Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Dieter Schneider (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Konrad Weber i.V. für Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Manfred Hagedorn
Ulrike Klingsporn
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Werner Beyer (Sprecher der Sonderschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Petra Thiele (Sprecherin der Grundschulen)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
An dieser Stelle wird von allen Fraktionen gerügt, dass wichtige und haushaltsrelevante Vorlagen lediglich als Tischvorlagen zur Verfügung stehen und daher nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beraten werden können. Herr Pogadl erläutert kurz die Gründe dafür und sichert für die Zukunft ein verbessertes Vrefahren zu.
N i e d e r s c h r i f t
über die 30. Sitzung des Schulausschusses,
am 13.11.2002
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Dieter Schneider (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Konrad Weber i.V. für Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Manfred Hagedorn
Ulrike Klingsporn
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Werner Beyer (Sprecher der Sonderschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Petra Thiele (Sprecherin der Grundschulen)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung des Schulausschusses,
am 13.11.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Schulausschusses am 09.10.2002
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03308-02) 
Bitte Haushaltsplan mitbringen
2.2 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
2.3 Hellweg-Grundschule Asseln
Unterlagen werden nachgereicht
2.4 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund,
hier: Aktions- und Terminplan
Unterlagen werden nachgereicht
2.5 Besetzung der Stelle einer Schulaufsichtsbeamtin/eines Schulaufsichtsbeamten beim Schulamt für die Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr. 03465-02)
Unterlagen werden nachgereicht
3. Anträge / Anfragen
3.1 Verhalten bei Unfällen in Schulen
Vorschlag zur TO der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03499-02)
3.2 Pavillons am Robert-Schuman-Berufskolleg
Vorschlag zur TO der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03499-02)
3.3 Bauarbeiten Hauptschule Innenstadt-West
Bitte um Sachstandsbericht der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03499-02)
Anlage
Terminplan 2003
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
An dieser Stelle wird von allen Fraktionen gerügt, dass wichtige und haushaltsrelevante Vorlagen lediglich als Tischvorlagen zur Verfügung stehen und daher nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beraten werden können. Herr Pogadl erläutert kurz die Gründe dafür und sichert für die Zukunft ein verbessertes Vrefahren zu.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Knieling (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Ausschuss ist sich einstimmig einig, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte TOP 2.6 “Änderung der Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte”, TOP 3.4 “Vereinheitlichung und Schnittstellenbildung der verschiedenen in Dortmund bestehenden Ganztagsbetreuungs-Systeme”, TOP 3.5 “Stand der Vorbereitungen der Verwaltung zur Einführung der stadtweiten Ganztagsbetreuung in Grundschulen”, TOP 3.6 “Dortmunder Bildungskommission” sowie TOP 3.7 “Medienentwicklungsplan” erweitert wird.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) macht vor dem Hintergrund, dass Schüler, Lehrer und Eltern der Schule erschienen sind, den Vorschlag, den Punkt 2.3 – Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule Asseln vorziehen. Dazu gibt es keinen Widerspruch. Einvernehmlich wird dann die Beratungsfolge der Vorlagen wie folgt verändert: TOP 2.3, TOP 2.2, TOP 2.4, TOP 3.2, TOP 2.6, TOP 3.7, TOP 2.1, TOP 3.1, TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.5 und TOP 3.6.
Mit diesen Änderungen und Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Schulausschusses am 09.10.2002
Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 29. Sitzung des Schulausschusses am 09.10.2002.
zu TOP 2.3
Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9, in Do-Asseln.
hier: Anbau von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise (Grundsatzbeschluss)
(Drucksache Nr.: 03432-02)
Herr Pogadl (Schuldezernent) führt in die Vorlage ein und erläutert, dass am Schulstandort Asseln unter Verwendung von 960.000 Euro Gesamtkosten die Raumkapazitäten insgesamt dahingehend entwickelt werden, dass sie die derzeitigen schulischen Nutzungen voll umfassen und gleichzeitig für die Zukunft die koordinierte Struktur einer Ganztagsbetreuung möglich machen. Der Standort ist deshalb dafür gut geeignet, weil sich auf dem Gelände viele Akteure befinden: die Schule, der Kindertreff des KiJu Asseln e.V. sowie drei Kindergarteninitiativen in drei Pavillons mit 75 Betreuungsplätzen. Es gibt allerdings eine Schwierigkeit, die im Zusammenhang mit Ganztagsbetreuung insgesamt diskutiert werden muss. Zum einen hat der Bund angekündigt, nennenswerte investive Mittel sowohl für den Bereich der 0-3jährigen als auch für die Ganztagsbetreuung auszuweisen. Sobald diese für die Stadt verfügbar sind, wird zügig darauf zurückgegriffen und in die Schullandschaft investiert. Entsprechende Vorbereitungen für Förderanträge sind intern getroffen, es fehlen jedoch noch die Bedingungen, mit denen aber bald zu rechnen ist. Die Umsetzung von Betreuungskomponenten verzögert sich sicherlich auch durch die Regierungsbildung auf der Ebene des Landes NRW. Durch den von dort politisch angekündigten Erlass sollen unter dem Stichwort offene Ganztagsgrundschule betreuerische Elemente ins Schulgeschehen eingeführt werden. Er macht zur Voraussetzung, dass sich alle Akteure vor Ort vereinbaren, miteinander zu kooperieren und diese Arbeit leisten zu wollen, es muss an der Schule durch Beschlüsse der Schulmitwirkungsorgane eine formelle Willensbekundung erfolgen und die Genehmigung durch die Schulaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg vorliegen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt die Vorlage, obwohl sie seiner Meinung nach zu spät gekommen ist. Die CDU-Fraktion hatte schon im Jahre 2000 einen entsprechenden Antrag zum Ersatzbau dieser Pavillons gestellt, der aber leider keine Mehrheit gefunden hat. Nach wie vor herrscht am Standort Asseln eine außerordentlich marode Situation vor, ein ungeordnetes Nebeneinander von Pavillons, das man den Schülerinnen und Schülern nicht zumuten kann und das geradezu skandalös ist. Der Beschlussvorschlag wird von seiner Fraktion so mitgetragen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in der Vergangenheit von der Schulverwaltung immer wieder in Abrede gestellt worden ist, dass der Bedarf von drei Eingangsklassen gewährleistet sei. Nun ist zu erkennen, dass dieser Raumbedarf bis zum Ende des Schuljahres 2006/2007 auf jeden Fall bestehen bleiben wird. Wie es dann mit dem langfristigen Schulraumbedarf weitergeht, will er in aller Ruhe abwarten, zumal es einige Neubaugebiete in diesem Bereich gibt und von daher Veränderungen möglich sind. Abschließend interessiert es ihn zu erfahren, wann mit dem Abbruch der restlichen Bauten zu rechnen ist.
Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage vor dem Hintergrund, dass sich ihre Fraktion seit 15 Jahren um den Ausbau von Ganztagsbetreuung kümmert und wird ihr selbstverständlich zustimmen.
Frau Euchler (CDU-Fraktion) freut sich als örtliche Ratsvertreterin sehr darüber, dass die Verwaltung endlich erkannt hat, was für Asseln gut und richtig ist. In dem Zusammenhang haben sie des öfteren Eltern darauf hingewiesen, dass die Kinder, die zur Europaschule gebracht werden, angeblich nicht richtig beschult würden, weil sich die Fachlehrer weigerten, zur Europaschule zu fahren, darüber hinaus sei in den Bussen nicht für alle Kinder ein Sitzplatz vorhanden.
Herr Nolte (Schulaufsicht) gibt diese Fragen an Frau Frische weiter, die für diesen Bezirk zuständig ist. Sie wird sich sofort darum kümmern.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) unterstreicht, dass unabhängig vom Erstgeburtsrecht der Kern des Ganzen nicht untergehen sollte. Der Beschluss ist für die Asselner Bevölkerung ganz wichtig, und der Abbruch der Pavillons und die Errichtung eines Anbaus in Fertigmodulbauweise mit Gesamtkosten von 960.000 Euro ist eine Sache, für die es sich zu streiten gelohnt hat. Das ganze Modell ist beispielhaft, und er hält es für eine zukunftsweisende Idee, öffentliche Infrastruktur einschließlich Betreuung an einem Schulstandort zu bündeln und Schule wirklich zum Haus des Lernens zu machen.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ist über die Vorlage erfreut, weil die nicht gerade erfreuliche Situation in Asseln auf eine Weise gelöst worden ist, die zugleich auch Zukunftsperspektiven in Richtung Ganztagsbetreuung bietet. Die Asselner können sich jetzt natürlich darüber freuen, die Situation der Pavillons ist aber in ganz Dortmund problematisch, und es gibt ja schon einen zwei Jahre alten Beschluss, die Pavillonsituation zu verbessern. Es gibt Pavillons, die noch wesentlich katastrophaler aussehen als die in Asseln, es muss mit allen Kräften daran gearbeitet werden, die Situation zu verbessern, insofern ist das jetzt zwar eine positive Entwicklung, aber auch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Schulausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Den Abbruch des maroden Pavillons am Standort der Hellweg-Grundschule, Am Petersheck 7-9 und die Errichtung eines erweiterten Anbaues in Fertigmodulbauweise an das vorhandene Schulgebäude der Hellweg-Grundschule mit Gesamtkosten von 960.000 Euro.
2. Die Nutzung von freien Raumkapazitäten am Schulstandort ist den Trägern der Ganztagsbetreuung bzw. von Tageseinrichtungen für Kinder zu ermöglichen, wenn diese eine enge Zusammenarbeit mit der Schule im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung festlegen. Voraussetzung ist Beschluss und Genehmigung über den Betrieb einer offenen Ganztagsgrundschule gemäss des in Vorbereitung befindlichen Erlasses des Landes NRW.
3. Für die Investitionsmaßnahme sind Fördermittel des Bundes aus dem Sonderprogramm “Zukunft Bildung und Betreuung” zu beantragen und einzuplanen. Unter Berücksichtigung der BV-Mittel in Höhe von 195.000 Euro ist die Restfinanzierung durch Umschichtung im Einzelplan 2 vorzunehmen.
Ein Schreiben des Herrn Dohmann aus Asseln an die Mitglieder des Schulausschusses, das als Tischvorlage verteilt wurde, soll vom Schulverwaltungsamt beantwortet werden. Die Fraktionen erhalten davon eine Ablichtung.
zu TOP 2.2
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
- Haushalt 2003 / 2004 - Sachstand Schulbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 03508-02)
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) erstattet zunächst einen mündlichen Bericht über den Stand der Baumaßnahmen. Bei der Albrecht-Dürer-Realschule ist die Schadstoffsanierung abgeschlossen, die technischen Gewerke HKS, Elektro laufen, die Trockenbauarbeiten beginnen in der 46. Kalenderwoche. Auch im Immanuel-Kant-Gymnasium ist die Schadstoffbeseitigung abgeschlossen, die technischen Gewerke HKS, Elektro laufen bis Ende Dezember, die Trockenbauarbeiten laufen, der Wandputz in den Treppenhäusern ist komplett fertig, und im Zwischentrakt sind Fenster-/ Fassade montiert. Im Reinoldus- und Schiller-Gymnasium ist die Schadstoffsanierung abgeschlossen, es wurde mit den technischen Gewerken für HKS und Elektro begonnen. Im Heisenberg-Gymnasium ist die Schadstoffbeseitigung bis auf die Fensterbereiche abgeschlossen, die technischen Gewerke HKS, Elektro laufen, Beginn der Fenster ist für die 46. Kalenderwoche vorgesehen, die Trockenbauarbeiten laufen. Bei der PCB-Sanierung der Turnhalle der Kautsky-Grundschule laufen die Malerarbeiten und gewisse Restarbeiten, die Fertigstellung für Anfang Dezember geplant. Bei der PCB-Sanierung der Turnhalle und der Hörsäle der Gesamtschule Scharnhorst sind die Arbeiten ungefähr gleich weit, die Decken sind bis zur 46. Kalenderwoche fertig, der Boden wird eingebaut, die Fertigstellung ist bis Ende Dezember geplant. Bei der PCB-Sanierung in der Hauptschule Am Ostpark ist die Rohinstallation Technik fertig, zurzeit laufen Trockenbauarbeiten, Fliesenarbeiten und teilweise Anstricharbeiten, die Fertigstellung ist bis Ende Januar 2003 geplant. Die PCB-Sanierung der Gymnastikhalle des Max-Planck-Gymnasiums ist fertig gestellt, die Übergabe erfolgt in der 46. Kalenderwoche. Das gilt auch für die Tremoniaschule. Die PCB-Sanierung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule ist abgeschlossen, die Abbrucharbeiten sind in der 46. Kalenderwoche fertig, dann beginnen auch die Rohbauarbeiten. Die Schadstoffsanierung an der Urbanus-Grundschule läuft bis Ende Januar 2003, der Beginn des Rückbaus ist ab Mitte Januar 2003 vorgesehen. Bei den Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen ist zunächst die Ricarda-Huch-Realschule zu nennen. Hier ist die äußere Hülle des Gebäudes fertig, kleinere Restarbeiten, z.B. an der Dachdeckung laufen, Fenster- und Verblendarbeiten sind abgeschlossen, die technischen Gewerke HKS, Elektro laufen, der Wandputz ist Ende November fertig, der Beginn der Estrich- und Trockenbauarbeiten ist für Ende November/Anfang Dezember vorgesehen. Bei der Marie-Reinders-Realschule laufen die Rohbauarbeiten unter Volldampf. Jetzt erfolgt bereits die Schalung / Beton Wände / Decken im 1.OG, parallel dazu beginnen die Maurerarbeiten im EG, mit der Rohbaufertigstellung ist im Januar 2003 zu rechnen. Die Maßnahme Wilhelm-Röntgen-Realschule ist fertig gestellt und übergeben, zurzeit laufen noch die Außenanlagen. Bei der Realschule/Hauptschule
Westerfilde sind Gründung, Fundamente und Sohle fertig gestellt, die Entwässerungsarbeiten sind in der 47. Kalenderwoche fertig, auch die Decke über dem Kellergeschoss. Beim Neubau der Sporthalle der Martin-Luther-King-Gesamtschule läuft die Rohbauausschreibung, der Baubeginn ist für die 51. Kalenderwoche geplant. Bei den sonstigen Baumaßnahmen sind die Sanierungsarbeiten an der Adolf-Schulte-Schule fertig gestellt, es fehlen noch 2 Innentüren (Sondermaße), diese sind aber bestellt. Die Erneuerung des Sporthallenbodens an der Albrecht-Dürer-Realschule ist in der nächsten Woche abgeschlossen. An der Buschei-Grundschule ist die Fenstererneuerung Ende November fertig. Die Fenstererneuerung an der Kielhornschule ist abgeschlossen, es sind noch kleinere Anstricharbeiten innen durchzuführen. In der Zillerschule beginnt die Fenstererneuerung in der 50. Kalenderwoche, die Sanierung der Außentoiletten an der Robert-Koch-Realschule ist für die 49. Kalenderwoche vorgesehen. An der Olpketal-Grundschule wird noch mit der Fassadensanierung (u.a. mit Restmitteln der BV) begonnen. An der Schubert-Grundschule wird mit der Trockenlegung des Kellers in der 47. Kalenderwoche begonnen, auch die Dachsanierung des Umkleidetrakts an der Heinrich-Böll-Gesamtschule wird noch dieses Jahr begonnen, ebenso Fenster/Fassade an der Langermann-Schule und die Fenstererneuerung an der Martin-Luther-King-Gesamtschule. Mit dem Dachgeschoss-Ausbau an der Grundschule Kleine Kielstraße wird in der 4. Kalenderwoche 2003 begonnen, und zwar mit Dachsanierung, Ausbauarbeiten, die geplante Fertigstellung ist für Anfang Juni 2003 vorgesehen.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) informiert dann im Einzelnen über die Vorlage zum Haushalt 2003/2004. Das Ziel ist die Abarbeitung der Prioritätenliste bis 2004, was auch durch die in der Anlage dargestellten Veränderungen gewährleistet ist. Anhand der Prioritätenliste wird deutlich, welche Maßnahmen schon fertig sind, und was 2003 und 2004 entweder über den Haushalt oder über alternative Finanzierung abgewickelt wird. Dabei erkennt man, dass bei drei größeren Maßnahmen, die 2004 beginnen, noch eine Restfinanzierung mit jeweils 300.000 Euro für 2005 vorgesehen ist. Mit dieser Veränderungsliste ist die Prioritätenliste 2004 abgearbeitet und abschließend finanziert. Bei der aktuellen Situation mit Problempavillons wurde parallel dazu versucht, erste Mittel durch Veränderungen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 einzustellen, das wirkt sich im Moment für 2003 mit 2,4 Mio. Euro noch relativ gering aus, im Jahre 2004 sind es aber schon knapp 8 Mio. Euro, die durch Umschichtungen erreicht wurden. Bei der Realisierung der Projekte soll der Ansatz der offenen Ganztagsbetreuung weiter forciert werden. Es werden auch nur Pavillons in der ersten Priorität weiter verfolgt, die heute noch schulisch genutzt sind. Bei außerschulischer Nutzung ist von der Zeit her eine Nachrangigkeit zu sehen. Für Sofortmaßnahmen wurde im Verwaltungshaushalt eine neue Haushaltsstelle gebildet, weil immer wieder festzustellen war, dass es bei ganz akuten Dingen, beim letzten Sturm wurden z.B. an der Getrud-Bäumler-Realschule 60.000 Euro für ein neues Dach benötigt, sehr schwierig ist, von heute auf morgen irgendwo Finanzmittel zu besorgen. Aus diesem Topf sollen auch Anforderungen, die sich aus den Brandschutzbegehungen in den Schulen ergeben, als Sofortmaßnahmen finanziert werden. Wenn die im Zusammenhang mit alternativer Finanzierung errichteten Gebäude fertiggestellt oder saniert sind, fallen Ratenzahlungen an, die im Vermögenshaushalt zu veranschlagen sind. Für das Jahr 2003 wurden erste Ratenzahlungen für die Hansa- und die Hangeney-Grundschule kalkuliert, im Jahre 2004 beginnen die Zahlungen für die Sanierungsmaßnahmen. Ab 2005 werden die Ratenzahlungen wesentlich höher sein als die Veranschlagungen für 2003 und 2004 in Höhe von 522.000 bzw. 665.000 Euro. Mit den Projekten über alternative Finanzierung werden ab 2005 ff sicherlich Größenordnungen von 3 bis 4 Mio. Euro an Ratenzahlungen erreicht, die dann 20 Jahre den Vermögenshaushalt und seine Investitionskraft belasten werden. Um all diese Ziele zu erreichen, schlägt er außer den Verschiebungen vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt weitere alternative Finanzierungen vor, und zwar die Westricher Grundschule und die Hauptschule Kirchlinde, die räumlich sehr eng zum Bert-Brecht-Gymnasium und zur Droste-Hülshoff-Realschule liegen. Hier soll ein Paket von vier Schulen mit alternativer Finanzierung ausgeschrieben werden. Es ist beabsichtigt, die Dreifach-Sporthalle am Phoenix-Gymnasium über ein Investorenmodell auszuschreiben und ebenfalls alternativ zu finanzieren, und dort soll auch der Ersatzbau für die Turnhalle Wickede mit einbezogen werden, denn auch da gibt es einen Sportverein, der sich finanziell engagieren möchte. Drittens befindet sich der Neubau der Ostenberg-Grundschule in dem Vorschlagspaket, das alternativ zu finanzieren ist. Abschließend weist er darauf hin, dass die Verschönerungsmaßnahmen an Schulen, die der Rat Mitte des Jahres im Rahmen eines Beschäftigungsprojekts für Sozialhilfeberechtigte beschlossen hat, jetzt unter Einbindung der Dortmunder Dienste und aufgrund dessen mit wesentlich geringerem Finanzaufwand umgesetzt werden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) findet es sehr sinnhaft, einen Topf für Sofortmaßnahmen zu bilden und auch Spielräume für den Pavillonersatz zu eröffnen. Er fragt sich allerdings, wo sich bei Umschichtungen und Einsparungen auf einmal Spielräume ergeben haben und ob dadurch andere Schulen auf der Strecke bleiben.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann im Prinzip Zustimmung zur Vorlage signalisieren, zumal das Pavillonersatzprogramm genau den Intentionen seiner Fraktion entspricht. Was die Veränderungen betrifft, bittet er darum, die aktualisierte Prioritätenliste als farbiges Schaubild nachzureichen. Darüber hinaus bittet er im Zusammenhang mit dem Schulraumbedarf aufgrund der Schulentwicklungszahlen für die nächste Sitzung um aufgeschlüsselte Anmeldezahlen der einzelnen Grundschulen. Das wäre dann ein guter Maßstab, um auch über neue Organisationsformen nachzudenken.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) begrüßt es, dass die alternative Schulfinanzierung jetzt vorangetrieben wird, viel mehr kann sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Vorlage sagen, es bedarf weiterer Beratung.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) stellt fest, dass die Friedrich-Ebert-Grundschule in der alten Prioritätenliste nicht enthalten war, jetzt ist sie berücksichtigt. Dazu interessieren sie die Gründe, das gilt im Übrigen auch für die Hauptschule Bövinghausen und die Anne-Frank-Gesamtschule, die als zu finanzierende Maßnahmen herausgefallen sind. Bei der alternativen Finanzierung möchte sie den Stand der Dinge seitens der rechtlichen Vorbehalte eines nicht zum Zuge gekommenen Wettbewerbers erfahren. Zudem ist ihr aufgefallen, dass es bei der Gebäuderenovierung deutliche Absenkungen gibt, um das Budget neutral zu gestalten, auch da möchte sie wissen, was es damit auf sich hat.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) sichert zu, das farbige Schaubild zur Prioritätenliste in DINA3 nachzureichen. Die Spielräume wurden dadurch geschaffen, dass Maßnahmen, die bisher im Haushalt 2003 und 2004 im Entwurf vorgesehen waren, in die alternative Finanzierung genommen werden, d.h. dann stehen im Vermögenshaushalt Mittel für andere Maßnahmen oder Freiräume zur Verfügung. Dann wurden bei Durchsicht des Verwaltungshaushaltes Sammelpositionen gefunden, die nicht mit Maßnahmen hinterlegt waren. Die Ratenzahlungen für eine alternativ finanzierte Maßnahme haben mit Umschichtungen nichts zu tun, sondern sind eine zusätzliche Haushaltsbelastung im Vermögenshaushalt, die bisher überhaupt nicht berücksichtigt war. Zu den Maßnahmen Friedrich-Ebert-Grundschule, Hauptschule Bövinghausen, Anne-Frank-Gesamtschule muss die Schulverwaltung die Begründung liefern. Aus Nutzungssicht ist zum jetzigen Verfahrensstand eine Sanierung nicht gegeben.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich, dass gerade durch die alternative Finanzierung auch Spielräume eröffnet worden sind, zumal ihre Fraktion im Ausschuss und auch im Rat lange dafür kämpfen musste. Insofern begrüßt sie es auch, dass weitere Schulen in diesen Prozess mit einbezogen werden können. In dieselbe positive Richtung geht natürlich auch die Schaffung eines eigenen Etatpostens für den Pavillonersatz, denn das wird nach der PCB-Sanierung das sein, was den Ausschuss vorrangig beschäftigen wird, sowie die Mittelbereitstellung für Sofortmaßnahmen. Zur Gesamtvorlage kann sie zurzeit kein abschließendes Urteil abgeben, weil ihre Fraktion noch einmal darüber diskutieren muss, wie das mit anderen Haushaltsmaßnahmen in Einklang zu bringen ist.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) vermisst noch eine Antwort zu dem Punkt Renovierung. Es ist auch von allen Fraktionen die Frage nach der Gegenfinanzierung der zum Teil ja begrüßenswerten Vorschläge der Verwaltung gestellt worden. Sie hat den Eindruck, dass das zum einen darin begründet ist, dass eine Ratenzahlung durch alternative Finanzierung vorgenommen wird, und dass man sich weiteren Freiraum durch den Wegfall von Renovierung verschafft.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) führt aus, dass die Verschönerung von Schulen so vorgesehen war, dass an verschiedene Malerfirmen Aufträge vergeben werden, Arbeiten in den Schulen durchzuführen, wobei diese Firmen sich verpflichten sollten, einen Sozialhilfeempfänger für ein Jahr zusätzlich zu beschäftigen. Dafür waren im Verwaltungshaushalt jährlich 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Die neue Vorgehensweise und Realisierung dieses Programms wird jetzt mit den Dortmunder Diensten abgewickelt, weil der erste Vorschlag wegen des Vergaberechts beim Rechnungsprüfungsamt auf Bedenken gestoßen ist. Diese Maßnahme wird auch mit Sozialhilfeempfängern abgewickelt, diese erhalten aber dann einen Arbeitsvertrag bei den Dortmunder Diensten. Der Vorteil für die Stadt Dortmund ist, dass die entstehenden Kosten sich im Wesentlichen auf die Materialkosten begrenzen. Die Maßnahme wird auch nicht unbedingt nur deshalb gemacht, um Geld für andere Schulbaumaßnahmen zu bekommen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) fasst zusammen, dass die Vorlage im Grundsatz begrüßt und sehr positiv bewertet wird. Für die Prüfung der Details braucht Politik bei einer solch wichtigen Vorlage aber noch etwas Zeit. Deswegen soll sie ohne Empfehlung in den HFA durchlaufen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
zu TOP 2.4
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Aktions- und Terminplan
(Drucksache Nr.: 03314-02)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt den Aktions- und Terminplan und schlägt vor, hierüber auch abzustimmen. Seine Fraktion ist dazu bereit, denn diese Vorlage sollte zum Wohl der Berufskollegs hier auch schnellstmöglich beschlossen werden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) war zunächst wegen der langen Zeitschiene skeptisch, letztlich geht für ihn aber Qualität vor Schnelligkeit, und mit dem Lenkungsgremium, in dem auch viele Entscheidungsträger vertreten sein werden, sieht er unter Umständen die Möglichkeit, das Verfahren abzukürzen. Es stellt sich bei diesem hochrangig dotierten Gremium aber die Frage, ob es dort auch zu Mehrheitsabstimmungen kommen wird bzw. wie man in einem solchen Kreis zu einem Konsens kommt. Ansonsten stimmt seine Fraktion dieser Vorlage zu, weil sie sehr stringent und überzeugend dargelegt hat, wie man zu einer qualitätsbewussten Entscheidung in dieser Sache kommen kann.
Herr Michalke (Sprecher der Berufskollegs) geht davon aus, dass die Berufung des Sprechers der Berufskollegs in das Gremium dazu dient, aktuellen Sachverstand einzukaufen, gibt aber zu bedenken, dass der Umfang dieses Sachverstandes um so größer wird, je zahlreicher Schulleiter aus den Berufskollegs in den Prozess miteinbezogen werden, und regt deshalb an, alle acht Schulleiter zu berufen. Darüber hinaus ist seiner Meinung nach der Zeitraum für eine gut fundierte Planungsgrundlage bzw. die Konzeptentwicklung eines neuen IT-Berufskollegs entschieden zu kurz, denn unter Berücksichtigung des Schulmitwirkungsgesetzes und Schulverwaltungsgesetzes müssen die Gremien in den Schulen befasst sein, und eine entsprechende Zustimmung erteilen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) führt aus, dass die Vorlage vor dem Hintergrund der Diskussionen im Ausschuss und vor dem Hintergrund der Empfehlungen des IfS entwickelt wurde. Im Verwaltungsvorstand wurde sehr intensiv darüber gesprochen, in welcher Form man die absehbaren voluminösen fiskalischen Prozesse und die räumlichen Deutungen operationalisiert handhaben kann. Ergebnis war eine Lenkungsgruppe, die Verantwortlichkeiten auf einer Beratungsebene bündelt und bestimmte Tendenzen vorgibt, in welche Richtung gehend dann weitere Vorlagen zu entwickeln sind. Arbeitsgremien sollten aber effektiv gehalten werden, deshalb wurde auch über die Größenordnung gesprochen. Natürlich muss der Fachausschuss repräsentativ vertreten sein, auch der HFA und darüber hinaus die Berufskollegs. Daneben wird es weitere Diskussionsebenen geben, allein bei der Standortfrage wird es nicht nur eine Beratung in der Lenkungsgruppe, sondern ganz verschiedene Diskussionsforen geben. Insofern ist die ausgewiesene Arbeitstruktur der Lenkungsgruppe akzeptabel und dient einer zügigen Fortentwicklung des Prozesses. Den Zeitplan hält er für sehr ambitioniert. Es wird sich zeigen, ob er so einhaltbar ist oder ob er bestimmte Teileinheiten hat, die so nicht zu realisieren sind, aber nach dem Aktions- und Zeitplan sollen im Mai 2003 die Ergebnisse und die Abstimmung der anzustrebenden Lösungsvariante in der Lenkungsgruppe vorgelegt und im Herbst die politischen Gremien befasst werden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) macht den Vorschlag, als denkbaren Kompromiss beide Sprecher der Berufskollegs einzuladen. Das trifft auf die Zustimmung aller Fraktionen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hofft er darauf, dass Politik in der Lenkungsgruppe auch die Möglichkeit hat, das eine oder andere zu steuern und nach sachgerechten Argumenten zu entscheiden.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) findet es gut, dass jetzt sehr schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden und man in der Sache einen Schritt nach vorne kommt. Ihre Fraktion hat damals diesen ganzen Prozess des Nachdenkens über die Landschaft der Berufskollegs mit in Gang gesetzt und daher natürlich höchstes Interesse daran, dass dieser Prozess jetzt zügig durchgeführt wird und zu einem Ergebnis kommt.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) erachtet das vorgeschlagene Vorgehen für zu langsam, zumal die Präsentation erst in einem Jahr zu weiteren Durchführungsbeschlüssen führt.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden. Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass neben dem Sprecher der Schulleitungen der Berufskollegs auch dessen Stellvertreter der zu bildende Lenkungsgruppe als beratendes Mitglied angehören soll.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat bei einer Gegenstimme, den vorgelegten Aktions- und Terminplan zu beschließen.
zu TOP 3.2
Pavillons am Robert-Schumann-Berufskolleg
- Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03499-02AT)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03499-02AS-C)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass ihm 660 Unterschriften von Schülerinnen und Schülern überreicht wurden und unterrichtet den Ausschuss über die Forderungen.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) begründet daraufhin den Antrag ihrer Fraktion und verdeutlicht, dass sie sich vor Ort von den Missständen überzeugt habe. Dass laut Gesundheitsamt alle zwei Stunden kräftig quer zu lüften ist, ist ihrer Meinung nicht haltbar. Da dringend eine Übergangslösung geschaffen werden muss, bittet sie, dem Antrag ihrer Fraktion zuzustimmen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) unterstützt den Antrag, ist aber schon fast davon überzeugt, dass die Verwaltung eine Lösung in petto haben wird. Wenn das nicht der Fall sein sollte, würde er allerdings darum bitten, den Antrag um eine zeitnahe Berichterstattung an den Schulausschuss zu ergänzen.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass mehrere Alternativen untersucht wurden. Wenn man diese Maßnahme mit 8 Klassen in einer Fertigmodulbauweise realisieren würde, dann wäre eine Größenordnung von ungefähr 740 qm mit Gesamtkosten von 750.000 Euro umzusetzen. Wenn man etwas neu errichtet, kommen erfahrungsgemäß auch gleich Wünsche hinzu, hier z.B. nach einem Lehrmittelraum haben, der jetzt nicht vorhanden ist. Dann schraubt sich die Zahl gleich auf 950 qm und 950.000 Euro hoch. Es wurde auch eine Sanierung untersucht, die Kosten von ungefähr 250.000 Euro verursachen würde. Eine weitere Alternative ist der Abriss der Pavillons und eine Containerlösung mit einem etwas höheren Standard, hierzu wurden bereits Angebote angefordert, die aber noch nicht vorliegen.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Vorlage eines entsprechenden Konzepts bis zur Februarsitzung.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) verdeutlicht, dass bei einer Übergangslösung in etwa auch der Zeitraum abzuschätzen ist, wann ein Neubau des Berufskollegs fertig wird, d.h. vor 2007 wird ein Umzug dieser Schule nicht zu realisieren sein. Daraus ergibt sich auch qualitativ, dass auf dem Markt nach zumutbaren Lösungen für diesen Zeitraum gesucht werden muss.
Im Anschluss daran nimmt der Schulausschuss einstimmig folgenden, während der Sitzung ergänzten Antrag (siehe Unterstreichung) der SPD-Fraktion an:
Der Unterricht in den Pavillons am Robert-Schuman-Berufskolleg ist nicht mehr zumutbar. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Realisierung des Neubaus eine akzeptable Übergangslösung am Standort Sckellstraße zu planen und diese dem Schulausschuss in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.
zu TOP 2.6
Änderung der Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte.
(Drucksache Nr.: 03200-02)
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da sich niemand intensiv damit beschäftigen konnte. In dem Zusammenhang sei er von einer Kirchengemeinde angesprochen worden, die am Fronleichnamstag einen Gottesdienst auf einem Pausenhof durchgeführt hatte und dafür bezahlen sollte. Gibt es den Ausnahmetatbestand, der für politische Parteien und gemeinnützige Vereine gilt, nicht auch für Kirchen?
Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet die Vorlage unverständlich. Das Haushaltssoll für 2001, 2002, 2003 und 2004 ist kaum verändert. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum die Gebühren angepasst werden, wenn es letztendlich kaum einen Unterschied gibt.
Herr Pogadl (Schuldezernent) möchte den genannten Einzelfall, der inzwischen erledigt ist, gar nicht thematisieren, denn dann müsste auch darüber geredet werden, inwieweit Dienstleistungen städtischer Mitarbeiter zu Arbeitszeiten abgefordert worden sind, zu denen üblicherweise kein Dienst ist. Im Übrigen handelt es sich um eine Gebührensatzung, die jedes Jahr angepasst wird. Sie ist in der Gliederung etwas verändert worden. Es gibt zwei Tarife, Tarif A wird immer bezahlt, das sind die privaten, beruflichen und gewerblichen Nutzungen, und Tarif B ist nur dann zu zahlen, wenn die Veranstaltung über 22.00 Uhr hinausgeht, auch das hat wieder etwas mit Bereitstellungskosten, Arbeitszeit usw. zu tun. Weil es mittlerweile sehr wohl auch eine Menge gemeinnützige Vereine gibt, die Angebote für bestimmten Maßnahmen oder Kurse machen und dafür ihrerseits Gebühren erheben, ist es seiner Ansicht nach nur angemessen, wenn der Nutzer auch den Anteil entsprechend bezahlt, der von der Stadt Dortmund für die Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen zu tragen ist. Die geringfügigen Unterschiede im Soll betrachtet er als Achillesferse, auf die er freiwillig nicht aufmerksam gemacht hätte, aber der Vergleich in der Tabelle 5b zwischen Haushaltssoll 2001 und dem daneben stehenden Anordnungssoll 2001 zeigt, wie sich die Verwaltung verschätzt hat.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass eine Gebührenanpassung im Endeffekt die nachfolgenden Haushalte verändern müsste. Es müssten Mehreinnahmen entstehen, ansonsten wäre eine Gebührenveränderung nicht sinnvoll. Seine Fraktion sieht eine maßvolle Erhöhung der Gebühren im Übrigen für durchaus gerechtfertigt an.
Herr Schwertfeger (stellvertr. Leiter des Schulverwaltungsamts) erläutert, dass die Gebührenanhebung dazu dient, das zu erreichen, was vorgegeben ist. Die Zahlen wurden jeweils fortgeschrieben, und leider wurde die Erwartungshaltung nicht erreicht. Es ist unheimlich schwierig, vorauszusehen, wie und wann die Räume in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus gab es eine Lücke in der Tarifgestaltung, weil sich bekannte Künstler z.B. eines gemeinnützigen Vereins bedient haben, um eine Veranstaltung im PZ Hombruch durchzuführen und viel Geld zu verdienen, von dem die Stadt nicht partizipieren konnte. Dies ist durch die neue Gebührenordnung ausgeräumt.
Die Vorlage wird daraufhin ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
zu TOP 3.7
Medienentwicklungsplan
- Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03576-02)
Herr Pogadl (Schuldezernent) informiert, dass in der Vergangenheit im Schulbereich schon mehrere Programme zur Medienausstattung durchgeführt wurden. 1998 waren 1.500 PCs an Schulen im Einsatz, jetzt sind es 3.500, damals kam ein PC auf 53 Schüler, jetzt kommt ein PC auf 23 Schüler. Der Gutachter empfiehlt jedoch, um auch an internationale Standards und Normen, wie sie in Zukunft allgemein üblich sein werden, heranzukommen, eine Ausstattung zwischen 1:5 bis 1:15. Bei einem mittleren Wert wäre das eine Ausstattung bis zum Jahr 2008 von insgesamt 8.000 PCs an den Dortmunder Schulen, was natürlich mit ganz erheblichen Mitteln verbunden wäre. Darüber hinaus ist die Standardisierung der unterschiedlichen Programmlinien die zweite wichtige Aufgabe für die Verwaltung, d.h. die Standards in Zukunft so zu vereinheitlichen und kompatibel zu machen, dass am Ende eben nicht nur Elektronikschrott übrig bleibt und eine Systembetreuung weitgehend unmöglich ist. Der dritte zentrale Punkt, die Systembetreuung, die ungefähr 30 bis 45% der Investitionskosten gemeinhin ausmacht, könnte durch ein bestimmtes Handeln auf 25% minimiert werden, was allerdings notwendig ist, um sie im erforderlichen Maße auch durchgängig sicherzustellen. Das bedeutet Investitionskosten bis zum Jahr 2008 in Höhe von 15 Mio. Euro im Vermögenshaushalt und weitere Kosten für Support, Wartung, technische Schulungen u.ä. in Höhe von jährlich 574.000 Euro durch zusätzliche Veranschlagung im Verwaltungshaushalt. Diese Mittel stehen nicht zur Verfügung, insofern hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, dass Kämmerer und Schuldezernent weiter darüber reden, wie gleichwohl etwas realisiert werden kann. Um in der Sache aber weiterzukommen, schlägt er vor, eine kleine Arbeitsgruppe aus dem Vorsitzendem, den FraktionssprecherInnen sowie den beteiligten Dezernenten zu bilden, um das weitere Verfahren abzusprechen und vorzubereiten.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass alle mit der Bildung dieser Arbeitsgruppe einverstanden sind. Dann wird so verfahren.
zu TOP 2.1
Beratung der Haushaltsplanentwürfe 2003/2004
(Drucksache Nr.: 03308-02)
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) fragt zum Thema Ganztagsbetreuung, ob diese tatsächlich nur in den Grundschulen geplant ist. Eigentlich müsste es ja um den Primarbereich gehen, und den gibt es an den Sonderschulen auch, die Haushaltsstelle Ganztagsbetreuung, Ausbau an den Sonderschulen kann sie allerdings im Haushalt nicht finden.
Herr Hagedorn (Schulverwaltungsamt) erwidert, dass nach seinem Kenntnisstand bei dem jetzt vorliegenden Eckpunktepapier die Sonderschulen auch mit vorgesehen sind.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) hat eine Verständnisfrage zum Verwaltungshaushalt, dessen Gesamtvolumen um ca. 36 Mio. Euro höher als im Vorjahr ist. Diese 36 Mio. Euro resultieren teilweise aus Schadstoffsanierungen, die aus unbekannten Gründen im Verwaltungshaushalt geführt werden, die übrigen Mittel scheinen aus Mieten und Mietnebenkosten zu kommen, was wohl mit dem Mieter-/Vermietermodell der Städtischen Immobilienwirtschaft zu tun hat. Wo findet man diese Ausgaben außerhalb des Schulbudgets wieder?
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) weist darauf hin, dass die Bewirtschaftungsleistungen für Schulen im Haushalt Schule stehen und von dort an die Immobilienwirtschaft bezahlt werden. Es gibt, so wie in der Privatwirtschaft nach zweiter Berechnungsverordnung auch, eine jährliche Miet- und Mietnebenkostenabrechnung. Es gibt Miet- und Nutzungsverträge, die eine monatliche Zahlung von Miete und eine monatliche Pauschale für Nebenkosten vorsehen, d.h. das Schulverwaltungsamt überweist entsprechend dieser Vereinbarungen monatliche Miet- und Nebenkosten, und daraus wird Energie eingekauft, Instandhaltung und die Pflege der Außenanlagen durchgeführt, Versicherungsbeiträge oder Grundbesitzabgaben bezahlt.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) möchte Erläuterungen zum Einzelplan 2 des Verwaltungshaushalts, und zwar warum bei Position 2200 - Realschulen für 2003 Ausgaben von 8,9 Mio. Euro und in 2004 6,2 Mio. Euro geplant sind und bei Position 2300 - Gymnasien 16,4 Mio. Euro in 2003 und für 2004 13,5 Mio. Euro.
Herr Schwertfeger (stellvertr. Leiter des Schulverwaltungsamts) verweist auf die Seiten drei und vier der Gesamtübersicht der Haushaltsstellen. Es gibt erhebliche Abweichungen, was den Bereich der Transferleistungen an die Immobilienwirtschaft betrifft. Diese Zahlen wurden nicht von der Schulverwaltung eingesetzt, die sind vom Eigentümer und der Stadtkämmerei so vorgegeben worden. Die Haushaltsmittel, die StA 40 bewirtschaftet, sind gleich geblieben, es sei denn, Schülerzahlen haben sich verändert. Im Haushalt gibt es auch noch einen Sondertopf für die Grundsanierung von Schulen von ungefähr 10 Mio. Euro, und die stellen sich unterschiedlich dar. Wenn eine Realschule in Aplerbeck saniert wird, schlägt das in dem einen Jahr mit einem sehr großen Betrag zu Buche und im folgenden Jahr eben nicht. 10 Mio. Euro stehen im Verwaltungshaushalt für die PCB-Sanierung, auf Seite 6 ist das nachrichtlich aufgelistet. Wenn jetzt die eingebrachte Veränderungsliste greift und es dadurch ja auch wieder Verschiebungen zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt gibt, kann sich das auf Schulformen bezogen wieder anders darstellen.
Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ist bei Durchsicht des Verwaltungshaushalts im Zusammenhang mit Sachkosten für den Schulbetrieb aufgefallen, dass der Ansatz für Lernmittelfreiheit 2004 sogar noch geringer ist als für 2003. Es ist aber bekannt, dass beabsichtigt ist, die Durchschnittsbeträge für Lehr- und Lernmittel zu erhöhen, d.h. dass auch die Eltern weitgehend durch diese Erhöhung tangiert werden. Die Kosten für Integrationshelfer sind seiner Meinung nach nicht als Obergrenze zu verstehen, d.h. es können auch weitere Mittel in Anspruch genommen werden, wenn Behinderte der Integrationshilfe bedürfen.
Herr Schwertfeger (stellvertr. Leiter des Schulverwaltungsamts) merkt an, dass es einen Entwurf gibt, wonach die Beträge im Rahmen der Lernmittelfreiheit erhöht werden sollen. Jetzt hat der Schulträger 2/3 des festgesetzten Durchschnittsbetrages zu tragen und die Eltern1/3, und es sieht wahrscheinlich so aus, dass die Durchschnittsbeträge aufgestockt werden sollen, wobei der Schulträger 51% und die Eltern 49% zu tragen haben. In der Gesamtsumme ist das für die Stadt kostenneutral, weil sich deren Anteil entsprechend verringert. Das kann aber erst dann genauer kalkuliert werden, wenn Einzelheiten bekannt sind. Bei den Integrationshelfern ist den politischen Wünschen Rechnung getragen worden; die Mittel sind kontinuierlich erhöht worden, weil auch Kinder in die Integration gekommen sind.
Die Vorlage wird einvernehmlich ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
zu TOP 2.5
Besetzung der Stelle einer Schulaufsichtsbeamtin/eines Schulaufsichtsbeamten beim Schulamt für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03465-02)
Herr Röller (Schulaufsicht) stellt sich dem Ausschuss kurz vor, informiert über seinen beruflichen Werdegang und freut sich, dass er die dort erworbenen Kenntnisse in seinem neuen Arbeitsfeld bei der Schulaufsicht einsetzen kann.
Bei einer Enthaltung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat stimmt der Abordnung von Herrn Helmut Röller an das Schulamt für die Stadt Dortmund zu.
zu TOP 3.1
Verhalten bei Unfällen in Schulen
- Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03499-02AS)
Die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
zu TOP 3.3
Bauarbeiten Hauptschule Innenstadt-West
- Bitte um Sachstandsbericht der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03499-02AS)
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) weist auf den Sachstandsbericht von StA 14 bezüglich der Untersuchung zum baulichen Zustand der Hauptschule Innenstadt-West hin. Daraufhin wurden folgende Mängelpunkte abgearbeitet: Schließen der Löcher im Lehrerzimmer, kompletter Anstrich in der Raucherecke und im Lehrerzimmer, Austausch der Regenfallrohre gegen vandalismussichere Rohre, Mängelbeseitigung an der Entwässerung der Metallfassade, Befestigung der Aluminiumfenster, d.h. Austausch der kompletten Beschläge im Neubau, Anstrich der Fenster der Turnhalle. Die Ursachenbehebung der Feuchtigkeitsflecken im Treppenhaus wurde mittels Verkleidung im Bereich des Altbaus nach den Herbstferien abgeschlossen, zudem wurden noch diverse Kleinstarbeiten durchgeführt.
Für Herrn Utech (SPD-Fraktion) ist interessant, ob der Unterricht richtig durchgeführt werden kann. Er hat sich erkundigt und muss leider das Gegenteil feststellen. Die Schule besteht aus drei Teilen, einem Neubau, einem renovierten Altbau und einem Altbau, der noch nicht renoviert ist. Die Verbindung von Neubau und altem Gebäude ist nicht richtig erfolgt, die Wasserschäden sind immer noch vorhanden. In der 1. Etage, gleich links in dem Altbau ist eine Küche, die voll funktionstüchtig war. Dort ist der Unterricht eingestellt worden, weil durch das Andocken des Neubaus an den Altbau enorme Feuchtigkeitsschäden in der Küche festzustellen sind, so dass der Unterricht abgebrochen wurde. Soweit er informiert ist, war auch das Gesundheitsamt schon tätig, und es soll wohl auch entsprechende Werte geben, was den Schimmel angeht, die einen Unterricht unmöglich machen. Jetzt stellt sich die Frage, wann damit gerechnet werden kann, dass die Feuchtigkeitsschäden endgültig abgearbeitet werden, und es wieder geregelten Unterricht gibt.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) bestätigt, dass der Mittelteil des Gebäudes das Sorgenkind ist. Der erste Teil wurde vor Jahren saniert, der Neubau wurde an den bestehenden Trakt angebaut, und das Problem ist nicht der gesamte Neubau, sondern die Feuchtigkeitsschäden befinden sich im Bereich des Treppenhauses, dem Verbindungsglied zwischen Neu- und Altbau. Die Ursache des Wassereintritts wurde in den Herbstferien beseitigt, im Bereich der Klinkerfassade oberhalb des Glasdaches des Treppenhauses wurde eine Verschieferung angebracht, so dass Wasser dort überhaupt nicht mehr eindringen kann. Insgesamt wurde im Jahr 2001 eine Gesamtkostenschätzung für die Sanierung des Mitteltraktes in Höhe von 900.000 Euro vorgelegt. Die Bezirksvertretung hat für das Jahr 2002 Mittel für die Fensterfront in Höhe von 265.000 Euro zur Verfügung gestellt, im Prinzip fehlen daher Restmittel in Höhe von 585.000 Euro oder 635.000 Euro für die Gesamtsanierung des Mitteltrakts, der insgesamt überholungsbedürftig ist, es nützt nichts, wenn jetzt einzelne Klassenräume saniert werden.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) ergänzt, dass Verwaltung und Politik eigentlich beabsichtigt haben, einen Standort abschließend fertig zu stellen und dann zehn Jahre Ruhe zu haben. Bei diesem Standort handelt es sich aber um eine Maßnahme, bei der immer dann, wenn Geld da war, ein bisschen gemacht worden ist, und dann ist der Mitteltrakt übrig geblieben. Um diese Schule in Ordnung zu bringen, werden 900.000 Euro benötigt. Wie gesagt hat die Bezirksvertretung in diesem Haushaltsjahr bereits einen Anteil getragen, wünschenswert wäre, dass sie 2003 vielleicht in gleicher Höhe Gelder zur Verfügung zu stellt. Aus abgeschlossenen Baumaßnahmen im Schulbaubereich könnten sicherlich im Laufe des nächsten Jahres auch noch einmal 300.000 Euro zusammengebracht werden, so dass die Finanzierung gewährleistet wäre und man arbeiten könnte.
Herrn Utech (SPD-Fraktion) geht es nicht darum, etwas zu finanzieren, sondern darum, dass die Küche immer noch nicht nutzbar ist. Das hat nichts mit Finanzen oder Planung zu tun, sondern es sind die Auswirkungen des Neubaus. Er ist der Meinung, dass dafür die Firmen zuständig sind, die das verursacht haben.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, den Stand der Mängelbeseitigung vor Ort zu begutachten, da dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt werden kann. Herr Knieling (CDU-Fraktion) ergänzt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung hierüber berichten soll.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass der Vorschlag Zustimmung findet. Die Verwaltung wird den Ausschuss in der nächsten Sitzung darüber informieren.
zu TOP 3.4
Vereinheitlichung und Schnittstellenbildung der verschiedenen in Dortmund bestehenden Ganztagsbetreuungssysteme
- Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03525-02)
Die Bitte um Stellungnahme wird für die nächste Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 3.5
Stand der Vorbereitungen der Verwaltung zur Einführung der stadtweiten Ganztagsbetreuung in Grundschulen
- Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03526-02)
Herr Pogadl (Schuldezernent) verweist auf den als Tischvorlage verteilten Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 30.10.02. Mehr kann er dazu nicht sagen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält das nicht für eine ausreichende Antwort auf die Bitte um Stellungnahme, zumal in der ganzen Stadt verbreitet wird, dass die Ganztagsbetreuung, wenn Mittel aus Berlin und Düsseldorf kommen, laufen wird. Dazu müssen doch irgendwelche Vorbereitungen getroffen worden sein.
Herr Pogadl (Schuldezernent) erläutert, dass es Beschlüsse des Rates dazu gibt. So ist die Verwaltung dabei, in jedem Stadtbezirk eine Grundschule als Ganztagsbetreuungsschule zu konzipieren, für Februar ist planmäßig die letzte Serie vorgesehen, dann ist in jedem Stadtbezirk eine Schule vorhanden. Darüber hinaus gibt es weitere Verabredungen im Sozialausschuss, über das Programm “Arbeit statt Sozialhilfe” mit eingesparter Sozialhilfe ca. 450 Plätze im Betreuungsbereich zu schaffen, von denen aber ein Drittel für Sozialhilfeempfänger genutzt werden muss, damit die Refinanzierung steht. Ein darüber hinaus gehendes Programm gibt es nicht. Wie viel die Stadt vom Bund bekommt und welche Art von Mitteln das sind, ist noch nicht klar. Die zweite Frage ist, ob die bekannten sechs Programme des Landes zu einer Betreuungspauschale gebündelt werden, über deren Verwendung die Stadt dann frei bestimmen kann. Bis jetzt sind die einzelnen Angebote sehr differenziert. Im Zusammenhang mit dem Lernanmeldeverfahren sind hier Abfragen auf bestehende, bekannte und beschlossene Programme getätigt worden, und ein stadtweites Programm ist überhaupt noch nicht aufgelegt.
Frau Dr. Littmann (F.D.P.) interessiert, nach welchen Kriterien diese Grundschulen ausgewählt wurden, sie macht außerdem darauf aufmerksam, dass bei der Anmeldung von Lernanfängern nicht abgefragt wurde, wie groß der Bedarf an Ganztagsbetreuung ist.
Herr Pogadl (Schuldezernent) verdeutlicht, dass die Abfrage unter Bezugnahme auf die vorhandenen und höchst unterschiedlichen Programme erfolgte, und Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamts) weist auf den Beschluss zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf des Schulausschusses und des Rates hin, in dem die Kriterien für die Auswahl festgelegt worden sind. Auf dieser Grundlage trifft die Fachbereichskonferenz Schule dann die Vorauswahl.
Auf die Frage von Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen), mit welchen Zeiträumen für die Realisierung man denn rechnen muss, erwidert Herr Pogadl (Schuldezernent), dass er das nicht exakt beantworten kann. Auf Bundesebene gibt es bis jetzt nur die Regierungserklärung, die für das Programm im Zeitraum von 2003 bis 2007 4 Mrd. Euro bundesweit nennt. Wann exakt festgelegt wird, wie und wofür die Mittel kommen, ist nicht bekannt. Auf Landesebene gibt es den Entwurf eines Erlasses, der die bisherigen verschiedenen Förderprogramme zu einer Betreuungspauschale bündelt. Das ist durch die Regierungsumbildung ins Stocken geraten, wird aber sicher jetzt zügig abgearbeitet.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist über die ausführlichen Informationen sehr erfreut, damit ist für die CDU-Fraktion die Angelegenheit erledigt.
zu TOP 3.6
Dortmunder Bildungskommission
(Drucksache Nr.: 03575-02)
Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Der Vorsitzende dankt für die rege Beteiligung und schließt die öffentliche Sitzung um 17.15 Uhr.
D i e k n e i t e K n i e l i n g S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin