Bezirksvertretung Lütgendortmund

N i e d e r s c h r i f t


über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12. November 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann - Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier ab 17.10 Uhr und bis 18.45 Uhr
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.10 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis 18.35 Uhr
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick ab 17.25 Uhr
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen

b) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund







T a g e s o r d n u n g

für die 36. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 12. November 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 08. Oktober 2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Festplatz für DO-Oespel
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley

3.2 Verlängerung der Ampelgrünphase/Bedarfsampel Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums Am Volksgarten

3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse

3.4 hier: Eingabe der Naturfreunde mit Stellungnahme StA 65

3.5 hier: Eingabe des Gartenbauvereins Lütgendortmund-Nord

3.6 hier: Eingabe des Fördervereins Steinhammer-Grundschule

3.7 hier: Eingabe des Fördervereins Hauptschule Kley

3.8 hier: Eingabe der Reiterstaffel DO-Somborn

3.9 Erhalt des Schulungsraumes unter dem Hallenbad Lütgendortmund
hier: Eingabe der DLRG Ortsgruppe


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Neubau der Feuerwache 8, DO-Eichlinghofen
hier: Vorlage StA 23 (Drucksache-Nr.: 02603-02)

4.2 Entwurf des Haushaltsplanes für Haushaltsjahre 2003/04 (generell)
hier: Vorlage StA 20


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Haushaltsplanentwurf/Verwendung der Haushaltsmittel der BV Lütgendortmund
hier: Vorlage StA 33 (Drucksache-Nr.: 03385-02)

5.2 Vereinsförderung 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

5.3 Zusatzveranstaltung des Veranstaltungskonzeptes/Dellwig im Advent
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

5.4 Rettungsbedarfsplan 2002
hier: Vorlage StA 37 (Drucksache-Nr.: 03339-02)

5.5 Sitzungstermine der Bezirksvertretung für 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

6. Kinder und Jugend

6.1 Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete, Lüdo
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 03204-02)

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Abschluß Erschließungsvertrag/Stichstraße nördl. „Am Zitter“
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03400-02)

7.2 Mobilfunk in Dortmund
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02902-02)

7.3 Errichtung einer psychiatrischen Ambulanz
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03363-02)

7.4 Errichtung einer radiologischen Praxis
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03388-02)

7.5 Feststellung von Haushaltsresten/Tiefbau
- interfraktioneller Antrag

7.6 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen/Grünanlage Dellwig usw
- Antrag der SPD-Fraktion

8. Mitteilungen

8.1 Protokoll OT/Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße

8.2 Protokoll OT/Hauptzufahrt Ev. Krankenhaus

8.3 Verkehrsumleitungen durch Straßenerneuerungen

8.4 Fehlende Kameraüberwachung S-Bahnhaltepunkt DO-Somborn

8.5 Korrektur/Kostenschätzung Parkplätze am Haus Dellwig

8.6 Zwischennachricht Lärmbelästigung Industriegebiet Germania

8.7 Sauberes Dortmund/Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen

8.8 Abschlußbericht „Sieben Säulen“, Marktplatz Lütgendortmund

8.9 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße

8.10 Finanzielle Hilfe/Zweigbibliothek Lütgendortmund

8.11 2 Baumfällanträge

9. Anfragen

9.1 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße, zwischen Nr. 83 und 89
- Anfrage der SPD-Fraktion

9. Hallenkomplex DO-Lüdo, Lindentalweg 6
- Anfrage der SPD-Fraktion


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12. November 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brankamp benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Die Bezirksvorsteherin wies auf die Tischvorlagen der Fraktionen/Gruppen hin, die unter TOP 5.1 mitbehandelt werden.


TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 08. Oktober 2002

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

2.1

Herr Hertel - Vorsitzender der DLRG/Ortsgruppe Lüdo – erläuterte seine Eingabe unter TOP 3.9 und forderte die politische Unterstützung aller Parteien der Bezirksvertretung ein. Er wies auf die wertvolle Ausbildung seines Vereins in allen Schwimmsportarten hin und bat um Hilfe beim Erhalt des Schulungsraumes unter dem Bad. Bei einer Privatisierung befürchtet er eine Gefahr für die Fortführung der Arbeit der DLRG.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte die Wichtigkeit der Arbeit der DLRG und kündigte einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – berichtete über ein Gespräche mit Stadtrat Stüdemann, der sich in intensiven Gesprächen mit Investoren befindet. Er kündigte ebenfalls eine politische Unterstüztung des Ansinnens der DLRG an.

Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wies auf die Begrenzung des politischen Einflusses bei Privatinvestoren hin .

Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – gab seiner Hoffnung Ausdruck, die Präsenz der DLRG im Hallenbad Lütgendortmund sei auch für Privatinvestoren interessant.

2.2

Herr Spieß – Vorsitzender des Bürgerschützenvereins Oespel/Kley - erläuterte seine Eingabe – TOP 3.1 – und sah nur in der Durchsetzung seiner Forderung den Bestand des Vereins dauerhaft gewährleistet. Er hielt die planerische Festsetzung eines Festplatzes des Bürgerschützenvereins zum jetzigen Zeitpunkt für wichtig.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bestätigte, seine Fraktion fühle sich gegenüber dem Verein im Wort, zitierte aus dem Vortrag von StA 61 aus der Sitzung der BV aus 10/02 und sagte die politische Unterstützung der Eingabe zu.

Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – betonte ebenfalls die Verantwortung der Politik für das Ansinnen des Bürgerschützenvereins und verwies auf die Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 176.

Auch Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte eine Unterstützung der Eingabe in Aussicht.

Die Bezirksvorsteherin Neumann lud Herrn Spieß zur Sitzung über das integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept am 20.11.2002 ein und riet ihm, sein Anliegen dort vorzutragen. Sie verwies darauf, sie habe den Mitarbeitern des Planungsamtes bei einem Vorgespräch den Wunsch nach Berücksichtigung eines Festplatzes schon mitgeteilt.

TOP 3 Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Festplatz für DO-Oespel
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese aufzufordern, in den Überlegungen zum „Insekt“ bzw. Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes eine Freifläche für einen Festplatz im Bereich Oespel vorzusehen.

TOP 3.2 Verlängerung der Ampelgrünphase/Bedarfsampel Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums Am Volksgarten

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe als Prüfauftrag an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und ggf. für Abhilfe zu sorgen.

TOP 3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.4 hier: Eingabe der Naturfreunde mit Stellungnahme StA 65

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, dem Verein „Naturfreunde“ die Summe von 122,-- € aus dem Haushaltsansatz „Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen“ zur Verfügung zu stellen. Die Liegenschaftsverwaltung wird aufgefordert, den Betrag alsbald an den Verein zu überweisen.

TOP 3.5 hier: Eingabe des Gartenbauvereins Lütgendortmund-Nord

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe abzulehnen.

TOP 3.6 hier: Eingabe des Fördervereins Steinhammer-Grundschule

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten, sobald ein Materialkostenvoranschlag vorliegt.

TOP 3.7 hier: Eingabe des Fördervereins Hauptschule Kley

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.8 hier: Eingabe der Reiterstaffel DO-Somborn

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe abzulehnen.

TOP 3.9 Erhalt des Schulungsraumes unter dem Hallenbad Lütgendortmund
hier: Eingabe der DLRG Ortsgruppe

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Sportverwaltung weiterzuleiten.

Auf mündl. Antrag der CDU-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die berechtigten Interessen der DLRG/Ortsgruppe Lütgendortmund in den Gesprächen mit dem Erwerber des Hallenbades zu vertreten.“

TOP 4 Finanzen und Liegenschaften

TOP 4.1 Neubau der Feuerwache 8, DO-Eichlinghofen
hier: Vorlage StA 23 (Drucksache-Nr.: 02603-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4.2 Entwurf des Haushaltsplanes für Haushaltsjahre 2003/04 (generell)
hier: Vorlage StA 20

Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.

TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

TOP 5.1 Haushaltsplanentwurf/Verwendung der Haushaltsmittel der BV Lütgendortmund
hier: Vorlage StA 33 (Drucksache-Nr.: 03385-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Die Fraktionen bzw. Gruppen CDU/B 90/Die Grünen/Bürgerliste und SPD legten unterschiedliche Tischvorlagen zu diesem TOP vor. Über diese Tischvorlagen wurde ausführlich und kontrovers diskutiert.

Die Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU/B90/Grüne/Bürgerliste) und 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

Die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Haushaltsjahre 2003/2004 wurde also wie folgt beschlossen:



Haushaltsmittel BV Lüdo Tischvorlage CDU-Fraktion/B90 /Grüne/Bürgerliste

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Entscheidungen zum Haushalt der BV für 2004 entfalten nur Wirkung, wenn der Rat den Doppelhaushalt 2003/04 tatsächlich verabschiedet. Andernfalls wird die BV Lüdo für 2004 neue Entscheidungen treffen.

I. Verwaltungshaushalt

Bereich	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
1. Vereinsförderung/Repräsentation	Einzelbeschlüsse der BV im laufenden Haushaltsjahr	12.700,-- €	12.700,-- €
2. Grünpflege	nach Arbeitsprogramm StA 66	228.000,--€	221.000,--€
3. Straßenunterhaltung		77.200,-- €	77.200,-- €
Einzelmaßnahmen:
	Arbeitsprogramm StA 66 (nach Dringlichkeit)	77.200,-- €	77.200,-- €
4. Hochbauunterhaltung		196.100,--€	187.200,--€
Einzelmaßnahmen:
StA 52	Sportplatz Böv./Provinzialstr./2. Bauabschnitt	128.000,--€	0,--€
StA 40	Friedensgrundschule/Turnhalle	63.000,--€	0,--€
StA 40	Marienborn-Grundschule/Renovierung Aula	5.100,--€	33.400,--€
StA 40	Steinhammer Grundschule/Turnhallendach	0,--€	106.000,--€
StA 23	Amtshaus Lüdo/Elektro/Renovierung	0,--€	40.000,--€
StA 51	JFZ Marten/Kleinreparaturen/Treppengeländer	0,--€	7.800,--€

II. Vermögenshaushalt

Bereich/StA	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
		353.100,--€	353.100,-- €
Einzelmaßnahmen:
Hochbau/StA 65/ StA 40	Hauptschule Kley/Fenster/Betonsanierung/WC-Räume	113.000,--€	123.000,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Friedensgrundschule/Fenster/Fußböden	58.000,--€	0,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Steinhammer-Grundschule/Eingangstür	11.000,--€	0,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Holte-Grundschule/Fenster Westseite	45.000,--€	0,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Heinrich-Böll-GS/Außenjalousien	0,--€	45.000,-- €
Hochbau/StA 41/KB	Schulmuseum Marten/Dachinnenausbau	10.000,--€	0,-- €
Tiefbau/StA 66	Bushaltestellen Volksgartenstraße u.a./Gehweganhebungen	40.000,--€	0,-- €
Tiefbau/StA 66	Hertastr. Lüdo/Ausbau/Mischverkehrsfläche	0,--€	150.000,-- €
Tiefbau/StA 66	Parkplatz Haus Dellwig/Ausbau mit Kanalisation	60.100,--€	30.000,-- €
Tiefbau/StA 66	Stadtteilmöblierung im Stadtbezirk	16.000,--€	5.100,-- €

III. Prioritätenliste/evtl. Überschüsse aus abgeschlossenen Maßnahmen (max. 20 % jeweiliger Hauhaltsbereich)

Verwaltungshaushalt:

Bereich	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
Straßenunterhaltung		15.400,-- €	15.400,-- €
	Arbeitsprogramm StA 66/nach Dringlichkeit	15.400,-- €	15.400,-- €
Hochbauunterhaltung		39.200,-- €	37.400,-- €
StA 40	Freiligrath-Grundschule/Prallschutz	6.500,-- €	0,-- €
StA 40	Steinhammer-Grundschule/Westfassade	11.000,-- €	0,-- €
StA 51	JFZ Marten/Fassade/Elektroarbeiten	21.700,-- €	20.500,-- €
StA 40	Holte-Grundschule/Nachrüstung Geräteraumtore	0,-- €	16.900,--. €

Vermögenshaushalt:

Bereich/StA	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
		70.600,-- €	70.600,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Holte-Grundschule/Fenster/2. Bauabschnitt	70.600,-- €	70.600,-- €

Die Tischvorlage der SPD-Fraktion wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.

TOP 5.2 Vereinsförderung 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.3 Zusatzveranstaltung des Veranstaltungskonzeptes/Dellwig im Advent
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.4 Rettungsbedarfsplan 2002
hier: Vorlage StA 37 (Drucksache-Nr.: 03339-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.5 Sitzungstermine der Bezirksvertretung für 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6 Kinder und Jugend

TOP 6.1 Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete, Lüdo
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 03204-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.



TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 7.1 Abschluß Erschließungsvertrag/Stichstraße nördl. „Am Zitter“
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03400-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.2 Mobilfunk in Dortmund
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02902-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Errichtung einer psychiatrischen Ambulanz
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03363-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.4 Errichtung einer radiologischen Praxis
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03388-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.5 Feststellung von Haushaltsresten/Tiefbau
- interfraktioneller Antrag

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.6 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen/Grünanlage Dellwig usw
- Antrag der SPD-Fraktion

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wurde der Antrag um 3 Punkte ergänzt:

a) Die Verwaltung wird auch um Stellungnahme zum Bearbeitungsstand der
„Grünfläche an der Bövinghauser Straße“,

b) der „Grünfläche Crengeldanzgraben“, gebeten.

c) Die Einladung zur Berichterstattung in der Sitzung 12/02 soll direkt an Herrn
Stadtdirektor Fehlemann ergehen.

Mit diesen Erweiterungen wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen

TOP 8.1 Protokoll OT/Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Protokoll OT/Hauptzufahrt Ev. Krankenhaus

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Verkehrsumleitungen durch Straßenerneuerungen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Fehlende Kameraüberwachung S-Bahnhaltepunkt DO-Somborn

Die Mitteilung der Deutschen Bahn AG wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.5 Korrektur/Kostenschätzung Parkplätze am Haus Dellwig

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.6 Zwischennachricht Lärmbelästigung Industriegebiet Germania

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.7 Sauberes Dortmund/Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.8 Abschlußbericht „Sieben Säulen“, Marktplatz Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter gab bekannt, daß die veranschlagten Haushaltsmittel für die Errichtung der „Sieben Säulen“ – nach Abzug der Kosten für das Gutachten – in Höhe von derzeit 10.116,74 € für eine erneute Beschlußfassung der Bezirksvertretung zur Verfügung stehen. Nach kurzer Diskussion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:

„Von der Haushaltsposition 6151.9511.0104 mit der Bezeichnung „Stadtbezirkssäule“ ist die Summe von 10.116,74 € zur Verstärkung der unterfinanzierten Neugestaltungsmaßnahme „Volksgarten Lütgendortmund“ - Haushaltsposition 5801.9605.0102 mit der Bezeichnung „Volksgarten Lüdo“, 3. und 4. Bauabschnitt – umzubuchen.“

Die Verwaltung der Stadtämter 33/61/67 werden beauftragt, die Umbuchungsmaßnahmen unverzüglich durchzuführen.

TOP 8.9 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.10 Finanzielle Hilfe/Zweigbibliothek Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.11 2 Baumfällanträge

Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Anfragen

TOP 9.1 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße, zwischen Nr. 83 und 89
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 9 Hallenkomplex DO-Lüdo, Lindentalweg 6
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 17. Dezember 2002 an.



Neumann Brankamp Lentner
Bezirksvorsteherin stellvertr. Be- Schriftführer
zirksvorsteher

N i e d e r s c h r i f t


über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12. November 2002 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.

Teilnehmer:

Frau Neumann - Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier ab 17.10 Uhr und bis 18.45 Uhr
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.10 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller bis 18.35 Uhr
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick ab 17.25 Uhr
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier
Herr Stumpe
Herr Theyßen

b) Vertreter der Verwaltung:

Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund







T a g e s o r d n u n g

für die 36. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 12. November 2002, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 08. Oktober 2002

2. Einwohnerfragestunde

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Festplatz für DO-Oespel
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley

3.2 Verlängerung der Ampelgrünphase/Bedarfsampel Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums Am Volksgarten

3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse

3.4 hier: Eingabe der Naturfreunde mit Stellungnahme StA 65

3.5 hier: Eingabe des Gartenbauvereins Lütgendortmund-Nord

3.6 hier: Eingabe des Fördervereins Steinhammer-Grundschule

3.7 hier: Eingabe des Fördervereins Hauptschule Kley

3.8 hier: Eingabe der Reiterstaffel DO-Somborn

3.9 Erhalt des Schulungsraumes unter dem Hallenbad Lütgendortmund
hier: Eingabe der DLRG Ortsgruppe


4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Neubau der Feuerwache 8, DO-Eichlinghofen
hier: Vorlage StA 23 (Drucksache-Nr.: 02603-02)

4.2 Entwurf des Haushaltsplanes für Haushaltsjahre 2003/04 (generell)
hier: Vorlage StA 20


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Haushaltsplanentwurf/Verwendung der Haushaltsmittel der BV Lütgendortmund
hier: Vorlage StA 33 (Drucksache-Nr.: 03385-02)

5.2 Vereinsförderung 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

5.3 Zusatzveranstaltung des Veranstaltungskonzeptes/Dellwig im Advent
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

5.4 Rettungsbedarfsplan 2002
hier: Vorlage StA 37 (Drucksache-Nr.: 03339-02)

5.5 Sitzungstermine der Bezirksvertretung für 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

6. Kinder und Jugend

6.1 Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete, Lüdo
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 03204-02)

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Abschluß Erschließungsvertrag/Stichstraße nördl. „Am Zitter“
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03400-02)

7.2 Mobilfunk in Dortmund
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02902-02)

7.3 Errichtung einer psychiatrischen Ambulanz
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03363-02)

7.4 Errichtung einer radiologischen Praxis
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03388-02)

7.5 Feststellung von Haushaltsresten/Tiefbau
- interfraktioneller Antrag

7.6 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen/Grünanlage Dellwig usw
- Antrag der SPD-Fraktion

8. Mitteilungen

8.1 Protokoll OT/Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße

8.2 Protokoll OT/Hauptzufahrt Ev. Krankenhaus

8.3 Verkehrsumleitungen durch Straßenerneuerungen

8.4 Fehlende Kameraüberwachung S-Bahnhaltepunkt DO-Somborn

8.5 Korrektur/Kostenschätzung Parkplätze am Haus Dellwig

8.6 Zwischennachricht Lärmbelästigung Industriegebiet Germania

8.7 Sauberes Dortmund/Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen

8.8 Abschlußbericht „Sieben Säulen“, Marktplatz Lütgendortmund

8.9 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße

8.10 Finanzielle Hilfe/Zweigbibliothek Lütgendortmund

8.11 2 Baumfällanträge

9. Anfragen

9.1 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße, zwischen Nr. 83 und 89
- Anfrage der SPD-Fraktion

9. Hallenkomplex DO-Lüdo, Lindentalweg 6
- Anfrage der SPD-Fraktion


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12. November 2002 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Brankamp benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Die Bezirksvorsteherin wies auf die Tischvorlagen der Fraktionen/Gruppen hin, die unter TOP 5.1 mitbehandelt werden.


TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 08. Oktober 2002

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

2.1

Herr Hertel - Vorsitzender der DLRG/Ortsgruppe Lüdo – erläuterte seine Eingabe unter TOP 3.9 und forderte die politische Unterstützung aller Parteien der Bezirksvertretung ein. Er wies auf die wertvolle Ausbildung seines Vereins in allen Schwimmsportarten hin und bat um Hilfe beim Erhalt des Schulungsraumes unter dem Bad. Bei einer Privatisierung befürchtet er eine Gefahr für die Fortführung der Arbeit der DLRG.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte die Wichtigkeit der Arbeit der DLRG und kündigte einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – berichtete über ein Gespräche mit Stadtrat Stüdemann, der sich in intensiven Gesprächen mit Investoren befindet. Er kündigte ebenfalls eine politische Unterstüztung des Ansinnens der DLRG an.

Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wies auf die Begrenzung des politischen Einflusses bei Privatinvestoren hin .

Herr Schwingeler – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – gab seiner Hoffnung Ausdruck, die Präsenz der DLRG im Hallenbad Lütgendortmund sei auch für Privatinvestoren interessant.

2.2

Herr Spieß – Vorsitzender des Bürgerschützenvereins Oespel/Kley - erläuterte seine Eingabe – TOP 3.1 – und sah nur in der Durchsetzung seiner Forderung den Bestand des Vereins dauerhaft gewährleistet. Er hielt die planerische Festsetzung eines Festplatzes des Bürgerschützenvereins zum jetzigen Zeitpunkt für wichtig.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – bestätigte, seine Fraktion fühle sich gegenüber dem Verein im Wort, zitierte aus dem Vortrag von StA 61 aus der Sitzung der BV aus 10/02 und sagte die politische Unterstützung der Eingabe zu.

Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – betonte ebenfalls die Verantwortung der Politik für das Ansinnen des Bürgerschützenvereins und verwies auf die Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 176.

Auch Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte eine Unterstützung der Eingabe in Aussicht.

Die Bezirksvorsteherin Neumann lud Herrn Spieß zur Sitzung über das integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept am 20.11.2002 ein und riet ihm, sein Anliegen dort vorzutragen. Sie verwies darauf, sie habe den Mitarbeitern des Planungsamtes bei einem Vorgespräch den Wunsch nach Berücksichtigung eines Festplatzes schon mitgeteilt.

TOP 3 Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Festplatz für DO-Oespel
hier: Eingabe des Bürgerschützenvereins Oespel-Kley

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese aufzufordern, in den Überlegungen zum „Insekt“ bzw. Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes eine Freifläche für einen Festplatz im Bereich Oespel vorzusehen.

TOP 3.2 Verlängerung der Ampelgrünphase/Bedarfsampel Volksgartenstraße
hier: Eingabe des Seniorenzentrums Am Volksgarten

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe als Prüfauftrag an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und ggf. für Abhilfe zu sorgen.

TOP 3.3 Sachkosten für Initiativen an städt. Einrichtungen
hier: Eingabe der Westricher Spielmäuse

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.4 hier: Eingabe der Naturfreunde mit Stellungnahme StA 65

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, dem Verein „Naturfreunde“ die Summe von 122,-- € aus dem Haushaltsansatz „Eigeninitiativen/Nutzer städt. Einrichtungen“ zur Verfügung zu stellen. Die Liegenschaftsverwaltung wird aufgefordert, den Betrag alsbald an den Verein zu überweisen.

TOP 3.5 hier: Eingabe des Gartenbauvereins Lütgendortmund-Nord

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe abzulehnen.

TOP 3.6 hier: Eingabe des Fördervereins Steinhammer-Grundschule

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten, sobald ein Materialkostenvoranschlag vorliegt.

TOP 3.7 hier: Eingabe des Fördervereins Hauptschule Kley

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Hochbauverwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.8 hier: Eingabe der Reiterstaffel DO-Somborn

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe abzulehnen.

TOP 3.9 Erhalt des Schulungsraumes unter dem Hallenbad Lütgendortmund
hier: Eingabe der DLRG Ortsgruppe

Die Bezirksvertretung beschloß einstimmig, die Eingabe an die Sportverwaltung weiterzuleiten.

Auf mündl. Antrag der CDU-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die berechtigten Interessen der DLRG/Ortsgruppe Lütgendortmund in den Gesprächen mit dem Erwerber des Hallenbades zu vertreten.“

TOP 4 Finanzen und Liegenschaften

TOP 4.1 Neubau der Feuerwache 8, DO-Eichlinghofen
hier: Vorlage StA 23 (Drucksache-Nr.: 02603-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 4.2 Entwurf des Haushaltsplanes für Haushaltsjahre 2003/04 (generell)
hier: Vorlage StA 20

Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.

TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

TOP 5.1 Haushaltsplanentwurf/Verwendung der Haushaltsmittel der BV Lütgendortmund
hier: Vorlage StA 33 (Drucksache-Nr.: 03385-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Die Fraktionen bzw. Gruppen CDU/B 90/Die Grünen/Bürgerliste und SPD legten unterschiedliche Tischvorlagen zu diesem TOP vor. Über diese Tischvorlagen wurde ausführlich und kontrovers diskutiert.

Die Tischvorlage der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste wurde bei 10 Ja-Stimmen (CDU/B90/Grüne/Bürgerliste) und 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.

Die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Haushaltsjahre 2003/2004 wurde also wie folgt beschlossen:



Haushaltsmittel BV Lüdo Tischvorlage CDU-Fraktion/B90 /Grüne/Bürgerliste

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Entscheidungen zum Haushalt der BV für 2004 entfalten nur Wirkung, wenn der Rat den Doppelhaushalt 2003/04 tatsächlich verabschiedet. Andernfalls wird die BV Lüdo für 2004 neue Entscheidungen treffen.

I. Verwaltungshaushalt

Bereich	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
1. Vereinsförderung/Repräsentation	Einzelbeschlüsse der BV im laufenden Haushaltsjahr	12.700,-- €	12.700,-- €
2. Grünpflege	nach Arbeitsprogramm StA 66	228.000,--€	221.000,--€
3. Straßenunterhaltung		77.200,-- €	77.200,-- €
Einzelmaßnahmen:
	Arbeitsprogramm StA 66 (nach Dringlichkeit)	77.200,-- €	77.200,-- €
4. Hochbauunterhaltung		196.100,--€	187.200,--€
Einzelmaßnahmen:
StA 52	Sportplatz Böv./Provinzialstr./2. Bauabschnitt	128.000,--€	0,--€
StA 40	Friedensgrundschule/Turnhalle	63.000,--€	0,--€
StA 40	Marienborn-Grundschule/Renovierung Aula	5.100,--€	33.400,--€
StA 40	Steinhammer Grundschule/Turnhallendach	0,--€	106.000,--€
StA 23	Amtshaus Lüdo/Elektro/Renovierung	0,--€	40.000,--€
StA 51	JFZ Marten/Kleinreparaturen/Treppengeländer	0,--€	7.800,--€

II. Vermögenshaushalt

Bereich/StA	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
		353.100,--€	353.100,-- €
Einzelmaßnahmen:
Hochbau/StA 65/ StA 40	Hauptschule Kley/Fenster/Betonsanierung/WC-Räume	113.000,--€	123.000,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Friedensgrundschule/Fenster/Fußböden	58.000,--€	0,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Steinhammer-Grundschule/Eingangstür	11.000,--€	0,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Holte-Grundschule/Fenster Westseite	45.000,--€	0,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Heinrich-Böll-GS/Außenjalousien	0,--€	45.000,-- €
Hochbau/StA 41/KB	Schulmuseum Marten/Dachinnenausbau	10.000,--€	0,-- €
Tiefbau/StA 66	Bushaltestellen Volksgartenstraße u.a./Gehweganhebungen	40.000,--€	0,-- €
Tiefbau/StA 66	Hertastr. Lüdo/Ausbau/Mischverkehrsfläche	0,--€	150.000,-- €
Tiefbau/StA 66	Parkplatz Haus Dellwig/Ausbau mit Kanalisation	60.100,--€	30.000,-- €
Tiefbau/StA 66	Stadtteilmöblierung im Stadtbezirk	16.000,--€	5.100,-- €

III. Prioritätenliste/evtl. Überschüsse aus abgeschlossenen Maßnahmen (max. 20 % jeweiliger Hauhaltsbereich)

Verwaltungshaushalt:

Bereich	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
Straßenunterhaltung		15.400,-- €	15.400,-- €
	Arbeitsprogramm StA 66/nach Dringlichkeit	15.400,-- €	15.400,-- €
Hochbauunterhaltung		39.200,-- €	37.400,-- €
StA 40	Freiligrath-Grundschule/Prallschutz	6.500,-- €	0,-- €
StA 40	Steinhammer-Grundschule/Westfassade	11.000,-- €	0,-- €
StA 51	JFZ Marten/Fassade/Elektroarbeiten	21.700,-- €	20.500,-- €
StA 40	Holte-Grundschule/Nachrüstung Geräteraumtore	0,-- €	16.900,--. €

Vermögenshaushalt:

Bereich/StA	Verwendung	Summe/HJ 2003	Summe/HJ 2004
		70.600,-- €	70.600,-- €
Hochbau/StA 65/ StA 40	Holte-Grundschule/Fenster/2. Bauabschnitt	70.600,-- €	70.600,-- €

Die Tischvorlage der SPD-Fraktion wurde bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 10 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich abgelehnt.

TOP 5.2 Vereinsförderung 2002
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.3 Zusatzveranstaltung des Veranstaltungskonzeptes/Dellwig im Advent
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.4 Rettungsbedarfsplan 2002
hier: Vorlage StA 37 (Drucksache-Nr.: 03339-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.5 Sitzungstermine der Bezirksvertretung für 2003
hier: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6 Kinder und Jugend

TOP 6.1 Errichtung des Kinderspielplatzes Flaspoete, Lüdo
hier: Vorlage StA 51 (Drucksache-Nr.: 03204-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.



TOP 7 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 7.1 Abschluß Erschließungsvertrag/Stichstraße nördl. „Am Zitter“
hier: Vorlage StA 66 (Drucksache-Nr.: 03400-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7.2 Mobilfunk in Dortmund
hier: Vorlage StA 60 (Drucksache-Nr.: 02902-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3 Errichtung einer psychiatrischen Ambulanz
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03363-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.4 Errichtung einer radiologischen Praxis
hier: Vorlage StA 63 (Drucksache-Nr.: 03388-02)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.5 Feststellung von Haushaltsresten/Tiefbau
- interfraktioneller Antrag

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.6 Umgestaltung Volksgarten Lüdo, Bövinghausen/Grünanlage Dellwig usw
- Antrag der SPD-Fraktion

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wurde der Antrag um 3 Punkte ergänzt:

a) Die Verwaltung wird auch um Stellungnahme zum Bearbeitungsstand der
„Grünfläche an der Bövinghauser Straße“,

b) der „Grünfläche Crengeldanzgraben“, gebeten.

c) Die Einladung zur Berichterstattung in der Sitzung 12/02 soll direkt an Herrn
Stadtdirektor Fehlemann ergehen.

Mit diesen Erweiterungen wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Mitteilungen

TOP 8.1 Protokoll OT/Verlängerung Fußgängerweg Herta-/Limbecker Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.2 Protokoll OT/Hauptzufahrt Ev. Krankenhaus

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.3 Verkehrsumleitungen durch Straßenerneuerungen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.4 Fehlende Kameraüberwachung S-Bahnhaltepunkt DO-Somborn

Die Mitteilung der Deutschen Bahn AG wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.5 Korrektur/Kostenschätzung Parkplätze am Haus Dellwig

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.6 Zwischennachricht Lärmbelästigung Industriegebiet Germania

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.7 Sauberes Dortmund/Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.8 Abschlußbericht „Sieben Säulen“, Marktplatz Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter gab bekannt, daß die veranschlagten Haushaltsmittel für die Errichtung der „Sieben Säulen“ – nach Abzug der Kosten für das Gutachten – in Höhe von derzeit 10.116,74 € für eine erneute Beschlußfassung der Bezirksvertretung zur Verfügung stehen. Nach kurzer Diskussion beschloß die Bezirksvertretung einstimmig:

„Von der Haushaltsposition 6151.9511.0104 mit der Bezeichnung „Stadtbezirkssäule“ ist die Summe von 10.116,74 € zur Verstärkung der unterfinanzierten Neugestaltungsmaßnahme „Volksgarten Lütgendortmund“ - Haushaltsposition 5801.9605.0102 mit der Bezeichnung „Volksgarten Lüdo“, 3. und 4. Bauabschnitt – umzubuchen.“

Die Verwaltung der Stadtämter 33/61/67 werden beauftragt, die Umbuchungsmaßnahmen unverzüglich durchzuführen.

TOP 8.9 Schulwegsicherung Flaspoete/Somborner Straße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.10 Finanzielle Hilfe/Zweigbibliothek Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 8.11 2 Baumfällanträge

Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Anfragen

TOP 9.1 Folgenutzung Grundstück Lütgend. Straße, zwischen Nr. 83 und 89
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

TOP 9 Hallenkomplex DO-Lüdo, Lindentalweg 6
- Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 17. Dezember 2002 an.



Neumann Brankamp Lentner
Bezirksvorsteherin stellvertr. Be- Schriftführer
zirksvorsteher