Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 12.09.2002

N I E D E R S C H R I F T

über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel am
Donnerstag, 12. September 2002, 16.00 Uhr, „Balou“ Kultur-
und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Ingrid Fröhlich, Inge Funke,
Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt,
Bruno Scheffler, Roland Spieß, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher
Brigitte Wank

b) nicht anwesend:

Hannes Fischer

c) Mitglieder des Rates

Friedhelm Sohn

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Ulrich Finger -StA 66-
Walter Nickisch -StA 61-
Margit Winters-Ohle -StA 63-
Herr Zühlke -Beirat der unteren Landschaftsbehörde-

Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.15 Uhr
Vom Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt nachfolgende Erweiterungen der Tagesordnung vor:

TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und
Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“

-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 03163-02) vom 16.08.2002-

TOP 7.3
Schulpavillon Hellweg-Grundschule in Dortmund-Asseln

TOP 11.3.1
Stellungnahme über verspätete Flüge, außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens
Dortmund vom 01.01.02 – 25.06.02
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum-

TOP 11.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Zu TOP 12.2
Verkehrssituation Hellingstraße/Hiddingstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 21.08.02-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 04. Juli 2002.

2. Einwohnerfragestunde (16.00 – 16.30 Uhr)

3. Berichterstattungen

3.1 Gestaltung Mittelpromenade Auf dem Hohwart / Gottesacker
- Mündliche Berichterstattung des Herrn Ulrich Finger, Betriebsleiter Regiebetrieb „Pflege
öffentlicher Raum“ -

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- keine Vorlagen -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterab-
schnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 03043-02) vom 29.07.2002 -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und
Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 03163-02) vom 16.08.2002-

7. Schule

7.1 Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubau“ und Alternative Finanzierung
- 1. Sachstandsbericht der Verwaltung zur o. g. Prioritätenliste -

7.2 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung u. a. für wetterfeste Sitzbänke
- Zusatzinformationen zum Antrag der Max-Born-Realschule vom 07.03.2002 -

7.3 Schulpavillon Hellweg-Grundschule Asseln

8. Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Containerstandort „Auf dem Hohwart / Attinghausenstraße“
- Vorlage der Stadtkämmerei (20) (Drucksache Nr.: 03113-02) vom 08.08.2002 -

11.2 Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03020-02) ohne Datum -

11.3 Flughafen Dortmund;
Änderung der Betriebsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03069-02) ohne Datum -

11.3.1 Stellungnahme über verspätete Flüge außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens
Dortmund vom 01.01.02-25.06.02
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum -

11.4 Entwicklungskonzept „Alter Flughafen“ in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02927-02) vom 15.08.2002 -

11.5 Vorbescheid für die Erweiterung des Lagers (Trockensortiment) auf dem Grundstück
Asselner Hellweg 1 – 3 in Dortmund-Asseln;
Vorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 03027-02) vom 13. Aug. 02 -

11.6 „Durchforstung des Schilderwaldes“
- Antrag der CDU-Fraktion im Rat vom 27.06.2002 -

11.7 Verkehrsführung Kreuzung Hannöversche / Flughafenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Aug. 2002 -

11.8 Querungshilfe Donnerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Aug. 2002 -

11.9 Gehweg Aplerbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Aug. 2002 -

11.10 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 06.10.2002
- Antrag des neuen Gewerbevereines Brackel vom 12.07.2002 -

11.11 Zuschuss aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 2002
- Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.
(AGARD) vom 08.08.2002 -

11.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Veranstaltungen auf der Rennbahn in Dortmund-Wambel
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2) vom 21.08.2002 -

12.2 Verkehrssituation Hellingstraße / Hiddingstraße
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.06.2002 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 21.08.02 -

12.3 Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße „Auf dem Hohwart“
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 11.07.2002 -

12.4 Querungshilfe Oesterstraße im Bereich Epkingstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 17.06.02 -

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 L 663 n – Weiterbau östlich Asselburgstraße
- Antwort des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum auf die Anfrage der CDU-Fraktion
vom 29.04.2002 -

13.2 Parkplätze und Zaun für das neu umgebaute Hotel „Ambiente“ Am Gottesacker

- Antwort des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 16. August 2002 auf die Anfrage der SPD-
Fraktion vom 10.11.2001 -

Zu TOP 1.1

Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Brigitte Wank wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 04. Juli 2002

Die Niederschrift wird zum TOP 12.4 (Verkehrssituation Dymekeweg) wie folgt ergänzt:
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob eine Feuerwehr- und
Rettungswegzufahrt trotz der parkenden Fahrzeuge auf beiden Seiten der Parkplatzzufahrt
gewährleistet ist.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der ergänzten Niederschrift über die 30. Sitzung der
Bezirksvertretung Brackel vom 04. Juli 2002 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde

Herr Ehlers, Frau Söhngen, Hellweg-Grundschule Asseln

Herr Torsten Ehlers, Schulpflegschaftsvorsitzender der Hellweg-Grundschule, und Frau Söhngen, betroffene Klassenlehrerin, schildern den Unfall, der sich am 10.09.02 im Schulpavillon der Hellweg-Grundschule ereignet hat und bei dem ein Kind verletzt wurde. Sie erklären, dass sich der Pavillon in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet.

Die Bezirksvertretung wird gebeten, sich dieser Sache anzunehmen.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass am Unfalltag das Schulamt, das Hochbauamt sowie die Gemeindeunfallversicherung von diesem Vorfall unterrichtet wurden und erforderliche Maßnahmen eingeleitet wurden. Der Pavillon ist vom Schulleiter vorsorglich geschlossen worden, so dass momentan dort kein Unterricht stattfindet, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Herr Niedermeier
Herr Niedermeier äußert seinen Unmut über die Lärmbelästigungen des Flughafens durch die Verspätungen im 1. Halbjahr 2002 und bittet die BV, die Vorlage abzulehnen.

Herr Czierpka verweist auf die Tagesordnungspunkte 11.3 und 11.3.1.

Herr Gänzer
Herr Gänzer fragt die BV, warum REWE nicht einen Teil der vorhandenen Hallen von Coop erwirbt, um sich zu erweitern. Er befürchtet noch mehr Lärmbelästigung durch die Erweiterung und teilt mit, dass der Lkw-Verkehr bereits morgens ab 4.30 Uhr sehr erheblich ist.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Fa. Rewe versucht hat, einen Teil von der Fa. Coop zu erwerben, dass die Fa. Coop das vorhandene Areal nur komplett verkaufen will.

Weiter fragt Herr G., warum an der Kreuzung Asselner Hellweg/Aplerbecker Straße keine Vorampel installiert wird. Es komme dort häufig zu Unfällen mit der Straßenbahn.

Herr Czierpka verweist auf die Straßenverkehrsordnung und den zukünftig geplanten Ausbau des Asselner Hellweges.

Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1

Gestaltung Mittelpromenade Auf dem Hohwart / Gottesacker
- Mündliche Berichterstattung des Herrn Ulrich Finger, Betriebsleiter Regiebetrieb „Pflege
öffentlicher Raum“ -

Herr Finger stellt anhand von Plänen die vorgesehene Gestaltung der Mittelpromenade der Straße Auf dem Hohwart/Gottesacker vor.

Die Mittelpromenade soll erhalten bleiben. Der jetzige Baumbestand wird durch Zusatz-
pflanzungen ergänzt, so dass der „Alleecharakter“ erhalten bleibt. Pkws und Lkws sollen dort nicht
mehr wie bisher parken. Felsbrocken sollen künftig das Parken in diesem Bereich verhindern.

Als Ersatz werden 20 Stellplätze auf der Mittelpromenade gegenüber des Haupteinganges des Friedhofes in Höhe der Gaststätte angelegt.

Mit der Maßnahme kann nach Zustimmung der Bezirksvertretung Anfang Oktober begonnen
werden.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der vorgestellten Gestaltung der Mittelpromenade
„Auf dem Hohwart/Gottesacker“ einstimmig zu.

Zu TOP 4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 5

Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterab-
schnitt 0020 – Bezirksvertretungen
- Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 03043-02) vom 29.07.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage sowie die schriftlichen Erläuterungen hierzu des Herrn Nowack (ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt) einstimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

„Die noch vorhandenen Mittel im Tiefbaubereich in Höhe von ca. 21.500,00 € werden für die vom Tiefbauamt, den Gewerbetreibenden und der Marketinggruppe vorgeschlagene Gestaltung des Brackeler Hellweges eingesetzt.“

Zu TOP 6

Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 6.1

Sachstandsbericht zum Ende des Projektstatus „StadtbezirksMarketing Dortmund“ und
Beitritt der Stadt Dortmund zum „Verein für StadtbezirksMarketing Dortmund“
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 03163-02) vom 16.08.2002-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„II. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 7

Schule

Zu TOP 7.1

Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubau“ und Alternative Finanzierung
- 1. Sachstandsbericht der Verwaltung zur o. g. Prioritätenliste -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Sachstandsbericht der Verwaltung zur Prioritätenliste „Schafstoffsanierung und Schulneubau“ und Alternative Finanzierung zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung u. a. für wetterfeste Sitzbänke
- Zusatzinformationen zum Antrag der Max-Born-Realschule vom 07.03.2002 -

Der Antrag der Max-Born-Realschule wird zu den Haushaltsberatungen am 07.11.02 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 7.3

Schulpavillon Hellweg-Grundschule Asseln

Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:

„Die Verwaltung lässt unverzüglich die Sicherheit des Schulpavillons der Hellweg-Grundschule überprüfen, berichtet der Bezirksvertretung Brackel und stellt den Schulbetrieb bis zur Feststellung der Ungefährlichkeit ein. Auch sind gutachterlich zu prüfen die Gesundheitsgefahren für Schüler durch Feuchtigkeitsbefall und Schimmel.

Es sind Maßnahmen zu ergreifen, den alten Schul-Pavillon der Hellweg-Grundschule durch einen massiven Neubau zu ersetzen. Jetzt vorhandene Kinderbetreuungsplätze sollten erhalten bleiben. Für eine Übergangszeit können ggf. Container eingesetzt werden.“

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stellt nachfolgende Anträge:

1. Teil des o. g. CDU-Antrages:

„Die Verwaltung lässt unverzüglich die Sicherheit des Schulpavillon der Hellweg-Grundschule
überprüfen, berichtet der Bezirksvertretung Brackel und stellt den Schulbetrieb bis zur Feststellung der Ungefährlichkeit ein. Auch sind gutachterlich zu prüfen die Gesundheitsgefahren für Schüler durch Feuchtigkeitsbefall und Schimmel.“

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) bei 9 Enthaltungen (Fraktionen CDU und BL) einstimmig angenommen.

2. geänderter Teil des o. g. CDU-Antrages:

„Es ist zu prüfen, ob Maßnahmen zu ergreifen sind, den alten Schulpavillon der Hellweg-Grundschule durch einen massiven Neubau zu ersetzen. Jetzt vorhandene Kinderbetreuungsplätze sollten erhalten bleiben. Für eine Übergangszeit können ggf. Container eingesetzt werden.“

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) abgelehnt.

Zu TOP 8

Kultur, Sport und Freizeit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 9

Kinder und Jugend

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 10

Soziales, Familie und Gesundheit

- Keine Vorlagen -

Zu TOP 11

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1

Containerstandort „Auf dem Hohwart / Attinghausenstraße“
- Vorlage der Stadtkämmerei (20) (Drucksache Nr.: 03113-02) vom 08.08.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Containerstandort „Auf dem Hohwart / Attinghausenstraße“ aufzulösen und als Ersatz den Standort „Auf dem Hohwart / Belgischer Weg“ einzurichten.“

Zu TOP 11.2

Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die vorgezogene Bürgeranhörung
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03020-02) ohne Datum -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU und Bürgerliste) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann) zu:

„I. Die Bezirksvertretungen nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung
zu folgen.“

Zu TOP 11.3

Flughafen Dortmund;
Änderung der Betriebsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 03069-02) ohne Datum -

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt diese Vorlage mit 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann, Herr Scheffler) bei 7 Stimmenthaltungen ab.

Zu dieser Vorlage stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden geänderten Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, den nachfolgenden Beschluss als eigenständigen Text zum Bestandteil der Stellungnahme der Stadt Dortmund zur Änderung der Betriebsgenehmigung anzufügen:

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Dortmund-Wickede haben die Anwohner ihre Bedenken gegen den weiteren Ausbau des Flugplatzes in allen Verfahrensschritten in die Diskussion eingebracht. Diese Argumente fanden zwar keinen Eingang in den Beschluss, allerdings wurde in allen Veranstaltungen sowohl von Seiten des Betreibers, der politischen Befürworter als auch von den Vertretern des Regierungspräsidenten auf die hohe Schutzfunktion von zwei Einschränkungen hingewiesen:

Mit einer Tonnagebegrenzung und dem strikten Festhalten an den Betriebszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr sollte den berechtigten Forderungen der Anwohner nachgekommen werden.

Beide Einschränkungen wurden auch im Planfeststellungsbeschluss als wichtige Schutzfunktion besonders hervorgehoben.

Am 24.01.2000 wurde der Plan mit diesen Einschränkungen festgestellt. Bereits am 21.12.2001 stellte die Flughafen Dortmund GmbH den Antrag, die strikte Festlegung der Betriebszeiten durch eine Verspätungsregelung aufzuweichen und die Tonnagebegrenzung ersatzlos zu streichen.

Wir fordern die Bezirksregierung daher auf, den Antrag in beiden Punkten abzulehnen. Eine weitere Verschlechterung der Situation für die um den Flughafen lebenden Menschen ist nicht hinzunehmen.“

Zu TOP 11.3.1

Stellungnahme über verspätete Flüge außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund vom
01.01.02-25.06.02
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4

Entwicklungskonzept „Alter Flughafen“ in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 02927-02) vom 15.08.2002 -

Herr Nickisch, Abteilungsleiter der Abteilung für Städtebauplanung, erläutert an Hand von Plänen das bisher erstellte Entwicklungskonzept.

Zu dieser Vorlage liegt der Bezirksvertretung ein Schreiben des Beirates der unteren Landschaftsbehörde vor. Herr Zühlke vom Beirat erläutert der Bezirksvertretung den Inhalt dieses Schreibens.

Herr Begemann stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung mit
9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) ablehnt:

„Es ist in der heutigen Zeit wohl nicht mehr erklärbar, warum neben eine nicht ausgelastete Straße eine zweite Straße gebaut werden soll, um ein Neubaugebiet zu erschließen. Über 700 Meter würde so eine mindestens 6 Meter breite Fläche sinnlos zugepflastert. Einerseits sollen besondere Anstrengungen vorgenommen werden, um in dem Neubaugebiet besondere Versickerungsflächen zu schaffen, andererseits wird die überflüssige Straße mindestens 700 x 6 = 4200 m² versiegeln. Die OW IIIa ist am Ende des Erdwalls breit genug, um eine Linksabbiegespur (von Westen kommend) und eine Rechtsabbiegerspur aufzunehmen.

Durch das Kreuzungsbauwerk wäre auch eine (Fahrrad-)Verkehrserschließung des Brackeler Feldes und damit eine oft geforderte Komplettierung der Radewege in diesem Bereich möglich.

Die bestehende Straße neben der OW IIIa könnte so in ein Radwegekonzept eingebunden werden, das die Ost-West-Verbindung im nördlichen Bereich des Brackeler Feldes erheblich verbessert.“

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel schließt sich den Bedenken und Vorschlägen des Beirates der unteren Landschaftsbehörde an und fordert die Verwaltung auf, ihre Planungen so abzustimmen, dass den Bedürfnissen des Landschafts- und Naturschutzes Rechnung getragen wird.“

Unter Berücksichtigung des o. g. Beschlusses stimmt die Bezirksvertretung Brackel nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretungen nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.5

Vorbescheid für die Erweiterung des Lagers (Trockensortiment) auf dem Grundstück
Asselner Hellweg 1 – 3 in Dortmund-Asseln;
Vorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) (Drucksache Nr.: 03027-02) vom 13. Aug. 02 -

Frau Winters-Ohle, Bauordnungsamt, stellt das Bauvorhaben anhand von Plänen vor. Sie teilt mit, dass die Lärmwerte in einer Höhe von 4,50 m (Dachgeschoss) gemessen wurden. Die Bezirksvertretung bittet um Klärung, wie hoch die Lärmwerte bei ebenerdiger Messung sind.

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung bei einer Enthaltung (Bürgerliste) einstimmig zustimmt:

„Die im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz notwendige Bepflanzung der 10.300 qm großen Ausgleichsfläche wird im Stadtbezirk Brackel realisiert.

Sollte dies aufgrund fehlender Flächen nicht möglich sein, so wird die Ausgleichszahlung in Höhe des Eingriffswertes von 113.600 Punkten in Euro zum Kauf geeigneter Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Brackel verwendet.“

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Begemann, Fraktion Bürgerliste) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen des Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.“

Die Verwaltung wird gebeten, Flächen im Stadtbezirk Brackel zu benennen, die zur Umsetzung als Ausgleichsflächen angekauft werden können.

Zu TOP 11.6

„Durchforstung des Schilderwaldes“
- Antrag der CDU-Fraktion im Rat vom 27.06.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion im Rat vom 27.06.2002 einstimmig zu:

„Im Rahmen der Infrastruktur wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr beauftragt zu überprüfen, ob im Dortmunder Stadtgebiet aufgestellte Verkehrs- und Hinweisschilder aufgrund fehlender Bedeutung abgebaut werden können. Die Anzahl der Schilder soll dabei auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, im Amt für Bürgerdienste eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, bei der alle Bürgerinnen und Bürger augenscheinlich „überflüssige“ Verkehrs- und Hinweisschilder melden können.

Zur Durchführung dieser Maßnahme bietet sich das bundesweit beachtete sog. „Selmer Modell“ an, wonach die zur Überprüfung ausgewählten Verkehrszeichen im Rahmen einer Aktionswoche verhüllt wurden und somit auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden konnten.“

Zu TOP 11.7

Verkehrsführung Kreuzung Hannöversche / Flughafenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Aug. 2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom
22. Aug. 2002 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelschaltung an der o. g. Kreuzung so zu verändern, dass der Verkehrsfluss entweder für die geradeaus fahrenden Fahrzeuge in Nord- oder Südrichtung möglich ist oder aber für die jeweils linksabbiegenden Fahrzeuge in östliche oder westliche Richtung. Die Ampelanlage soll so geschaltet werden, wie bereits an der Kreuzung Flughafenstraße/Heßlingsweg üblich.

Begründung:
An dieser Kreuzung ist es – auch nach Auskunft der Polizei – in der Vergangenheit bereits zu mehreren, teils schweren Unfällen gekommen. Täglich ereignen sich dort gefährliche Situationen und Beinaheunfälle, die durch Linksabbieger verursacht werden.

Wahrscheinlich wird die für die Linksabbieger in Richtung Scharnhorst installierte Linksabbiege-Warnlampe nur unzureichend oder gar nicht zur Kenntnis genommen, da es jahrelang, bedingt durch den Weiterbau der Brackeler Straße, hier keinen Gegenverkehr gab.

Mitglieder der benachbarten Kleingartenanlage haben bereits mehrfach erste Hilfe geleistet und schrecken bei jedem Quietschen der Bremsen zusammen. Um hier mehr Sicherheit zu gewährleisten, ist die vorgeschlagene Änderung der Ampelschaltung notwendig.“

Zu TOP 11.8

Querungshilfe Donnerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Aug. 2002 -

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen. Zur nächsten Sitzung wird er erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 11.9

Gehweg Aplerbecker Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Aug. 2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom
26. Aug. 2002 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, auf beiden Seiten der Aplerbecker Straße im Abschnitt zwischen Lehnemannsweg und Buddenacker die Fußwegstreifen zu reinigen und von Unkraut bzw. Gras zu befreien.

Außerdem müssen die vor Haus Nr. 180 abgestellten Fahrzeuge aus dem Fußgängerbereich entfernt werden.

Begründung:
Vor einigen Tagen wurde im o. a. Bereich auf den Gehwegstreifen zu beiden Seiten der Apler-
becker Straße das Gras kurz geschnitten, aber nicht -wie in der Vergangenheit- auch mit den Wurzeln entfernt, so dass man auf einer einigermaßen ebenen Fläche laufen könnte. Das Gras wird in kurzer Zeit wieder hoch gewachsen sein und besonders bei Nässe werden Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

Auf der westlichen Fahrbahnseite ist der unbefestigte Streifen, der auch gerne von Fahrradfahrern genutzt wird, aufgrund der Haldentransporte zusätzlich mit einer dicken Schmutzschicht versehen und somit für Fußgänger und Fahrradfahrer kaum zu nutzen. Weiterhin sind vor dem Haus Nr. 180 schon seit Monaten -teilweise auf beiden Seiten- große Fahrzeuge abgestellt, so dass Fußgänger auch in diesem Bereich nur noch die Fahrbahn nutzen können.

Da sich das Haus außerdem in einer leichten Kurve befindet, ist gerade vor Beginn der dunklen Jahreszeit auch hier dringend Abhilfe zu schaffen.“

Zu TOP 11.10

Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 06.10.2002
- Antrag des neuen Gewerbevereines Brackel vom 12.07.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 06.10.2002 einstimmig zu.

Zu TOP 11.11

Zuschuss aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 2002
- Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (AGARD)
vom 08.08.2002 -

Der Antrag der AGARD wird zu den Haushaltsberatungen am 07.11.2002 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 11.12

Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Die CDU-Fraktion bittet die Geschäftsführung der Bezirksvertretung, die Deutsche Bahn AG erneut aufzufordern, das Gelände südlich der S-Bahn-Haltestelle Wickede zu säubern bzw. den dringend notwendigen Grünschnitt durchzuführen.

Zu TOP 12

Mitteilungen

Zu TOP 12.1

Veranstaltungen auf der Rennbahn in Dortmund-Wambel
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2) vom 21.08.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.2

Verkehrssituation Hellingstraße / Hiddingstraße
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.06.2002 -
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 21.08.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilungen zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3

Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße „Auf dem Hohwart“
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 11.07.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis, bittet die Verwaltung um Mitteilung, warum dieser Bereich nicht als „Tempo-30-Zone“ ausgewiesen wurde, sondern für die Straße „Auf dem Hohwart“ 30 km/h festgesetzt wurde.

Zu TOP 12.4

Querungshilfe Oesterstraße im Bereich Epkingstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 17.06.02 -

Die Entscheidung über den Bau der Querungshilfe auf der vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vorgeschlagenen Fläche wird auf die Sitzung am 07.11.2002 verschoben.
Zu dieser Sitzung werden die vorliegenden Unterlagen zu diesem Vorgang der Bezirksvertretung noch einmal zur Verfügung gestellt.

Zu TOP 13

Anfragen und Antworten auf Anfragen

Zu TOP 13.1

L 663 n – Weiterbau östlich Asselburgstraße
- Antwort des Stadtplanungsamtes (61) ohne Datum auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom
29.04.2002 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 13.2

Parkplätze und Zaun für das neu umgebaute Hotel „Ambiente“ Am Gottesacker
- Antwort des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 16. August 2002 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.11.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Karl-Heinz Czierpka Brigitte Wank Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer