Niederschrift
über die (26.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 12. November 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Eckert
Herr Jödicke Herr Müller
Herr Konstanti Herr Pasterny
Herr Lang Frau Patzkowski
Frau Löhken-Mehring Herr Siese
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Verwaltung
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel - keine -
Frau Zupfer
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (25.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17. September 2002
1.4 Antrag auf Durchführung einer Berichterstattung - hier: Bäderkonzept
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.02
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Angelegenheiten des Fachbereiches 'Bürgerdienste'
2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
- bereits zugesandt -
2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004 hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33, Vorschlagsliste der CDU-Fraktion und Antrag der SPD-Fraktion
2.3 Kultur- und Vereinsförderung - II. Halbjahr 2003
Anlage: Auflistung der eingegangenen Anträge sowie Anträge der SPD- und CDU-Fraktion
2.4 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- abgesetzt -
2.5 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Anlage: Vorlage der Feuerwehr mit Rettungsdienstbedarfsplan
2.6 Stadtsbezirksmarketing
Anlage: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
3. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
3.1 Güterverkehrszentrum - Feineisenstraße - hier: Abschließende Detailregelungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zu den ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Hofstelle 'Schulte-Mäter'/Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umwelt- sowie Stadtplanungsamtes
3.2 Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
3.3 Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund Brackel
Anlage: Anschreiben und Beschluss der unteren Landschaftsbehörde sowie Mitteilung Dez. 6
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Fortführung des Stadtteilmanagements Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Jahresbericht 2001 des Stadtteilbüros
4.3 Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne,
Flur 6, Flurstück 71 an der Friedrich-Hölscher-Straße 273
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
4.4 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop,
Flur 9, Flurstücke 164, 165 an der Lanstroper Straße
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
4.5 Bau einer kombinierten Mountainbiker- /Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich
der bestehenden Sportanlage Buschei
Anlage: Mitteilung des Regiebetriebs 'Pflege öffentlicher Raum'
4.6 Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße in Scharnhorst
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.7 Fußläufige Erreichbarkeit des Bahnhofes Kurl, Mühlackerstraße
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.8 Bebauung Dahlwiese in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.9 Strom- und Wasseranschluss für den Festplatz auf dem Wiesengelände an der Greveler Straße
(Eigentümer kath. Kirchengemeinde Kurl)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.10 Reparatur des Zaunes an der Nordseite des Abenteuerspielplatzes in Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.11 Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp in Grevel (Kautksky-Dependance)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Parkverbotschild für LKW an der Horstmarer Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.2 Verbindung von der Reinwardtstraße zum Fuß-/Radweg südlich des Waldes
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.3 Baumscheibe 'Am Bellwinkelhof' an der Ein- und Ausfahrt des Garagenhofes
- rechts neben Haus-Nr. 34
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
6.1 Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Vorlage des Amtes für Wohnungswesen
7. Anfragen
7.1 Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Neu gepflanzte Bäume an der Kurler Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.3 Neugestaltung des Schulhofes der Albert-Einstein-Realschule und der
Hauptschule-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.4 Ordnungspartnerschaften sollen von den Außenbezirken abgezogen werden
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Fahrgastunterstand Mollenacker
8.2 Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher Herrn Niehues eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Niehues zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 2.6 erweitert, während TOP 2.4 auf Wunsch von Frau Stadträtin Greive abgesetzt wird. Zu den bestehenden TOP 2.2, 2.3 und 3.3 sind noch
Anträge bzw. Mitteilungen eingegangen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wortmeier benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Niehues weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (25.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 17. September 2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 17.09.02 mit nachfolgender Änderung:
Zu TOP 4.5 muss es heißen: Des weiteren wird nochmals mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Niehues - folgende Forderung gestellt:
Zu TOP 1.4
Antrag auf Durchführung einer Berichterstattung - hier: Bäderkonzept
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, in der nächsten Sitzung am 10.12.02 eine Berichterstattung hinsichtlich des Bäderkonzeptes durchzuführen.
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde - siehe Anhang
Zu TOP 2
Angelegenheiten des Fachbereiches 'Bürgerdienste'
Zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
Die CDU-Fraktion votiert gegen einen Doppelhaushalt und kündigt an, ein Votum nur für ein Jahr abzugeben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, den Rat und die Verwaltung aufzufordern, den Neubau Gneisenauallee (Seite 458, Position 36 11 02 01) zeitlich vorzuziehen. Die Einstellung im Jahr 2005 ist viel zu spät.
Der Haushaltsplanentwurf 2003/2004 wird mit obiger Änderung - mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - eingebracht.
Zu TOP 2.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33 (Drucksache 03387-02) und Vorschlagsliste der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion stellt die Anfrage an die Verwaltung nach einer Auskunft bzw. Aufstellung hinsichtlich einer Gegenüberstellung der Kosten / Erträge des Saalbaus Scharnhorst.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, nachfolgenden Vorschlag der CDU-Fraktion ab:
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| Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt |
Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule | Fassadenanstrich | 36464.94 E Restfinanzierung |
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Brukterer Grundschule | 2. Bauabschnitt Fenster, Tischler, Malerarbeiten |
| 49.000 E Restfinanzierung |
Hauptschule Husen | Holzfenstererneuerung |
| 105.000 E |
Hauptschule Scharnhorst | Flachdachsanierung |
| 136750 E |
Hauptschule Husen | Toilettenanlage |
| 49950 E |
Siegfried-Drupp-Grundschule | Geräteraumtore | 30.700 E |
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TEK Nierstefeldstraße |
| 109.600 E Restfinanzierung |
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TEK Stuckenrodt 2 | Erneuerung Holzaußentüren | 12435,06 E |
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Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion. Die Auflistung stellt gleichzeitig die Priorität von oben nach unten dar.
Verwaltungshaushalt 2003 |
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Hochbau | Kosten für die Erhaltung des Saalbaus Scharnhorst44.953,80 € |
| Restfinanzierung Fassadenanstrich Dietrich-Bonhoeffer GS36.464,94 € |
| TEK Nierstefeldstraße Erneuerung der WC´s109.000,00 € |
| Hauptschule Scharnhorst Flachdachsanierung Anfinanzierung136.750,00 € |
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Tiefbau | Sanierung Flughafenstraße von Hostedder Straße bis Droote45.000,00 € |
| Sanierung Hostedder Straße von Flughafenstr. bis Greveler Str. Anfinanzierung45.000,00 € |
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Grünpflege | entsprechend der Liste des Fachamtes235.200,00 € |
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Vereins- und Kulturförder. | im laufenden Jahr12.300,00 € |
Vermögenshaushalt 2003 |
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Hochbau | Brukterer GS 2.BA Fenster-, Tischler-, Malerarbeiten Restfinanzierung49.000,00 € |
| Hauptschule Husen Auswechseln der Holzfenster105.000,00 € |
| Hauptschule Husen Toilettenanlagen erneuern148.500,00 € |
| Kirchderner GS Fenstererneuerung / Betonsanierung / Fassade Anfinanzierung280.000,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 |
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Hochbau | Kosten für die Erhaltung des Saalbaus Scharnhorst44.953,80 € |
| Hauptschule Scharnhorst Flachdachsanierung Restfinanzierung136.750,00 € |
| TEK Mackenrothweg Erneuerung der Sanitäranlagen incl. Heizkörper30.000,00 € |
| TEK Am Stuckenrodt Holzfenster, Küchenabfluss, zus. Toiletten60.000,00 € |
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Tiefbau | Sanierung Hostedder Str. von Flughafenstr. bis Greveler Str. Restfinanzierung45.000,00 € |
| Erneuerung der Fahrbahn Im Karrenberg von Derner Str. bis Hs.-Nr 8120.000,00 € |
| Erneuerung der Fahrbahn Derner Kippshof von Oberbecker Str. bis Im SchellenkaiVerbleibende Restmittel |
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Grünpflege | entsprechend der Liste des Fachamtes228.00,00 € |
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Vereins- und Kulturförderung | im laufenden Jahr12.300,00 € |
Vermögenshaushalt 2004 |
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Hochbau | Kirchderner GS Fenstererneuerung / Betonsanierung / Fassade Restfinanzierung280.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg Erneuerung der Fenster und Türen, 2. BA75.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg Erneuerung der Wirtschaftsküche47.550,00 € |
Alle beschlossenen Maßnahmen -getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- sind untereinander deckungsfähig.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Vorlage des Fachbereiches 33 vom 07.10.02 (Drucksachen-Nr. 03387-02) - unter der Berücksichtigung des SPD-Antrages - mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion.
Zu TOP 2.2
Kultur- und Vereinsförderung - II. Halbjahr 2003
Anlage: Auflistung der eingegangenen Anträge
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - die nachfolgenden Vorschläge zur Vereins- und Kulturförderung der CDU-Fraktion ab:
BV Teutonia Lanstrop | Weihnachtskonzert | 100 E |
Oldtimer-Freunde | verschiedene Veranstaltungen | 100 E |
Akkordeonorchester MSA | verschiedene Aktivitäten | 100 |
AGARD | Betreuung Fangzaun | ./. |
AGARD | Brutstelle Turmfalken | :/: |
Karnevalsgesellschaft Grün-Gold | Pokaltanzturnier, Karnevalsauftakt | 300 |
MGV Frohsinn Lanstrop | Weihnachtskonzert | 400 |
kath. Hauptschule Husen | Workshop | 400 |
Schwimmverein Derne | Aktionswoche zum Erhalt des Bades | ./. |
TUS Scharnhorst | Mehrzweck/Bogensportanlage | 1000 |
Jugendamt | Erlebnisnacht | 500 E |
Scha Ferienspielwiese | Ferienangebot | 500 E |
Lanstroper Ferienspaß | Ferienangebot | 500 E |
Bücherei | Bücheranschaffung | 795,12 E |
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.02.
Verein | Beantragung für | Bankverbindung | Förderung in EURO |
BV Teutonia Lanstrop | Weihnachtskonzert der
Donzy-Balalaika Gruppe |
| 200 |
Oldtimer-Freunde Kurl/Husen | verschiedene Veranstaltungen |
| 150 |
Akkordeonorchester MSA | verschiedene Aktivitäten |
| 150 |
AGARD | Betreuung Fangzaun/Laichwanderung |
| ./. |
AGARD | Brutstelle für Turmfalken |
| ./. |
Karnevalsgesell-schaft Grün-Gold | Pokaltanzturnier, Karnevalsauftakt etc. |
| 250 |
MGV Frohsinn Lanstrop | Weihnachtskonzert |
| 250 |
kath. Hauptschule | Workshop und Abschluss-Party |
| 200 Sparkasse
200 BV |
Schwimmverein Derne e.V. | Aktionswoche zum Erhalt des Bades |
| 400 |
TuS Scharnhorst | Mehrzweck und Bogensportanlage |
| 527,37 |
Jugendamt Erlebnisnacht |
|
| 600 |
Ferienspiele Scharnhorst |
|
| 200 |
Ferienspiele Lanstrop |
|
| 200 |
Bücherei |
|
| 1000 |
Zu TOP 2.4
Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- abgesetzt -
Zu TOP 2.5
Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Anlage: Vorlage der Feuerwehr mit Rettungsdienstbedarfsplan (Drucksache 03339-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Feuerwehr vom 01.10.02 einstimmig zu.
Zu TOP 2.6
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus 'Stadtbezirksmarketing Dortmund' und Beitritt der Stadt Dortmund zum 'Verein für Stadtbezirksmarketing Dortmund'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - nach nachfolgend aufgeführten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab:
Die BV-Scharnhorst fühlt sich bei der Beratung und der Beschlussfassung in der BV-Sitzung am 17.09.2002 (TOP 3.2) getäuscht. Eine Beschlussfassung zu der Vorlage vom 16.08.1002 erfolgte nur unter der Maßgabe, dass wie in den Vorjahren, die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 153.300 Euro ohne Abzug unter den beteiligten 10 Stadtbezirken aufgeteilt und zur Verfügung gestellt werden.
Die ergänzende Vorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.1102, sowie des Rates der Stadt Dortmund am 14.11.02 sieht vor, dass nur 10.000 Euro je Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Für den Verein Stadtbezirksmarketing' sollen für stadtbezirksübergreifende Maßnahmen und Projekte der Geschäftsführung des Vereins 45.635 Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden den Stadtbezirken vorenthalten.
Die Vorlage der Stadträtin Frau Greive vom 31.10.02 erfolgte erst nach der Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung und dies führte zu einer Fehlinformation der BV. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt daher ihre Zustimmung zurück und lehnt diese Vorlage ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit- bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss, dass dem Verein Stadtbezirksmarketing ein 11tel der Mittel in Höhe von 153.300 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Verein sollte als 11. Mitglied zu den 10 Stadtbezirken betrachtet werden und so sei eine gerechte Aufteilung gewährleistet.
Zu TOP 3
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Güterverkehrszentrum - Feineisenstraße -
hier: Abschließende Detailregelungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zu den ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Hofstelle 'Schulte-Mäter'/Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umwelt- sowie Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage vom 07.10.02 (Drucksache 03403-02) einstimmig zu.
Die SPD- als auch CDU-Fraktion bemängelt, dass die Mandatsträger keine Einladung zum Pressetermin hinsichtlich der Anpflanzungen der Ersatzmaßnahmen bekommen haben.
Zu TOP 3.2
Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 03209-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.02 zustimmend zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Umweltamt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, eine entsprechende Bürgerinformation zu organisieren und durchzuführen.
Zu TOP 3.3
Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund Brackel
Anlage: Anschreiben und Beschluss der unteren Landschaftsbehörde sowie Mitteilung des
Herrn Stadtrates Sierau
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Beirats der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 27.09.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 31.10.02 zur Kenntnis und fragt gleichzeitig an, ob es nicht günstigere Alternativen eines Brückenschlages (z. B. Holzkonstruktion etc.) gibt.
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Fortführung des Stadtteilmanagements Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03019-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 23.09.02 einstimmig zu.
Zu TOP 4.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Jahresbericht 2001 des Stadtteilbüros
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahresbericht 2001 des Stadtteilbüros zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion um die Bekanntgabe der Auflage des Jahresberichtes und der Gesamtkosten. Dieser Bericht sei viel zu aufwendig gemessen am Inhalt. In Zukunft sollte dieser kostengünstiger erstellt werden.
Zu TOP 4.3
Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne,
Flur 6, Flurstück 71 an der Friedrich-Hölscher-Straße 273
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes (Drucksache 03179-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28779) vom 02.09.02 einstimmig zu.
Zu TOP 4.4
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop,
Flur 9, Flurstücke 164, 165 an der Lanstroper Straße
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes (Drucksache 03175-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28813) vom 02.09.02 einstimmig zu.
Zu TOP 4.5
Bau einer kombinierten Mountainbiker- /Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich
der bestehenden Sportanlage Buschei
Anlage: Mitteilung des Regiebetriebs 'Pflege öffentlicher Raum'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung des Regiebetriebes 'Pflege öffentlicher Raum ' (66/7) vom 11.10.02 zur Kenntnis einstimmig zu und beschließt dem Vorschlag zu folgen.
Zu TOP 4.6
Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße in Scharnhorst
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über den Ortstermin zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Durchführung der Punkte 1 und 2. (Punkt 3 entfällt).
Punkt 1 Ein größeres Tor (zuzüglich 2,50 m zur jetzigen Breite) soll installiert werden.
Punkt 2 Der an der Turnhalle befindliche Stromanschlusse ist mit 380 Volt ausgestattet, dies ist zu wenig. Hier soll ein zweiter Starkstromanschluss im Zuge der Umbauarbeiten an der Turnhalle installiert werden.
Zu TOP 4.7
Fußläufige Erreichbarkeit des Bahnhofes Kurl, Mühlackerstraße
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über den Ortstermin zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, eine Laterne für die Beleuchtung des Gehweges Mühlackerstraße zu installieren. Diese Beleuchtung soll gleichzeitig den Treppenbereich zur Grünanlage ausleuchten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Platzierung wird akzeptiert.
Weiterhin fragt die Bezirksvertretung Scharnhorst nochmals an, wann der geforderte Fahrradständer endlich installiert wird.
Zu TOP 4.8
Bebauung Dahlwiese in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Niehues - den Rat der Stadt Dortmund sowie die Verwaltung auf, eine Bebauung des Bereiches Dahlwiese zu prüfen und wenn möglich in das InseKt Scharnhorst mit aufzunehmen.
Dieses sollte in reduzierter Form unter Beachtung der neuen Hochwasserverordnung geschehen.
Nach positiver Prüfung wird die Verwaltung aufgefordert, für den gesamten Bereich - unter Einbeziehung des Eckgrundstückes am Kreisverkehr - einen Bebauungsplan aufzustellen.
Zu TOP 4.9
Strom- und Wasseranschluss für den Festplatz auf dem Wiesengelände an der Greveler Straße
(Eigentümer kath. Kirchengemeinde Kurl)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
- zurückgezogen -
Zu TO 4.10
Reparatur des Zaunes an der Nordseite des Abenteuerspielplatzes in Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Zaun wieder instand zu setzen.
Zu TOP 4.11
Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp in Grevel (Kautksky-
Dependance)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in der kommenden Sitzung am
10.12.02 ein Konzept schriftlich vorzulegen.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Parkverbotschild für LKW an der Horstmarer Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, auf der Horstmarer Straße
(Einmündung Erich-Küh-Straße) ein Verkehrsschild 'Parkverbot für LKW' aufzustellen.
Zu TOP 5.2
Verbindung von der Reinwardtstraße zum Fuß-/Radweg südlich des Waldes
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.02
- zurückgezogen -
Zu TOP 5.3
Baumscheibe 'Am Bellwinkelhof' an der Ein- und Ausfahrt des Garagenhofes
- rechts neben Haus-Nr. 34
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
- zurückgezogen -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung
auf, auf dem Gehweg eine Abpfostung zu installieren, so dass eine Einfahrt zum Garagenhof nur noch rechts
und eine Ausfahrt aus dem Garagenhof nur noch links an der Baumscheibe vorbei möglich ist.
Zu TOP 6
Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
Zu TOP 6.1
Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Vorlage des Amtes für Wohnungswesen (Drucksache 03406-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 11.10.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TO 7.1
Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte einem Vorschlag des Umweltamtes zur Erstellung eines
Rundwanderweges im Juni 2001 einstimmig zugestimmt. Unter diesen Voraussetzungen sollte mit dem
Lippeverband kurzfristig die Planung abgestimmt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen ist.
Zu TOP 7.2
Neu gepflanzte Bäume an der Kurler Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Da die neu gepflanzten Bäume vertrocknet sind:
1. Besteht noch eine Garantie für die Pflanzen?
2. Wann werden Ersatzpflanzungen vorgenommen?
Zu TOP 7.3
Neugestaltung des Schulhofes der Albert-Einstein-Realschule und der Hauptschule-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion 16.10.02
Die im Jahre 2000 begonnen Arbeiten an der Neugestaltung des Schulhofes der beiden oberen Schulen sind
im Oktober 2000 eingestellt und bisher, zum Leidwesen der Schülerinnen und Schüler, nicht wieder
aufgenommen worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, wie und wann mit der Fortsetzung der Fertigstellung
der Neugestaltung des Schulhofes zu rechnen ist.
Zu TOP 7.4
Ordnungspartnerschaften sollen von den Außenbezirken abgezogen werden
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung folgender Frage:
Ist es richtig, dass wegen einer neu zu besetzenden Wache in der Reinoldistraße die
Ordnungspartnerschaften in den Außenbezirken zur Innenstadt abgezogen werden sollen?
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Fahrgastunterstand Mollenacker
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 02.10.02 zur
Kenntnis und fragt gleichzeitig nach,
- wie lange dauert die Bauphase?
- wird der Fahrgastunterstand wieder installiert?
- wenn nicht, kann die Haltestelle einige Meter verlegt werden, um einen Fahrgastunterstand wieder einzurichten?
Zu TOP 8.2
Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund
- Geschäftsbereich Sport 52-1-2 - vom 02.10.02 zur Kenntnis und fragt gleichzeitig an,
warum es in anderen Städten möglich isst, die Schlüsselvergabe an Vereine zu praktizieren, in Dortmund
jedoch nicht?
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde ./.
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.30 Uhr
Niederschrift
über die (26.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 12. November 2002, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau Benthaus Frau von Bargen
Herr Broszkat Herr Eckert
Herr Jödicke Herr Müller
Herr Konstanti Herr Pasterny
Herr Lang Frau Patzkowski
Frau Löhken-Mehring Herr Siese
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Schreurs Mitarbeiterinnen der Verwaltung
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel - keine -
Frau Zupfer
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (25.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17. September 2002
1.4 Antrag auf Durchführung einer Berichterstattung - hier: Bäderkonzept
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.02
1.5 Einwohnerfragestunde
2. Angelegenheiten des Fachbereiches 'Bürgerdienste'
2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
- bereits zugesandt -
2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004 hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33, Vorschlagsliste der CDU-Fraktion und Antrag der SPD-Fraktion
2.3 Kultur- und Vereinsförderung - II. Halbjahr 2003
Anlage: Auflistung der eingegangenen Anträge sowie Anträge der SPD- und CDU-Fraktion
2.4 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- abgesetzt -
2.5 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Anlage: Vorlage der Feuerwehr mit Rettungsdienstbedarfsplan
2.6 Stadtsbezirksmarketing
Anlage: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
3. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
3.1 Güterverkehrszentrum - Feineisenstraße - hier: Abschließende Detailregelungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zu den ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Hofstelle 'Schulte-Mäter'/Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umwelt- sowie Stadtplanungsamtes
3.2 Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
3.3 Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund Brackel
Anlage: Anschreiben und Beschluss der unteren Landschaftsbehörde sowie Mitteilung Dez. 6
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Fortführung des Stadtteilmanagements Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Jahresbericht 2001 des Stadtteilbüros
4.3 Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne,
Flur 6, Flurstück 71 an der Friedrich-Hölscher-Straße 273
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
4.4 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop,
Flur 9, Flurstücke 164, 165 an der Lanstroper Straße
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
4.5 Bau einer kombinierten Mountainbiker- /Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich
der bestehenden Sportanlage Buschei
Anlage: Mitteilung des Regiebetriebs 'Pflege öffentlicher Raum'
4.6 Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße in Scharnhorst
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.7 Fußläufige Erreichbarkeit des Bahnhofes Kurl, Mühlackerstraße
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.8 Bebauung Dahlwiese in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.9 Strom- und Wasseranschluss für den Festplatz auf dem Wiesengelände an der Greveler Straße
(Eigentümer kath. Kirchengemeinde Kurl)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.10 Reparatur des Zaunes an der Nordseite des Abenteuerspielplatzes in Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.11 Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp in Grevel (Kautksky-Dependance)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Parkverbotschild für LKW an der Horstmarer Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.2 Verbindung von der Reinwardtstraße zum Fuß-/Radweg südlich des Waldes
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.3 Baumscheibe 'Am Bellwinkelhof' an der Ein- und Ausfahrt des Garagenhofes
- rechts neben Haus-Nr. 34
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
6.1 Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Vorlage des Amtes für Wohnungswesen
7. Anfragen
7.1 Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
7.2 Neu gepflanzte Bäume an der Kurler Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.3 Neugestaltung des Schulhofes der Albert-Einstein-Realschule und der
Hauptschule-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7.4 Ordnungspartnerschaften sollen von den Außenbezirken abgezogen werden
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Fahrgastunterstand Mollenacker
8.2 Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem stellvertretenden Bezirksvorsteher Herrn Niehues eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Niehues zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 2.6 erweitert, während TOP 2.4 auf Wunsch von Frau Stadträtin Greive abgesetzt wird. Zu den bestehenden TOP 2.2, 2.3 und 3.3 sind noch
Anträge bzw. Mitteilungen eingegangen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wortmeier benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Niehues weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (25.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 17. September 2002
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 17.09.02 mit nachfolgender Änderung:
Zu TOP 4.5 muss es heißen: Des weiteren wird nochmals mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Niehues - folgende Forderung gestellt:
Zu TOP 1.4
Antrag auf Durchführung einer Berichterstattung - hier: Bäderkonzept
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, in der nächsten Sitzung am 10.12.02 eine Berichterstattung hinsichtlich des Bäderkonzeptes durchzuführen.
Zu TOP 1.5
Einwohnerfragestunde - siehe Anhang
Zu TOP 2
Angelegenheiten des Fachbereiches 'Bürgerdienste'
Zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
Die CDU-Fraktion votiert gegen einen Doppelhaushalt und kündigt an, ein Votum nur für ein Jahr abzugeben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, den Rat und die Verwaltung aufzufordern, den Neubau Gneisenauallee (Seite 458, Position 36 11 02 01) zeitlich vorzuziehen. Die Einstellung im Jahr 2005 ist viel zu spät.
Der Haushaltsplanentwurf 2003/2004 wird mit obiger Änderung - mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - eingebracht.
Zu TOP 2.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Fachbereiches 33 (Drucksache 03387-02) und Vorschlagsliste der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion stellt die Anfrage an die Verwaltung nach einer Auskunft bzw. Aufstellung hinsichtlich einer Gegenüberstellung der Kosten / Erträge des Saalbaus Scharnhorst.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, nachfolgenden Vorschlag der CDU-Fraktion ab:
|
| Verwaltungshaushalt | Vermögenshaushalt |
Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule | Fassadenanstrich | 36464.94 E Restfinanzierung |
|
Brukterer Grundschule | 2. Bauabschnitt Fenster, Tischler, Malerarbeiten |
| 49.000 E Restfinanzierung |
Hauptschule Husen | Holzfenstererneuerung |
| 105.000 E |
Hauptschule Scharnhorst | Flachdachsanierung |
| 136750 E |
Hauptschule Husen | Toilettenanlage |
| 49950 E |
Siegfried-Drupp-Grundschule | Geräteraumtore | 30.700 E |
|
TEK Nierstefeldstraße |
| 109.600 E Restfinanzierung |
|
TEK Stuckenrodt 2 | Erneuerung Holzaußentüren | 12435,06 E |
|
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion. Die Auflistung stellt gleichzeitig die Priorität von oben nach unten dar.
Verwaltungshaushalt 2003 |
|
|
|
Hochbau | Kosten für die Erhaltung des Saalbaus Scharnhorst44.953,80 € |
| Restfinanzierung Fassadenanstrich Dietrich-Bonhoeffer GS36.464,94 € |
| TEK Nierstefeldstraße Erneuerung der WC´s109.000,00 € |
| Hauptschule Scharnhorst Flachdachsanierung Anfinanzierung136.750,00 € |
|
|
|
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Tiefbau | Sanierung Flughafenstraße von Hostedder Straße bis Droote45.000,00 € |
| Sanierung Hostedder Straße von Flughafenstr. bis Greveler Str. Anfinanzierung45.000,00 € |
|
|
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|
|
|
Grünpflege | entsprechend der Liste des Fachamtes235.200,00 € |
|
|
|
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Vereins- und Kulturförder. | im laufenden Jahr12.300,00 € |
Vermögenshaushalt 2003 |
|
|
|
Hochbau | Brukterer GS 2.BA Fenster-, Tischler-, Malerarbeiten Restfinanzierung49.000,00 € |
| Hauptschule Husen Auswechseln der Holzfenster105.000,00 € |
| Hauptschule Husen Toilettenanlagen erneuern148.500,00 € |
| Kirchderner GS Fenstererneuerung / Betonsanierung / Fassade Anfinanzierung280.000,00 € |
Verwaltungshaushalt 2004 |
|
|
|
Hochbau | Kosten für die Erhaltung des Saalbaus Scharnhorst44.953,80 € |
| Hauptschule Scharnhorst Flachdachsanierung Restfinanzierung136.750,00 € |
| TEK Mackenrothweg Erneuerung der Sanitäranlagen incl. Heizkörper30.000,00 € |
| TEK Am Stuckenrodt Holzfenster, Küchenabfluss, zus. Toiletten60.000,00 € |
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|
|
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Tiefbau | Sanierung Hostedder Str. von Flughafenstr. bis Greveler Str. Restfinanzierung45.000,00 € |
| Erneuerung der Fahrbahn Im Karrenberg von Derner Str. bis Hs.-Nr 8120.000,00 € |
| Erneuerung der Fahrbahn Derner Kippshof von Oberbecker Str. bis Im SchellenkaiVerbleibende Restmittel |
|
|
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Grünpflege | entsprechend der Liste des Fachamtes228.00,00 € |
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Vereins- und Kulturförderung | im laufenden Jahr12.300,00 € |
Vermögenshaushalt 2004 |
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Hochbau | Kirchderner GS Fenstererneuerung / Betonsanierung / Fassade Restfinanzierung280.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg Erneuerung der Fenster und Türen, 2. BA75.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg Erneuerung der Wirtschaftsküche47.550,00 € |
Alle beschlossenen Maßnahmen -getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- sind untereinander deckungsfähig.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Vorlage des Fachbereiches 33 vom 07.10.02 (Drucksachen-Nr. 03387-02) - unter der Berücksichtigung des SPD-Antrages - mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion.
Zu TOP 2.2
Kultur- und Vereinsförderung - II. Halbjahr 2003
Anlage: Auflistung der eingegangenen Anträge
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - die nachfolgenden Vorschläge zur Vereins- und Kulturförderung der CDU-Fraktion ab:
BV Teutonia Lanstrop | Weihnachtskonzert | 100 E |
Oldtimer-Freunde | verschiedene Veranstaltungen | 100 E |
Akkordeonorchester MSA | verschiedene Aktivitäten | 100 |
AGARD | Betreuung Fangzaun | ./. |
AGARD | Brutstelle Turmfalken | :/: |
Karnevalsgesellschaft Grün-Gold | Pokaltanzturnier, Karnevalsauftakt | 300 |
MGV Frohsinn Lanstrop | Weihnachtskonzert | 400 |
kath. Hauptschule Husen | Workshop | 400 |
Schwimmverein Derne | Aktionswoche zum Erhalt des Bades | ./. |
TUS Scharnhorst | Mehrzweck/Bogensportanlage | 1000 |
Jugendamt | Erlebnisnacht | 500 E |
Scha Ferienspielwiese | Ferienangebot | 500 E |
Lanstroper Ferienspaß | Ferienangebot | 500 E |
Bücherei | Bücheranschaffung | 795,12 E |
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.02.
Verein | Beantragung für | Bankverbindung | Förderung in EURO |
BV Teutonia Lanstrop | Weihnachtskonzert der
Donzy-Balalaika Gruppe |
| 200 |
Oldtimer-Freunde Kurl/Husen | verschiedene Veranstaltungen |
| 150 |
Akkordeonorchester MSA | verschiedene Aktivitäten |
| 150 |
AGARD | Betreuung Fangzaun/Laichwanderung |
| ./. |
AGARD | Brutstelle für Turmfalken |
| ./. |
Karnevalsgesell-schaft Grün-Gold | Pokaltanzturnier, Karnevalsauftakt etc. |
| 250 |
MGV Frohsinn Lanstrop | Weihnachtskonzert |
| 250 |
kath. Hauptschule | Workshop und Abschluss-Party |
| 200 Sparkasse
200 BV |
Schwimmverein Derne e.V. | Aktionswoche zum Erhalt des Bades |
| 400 |
TuS Scharnhorst | Mehrzweck und Bogensportanlage |
| 527,37 |
Jugendamt Erlebnisnacht |
|
| 600 |
Ferienspiele Scharnhorst |
|
| 200 |
Ferienspiele Lanstrop |
|
| 200 |
Bücherei |
|
| 1000 |
Zu TOP 2.4
Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- abgesetzt -
Zu TOP 2.5
Rettungsdienstbedarfsplan 2002
Anlage: Vorlage der Feuerwehr mit Rettungsdienstbedarfsplan (Drucksache 03339-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Feuerwehr vom 01.10.02 einstimmig zu.
Zu TOP 2.6
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus 'Stadtbezirksmarketing Dortmund' und Beitritt der Stadt Dortmund zum 'Verein für Stadtbezirksmarketing Dortmund'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - nach nachfolgend aufgeführten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ab:
Die BV-Scharnhorst fühlt sich bei der Beratung und der Beschlussfassung in der BV-Sitzung am 17.09.2002 (TOP 3.2) getäuscht. Eine Beschlussfassung zu der Vorlage vom 16.08.1002 erfolgte nur unter der Maßgabe, dass wie in den Vorjahren, die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 153.300 Euro ohne Abzug unter den beteiligten 10 Stadtbezirken aufgeteilt und zur Verfügung gestellt werden.
Die ergänzende Vorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.1102, sowie des Rates der Stadt Dortmund am 14.11.02 sieht vor, dass nur 10.000 Euro je Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Für den Verein Stadtbezirksmarketing' sollen für stadtbezirksübergreifende Maßnahmen und Projekte der Geschäftsführung des Vereins 45.635 Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden den Stadtbezirken vorenthalten.
Die Vorlage der Stadträtin Frau Greive vom 31.10.02 erfolgte erst nach der Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung und dies führte zu einer Fehlinformation der BV. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt daher ihre Zustimmung zurück und lehnt diese Vorlage ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit- bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss, dass dem Verein Stadtbezirksmarketing ein 11tel der Mittel in Höhe von 153.300 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Verein sollte als 11. Mitglied zu den 10 Stadtbezirken betrachtet werden und so sei eine gerechte Aufteilung gewährleistet.
Zu TOP 3
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Güterverkehrszentrum - Feineisenstraße -
hier: Abschließende Detailregelungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zu den ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Hofstelle 'Schulte-Mäter'/Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umwelt- sowie Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage vom 07.10.02 (Drucksache 03403-02) einstimmig zu.
Die SPD- als auch CDU-Fraktion bemängelt, dass die Mandatsträger keine Einladung zum Pressetermin hinsichtlich der Anpflanzungen der Ersatzmaßnahmen bekommen haben.
Zu TOP 3.2
Umweltplan Dortmund - Ergebnisbericht
Anlage: Vorlage des Umweltamtes (Drucksache 03209-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 10.09.02 zustimmend zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet das Umweltamt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, eine entsprechende Bürgerinformation zu organisieren und durchzuführen.
Zu TOP 3.3
Entwicklungskonzept 'Alter Flughafen' in Dortmund Brackel
Anlage: Anschreiben und Beschluss der unteren Landschaftsbehörde sowie Mitteilung des
Herrn Stadtrates Sierau
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Beirats der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 27.09.02 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (60/2) vom 31.10.02 zur Kenntnis und fragt gleichzeitig an, ob es nicht günstigere Alternativen eines Brückenschlages (z. B. Holzkonstruktion etc.) gibt.
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Fortführung des Stadtteilmanagements Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes (Drucksache 03019-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/6) vom 23.09.02 einstimmig zu.
Zu TOP 4.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Jahresbericht 2001 des Stadtteilbüros
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahresbericht 2001 des Stadtteilbüros zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion um die Bekanntgabe der Auflage des Jahresberichtes und der Gesamtkosten. Dieser Bericht sei viel zu aufwendig gemessen am Inhalt. In Zukunft sollte dieser kostengünstiger erstellt werden.
Zu TOP 4.3
Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kirchderne,
Flur 6, Flurstück 71 an der Friedrich-Hölscher-Straße 273
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes (Drucksache 03179-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28779) vom 02.09.02 einstimmig zu.
Zu TOP 4.4
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Lanstrop,
Flur 9, Flurstücke 164, 165 an der Lanstroper Straße
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes (Drucksache 03175-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-2-28813) vom 02.09.02 einstimmig zu.
Zu TOP 4.5
Bau einer kombinierten Mountainbiker- /Inlineskateanlage im südöstlichen Teilbereich
der bestehenden Sportanlage Buschei
Anlage: Mitteilung des Regiebetriebs 'Pflege öffentlicher Raum'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung des Regiebetriebes 'Pflege öffentlicher Raum ' (66/7) vom 11.10.02 zur Kenntnis einstimmig zu und beschließt dem Vorschlag zu folgen.
Zu TOP 4.6
Festplatz im Stadtpark Flughafenstraße/Gleiwitzstraße in Scharnhorst
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über den Ortstermin zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Durchführung der Punkte 1 und 2. (Punkt 3 entfällt).
Punkt 1 Ein größeres Tor (zuzüglich 2,50 m zur jetzigen Breite) soll installiert werden.
Punkt 2 Der an der Turnhalle befindliche Stromanschlusse ist mit 380 Volt ausgestattet, dies ist zu wenig. Hier soll ein zweiter Starkstromanschluss im Zuge der Umbauarbeiten an der Turnhalle installiert werden.
Zu TOP 4.7
Fußläufige Erreichbarkeit des Bahnhofes Kurl, Mühlackerstraße
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über den Ortstermin zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, eine Laterne für die Beleuchtung des Gehweges Mühlackerstraße zu installieren. Diese Beleuchtung soll gleichzeitig den Treppenbereich zur Grünanlage ausleuchten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Platzierung wird akzeptiert.
Weiterhin fragt die Bezirksvertretung Scharnhorst nochmals an, wann der geforderte Fahrradständer endlich installiert wird.
Zu TOP 4.8
Bebauung Dahlwiese in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Geänderter Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Niehues - den Rat der Stadt Dortmund sowie die Verwaltung auf, eine Bebauung des Bereiches Dahlwiese zu prüfen und wenn möglich in das InseKt Scharnhorst mit aufzunehmen.
Dieses sollte in reduzierter Form unter Beachtung der neuen Hochwasserverordnung geschehen.
Nach positiver Prüfung wird die Verwaltung aufgefordert, für den gesamten Bereich - unter Einbeziehung des Eckgrundstückes am Kreisverkehr - einen Bebauungsplan aufzustellen.
Zu TOP 4.9
Strom- und Wasseranschluss für den Festplatz auf dem Wiesengelände an der Greveler Straße
(Eigentümer kath. Kirchengemeinde Kurl)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
- zurückgezogen -
Zu TO 4.10
Reparatur des Zaunes an der Nordseite des Abenteuerspielplatzes in Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Zaun wieder instand zu setzen.
Zu TOP 4.11
Konzept zur weiteren Nutzung bzw. Vermarktung des Schulgebäudes am Werzenkamp in Grevel (Kautksky-
Dependance)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, in der kommenden Sitzung am
10.12.02 ein Konzept schriftlich vorzulegen.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Parkverbotschild für LKW an der Horstmarer Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, auf der Horstmarer Straße
(Einmündung Erich-Küh-Straße) ein Verkehrsschild 'Parkverbot für LKW' aufzustellen.
Zu TOP 5.2
Verbindung von der Reinwardtstraße zum Fuß-/Radweg südlich des Waldes
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.02
- zurückgezogen -
Zu TOP 5.3
Baumscheibe 'Am Bellwinkelhof' an der Ein- und Ausfahrt des Garagenhofes
- rechts neben Haus-Nr. 34
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.02
- zurückgezogen -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung
auf, auf dem Gehweg eine Abpfostung zu installieren, so dass eine Einfahrt zum Garagenhof nur noch rechts
und eine Ausfahrt aus dem Garagenhof nur noch links an der Baumscheibe vorbei möglich ist.
Zu TOP 6
Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
Zu TOP 6.1
Verzicht auf die Ausgleichszahlungen in Lanstrop
Anlage: Vorlage des Amtes für Wohnungswesen (Drucksache 03406-02)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 11.10.02 zur
Kenntnis.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TO 7.1
Rundwanderweg am Regenrückhaltebecken Scharnhorst
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte einem Vorschlag des Umweltamtes zur Erstellung eines
Rundwanderweges im Juni 2001 einstimmig zugestimmt. Unter diesen Voraussetzungen sollte mit dem
Lippeverband kurzfristig die Planung abgestimmt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fragt an, wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen ist.
Zu TOP 7.2
Neu gepflanzte Bäume an der Kurler Straße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Da die neu gepflanzten Bäume vertrocknet sind:
1. Besteht noch eine Garantie für die Pflanzen?
2. Wann werden Ersatzpflanzungen vorgenommen?
Zu TOP 7.3
Neugestaltung des Schulhofes der Albert-Einstein-Realschule und der Hauptschule-Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion 16.10.02
Die im Jahre 2000 begonnen Arbeiten an der Neugestaltung des Schulhofes der beiden oberen Schulen sind
im Oktober 2000 eingestellt und bisher, zum Leidwesen der Schülerinnen und Schüler, nicht wieder
aufgenommen worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, wie und wann mit der Fortsetzung der Fertigstellung
der Neugestaltung des Schulhofes zu rechnen ist.
Zu TOP 7.4
Ordnungspartnerschaften sollen von den Außenbezirken abgezogen werden
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.10.02
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung folgender Frage:
Ist es richtig, dass wegen einer neu zu besetzenden Wache in der Reinoldistraße die
Ordnungspartnerschaften in den Außenbezirken zur Innenstadt abgezogen werden sollen?
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Fahrgastunterstand Mollenacker
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 02.10.02 zur
Kenntnis und fragt gleichzeitig nach,
- wie lange dauert die Bauphase?
- wird der Fahrgastunterstand wieder installiert?
- wenn nicht, kann die Haltestelle einige Meter verlegt werden, um einen Fahrgastunterstand wieder einzurichten?
Zu TOP 8.2
Modalitäten der Schlüsselvergabe von öffentlichen Räumen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund
- Geschäftsbereich Sport 52-1-2 - vom 02.10.02 zur Kenntnis und fragt gleichzeitig an,
warum es in anderen Städten möglich isst, die Schlüsselvergabe an Vereine zu praktizieren, in Dortmund
jedoch nicht?
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde ./.
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.30 Uhr