begründung:
Es ist wichtig, dass diese Verbindung auch im Zuge des Ausbaus der A 2, für alle Bürgerinnen und Bürger benutzbar bleibt.
Zu TOP 11.7:
Pflege und Grünschnitt im Bereich „Schleifenstraße“ in Lindenhorst
(Antrag CDU-Fraktion)
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuständigkeit der Fußwegeverbindung „Schleifenstraße“ in Lindenhorst zu klären. Gleichzeitig wird die sofortige Übernahme der notwendigen Pflegemaßnahmen beantragt.
Begründung:
Die Schleifenstraße befindet sich in einem ungepflegten Zustand, hier ist sofort Abhilfe zu schaffen, da diese Situation sehr abträglich für die Siedlung „Fürst-Hardenberg“ ist.
Zu TOP 11.8:
Leerstände von Ladenlokalen im Stadtbezirk Eving
(Antrag CDU-Fraktion)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die CDU-Fraktion beantragt die politische Auseinandersetzung mit allen im Stadtbezirk Verantwortlichen, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Images unseres Stadtbezirkes. Hierbei ist eine Veranstaltung unter Federführung der Bezirksvertretung dringend erforderlich.
Begründung:
Von Brechten bis Lindenhorst können wir mittlerweile mehr als zwei Dutzend Leerstände über „tote Schaufenster“ feststellen, die sogenannte Evinger Mitte hat den bisher gewünschten Erfolg bei bestem Wohlwollen nicht erbracht. Gewerbeverein, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und weitere Akteure sind aufgerufen, mehr Verantwortung durch konkretes Handeln für den Stadtbezirk zu übernehmen.------------------------------------------
In einem ersten Redebeitrag stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – fest, dass auch seine Fraktion sich bereits eingehend mit der problematischen Lage des Einzelhandels und dem Leerstand der Ladenlokale im Bereich der Evinger Straße beschäftigt hat. Hoffnungen, dass sich mit dem Ende der Ausbaumaßnahmen der Evinger Straße die Situation verbessert oder zumindest entspannt, erfüllten sich bisher nicht.
Die derzeit hohe Zahl der Leerstände hängt nach Ansicht der SPD-Fraktion von mehreren Faktoren ab.
Eine der wichtigsten Ursachen ist sicherlich, dass der Rahmenplan „Evinger Mitte“, von dem sich nicht nur die Bezirksvertretung Eving eine Belebung und auch Kaufkrafterhöhung für das gesamte Areal versprochen hatte, zurzeit absolut keine Fortschritte zeigt, eine Realisierung der Planungen scheint nicht einmal annähernd in Reichweite.
Ein anderer, nicht zu vernachlässigender Faktor, der einer Neuansiedlung von Geschäften an der Evinger Straße eventuell im Wege steht kann auch die mangelnde Anzahl von Parkplätzen direkt vor den Ladenlokalen sein.
Inwieweit hohe oder sogar überhöhte Mieten eine Rolle spielen, ist für die Bezirksvertretung Eving schwer feststellbar, da man hier lediglich auf Gerüchte und Hörensagen angewiesen ist.
Wie der Presse zu entnehmen war, hat die CDU, ein Treffen mit den Evinger Gewerbetreibenden veranstaltet, um hier einen Gesprächskreis zu initiieren, der sich mit der derzeitigen Situation und einer Lösung der Probleme beschäftigen sollte. Dass dieses Treffen bei den Gewerbetreibenden, wie aus der kleinen Anzahl der Teilnehmer ersichtlich, eher auf Desinteresse stieß, wird von Herr Adden bedauert.
Abschließend betont Herr Adden, dass es nur für die Bezirksvertretung Eving allein nicht einfach sein wird, die Bedingungen im Bereich der Evinger Straße derart zu verändern, dass ansiedlungswillige Geschäftsleute hier neue Läden eröffnen, bzw. genügend Kaufkraft geschaffen wird, um bereits bestehende Geschäft zu erhalten.
Die SPD-Fraktion arbeitet zurzeit an der Erstellung eines Konzeptes, das die Ursachen für die bestehende Situation erforschen, Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll, und später als Diskussionsgrundlage für die Bezirksvertretung Eving dienen kann.
Zur Erläuterung seines Antrages erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann–, dass auch die CDU-Fraktion nicht im Besitz eines abschließenden Konzeptes zur Lösung aller Probleme ist.
Es muss aber zumindest seitens der Bezirksvertretung Eving der Versuch unternommen werden, die Probleme anzugehen und Änderungen herbeizuführen. Besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass sowohl Gewerbetreibende wie auch Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung bisher bedauerlich wenig Interesse zeigen sich zu engagieren.
Die Zeit drängt jedoch, da sich das Stadtbild mit jeder weiteren Geschäftsschließung in negativer Weise verändert und es so immer schwieriger wird, Gewerbetreibende zu finden, die in Eving Marktschancen sehen.
Die CDU-Fraktion will daher ihren heutigen Antrag als Anstoß verstanden wissen, alle Beteiligten und Betroffenen auch außerhalb der Bezirksvertretung zu motivieren, sich gemeinsam für Lösungen einzusetzen. Gerade die Vermieter der jetzt leerstehenden Immobilien sollten ein Interesse an der Verbesserung des Umfeldes haben, um durch Vermietung ihrer Ladenlokale Einnahmen erzielen zu können. Ein Engagement aller Verantwortlichen soll hier gefordert werden.
Herr Neumann spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Situation so nicht weiter hinzunehmen und zu versuchen durch gemeinsame Anstrengungen aller Betroffenen zu versuchen, eine Änderung herbeizuführen.
Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – weist daraufhin, dass, obwohl auch ihm Probleme bekannt sind, er für die Bezirksvertretung Eving keine Möglichkeiten sieht in privatrechtliche Angelegenheiten einzugreifen und hier steuernd auf Gewerbetreibende einzuwirken.
Als Erwiderung auf den Beitrag seines Vorredners erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion
– Herr Adden –, dass auch ihm selbstverständlich die rechtliche Lage nicht unbekannt ist. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Bezirksvertretung Eving alle Aktivitäten einstellt und den Niedergang des Einzelhandels in Teilen des Stadtbezirkes einfach so hinnimmt. Stattdessen schlägt Herr Adden vor, zunächst Kontakt mit der Industrie- und Handelskammer aufzunehmen, um sich generell über die Lage des Einzelhandels informieren zu lassen.
Für die CDU-Fraktion bekräftigt der Vorsitzende – Herr Neumann – noch einmal, dass der heutige Antrag die Bezirksvertretung Eving auffordern soll, trotz fehlender rechtlicher Möglichkeiten, gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu suchen und politischen Einfluss auf die Entwicklung im Stadtbezirk Eving zu nehmen.
Herr Neumann greift den Vorschlag der SPD-Fraktion auf und regt an zu einem Gespräch nicht nur Industrie- und Handelskammer, sondern auch Vertreter der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund sowie der Gewerbetreibenden einzuladen.
Nachdem der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – wegen fehlender rechtlicher Grundlagen, auch weiterhin ein Engagement der Bezirksvertretung Eving für sinnlos hält, spricht sich auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – dafür aus, in einer öffentlichen Veranstaltung alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam Ursachenforschung zu betreiben und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Gerade auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes die Verantwortung für die derzeit unbefriedigende Lage zunächst bei ihren politischen Mandatsträgern suchen werden.
Frau Sichelschmidt schließt sich den Anregungen der SPD- und CDU-Fraktion an, eine von der Bezirksvertretung Eving organisierte Veranstaltung durchzuführen und hierzu auch Fachleute einzuladen, die sich direkt zur Situation im Stadtbezirk Eving und den sich daraus ergebenden Anforderungen äußern und auch eventuell Hilfestellung leisten können.
Der Vorschlag des Bezirksvorstehers – Herrn Böttger – die geplante Veranstaltung im Rahmen einer Sondersitzung unter Beteiligung von Mitarbeitern der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund durchzuführen, findet einhellige Zustimmung der Bezirksvertretung Eving.
Zu TOP 11.9:
Stadterneuerung „Neue Evinger Mitte“
hier: Änderung des Baubeschlusses, Möblierung Evinger Platz und Grüner Platz
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 12.09.2002 die Möblierung des Evinger Platzes und des Grünen Platzes mit Kosten in Höhe von 194.000,00 € und die Finanzierung bei der Finanzposition 6150 9511 0256 – Wohnumfeldverbesserung Evinger Straße – IBA-Projekt – für das Jahr 2003 beschlossen.
Da die Ausgestaltung und Möblierung des Evinger Platzes sowie des Grünen Platzes ebenfalls aus Zuschussmitteln finanziert werden soll, stehen diese Mittel wie bei den Maßnahmen zur Gestaltung des Grünzuges Externberg ebenfalls nicht verbindlich zur Verfügung.
Um möglichst schnell mit den Arbeiten zur Umgestaltung des Evinger Platzes und des Grünen Platzes beginnen zu können, ist ein geänderter Beschluss und eine Aufteilung der Maßnahme in mehrere Bauabschnitte notwendig.
Die Bezirksvertretung Eving hat daher beschlossen, die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu erweitern, damit der in der Sitzung am 12.09.2002 gefasste Baubeschluss – der vorsah die Maßnahme in einem Zug durchzuführen – entsprechend abgeändert werden kann.
Der anwesende Berichterstatter des Stadtplanungsamtes – Herr Hoffmann – erläutert noch einmal in Kürze die derzeitige Finanzlage und die sich daraus ergebenden Änderungen der Planung.
Da auch hier – wie bei den Beratungen zu TOP 11.3 (Grünzug Externberg) bereits ausführlich erörtert – eingeplante Zuschussmittel derzeit nicht verbindlich zur Verfügung stehen, sollen auch die Umgestaltungsarbeiten für den Evinger- und den Grünen Platz in Bauabschnitte aufgeteilt werden. Auf dem Evinger Platz sollen im Rahmen des ersten Bauabschnittes Bäume angepflanzt und Bänke aufgestellt werden. Die Errichtung der geplanten Bühne soll in einem zweiten Schritt erfolgen.
Herr Hoffmann stellt auch hier noch einmal eindeutig fest, dass der in der Sitzung am 12.09.2002 gefasste Beschluss, die Umgestaltungsmaßnahmen in einem Bauabschnitt durchzuführen, nicht mehr realisierbar ist.
Damit die Verwaltung mit den notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Umgestaltung der Plätze beginnen kann, muss die Bezirksvertretung Eving ihren ursprünglichen Beschluss dahingehend abändern, dass falls wider Erwarten der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, die Maßnahme mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts abgeschlossen werden kann.------------------------------------------
Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – äußern Bedenken, den ursprünglichen Beschluss, den Evinger- sowie den Grünen Platz in einem Bauabschnitt umzugestalten, aufzuheben und einer Änderung zuzustimmen, die eine Ausführung der Arbeiten in mehreren Abschnitten vorsieht.
Herr Adden wie auch Herr Neumann befürchten, dass sollten die Zuschussmittel nicht zur Verfügung gestellt werden, die Maßnahmen zur Umgestaltung mit dem ersten Bauabschnitt abgeschlossen werden und die seit langem von der Bezirksvertretung Eving geforderte Bühne nicht mehr errichtet wird.
Da der CDU-Fraktion durchaus bewusst ist, dass ohne eine Änderung des Beschlusses die Arbeiten zur Umgestaltung des Evinger Platzes nicht beginnen können, kündigt der Vorsitzende Herr Neumann an, dass seine Fraktion dem Änderungsbeschluss zustimmen wird. Gleichwohl weist Herr Neumann noch einmal ausdrücklich auf die Bedeutung der Bühne für eine Attraktivitätssteigerung und somit Belebung des Evinger Platzes hin. Die Realisierung des Gesamtkonzeptes mit Errichtung der Bühne wird daher auch weiterhin gefordert.
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden –, dass auch seine Fraktion die Notwendigkeit sieht, einem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen, um hier den Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen nicht gänzlich zu gefährden.
Ohne einen geänderten Beschluss besteht die Gefahr, dass der Evinger Platz auch weiterhin als Parkplatz genutzt wird. Da in unmittelbarer Nähe ausreichend Parkraum zur Verfügung steht, war es immer erklärtes Ziel der Bezirksvertretung Eving zur Belebung der Evinger Mitte einen Platz zu schaffen, der nicht nur den Bürgerinnen und Bürger Aufenthaltsqualität bietet, sondern der auch gleichzeitig für Veranstaltungen genutzt werden kann.
Herr Adden betont aber nachdrücklich, dass für die Nutzung des Evinger Platzes als Veranstaltungsort eine Bühne benötigt wird. Diese Bühne war seit Beginn der Diskussionen zur Umgestaltung des Evinger Platzes immer Bestandteil der Planungen. Vereinen, die zur Durchführung ihrer Veranstaltungen auf dem Evinger Platz eine Bühne benötigen, wurde die Unterstützung der Bezirksvertretung Eving zugesagt. Sollte diese Zusage jetzt nicht eingehalten werden, sieht Herr Adden die Glaubwürdigkeit der Bezirksvertretung Eving in Gefahr.
Daher fordert Herr Adden zum Abschluss seines Redebeitrages die Verwaltung auf, das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Evinger Platzes nicht aus den Augen zu verlieren. Die Errichtung der Bühne auf dem Evinger Platz soll zeitnah zu den anderen geplanten Umgestaltungsmaßnahmen stattfinden.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – drückt ebenfalls ihr Unbehagen aus, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Aber auch Frau Sichelschmidt sieht, wie ihre Vorredner, keine andere Möglichkeit, zumindest den Beginn des ersten Bauabschnittes und somit eventuell auch die Zuschussmittel für die weiteren Abschnitte sicherzustellen.
Gleichzeitig weist Frau Sichelschmidt daraufhin, dass die Maßnahmen zur Umgestaltung des Evinger- und des Grünen Platzes ursprünglich im Rahmen eines IBA-Projektes zur Neugestaltung der Evinger Mitte durchgeführt werden sollten.
Nachdem die Evinger Mitte mit Hilfe von Fördermitteln des IBA-Projektes erfolgreich umgestaltet wurde, sollten jetzt auch noch die zur Vervollständigung der Maßnahme benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es wäre bedauerlich wenn die geplante Umgestaltung des Evinger Platzes zu einem zentralen Aufenthalts- und Veranstaltungsort an fehlenden Zuschussmitteln scheitern würde. Ohne entsprechende Gestaltungsmaßnahmen des Evinger Platzes ist die geplante und politisch gewünschte Belebung „Neuen Evinger Mitte“ nicht realisierbar.
Abschließend spricht sich Frau Sichelschmidt dagegen aus, Prioritäten in der Reihenfolge der Maßnahmen zur Umgestaltung der Plätze in der Evinger Mitte und zum Grünzug Externberg zu setzen. Obwohl die Gestaltungsmaßnahmen für die Evinger Plätze wichtig für die Evinger Mitte sind, hat zu den Planungen im Bereich des Grünzuges Externberg bereits eine Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden – und auch eine Aufwertung dieses Grünzuges ist für den Stadtbezirk wichtig.
Abschließend erklärt Herr Hoffmann, dass mit den Umgestaltungsmaßnahmen der Plätze begonnen werden soll. Der Wegebau im Grünzug Externberg soll dann folgen.
Die Förderung soll nach Maßnahmefortschritt, mit jeder Ausschreibung, abgerufen werden. So bleibt kontrollierbar, ab welchen Zeitpunkt evt. der Zuschuss nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Sollten die Zuschussmittel freigegeben werden, werden wie in den Vorlagen dargestellt, die Gesamtkonzepte (Umgestaltung Evinger Platz mit Bau der Bühne) realisiert.
Vor der anstehenden Abstimmung über den Änderungsbeschluss fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – die Verwaltung auf, die Bezirksvertretung Eving über den Fortgang des Verfahrens sowie über eventuell auftretende Probleme bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes zeitnah und unverzüglich zu informieren.
Im Anschluss an diese Erklärung beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving ändert den in der Sitzung am 12.09.2002 gefassten Baubeschluss dahingehend, dass, falls wider Erwarten der vorgesehene Zuschuss nicht bereitgestellt wird, die Maßnahme mit der Bildung eines funktionsfähigen Abschnitts abgeschlossen werden kann. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten können dann zum Ausgleich des Haushalts, aus dem Budget des Unterabschnittes 6150 im Rahmen der Gesamtdeckung in Anspruch genommen werden.
12. Mitteilungen
Zu TOP 12.1:
Aufforstung der Ausgleichsfläche im Bebauungsplan Ev 129 - Grävingholzstraße
Die Bezirksvertretung-Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau vom 03.09.2002 zur Kenntnis:
Die Anfrage der Bezirksvertretung-Eving hat zu einer Befassung durch das Umweltamt
(StA 60/2-2) geführt.
Es ist dazu folgendes mitzuteilen:
Der Bauträger des o. g. Bebauungsplanes hat sich verpflichtet, die im Bebauungsplan festgesetzten
Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Die festgesetzte Ausgleichsfläche ist nunmehr zum größten
Teil aufgeforstet worden. Ein kleines Teilstück dient zur Zeit noch zur Zwischenablagerung von
Oberboden.
Der Bauträger ist seinen Verpflichtungen bisher nicht vollständig nachgekommen. Der Südteil der
Ausgleichsfläche, auf der sich immer noch das Zwischenlager befindet, muss fertiggestellt werden.
Die bereits ausgeführte Aufforstung ist nicht, wie dem Bauträger empfohlen fachtechnisch gepflegt
worden. Die auf der Fläche gepflanzten Baumstecklinge wurden nicht freigeschnitten, so dass die
Fläche stark verkrautet ist und die Baumpflanzungen zurückgedrängt wurden.
Das Umweltamt wird den Bauträger nochmals auffordern, diese Mängel zu beseitigen. Bei weiterer
Nichtbeachtung der Auflagen des Bebauungsplanes wird die Verwaltung ein Ordnungswidrigkeits-
verfahren einleiten. Eine Abnahme der Ausgleichsfläche nach Beendigung der Fertigstellungs- und
Entwicklungspflege im Jahr 2006 kann dem Bauträger unter den gegenwärtigen Voraussetzungen
nicht in Aussicht gestellt werden.
Zu TOP 12.2:
Umsetzung des DEW Programms zur Schadstoffverringerung
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Herrn Dezernenten Sierau zur Kenntnis:
Die Anfrage der Bezirksvertretung Eving zum DEW Programm hat zu einer Befassung durch das Umweltamt in Abstimmung mit dem Regiebetrieb Stadtgrün geführt. Danach kann als Sachstand mitgeteilt werden, dass das zwischen der DEW und der Stadt Dortmund vereinbarte Programm zur Entwicklung von Flächen für den Klimaschutz bis 2005 fortgeführt wird.
Die Vereinbarung sieht vor, in einer Größenordnung von rund 5 ha pro Jahr Flächen aus städtischem Bestand bereitzustellen, deren Begrünung und Pflege durch die DEW finanziert wird. Diese Flächen werden sowohl hinsichtlich der Art der Gestaltung vom Umweltamt festgelegt, als auch dauerhaft in das dortige zweckgebundene Grundvermögen übernommen. Die fachliche Umsetzung der Begrünungsmaßnahmen sowie die Pflegearbeiten übernimmt die Forstabteilung 67/3 des Regiebetriebes Stadtgrün auf Basis einer Servicevereinbarung mit dem Umweltamt.
Für den Stadtbezirk Eving ist vorgesehen, im Jahr 2003 eine Fläche der Größe von ca. 6000 m2 als Beitrag für das Klimaschutzprogramm ökologisch aufzuwerten. Es handelt sich um eine Fläche, die das Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“ nach Osten hin ergänzt.
Noch im Jahr 2002 wird darüber hinaus eine 8 ha große Fläche am Holthauser Bruch südlich der Ellinghauser Straße unmittelbar an der Bezirksgrenze zu Huckarde in das Programm aufgenommen, die durch ihre geografische Lage für Eving von besonderer Bedeutung ist.
13. Anfragen
Zu TOP 13.1:
Städtische Immobilie an der Brechtener Straße 24 (ehemals Bauernhof Honscheidt)
(Anfrage SPD-Fraktion)
Es wird um Mitteilung gebeten, welche Absichten die Stadt Dortmund in Bezug auf das o.g. Grundstück mit dem darauf befindlichen Gebäuden verfolgt.
Begründung:
Die Gebäude stehen seit mehreren Jahren leer und verfallen zusehends.
Böttger Adden Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin